Schlussfolgerungen der Politik aus der Schlecker-Insolvenz

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10267 17. Wahlperiode 05. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10025 – Schlussfolgerungen der Politik aus der Schlecker-Insolvenz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Ansicht breiter Teile der Öffentlichkeit und der Gewerkschaft ver.di zahlen mit der Schleckerpleite mehr als 25 000 Beschäftigte und ihre Familien einen bitteren Preis für Fehlmanagement und politische Versäumnisse. Die Beschäftigten machten das Unternehmen groß und erarbeiteten einen Milliardenreichtum. Sie erkämpften Tarifverträge und gründeten Betriebsräte. Sie konnten aber keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen. Mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes steht nun ihre Existenz auf dem Spiel. Der vormalige Firmenbesitzer Anton Schlecker dagegen fällt finanziell weich, seine Familie besitzt nach Presseberichten weiterhin ein Millionenvermögen. So wird das Unternehmensrisiko auf die Beschäftigten und die Gesellschaft abgewälzt. Anton Schlecker hat sein Unternehmen wie ein Alleinherrscher geführt. Daran hat auch die Politik ihren Anteil. Sie lässt es bis heute zu, dass Großunternehmen in der Rechtsform des „eingetragenen Kaufmanns“ geführt werden können, ohne die Pflicht zur Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung und ohne eine kontrollierende dem Aufsichtsrat ähnliche Institution. Bei Insolvenzverschleppung geht der Firmeneigner straffrei aus. Damit ist die Politik mitverantwortlich für die Schleckerpleite und trägt eine besondere Verantwortung für die Beschäftigten. Anders als bei der Bankenrettung seit 2008 hat es die Bundesregierung abgelehnt, in das Insolvenzverfahren von Schlecker einzugreifen und sich für die Beschäftigten zu engagieren. Zuerst weigerte sie sich das Insolvenzgeld zu verlängern, um Zeit zu gewinnen für die Entwicklung eines nachhaltigen, überzeugenden Zukunftskonzeptes. Dann lehnte sie es ab, mit der staatlichen KfW Bankengruppe für eine Transfergesellschaft zu bürgen. Stattdessen sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, von einer Anschlussverwertung der Schlecker-Beschäftigten (Reuters, 30. März 2012). Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen jedoch, dass nur eine Minderheit der in der ersten Kündigungswelle Entlassenen neue Jobs gefunden haben und das oftmals zu schlechteren Arbeitsbedingungen und geringeren Löhnen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 28. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10267 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Beschäftigten von Schlecker, der Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di wollen sich damit nicht zufriedengeben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob und welche Schlussfolgerungen die Politik aus der Schleckerpleite zieht. 1. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die wichtigsten Gründe für die Insolvenz des Unternehmens Schlecker? 2. Welche Rolle spielt dabei der Umstand, dass Schlecker in der Rechtsform des „eingetragenen Kaufmanns“ geführt wurde, womit der Firmeneigner nicht der sonst für Großunternehmen üblichen Publizitätspflicht unterlag (u. a. zur Gewinn- und Verlustrechnung) und nicht eine dem Aufsichtsrat ähnliche Institution einrichten musste? 7. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Durchsetzung von Tarifverträgen und Betriebsräten einen Anteil an der Insolvenz von Schlecker hatte? Die Fragen 1, 2 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Geht ein Unternehmen in Insolvenz, gibt es dafür in der Regel eine Vielzahl von Gründen. Dies wird auch bei der Insolvenz von Schlecker der Fall gewesen sein. Bekannt war, dass Schlecker seit Jahren Marktanteile an seine Konkurrenten verloren hat. Der Bundesregierung liegen allerdings nur die offengelegten und allgemein zugänglichen Konzernabschlüsse und nicht auch detaillierte, unternehmensbezogene betriebliche Kennziffern der Schlecker-Unternehmen vor. Sie kann daher keine gesicherte Aussage darüber treffen, welches die maßgeblichen Gründe für die Insolvenz von Schlecker gewesen sind. Es ist reine Spekulation, ob eine andere Rechtsform Schlecker vor der Insolvenz bewahrt hätte. Zu den Publizitätspflichten und Kontrollgremien siehe Antwort zu den Fragen 5 und 6. 3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der derzeit geltenden Rechtslage, wonach ein Unternehmer als „eingetragener Kaufmann“ in Privatinsolvenz – egal wie groß das Unternehmen ist – strafrechtlich nicht der Insolvenzverschleppung belangt werden kann? Der in § 76 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Aktiengesetzes definierte Tatbestand der Insolvenzverschleppung setzt die Verpflichtung zum Stellen eines Antrags auf Insolvenzeröffnung voraus. Eine solche Antragspflicht, wie sie § 15a der Insolvenzordnung vorsieht, besteht für insolvente juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, für deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person unbeschränkt haftet. Sie ist Ausfluss der auf das Vermögen der juristischen Person oder der Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit und ihre Gesellschafter beschränkten Haftung für Verbindlichkeiten. Für alle natürlichen Personen sieht das Gesetz ein Recht, nicht aber eine Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags vor. Ein als eingetragener Kaufmann handelnder Unternehmer kann mithin im Zusammenhang mit einer eigenen Insolvenz keine Insolvenzverschleppung begehen. Natürliche Personen haben nach geltendem Recht grundsätzlich für jede Verbindlichkeit persönlich umfassend einzustehen. Wer als eingetragener Kaufmann unternehmerisch tätig wird, haftet demgemäß für alle von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten mit seinem gesamten Privatvermögen und trägt damit für seine Dispositionen die volle wirtschaftliche Verantwortung. Handeln und Haftung sind unmittelbar miteinander verknüpft, die Risiken unternehmerischen Handelns sind nicht begrenzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10267Einer Insolvenzantragspflicht bedarf es deshalb für den Fall der Insolvenz eines Einzelkaufmanns nicht. 