Die Ukraine kurz vor der Fußball-Europameisterschaft 2012

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10174 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9933 – Die Ukraine kurz vor der Fußball-Europameisterschaft 2012 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Anschluss an die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation in der Ukraine vom 21. März 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/9042 haben sich neue Fragen zur menschenrechtlichen und innenpolitischen Lage der Ukraine ergeben. Sie betreffen insbesondere das Versagen der ukrainischen Polizei bei der Sicherung der kyivpride2012 am Sonntag den 20. Mai 2012, die 200 friedliche LGBT-Demonstrantinnen und -demonstranten (LGBT = Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) nicht vor 700 Neonazis und 300 christlich- fundamentalistischen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten schützen wollte oder konnte. Dies stellt eine kaum für möglich gehaltene Form der Ignoranz gegenüber den Menschenrechten von LGBT auf Seiten der ukrainischen Polizei dar. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die ukrainische Polizei die Sicherheit tausender Fußballfans bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 (EURO 2012) gewährleisten will, wenn ihr der Schutz von etwa 200 friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten nicht möglich war. Das Auswärtige Amt warnt in den Reise- und Sicherheitshinweisen zur Ukraine derzeit (Stand: 4. Juni 2012): „Seit einiger Zeit gibt es jedoch vermehrt Fälle von Übergriffen gegenüber Ausländern insbesondere mit nicht-europäischem Aussehen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist nicht auszuschließen.“ Ein ähnlicher Hinweis für LGBT existiert nicht. Ukrainische Menschenrechtsorganisationen bemängeln, dass die ukrainische Polizei Opfer von vorurteilsmotivierter (beispielsweise fremdenfeindlicher, LGBT-feindlicher) Gewalt nicht schütze sowie vorurteilsmotivierte Straftaten nicht mit Nachdruck verfolge. Allein in den letzten sechs Jahren haben Nichtregierungsorganisationen zwölf rassistisch motivierte Morde und 300 Übergriffe auf Migranten dokumentiert (vgl. Deutschlandradio, 3. Juni 2012). Ein BBC-Bericht vom 28. Mai 2012 dokumentierte das enorme Ausmaß an Rassismus und Antisemitismus sowie gezielte Gewaltakte gegen Nicht-Weiße in ukrainischen Fußballstadien. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10174 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Fußballfans in der Ukraine Opfer von vorurteilsmotivierter Gewalt werden können? Der bisherige Verlauf der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine (EURO 2012) hat gezeigt, dass die Spiele in ihrer ganz großen Mehrheit in einem friedlichen Umfeld stattfinden können. Dabei lässt sich allerdings – wie bei allen Fußball-Großveranstaltungen – auch hier nicht völlig ausschließen, dass Fans Opfer von Gewalt werden. 2. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhalten der ukrainischen Polizei bei der Sicherung der Kyiv Pride 2012 am Sonntag den 20. Mai 2012? Nach Angaben der Organisatoren der „Kiev Pride 2012“ entschlossen sich diese nach Rücksprache mit der ukrainischen Miliz und Menschenrechtsvertretern zur Absage der Veranstaltung, weil sie gewalttätige Ausschreitungen durch Gegendemonstranten befürchteten. Zur Personalstärke der Polizei sowie zur Anzahl von Demonstranten und Gegendemonstranten liegen widersprüchliche Angaben vor. Die Bundesregierung kann vor diesem Hintergrund eine Bewertung des Kräfteansatzes der Miliz, ihres taktischen Konzepts sowie ihres Verhaltens nicht vornehmen. 3. Schätzt die Bundesregierung das Verhalten der ukrainischen Polizei in diesem Fall als vorsätzlich oder als grob fahrlässig ein? Wenn nein, welche anderen Beweggründe oder äußeren Umstände sind der Bundesregierung bekannt, die das Handeln bzw. insbesondere das Unterlassen der ukrainischen Polizei erklären könnten? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Wie hat die Bundesregierung auf dieses Verhalten der ukrainischen Polizei auch vor dem Hintergrund der Debatten, u. a. im Europäischen und niederländischen Parlament, reagiert? Die Bundesregierung bedauert, dass die „Kiev Pride 2012“ nicht stattfinden konnte und trägt die Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vom 24. Mai 2012 (A 236/12) ausdrücklich mit. Die Bundesregierung setzt sich sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen seit Langem auch gegenüber der Ukraine gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ein und wird dies auch weiterhin tun. 5. Hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle angesichts der Vorfälle gegenüber der ukrainischen Regierung protestiert? Wenn nein, warum nicht? Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung des ehemaligen Kapitäns der britischen Nationalmannschaft, Sol Campbell, zu, dass es für nicht weiße Fußballfans aufgrund des gewaltsamen Rassismus zu gefährlich sei, zu der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine zu reisen (SPIEGEL ONLINE vom 28. Mai 2012), und wenn nein, mit welcher Begründung? Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat diesbezüglich keine eigene Erklärung abgegeben. Die Bundesregierung trägt die Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ausdrücklich mit. Die Bundesregierung kommentiert persönliche Meinungsäußerungen von Privatpersonen nicht. Gleichzeitig sind die Spiele der EURO 2012 bisher mehr- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10174heitlich in einem friedlichen Umfeld verlaufen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6. Hält die Bundesregierung angesichts der Vorfälle an ihrer Einschätzung fest, dass „die ukrainische Führung bestrebt sein wird, sich der internationalen Öffentlichkeit anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2012 als weltoffener, europäischer, moderner und demokratischer Staat zu präsentieren“ und dass dies […] sich auch positiv auf die Menschenrechtslage in der Ukraine auswirken [könne] (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9042, Frage 18 sowie Antwort auf die Mündliche Frage 52, Plenarprotokoll 17/177, Anlage 30)? Wenn ja, wie passt dies zu der Bewertung der Vorfälle vom 20. Mai 2012? Wenn nein, welche Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in der Ukraine erwartet die Bundesregierung nunmehr von der EURO 2012? Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass der ukrainischen Führung daran gelegen ist, sich der internationalen Öffentlichkeit anlässlich der Fußball- Europameisterschaft 2012 als weltoffener, europäischer, moderner und demokratischer Staat zu präsentieren. Dass dies aktuell nicht gelingt, bedauert die Bundesregierung zutiefst und hat dies wiederholt und auch im direkten Gespräch mit der ukrainischen Führung sehr deutlich kritisiert. Dessen ungeachtet, ist die Bundesregierung überzeugt, dass sich die Tatsache, dass die ganze Welt in diesen Tagen auf die Ukraine schaut und Missstände, wie zum Beispiel Diskriminierungen einzelner Personengruppen, offen angesprochen werden, auch positiv auf die Menschenrechtslage in der Ukraine auswirken kann. 7. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den oben geschilderten Vorkommnissen a) hinsichtlich der EURO 2012, Rückschlüsse auf die Sicherheitslage bei der EURO 2012 insgesamt lassen sich aus den Vorkommnissen vom 20. Mai 2012 nicht ziehen. b) hinsichtlich der Reise- und Sicherheitshinweise für die Ukraine in Bezug auf LGBT, Die Ukraine ist nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich ein sicheres Reiseland. Auf außergewöhnliche länderspezifische Risiken für Reisende aus Deutschland und Deutsche in der Ukraine wird in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts hingewiesen. Konkrete Hinweise auf vorurteilsmotivierte Übergriffe auf LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender)-Personen aus Deutschland bei Reisen durch die Ukraine liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung wird die innerukrainische Entwicklung jedoch weiter genau beobachten und gegebenenfalls ihre Reise- und Sicherheitshinweise anpassen. c) hinsichtlich der Reise- und Sicherheitshinweise für die Ukraine in Bezug auf dunkelhäutige oder vermeintlich andersartig aussehende Menschen, Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts enthalten dazu folgenden Absatz: „Seit einiger Zeit gibt es [...] vermehrt Fälle von Übergriffen gegenüber Ausländern insbesondere mit nicht-europäischem Aussehen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist nicht auszuschließen. Zwar stellen solche Drucksache 17/10174 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVorkommnisse die Ausnahme dar; es wird dennoch allen Reisenden empfohlen, Umsicht walten zu lassen.