Schlussfolgerungen der Politik aus der Schlecker-Insolvenz
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Harald Koch, Ulla Lötzer, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Yvonne Ploetz, Michael Schlecht, Dr. Ilja Seifert, Dr. Axel Troost, Johanna Voß, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Ansicht breiter Teile der Öffentlichkeit und der Gewerkschaft ver.di zahlen mit der Schleckerpleite mehr als 25 000 Beschäftigte und ihre Familien einen bitteren Preis für Fehlmanagement und politische Versäumnisse. Die Beschäftigten machten das Unternehmen groß und erarbeiteten einen Milliardenreichtum. Sie erkämpften Tarifverträge und gründeten Betriebsräte. Sie konnten aber keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen. Mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes steht nun ihre Existenz auf dem Spiel. Der vormalige Firmenbesitzer Anton Schlecker dagegen fällt finanziell weich, seine Familie besitzt nach Presseberichten weiterhin ein Millionenvermögen. So wird das Unternehmensrisiko auf die Beschäftigten und die Gesellschaft abgewälzt.
Anton Schlecker hat sein Unternehmen wie ein Alleinherrscher geführt. Daran hat auch die Politik ihren Anteil. Sie lässt es bis heute zu, dass Großunternehmen in der Rechtsform des „eingetragenen Kaufmanns“ geführt werden können, ohne die Pflicht zur Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung und ohne eine kontrollierende dem Aufsichtsrat ähnliche Institution. Bei Insolvenzverschleppung geht der Firmeneigner straffrei aus. Damit ist die Politik mitverantwortlich für die Schleckerpleite und trägt eine besondere Verantwortung für die Beschäftigten.
Anders als bei der Bankenrettung seit 2008 hat es die Bundesregierung abgelehnt, in das Insolvenzverfahren von Schlecker einzugreifen und sich für die Beschäftigten zu engagieren. Zuerst weigerte sie sich das Insolvenzgeld zu verlängern, um Zeit zu gewinnen für die Entwicklung eines nachhaltigen, überzeugenden Zukunftskonzeptes. Dann lehnte sie es ab, mit der staatlichen KfW Bankengruppe für eine Transfergesellschaft zu bürgen. Stattdessen sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, von einer Anschlussverwertung der Schlecker-Beschäftigten (Reuters, 30. März 2012).
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen jedoch, dass nur eine Minderheit der in der ersten Kündigungswelle Entlassenen neue Jobs gefunden haben und das oftmals zu schlechteren Arbeitsbedingungen und geringeren Löhnen.
Die Beschäftigten von Schlecker, der Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di wollen sich damit nicht zufrieden geben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob und welche Schlussfolgerungen die Politik aus der Schleckerpleite zieht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen52
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die wichtigsten Gründe für die Insolvenz des Unternehmens Schlecker?
Welche Rolle spielt dabei der Umstand, dass Schlecker in der Rechtsform des „eingetragenen Kaufmanns“ geführt wurde, womit der Firmeneigner nicht der sonst für Großunternehmen üblichen Publizitätspflicht unterlag (u. a. zur Gewinn- und Verlustrechnung) und nicht eine dem Aufsichtsrat ähnliche Institution einrichten musste?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der derzeit geltenden Rechtslage, wonach ein Unternehmer als „eingetragener Kaufmann“ in Privatinsolvenz – egal wie groß das Unternehmen ist – strafrechtlich nicht der Insolvenzverschleppung belangt werden kann?
Inwiefern sind nach Ansicht der Bundesregierung solche möglichen rechtlichen Lücken für die Führung von Großunternehmen zu akzeptieren, vor dem Hintergrund, dass an solchen Firmen die Schicksale zehntausender Menschen hängen und die entstehenden Soziallasten durch die Beitragszahler und die Gesellschaft getragen werden müssen?
Ist der „eingetragene Kaufmann“ die einzige Rechtsform, in der Großunternehmen nicht den allgemein üblichen Publizitätspflichten unterliegen und entsprechende Kontrollorgane einrichten müssen?
Wenn nein, welche anderen Rechtsformen gibt es?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Initiativen, um diese möglichen Regelungslücken zu schließen, und wie begründet sie ihre Antwort?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Durchsetzung von Tarifverträgen und Betriebsräten einen Anteil an der Insolvenz von Schlecker hatte?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Betriebsräte und Beschäftigte in den zurückliegenden Jahren Fehlentwicklungen bei Schlecker kritisierten und Verbesserungsvorschläge äußerten, die aber wegen fehlender Mitbestimmung ohne Wirkung blieben?
Wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu den Vorschlägen, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Belegschaftsvertreter bzw. der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft auf die Unternehmenspolitik auszuweiten?
