Sicherheit bei Kinderspielzeug

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10429 17. Wahlperiode 06. 08. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 3. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10272 – Sicherheit bei Kinderspielzeug Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch die Novellierung der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG gelten ab Juli 2013 EU-weit neue Grenzwerte für die Schadstoffe, die in Kinderspielzeug enthalten sein dürfen. Diese liegen bei einigen Schadstoffen höher als die bereits in Deutschland geltenden Grenzwerte und würden daher zu einer Verschlechterung des Schutzniveaus führen. Um dieser Verschlechterung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung die Beibehaltung bestimmter in Deutschland bereits geltender Grenzwerte auch nach Inkrafttreten der Richtlinie entsprechend Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beantragt. Am 1. März 2012 hat die Europäische Kommission dem Antrag in einigen Punkten stattgegeben, ihn jedoch auch in wesentlichen Punkten abgelehnt. Stattgegeben wurde dem Antrag, die nationalen Maßnahmen in Bezug auf krebserzeugende und erbgutschädigende Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe beizubehalten. Abgelehnt wurde die Aufrechterhaltung strengerer nationaler Grenzwerte für Antimon, Arsen, Quecksilber, Blei und Silber. Nach Aussage der Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages vom 23. Mai 2012 wäre zukünftig ein elfmal höherer Grenzwert für Arsen und ein sechsmal höherer Grenzwert für Blei als derzeit bei Kinderspielzeug gültig. Die Klage der Bundesregierung wurde nach eigener Auskunft am 14. Mai 2012 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die Bundesregierung hat sich lange Zeit gelassen, für nationale Ausnahmeregelungen zu streiten. Die Richtlinie wurde bereits im Jahr 2009 beschlossen und tritt schrittweise in Kraft. Angesichts der vorangegangenen Diskussionen auf europäischer Ebene war die Ablehnung durch die Europäische Kommission vorhersehbar. Auch die Einhaltung der geltenden Grenzwerte bedarf des schnelleren und stärkeren Engagements durch die Bundesregierung. Denn trotz geltender Grenzwerte sind viele Kinderspielzeuge illegal hoch mit gesundheitsgefährdenden Stoffen belastet. Der jüngste Bericht über das Schnellwarnsystem RAPEX (Rapid Exchange of Information System) hat gezeigt, dass die häufigsten Warnungen bezüglich gefährlicher Produkte auf dem Markt – nach Textilien – Spielzeug betreffen. Über die Hälfte der gefährlichen gemeldeten Produkte wurde in China hergestellt. Deshalb hat die Bundesregierung immer wieder bilaterale Kooperationen mit den chinesischen Handelspartnern in Aussicht gestellt. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) fand Ende 2011 schließlich die Gründungssitzung der deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe Produktsicherheit statt, auf der lediglich vereinbart wurde, einen mehrjährigen Arbeitsplan für die zukünftige Zusammenarbeit zu erstellen. Dieser Plan soll auf einem zweiten Treffen im August 2012 abgestimmt werden. Obwohl das Problem lange bekannt ist, hat bisher kein konkreter Schritt zur Verbesserung der Produktsicherheit stattgefunden. Zusätzlich fand im Herbst 2011 ein Branchendialog mit der Spielzeugindustrie statt, der laut Auskunft von Vertretern des BMWi im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2012 ohne konkrete Ergebnisse blieb. Ein weiteres Verbraucherschutzproblem betrifft die Rohmaterialien, aus denen handwerklich produzierte Spielzeuge hergestellt werden. Obwohl etwa die Hersteller von Stoffen explizit damit werben, dass ihre Produkte zur Herstellung von Kinderspielzeug geeignet sind, entsprechen die Prüfkriterien und Grenzwerte mitunter nicht den Anforderungen der EG-Spielzeugrichtlinie. Auswirkungen des Inkrafttretens der Grenzwerte der EG-Spielzeugrichtlinie auf nationale Schutzstandards 1. Wie unterscheiden sich die chemischen Grenzwerte der neuen EG- Spielzeugrichtlinie von den derzeit in Deutschland gültigen Schutzstandards, insbesondere in Bezug auf Arsen, Blei, Barium, Quecksilber, Antimon, Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe? In der neuen EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG sind Migrationsgrenzwerte für drei verschiedene Spielzeugmaterialien (abschabbar, trocken und flüssig) festgelegt, die die Freisetzung des Schwermetalls aus dem Produkt begrenzen. Bei der Umsetzung dieser