“ d) hinsichtlich der weiteren Verhandlungen über das am 30. März 2012 paraphierte Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine (insbesondere angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9042, Frage 6b), Die Verhandlungen über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen sind bereits abgeschlossen. e) hinsichtlich des Rückübernahmeabkommens mit der Ukraine insbesondere für Menschen, die angeben, dort aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt zu werden, Für alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Anwendung des EU- Ukraine-Rückübernahmeabkommens stehen, sind die Bundesländer auf der Grundlage des Ausländerrechts zuständig. Nach dem geltenden Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht haben auch ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus der Ukraine, die auf der Grundlage des EU-Rückübernahmeabkommens in die Ukraine zurückgeführt werden sollen, die Möglichkeit, eine drohende Verfolgung oder Gefährdung wie z. B. Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit, die allein an das Geschlecht anknüpft, im Rahmen eines Asyl- oder Asylfolgeverfahrens prüfen zu lassen. Wird dabei von dem für diese Prüfung zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tatsächlich eine Gefährdung festgestellt, so wird den Betroffenen regelmäßig Abschiebungsschutz gemäß § 60 Absatz 1 AufenthG gewährt. Nach Auskunft der Länder bedarf es im Zusammenhang mit der Anwendung des Rückübernahmeabkommens keiner weiteren Maßnahmen zum Schutz von Personen, die wegen ihrer sexuellen Identität eine mögliche Verfolgung in der Ukraine geltend machen. f) für ihre Gespräche mit der ukrainischen Regierung über den Schutz von Minderheiten und eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9042, Frage 19)? Die Bundesregierung setzt sich sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen seit Langem auch gegenüber der Ukraine für den Schutz von Minderheiten und insbesondere auch gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ein. Der Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten ist ein grundlegendes Prinzip des inzwischen paraphierten EU-Ukraine- Assoziierungsabkommens. Wie bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 21. März 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/9042 in der Antwort zu Frage 19 ausgeführt, thematisiert die Bundesregierung die Frage einer umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung sowohl in ihren Gesprächen mit der ukrainischen Regierung als auch im europäischen Kontext und wird dies auch weiterhin tun. 8. Hält die Bundesregierung angesichts der Vorfälle vom 20. Mai 2012 und ihrer bislang ausgesprochenen Reise- und Sicherheitshinweise die Sicherheit von Fans, die anlässlich der EURO 2012 in die Ukraine reisen und die homosexuell oder nicht weiß sind, für ausreichend gewährleistet? Auf die Antworten zu den Fragen 1 sowie 7b und 7c wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/101749. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Ermittlungen bezüglich der von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten bei der Kyiv Pride 2012 begangenen Straftaten, insbesondere der Körperverletzungen an mindestens zwei Personen? Nach Angaben der Organisatoren der „Kiev Pride 2012“ hat einer der Verletzten Strafantrag gestellt. Die Ermittlungen dauern an. 10. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesundheitszustand der verletzten Personen? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde einer der Organisatoren der „Kiev Pride 2012“ im Verlauf einer Pressekonferenz von mehreren Personen tätlich angegriffen und erlitt Verletzungen im Gesicht. Die von ihm erlittenen Verletzungen machten einen kurzfristigen Aufenthalt in einem Krankenhaus erforderlich. 11. War der Umgang mit und der Schutz von Minderheiten ein ausdrücklicher Bestandteil des Erfahrungsaustauschs im Nachgang zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sowie bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der EURO 2012 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9042, Frage 41)? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, in welchem Umfang, mit welchen Schwerpunkten, in Bezug auf welche Gruppen, und mit welcher Zielsetzung? Im Rahmen des Erfahrungsaustauschs im Nachgang zur Fußball- Weltmeisterschaft 2006 sowie bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2012 wurden ukrainische Polizeikräfte sowie der ukrainische Grenzschutz in entsprechenden Seminaren über die in Deutschland geltenden Rechts- und Verfahrensstandards unterrichtet. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen wurden grundsätzlich auch Aspekte der Einhaltung der Menschenrechte sowie rechtsstaatlichen polizeilichen Handelns berücksichtigt. Ziel der Maßnahmen war es, rechtsstaatliches polizeiliches Handeln unter Wahrung der Menschenrechte insgesamt zu vermitteln, welches gerade nicht an die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen anknüpft. c) Wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund das Verhalten der ukrainischen Polizei am 20. Mai 2012 im Rahmen der Kyiv Pride 2012? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 12. Beeinflussen die Vorfälle vom 20. Mai 2012 und das Verhalten der ukrainischen Polizei die Vorbereitungen der Bundesregierung für eine polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen der EURO 2012 (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9386)? Ziel der polizeilichen Zusammenarbeit ist die Befähigung ersuchender Staaten, bei polizeilichen Maßnahmen EU-Standards zu erreichen. Dieses Ziel wird unabhängig von eventuellen Einzelfällen verfolgt. Drucksache 17/10174 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wurden oder werden vor dem Hintergrund dieser Vorfälle die beiden deutschen Polizeiverbindungsbeamten, die in dem internationalen Polizeiführungsstab in Kiew eingesetzt werden, besonders dazu angehalten, auf ein menschenrechtskonformes und diskriminierungsfreies Verhalten ihrer ukrainischen Kolleginnen und Kollegen hinzuwirken? Die aus Anlass der EURO 2012 in der Ukraine eingesetzten polizeilichen Verbindungskräfte aus Deutschland verrichten ihren Dienst nicht in einem „internationalen Polizeiführungsstab“ in Kiew, sondern im dortigen „Polizeilichen Informations- und Kooperationszentrum“ (PICC). Sie sind hierbei ausschließlich für den veranstaltungsbezogenen polizeilichen Informationsaustausch zwischen der ukrainischen und deutschen Polizei zuständig. Eine Einbeziehung deutscher polizeilicher Verbindungskräfte in den Prozess der Entscheidungsfindung der ukrainischen Polizeiführung oder in Einsatzmaßnahmen der ukrainischen Polizei erfolgt nicht und ist im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Endrunde der Fußball-Europameisterschaft 2012 auch nicht vorgesehen. 14. Welche gezielten Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der EURO 2012 in Polen und der Ukraine unternommen, und wie wurde diese von deutscher bzw. europäischer Seite unterstützt? Die polnische Regierung hat nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der EURO 2012 umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um einen störungsfreien Ablauf der EURO 2012 und die Sicherheit der Fans zu gewährleisten. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen zielt auch auf die Verhinderung rassistischer und antisemitischer Gewalttaten. Zu den Maßnahmen gehört auch die Einrichtung von Fanbotschaften, die zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Freundschaft unter den Fans durchführen. Es erfolgt hierbei eine enge Abstimmung mit den deutschen und den Behörden anderer Teilnehmerländer. Die polnische Regierung unterstützt außerdem das Antirassismus-Programm der UEFA und die Fan-Initiativen zur Verhinderung von Gewalt und Rassismus. So existiert in Polen seit 1996 der „Nidgy wicej“-Verein („Nie wieder“), der sich gegen fremdenfeindliche und homophobe Gewalt im Fußball einsetzt. In der Zeit vor der EURO 2012 haben die Vertreter dieser Initiative Vorfälle rassistischer, antisemitischer und homophober Gewalt aus der Vergangenheit analysiert und entsprechende Empfehlungen vorbereitet. In zahlreichen Seminaren, Trainingseinheiten und Konsultationen hat „Nidgy wicej“ daraufhin über Strategien zur Vermeidung derartiger Ausschreitungen informiert und die Sensibilität für dieses Thema erhöht. Diese Maßnahmen waren mehrfach Gegenstand medialer Berichterstattung in Polen und wurden auch offiziell im polnischen Parlament vorgestellt und von diesem unterstützt. Im Vorfeld der EURO 2012 haben sich hochrangige ukrainische Politiker mehrfach an die Bevölkerung gewandt und zu einem freundlichen, respektvollen Umgang mit den ausländischen Gästen der Fußball-Europameisterschaft aufgerufen. Das ukrainische Innenministerium hat eine mehrseitige Informationsschrift für Besucher der EURO 2012 