4. Inwiefern sind nach Ansicht der Bundesregierung solche möglichen rechtlichen Lücken für die Führung von Großunternehmen zu akzeptieren, vor dem Hintergrund, dass an solchen Firmen die Schicksale zehntausender Menschen hängen und die entstehenden Soziallasten durch die Beitragszahler und die Gesellschaft getragen werden müssen? Es ist nicht Folge einer rechtlichen Lücke, dass ein im Handelsregister eingetragener Einzelkaufmann nicht verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, und damit keine Insolvenzverschleppung begehen kann. Siehe die Antwort zu Frage 3. 5. Ist der „eingetragene Kaufmann“ die einzige Rechtsform, in der Großunternehmen nicht den allgemein üblichen Publizitätspflichten unterliegen und entsprechende Kontrollorgane einrichten müssen? Wenn nein, welche anderen Rechtsformen gibt es? Großunternehmen mit Sitz in Deutschland unterliegen grundsätzlich Publizitätspflichten, die für die einzelnen Rechtsformen unterschiedlich ausgestaltet sind. Für Kapitalgesellschaften (insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbH – und Aktiengesellschaften), haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften (beispielsweise GmbH & Co. KG) und für Genossenschaften ergeben sich die Publizitätspflichten aus dem Handelsgesetzbuch. Für Großunternehmen in anderen Rechtsformen, darunter eingetragene Kaufleute, sonstige Personenhandelsgesellschaften, gewerblich tätige Stiftungen bürgerlichen Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Kaufleute sind, sieht das Publizitätsgesetz Publizitätspflichten vor. Von der Offenlegung einer Gewinn- und Verlustrechnung sind nach dem Publizitätsgesetz Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften (nicht aber GmbH & Co. KG) befreit, wenn sie bestimmte Angaben in einer Anlage zur Bilanz offenlegen, insbesondere die Umsatzerlöse, Löhne und Gehälter, Aufwendungen für die Altersversorgung, Erträge aus Beteiligungen, die Zahl der Beschäftigten und weitere Aspekte. Kontrollorgane – wie einen Aufsichtsrat – müssen nach den gesetzlichen Vorgaben Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie Genossenschaften bilden. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. Für GmbHs ist die Bildung eines Aufsichtsrats freiwillig. Ein Kontrollorgan ist auch für mitbestimmte Unternehmen vorgeschrieben. 6. Plant die Bundesregierung gesetzliche Initiativen, um diese möglichen Regelungslücken zu schließen, und wie begründet sie ihre Antwort? Es bestehen keine Regelungslücken, siehe Antwort zu Frage 5. Mit der Rechtsform der eingetragenen Kaufleute bzw. der Personenhandelsgesellschaften ist die persönliche Haftung des Inhabers, der Gesellschafter bzw. der persönlich haftenden Gesellschafter für Verbindlichkeiten des Großunternehmens verbunden. Die Vermögensentwicklung des Unternehmens lässt sich aber auch in diesem Fall aus den offengelegten Rechnungslegungsunterlagen ableiten. Aus Gläubiger- und Investorenschutzgesichtspunkten ist deshalb eine abgesenkte Publizität dieser Rechtsformen ausreichend. Das Gleiche gilt im Hinblick auf Kontrollgremien. Drucksache 17/10267 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Betriebsräte und Beschäftigte in den zurückliegenden Jahren Fehlentwicklungen bei Schlecker kritisierten und Verbesserungsvorschläge äußerten, die aber wegen fehlender Mitbestimmung ohne Wirkung blieben? 9. Wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu den Vorschlägen, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Belegschaftsvertreter bzw. der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft auf die Unternehmenspolitik auszuweiten? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind aus der Vergangenheit Fälle bekannt, in denen Betriebsräte und Schlecker-Mitarbeiter die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen bei Schlecker kritisiert haben. Verbesserungsvorschläge, die Schlecker direkt von den Betriebsräten unterbreitet wurden, sind allerdings Unternehmensinterna und der Bundesregierung nicht bekannt. Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss stehen nach dem Betriebsverfassungsgesetz umfangreiche Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Welche Gründe schlussendlich für die Insolvenz von Schlecker maßgeblich waren, kann die Bundesregierung nicht beurteilen. 10. Wie oft hat sich die Bundesregierung in diesem Jahr mit dem Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bzw. Vertretern seiner Kanzlei getroffen, und was waren die Inhalte der Gespräche? Gab es sonstige Kontakte? Die Bundesregierung hat mehrfach mit dem Insolvenzverwalter Gespräche geführt. In erster Linie ging es in den Gesprächen um die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Transfergesellschaft sowie die Kriterien einer beihilferechtlichen Notifizierung. 