Wie oft hat sich die Bundesregierung in diesem Jahr mit dem Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bzw. Vertretern seiner Kanzlei getroffen, und was waren die Inhalte der Gespräche?
Gab es sonstige Kontakte?
Welche Kontakte und Unterstützungen seitens der Bundesregierung gab es gegenüber den Belegschaftsvertretern und der Gewerkschaft ver.di?
Gab es in den zurückliegenden Monaten Kontakte der Bundesregierung oder von Regierungsvertretern mit Mitgliedern oder Vertretern der Familie Schlecker, und wenn ja, wie häufig, und welcher Art waren diese?
Wie hoch wäre die Bürgschaft für die zwischenzeitlich diskutierte Schlecker-Transfergesellschaft gewesen?
Wie hoch wäre das Risiko des Ausfalls dieser Bürgschaft gewesen?
Wie hoch sind die durchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Kosten je Erwerbslosen in Deutschland pro Jahr, und wie hoch wären demnach rechnerisch die Kosten, für den Fall, dass
a) 10 000 und
b) 15 000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte für ein Jahr keinen Job finden?
Inwiefern sieht die Bundesregierung Beschäftigte in der Altersteilzeit von der Insolvenz besonders betroffen, und wie viele Mitarbeiterinnen hatten zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung einen gültigen Altersteilzeitvertrag?
Welche anderen Unternehmensinsolvenzen in der Größe Schlecker gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vermögensverhältnisse der Familie Schlecker?
Inwiefern verträgt es sich mit dem Anspruch der sozialen Marktwirtschaft, dass durch die Unternehmensinsolvenz für ehemalige Schlecker-Beschäftigte mit dem Verlust des Arbeitsplatzes ihre Existenz auf dem Spiel steht, der Familie Schlecker voraussichtlich ein Millionenvermögen verbleibt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die Kinder Anton Schleckers ihr Geld mit der Leiharbeitsagentur „Meniar“ erwirtschaftet haben, die die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter zu schlechteren Konditionen wieder einstellte?
Hatte die Leiharbeitsfirma Meniar Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen, und gibt es diesbezügliche Forderungen der Sozialversicherungen nach Beitragsnachzahlungen?
Wenn ja, wie hoch sind die Beträge, die eingefordert werden?
Hat es nach Kenntnissen der Bundesregierung seitens Schleckers in den zehn Jahren vor Beantragung des Insolvenzverfahrens Vermögensschenkungen oder Übertragungen an seine Ehefrau, Kinder oder sonstige Verwandte oder Bekannte gegeben (bitte gegebenenfalls konkret mit Höhe benennen)?
Inwiefern waren nach Kenntnissen der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Firmen von Anton Schlecker geschäftlich mit Firmen tätig, die sich vollständig oder teilweise im Besitz seiner Kinder oder Frau befinden?
Gibt es Hinweise, dass diese Geschäfte zur Verschiebung des Vermögens vom Vater zu den Kindern bzw. der Frau genutzt wurden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das Logistikunternehmen L., das ausschließlich für Schlecker arbeitete und den Kindern von Anton Schlecker gehört, zwischen 2006 und 2010 bei einem Umsatz von 161 Mio. Euro insgesamt 58,5 Mio. Euro Jahresüberschuss erwirtschaftete, was einer Gewinnmarge von 27,5 Prozent entspricht, obwohl die Schlecker-Kette damals bereits zweistellige Millionenverluste einfuhr (Recherchen des Handelsblatt, 4. Juni 2012)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Prüfungen der Insolvenzverwaltungen, welche Transaktionen nach dem Insolvenzrecht korrekt sind und welche rückgängig gemacht werden können?
Wann ist mit einem Abschluss der Prüfungen zu rechnen?
Welche Forderungen hat die Bundesagentur für Arbeit als Gläubiger gegenüber dem insolventen Schlecker-Konzern (bitte einzelne Posten nach Größe nennen)?
Zu welchem Anteil werden nach Ansicht der Bundesregierung diese Forderungen beglichen werden können?
Gibt es weitere Forderungen staatlicher Einrichtungen oder/und der Sozialversicherungen gegenüber Schlecker?
Inwiefern ist Schlecker in der Vergangenheit seinen steuer- und abgaberechtlichen Verpflichtungen nachgekommen?
Welche staatlichen Förderungen könnte es nach Kenntnissen der Bundesregierung dafür geben, einzelne Läden aus dem insolventen Unternehmen herauszulösen (einzeln oder im Verbund) und weiterzuführen, etwa in Form einer Genossenschaft?
Wie schätzt die Bundesregierung die Arbeitsmarktlage für Verkäuferinnen und Verkäufer ein?