herausgegeben, die rechtliche und praktische Hinweise zu Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Ukraine enthält. Diese enthält den ausdrücklichen Appell an Fußballfans, sich tolerant gegenüber anderen Fans zu verhalten und deren Rechte zu respektieren. Das im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH geförderte „European Village“ in Kiew wird während der EURO 2012 zwei Thementage zu „Demokratie, Zivilgesellschaft und Menschenrechte“ durchführen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1017415. Welche konkreten Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus hat die UEFA nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der EURO 2012 in Polen und der Ukraine unternommen? Im Rahmen des „RESPECT Diversity“ Programms der UEFA sind nach deren Angaben über 80 000 Polizisten und Ordner in Polen und der Ukraine im Vorfeld der EURO 2012 entsprechend geschult worden, um diskriminierende und rassistische Gesänge, Symbole und Verhaltensweisen identifizieren und dagegen vorgehen zu können (vgl. dazu die Pressemitteilung der UEFA vom 6. Juni 2012: www.uefa.com/uefa/mediaservices/mediareleases/newsid=1806141.html# respect+campaign+launched+uefa+euro+2012). Im Übrigen unterstützt die UEFA maßgeblich die in der Antwort zu Frage 16 genannten Projekte von FARE. 16. Welche konkreten Projekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch das „Respect Diversity“-Programm des FARE-Netzwerks (Fußball gegen Rassismus in Europa) im Rahmen der EURO 2012 gefördert, und wie werden diese von deutscher Seite unterstützt? Als Teil des „RESPECT Diversity – Football Unites“-Programms der UEFA führt das FARE-Netzwerk bei der Europameisterschaft 2012 vor Ort diverse Aktivitäten durch. Regionaler Kooperationspartner von FARE ist dabei der polnische „Nidgy wicej“-Verein („Nie wieder“). Diese Nichtregierungsorganisation will zur Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft beitragen und befasst sich nach eigenen Angaben insbesondere mit der Erziehung gegen rassistische und ethnische Vorurteile unter Jugendlichen. Folgende Elemente sind u. a. Bestandteil des „RESPECT Diversity – Football Unites“-Programms während des laufenden Turniers: – In den beiden Halbfinalspielen am 27./28. Juni 2012 werden die Kapitäne aller vier Mannschaften ein öffentliches Bekenntnis gegen Diskriminierung abgeben. – Einrichtung eines Monitoring-Programms für rassistische und diskriminierende Vorkommnisse während der Spiele, bei dem in jedem Spiel zwei internationale Beobachter entsprechende Vorfälle dokumentieren und ggf. in den Disziplinarprozess der UEFA einspeisen werden. So hat die UEFA am 16. Juni 2012 mitgeteilt, dass sie infolge solcher Beobachtungen ein Disziplinarverfahren gegen den kroatischen Fußballverband eröffnet habe wegen des „ungebührlichen Verhaltens“ von Fans (u. a. rassistische Gesänge und Symbole beim Vorrundenspiel Kroatien gegen Italien am 14. Juni 2012). – Schaltung einer eigenen Fan-Hotline zur Meldung rassistischer oder diskriminierender Vorfälle. Weiterführende Informationen zum FARE UEFA EURO 2012-Programm und zu weiteren Aktivitäten sind im Internet unter www.footballunites.net abrufbar. 17. Wie war nach Kenntnis der Bundesregierung das bisherige parlamentarische Beratungsverfahren des sogenannten Gesetzes gegen die Propaganda der Homosexualität, und mit welchem weiteren Beratungsablauf rechnet die Bundesregierung? Der Gesetzentwurf Nr. 8711 „Über die Änderung einiger Gesetzgebungsakte betreffend das Recht von Kindern auf einen sicheren Informationsraum“ wurde von mehreren Ausschüssen des ukrainischen Parlaments befürwortet, ist aber bisher noch nicht im Plenum behandelt worden. Wann dies geschehen wird, steht nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht fest. Vergleiche hierzu auch die Antwort der Bundesregierung vom 29. Mai 2012 auf die Schriftliche Frage 3 Drucksache 17/10174 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel auf Bundestagsdrucksache 17/ 9855. 18. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die öffentliche Diskussion zu diesem Gesetzentwurf innerhalb der ukrainischen Gesellschaft? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Gesetzentwurf in der ukrainischen Öffentlichkeit wenig bekannt, so dass keine breite öffentliche Debatte darüber stattfindet. 