Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Umfang der aus den besetzten palästinensischen Gebieten von Israel in die EU ausgeführten Waren, Einführung einer Kennzeichnungspflicht zur Verhinderung von Zollvergünstigungen, Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Einhaltung des Völkerrechts, Produktion israelischer Firmen in den besetzten Gebieten, Entschädigungsfonds, Vermarktung von Siedlungsprodukten, Informationen über die Produktionsumstände, Menschenrechte in der israelischen Innen- und Außenpolitik<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)
Fraktion
DIE LINKE
Ressort
Bundesministerium der Finanzen
Datum
18.07.2012
Aktualisiert
26.07.2022
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