„Demografiekongress“ in Berlin am 20. und 21. September 2012
der Abgeordneten Franz Müntefering, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks, Aydan Özoguz, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Sönke Rix, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Katja Mast, Ulrike Gottschalck, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Am 20. und 21. September 2012 findet ein „Demografiekongress – Zukunftsforum Langes Leben“ in Berlin statt, der von der WISO S.E. Consulting GmbH veranstaltet wird. Fünf Bundesressorts haben die Schirmherrschaft übernommen, die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, wird den Kongress eröffnen.
Für Besucherinnen und Besucher kostet die Anmeldung zu dem Kongress im Normaltarif 583,10 Euro inklusive Mehrwertsteuer, im Premiumtarif 714 Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Es ist begrüßenswert, wenn eine bewährte Einrichtung wie der „Demografiekongress“ in Berlin Gelegenheit gibt, die vielfältigen Aspekte des Themas gründlich zu erörtern und sich in einer begleitenden Fachausstellung zu informieren.
Zur Rolle der Bundesregierung im Rahmen und zur Ausgestaltung des Kongresses gibt es allerdings Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Weshalb haben fünf Bundesministerien (Bundesministerium für Bildung und Forschung/Bundesministerium des Innern/Bundesministerium für Gesundheit/Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) die Schirmherrschaft für den „Demografiekongress“ übernommen?
Wer hat entschieden, dass für diesen Kongress diese fünf Bundesministerien die Schirmherrschaft übernehmen?
Welche inhaltlichen, personellen und haushalterischen Verpflichtungen verbinden sich für die Bundesministerien mit ihrer Schirmherrschaft (bitte je nach Ressort aufschlüsseln)?
Haben bei anderen Veranstaltungen oder Kongressen seit der 17. Legislaturperiode gleichzeitig mehrere Bundesministerien eine Schirmherrschaft übernommen, und wenn ja, bei welchen?
Wie erklärt es sich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das sehr viele inhaltliche Bezüge zum Thema Demografie hat, nicht zu den Ressorts gehört, die die Schirmherrschaft innehaben?
Sind alle fünf Bundesministerien, die die Schirmherrschaft innehaben, mit Informationsständen auf der Fachausstellung des Kongresses vertreten?
Sind weitere Bundesministerien, z. B. das BMAS, auf der Fachausstellung vertreten?
Welche anderen Kongresse/Veranstaltungen wurden seit 2009 von einem Bundesminister oder einer Bundesministerin persönlich eröffnet?
War der Bundesregierung bei ihrer Übernahme der Schirmherrschaft bekannt, dass eine Eintrittskarte für Besucherinnen und Besucher im Normaltarif 583,10 Euro je Person kostet?
Gibt es Absprachen mit dem Veranstalter, dass die angebotene Teilnahme zum Premiumtarif (714 Euro je Person), die zur Nutzung der VIP-Lounge berechtigt, auch persönliche Kontakte zu Vertreterinnen und Vertretern der fünf Bundesressorts, die die Schirmherrschaft übernommen haben, beinhaltet?
Ging die Initiative zur Übernahme der Schirmherrschaft durch die Bundesregierung von der veranstaltenden WISO S.E. Consulting GmbH oder von der Bundesregierung selbst aus?