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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten

Umfang der aus den besetzten palästinensischen Gebieten von Israel in die EU ausgeführten Waren, Einführung einer Kennzeichnungspflicht zur Verhinderung von Zollvergünstigungen, Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Einhaltung des Völkerrechts, Produktion israelischer Firmen in den besetzten Gebieten, Entschädigungsfonds, Vermarktung von Siedlungsprodukten, Informationen über die Produktionsumstände, Menschenrechte in der israelischen Innen- und Außenpolitik<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

18.07.2012

Aktualisiert

26.07.2022

BT17/1020528.06.2012

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten

Kleine Anfrage

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