Tierschutz bei der Tötung von Schlachttieren

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10021 17. Wahlperiode 15. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9824 – Tierschutz bei der Tötung von Schlachttieren Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut § 13 Absatz 1 der Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) müssen Tiere so betäubt werden, „dass sie schnell unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt werden.“ Wissenschaftliche Erhebungen zeigen jedoch, dass durchschnittlich eines von 100 Schweinen beim Schlachten nicht ordnungsgemäß entblutet wird und vor dem Brühtunnel noch Anzeichen für Empfindungs- und Wahrnehmungsvermögen (Reflexe, Atmung, Vokalisation) zeigen (u. a. Schütte und Bostelmann (2001), Troeger et. al. (2005), Troeger und Meiler (2006)). Bei der Betäubung von Geflügel mittels Elektro-Wasserbad besteht die Gefahr, dass die kopfüber aufgehängten zappelnden Tiere nicht eintauchen und so nicht ausreichend betäubt werden. Auch bei Rindern verfehlt der zur Betäubung vorgesehene Bolzenschuss Analysen des Max Rubner-Instituts Kulmbach zufolge jährlich bei ca. 200 000 Tieren das Ziel, so dass die Tiere noch bei Bewusstsein in die Schlachtung gelangen. Vor diesem Hintergrund erheben Tierschutzorganisationen die Forderung nach einer Verbesserung der Tierschutzsituation in Schlachthöfen. Auch der Deutsche Tierärztetag kam im Oktober 2009 zu dem Schluss, dass der erreichte Stand bei der tierschutzgerechten Betäubung und Entblutung der Schlachttiere nicht befriedigen kann. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 14. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10021 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTierschutz 1. Wie viele Schlachthöfe existieren in Deutschland, und wie viele Tiere werden dort durchschnittlich geschlachtet? 2. Wie hat sich die Zahl der Schlachtungen in Deutschland seit 2005 entwickelt (bitte nach Tierarten/Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es zurzeit 5 129 nach dem EU- Lebensmittelhygienerecht zugelassene Schlachtbetriebe (Stand 1. Juni 2012). Differenzierte Angaben nach Tierarten liegen nur für den Bereich der Geflügelschlachtereien vor. Im Jahr 2011 gab es insgesamt 228 nach dem EU- Lebensmittelhygienerecht zugelassene Geflügelschlachtbetriebe, die zur Geflügelschlachtungsstatistik Auskunft erteilt haben. Dort wurden insgesamt 705 049 980 Tiere geschlachtet. Die Anzahl der Rinder- und Schweineschlachtungen in nach dem EU- Lebensmittelhygienerecht zugelassenen Betrieben ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Für die Jahre 2005 bis 2009 kann die Anzahl des in nach dem EU- Lebensmittelhygienerecht zugelassenen Betrieben geschlachteten Geflügels nicht mehr ermittelt werden. Lediglich die Schlachtmenge in Geflügelschlachtereien mit einer monatlichen Schlachtkapazität von mindestens 2 000 Tieren steht zur Verfügung. Es ist somit nur möglich, eine Entwicklung anhand der Schlachtmenge im Bereich der Geflügelschlachtung wie folgt darzustellen: Jahr Geschlachtete Rinder (einschl. Kälber) Geschlachtete Schweine 2005 3 705 659 47 878 548 2006 3 742 308 49 767 866 2007 3 657 831 52 990 834 2008 3 762 712 54 672 369 2009 3 738 979 56 068 490 2010 3 755 350 58 413 677 2011 3 678 831 59 291 063 Jahr Geschlachtetes Geflügel Schlachtmenge Geflügel (Tonnen) 2005 1 031 663 2006 1 024 642 2007 1 120 431 2008 1 246 232 2009 1 288 743 2010 683 114 084 1 379 701 2011 705 049 980 1 423 277 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10021Die Anzahl der Schaf-, Ziegen- und Pferdeschlachtungen werden im Rahmen der Agrarstatistik erfasst. Die Daten sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: 3. Wie hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Schlachthöfe entwickelt? Für die Zahlen zu Betrieben im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/4341) verwiesen. Diese Zahlen erfassen jedoch u. a. nur Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten, so dass aufgrund der unterschiedlichen Erfassungskriterien im Vergleich zu den in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 dargestellten Zahlen kein Rückschluss auf die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Anzahl von Schlachtbetrieben und Anzahl geschlachteter Tiere möglich ist. Eine Darstellung der Entwicklung der Zahl der nach dem EU- Lebensmittelhygienerecht zugelassenen Schlachtbetriebe seit 2005 ist nicht möglich, weil die Liste der zugelassenen Betriebe durch das hierfür zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage der Meldungen der zuständigen Landesbehörden ausschließlich tagesaktuell gehalten wird. 4. Welche Tierschutzregelungen sind für die industrielle Tötung von Schlachttieren maßgeblich? Wesentliche Regelungen zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung finden sich im nationalen Recht im Tierschutzgesetz und in der Tierschutz-Schlachtverordnung sowie im Gemeinschaftsrecht in der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung wird die Richtlinie 93/119/EWG aufgehoben, dabei gilt die Verordnung (EG) Nr. 1099/ 2009 ab dem 1. Januar 2013. 5. Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die bedeutsamsten Defizite beim Tierschutz in deutschen Schlachthöfen? Studien belegen, dass es aus verschiedenen Gründen vorkommen kann, dass Schlachttiere vor weiteren Schlachtarbeiten das Wahrnehmungs- und Empfindungsvermögen wiedererlangen und z. B. reagierende oder wache Schlachtschweine in die Brühanlage gelangen. Solche Zwischenfälle sind aus Sicht der Bundesregierung so schwerwiegend, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um solche Vorkommnisse sicher auszuschließen. Entscheidend Jahr Geschlachtete Schafe (1 000) Geschlachtete Ziegen (1 000) Geschlachtete Pferde (1 000) 2005 1 009 15 10 2006 1 105 18 9 2007 1 116 20 9 2008 1 072 20 9 2009 972 22 9 2010 1 002 23 10 2011 1 027 25 11 Drucksache 17/10021 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesind dabei eine wirksame Betäubung und deren ordnungsgemäße Überwachung sowie das Feststellen des Fehlens von Lebenszeichen bei jedem einzelnen Tier vor Beginn der weiteren Schlachtarbeiten. Die Bundesregierung fördert verschiedene Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung einer tierschutzgerechten Tötung von Schlachttieren (s. Antwort zu Frage 17). Darüber hinaus steht das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Wirtschaftsverbänden, Wissenschaftlern und Vertretern der für den Vollzug zuständigen Länder in ständigem Kontakt, um eine Optimierung der Kontrollsysteme und eine gemeinsame Strategie zur weiteren Verbesserung des Tierschutzes bei der Schlachtung zu entwickeln. 6. Wie viele tierärztliche Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2009, 2010 und 2011 an Schlachthöfen durchgeführt und mit welchen Ergebnissen? Jeder Schlachtbetrieb wird arbeitstäglich einer tierärztlichen amtlichen Kontrolle unterzogen. Nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs wird hierbei die Einhaltung der einschlägigen Tierschutzvorschriften verifiziert. Darüber hinaus werden spezielle tierschutzrechtliche Überprüfungen des Schlachtprozesses und der Betäubungsgeräte durchgeführt. Statistische Erhebungen über die Anzahl und Ergebnisse der Kontrollen müssen nicht geführt werden. Insoweit liegen der Bundesregierung keine Daten zu den Kontrollergebnissen für das gesamte Bundesgebiet vor. 7. Wie viele Verstöße wurden in diesen Jahren gegen die Tierschutz- Schlachtverordnung festgestellt/angezeigt, und welche Sanktionen wurden ergriffen (Bußgelder, Entzug der Betriebsgenehmigung)? Es besteht keine Verpflichtung zur Führung einer Statistik über festgestellte Verstöße gegen die Tierschutz-Schlachtverordnung. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine Daten für das gesamte Bundesgebiet vor, der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften obliegt den Ländern (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/4341). 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass auf Kreisebene angesiedelte Amtstierärzte bei der Überwachung der Schlachthöfe möglicherweise durch die wirtschaftliche Bedeutung der überprüften Unternehmen unter Druck geraten könnten, und wenn ja, welche Maßnahmen sind hier aus Sicht der Bundesregierung nötig, und wenn nein, warum nicht? Nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz gewährleisten die zuständigen Behörden die Unparteilichkeit, die Qualität und die Einheitlichkeit der amtlichen Kontrollen. Die amtliche Überwachung obliegt aufgrund der verfassungsrechtlichen Ordnung in Deutschland den Ländern, ebenso die Durchführung etwaiger Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts an die amtlichen Kontrollen. Die Bundesregierung hat auf die von den Ländern wahrzunehmenden Vollzugsaufgaben sowie die jeweiligen Entscheidungen der zuständigen Behörden keinen bindenden Einfluss. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/100219. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Schlachthöfe Tierschutzbeauftragte eingesetzt haben? Jeder Schlachtbetrieb, der wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachtet, hat nach § 16 Absatz 4a des Tierschutzgesetzes einen Tierschutzbeauftragten bzw. einen weisungsbefugten Verantwortlichen zu benennen. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird von den zuständigen Behörden der Länder kontrolliert. 10. Fördert und unterstützt die Bundesregierung den Einsatz mobiler Schlachtstationen, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung fördert die Entwicklung und Erprobung eines stressfreien Betäubungs- und Tötungsverfahrens für Rinder aus ganzjähriger Freilandhaltung. Ziele des Projektes sind u. a. die Ermittlung einer sicheren Kugelschussbetäubung und die Konstruktion einer Entblute- und Transportvorrichtung. Das Projekt läuft seit dem 15. April 2012 (s. Antwort zu Frage 17 Nummer 3). 11. Welche zusätzlichen Anforderungen müssten aus Sicht der Bundesregierung innerhalb des geplanten Tierschutzlabels im Bereich Schlachthof erfüllt sein? Die Bundesregierung tritt für eine EU-weite Harmonisierung von Tierschutzstandards auf einem möglichst hohen Niveau ein. Außerdem sollten die bei der Erzeugung eingehaltenen Tierschutzstandards für die Verbraucher transparenter gemacht werden. Die Bundesregierung setzt sich daher u. a. für die Einführung eines freiwilligen Tierschutzlabels auf europäischer Ebene ein. Damit sollen Verbraucher Produkte klar erkennen können, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Tierschutzstandards erfüllt wurden. Die Europäische Kommission schlägt in diesem Zusammenhang in ihrer im Januar 2012 veröffentlichten Tierschutzstrategie 2012 bis 2015 die Bereitstellung geeigneter Informationen für Verbraucher vor. Welche inhaltlichen Kriterien ein etwaiger Kommissionsvorschlag beinhalten wird, bleibt abzuwarten. Betäuben 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur ungenügenden Betäubung und Entblutung bei der industriellen Bandschlachtung vor (bitte nach Tierarten aufschlüsseln)? 13. Wo liegen nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen für das häufige Versagen der Betäubung/des Entbluteschnittes? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Schwein Bei Anwendung von elektrischen Betäubungsverfahren lag nach einer Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in handgeführten elektrischen Betäubungsanlagen die Fehlbetäubungsrate bei Schweinen bei 10,9 bis 12,5 Prozent, in automatischen Anlagen bei 3,3 Prozent, was auf Fehler bei der Wahl der Elektroden, des Elektrodenansatzes und -kontaktes zum Tier und der elektrischen Betäubungsparameter zurückzuführen war. Drucksache 17/10021 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWissenschaftlichen Untersuchungen zufolge zeigten durchschnittlich 0,1 bis 1 Prozent der Tiere, abhängig von Betäubungsverfahren und Personal, auf der Nachentblutestrecke unmittelbar vor der Brühung noch Reaktionen, welche auf Empfindungs- und Wahrnehmungsvermögen hindeuten. Bei der Anwendung von reversiblen Betäubungsverfahren, die nicht zum sofortigen Tod des Tieres führen, ist eine effektive Entblutung entscheidend für eine schnelle tierschutzgerechte Tötung. Die erforderliche Qualität des Entblutestiches ist stark personenabhängig. Wie Untersuchungen ergaben, lag die Häufigkeit von Fehlentblutungen (Wiedererwachen der Tiere auf der Nachentblutestrecke) personenabhängig zwischen 0,4 und 2,5 Prozent. Die Entblutung mittels Hohlmesser erlaubt keine optische Kontrolle der abfließenden Blutmenge. Bei sehr hohen Schlachtleistungen bleiben für den Entblutestich nur wenige Sekunden Zeit, ein Nachstechen ist kaum möglich. Auch wird das Hohlmesser i. d. R. nur in Richtung Längsachse des Tierkörpers eingestochen, ein Querschneiden im Hals-/Brustbereich, wie bei der Entblutung mit „normalem“ Messer üblich, unterbleibt. Dadurch werden selten große, herznahe arterielle Gefäße durchtrennt. Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 17 wird verwiesen. Rind In der Literatur wird die Fehlbetäubungsrate bei der industriellen Rinderschlachtung in Deutschland mit 4 bis über 9 Prozent angegeben. Das bedeutet, dass eine unzureichende Betäubung nach dem ersten Bolzenschuss erfolgt ist und eine Nachbetäubung erforderlich ist. Entblutungsfehler beim Rind kommen seltener vor, da die ausströmende Blutmenge sichtbar ist. Ursachen für eine unzureichende Wirkung der Bolzenschussbetäubung können ein nicht korrekter Ansatz des Apparates auf der Stirn des Tieres bzw. eine nicht angemessene Fixierung des Kopfes, eine zu geringe kinetische Energie (z. B. durch zu geringe Bolzengeschwindigkeit) oder eine ungeeignete Bolzenlänge sein. Auch die Schlachtgeschwindigkeit spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle: Bei Einsatz von pneumatischen Hochleistungs-Bolzenschussgeräten können geringe Abweichungen von der optimalen Schussposition aufgefangen werden. Am Max Rubner-Institut in Kulmbach wird derzeit ein Forschungsprojekt bearbeitet, das sich mit der Bolzenschussbetäubung beim Rind befasst. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass durch eine effektive Kopffixierung, welche ein korrektes Platzieren des Bolzenschussapparates in jedem Fall erlaubt, sowie durch Verwendung geeigneter Bolzenschussapparate die Fehlbetäubungsrate auf etwa 1 Prozent abgesenkt werden kann. Geflügel Insbesondere bei elektrischen Betäubungsverfahren kann die erforderliche Fixierung des Geflügels tierschutzrelevant sein, weil vor allem beim Aufhängen schwererer Tiere im Bereich der Ständer hohe Drücke aufgebaut werden. In elektrischen Wasserbad-Betäubungssystemen fließt der Strom parallel geschaltet gleichzeitig durch die Tiere. Bei dieser Anordnung kommt es aufgrund unterschiedlicher Widerstände der Tiere zu unterschiedlichem Stromfluss bei den Tieren, wodurch bei einzelnen Tieren Anzeichen für eine mangelhafte Betäubung auftreten können. Durch die Parallelschaltung der Widerstände ist ein Einsatz von Konstant-Stromgeräten nicht möglich, die eine gleichbleibende Verabreichung der gleichen Strommenge an jedes Tier im Wasserbad sicherstellen würde. Deshalb muss die Spannung so bemessen sein, dass jedes Tier im Wasserbad der vorgeschriebenen Mindeststromstärke ausgesetzt wird. Durch Anwendung von sinusoidalen Wechselströmen bei gleichzeitiger Ganzkörper- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10021durchströmung und der in der Tierschutz-Schlachtverordnung vorgegebenen elektrischen Parameter ist in der Regel eine befriedigende Betäubungswirkung zu erzielen. Aus Tierschutzsicht ist eine schnelle und effektive Entblutung unabdingbar, wenn kein irreversibles Betäubungsverfahren angewendet wird. Die automatische Entblutung der Masthühner in Deutschland erfolgt i. d. R. aus schlachttechnischen Gründen durch einen einseitigen Halsschnitt. Der Schlachthofbetreiber muss allerdings sicherstellen, dass durch den Automaten nicht entblutete Tiere von Hand entblutet werden. Betäubungs- und Entblutungsfehler kommen daher hauptsächlich bei Kombination reversibler Betäubungsverfahren und einer ineffektiven Entblutung mittels einseitigem Halsschnitt vor. Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten der Europäischen Kommission, die Diskussion zum Einsatz der Wasserbadbetäubung von Geflügel fortzusetzen. 14. Welche Kontrollverfahren werden zur Feststellung der Betäubungswirkung angewandt? Hält die Bundesregierung diese für ausreichend? Die Kontrolle der Wirksamkeit der Betäubung kann durch unterschiedliche Maßnahmen erfolgen – z. B. durch unmittelbare Überprüfung am Tier durch das Schlachthofpersonal oder durch Abgabe entsprechender Warnsignale, wenn bei Anwendung automatisierter Betäubungsverfahren eine Abweichung von bestimmten Messwerten aufgezeichnet wurde. Hinsichtlich der Tierschutzkontrollen im Rahmen der amtlichen Überwachung und zu den Tierschutzbeauftragten wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 9 verwiesen. Ab dem 1. Januar 2013 müssen nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 Schlachthofunternehmer für jede Schlachtlinie ein Überwachungsverfahren zu Betäubungskontrollen einführen und anwenden. Darüber hinaus haben die Unternehmer Standardarbeitsanweisungen zu erstellen, in denen u. a. die Schlüsselparameter für eine wirkungsvolle Betäubung und Maßnahmen im Falle nicht ordnungsgemäßer Betäubungen festgelegt werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass durch das Ineinandergreifen dieser verschiedenen Kontrollmaßnahmen eine ausreichende Basis für die Umsetzung in die Praxis besteht. 15. Wie viele Schlachthöfe haben nach Kenntnis der Bundesregierung verlässliche Kontrollsysteme zur Feststellung der Reflex- und Empfindungslosigkeit beim Einzeltier eingeführt? Gemäß § 15 des Tierschutzgesetzes obliegt die Durchführung des Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen über die Ausstattung einzelner Schlachthöfe vor. 16. Welche Verfahren zur Prüfung der Reflex- und Empfindungslosigkeit sollten nach Auffassung der Bundesregierung angewendet werden, und bis wann sollten diese Verfahren flächendeckend eingeführt sein? Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dies erreichen? Auf die Antwort zu Frage 14 hinsichtlich der Aufgaben der Schlachthofunternehmen zur Einführung und Anwendung von Überwachungsverfahren und Drucksache 17/10021 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeStandardarbeitsanweisungen wird verwiesen. Zu diesem Zweck können die Unternehmer Leitfäden für bewährte Verfahrensweisen anwenden, die von den Wirtschaftsverbänden ausgearbeitet werden. Die Bundesregierung unterstützt dabei die Ausarbeitung entsprechender Leitfäden und steht hierzu in Kontakt mit den Wirtschaftsbeteiligten, der Wissenschaft und den Ländern. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung 2011 den Ländern und den Wirtschaftsbeteiligten einen gemeinsamen Bericht des Friedrich-Loeffler-Instituts und des Max-Rubner-Instituts über die Kriterien zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Betäubung von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung zur Verfügung gestellt. 17. Welche Forschungsprojekte zur tierschutzgerechten Betäubung von Schlachttieren hat die Bundesregierung seit 2005 gefördert, und mit welchem Ergebnis? Welche Erkenntnisse hieraus wurden bereits in die Praxis umgesetzt? Folgende Forschungsprojekte zur Verbesserung des Tierschutzes bei der Schlachtung wurden oder werden von der Bundesregierung im Rahmen von Vorhaben im Agrarbereich für Umweltschutz oder im Rahmen der Innovationsförderung gefördert: 1. Neugestaltung des Zutriebs von Schweinen zur Kohlendioxidbetäubungsanlage: Das Projekt wurde 2008 erfolgreich beendet und zeigte, dass ein automatisierter gruppenweiser Zutrieb der Tiere positive Umwelteffekte bewirkt und tierschonender ist. Die Untersuchungsergebnisse wurden veröffentlicht und kommuniziert und haben Eingang in die Praxis gefunden. 2. Entwicklung eines automatisierten Messverfahrens zur Sicherstellung einer vollständigen Entblutung von Schlachtschweinen; das Projekt läuft seit dem 1. März 2012, Ergebnisse liegen noch nicht vor. 3. Entwicklung und Erprobung eines stressfreien Betäubungs- und Tötungsverfahrens für Rinder aus ganzjähriger Freilandhaltung; das Projekt läuft seit dem 15. April 2012, Ergebnisse liegen noch nicht vor. 4. Erforschung der Möglichkeiten zum Einsatz eines automatisierten Verfahrens zur Feststellung des sicheren Todeseintritts bei der Schlachtung von Schweinen; das Projekt startet voraussichtlich am 1. Juli 2012. Sonstige Forschungsprojekte der Bundesforschungseinrichtungen sind an den jeweils relevanten Stellen erwähnt (s. Antworten zu den Fragen 12, 19 und 20). 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die bei der CO2-Betäubung von Schweinen auftretende Diskrepanz zwischen der in der Tierschutz- Schlachtverordnung vorgesehenen Dauer von 20 Sekunden zwischen Betäubung und Entbluten, die in der Realität (in Abhängigkeit von der Anlage und Belegung der Gondel) bis zu 90 Sekunden dauern kann? Welche Maßnahmen sind hier aus Sicht der Bundesregierung nötig? Auf die Antwort zu Frage 17 (Nummer 1) wird verwiesen. Beim Betrieb von neueren CO2-Betäubungsanlagen für Schlachtschweine vom Typ „Backloader“ kann konstruktionsbedingt die nach der Tierschutz-Schlachtverordnung vorgeschriebene Höchstdauer zwischen Betäuben und Entblutungsschnitt von 20 Sekunden nach Verlassen der Anlage oder 30 Sekunden nach dem letzten Halt in der CO2-Atmosphäre nicht eingehalten werden, da jeweils bis zu acht Schweine gleichzeitig in einer Gondel betäubt werden. Der Betreiber einer derartigen Betäubungsanlage muss daher die nach den Regelungen der Tierschutz- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10021Schlachtverordnung mögliche Zulassung einer Abweichung von der Höchstzeit zwischen Betäuben und Entbluteschnitt bei der zuständigen Behörde (i. d. R. Veterinäramt) beantragen. Dazu muss vom Betreiber des Schlachtbetriebes nachgewiesen werden, dass die Anforderungen der Tierschutz- Schlachtverordnung erfüllt werden, wonach Tiere so zu betäuben sind, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt werden. 