11. Welche Kontakte und Unterstützungen seitens der Bundesregierung gab es gegenüber den Belegschaftsvertretern und der Gewerkschaft ver.di? Die Bundesregierung hat mehrfach Gespräche mit Vertretern der Arbeitnehmer des Unternehmens und der Gewerkschaft geführt. Auch in diesen Gesprächen ging es in erster Linie um die Voraussetzungen für die Einrichtung von Transfergesellschaften sowie die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Bundesagentur für Arbeit. 12. Gab es in den zurückliegenden Monaten Kontakte der Bundesregierung oder von Regierungsvertretern mit Mitgliedern oder Vertretern der Familie Schlecker, und wenn ja, wie häufig, und welcher Art waren diese? Es gab keine direkten Kontakte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie oder des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Angehörigen der Familie Schlecker. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1026713. Wie hoch wäre die Bürgschaft für die zwischenzeitlich diskutierte Schlecker- Transfergesellschaft gewesen? Wie hoch wäre das Risiko des Ausfalls dieser Bürgschaft gewesen? Der Insolvenzverwalter hatte bei der KfW Bankengruppe einen Kredit in Höhe von 70 Mio. Euro beantragt, der zu 100 Prozent durch die Länder hätte verbürgt werden sollen. Das Ausfallrisiko kann durch die Bundesregierung nicht beurteilt werden. Die Bundesregierung hat keine Prüfung des Ausfallrisikos vorgenommen, da die Bürgschaft durch die Länder gewährt werden sollte. 14. Wie hoch sind die durchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Kosten je Erwerbslosen in Deutschland pro Jahr, und wie hoch wären demnach rechnerisch die Kosten, für den Fall, dass a) 10 000 und b) 15 000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte für ein Jahr keinen Job finden? Spezifische Angaben zu den möglichen gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit eines ehemaligen Schlecker-Beschäftigten liegen nicht vor. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit für das Jahr 2011 mit durchschnittlich 18 900 Euro pro Arbeitslosen und Jahr beziffert (IAB Kurzbericht 8/2012). Auf dieser Grundlage ergeben sich rechnerisch für 10 000 Arbeitslose, die im Jahr 2011 ein Jahr lang bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet waren, gesamtfiskalische Kosten von 189 Mio. Euro, für 15 000 Arbeitslose entsprechend 283,5 Mio. Euro. Aufgrund möglicherweise abweichender Teilzeitquoten, Qualifikationsniveaus und Branchenunterschieden ist eine Übertragung dieser Werte auf die ehemaligen Schlecker- Beschäftigten nur eingeschränkt möglich. 15. Inwiefern sieht die Bundesregierung Beschäftigte in der Altersteilzeit von der Insolvenz besonders betroffen, und wie viele Mitarbeiterinnen hatten zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung einen gültigen Altersteilzeitvertrag? Die von der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Altersteilzeit werden nicht schlechtergestellt als andere Betroffene, die durch die Insolvenz ihres Arbeitgebers ihre Beschäftigung verlieren. Insbesondere wird mit der Insolvenzsicherungspflicht sichergestellt, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das in der Arbeitsphase der Altersteilzeit erarbeitete Wertguthaben erhalten bleibt und keine Beitragsschuld gegenüber den Sozialversicherungsträgern entsteht. Für die Bemessung des Arbeitslosengeldes gelten für Altersteilzeitbeschäftigte Sonderregelungen: Tritt Arbeitslosigkeit vor Ablauf der vereinbarten Altersteilzeitregelung infolge von Insolvenz ein, bestimmt das Altersteilzeitgesetz nach § 10 Absatz 1, dass der Bemessung des Arbeitslosengeldes das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen ist, das ohne die Altersteilzeitregelung zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt, solange kein Anspruch auf eine Altersrente besteht. Zur Sicherung Ihrer Altersversorgung werden darüber hinaus während des Bezugs von Arbeitslosengeld Rentenbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit abgeführt. Drucksache 17/10267 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDarüber hinaus beraten und unterstützen die Agenturen für Arbeit vor Ort die Betroffenen individuell bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung rund 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Altersteilzeit beschäftigt, ca. 600 davon waren bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. 16. Welche anderen Unternehmensinsolvenzen in der Größe Schlecker gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland? Bei der Insolvenzstatistik handelt es sich um eine dezentrale Statistik (Zuständigkeit der Länder). Die gewünschten Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vermögensverhältnisse der Familie Schlecker? Der Bundesregierung liegen keine Angaben über die Vermögenssituation der Familie Schlecker vor. Zudem wäre der Bundesregierung eine Offenbarung von Erkenntnissen aus dem Besteuerungsverfahren der Familie Schlecker aufgrund der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 der Abgabenordnung) verwehrt. Auch aus den offengelegten Jahres- und Konzernabschlüssen lassen sich Angaben zum Privatvermögen von Anton Schlecker oder zum Vermögen von Familienangehörigen nicht entnehmen. 