Ernährungspolitische Maßnahmen gegen Übergewicht und Fehlernährung

Bis wann (Monat und Jahr) legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Zwischenbericht zum Aktionsplan IN FORM vor?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass ein Zwischenbericht nach fünf Jahren Laufzeit sinnvoll ist, damit Kurskorrekturen nicht zu spät erfolgen?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Ergebnissen des Aktionsplans IN FORM, insbesondere im Hinblick auf die in der Badenweiler Erklärung formulierten Zielindikatoren?

Teilt die Bundesregierung die Bewertung, dass mit dem Aktionsplan IN FORM zu wenig (übergewichtige) Personen aus finanzschwachen Haushalten erreicht wurden?

Welche Evaluationsberichte hat die Bundesregierung zum Aktionsplan IN FORM bzw. zu einzelnen Projekten mit welchen Ergebnissen, und wo, veröffentlicht?

Warum liegt für die Aktionsbündnisse für gesunde Lebensstile und Lebenswelten keine Ergebnisevaluation vor, sondern nur die Überprüfung der Planungs-, Struktur- und Prozessqualität?

Warum wird die fertige Evaluation des Max Rubner-Instituts für das Modellvorhaben „Besser essen. Mehr bewegen. KINDERLEICHT-Regionen.“ nicht veröffentlicht?

Welche Evaluierungsberichte werden im Jahr 2012 veröffentlicht?

Welche dauerhaften Strukturen und Institutionen wurden seit 2007 für die Bekämpfung von Übergewicht und Fehlernährung in Deutschland geschaffen, insbesondere im schulnahen Bereich?

Aus welchen Gründen, und aufgrund welcher Analysen wurde die Projektlaufzeit für die meisten als Initialmaßnahmen geförderten Projekte über das Jahr 2011 hinaus verlängert (insbesondere Projekt Nummer 16 und 18 in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 17/4447, S. 3 bis 6)?

Welche aktuellen Daten zum Ernährungsverhalten sowie zur Anzahl der übergewichtigen und adipösen Personen in Deutschland liegen seit dem Jahr 2008 aus dem Ernährungsmonitoring des Max Rubner-Instituts und dem Gesundheitsmonitoring des Robert Koch-Instituts vor (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/4447)?

Welche aktuellen Ergebnisse zur Prävalenz übergewichtiger und fettleibiger Kinder lassen sich aus der noch laufenden Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland – KIGGS-Studie („Welle 1“ der Untersuchung) des Robert Koch-Instituts bereits jetzt feststellen?

Aus welchen Gründen enthält der Fortschrittsbericht 2012 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie keine aktuelle Zahl zur Entwicklung von Übergewicht und Adipositas, obwohl bis 2009 eine stetig steigende Tendenz festgestellt wurde und damit das angestrebte Ziel der Trendumkehr verfehlt wird?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Bekämpfung des Übergewichts und der Fettleibigkeit von Kindern in Deutschland nur gemanagt werden kann, wenn diese Daten richtig erfasst und gemessen werden?

Beabsichtigt die Bundesregierung die Schulvernetzungsstellen nach der zweiten Projektphase, die bis zum Jahr 2017 dauern soll (Pressemitteilung des BMELV vom 3. April 2012), dauerhaft institutionell zu fördern?

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus den Studienergebnissen der Hochschule Niederrhein, nach denen 90 Prozent der Schulkantinen Qualitätsmängel aufweisen (Studie Prof. Dr. V. Peinelt, AG-Schulverpflegung (AGS), Fachbereich Oecotrophologie der Hochschule Niederrhein: Erfahrungen bei der Bewertung und Zertifizierung von Angeboten der Schulverpflegung 2007 bis 2011)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Schulessen einzuführen?

Inwiefern können nach Auffassung der Bundesregierung steuerliche Änderungen ernährungspolitische Zielsetzungen positiv unterstützen?

Welche Studien liegen der Bundesregierung hierzu vor?

Wie bewertet die Bundesregierung die Fettsteuer, die seit 2011 in Dänemark erhoben wird?

Wie bewertet die Bundesregierung eine Zuckerabgabe auf Getränke mit Zuckerzusatz oder Ersatzstoffen, wie sie etwa in Frankreich erhoben wird?

Wie hoch wäre das Steueraufkommen bei Wiedereinführung der 1993 abgeschafften Zuckersteuer?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Lebensmittel mit einem ungesunden Nährstoffprofil, etwa in Form eines hohen Anteils an Zucker, Salz oder Fett, nicht steuerbegünstigt bleiben sollten?

Hat es bei der Ausarbeitung möglicher Maßnahmen gegen Übergewicht und Fettleibigkeit von Kindern eine direkte oder indirekte Beratung, Spenden oder andere Mitwirkung einzelner Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie oder deren Verbänden gegeben, und wenn ja, welche?

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus den vom Institut für Konsum- und Verhaltensforschung in Saarbrücken im Rahmen des EU-Forschungsprojekts „FLABEL“ festgestellten Defiziten in der Nährwertkennzeichnung?

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus den Studien unabhängiger Forschungsinstitutionen, die die jeweiligen Wirksamkeiten unterschiedlicher Nahrungsmittelkennzeichnungen bei der Beurteilung des Nährwerts durch Kinder untersuchen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Reichweite besserer Aufklärung bei bildungsfernen und einkommensschwachen Haushalten?

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Studie von Dr. Tobias Effertz und Ann-Christin Wilcke „Do television food Commercials target children in Germany?“ (Public Health Nutrition, Available on CJO 2011 doi:10.1017/S1368980011003223), die die Selbstverpflichtung des Deutschen Werberats „Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für Lebensmittel“ für gescheitert erklärt?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass Selbstverpflichtungsabkommen wissenschaftlich und von unabhängigen Stellen evaluiert werden müssen, und welche Maßnahmen ergreift sie diesbezüglich?

Teilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Verzicht auf gesundheitsbezogene Angaben und nach gesetzlichen Werbebeschränkungen in den Massenmedien bei Lebensmitteln mit ungünstigem Nährwertprofil für die Zielgruppe der Kinder?

In welcher Weise müsste nach Auffassung der Bundesregierung Kindermarketing zum Schutz der Kinder beschränkt werden, damit diese nicht mehr zum Konsum von insgesamt zu süßen und übermäßig fetthaltigen vorgefertigten Nahrungsmitteln verleitet werden?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Klage und dem geschlossenen vergleich wegen irreführender Werbung auf einer Schokocreme in den USA für die rechtliche Neuordnung des Lebensmittelmarketings in Deutschland zu (Hamburger Abendblatt vom 30. April 2012, „Sammelklage wegen Nutella“)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der Europäischen Kommission über kommunale Initiativen zur Bekämpfung von Fettleibigkeit im Kindesalter?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass aufwändige steuerfinanzierte Aufklärungskampagnen, wie etwa durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, nur sehr beschränkte Wirkung zukommt und durch wirksamere Maßnahmen wie Werbebeschränkungen im Fernsehen im Umfeld kindlicher und jugendlicher Zuschauer und durch Werbeverbote auf öffentlichen Plakatsystemen ersetzt werden sollte?

In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung zusätzlichen politischen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Adipositas und Übergewicht, und welche konkreten politischen Initiativen plant die Regierungskoalition im Laufe des Jahres 2013?