19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein ergänzend herbeigeführtes elektrisch induziertes Herzkammerflimmern die CO2-Betäubung tierschutzgerechter gestalten könnte? In einer Studie des Max Rubner-Instituts Kulmbach wurden im Jahr 2000 die Möglichkeiten einer zusätzlichen irreversiblen Nachbetäubung durch Induzierung von Herzkammerflimmern bei CO2-betäubten Mastschweinen untersucht. Die Versuchstiere wurden in einer kommerziellen CO2-DipLift-Anlage betäubt. Im Anschluss wurde bei den bewusstlosen Tieren Herzkammerflimmern mit einem Elektrobetäubungsgerät (250 Volt, 50 bis 60 Hz) ausgelöst. Auch ohne Entblutung war nach wenigen Minuten der Tod der Tiere festzustellen. Die Kombination von CO2-Betäubung und elektrischer Induktion von Herzkammerflimmern kann daher eine Möglichkeit darstellen, zu gewährleisten, dass die Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit von Schlachttieren bis zum Tod anhält. 20. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Betäubung mit einer Kombination aus CO2 und Argon vor? Gibt es Hinweise, dass diese Gaskombination eine schonendere Betäubung ermöglicht? Um Hyperventilation und Symptome der Atemnot während der Einleitungsphase der CO2-Betäubung zu verringern, gab es mehrere Untersuchungen zum Einsatz des Edelgases Argon und dessen Mischungen mit CO2 bei Mastschweinen. Diese Untersuchungen führten zu dem Schluss, dass Betäubungsverfahren unter Verwendung von Argon in bestimmten Konzentrationen als tierschutzgerecht zu bewerten sind. Allgemein wurde das Verfahren der Betäubung durch Erzeugung einer Hypoxie mit Hilfe von Edelgasen von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als nicht aversive Methode, die keine Atemnot erzeugt, bewertet. Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ermöglicht den Einsatz von Edelgasen, auch in Mischung mit CO2, als Gasbetäubungsverfahren für Schweine und Geflügel. Die am Max-Rubner-Institut 2003 an Schweinen durchgeführten Versuchsbetäubungen mit Argon führten zu dem Schluss, dass die Verfahren mit Argon, einem Argon-Stickstoff-Gemisch und einem zweistufigen Argon-CO2-System zwar als tierschutzgerechter zu bewerten sind, sich jedoch die resultierende Schlachtkörper- und Fleischqualität bei Betäubungen mit Argon durch ein vermehrtes Auftreten von Blutpunkten in der Muskulatur inakzeptabel verschlechtert. In einer aktuellen Untersuchung des Max-Rubner-Instituts wurde daher das Edelgas Helium zur Betäubung von Mastschweinen eingesetzt. Bei einem Gasverfahren mit über 90 Prozent Helium konnte festgestellt werden, dass die Tiere keine Aversionen auf das Betäubungsgas zeigten und zudem keine Schlachtkörper- und Fleischqualitätsmängel aufwiesen. Die physiologischen und klinischen Aspekte der Heliumbetäubung werden in Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Loeffler-Institut weiter untersucht, es besteht zudem noch Forschungsbedarf hinsichtlich des kommerziellen Einsatzes. Drucksache 17/10021 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie viele Schlachthöfe setzen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Geflügelschlachtung statt der Betäubung mittels Elektro-Wasserbad Gasgemische wie CO2 und Argon ein? Eine aktuelle Abfrage bei den Ländern ergab, dass in 14 Ländern derzeit insgesamt fünf Geflügelschlachthöfe Gasgemische mit CO2 und Argon einsetzen. Von zwei Ländern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 22. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Betäubung von Geflügel mittels Gas aus Sicht des Tierschutzes dem Elektro-Wasserbad vorzuziehen ist, und wenn ja, welche Maßnahmen sind hier geplant, um deren flächendeckenden Einsatz zu gewährleisten? Auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen. Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten der Europäischen Kommission, die Diskussion zum Einsatz der Wasserbadbetäubung von Geflügel fortzusetzen. Die Europäische Kommission wird nach Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) 1099/ 2009 spätestens bis zum 8. Dezember 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die verschiedenen Betäubungsverfahren für Geflügel, insbesondere über die verschiedenen Wasserbadbetäuber für Vögel, vorlegen, in dem sie Tierschutzaspekte sowie die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen berücksichtigt. Entbluten 23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zuverlässigkeit der angewandten Entblutekontrollsysteme? Auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen. Seit 1996 ist für Schweineschlachtanlagen ein Entblutekontrollsystem für Rota- Stick-Stechkarussell-Anlagen verfügbar. Die Blutauffangbecher sind mit einem horizontalen Messfühler ausgestattet; bei Nichterreichen einer vorgegebenen Blutmenge (Füllstandshöhe) wird Alarm ausgelöst. Die Blutmengen sind nicht auf das Tiergewicht bezogen und so wenig aussagefähig. Aufgrund von Eiweißablagerungen am Messfühler und Schaumbildung arbeitet das System zudem nicht zuverlässig, es wird in der Praxis kaum eingesetzt. In Dänemark wird flächendeckend ein Stech-Verifikationssystem eingesetzt. Hierbei wird über ein Kamerasystem kontrolliert, ob jedes Schwein gestochen wurde, andernfalls wird ein Alarm ausgelöst. Es wird allerdings keine Aussage über die Entbluteeffektivität gemacht, sondern lediglich sichergestellt, dass kein Schwein versehentlich nicht gestochen wurde. Um einen tierschutzkonformen Tod innerhalb der durch die Betäubung ausgelösten Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit zu gewährleisten, muss eine rasche Entblutung erfolgen. Keines der oben dargestellten Kontrollsysteme berücksichtigt den Zeitfaktor. Am Max Rubner-Institut Standort Kulmbach wird derzeit das Forschungsprojekt „Entwicklung eines neuen automatisierten Messverfahrens zur Sicherstellung einer vollständigen Entblutung von Schlachtschweinen“ bearbeitet, um die Effektivität verschiedener Entblutekontrollsysteme zu überprüfen mit dem Ziel, ein neuartiges, automatisches Entblutekontrollsystem zu entwickeln, das jedes Einzeltier erfasst und den Zeitfaktor berücksichtigt (siehe Antwort zu Frage 17 Nummer 2). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1002124. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Waagen, um Stichblutmenge und Entblutevorgang zu überwachen? Eine Entblutekontrolle mittels Waagen ist prinzipiell möglich. Eine Differenzwiegung der Tierkörper vor und nach der Entblutung käme v. a. für Schlachtbetriebe in Frage, in welchen das Blut nicht mittels Hohlmesser gewonnen wird, sondern frei abfließt. Eine entsprechende Systembeschreibung zur Entblutekontrolle mittels Differenzwiegung für hohe Schlachtkapazitäten liegt seitens der Schlachthof ausrüstenden Industrie vor. Für niedrige Schlachtkapazitäten mit Elektrobetäubung und anschließender Entblutung im Liegen hat sich eine Differenzwiegung im Rahmen eines Forschungsvorhabens bereits bewährt. Im Rahmen des derzeit am Max-Rubner-Institut Kulmbach laufenden Forschungsvorhabens „Entwicklung eines neuen automatisierten Messverfahrens zur Sicherstellung einer vollständigen Entblutung von Schlachtschweinen“ (s. Antworten zu den Fragen 17 (Nummer 2) und 23) sollen unterschiedliche Messsysteme zur Entblutekontrolle bei der Schweineschlachtung geprüft werden, neben einer Wärmebildkamera und einer Füllstandsonde kommt auch ein Wägesystem zur Erfassung der Blutmenge in einer bestimmten Zeiteinheit zum Einsatz. 25. Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorhandenen Zahlen die Auffassung, dass eigens dafür abgestelltes Personal den Entblutevorgang überwachen muss, und wenn ja, welche Maßnahmen wird sie hier ergreifen, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Schlachthofbetreiber haben sicherzustellen, dass nur empfindungs- und wahrnehmungsunfähige Tiere entblutet werden und nach dem Entbluteschnitt weitere Schlachtarbeiten am Tier erst durchgeführt werden dürfen, wenn keine Lebenszeichen des Tieres mehr festzustellen sind. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen ergreifen sie in Eigenverantwortung. 26. Wie steht die Bundesregierung der Forderung nach einer kontinuierlichen Videoüberwachung des Entbluteverfahrens gegenüber? Es gibt verschiedene Möglichkeiten sicherzustellen, dass nur tote Tiere weiteren Schlachtarbeiten wie z. B. dem Brühen zugeführt werden. Dem generellen Einsatz einer kontinuierlichen Videoüberwachung des Personals stehen arbeits- und datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. In einigen Betrieben wird die Videoüberwachung, mit Einverständnis der Mitarbeiter, bereits routinemäßig durchgeführt. Videoüberwachungssysteme, die im Falle einer unwirksamen Betäubung die sofortige Einleitung erforderlicher Maßnahmen gewährleisten, können ein geeignetes Mittel sein, die tierschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten. Eine fortlaufende Aufzeichnung der Abläufe am Schlachthof mit ausschließlich rückwirkender Auswertung der dokumentierten Ergebnisse ist allerdings mit erheblichem Aufwand verbunden und nicht das geeignete Instrument, bei Zwischenfällen die sofortigen notwendigen Schritte (wie z. B. Nachbetäubung oder Korrektur des Entblutestichs) einzuleiten. Drucksache 17/10021 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeArbeitsbedingungen 27. Wie viel Zeit steht nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich für die Betäubung bzw. Schlachtung der Tiere bei der industriellen Bandschlachtung zur Verfügung (bitte nach Tierarten aufschlüsseln)? 28. Ab welchen Zeitwerten bestehen aus Sicht der Bundesregierung tierschutzrechtliche Bedenken? Die Fragen 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Die zur Verfügung stehende Zeit für die Betäubung bzw. Schlachtung (Tötung durch Blutentzug) richtet sich insbesondere nach der Schlachtleistung (Tiere/ Stunde) der Betriebe: Schweine: bis ca. 750 Tiere/h pro (automatische) Betäubungsanlage. Zeit für Ausführung des Entblutestichs ca. 5 Sekunden. Rinder: bis ca. 80 Tiere/h. Zeit für Ausführung der Betäubung (einschließlich Auswurf aus der Falle) sowie für das Setzen des Entbluteschnitts jeweils maximal 45 Sekunden. Geflügel/Hähnchen: >10 000 Tiere/h; automatische Betäubung und Entblutung. Die notwendige Zeit für eine ordnungsgemäße Betäubung und Tötung eines Schlachttieres lässt sich jedoch nicht allgemein bemessen, da sie stark systemabhängig ist bzw. betriebsspezifischen Gegebenheiten unterliegt. Der Schlachthofunternehmer hat sicherzustellen, dass die tierschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Hierzu kann z. B. bei Auftreten von Zwischenfällen das Stoppen des Bandes veranlasst werden oder automatisch erfolgen. 29. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Anwendung von Stück- und Akkordlohn bei der Betäubung und Schlachtung im Hinblick auf die Einhaltung von Tierschutzvorschriften? 30. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Forderungen vonseiten des Tierschutzes, das Treiben, Betäuben und Töten der Tiere verpflichtend aus der Akkordarbeit zu nehmen, und maximal zulässige Tierzahlen pro Stunde festzulegen? Die Fragen 29 und 30 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/4341) und die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. Schlachthofbetreiber haben ungeachtet wirtschaftlicher Erwägungen sicherzustellen, dass die tierschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen ergreifen sie in Eigenverantwortung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1002131. Welche Daten liegen der Bundesregierung über die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schlachthöfen vor (bitte nach Berufsabschlüssen aufschlüsseln)? 32. Wie hat sich der Anteil der geringqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schlachthöfen seit 2005 entwickelt? Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2011 rund 143 000 Arbeitnehmer, abzüglich der Auszubildenden etwa 136 000 Arbeitnehmer am Arbeitsort Deutschland in der Wirtschaftsgruppe „101 Schlachten und Fleischverarbeitung“ (Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 – WZ 2008) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei der Fragestellung nach der Qualifikation ist es sinnvoll, nur die Beschäftigten ohne Auszubildende zu betrachten, da Letztere im Regelfall noch keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und entsprechend in die Kategorie „ohne Berufsausbildung“ fallen würden. Von den rund 136 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (ohne Auszubildende) besaßen rund 20 000 oder 15 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung, etwa 82 000 oder 61 Prozent der Arbeitnehmer hatten eine abgeschlossene Berufsausbildung und circa 2 000 oder 1 Prozent besaßen einen Fach- oder Hochschulabschluss. Zudem ist für rund 32 000 oder 23 Prozent der Arbeitnehmer keine Zuordnung möglich. In der folgenden Tabelle sind die Angaben in der Differenzierung nach Qualifikationsniveau für den Stichtag 30. Juni 2005 bis 30. Juni 2011 enthalten. Bei Auswertungen nach Wirtschaftszweigen über einen längeren Zeitraum muss berücksichtigt werden, dass sich die Klassifikation der Wirtschaftszweige geändert hat. Im hier betrachteten Zeitraum wurde zum Jahr 2008 von der WZ 2003 auf die WZ 2008 umgestellt. Hierbei ist in der Beschäftigungsstatistik für den Zeitraum 2007 bis 2008 nachrichtlich ein paralleler Ausweis von Daten nach beiden Klassifikationen möglich. Anhand dieses parallelen Ausweises ist zu erkennen, dass es durch die Umstellung für die Wirtschaftsgruppe Schlachten und Fleischverarbeitung im Saldo zu Verschiebungen mit anderen Wirtschaftsabschnitten kam. Drucksache 17/10021 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 1: Sozialversicherungspflichtig Beschäftige (ohne Auszubildende) im Wirtschaftszweig Schlachten und Fleischverarbeitung – Deutschland (Arbeitsort) mit Berufsausbildung ohne Berufsausbildung Fach- und Hochschulabschluss keine Zuordnung möglich 1 2 3 4 5 Insgesamt 24.734.216 15.869.985 2.966.924 2.475.667 3.421.640 151 Schlachten und Fleischverarbeitung 153.872 99.455 26.824 1.422 26.171 1511 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 20.660 12.552 3.459 461 4.188 1512 Schlachten von Geflügel 6.832 2.937 2.202 107 1.586 1513 Fleischverarbeitung 126.380 83.966 21.163 