Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Der Digitalfunk der BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) in der Bundesrepublik Deutschland steht unter erheblicher Kritik, was die Verzögerungen beim Ausbau, die Kostenentwicklung, die mangelnde Funktionalität, die Ausfallsicherheit, die Kapazitätspuffer und die Transparenz des Geschäftsgebarens der BDBOS (Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) betrifft. Schon zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sollte der Digitalfunk der BOS in den Austragungsorten verfügbar sein. Mit Stand 30. April 2011 waren nur 898 von rd. 4 300 Basisstationen integriert. Auch bei einem vollen Ausbau der Basisstationen wird die Abdeckung in Gebäuden, Tunneln und dem flachen Land nicht oder nur eingeschränkt möglich sein. Der zusätzliche Ausbau bei der Objektversorgung mit absehbaren Kernnetzerweiterungen wird zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Im Ergebnis wird der digitale BOS-Funk bei weitem nicht die Funktionalität eines heute üblichen Handynetzes besitzen. Angesicht geringster Datenübertragungsraten ist z. B. selbst das Versenden von Fahndungsfotos praktisch unmöglich (Bundesministerium der Finanzen, „Bericht zum Sachstand und zur Darstellung der Kosten des Bundes zur Einführung des Digitalfunks durch die BDBOS“, Haushaltsausschussdrucksache 17/3050).

Aus Sicht des Katastrophenschutzes ist die gesicherte Notstromversorgung des digitalen BOS-Netzes von nur 2 Stunden ein extremes Sicherheitsrisiko bei großflächigen Schadenslagen, die durch langanhaltenden Stromausfall gekennzeichnet sind. Wenn im Katastrophenfall die Kommunikation der Sicherheits- und Rettungskräfte zusammenbricht, sind gesundheitliche und materielle Schäden ungeahnten Ausmaßes zu erwarten.

Spätestens mit dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Praxis der BDBOS bei Ausschreibungen, Einstellungen, freihändigen Vergaben und Rechnungslegungen ist das Ursachengemenge für die Zeitverzögerungen und bei der Kostenentwicklung erklärbar.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie ist der Stand des Netzausbaus des digitalen BOS-Netzes bezüglich der Kernnetze, der Basisstationen und bei der Objektversorgung?

2. Welche einsatztaktischen Konsequenzen für die BOS ergeben sich aus der Nichtverfügbarkeit vom digitalen BOS-Funk in Gebäuden, Tunneln und dem flachen Land?

3. Wer übernimmt die Kosten für die Ausstattung und den Betrieb des digitalen BOS-Funkes bei der Objektversorgung?

4. Nach welchen gesetzlichen Grundlagen können private Eigentümer bzw. Betreiber von Objekten zur Ausstattung mit Repeatern und eventuell Basisstationen verpflichtet werden?

5. Gibt es in der Migrationsphase einen Parallelbetrieb von Analog- und Digitalfunk?

6. Welche Kosten entstehen durch den parallelen Einsatz von Analog- und Digitalfunk bei den BOS, insbesondere bei den Bundes-BOS?

7. Welche Zeiträume sind für die Migration vom Analog- zu Digitalfunk vorgesehen?

8. Welche einsatztaktischen Komplikationen entstehen durch den Parallelbetrieb von Analog- und Digitalfunk für die BOS, insbesondere bei den Bundes-BOS?

9. Plant die Bundesregierung weitere Ausbaustufen des Digitalfunks der BOS, um die bisher geringe Datenübertragungsrate zu verbessern und somit erweiterte Nutzungsmöglichkeiten, z. B. den Abruf von Fahndungsfotos, zu erzielen?

10. Wie lange ist der Digitalfunk der BOS bei einem langandauernden flächendeckenden Stromausfall funktionsfähig (durch Notstromversorgung) bezogen auf die Objektversorgung, die Basisstationen, die Vermittlungsstellen und das Gesamtnetz?

11. Welche Zuwächse der Netzlast beim Digitalfunk der BOS werden bei Großschadensereignissen oder bei einem langandauernden flächendeckenden Stromausfall erwartet?