18. Inwiefern verträgt es sich mit dem Anspruch der sozialen Marktwirtschaft, dass durch die Unternehmensinsolvenz für ehemalige Schlecker- Beschäftigte mit dem Verlust des Arbeitsplatzes ihre Existenz auf dem Spiel steht, der Familie Schlecker voraussichtlich ein Millionenvermögen verbleibt? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum voraussichtlich verbleibenden Vermögen der Familie Schlecker vor. Das Insolvenzverfahren betrifft aber nur Anton Schlecker als Inhaber der Schlecker-Unternehmen und nicht auch andere Familienangehörige. Es ist Aufgabe des Insolvenzverwalters, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie berechtigte Ansprüche der Gläubiger befriedigt werden können. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die Kinder Anton Schleckers ihr Geld mit der Leiharbeitsagentur „Meniar“ erwirtschaftet haben, die die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter zu schlechteren Konditionen wieder einstellte? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, dass die Kinder Anton Schleckers ihr Geld mit der Leiharbeitsagentur MENIAR Personalservice GmbH erwirtschaftet haben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1026720. Hatte die Leiharbeitsfirma Meniar Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen, und gibt es diesbezügliche Forderungen der Sozialversicherungen nach Beitragsnachzahlungen? Wenn ja, wie hoch sind die Beträge, die eingefordert werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung hatte die MENIAR Personalservice GmbH keinen Tarifvertrag mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen. Bei Arbeitgebern, die Tarifverträge der CGZP angewandt haben, prüfen die für die Arbeitgeberprüfungen zuständigen Rentenversicherungsträger, ob und in welcher Höhe Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern sind. Soweit die MENIAR Personalservice GmbH auf Tarifverträge mit der CGZP Bezug genommen hat, gilt dies entsprechend. 21. Hat es nach Kenntnissen der Bundesregierung seitens Schleckers in den zehn Jahren vor Beantragung des Insolvenzverfahrens Vermögensschenkungen oder Übertragungen an seine Ehefrau, Kinder oder sonstige Verwandte oder Bekannte gegeben (bitte gegebenenfalls konkret mit Höhe benennen)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 22. Inwiefern waren nach Kenntnissen der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Firmen von Anton Schlecker geschäftlich mit Firmen tätig, die sich vollständig oder teilweise im Besitz seiner Kinder oder Frau befinden? Gibt es Hinweise, dass diese Geschäfte zur Verschiebung des Vermögens vom Vater zu den Kindern bzw. der Frau genutzt wurden? Es gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung, Geschäftsverbindungen und Geschäfte eines Einzelkaufmanns mit Angehörigen zu erfassen. Die Bundesregierung hat deshalb keine Kenntnisse darüber, inwiefern und mit welchen Zielen und Zwecken Firmen von Anton Schlecker in den vergangenen zehn Jahren mit Firmen in vollständigem oder teilweisem Besitz seiner Kinder oder seiner Frau geschäftlich verbunden waren. 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das Logistikunternehmen L., das ausschließlich für Schlecker arbeitete und den Kindern von Anton Schlecker gehört, zwischen 2006 und 2010 bei einem Umsatz von 161 Mio. Euro insgesamt 58,5 Mio. Euro Jahresüberschuss erwirtschaftete, was einer Gewinnmarge von 27,5 Prozent entspricht, obwohl die Schlecker-Kette damals bereits zweistellige Millionenverluste einfuhr (Recherchen des Handelsblatt, 4. Juni 2012)? Der Bundesregierung liegen hierzu außer entsprechenden Presseberichten keine Informationen vor. Eine Offenbarung von Erkenntnissen aus dem Besteuerungsverfahren wäre der Bundesregierung aufgrund der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 der Abgabenordnung) verwehrt. Drucksache 17/10267 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Prüfungen der Insolvenzverwaltungen, welche Transaktionen nach dem Insolvenzrecht korrekt sind und welche rückgängig gemacht werden können? Wann ist mit einem Abschluss der Prüfungen zu rechnen? Es gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung, bei Insolvenzverfahren Prüfungen von Insolvenzverwaltungen zu erfassen. Die Bundesregierung hat deshalb keine Kenntnisse über Existenz, Inhalt, Dauer und Ergebnisse von Prüfungen im Rahmen von Insolvenzverwaltungen. 25. Welche Forderungen hat die Bundesagentur für Arbeit als Gläubiger gegenüber dem insolventen Schlecker-Konzern (bitte einzelne Posten nach Größe nennen)? Zu welchem Anteil werden nach Ansicht der Bundesregierung diese Forderungen beglichen werden können? Die Beschäftigten der Firma Anton Schlecker e. K. hatten durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers Anspruch auf Insolvenzgeld. Bisher hat die Bundesagentur für Arbeit an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Firma Anton Schlecker e. K. Insolvenzgeld in Höhe von rund 95 Mio. Euro gezahlt; weitere rund 5,5 Mio. Euro sind noch zu erwarten. Mit dem Antrag auf Insolvenzgeld sind die Ansprüche auf Arbeitsentgelt auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen. Wegen der zusätzlich gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge tritt die Bundesagentur für Arbeit nicht als Gläubigerin auf. Die Gesamtforderungen der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der Firma Anton Schlecker e. K. wegen geleisteten oder noch zu leistenden Insolvenzgeldes belaufen sich auf rund 100,5 Mio. Euro. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, zu welchem Anteil diese Forderungen voraussichtlich beglichen werden können. 26. Gibt es weitere Forderungen staatlicher Einrichtungen oder/und der Sozialversicherungen gegenüber Schlecker? Nach Angaben des GKV Spitzenverbandes und der Deutschen Rentenversicherung Bund liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob Forderungen der Sozialversicherungsträger gegenüber der Firma Schlecker bestehen. 27. Inwiefern ist Schlecker in der Vergangenheit seinen steuer- und abgaberechtlichen Verpflichtungen nachgekommen? Die Verwaltung der Steuern obliegt nach der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Auftragsverwaltung den Finanzbehörden der Länder, weshalb die Bundesregierung regelmäßig nicht über Informationen über steuerliche Einzelfälle verfügt. Zudem wäre der Bundesregierung eine Offenbarung von Erkenntnissen aus Besteuerungsverfahren aufgrund der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 der Abgabenordnung) verwehrt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1026728. Welche staatlichen Förderungen könnte es nach Kenntnissen der Bundesregierung dafür geben, einzelne Läden aus dem insolventen Unternehmen herauszulösen (einzeln oder im Verbund) und weiterzuführen, etwa in Form einer Genossenschaft? Die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann eine sinnvolle Möglichkeit sein, einer drohenden Arbeitslosigkeit vorzubeugen oder Arbeitslosigkeit zu beenden. Für Gründer und Gründerinnen stehen unterschiedliche staatliche Förderprogramme zur Verfügung, die unabhängig von der gewählten Rechtsform des zu gründenden Unternehmens sind. Eine spezifische Fördermöglichkeit für arbeitslose Personen besteht in der Förderung mit Gründungszuschuss, die aber verschiedenen Voraussetzungen unterliegt (u. a. Nachweis eines tragfähigen Geschäftskonzeptes, hauptberufliche Selbstständigkeit). Finanzielle Unterstützung zur Unternehmensgründung darüber hinaus bietet der Bund z. B. durch den ERP-Gründerkredit-StartGeld, der als Kreditprogramm Hilfen bis zu 100 000 Euro vorsieht. Die einzelnen Bundesländer und Landesförderinstitute stellen ebenfalls zahlreiche Unterstützungsleistungen für Gründerinnen und Gründer bereit. Einen Überblick bietet die Förderdatenbank des Bundes unter www.foerderdatenbank.de. 29. Wie schätzt die Bundesregierung die Arbeitsmarktlage für Verkäuferinnen und Verkäufer ein? Die Arbeitsmarktlage für Verkäuferinnen und Verkäufer stellt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wie folgt dar: Bundesweit ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Handel zum Vorjahr um 2,4 Prozent angestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen in Verkaufsberufen ist gegenüber 2011 um 6 Prozent zurückgegangen. Bei den gemeldeten Stellen in Verkaufsberufen ist mit +6,5 Prozent ein deutlicher Zuwachs zum Vorjahr zu verzeichnen. Insbesondere Frauen mit Ausbildung profitieren von den guten Arbeitsmarktbedingungen: Von den arbeitslosen Frauen mit abgeschlossener Berufsausbildung, die eine Beschäftigung in einem Verkaufsberuf (ohne Helfertätigkeiten) anstreben, nehmen monatlich durchschnittlich 7,7 Prozent eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt auf. 30. Wie hoch ist die Zahl der offenen Stellen in den Verkaufsberufen im Einzelhandel und wie hoch die Zahl der Arbeitslosen (bitte nach Bund und Ländern differenzieren)? 31. Bei wie vielen der offenen Stellen handelt es sich um unbefristete Vollzeitstellen (bitte nach Bund und Ländern differenzieren)? Die Fragen 30 und 31 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Mai 2012 gab es in Deutschland 27 000 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Arbeitsstellen für Verkaufsberufe und gleichzeitig 296 000 Arbeitslose mit diesem Zielberuf. Eine Einschränkung der Verkaufsberufe auf den Einzelhandel ist in der Statistik zur Arbeitslosigkeit nicht möglich, da hier keine Angaben nach Wirtschaftszweigen vorliegen. Der Vergleich des Bestandes der offenen Stellen mit dem Bestand an Arbeitslosen ist aufgrund der hohen Dynamik des Stellenzu- und -abgangs nur eingeschränkt möglich. Weiterhin ist zu beachten, dass die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen nur einen Teil des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots widerspiegeln. Von den bundesweit 27 000 Arbeitsstellen für Verkaufsberufe im Mai 2012 waren 17 000 für ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis und darunter 8 000 für Drucksache 17/10267 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeeine Vollzeitbeschäftigung gemeldet. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass es auch eine nicht unerhebliche Zahl von Stellen gibt, für die keine Angaben zur geforderten Arbeitszeit vorliegen bzw. die in Vollzeit oder Teilzeit ausgeführt werden können. Die Ergebnisse für die Länder können der folgenden Tabelle entnommen werden. Tabelle zu den Fragen 30 und 31: Arbeitslosigkeit und gemeldete Arbeitsstellen (Mai 2012) 1) Gemeldete Arbeitsstellen für Insgesamt einschließlich Angeboten mit Arbeitsort im Ausland. 2) Ausschließlich Vollzeitarbeitsstellen. Nicht enthalten sind Arbeitsstellen ohne spezifische Arbeitszeitvorgaben bzw. ohne genaue Angabe dazu. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 32. Wie viele der bei Schlecker gekündigten Beschäftigten haben nach Kenntnissen der Bundesregierung inzwischen einen neuen Arbeitsplatz gefunden (wenn bereits vorhanden, nach erster und zweiter Kündigungswelle trennen)? Bis zum 6. Juni 2012 haben sich 11 272 ehemalige Beschäftigte der Firma Schlecker (erste Welle) bei den örtlichen Arbeitsagenturen arbeitslos gemeldet. Davon haben sich 3 561 bzw. über ein Viertel wieder abgemeldet. 2 551 ehemalige Schlecker-Beschäftigte mündeten auf dem Arbeitsmarkt ein. Konkretere Informationen liegen nicht vor. ) insgesamt Vollzeit 2) Anteil Spalte 4 an Spalte 2 in % Vollzeit oder Teilzeit bzw . keine Angabe 1 2 3 4 5 6 Insgesamt 1) 295.998 26.873 17.052 8.153 30,3 1.811 West 203.362 21.537 14.008 6.374 29,6 1.682 Ost 92.636 5.217 2.946 1.720 33,0 103 01 Schlesw ig-Holstein 11.282 1.118 657 313 28,0 122 02 Hamburg 7.545 688 468 292 42,4 14 03 Niedersachsen 26.879 2.777 1.904 925 33,3 136 04 Bremen 3.860 210 131 66 31,4 4 05 Nordrhein-Westfalen 76.800 5.192 3.366 1.527 29,4 381 06 Hessen 16.081 2.023 1.249 599 29,6 118 07 Rheinland-Pfalz 13.112 1.305 699 304 23,3 79 08 Baden-Württemberg 19.974 3.930 2.595 1.056 26,9 303 09 Bayern 24.377 3.986 2.774 1.221 30,6 507 10 Saarland 3.452 308 165 71 23,1 18 11 Berlin 27.640 1.285 720 482 37,5 27 12 Brandenburg 11.480 913 443 244 26,7 11 13 Mecklenburg-Vorpommern 9.937 728 361 240 33,0 11 14 Sachsen 20.734 971 637 344 35,4 26 15 Sachsen-Anhalt 13.105 588 332 176 29,9 12 16 Thüringen 9.740 732 453 234 32,0 16 Länder Verkaufsberufe (KldB 2010) Arbeitslosigkeit Gemeldete Arbeitsstellen insgesamt darunter: unbefristete Arbeitsstellen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1026733. Wie viele der Schlecker-Beschäftigten wollen nach Kenntnissen der Bundesregierung Vollzeit arbeiten oder haben Vollzeit gearbeitet? Differenziert nach der bisher geleisteten Arbeitszeit der ehemaligen Schlecker- Beschäftigten, die sich bei den örtlichen Arbeitsagenturen arbeitslos gemeldet haben, liegt der Anteil • der Vollzeitbeschäftigten bei 62,8 Prozent, • der Teilzeitbeschäftigten bei 36,7 Prozent und • der geringfügig Beschäftigen bei 0,5 Prozent. 34. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Qualität der ehemaligen Arbeitsverhältnisse bei Schlecker, verglichen mit den üblichen Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel? Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung der Arbeitsbedingungen in einzelnen Unternehmen vor und stellt keine Vergleiche der Arbeitsbedingungen verschiedener Unternehmen einer Branche an. 35. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Eva Strobel, in Baden-Württemberg, „dass die guten Verdienstmöglichkeiten bei Schlecker ein Vermittlungshemmnis sind“, weil „Schlecker hat seinen Verkäuferinnen zwischen zehn und 14 Euro pro Stunde bezahlt, viele andere Unternehmen, auch direkte Konkurrenten in der Branche, bieten den Betroffenen nur acht bis zehn Euro.“ (Stuttgarter Zeitung, 30. Mai 2012)? Bei der Vermittlung hat die Bundesagentur für Arbeit die Rechtsgrundlagen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zu beachten, insbesondere die §§ 36 und 140 SGB III. Die Bundesregierung teilt die zitierte Ansicht daher nicht. 36. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Niedriglöhner im Einzelhandel (bitte nach Geschlecht differenzieren)? Soweit der Bundesregierung Erkenntnisse zur Verbreitung und Entwicklung von Niedriglöhnen, auch bezogen auf einzelne Branchen, vorliegen, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns“ (Bundestagsdrucksache 17/1502), die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Entwicklung von Niedriglöhnen in den Regionen“ (Bundestagsdrucksache 17/5582), die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/6986) und die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Altersarmut von Frauen und die Pläne der Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/9117) verwiesen. 37. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Beschäftigten im Einzelhandel mit aufstockenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (bitte nach Geschlecht differenzieren)? Im September 2011 gab es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bundesweit rund 65 000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher (48 000 Frauen und 17 000 Männer) mit Zufluss von Erwerbseinkommen aus einer sozialversicherungspflichti- Drucksache 17/10267 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegen Beschäftigung im Einzelhandel. Bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel waren das 3 Prozent. Zudem gab es rund 63 000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher (45 000 Frauen und 18 000 Männer) mit Zufluss von Erwerbseinkommen aus einer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung im Einzelhandel. Bezogen auf alle ausschließlich geringfügig Beschäftigten im Einzelhandel waren das 9,9 Prozent. 