Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei „III. Weg“
der Abgeordneten Christin Willnat, Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Der Dritte Weg ist eine rechtsextreme und neonazistische Kleinpartei, die sich an der völkisch-nationalistischen Ideologie des Nationalsozialismus orientiert. Die Partei wurde im September 2013 von unter anderem Aktivisten des Freien Netz Süd (verboten seit Juli 2014) gegründet und ist seitdem bundesweit durch vielfältige Aktivitäten in Erscheinung getreten (www.vielfalt-mediathek.de/material/gefaehrlicher-irrweg-die-neonazi-partei-der-iii-weg-in-baden-wuerttemberg).
Die Partei wird von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Diese weisen seit Jahren auf die zunehmende Bedeutung der Partei innerhalb der rechtsextremen Szene hin. Hervorgehoben wird insbesondere ihre strategische Ausrichtung auf den Aufbau langfristiger Strukturen sowie ihre Bemühungen, gezielt junge Menschen anzusprechen und für ihre Ideologie zu gewinnen. Dies erfolgt unter anderem durch Aktivitäten im Umfeld von Schulen und Jugendtreffs sowie durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, bei denen sich die Partei bewusst bürgernah inszeniert (www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/05/rechtsextremismus-berlin-dritter-weg-propaganda-bedrohung-schule.html).
Ein weiterer Schwerpunkt der Partei liegt im Aufbau und der Nutzung von kampfsportbezogenen Strukturen. Kampfsport wird dabei nicht nur als Freizeitangebot genutzt, sondern auch als Mittel zur ideologischen Festigung, Vernetzung und körperlichen Ausbildung innerhalb der Szene (www.kas.de/de/web/extremismus/der-iii.-weg).
Auch im Land Brandenburg sind entsprechende Entwicklungen zu beobachten. Neben klassischen Propagandaformaten treten zunehmend strukturaufbauende Maßnahmen in den Vordergrund. Hierzu zählt insbesondere die Eröffnung eines sogenannten „Bürgerbüros“ in Wittstock/Dosse, das als Anlaufstelle und organisatorischer Knotenpunkt dient. In diesem Zusammenhang wird auch über eine zunehmende Präsenz gewaltbereiter Jugendlicher im Umfeld der Partei berichtet, die bei Veranstaltungen und Aktionen eingebunden werden.
Darüber hinaus tritt die Partei regelmäßig mit ideologisch geprägten Veranstaltungen wie sogenannten „Heldengedenken“ in Erscheinung und versucht, durch solche Formate ihre geschichtsrevisionistischen Narrative zu verbreiten und zu normalisieren (www.verfassungsschutz.sachsen.de/der-dritte-weg-iii-weg-4181.html).
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Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung des Personenpotenzials der Partei „III. Weg“ in den letzten fünf Jahren vor (bitte nach Jahren und Bundesländer aufschlüsseln)?
Welche konkreten Aktivitäten, Kampagnen und öffentlichen Auftritte der Partei „III. Weg“ sind der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren bekannt (bitte nach Bundesländern, Ort und Art der Aktivitäten aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang Straftaten von Mitgliedern und Funktionären der Partei „III. Weg“ seit 2024 begangen wurden (bitte nach Jahren, Bundesländern, PMK-Phänomenbereich und Deliktarten aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über gezielte Strategien der Partei „III. Weg“ zur Ansprache, Rekrutierung und ideologischen Bindung von Jugendlichen vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bunderegierung zu Strategien und Ziele der Partei „III. Weg“ im ländlichen Raum vor, insbesondere im Land Brandenburg und der Region Wittstock (Dosse)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über kampfsportbezogene Strukturen, Trainingsangebote oder Netzwerke im Umfeld der Partei „III. Weg“ vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen, personelle Überschneidungen oder Kooperationen zwischen der Partei „III. Weg“ und anderen rechten Strukturen oder Parteien vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über personelle, organisatorische und ideologische Kontinuitäten zwischen der Partei „III. Weg“ und verbotenen rechtsextremen Organisationen, insbesondere dem „Freien Netz Süd“, vor?
a) Wird die Partei nach Einschätzung der Bundesregierung als Nachfolge- oder Ersatzstruktur bewertet?
b) Hält die Bundesregierung es für rechtlich möglich, die Partei „III. Weg“ als Nachfolgeorganisation verbotener Strukturen zu behandeln und entsprechend zu verbieten?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den gezielten Aufbau von Infrastruktur durch die Partei „III. Weg“ vor?
Über wie viele und welche sogenannte Parteistützpunkte und wie viele Landesverbände verfügt „III. Weg“ nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln.)
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu sogenannten „Bürgerbüros“ der Partei „III. Weg“ vor?
a) Welche strategische Bedeutung misst sie diesen Strukturen für Vernetzung, Radikalisierung und Mobilisierung bei?
b) Welche Bewertung nimmt die Bundesregierung zur Verwendung der Bezeichnung „Herbert-Schweiger-Haus“ im Zusammenhang mit dem Objekt in Wittstock/Dosse vor, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verherrlichung des Nationalsozialismus und rechtsextreme Traditionslinien?
Wie bewertet die Bundesregierung das aktuelle Gefährdungspotenzial der Partei „III. Weg“ insgesamt, insbesondere im Hinblick auf Radikalisierung, Gewaltbereitschaft, Strukturaufbau und gezielte Einflussnahme auf junge Menschen?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei „III. Weg“ jemals konkret geprüft oder vorbereitet?
a) Wenn ja, wann, durch welche Stellen und mit welchem Ergebnis?
b) Welche konkreten rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen sieht die Bundesregierung derzeit als erfüllt oder nicht erfüllt an, um einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei „III. Weg“ beim Bundeverfassungsgericht einzuleiten?
Waren die Partei „III. Weg“, deren Jugendorganisation und bzw. oder Mitglieder und Funktionäre in der Vergangenheit Gegenstand von Beratungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums, und wenn ja, wann und bei wie vielen Gelegenheiten?