854 20.397 Insgesamt 24.906.294 15.819.127 2.898.408 2.535.612 3.653.147 151 Schlachten und Fleischverarbeitung 150.818 96.814 25.614 1.444 26.946 1511 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 19.670 12.188 3.273 438 3.771 1512 Schlachten von Geflügel 6.748 3.042 2.066 104 1.536 1513 Fleischverarbeitung 124.400 81.584 20.275 902 21.639 Insgesamt 25.387.533 15.918.151 2.874.123 2.624.615 3.970.644 151 Schlachten und Fleischverarbeitung 148.595 94.248 24.586 1.369 28.392 1511 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 17.969 11.132 2.889 382 3.566 1512 Schlachten von Geflügel 6.838 3.324 1.610 93 1.811 1513 Fleischverarbeitung 123.788 79.792 20.087 894 23.015 Insgesamt 25.954.041 16.056.783 2.874.712 2.733.949 4.288.597 151 Schlachten und Fleischverarbeitung 149.830 93.899 24.364 1.394 30.173 1511 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 17.306 10.544 2.588 374 3.800 1512 Schlachten von Geflügel 7.638 3.551 1.851 93 2.143 1513 Fleischverarbeitung 124.886 79.804 19.925 927 24.230 Insgesamt 25.387.533 15.918.151 2.874.123 2.624.615 3.970.644 101 Schlachten und Fleischverarbeitung 139.439 87.825 23.959 1.254 26.401 1011 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 18.270 11.079 3.040 380 3.771 1012 Schlachten von Geflügel 6.459 2.968 1.498 63 1.930 1013 Fleischverarbeitung 114.710 73.778 19.421 811 20.700 Insgesamt 25.954.041 16.056.783 2.874.712 2.733.949 4.288.597 101 Schlachten und Fleischverarbeitung 140.254 87.510 23.465 1.288 27.991 1011 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 18.416 11.021 2.906 383 4.106 1012 Schlachten von Geflügel 7.273 3.447 1.829 77 1.920 1013 Fleischverarbeitung 114.565 73.042 18.730 828 21.965 Insgesamt 25.844.567 15.871.757 2.704.354 2.829.400 4.439.056 101 Schlachten und Fleischverarbeitung 135.266 83.408 22.246 1.341 28.271 1011 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 19.442 11.321 2.979 408 4.734 1012 Schlachten von Geflügel 7.629 3.556 2.045 89 1.939 1013 Fleischverarbeitung 108.195 68.531 17.222 844 21.598 Insgesamt 26.229.684 15.942.045 2.712.097 2.910.791 4.664.751 101 Schlachten und Fleischverarbeitung 133.681 82.421 20.795 1.407 29.058 1011 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 18.874 11.268 2.684 380 4.542 1012 Schlachten von Geflügel 7.838 3.671 2.096 102 1.969 1013 Fleischverarbeitung 106.969 67.482 16.015 925 22.547 Insgesamt 26.980.149 16.169.424 2.755.081 3.043.938 5.011.706 101 Schlachten und Fleischverarbeitung 135.542 82.308 20.037 1.514 31.683 1011 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel) 19.334 11.100 2.426 388 5.420 1012 Schlachten von Geflügel 7.734 3.688 1.985 118 1.943 1013 Fleischverarbeitung 108.474 67.520 15.626 1.008 24.320 0.06.2008 0.06.2009 0.06.2010 0.06.2011 0.06.2005 0.06.2006 0.06.2007 0.06.2008 nachrichtlich) WZ 2008 0.06.2007 nachrichtlich) Stichtag Wirschaftzweig Insgesamt davon WZ 2003 3 3 3 3 3 3 3 3 ( 3 ( Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1002133. Welche Daten liegen der Bundesregierung über die Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Branche vor? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch? Aus der amtlichen Statistik liefert die Vierteljährliche Verdiensterhebung (VVE) ab dem Jahr 2007 regelmäßig Daten zu Bruttoverdiensten nach Branchen. Dabei werden allerdings nur Betriebe mit zehn beziehungsweise fünf und mehr Arbeitnehmern und die Abschnitte B bis S der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) erfasst. Aus der nachfolgenden Tabelle kann die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste (einschließlich Sonderzahlungen) aller erfasster Arbeitnehmer für die Unterklasse „Schlachten und Fleischverarbeitung“ (C101) aus der Abteilung „Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“ des Abschnittes „Verarbeitendes Gewerbe“ entnommen werden. Eine weitergehende Differenzierung der Wirtschaftszweiges wird vom Statistischen Bundesamt nicht veröffentlicht. Den Ausgangspunkt für die Beantwortung der zweiten Teilfrage bilden die erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die vor dem Hintergrund des Hilfebedarfs der Bedarfsgemeinschaft, in der sie leben, Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende und gleichzeitig Bruttoeinkommen aus abhängiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit beziehen. Über eine integrierte Auswertung der Grundsicherungsstatistik und der Beschäftigungsstatistik können beschäftigte Arbeitslosengeld-II-Bezieher auch nach Wirtschaftszweigen differenziert dargestellt werden. Demnach bezogen in der Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung (101)“ im Juni 2011 rund 3 600 der insgesamt 142 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Wohnort in Deutschland gleichzeitig Erwerbseinkommen und aufstockende Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Branche waren somit etwa 2,5 Prozent auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen. Bundesweit (alle Wirtschaftszweige) lag dieser Anteil bei rund 2,0 Prozent. Bei den in der Wirtschaftsgruppe „101 Schlachten und Fleischverarbeitung“ ausschließlich geringfügig Beschäftigten (insgesamt rund 25 000 Personen) bezogen rund 2 200 bzw. 8,6 Prozent gleichzeitig Erwerbseinkommen und aufstockende Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bundesweit (alle Wirtschaftszweige) waren etwa 11,4 Prozent der ausschließlich geringfügig Beschäftigten auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen. 2007 1.691 € 2008 1.745 € 2009 1.757 € 2010 1.800 € 2011 1.826 € © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2012 C101 Schlachten und Fleischverarbeitung Vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland Durchschnittliche Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen Drucksache 17/10021 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWeitere Informationen können der folgenden Tabelle 2 entnommen werden. Hierbei ist zu beachten, dass es beschäftigte Arbeitslosengeld II-Bezieher gibt, die kein Brutto-Erwerbseinkommen beziehen. Gründe dafür sind insbesondere Beschäftigungsverhältnisse ohne Lohnzahlung (z. B. Krankengeld oder Elternzeit), zeitweiliger Lohnausfall sowie verzögerte Abmeldungen von Beschäftigungsverhältnissen, aber auch das Auseinanderfallen von Beschäftigungszeitraum und monatlichem Einkommenszufluss. Als beschäftigte Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden nur die Personen gezählt, für die auch im Monat des Leistungsbezugs ein Zufluss von Brutto-Erwerbseinkommen vorliegt. Über Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit einem Beschäftigungsverhältnis, aber ohne zeitgleichen Zufluss von Brutto-Erwerbseinkommen, wird nachrichtlich berichtet. Tabelle 2: Beschäftigung von erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern im Wirtschaftszweig Schlachten und Fleischverarbeitung – Deutschland (Wohnort) Insgesamt dar. mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit absolut absolut absolut in % (Sp.2 an Sp.1) in % (Sp.3 an Sp.1) 1 2 3 4 5 Deutschland 28.126.932 702.628 570.984 2,5 2,0 Schlachten und Fleischverarbeitung,101 141.506 4.099 3.569 2,9 2,5 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel),1011 19.760 390 328 2,0 1,7 Schlachten von Geflügel,1012 7.718 172 141 2,2 1,8 