Zur Lage hörbeeinträchtigter Menschen in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10371 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10254 – Zur Lage hörbeeinträchtigter Menschen in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In einer inklusiven Gesellschaft teilen alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, ganz selbstverständlich gemeinsame Lebensräume. Alle Menschen haben überall die Möglichkeit, sich zu verständigen, dabei zu sein und mitzumachen. Die Voraussetzung dafür ist der konsequente Abbau aller Barrieren, die den Zugang zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen verhindern. Mit den Gleichstellungsgesetzen des Bundes sowie der Länder wurde die Deutsche Gebärdensprache (DGS) als eigenständige Sprache anerkannt. Mit den in § 17 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) verankerten Erstattungsmöglichkeiten für Aufwendungen für Gebärdensprachdolmetscher hat sich die Situation von Menschen mit Hörbeeinträchtigungen (schwerhörige, gehörlose/ taube und taubblinde Menschen) weiter verbessert. Allerdings bestehen noch immer Kommunikationsbarrieren, die hörbeeinträchtigte Menschen an der vollständigen Teilhabe in der Gesellschaft hindern. Um für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen den gleichberechtigten Zugang zu Information und die Möglichkeiten zur barrierefreien Kommunikation zu garantieren, müssen u. a. in der Öffentlichkeit und den Medien Untertitelungen durchgängig verfügbar sein und Inhalte konsequenter in die DGS übersetzt werden. Darüber hinaus müssen Probleme bei der Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern oder in der Verfügbarkeit kompetenter Assistentinnen und Assistenten gelöst werden. Dies ist insbesondere für taubblinde Menschen relevant. Viele Eltern hochgradig schwerhöriger und tauber Kinder entscheiden sich kurz nach der Geburt ihrer Kinder für die Implantation eines Cochlea-Implantats (CI), einer elektronischen Innenohrprothese, die auf die Wiederherstellung des Hörvermögens abzielt. Die Entscheidung für oder gegen ein CI sollte gut informiert getroffen und nicht von finanziellen Gesichtspunkten beeinflusst werden. Doch während ein Implantat in der Regel von den Krankenkassen finanziert wird, gibt es keine äquivalente Fördermöglichkeit zum Erlernen der Deutschen Gebärdensprache. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 19. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10371 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft ist eine detailliertere Auseinandersetzung mit den spezifischen Bedürfnissen hörbehinderter Menschen dringend notwendig. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Seit 26. März 2009 sind die UN-Behindertenrechtskonvention und das Zusatzprotokoll für Deutschland verbindlich und die Bundesregierung hat die Aufforderung der UN-Behindertenrechtskonvention angenommen, den gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderungen zu den in ihr genannten Rechten zu verbessern. Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, um Chancengleichheit in der Bildung, um berufliche Integration und um die Aufgabe, allen Menschen die Möglichkeit für einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu geben. Für die Bundesregierung ist dabei auch die Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an medialen Angeboten ein wesentliches Anliegen. Angesichts der wachsenden Bedeutung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien ist aus Sicht der Bundesregierung die Verwendung von Gebärdensprachfilmen im Internet ein geeigneter Schritt, um die gesellschaftliche Teilhabe gehörloser und hörbehinderter Menschen zu fördern. Deshalb stellt die Bundesregierung vermehrt auch Gebärdensprachfilme zur Verfügung, z. B. auf dem Portal „Einfach Teilhaben“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Darüber hinaus stellt das BMAS mit dem Gebärdentelefon hörgeschädigten Menschen einen angemessenen Zugang zu seinem Beratungs- und Informationsangebot zur Verfügung. Die Bundesregierung hat bei der Weiterentwicklung der Barrierefreien- Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) auch die besonderen Belange gehörloser und hörbehinderter Menschen berücksichtigt. Die überarbeitete BITV 2.0 ist im September 2011 in Kraft getreten. Die neue Verordnung sieht seither vor, dass die Bundesbehörden Informationen für gehörlose und hörbehinderte sowie lern- und geistig behinderte Menschen in Deutscher Gebärdensprache (DGS) sowie in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Dies sollen insbesondere Informationen sein zu wesentlichen Inhalten des Auftritts bzw. zu den Angeboten der Behörde, zur Navigation im Webauftritt sowie, falls vorhanden, zu weiteren im Auftritt verfügbaren Informationen in DGS bzw. in Leichter Sprache. Die Mindestanforderungen an diese Informationen in DGS bzw. Leichter Sprache wurden in Zusammenarbeit mit den Verbänden gehörloser und hörbehinderter Menschen bzw. mit den Verbänden der lern- und geistig behinderten Menschen entwickelt und sind in der Anlage 2 zur BITV 2.0 aufgeführt. Bestehende Internetauftritte und -angebote müssen spätestens ab dem 23. März 2014 entsprechende Informationen in Leichter Sprache und DGS anbieten. Seit 1. Mai 2002, mit Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), ist die DGS als eigenständige Sprache anerkannt und das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen wurde statuiert. Ziel des BGG ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern, ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei soll besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Herzstück des BGG und Gesetzesziel ist Barrierefreiheit im umfassenden Sinne. Menschen mit Behinderungen soll es ermöglicht werden, neben baulichen Anlagen, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen auch Kommunikationseinrichtungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zu nutzen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10371Die Bundesregierung stimmt darin überein, dass die Entscheidung für oder gegen die Implantation eines Cochlea-Implantats bei hochgradig schwerhörigen und tauben Kindern gut informiert getroffen und nicht von finanziellen Gesichtspunkten beeinflusst werden sollte. Zu Cochlea-Implantaten und Förderung der Gebärdensprache 1. Plant die Bundesregierung, ähnlich wie in der Schweiz, die Zahlen der CI- Implantationen systematisch zu erfassen? Wenn ja, wann, und wo werden die Zahlen verfügbar sein? Wenn nein, warum nicht? Eine entsprechende Erfassung ist bereits über die Daten der Fallpauschalenbezogenen Krankenhausstatistik (DRG-Statistik) des Statistischen Bundesamtes gewährleistet, die auch Informationen über stationär durchgeführte Operationen und Prozeduren enthält. Im Jahr 2010 wurde danach stationär 2 677-mal die Einführung eines Cochleaimplantats vorgenommen, 106-mal erfolgte ein Wechsel und 33-mal die Entfernung eines Cochleaimplantats. Die Implantation, der Wechsel und die Entfernung eines Cochleaimplantats können nach der vertragsärztlichen Gebührenordnung, dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), grundsätzlich auch als ambulante Eingriffe erbracht werden; sie werden derzeit jedoch nach Auskunft der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nicht ambulant durchgeführt. 2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Eltern stark hörbeeinträchtigter Neugeborener, die über eine CI-Implantation für ihr Kind entscheiden müssen, nicht nur ärztliche Beratung erhalten, sondern auch systematisch auf die Möglichkeit hingewiesen werden, sich von gehörlosen Menschen und ihren Verbänden beraten zu lassen? Grundsätzlich umfasst die vor operativen Eingriffen gebotene ärztliche Beratung die Aufklärung über alle für eine verantwortliche Entscheidung hierüber relevanten Informationen; dies schließt gegebenenfalls auch zweckdienliche Hinweise auf ergänzende Beratungsangebote von Selbsthilfegruppen und ihren Verbänden ein. Informationen über Art, Inhalt und Umfang der im Einzelfall durchgeführten Beratungen liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um ein Beratungsangebot zu schaffen, das nicht nur auf die medizinisch-technischen Möglichkeiten zum Ausgleich einer Hörbeeinträchtigung, sondern auch auf Möglichkeiten, ohne eine Implantation zu leben und über die Gebärdensprache zu kommunizieren, ausgerichtet ist? Sieht sie vor diesem Hintergrund Möglichkeiten, Ärzte zu verpflichten, betroffene Eltern auf unabhängige Beratungsangebote hinzuweisen? Den Rehabilitationsträgern obliegt die Auskunfts- und Beratungspflicht über Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch. Die Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger bieten daher behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen ein umfangreiches trägerübergreifendes anbieterneutrales Beratungsangebot an. In der Gemeinsamen Servicestelle erhält der Ratsuchende Auskünfte über die Zielsetzung, Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussicht möglicher Leistungen zur Teilhabe. Es wird der individuelle Hilfebedarf ermittelt und geklärt, welcher Rehabilitationsträger für die Leistungen zuständig ist. Sind Leistungen verschiedener Rehabilitationsträger angezeigt, koordiniert die Ge- Drucksache 17/10371 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemeinsame Servicestelle die Zusammenarbeit dieser Träger. Außerdem helfen die Mitarbeiter der Gemeinsamen Servicestelle bei der Antragstellung und Weiterleitung von Anträgen an den zuständigen Rehabilitationsträger und stehen den Betroffenen bis zur Leistungserbringung unterstützend zu Seite. Die in der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten organisierten Selbsthilfe- und Fachverbände beraten bundesweit umfassend und kompetent Menschen mit einer Hörbehinderung und deren Angehörige in allen Fragen zum Thema „Hörbehinderung“. Insoweit sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, auf weitere spezifische Beratungsangebote hinzuwirken. Aus Sicht der Bundesregierung bedarf es keiner gesetzlichen Verpflichtung der Ärzte, auf Beratungsangebote hinzuweisen. Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt müssen die Patientin oder den Patienten und bei nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen regelmäßig auch die Eltern über die Diagnose und die für eine Behandlung wesentlichen Umstände aufklären und informieren. Die Aufklärung umfasst die Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit und ihre Erfolgsaussichten aber auch Behandlungsalternativen, Folgen einer Nichtbehandlung und die Auswirkungen einer Erkrankung auf die Lebensführung. Der Hinweis auf Beratungs- und Unterstützungsangebote entspricht dabei regelmäßig dem Interesse der behandelnden Ärztinnen und Ärzte. 4. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen (wie in dem Fall des Allgemeinen Sozialen Dienstes Bühl) Jugendämter Kontakt zu Eltern aufgenommen haben, weil diese sich gegen die CI-Implantation bei ihrem hörbeeinträchtigten Kind entschieden hatten, und daher aus Sicht der Jugendämter sichergestellt werden müsse, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliege? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen? Der Bundesregierung sind keine solchen Einzelfälle bekannt. 5. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung zur Erleichterung des Erlernens der Gebärdensprache und der Förderung der sprachlichen Identität gehörloser Menschen entsprechend Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der UN- Behindertenrechtskonvention? Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Aspekt Bildung obliegt entsprechend der föderalen Kompetenzordnung den Ländern. Der Bund förderte und fördert im Rahmen seiner Zuständigkeit, teilweise zusammen mit einzelnen Ländern, eine Reihe von Forschungsprojekten, mit denen sowohl das Erlernen der DGS unterstützt als auch auf Basis der Deutschen Gebärdensprache Wissen vermittelt werden soll, z. B.: – mit der Entwicklung von Fachgebärdenlexika (u. a. für die Bereiche oder Berufe Computertechnologie, Gärtnerei und Landschaftsbau, Psychologie, Tischler/Schreiner, Hauswirtschaft, Sozialarbeit/Sozialpädagogik) werden wichtige und gebräuchliche Fachbegriffe der jeweiligen Fachbereiche in Deutscher Gebärdensprache (teilweise auch in Leichter Sprache) als Druckversion, teilweise auch als elektronische Version mit begleitender dynamischer Visualisierung (Gebärdenfilm) sowie als Videoversion als Lehrmaterial zur Verfügung gestellt; – mit dem Projekt „Entwicklung eines korpusbasierten elektronischen Wörterbuchs Deutsche Gebärdensprache (DGS) – Deutsch“ wird eine Sammlung und Aufbereitung gebärdensprachlicher Daten in einem annotierten Korpus und ein elektronisches Wörterbuch Deutsche Gebärdensprache – Deutsch (mit ca. 6 000 Einträgen) erstellt. Das Korpus umfasst mehrere hundert Stunden Videoaufnahmen, die in einer eigens entwickelten Datenbank systema- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10371tisch verarbeitet und analysiert werden und bietet darüber hinaus langfristig eine Vielzahl von Möglichkeiten zur empirisch fundierten Erforschung der DGS hinsichtlich Grammatik, Bedeutungsstruktur und Verwendung; – mit der „Aachener Internet-Lernsoftware zur Berufsqualifizierung von Gehörlosen (AILB)“ wird eine internetbasierte interaktive Lernsoftware entwickelt, mit deren Hilfe gehörlose Personen ihren Leistungsstand in den Bereichen der schriftsprachlichen und arithmetischen Fertigkeiten verbessern können. Dabei soll gezielt berufsrelevantes Wissen vermittelt werden. Die DGS wird dabei als Sprache der Erklärung eingesetzt. Das Spektrum der u. a. durch den Bund geförderten Forschungsprojekte zur Förderung und Unterstützung Gehörloser oder Hörbeeinträchtigter sowie ihrer sprachlichen Identität kann in der Datenbank Rehadat im Internet eingesehen werden. In der Internetseite „Einfach Teilhaben“ des BMAS werden darüber hinaus viele Inhalte in Gebärdensprache zur Verfügung gestellt. 6. In welcher Form und von welchem Kostenträger wären aus Sicht der Bundesregierung Gebärdensprachkurse für hörende Eltern hörbeeinträchtigter Kinder zu finanzieren? Grundsätzlich folgt die Kostenträgerschaft für Gebärdensprachkurse für hörende Eltern der Zuständigkeit für die Kostenträgerschaft für Gebärdensprachkurse hörbeeinträchtigter Kinder. Sollte kein anderer Rehabilitationsträger für einen Gebärdensprachkurs eines hörbeeinträchtigten Kindes zuständig sein, wäre gemäß dem Nachrangprinzip die Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers gegeben. Aufgabe der „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ ist es, die Entwicklung von Kindern mit einer wesentlichen Hörbehinderung im Einklang mit den für die Sozialhilfe geltenden Grundsätzen wie dem Nachrangprinzip mit allen im Einzelfall gebotenen Leistungen zu fördern und zu unterstützten, um die Kinder zur selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu befähigen. Eine wesentliche Voraussetzung für eine kindgerechte Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit ist auch die Vermittlung der Fähigkeit zur Kommunikation und deren Ermöglichung; insbesondere mit den Erziehungsverantwortlichen wie in der Regel den Eltern. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Bundesregierung konsequent, dass der Träger der Sozialhilfe in Fällen, in denen die Kommunikation ausschließlich auf der Gebärdensprache basiert, die Kosten der Schulungen in der Gebärdensprache für finanziell bedürftige Erziehungsverantwortliche übernimmt. 7. Sind der Bundesregierung Untersuchungen in Bezug auf die psycho-soziale Entwicklung und das Wohlbefinden von CI-implantierten Kindern bekannt? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Wenn nein, plant sie diesbezüglich Untersuchungen in Auftrag zu geben? Der Bundesregierung sind keine Untersuchungen in Bezug auf die psychosoziale Entwicklung und das Wohlbefinden von Cochlea-implantierten Kindern bekannt. Drucksache 17/10371 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Setzt sich die Bundesregierung in Gesprächen mit den Ländern für die Entwicklung und Durchführung geeigneter Maßnahmen ein, die Zahl gebärdensprachkompetenter Lehrerinnen und Lehrer an Schulen und Förderzentren, an denen gehörlose und hörbeeinträchtigte Kinder unterrichtet und betreut werden, zu erhöhen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Gemäß der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes fällt das Schulwesen einschließlich des Personalwesens in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Der Bund unterstützt die Länder in diesem Aufgabenbereich soweit dies verfassungsrechtlich zulässig ist. So hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2008 bis 2009 mit 287 402 Euro zu 100 Prozent ein digitales Wörterbuch der DGS gefördert. Dafür wurde ein umfassender Gebrauchswortschatz der DGS mit ca. 16 000 bis 17 000 Wörtern erhoben, dokumentiert und mit dem Produkt jedermann zugänglich gemacht. Das Wörterbuch ist ein datenbankgestütztes Multimediasystem mit einem Video und Untertitel für jede einzelne Gebärde. Das Wörterbuch ist im Verlag Karin Kestner verlegt worden. 9. Bestehen Möglichkeiten für die Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers oder einer Gebärdensprachdolmetscherin, wenn dieser bzw. diese von hörbeeinträchtigten Menschen für das Ausüben eines Ehrenamts oder eines Freiwilligendienstes benötigt wird? Wenn ja, welche Möglichkeiten gibt es? Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, auch hörbeeinträchtigten Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, ein Ehrenamt oder einen Freiwilligendienst auszuüben? Eine Übernahme von Kosten für einen Gebärdendolmetscher ist im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes nicht gegeben. Die bisher im Bundesfreiwilligendienst erfolgten Nachfragen zu diesem Thema bezogen sich ausschließlich auf die gesetzlich vorgeschriebenen 25 Seminartage. Um hier auch Menschen mit Unterstützungsbedarf die Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst zu ermöglichen, wird in diesen Einzelfällen eine Befreiung von der Seminarteilnahme vorgenommen. Entsprechendes gilt für die Jugendfreiwilligendienste. Da es sich beim Bundesfreiwilligendienst auch nicht um ein Arbeitsverhältnis bzw. bezüglich der vorgeschriebenen Seminare um eine schulische Ausbildung handelt, können auch keine Mittel über das Integrationsamt bzw. im Rahmen der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt werden. Aufgabe der „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ der Sozialhilfe ist, die Teilhabe von Menschen mit einer wesentlichen Behinderung am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Der Mensch mit einer wesentlichen Behinderung soll jede im Einzelfall gebotene Leistung der Eingliederungshilfe erhalten, die ihn in die Lage versetzt, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben. Vor diesem Hintergrund kann es nicht Aufgabe der Eingliederungshilfe sein, jedes Wünschenswerte wie die Ausübung eines Ehrenamtes oder die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst zu ermöglichen. Die gesetzliche Unfallversicherung hingegen hat nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit mit daraus resultierenden Hörschäden den Versicherten mit allen geeigneten Mitteln z. B. ein Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Dazu zählt gegebenenfalls auch die Wahrnehmung eines Ehrenamts. Mit allen geeigneten Mitteln bedeutet, dass der Unfallversicherungsträger nicht auf eine Liste von Mitteln beschränkt ist, sondern auf jedes Mittel zurückzugreifen hat, das der Zielerreichung dient. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1037110. Hält es die Bundesregierung für sachgerecht, den § 3 Absatz 2 Nummer 1 der Kommunikationshilfenverordnung (KHV) so zu verändern, damit auch „sonstige Personen des Vertrauens“ als Kommunikationshelfer anerkannt werden? Nach der Kommunikationshilfenverordnung (KHV) ist die Kommunikation mittels eines Gebärdensprachdolmetschers oder einer anderen Kommunikationshilfe als geeignete Kommunikationsform anzusehen, wenn sie im konkreten Fall eine für die Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderliche Verständigung sicherstellt. Die Aufzählung von Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfern gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 KHV ist nicht abschließend, so dass als Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer darüber hinaus auch andere Personen in Betracht kommen. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Änderung der KHV somit nicht erforderlich. Zur Lebenssituation taubblinder Menschen 11. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Versorgungssituation taubblinder Menschen zu verbessern? Das BMAS hat am 29. März 2012 in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten und dem Paritätischen zu einem Fachgespräch mit Betroffenen und Verbänden eingeladen, um aus erster Hand zusätzliche Informationen über die Lebenssituation taubblinder Menschen zu gewinnen. Dabei wurde einerseits deutlich, welche Herausforderungen Menschen zu meistern haben, die sowohl seh- als auch hörbehindert sind und die deshalb Einschränkungen bei der Nutzung des einen Sinnes nicht oder nur ansatzweise durch die Nutzung des anderen Sinnes kompensieren können. Deutlich wurde aber auch, dass die Leistungsträger – namentlich genannt wurden Integrationsämter und Träger der Eingliederungshilfe – ihrer Verantwortung auch gegenüber der Gruppe der taubblinden Menschen nachkommen. Mehrere Wortbeiträge zeigten allerdings, dass möglicherweise nicht alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den zuständigen Behörden mit der besonderen Lebenssituation taubblinder Menschen vertieft vertraut sind. Das BMAS hat deshalb Gespräche mit den für die Durchführung des Schwerbehindertenrechts zuständigen Ländern aufgenommen, um zu erörtern, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden besser sensibilisiert werden können. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Ausbildung sowie Verfügbarkeit von Assistentinnen und Assistenten für taubblinde Menschen in Deutschland, und welche Maßnahmen wird sie gegebenenfalls ergreifen, damit mehr qualifizierte Taubblindenassistentinnen und -assistenten zur Verfügung stehen? 13. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, das Berufsbild von Assistentinnen und Assistenten für taubblinde Menschen in Deutschland zu etablieren, und welche Maßnahmen verfolgt sie in diesem Zusammenhang? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach Vorliegen der in der Antwort zu Frage 14 erwähnten Studie fundierte Kenntnisse über Assistenten für taubblinde Menschen vorliegen, um über weitere Maßnahmen entscheiden zu können. Drucksache 17/10371 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Wurde die im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (NAP) genannte Studie zur Lebenssituation taubblinder Menschen bereits in Auftrag gegeben? Wenn ja, wer wird die Studie durchführen, welche Bereiche soll die Studie insbesondere untersuchen, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen hat bereits ein wissenschaftliches Gutachten zur Lebenslage taubblinder und hörgeschädigter Menschen in Auftrag gegeben (Schlussbericht Mitte 2013). Die Bundesregierung wird die Ergebnisse dieses Forschungsprojekts abwarten, bevor entschieden wird, ob gegebenenfalls weitere Forschungen notwendig sind. 15. Sieht die