38. Wie hoch sind die monatlichen und jährlichen Ausgaben für aufstockende Leistungen im Einzelhandel insgesamt und je betroffenem Beschäftigten? Angaben zu Ausgaben für aufstockende Leistungen nach Wirtschaftszweigen liegen auf Jahresbasis bis 2010 und nur für den Wirtschaftsabschnitt Handel (G – Handel, Instandhaltung, Reparatur von Kfz) insgesamt und nicht für die Wirtschaftsabteilung Einzelhandel vor. Die Auswertungen sind sehr komplex und zeitaufwändig und können nicht kurzfristig erstellt werden. Auswertungen zu den Geldleistungen für beschäftigte Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden nach dem Bedarfsgemeinschaftskonzept durchgeführt, weil nicht nur die beschäftigte Person, sondern auch die Angehörigen, die mit in der Bedarfsgemeinschaft leben, Grundsicherungsleistungen beziehen. Danach gab es im Jahr 2010 jahresdurchschnittlich rund 84 000 Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter sozialversicherungspflichtig im Handel beschäftigt war. Diese Bedarfsgemeinschaften erhielten monatlich durchschnittlich 608 Euro an Geldleistungen; in der Summe wurde an alle Bedarfsgemeinschaften im Jahr insgesamt 613 Mio. Euro und monatsdurchschnittlich 51 Mio. Euro ausgezahlt. Zudem gab es im Jahr 2010 jahresdurchschnittlich rund 91 000 Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ausschließlich geringfügig im Handel beschäftigt war. Diese Bedarfsgemeinschaften erhielten monatlich durchschnittlich 878 Euro an Geldleistungen; in der Summe wurde an alle Bedarfsgemeinschaften im Jahr insgesamt 957 Mio. Euro und monatsdurchschnittlich 80 Mio. Euro ausgezahlt. 39. Wie bewertet die Bundesregierung das gescheiterte Mindestlohnverfahren im Einzelhandel, und wie steht sie zu dem Vorschlag, die Grenze der Tarifbindung für die Allgemeinverbindlichkeit zu lockern? Die Festlegung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ist in Deutschland grundsätzlich Aufgabe der Tarifpartner. Die Tarifvertragsparteien des deutschen Einzelhandels sind hinsichtlich der Einführung eines Mindestlohns in ihrer Branche bisher zu keinem Ergebnis gelangt. 40. Wie beurteilt die Bundesregierung allgemein die derzeitige Wettbewerbssituation im Einzelhandel? In den vergangenen Jahren hat sich die Handelslandschaft gewandelt. Sie ist heute von stärkerer Konzentration aber auch durch eine hohe Wettbewerbsintensität gekennzeichnet. Im Lebensmitteleinzelhandel vereinen die fünf größten Handelsunternehmen zwischen 70 bis 90 Prozent des Branchenumsatzes auf sich. Bei der Ernährungswirtschaft sind die 100 größten Hersteller für 40 Prozent des Branchenumsatzes verantwortlich. Allerdings kann die Frage, ob eine Nachfragemacht im (Lebensmittel-)Einzelhandel besteht, nur differenziert beantwortet werden, die Produkte und Sortimente müssen einzeln betrachtet wer- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10267den. Das Bundeskartellamt führt zurzeit eine Sektoruntersuchung im Lebensmitteleinzelhandel durch. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wird das Bundeskartellamt in einem Bericht zusammenfassen und zur Diskussion stellen. Die Bundesregierung erhofft sich durch den Bericht eine umfassende Einschätzung der aktuellen Wettbewerbssituation im Lebensmitteleinzelhandel. 41. Inwiefern sieht sie das Problem eines Dumpingwettbewerbs? Konkrete Hinweise auf einen Dumpingwettbewerb liegen der Bundesregierung nicht vor. Verkäufe unter Einstandspreis von Waren, gewerblichen Leistungen und Lebensmitteln sind bereits heute durch § 20 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verboten. Diese Vorschriften sind unmittelbar zivilrechtlich durchsetzbar und können Grundlage einer Abstellungs- oder Bußgeldentscheidung der zuständigen Kartellbehörde sein. 42. Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, einem möglichen Dumpingwettbewerb dadurch entgegenzutreten, dass Ladenöffnungszeiten begrenzt (durch abgestimmte Länderinitiativen), Rabattgesetze rereguliert und die Preisbindung partiell wieder eingeführt wird? Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 haben die Länder die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussrecht erhalten. Die Länder können daher jetzt die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten in eigener Zuständigkeit regeln. Die Abschaffung des Rabattgesetzes geschah u. a. vor dem Hintergrund, dass vergleichbare Regelungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weithin unbekannt sind. Durch die Aufhebung des Rabattverbots konnten Standortnachteile für deutsche Anbieter von Waren und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, in grenznahen Gebieten und im grenzüberschreitenden traditionellen Warenverkehr vermieden werden. 43. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung vieler Experten, dass nach dem Ende von Schlecker der Preiskampf in der Drogeriesparte weiter zunehmen wird, und wie begründet sie ihre Antwort? Im Bereich von Drogeriewaren gibt es viele Wettbewerber. Zu diesen gehören beispielsweise die großen Drogeriemarktketten Rossmann, dm, Müller, Budnikowsky. Anbieter von Drogeriewaren sind aber auch die Discounter sowie Einzelhandelsgeschäfte wie Kaufland, Edeka oder Rewe. Es ist zu vermuten, dass die Marktanteile von Schlecker überwiegend an diese etablierten Marktteilnehmer gehen werden. Dabei erfolgt der Wettbewerb im Bereich der Drogeriewaren über eine Vielzahl von Parametern, unter denen der Preis nur einer ist. Drucksache 17/10267 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode44. Wie hat sich seit dem Jahr 2000 bis heute der reale Einzelhandelsumsatz entwickelt (absolut und relativ)? Die Entwicklung ergibt sich aus den nachstehenden Angaben des Statistischen Bundesamtes: Umsatz in konstanten Preisen: Ab 2005 liegen der Berechnung der Messzahl Preisindizes ohne Mehrwertsteuer zugrunde. 