Fleischverarbeitung,1013 114.028 3.537 3.100 3,1 2,7 ausgewählte Wirtschaftszweige WZ 2008 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 1) alle Beschäftigten dar. ALG II-Bezieher Anteil beschäftigter Alg II-Bezieher an allen Beschäftigten Anteil beschäftigter Alg II-Bezieher mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit an allen Beschäftigten Insgesamt dar. mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit absolut absolut absolut in % (Sp.7 an Sp.6) in % (Sp.8 an Sp.6) 6 7 8 9 10 Deutschland 4.389.358 624.499 501.537 14,2 11,4 Schlachten und Fleischverarbeitung,101 25.325 2.548 2.173 10,1 8,6 Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel),1011 1.861 270 216 14,5 11,6 Schlachten von Geflügel,1012 623 74 66 11,9 10,6 Fleischverarbeitung,1013 22.841 2.204 1.891 9,6 8,3 alle Beschäftigten dar. ALG II-Bezieher Anteil beschäftigter Alg II-Bezieher an allen Beschäftigten Anteil beschäftigter Alg II-Bezieher mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit an allen Beschäftigten ausgewählte Wirtschaftszweige WZ 2008 Ausschließlich geringfügig Beschäftigte 1) 1) Beschäftige im Alter von 15 bis 64 Jahre nach Wohnort in Deutschland. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1002134. Besteht aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf mit Blick auf die Arbeits- und Lohnbedingungen der in Schlachthöfen arbeitenden Personen, wenn ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung bekennt sich zu der in der Verfassung geschützten Tarifautonomie. Danach ist es grundsätzlich Aufgabe der Tarifpartner, die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu regeln. Auf Initiative der Tarif- und Sozialpartner können Branchenmindestlöhne unter den Voraussetzungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) festgesetzt werden. Nach dem MiArbG können in Wirtschaftszweigen, in denen die tarifgebundenen Arbeitgeber weniger als 50 Prozent der in dem Wirtschaftszweig tätigen Arbeitnehmer beschäftigen, Mindestlöhne festgesetzt werden, wenn der sogenannte Hauptausschuss in dem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen feststellt. Ein Vorschlag der antragsberechtigten Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den Hauptausschuss auf Festsetzung von Mindestlöhnen liegt für den Bereich der Fleischverarbeitung nicht vor. 35. Wie viele Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben seit 2009 in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche in Bezug auf arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche bzw. entsenderechtliche Normen stattgefunden (bitte nach Jahren differenzieren)? Zu den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) im Jahr 2009 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/4341) verwiesen. Im Jahr 2010 wurden von der FKS insgesamt 937, im Jahr 2011 insgesamt 551 und im Jahr 2012 (Januar bis April) insgesamt 440 Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche durchgeführt. 36. Welche und wie viele Verstöße wurden seit 2009 in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche in Bezug auf Arbeitsentgelt, Arbeitsbedingungen sowie arbeitsrechtliche Fragestellungen sowie Sozialversicherungsvorschriften festgestellt, und in welcher Gesamthöhe wurden Bußgelder verhängt oder Verfahren eingeleitet (bitte nach Jahren differenzieren)? Zu den Verfahren der FKS im Jahr 2009 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/4341) verwiesen. Die FKS hat im Jahr 2010 in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche insgesamt 387 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, 319 Verfahren wurden mit Verwarnung, Geldbuße oder Verfall (§ 29a OWiG) mit einer Gesamtsumme von 969 336 Euro abgeschlossen. Darüber hinaus wurden im Jahr 2010 in dieser Branche 215 Strafverfahren eingeleitet und 167 Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Bei Verurteilungen wurden insgesamt 63 350 Euro an Geldstrafen sowie 326 Monate an Freiheitsstrafen verhängt. Im Jahr 2011 hat die FKS in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche insgesamt 209 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, 167 Verfahren wurden mit Verwarnung, Geldbuße oder Verfall (§ 29a OWiG) mit einer Gesamtsumme von 189 698 Euro abgeschlossen. Darüber hinaus wurden im Jahr 2011 in dieser Branche 245 Strafverfahren eingeleitet und 405 Strafverfahren an die Staats- Drucksache 17/10021 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeanwaltschaft abgegeben. Bei Verurteilungen wurden insgesamt 49 230 Euro an Geldstrafen sowie 240 Monate an Freiheitsstrafen verhängt. Branchenbezogene Auswertungen von Ermittlungsverfahren erfolgen nur halbjährlich bzw. jährlich. Daher stehen für 2012 noch keine entsprechenden Daten zur Verfügung. Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften werden in Deutschland von den Arbeitsschutzaufsichtsbehörden der Länder sowie von den Aufsichts- und Beratungsdiensten der Unfallversicherungsträger geahndet. Angaben zu Verstößen gegen Arbeitsschutzvorschriften liegen von der Fleischerei-Berufsgenossenschaft vor. Die Versicherten der Fleischerei- Berufsgenossenschaft sind schwerpunktmäßig in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche tätig. Tab.1: Durchsetzungsmaßnahmen der Fleischerei-Berufsgenossenschaft Die von den Ländern an das BMAS für den Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit übermittelten Daten über die Durchsetzungsmaßnahmen ihrer Arbeitsschutzaufsichtsbehörden (Anordnungen, Verwarnungen, Bußgeldbescheide, Strafanzeigen) lassen regelmäßig nur Auswertungen nach Wirtschaftszweig „Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln“ allgemein und ohne Differenzierung nach Sachgebieten zu. Eine Rückfrage bei den Bundesländern ergab folgende Informationen: Das Land Sachsen-Anhalt berichtet, dass im Jahr 2009 wegen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) insgesamt zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren jeweils gegen Unternehmen und Geschäftsführer der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche in Sachsen-Anhalt geführt und dabei Bußgelder in einer Gesamthöhe von 3 500 Euro plus Gebühren und Auslagen (Gesamtsumme: 3 682 Euro) verhängt wurden. In den späteren Jahren waren aus der Sicht des Arbeitsschutzes keine Ordnungswidrigkeitenverfahren in dieser Branche im Land Sachsen-Anhalt nötig. Im Saarland wurden in besagtem Zeitraum im Bereich der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche insgesamt 72 Kontrollen durchgeführt. In 93 Prozent der Betriebe wurden Mängel in allen Rechtsbereichen festgestellt. Insgesamt sind im Bereich Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 126 Mängel festgestellt worden, im Bereich der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) 51 Mängel, der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) 113 Mängel, sieben Mängel im Bereich des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) und fünf Mängel im Bereich Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Hauptschwerpunkte der Mängel sind die fehlende Gefährdungsbeurteilung und das Fehlen der wiederkehrenden Prüfungen von Arbeitsmitteln. Die festgestellten Mängel wurden von allen überprüften Berichtsjahr gegen Unternehmer (Anzahl) gegen Unternehmer (Euro) gegen Versicherte (Anzahl) gegen Versicherte (Euro) nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sofort vollziehbar nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB VII 2010 0 0,00 0 0,00 46 6 2009 0 0,00 0 0,00 33 12 Beanstandu (Anzahl) Geldbußen nach §§ 209, 210 SGB VII Anordnungen Geldbußen, Anordnungen, Beanstandungen Fleischerei-BG 658 454 ngen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/10021Betrieben innerhalb einer gesetzten Frist abgearbeitet. Es mussten keine Bußgelder verhängt oder Verwaltungsverfahren eingeleitet werden. Nordrhein-Westfalen hat in den Jahren 2004/2005 das Programm „Arbeitsschutz in Schlachthöfen, Fleischereigroß- und Fleischzerlegebetrieben“ durchgeführt. Überprüft wurden die Arbeitsschutzorganisation, die Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes (insbesondere die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung, Umgang mit Fremdfirmen und Unterweisungen) und die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sowie Unterkünfte. Seitdem wurden teilweise Verstöße gegen die Arbeitszeitvorschriften, vor allem Überschreitungen der täglichen Arbeitszeiten und Verkürzungen der vorgeschriebenen Ruhezeiten festgestellt und geahndet. Weitere Verstöße betrafen die Arbeitsschutzorganisation. Das Land Sachsen berichtet, dass im Bereich Schlachtung und Fleischverarbeitung im Jahr 2009 zwei Revisionsschreiben ergangen sind, ein Bußgeldverfahren eingeleitet und dabei ein Bußgeld in Höhe von 1 116 Euro verhängt wurde. Im Jahr 2010 waren es ein Revisionsschreiben und drei Bußgeldverfahren mit insgesamt 650 Euro Bußgeld, im Jahr 2011 zwei Revisionsschreiben und ein Bußgeldverfahren mit 424 Euro Bußgeld. Bei den Ordnungswidrigkeitenverfahren handelte es sich überwiegend um Verstöße gegen das ArbZG. Die Revisionsschreiben bezogen sich auch auf die Nichteinhaltung von ASiG, ArbStättV und bestimmter Sozialvorschriften. In Hamburg wurden 2009 bis 2011 insgesamt 28 Kontrollen durchgeführt und dabei insgesamt 84 Beanstandungen festgestellt, auch hier lagen die Mängel überwiegend im Bereich Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 40 Mängel, Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) 26 Mängel, Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sechs Mängel, Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) fünf Mängel und Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vier Mängel. 2011 wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. 37. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über spezifische gesundheitliche Belastungen der Beschäftigten in der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche? Zu den meldepflichtigen Arbeitsunfällen und meldepflichtigen Wegeunfällen im Jahr 2009 wird auf die Antwort zu Frage 15 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischwirtschaft“ (Bundestagsdrucksache 17/4341) verwiesen. Die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer und die Aufsichts- und Beratungsdienste der Unfallversicherungsträger beraten und überwachen die Unternehmen in Fragen der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Die Fleischerei-Berufsgenossenschaft (ab 1. Januar 2011 die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe) ist der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Fleischwirtschaft. Versicherte der Fleischerei- Berufsgenossenschaft sind schwerpunktmäßig in der Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche beschäftigt. Im Jahr 2010 wurden der Fleischerei-Berufsgenossenschaft 16 425 meldepflichtige Arbeitsunfälle sowie 1 991 meldepflichtige Wegeunfälle angezeigt; 598 Verdachtsanzeigen auf eine Berufskrankheit gingen ein. In der Fleischwirtschaft ereigneten sich 66 meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1 000 Vollarbeiter im Jahr 2010. Damit setzte sich der rückläufige Trend im Vergleich zur Unfallhäufigkeit der vergangenen Jahre nicht weiter fort (2006: 70,6; 2007: 70,1; 2008: 68,7; 2009: 62,8). Bei den Unfallversicherungsträgern der gewerblichen Wirtschaft und der öffentlichen Hand wurden im Drucksache 17/10021 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDurchschnitt 25,8 meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1 000 Vollarbeiter in 2010 ermittelt. Die Unfallhäufigkeit liegt damit in der Fleischwirtschaft deutlich über der Unfallhäufigkeit in vielen anderen Branchen. Die Beschäftigten in der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsindustrie sind unterschiedlichen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. Typisch sind z. B. Belastungen beim Heben, Tragen, Schieben, Ziehen von Lasten, Klimatische Belastungen durch Wechsel zwischen unterschiedlich temperierten und nassen Räumen, Belastung der Haut durch häufiges Waschen der Hände und Nassarbeit, Lärmexposition und ein erhöhtes Unfallrisiko durch häufige Benutzung von scharfen Instrumenten. In der Schlachtung bestehen für die Beschäftigten ferner Expositionsmöglichkeiten hinsichtlich biologischer Arbeitsstoffe. Eine Einhaltung der vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen Regelungen wirkt sich hier auch positiv auf den Arbeitsschutz aus. Details können einem Bericht des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) entnommen werden (Zemke, V.; Glade, T.; Kiel, K.; u. a.: Gefährdung bei nicht gezielten Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen bei der Lebensmittelherstellung: Bericht des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS). In: Bundesarbeitsblatt. – (2005) Nr. 6, S. 60 bis 89). 38. Benötigen Fangtruppen, die Tiere im Betrieb einfangen, aufladen und an den Schlachthof anliefern, einen Sachkundenachweis über den Sachkundenachweis für Transporteure hinaus und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeiten für Änderungen nach den im letzen Jahr aufgetretenen Misshandlungen auf einer Elterntierfarm (vgl. ARD-Sendung Report Mainz vom 11. Januar 2010)? Die Haltung von Masthühnern und auch das Einfangen, Tragen und Verladen der Tiere darf nur unter Einhaltung der Regelungen des Tierschutzgesetzes (insbesondere § 2) sowie der allgemeinen und spezifischen Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfolgen. In § 17 der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung ist hierzu vorgegeben, dass der betreffende Halter von Masthühnern weitreichende Kenntnisse und Fertigkeiten für eine tierschutzgerechte Haltung nachweisen muss (Sachkundebescheinigung). Zudem wird hier vorgegeben, dass der Tierhalter alle Personen, die von ihm zur Pflege oder zum Einfangen und Verladen der Masthühner angestellt oder beschäftigt werden, in tierschutzrelevanten Kenntnissen und Fertigkeiten anweisen und anleiten muss. Auch die Europarats-Empfehlungen für das Halten von Haushühnern bzw. Puten geben vor, dass nur sachkundiges, ausgebildetes Personal unter der direkten Aufsicht des Tierhalters die Tiere einfangen und mit ihnen umgehen darf. Diese Empfehlungen des Europarates sind nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes von den für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beachten. 39. In welchem Umfang wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Entblutestich durch nicht befugtes Personal ohne Sachkundenachweis durchgeführt? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]