Bundesregierung in der Einführung eines eigenen Merkzeichens TBL im Schwerbehindertenausweis für taubblinde Menschen die Möglichkeit, die Versorgungssituation der Betroffenen zu verbessern? Wenn ja, wann ist dessen Einführung geplant? Wenn nein, warum nicht? Ein Merkzeichen für eine bestimmte Einschränkung im Schwerbehindertenausweis kann auch eine Stigmatisierung sein, die nicht im Sinn einer modernen Politik für behinderte Menschen ist. Die Bundesregierung wird nach Vorliegen der in der Antwort zu Frage 14 erwähnten Studie prüfen, inwieweit ein eigenes Merkzeichen für taubblinde Menschen geeignet ist, deren Situation zu verbessern. Dabei wird auch zu betrachten sein, dass das geltende Recht bereits Merkzeichen für „blind“ (Bl) und „gehörlos“ (GL) vorsieht, aus deren kumuliertem Vorliegen auch auf Taubblindheit geschlossen werden kann. Zur gesundheitlichen Versorgung 16. Sind der Bundesregierung Probleme bei der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern für hörbeeinträchtigte Patientinnen und Patienten vor medizinischen Eingriffen, für die eine persönliche Einwilligung erforderlich ist, bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Situation zu verbessern? Nach § 17 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Satz 4 SGB X haben hörbehinderte Menschen das Recht, bei der „Ausführung von Sozialleistungen“ Gebärdensprache zu verwenden. Für die Umsetzung der Regelung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung haben die ehemaligen Spitzenverbände der Krankenkassen in ihren gemeinsamen Empfehlungen zur Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern und Verwendung von anderen Kommunikationshilfen vom 20. Juni 2002 bzw. 22. September 2008 Hinweise an die Krankenkassen gegeben. Danach kommt eine Verwendung der Gebärdensprache unter Zuhilfenahme eines Gebärdensprachdolmetschers zu Lasten der Krankenkasse u. a. in Betracht, wenn dieser für eine medizinisch notwendige Inanspruchnahme einer Untersuchung oder Behandlung benötigt wird. Aus Sicht der Bundesregierung umfasst dies auch die persönliche Einwilligung vor medizinischen Eingriffen. Probleme bei der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern für hörbeeinträchtigte Patientinnen und Patienten sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1037117. Welche Regelungen der Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschern bestehen bei der stationären Versorgung sowie bei ambulanten Operationen von hörbeeinträchtigten Patientinnen und Patienten, und sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Probleme bekannt? Die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen bei der Ausführung von Sozialleistungen entstehenden Kosten, zu denen insbesondere auch Kosten für Gebärdensprachdolmetscher gehören können, sind gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 SGB I von den für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträgern zu tragen. Bei akutstationärer Krankenhausbehandlung werden die allgemeinen Krankenhausleistungen im Rahmen des DRG-Fallpauschalensystems vergütet. Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Maßstab ist demnach der medizinisch notwendige Bedarf im Einzelfall unter Berücksichtigung der patienten- und krankenhausindividuellen Verhältnisse. Hierzu kann auch ein im Einzelfall notwendiger Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers gehören. Hierfür erforderliche Kosten sind mit den Entgelten für die allgemeinen Krankenhausleistungen abgegolten. Entsprechende Kosten sind in der Kostenkalkulation des G-DRG-Vergütungssystems berücksichtigt und somit grundsätzlich von den Krankenkassen zu tragen. Sofern im Zusammenhang mit medizinisch notwendigen ambulanten Leistungen (z. B. ambulante Operation) die Hinzuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers erforderlich ist, werden die entstehenden Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Probleme in diesem Zusammenhang sind der Bundesregierung nicht bekannt. 18. Welche nachhaltig wirkenden Regelungen zum Abbau kommunikativer Barrieren zwischen Ärztinnen und Ärzten und ihren hörbehinderten Patienten trifft die Bundesregierung im Rahmen des im NAP angekündigten Programms barrierefreie Arztpraxen? 19. Werden in diesem Zusammenhang an der Erarbeitung des Gesamtkonzeptes Menschen mit Behinderung als Vertreterinnen und Vertreter der Interessen von Patientinnen und Patienten teilnehmen? Die Fragen 18 und 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und der gesamten Ärzteschaft ein Gesamtkonzept vorlegen, um Anreize für einen barrierefreien Zugang oder die barrierefreie Ausstattung von Praxen und Kliniken zu gewährleisten. Ziel ist die Beseitigung nicht nur baulicher Barrieren, sondern auch kommunikativer Barrieren, auf die blinde, gehörlose oder taubblinde Menschen stoßen. Derzeit wird geprüft, durch welche Maßnahmen – auch auf der Ebene der Selbstverwaltung – geeignete Anreize für eine barrierefreie Ausgestaltung möglichst vieler Praxen auf freiwilliger Basis geschaffen werden können. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird hierzu Gespräche mit den maßgeblichen Beteiligten auf Bundes- und Landesebene führen. Hierbei sollen auch Patientenvertretungen bzw. Vertretungen von Menschen mit Behinderung mit eingebunden werden. Drucksache 17/10371 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf die Hörgeräteversorgung schwerhöriger Menschen den durch den Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) festgelegten neuen Festbetrag für Hörgeräte für an Taubheit grenzende Versicherte in Höhe von 786,86 Euro, und hält sie diesen in Bezug auf das Urteil des Bundessozialgerichtes zur Hörgeräteversorgung vom 17. Dezember 2009 für ausreichend? Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Festbetrag sachgerecht festgelegt wurde und im Allgemeinen eine ordnungsgemäße Versorgung der an Taubheit grenzend Schwerhörigen gemäß den vom Bundessozialgericht entwickelten Maßstäben gewährleistet. 