45. Wie haben sich seit dem Jahr 2000 bis heute die Verkaufsflächen im Einzelhandel insgesamt und je Beschäftigten entwickelt (absolut und relativ)? Die Verkaufsflächen im Einzelhandel betrugen laut Berechnung des Handelsverbands Deutschland e. V. (HDE), der dafür u. a. Jahreserhebungen des Statistischen Bundesamtes ausgewertet hatte: Jahr Preisarten in konstanten Preisen in jeweiligen Preisen Umsatz Veränderung zum Vorjahr Umsatz Veränderung zum Vorjahr 2005 = 100 in (%) 2005 = 100 in (%) WZ08-47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 2000 100,3 –0,9 98,0 –2,2 2001 100,5 –0,2 99,3 –1,3 2002 97,9 –2,6 97,1 –2,2 2003 96,9 –1,0 96,2 –0,9 2004 98,8 –2,0 98,3 –2,2 2005 100,0 –1,2 100,0 –1,7 2006 100,3 –0,3 101,0 –1,0 2007 99,1 –1,2 99,4 –1,6 2008 99,1 – 101,7 –2,3 2009 95,9 –3,2 97,9 –3,7 2010 97,3 –1,5 100,4 –2,6 2011 98,5 –1,2 103,1 –2,7 Jahr Verkaufsfläche in Mio. qm 2000 109 2001 111 2002 112 2003 114 2004 115 2005 116 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/10267Statistiken, die die Verkaufsflächen auf die Zahl der Beschäftigten beziehen, sind nicht bekannt. 46. Welche Möglichkeiten gibt es seitens der Politik, eine weitere Verkaufsflächenexpansion zu unterbinden? Inwiefern sieht die Bundesregierung hier einen Vollzugsbedarf schon bestehender Regulierungsmöglichkeiten? Inwiefern sieht die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Bedarf, um neue Möglichkeiten zu schaffen? Deutschland verfügt über ein breites und äußerst attraktives Angebot an unterschiedlichen Einzelhandelsformen, das den verschiedenen Präferenzen der Konsumenten Rechnung trägt. Das Einzelhandelsangebot ist dabei von hoher Dynamik gekennzeichnet: Neue Unternehmen werden gegründet, nicht mehr wettbewerbsfähige scheiden aus dem Markt aus oder profilieren sich z. B. an attraktiveren Standorten neu. Diese Situation spiegelt den Wettbewerb als ein konstituierendes Element der Marktwirtschaft wider. Es gibt kein Interesse der Bundesregierung, die Investitionsmöglichkeiten im Einzelhandel zu schmälern. 47. Wie haben sich seit dem Jahr 2000 bis heute die Reallöhne im Einzelhandel entwickelt (absolut und relativ)? Die mit dem Verbraucherpreisindex deflationierten Bruttomonatsverdienste der Vollzeitbeschäftigten im Einzelhandel sind im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2010 jährlich im Schnitt um 0,2 Prozent gestiegen. 48. Wie haben sich seit dem Jahr 2000 bis heute die Gewinne in der Einzelhandelsbranche vor und nach Steuern entwickelt? Die Deutsche Bundesbank berechnet für den Bereich Einzelhandel * die Jahresergebnisse unter Berücksichtigung der Steuern vom Einkommen und Ertrag. Danach hatte der Einzelhandel in Deutschland folgende Jahresergebnisse aufzuweisen: 2006 117,5 2007 119,5 2008 120,5 2009 120,5 2010 121,5 Jahr Jahresergebnis vor Gewinnsteuern Jahresergebnis nach Steuern 2000 11,8 Mrd Euro 9,8 Mrd Euro 2001 13,7 Mrd Euro 11,4 Mrd Euro 2002 13,1 Mrd Euro 11,1 Mrd Euro 2003 13,5 Mrd Euro 11,3 Mrd Euro * Einschließlich Reparatur von Gebrauchsgütern gemäß Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2003 (WZ 2003). Jahr Verkaufsfläche in Mio. qm Drucksache 17/10267 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode49. Wie viele Vermögensmillionäre gibt es nach Kenntnissen der Bundesregierung, die ihre Hauptgeschäftstätigkeit im Einzelhandel haben (bitte wenn möglich mit Namen, konkretes Unternehmen und geschätztes Vermögen nennen)? Die Bundesregierung führt keine Statistik über Vermögensmillionäre und deren Verteilung auf verschiedene Branchen. 50. Ist der Bundesregierung die Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung GmbH (gemeinnützig) zur „Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum“ (2005) bekannt, wonach in Deutschland ein erheblicher Rückgang der Verkaufsstellen festzustellen ist, mit dem Ergebnis, dass sowohl in ländlichen Räumen aber zunehmend auch in einzelnen Stadtteilen die Situation der Nahversorgung problematisch ist? Ja. 51. Wie geht die Bundesregierung mit Berichten von Bürgermeistern und kommunalen Vertretungen um, wonach in einzelnen Orten/Stadtteilen durch den Rückzug von Schlecker mangels Alternativen keine wohnortnahe Versorgung mit Drogerieartikeln sowie Gütern des täglichen Bedarfs gewährleistet ist? Die Nahversorgung ist im Grundsatz Aufgabe der Länder und Kommunen. Auf Länderebene gibt es diverse Untersuchungen und Initiativen zur Nahversorgung. Über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) können Maßnahmen zur Sicherung der Grundversorgung gefördert werden. 52. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag einer Nahversorgungsabgabe im Lebensmitteleinzelhandel, dessen Aufkommen für die Unterstützung der Nahversorgung im ländlichen Raum genutzt werden könnte? Die Bundesregierung hält eine Nahversorgungsabgabe im Lebensmitteleinzelhandel nicht für ein geeignetes Mittel zur Unterstützung der Nahversorgung. Wenn der stationäre Einzelhandel sich aus ländlichen Gebieten zurückzieht, gibt es alternative Angebots- und Versorgungsformen wie z. B. mobile Händler, den klassischen Versandhandel, E-Commerce, Tankstellenshops, Wochenmärkte, Bauernmärkte, Hofläden, Nachbarschaftsläden und soziale Dienste. 2004 14,6 Mrd Euro 12,2 Mrd Euro 2005 18,1 Mrd Euro 15,4 Mrd Euro 2006 19,1 Mrd Euro 16,1 Mrd Euro 2007 19,0 Mrd Euro 16,0 Mrd Euro 2008 20,3 Mrd Euro 17,5 Mrd Euro 2009 20,1 Mrd Euro 17,2 Mrd Euro Jahr Jahresergebnis vor Gewinnsteuern Jahresergebnis nach SteuernGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]