Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten
Vom Verfassungsschutz beobachtete gemeinnützige Körperschaften, Fälle des Entzugs der Gemeinnützigkeit bis 2008, rechtliche Grundlage, geplante Änderung zum zwingenden Entzug bei Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ohne mögliche Einzelfallprüfung durch die Finanzämter, Wahrung von Verfassungsmäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)
Fraktion
DIE LINKE
Ressort
Bundesministerium der Finanzen
Datum
12.07.2012
Antwortdauer
15 Tage
Aktualisiert
26.07.2022
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