21. Wie hoch ist die Verbreitung der Schwerhörigkeitsgrade hochgradiger (WHO-3) und mittelgradiger Schwerhörigkeit (WHO-2), für die eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen besteht? Wann rechnet die Bundesregierung mit weiteren neuen Festbeträgen für die Gruppen der hochgradig und mittelgradig schwerhörigen Menschen? Belastbare aktuelle Daten zur Prävalenz hoch- und mittelgradiger Schwerhörigkeit, für die eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist mit der Festsetzung neuer Festbeträge für die Versorgung hoch- und mittelgradig schwerhöriger Menschen befasst und beabsichtigt, das Verfahren bis Anfang nächsten Jahres abzuschließen. Zur Barrierefreiheit der Medien und der Kommunikationsmöglichkeiten 22. Wurde der im NAP beschriebene „Runde Tisch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum barrierefreien Fernsehen“ bereits eingesetzt? Wenn ja, wer nimmt daran teil, und welche konkreten Maßnahmen bezüglich der Bereitstellung eines ungehinderten Zugangs zu Informationsangeboten und Medien sollen ergriffen werden? Wenn nein, wann wird er eingesetzt, und wer wird daran teilnehmen? Die Bundesregierung hat sich im Handlungsfeld „Kultur und Freizeit“ ihres Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, sich auch in Zukunft gegenüber den Rundfunkanbietern für die Belange von Menschen mit Behinderungen und deren ungehinderten Zugang zu Informationsangeboten und Medien einzusetzen. Hierzu wird das BMAS gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) einen Runden Tisch zum barrierefreien Fernsehen einrichten. Die Einrichtung des Rundes Tisches ist noch für dieses Jahr geplant. Am Runden Tisch werden neben Vertreterinnen und Vertretern des BMAS, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Verbände behinderter Menschen und Vertreter der Sender teilnehmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1037123. Wurde oder wird im Rahmen des o. g. Runden Tischs diskutiert, auf welche Weise der prozentuale Anteil barrierefreier Angebote, die derzeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet werden, erhöht werden kann? Wenn ja, welche Annahmen über die Zahl barrierefreier Angebote liegen der Diskussion zugrunde (bitte Untertitelungen und Übersetzungen in die Deutsche Gebärdensprache gesondert aufführen)? Welche Fragen der Runde Tisch im Einzelnen diskutieren wird, wird erst im Zuge der Einrichtung des Runden Tisches mit den Beteiligten abschließend vereinbart werden. 24. Beabsichtigt die Bundesregierung auf die Bundesländer und die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten einzuwirken, damit die Quote von Untertitelungen sowie gebärdengedolmetschten Sendungen schneller steigt, und hält sie es in diesem Zusammenhang für sinnvoll, dass konkrete zeitliche Vorgaben für die Ausweitung des barrierefreien Angebots im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) durch die Bundesländer festgeschrieben werden? Der BKM kann insbesondere dort tätig werden, wo er in Rundfunkgremien Mitglied ist. Dies ist beim Staatsminister für Kultur und Medien der ZDF- Verwaltungsrat. Das ZDF hat sein Angebot der Videotext-Untertitelungen im Hauptprogramm von 21,1 Prozent im Jahr 2005 auf 37,1 Prozent im Jahr 2010 ausgebaut. Im Jahr 2010 ist es dem ZDF damit zum zweiten Mal gelungen, über ein Drittel des ausgestrahlten Programms zu untertiteln. Darüber hinaus hat sich das ZDF in einer Selbstverpflichtungserklärung 2011 bis 2012 dafür ausgesprochen, den Abbau von Barrieren für Nutzer mit Handicap weiter voranzutreiben. Bei der Neugestaltung der Internetportale zdf.de und heute.de soll die Barrierefreiheit als wichtiges Ziel bei der Gestaltung der Seiten Berücksichtigung finden. Auch für das ARD-Programm „Das Erste“ und seine Partnerkanäle „Phoenix“, „ARTE“, „3Sat“ und „KI.KA“ werden gegenwärtig zahlreiche Sendungen regelmäßig untertitelt. Im Jahr 2010 betrug der Anteil an Sendungen mit Untertitel für „Das Erste“ rund 32 Prozent. Auf Phoenix wird die „Tagesschau“ um 20 Uhr täglich simultan in Gebärdensprache übersetzt. Da eine Einblendung von Gebärdendolmetschern selektiv bislang aus technischen Gründen nicht möglich ist, bevorzugen alle Rundfunkanstalten die selektiv abrufbare Untertitelung von Fernsehsendungen anstelle von Gebärdendolmetschern. Auf Grund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes fällt die Rundfunkregulierung in die Zuständigkeit der Länder. Im Zuge der Einführung des Rundfunkbeitrags erwarten die Länder, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihr diesbezügliches Angebot im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den betroffenen Verbänden ausweiten und hierüber regelmäßig berichten. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkgebührenmodells faktisch einhergehende Kürzung des Nachteilsausgleichs der betroffenen schwerbehinderten Menschen vor dem Hintergrund nach wie vor existierender Zugangsbarrieren zur Nutzung des von ihnen mitfinanzierten Angebots? Für Menschen mit Behinderungen wird auf Antrag die Rundfunkbeitragspflicht im Ergebnis auf ein Drittel ermäßigt. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 28. Juni 2000 die Auffassung vertreten hat, dass die „Gebührenbefreiung für Behinderte ein Verstoß gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Drucksache 17/10371 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNutzer“ darstelle. Mit den Rundfunkbeiträgen finanziell leistungsfähiger Menschen mit Behinderung soll gerade auch die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden. Die Länder und auch die Bundesregierung erwarten, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio diesbezüglich in einen Dialog mit den Verbänden treten und das Angebot ausgebaut wird. Zudem bietet gerade auch das Internet Menschen mit Behinderung die Chance einer gleichberechtigten Teilhabe. Der BKM fördert daher im Rahmen der Initiative „Ein Netz für Kinder“ ausschließlich Angebote, die sich zu einer möglichst barrierearmen Gestaltung der Internetangebote für Kinder verpflichten. 26. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, private Medienunternehmer durch angemessene Regelungen zum Ausbau des barrierefreien Angebots zu verpflichten, damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung an medialen Angeboten auch durch private Fernsehsender ermöglicht wird? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Für die Rundfunkregulierung sind entsprechend der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Bundesländer zuständig. In § 3 des Rundfunkstaatsvertrags der Länder ist eine Verpflichtung enthalten, nach der nicht nur die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio, sondern auch die Veranstalter privater bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen sollen. Auf dieser Basis halten auch die privaten Rundfunkveranstalter, die – anders als die öffentlich-rechtlichen Sender – keine staatlichen Mittel erhalten, sondern ihre Kosten überwiegend durch Werbeeinnahmen finanzieren, im Rahmen des technisch und finanziell Möglichen ausgewählte barrierefreie Angebote mit Untertitelungen vor. Die Länder stehen mit den Rundfunkveranstaltern im ständigen Austausch über einen weiteren schrittweisen Ausbau dieses Engagements. Gerade auch im Zusammenhang mit der Einführung des Rundfunkbeitrags erwarten die Länder (und auch die Bundesregierung) mit Blick auf § 3 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags, dass die privaten Veranstalter ihr barrierefreies Angebot verbessern. 27. Bis wann wird die Bundesregierung eine generelle gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung von barrierefreien Fassungen (Audiodeskription und Untertitelung) bei den mit Bundesmitteln geförderten Filmen einführen, wann wird eine solche Regelung praktisch greifen, und welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit sind im Bereich Filmabspiel/Kino geplant? Es ist geplant, im Zuge der aktuellen Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) die Herstellung einer barrierefreien Filmfassung als zwingende Voraussetzung der Förderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA) festzuschreiben, um das Angebot barrierefreier Filmfassungen auszuweiten und die Teilhabe seh- und hörbehinderter Menschen am Kulturgut Film zu erhöhen. Die FFA hat zudem geprüft, inwiefern eine Verpflichtung des Förderungsempfängers zur Herstellung einer Fassung mit Audiodeskription bzw. Untertitelung bereits jetzt als Fördervoraussetzung umgesetzt werden kann. Im Ergebnis ist eine solche Verpflichtung über entsprechende Änderungen der FFG-Richtlinien und ihrer Anlagen möglich. Die Richtlinienkommission der FFA hat daher am 27. April 2012 darüber beraten und einstimmig einen Grundsatzbeschluss über die entsprechenden Richtlinienänderungen verabschiedet. Nach Klärung weiterer rechtlicher Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10371Formalien und nach Zustimmung des FFA-Verwaltungsrates könnten die entsprechenden Änderungen voraussichtlich im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Die Herstellung barrierefreier Fassungen ist im Übrigen in der Verleih- und Videoförderung der FFA schon seit der FFG-Novelle 2009 ausdrücklich im Rahmen der FFA-Förderung anerkennungsfähig. Des Weiteren sind im Rahmen der Kinoinvestitionsförderung der FFA nach aktueller Rechtslage bereits Investitionen in technisches Equipment für das Abspielen barrierefreier Filmfassungen förderfähig. Im Zuge der aktuellen Novellierung des FFG ist zudem geplant, die Fördermöglichkeiten für Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung von Kinos, die der Herstellung von Barrierefreiheit dienen, auszuweiten. Solche Maßnahmen sollen in Zukunft in Form von Zuschüssen gefördert werden können. Auch bei der Novellierung der Deutschen Filmförderfonds-Richtlinie, die ab 1. Januar 2013 gelten soll, sind entsprechende Änderungen geplant. Hierdurch ist gewährleistet, dass bereits ab dem nächsten Jahr ein Großteil der in Deutschland produzierten Filme barrierefrei hergestellt werden wird. 28. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen „Machbarkeitsstudie zur Abschätzung der Nutzungsmöglichkeiten von Gebärdenavataren“, und ist die Finanzierung von Folgeprojekten geplant? Wenn ja, welche Projekte sind geplant? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um zu klären, inwieweit ein Projekt zur Nutzung von Gebärdenavataren wesentliche Fortschritte in der Erreichung von Barrierefreiheit im Internet erzielen und unter welchen Bedingungen dies erreicht werden kann. Dazu hat die Studie die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Gebärdensprachavataren eingeschätzt, konkrete Anforderungen an ein potenzielles Hauptprojekt definiert und weitere Anwendungsmöglichkeiten über die Übersetzung von Internetseiten hinaus geprüft. Zusammengefasst zeigen die Ergebnisse der Studie, dass ein wesentlicher Fortschritt sowohl machbar ist als auch von den gehörlosen Menschen für sinnvoll gehalten wird. Hierfür legt die Studie ein mehrjähriges Forschungsvorhaben nahe, in dem hohe wissenschaftliche Kompetenzen in den Bereichen Computerlinguistik (Schwerpunkt DGS), Computeranimation und Maschinelle Übersetzung vorhanden sein müssen. Ausdrücklich weist die Studie darauf hin, dass eine integrale und zeitlich durchgehende Einbindung von gehörlosen Experten sowie der Gehörlosen-Community wesentliche Voraussetzung für das Gelingen eines solchen Vorhabens ist. Die Machbarkeitsstudie gehört zu den Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Handlungsfeld „Gesellschaftliche und politische Teilhabe“. Im Rahmen der Evaluation des