12. Welche Kapazitätspuffer bei der Netzlast werden beim Digitalfunk der BOS vorgehalten?

13. Welche Möglichkeiten der Vorrangschaltung von Nutzern bei geringen Netzkapazitäten bestehen im digitalen BOS-Netz?

14. Können die Vorrangschaltungen dynamisch an die Netzkapazität angepasst werden, oder sind diese jeweils fest für bestimmte Endgeräte vergeben?

15. Wer regelt die dynamische Anpassung von Vorrangschaltungen nach welchen Maßgaben?

16. Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung unternommen oder werden geplant, um Erkenntnisse der Sicherheitsforschung und von Anhörungen des Deutschen Bundestages zur viel zu kurzen Notstromversorgung beim digitalen BOS-Funk bei einem langandauernden flächendeckenden Stromausfall umzusetzen?

17. Gibt es Planungen der Bundesregierung, bei einem eventuellen Netzausfall des Digitalfunks der BOS, z. B. bei einem langandauernden flächendeckenden Stromausfall, mit einer Rückkehr zum Analogfunk die Kommunikation der BOS aufrechtzuerhalten?

18. Werden für so einen Notfall analoge Geräte und Leitstelleninfrastruktur vorgehalten?

19. Welche potenziellen Netzersatzausstattungen existieren bei Telekommunikationsunternehmen, dem THW (Bundesanstalt Technisches Hilfswerk), der Bundeswehr und bei anderen Institutionen?

20. Welche Pläne existieren zur Aktivierung potenzieller Netzersatzausstattungen bei Telekommunikationsunternehmen, dem THW, der Bundeswehr und bei anderen Institutionen?

21. Welche Pläne existieren zur Bereitstellung von TETRAPOL-Kapazitäten der Bundeswehr bei einem Ausfall des digitalen BOS-Netzes?

22. Existieren Pläne zur Umstellung bei Nutzern des digitalen BOS-Netzes auf satellitengestützte Kommunikation nach einem Ausfall des digitalen BOS-Netzes?

23. In welchem Umfang sind die terrestrischen Elemente der satellitengestützte Kommunikation (z. B. Bodenstationen) in der Bundesrepublik Deutschland gegen einen flächendeckenden langanhaltenden Stromausfall geschützt?

24. Welcher Ausstattungsgrad an Geräten zur ersatzweisen satellitengestützten Kommunikation besteht bei Nutzern des digitalen BOS-Netzes?

25. Ist die BDBOS-Kostenverordnung inzwischen in Kraft getreten?

26. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, dass durch die späte Einführung der BDBOS-Zertifizierungsverordnung bzw. der BDBOS-Kostenverordnung, bereits digitale BOS-Endgeräte angeschafft worden sind, die nun keine nachträgliche Zertifizierung erhalten konnten bzw. können (wenn ja, bitte die Fälle auflisten)?

27. Welche Kosten sind durch die Anschaffung von Endgeräten entstanden, die nicht zugelassen wurden oder zugelassen werden können?

28. Wer trägt die Kosten der Anschaffung von Endgeräten die keine Zertifizierung erhalten haben bzw. erhalten werden?

29. Wie hoch ist Zahl der Beschäftigten bei der BDBOS (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

30. Wie hoch ist Zahl der externen Berater bei der BDBOS (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

31. Welche Kostenentwicklung ist seit der Auftragserteilung 2009 für den Aufbau des digitalen BOS-Funkes eingetreten?

32. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes aufgezeigten Unregelmäßigkeiten in der Praxis des BDBOS zu beheben?

33. Sieht die Bundesregierung in den aufgezeigten Unregelmäßigkeiten in der Praxis des BDBOS Ursachen für Kostensteigerungen bei der Einführung des digitalen BOS-Funkes?

34. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten, die durch Unregelmäßigkeiten in der Praxis des BDBOS eingetreten sind?

35. Welche anteiligen Kosten erwartet die Bundesregierung bis zur Fertigstellung des BOS-Funkes, insbesondere bei der Objektversorgung?