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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten

Vom Verfassungsschutz beobachtete gemeinnützige Körperschaften, Fälle des Entzugs der Gemeinnützigkeit bis 2008, rechtliche Grundlage, geplante Änderung zum zwingenden Entzug bei Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ohne mögliche Einzelfallprüfung durch die Finanzämter, Wahrung von Verfassungsmäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

12.07.2012

Aktualisiert

26.07.2022

BT17/1018127.06.2012

Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten

Kleine Anfrage

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