19. Welche Fraktion welcher Partei und welche/welcher Abgeordnete genau ist nach Kenntnis der Bundesregierung für diesen Gesetzentwurf verantwortlich? Der Gesetzentwurf Nr. 8711 „Über die Änderung einiger Gesetzgebungsakte betreffend das Recht von Kindern auf einen sicheren Informationsraum“ wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von den Abgeordneten des ukrainischen Parlaments J. Zarkow (Kommunistische Partei), J. Lukjanowa, L. Grigorowytsch (Block „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“, NU-NS), Pawel Ungurjan (Block Julija Tymoschenko, BJuT), J. Kowalewska (Partei der Regionen) und T. Tschornowil (fraktionslos) eingebracht. 20. Haben sich Vertreterinnen oder Vertreter der ukrainischen Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zu diesem Gesetzentwurf geäußert? Wenn ja, wie? Die ukrainische Regierung hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht zu dem Gesetzentwurf geäußert. 21. Haben sich führende ukrainische Kirchenvertreter nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zu diesem Gesetzentwurf geäußert? Wenn ja, welche und wie? Einschlägige Äußerungen hoher ukrainischer Kirchenvertreter sind der Bundesregierung nicht bekannt. 22. Welche Mitglieder ehemaliger ukrainischer Regierungen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Ukraine in Haft? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind folgende ehemalige Regierungsmitglieder in Haft: – die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, – der ehemalige Innenminister Juri Luzenko (Regierung Tymoschenko 2007 bis 2010), – der ehemalige Umweltminister Heorhi Filiptschuk (Regierung Tymoschenko 2007 bis 2010), – der ehemalige geschäftsführende Verteidigungsminister Valeri Iwaschtschenko (Regierung Tymoschenko 2007 bis 2010), Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10174– der ehemalige stellvertretende Umweltminister Boris Presner (Regierung Asarow, seit 2010). 23. Aufgrund welcher Tatvorwürfe wurden sie nach Kenntnis der Bundesregierung inhaftiert, und wie hoch sind ihre Freiheitsstrafen? Julija Tymoschenko wurde wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung des Gaslieferabkommens mit Russland im Jahr 2009 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie habe dem staatlichen ukrainischen Energiekonzern Naftogas ohne Zustimmung des ukrainischen Ministerkabinetts die Weisung erteilt, die Gaslieferverträge mit dem russischen Erdgasförderunternehmen Gazprom, die einen für die Ukraine unvorteilhaften Gaspreis vorsähen, zu unterzeichnen. Hierdurch habe Julija Tymoschenko der Ukraine einen schweren finanziellen Schaden zugefügt. Juri Luzenko wurde wegen Amtsmissbrauchs und wegen Aneignung staatlichen Vermögens in besonders großem Ausmaß durch Amtsmissbrauch zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, als Innenminister seinem damaligem Fahrer Vorteile verschafft und Haushaltsgelder verschwendet zu haben. Heorhi Filiptschuk wurde wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird die illegale Vergabe von Extraktionslizenzen für Bodenschätze im Schwarzen Meer vorgeworfen. Valeri Iwaschtschenko wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm wird Amtsmissbrauch beim Verkauf eines Schiffswerks vorgeworfen. Boris Presner wurde wegen Bestechlichkeit zu neun Jahren Haft verurteilt. 24. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung ihr Gesundheitszustand (soweit bekannt)? Laut Angaben von Familienangehörigen und Anwälten gegenüber dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, bei seinem Besuch im April 2012 in Kiew, leiden neben der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko auch der ehemalige Innenminister Juri Luzenko, der ehemalige Umweltminister Heorhi Filiptschuk und der ehemalige Verteidigungsminister Valeri Iwaschtschenko unter gesundheitlichen Problemen, die immer wieder auch im Krankenhaus behandelt wurden. Der Gesundheitszustand von Julija Tymoschenko, die seit dem 9. Mai 2012 unter deutscher medizinischer Leitung in einem Krankenhaus in Charkiw behandelt wird, hat sich nach Angaben ihrer deutschen Ärzte von Anfang Juni zuletzt leicht verbessert. Die Ärzte hatten bereits im Februar 2012 festgestellt, dass Julija Tymoschenko erkrankt sei und eine dringende Therapienotwendigkeit bestehe. Vergleiche hierzu auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. März 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/9042. 