Wie hoch ist die Zahl der offenen Stellen in den Verkaufsberufen im Einzelhandel und wie hoch die Zahl der Arbeitslosen (bitte nach Bund und Ländern differenzieren)?
Bei wie vielen der offenen Stellen handelt es sich um unbefristete Vollzeitstellen (bitte nach Bund und Ländern differenzieren)?
Wie viele der bei Schlecker gekündigten Beschäftigten haben nach Kenntnissen der Bundesregierung inzwischen einen neuen Arbeitsplatz gefunden (wenn bereits vorhanden, nach erster und zweiter Kündigungswelle trennen)?
Wie viele der Schlecker-Beschäftigten wollen nach Kenntnissen der Bundesregierung Vollzeit arbeiten oder haben Vollzeit gearbeitet?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Qualität der ehemaligen Arbeitsverhältnisse bei Schlecker, verglichen mit den üblichen Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Eva Strobel, in Baden-Württemberg, „dass die guten Verdienstmöglichkeiten bei Schlecker ein Vermittlungshemmnis sind“, weil „Schlecker hat seinen Verkäuferinnen zwischen zehn und 14 Euro pro Stunde bezahlt, viele andere Unternehmen, auch direkte Konkurrenten in der Branche, bieten den Betroffenen nur acht bis zehn Euro.“ (Stuttgarter Zeitung, 30. Mai 2012)?
Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Niedriglöhner im Einzelhandel (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Beschäftigten im Einzelhandel mit aufstockenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Wie hoch sind die monatlichen und jährlichen Ausgaben für aufstockende Leistungen im Einzelhandel insgesamt und je betroffenem Beschäftigten?
Wie bewertet die Bundesregierung das gescheiterte Mindestlohnverfahren im Einzelhandel, und wie steht sie zu dem Vorschlag, die Grenze der Tarifbindung für die Allgemeinverbindlichkeit zu lockern?
Wie beurteilt die Bundesregierung allgemein die derzeitige Wettbewerbssituation im Einzelhandel?
Inwiefern sieht sie das Problem eines Dumpingwettbewerbs?
Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, einem möglichen Dumpingwettbewerb dadurch entgegenzutreten, dass Ladenöffnungszeiten begrenzt (durch abgestimmte Länderinitiativen), Rabattgesetze rereguliert und die Preisbindung partiell wieder eingeführt wird?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung vieler Experten, dass nach dem Ende von Schlecker der Preiskampf in der Drogeriesparte weiter zunehmen wird, und wie begründet sie ihre Antwort?
Wie hat sich seit dem Jahr 2000 bis heute der reale Einzelhandelsumsatz entwickelt (absolut und relativ)?
Wie haben sich seit dem Jahr 2000 bis heute die Verkaufsflächen im Einzelhandel insgesamt und je Beschäftigten entwickelt (absolut und relativ)?
Welche Möglichkeiten gibt es seitens der Politik, eine weitere Verkaufsflächenexpansion zu unterbinden?
Inwiefern sieht die Bundesregierung hier einen Vollzugsbedarf schon bestehender Regulierungsmöglichkeiten?
Inwiefern sieht die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Bedarf, um neue Möglichkeiten zu schaffen?
Wie haben sich seit dem Jahr 2000 bis heute die Reallöhne im Einzelhandel entwickelt (absolut und relativ)?
Wie haben sich seit dem Jahr 2000 bis heute die Gewinne in der Einzelhandelsbranche vor und nach Steuern entwickelt?
Wie viele Vermögensmillionäre gibt es nach Kenntnissen der Bundesregierung, die ihre Hauptgeschäftstätigkeit im Einzelhandel haben (bitte wenn möglich mit Namen, konkretes Unternehmen und geschätztes Vermögen nennen)?
Ist der Bundesregierung die Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung GmbH (gemeinnützig) zur „Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum“ (2005) bekannt, wonach in Deutschland ein erheblicher Rückgang der Verkaufsstellen festzustellen ist, mit dem Ergebnis, dass sowohl in ländlichen Räumen aber zunehmend auch in einzelnen Stadtteilen die Situation der Nahversorgung problematisch ist?
Wie geht die Bundesregierung mit Berichten von Bürgermeistern und kommunalen Vertretungen um, wonach in einzelnen Orten/Stadtteilen durch den Rückzug von Schlecker mangels Alternativen keine wohnortnahe Versorgung mit Drogerieartikeln sowie Gütern des täglichen Bedarfs gewährleistet ist?
Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag einer Nahversorgungsabgabe im Lebensmitteleinzelhandel, dessen Aufkommen für die Unterstützung der Nahversorgung im ländlichen Raum genutzt werden könnte?