Aktionsplans, die im Jahr 2013 erstmals erfolgen wird, wird auch zu untersuchen sein, welche Rückschlüsse aus den einzelnen Maßnahmen zu ziehen sind und welche weiteren Aktivitäten mit Blick auf die Gesamtschau aller Maßnahmen des Aktionsplans empfohlen werden. Auf Grundlage dieser wissenschaftlichen Evaluation und unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen wird die Bundesregierung dann auch über die Realisierung eines möglichen Folgeprojektes zur Gebärdenavatarforschung entscheiden. Drucksache 17/10371 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung ein bundesweit einheitliches mobiles Notrufsystem zu schaffen, über das barriere-, vorwahl- und kostenfreie Notrufe gesendet werden können, und wie bewertet sie technisch sowie rechtlich in diesem Zusammenhang Apps für Smartphones, die automatisch via GPS (Global Positioning System) alle erforderlichen Daten an eine zentrale Leitstelle weiterleiten? Die Bundesregierung weist hierzu auf die bestehende verfassungsrechtliche Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern hin. Danach steht dem Bund zwar die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Telekommunikation zu (Artikel 73 Nummer 7 des Grundgesetzes), der Rettungsdienst jedoch liegt als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge in der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Die Organisation des Rettungsdienstes und somit auch die Schaffung einer zentralen Leitstelle, an die gegebenenfalls mittels GPS oder vergleichbarer Systeme ermittelte Standortdaten eines Mobilfunktelefons, ausgelöst durch eine Applikation auf dem Mobilfunktelefon, übermittelt und anschließend den Rettungskräften vor Ort zugeleitet werden könnten, liegt außerhalb der Zuständigkeit des Bundes. 30. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag, nach dem Beispiel Frankreichs eine bundesweit einheitliche Notrufnummer für gehörlose und schwerhörige Menschen zu schaffen, die per Texteingabe (SMS, E-Mail) und über Gebärdensprache (Video-Chat) zugänglich ist? Die Bundesregierung steht grundsätzlich allen Vorschlägen positiv gegenüber, die die Notrufmöglichkeiten für gehörlose und schwerhörige oder andere behinderte Menschen auf sachgerechte Weise verbessern helfen. Die Schaffung einer Stelle, die unter einer bundesweit einheitlichen Notrufnummer für gehörlose und schwerhörige Menschen etwaige Texteingaben entgegennimmt und nach Bedarf weiterverarbeitet, liegt wie bereits in der Antwort zu Frage 29 ausgeführt, außerhalb der Bundeszuständigkeit. Die Nutzung von Telekommunikationsdiensten, die keine Echtzeitkommunikation erlauben, für den Notruf (so genannte Store-and-forward-Dienste, zu denen SMS und E-Mail zu zählen sind), sieht die Bundesregierung insofern als kritisch an, als hier bei der derzeit in den TK-Netzen implementierten Technik nicht sichergestellt werden kann, dass ein derartiger „Notruf“ zum einen zeitnah und zum anderen angesichts der Vielzahl der Notrufabfragestellen in Deutschland bei der örtlich zuständigen Notrufabfragestelle eingeht. 31. Warum hat die Bundesregierung im Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf die gesetzliche Verankerung neuer Möglichkeiten für Notrufverbindungen, die durch sprach- oder hörbehinderte Endnutzer eingeleitet werden, verzichtet? Zum Zeitpunkt der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) lagen die Ergebnisse des in einigen EU-Mitgliedstaaten unter der Bezeichnung „reach 112“ stattfindenden Betriebsversuchs, bei dem paketorientierte Echtzeitdatendienste auf ihre Eignung für Notrufverbindungen untersucht werden und der seitens der Bundesregierung aufmerksam beobachtet wird, noch nicht vor. Mit diesem Ansatz wäre auch eine Bildübertragung möglich, was die Ausgangssituation für Bürger deutlich verbessern würde, die mittels Gebärdensprache kommunizieren. Der Betriebsversuch ist erst vor Kurzem abgeschlossen worden. Die Ergebnisse werden derzeit von der Bundesregierung analysiert. Inwieweit sich daraus gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich des Telekommunikationsrechts ergibt, kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1037132. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten – Selbsthilfe und Fachverbände e. V., durch § 45 Absatz 3 TKG eine Ungleichbehandlung gegenüber hörenden Nutzern hinsichtlich der Kostenbeteiligung an Telekommunikationsvermittlungsdiensten im privaten Bereich zu erfahren? Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe in § 45 TKG ist der Telefonvermittlungsdienst darauf ausgerichtet, gehörlosen und hörgeschädigten Menschen ein barrierefreies Telefonieren auch außerhalb des beruflichen Umfeldes zu einem erschwinglichen Preis zu ermöglichen. Im Gegensatz zur beruflichen Nutzung wird der Vermittlungsdienst für Privatgespräche ausschließlich durch die privaten Anbieter finanziert. Die aktuellen, vor dem Hintergrund der relativ hohen Dolmetschkosten vergleichsweise günstigen Tarife sind bereits im hohen Maße subventioniert. Solange der Telekommunikationsmarkt keine eigenen Vermittlungsdienste bereitstellt und damit den gehörlosen Nutzern die Wahl zwischen mehreren unter Umständen günstigeren Anbietern ermöglicht, ist von der Bundesnetzagentur nach den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens sicherzustellen, dass es mindestens ein Unternehmen gibt, das einen Vermittlungsdienst zu erschwinglichen Preisen anbietet (§ 45 Absatz 3 TKG). Durch diese Bedingung der Erschwinglichkeit der Nutzerentgelte hat der Gesetzgeber Vorsorge getroffen, dass den gehörlosen und hörgeschädigten Menschen ein oder mehrere in einem Ausschreibungsverfahren ermittelte Diensteanbieter zur Verfügung stehen, bis der Markt ausreichend Wettbewerb geschaffen hat und eigene Vermittlungsdienste anbieten kann, wodurch die Preise weiter sinken würden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]