25. Welche dieser Fälle verfolgen die Europäische Kommission oder die Bundesregierung mit Prozessbeobachtern, und zu welchen Ergebnissen sind diese Beobachter gekommen? Die EU-Botschaften in Kiew haben untereinander vereinbart, die Prozesse der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko und des ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungs- Drucksache 17/10174 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeministers Valeri Iwaschtschenko zu beobachten. Der Prozess des inzwischen amnestierten ehemaligen ersten stellvertretenden Justizministers der ehemaligen Regierung Tymoschenko, Jewhen Kornijtschuk, wurde ebenfalls beobachtet. Die Prozessbeobachtung verstärkte den Anschein selektiver, politisch motivierter Justiz gegen ehemalige hohe ukrainische Regierungsangehörige. 26. Wie bewerten die Prozessbeobachter die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden? Haben sie freien Zugang zu den Verhandlungen, und wird den Beobachtern freier Einblick in die Dokumente des Verfahrens gewährt? Die ukrainischen Behörden zeigen sich in der Zusammenarbeit mit den Prozessbeobachtern nur zum Teil entgegenkommend, der Zugang zu den Verhandlungen ist aber in der Regel möglich. Lediglich die Verkündung des Urteils gegen Julija Tymoschenko fand vor Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wurde aber im Fernsehen übertragen. Einblick in Verfahrensdokumente haben nur die am Prozess Beteiligten (Generalstaatsanwaltschaft, Verteidigung, Zivilkläger). Einzelne Dokumente haben die Beobachter jeweils von der Verteidigung bekommen. 27. Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier (vgl. DER TAGESSPIE- GEL, 7. Mai 2012), die Ukraine wegen der Inhaftierung ehemaliger Regierungsmitglieder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen? Die Bundesregierung dringt auf rechtsstaatliche Verfahren für die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und die anderen ehemaligen Regierungsmitglieder. Insbesondere müssen sie auch Zugang zu einer angemessenen medizinischen Behandlung erhalten. Julija Tymoschenko und auch der ehemalige Innenminister Juri Luzenko haben selbst bereits Verfahren vor dem EGMR angestrengt. Es gilt daher zunächst, diese laufenden Verfahren zu unterstützen. Dessen ungeachtet wird sich die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck im bi- und multilateralen Rahmen für den Menschenrechtsschutz von Julija Tymoschenko und den anderen oppositionellen Häftlingen sowie die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen. 28. Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand und die Umstände in den ukrainischen Haftanstalten im Allgemeinen? Die Situation im ukrainischen Strafvollzugssystem ist trotz aller Verbesserungsbestrebungen nach wie vor insgesamt mangelhaft. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 2. November 2011 auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel auf Bundestagsdrucksache 17/7584 wird verwiesen. 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung von Folter in der Ukraine? Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht sie aus entsprechenden Berichten von Amnesty International (Jahresbericht 2012) und der Vereinigung ukrainischer Menschenrechtler zur Beobachtung von Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10174Rechtsverletzungen (UMDPL), denen zufolge im Jahr 2011 etwa 900 000 Inhaftierte Opfer von Folter geworden sind (vgl. taz, 26. April 2012 und 5. Juni 2012)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass es in der Ukraine weiterhin Meldungen über Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam gibt. Die Bundesregierung setzt sich seit Langem im multilateralen und europäischen Kontext sowie bilateral für eine Verbesserung der Situation ein. Sie steht – auch über die Deutsche Botschaft in Kiew – in engem Kontakt mit Menschenrechtsorganisationen in der Ukraine und fördert Menschenrechtsprojekte. Zuletzt hat der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, während seines Kiew- Besuchs im April 2012 die Zustände in ukrainischen Haftanstalten und die Behandlung ehemaliger Regierungsmitglieder gegenüber seinen ukrainischen Gesprächspartnern thematisiert. Die ukrainische Führung ist inzwischen zumindest problembewusst, wenn es auch bei der Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen noch erhebliche Schwächen gibt. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 2. November 2011 auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel auf Bundestagsdrucksache 17/7584 wird verwiesen. 30. Inwieweit unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die eigens für die EURO 2012 neu errichteten oder zur Verfügung gestellten Gewahrsams- und Arrestzellen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9042, Frage 40) von regulären ukrainischen Gefängnissen im Hinblick auf menschenrechtliche Standards (etwa bei der Maximalbelegung oder den hygienischen Standards)? Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen die Stadien an den EURO 2012- Spielorten Kiew, Lwiw und Donezk über Gewahrsamszellen. In Kharkiw soll der Polizeigewahrsam nicht im Stadion, sondern in einer ca. 300 Meter entfernten polizeilichen Dienststelle erfolgen. Die neu errichteten Gewahrsamszellen entsprechen nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrem baulichen Zuschnitt europäischem Standard. 31. Inwieweit unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die geplante Verfahrensweise der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zur Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durch ausländische Fans von den ansonsten in der Ukraine üblichen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben ukrainische Strafverfolgungsbehörden während der EURO 2012 bisher nur in geringem Umfang Verfahren bzw. Ermittlungen gegen ausländische Fußballfans durchgeführt. Diese wurden bisher rechtsstaatlich nicht beanstandet. Es ist allerdings noch zu früh, um hier zu einer umfassenden Bewertung zu kommen. 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Praxis ukrainischer Universitäten, im Vorfeld der EURO 2012 Studierendenwohnheime ohne Entschädigungszahlungen, Mieterlässe oder Stellen von Ersatzunterkünf- Drucksache 17/10174 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeten für die Betroffenen zu räumen, um die Zimmer an Reisekonzerne zu vermieten (vgl. DER TAGESSPIEGEL, 25. April 2012)? Über die genannten Pressemeldungen hinaus liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. 33. Welche Mitglieder der Bundesregierung beabsichtigen zu welchen Spielen der EURO 2012 in die Ukraine zu fahren? Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, plant in seiner Funktion als Sportminister nach Ende der Vorrunde jedes DFB-Spiel bei der EURO 2012 zu besuchen. Darüber hinaus wird kurzfristig entschieden, ob und wann welche Regierungsmitglieder Spiele der EURO 2012 besuchen. 34. Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der Europäischen Kommission und der französischen Regierung, dass keines ihrer Mitglieder die Spiele der EURO 2012 in der Ukraine besuchen werde? Die Bundesregierung hat diese Ankündigungen zur Kenntnis genommen. 35. Haben Mitglieder der Bundesregierung bis dato darum ersucht, Mitglieder ehemaliger ukrainischer Regierungen, die sich derzeit in Haft befinden, dort zu besuchen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welches Mitglied der Bundesregierung hat um welche(n) Besuch(e) ersucht? Wie wurden die Ersuche beantwortet? Zuletzt konnte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, im April 2012 in Kiew mit dem inhaftierten ehemaligen Innenminister Juri Luzenko sprechen. Er traf sich darüber hinaus mit Angehörigen und Anwälten der ebenfalls inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und ihrer ehemaligen Minister Valeri Iwaschtschenko und Heorhi Filiptschuk. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, hat anlässlich ihrer Ukraine-Reise im November 2011 ein Ersuchen zum Besuch der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko gestellt. Dieses wurde abgelehnt. Anfang Mai 2012 konnte die Staatssekretärin des Auswärtigen Amts, Dr. Emily Haber, die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Strafvollzug in Charkiw besuchen. 36. Erachtet die Bundesregierung es als sinnvoll, wenn Mitglieder der deutschen Fußballnationalmannschaft der Herren ihren Unmut über die Menschenrechtslage in der Ukraine äußern (vgl. etwa die Äußerungen von Philipp Lahm in DER SPIEGEL vom 7. Mai 2012), und erhofft sie sich davon eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Ukraine? Auch den Mitgliedern der deutschen Fußballnationalmannschaft der Herren steht es frei, ihre Meinung zur Menschenrechtslage in der Ukraine zu äußern. Ob dieses Engagement für die Menschenrechtslage in der Ukraine konkrete Verbesserungen bewirken kann, bleibt abzuwarten.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]