Spielzeugrichtlinie in deutsches Recht wurden für Arsen, Blei, Barium, Quecksilber und Antimon die Grenzwerte der alten Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG beibehalten. Danach sind in Deutschland gemäß der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV) die maximal zulässigen Aufnahmemengen (Bioverfügbarkeiten), die ein Kind pro Tag über Spielzeug aufnehmen darf, begrenzt. Daher ist ein direkter Vergleich nicht möglich, vielmehr müssen die Migrationsgrenzwerte der Richtlinie 2009/48/EG in Aufnahmemengen umgerechnet werden. Die Migrationsgrenzwerte für die Elemente Arsen, Blei, Barium, Quecksilber und Antimon der EU-Richtlinie 2009/48/EG erlauben wesentlich höhere Aufnahmemengen als die bisher national geltenden Grenzwerte. Dies macht ein Vergleich der nach deutschem Recht gültigen nationalen Grenzwerte für zulässige Aufnahmemengen (Bioverfügbarkeiten) mit den nach der Richtlinie 48/2009/ EG maximal zulässigen Aufnahmemengen, die aus den in der Richtlinie festgelegten Migrationsgrenzwerten berechnet wurden, deutlich (siehe nachstehende Tabelle). Vergleich der nach deutschem Recht (gemäß 2. GPSGV) bzw. nach der Richtlinie 88/378/EG zulässigen täglichen Aufnahmemengen mit den aus den Migrationsgrenzwerten nach der Richtlinie 2009/48/EG berechneten maximal zulässigen Aufnahmemengen für abschabbares, trockenes und flüssiges Spielzeug Dementsprechend ist z. B. die für Antimon maximal zulässige tägliche Aufnahmemenge über Spielzeug nach der Europäischen Spielzeugrichtlinie 2009/48/ EG um den Faktor 22 höher als nach deutschem Recht. Für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe gilt gemäß der EU-Richtlinie 2009/48/ EG, dass diese nicht in Spielzeug verwendet werden dürfen, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, oder in Spielzeug, das in den Mund gesteckt werden soll, wenn die Migration der Stoffe 0,05 mg/kg für Nitrosamine und 1 mg/kg für nitrosierbare Stoffe entspricht oder diesen Gehalt überschreitet. Die gleichen Grenzwerte gelten nach der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) auch für Luftballons. In der Anlage 4 der BedGgstV ist in Verbindung mit Anlage 10, Nummer 6 bestimmt, dass in Spielzeug aus Natur- oder Synthesekautschuk für Kinder bis zu 36 Monaten, das bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund genommen wird, die Menge an insgesamt freigesetzten N-Nitrosaminen 0,01 mg/kg Material und an freigesetzten N-nitrosierbaren Stoffen 0,1 mg/kg Material nicht überschreiten darf (BedGgstV, 1997). Dementsprechend sind die deutschen Grenzwerte für Spielzeug aus Elastomeren für Kinder unter 36 Monate für die N-Nitrosamine um den Faktor 5 und für die N- nitrosierbaren Stoffe um den Faktor 10 niedriger, das heißt strenger als im EU-Recht. 2. Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Studien basieren die Festlegungen der Grenzwerte? Zur Ermittlung der Grenzwerte der EU-Richtlinie 2009/48/EG und der Richtlinie 88/378/EWG bzw. der in der zugeordneten Norm EN 71-3 enthaltenen Grenzwerte sind unterschiedliche wissenschaftliche Überlegungen berücksichtigt worden. In der Richtlinie 2009/48/EG wurden Grenzwerte für Arsen, Blei, Antimon, Barium und Quecksilber basierend auf den Empfehlungen des niederländischen Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM) berechnet. Als Grundlage für die Berechnung dienen tolerierbare tägliche Aufnahmemengen (tolerable daily intake, TDI-Werte) für die einzelnen Substanzen. Im Unterschied dazu wurden in der Richtlinie 88/378/EWG (Anhang II, Punkt 3) für die Elemente Arsen, Antimon, Barium, Blei und Quecksilber tägliche Aufnahmemengen als Zielgröße festgelegt, die infolge des Umgangs mit Spielzeug Aufnahmemenge nach 2. GPSGV bzw. RL 88/378/EWG Aufnahmemenge nach RL 2009/48/EG Faktor Gesamt abschabbar trocken flüssig µg/d µg/d µg/d µg/d Antimon (Sb) 0,2 4,5 4,5 4,5 22,6 Arsen (As) 0,1 0,4 0,4 0,4 3,6 Barium (Ba) 25 448,0 450,0 450,0 18,0 Blei (Pb) 0,7 1,3 1,4 1,4 1,9 Quecksilber (Hg) 0,5 0,8 0,8 0,8 1,5 maximal biologisch verfügbar sein dürfen. Diese Grenzwerte wurden in der 2. GPSGV umgesetzt. Der direkte Vergleich der Migrationsgrenzwerte der Richtlinie 2009/48/EG mit den Grenzwerten der Richtlinie 88/378/EWG bzw. der 2. GPSGV ist nur auf der Basis der aus Migrationsgrenzwerten berechneten maximal zulässigen Aufnahmemengen möglich. Die Ergebnisse sind in der Tabelle zu Frage 1 zusammengefasst. Die neue Spielzeugrichtlinie erlaubt je nach Element um den Faktor 1,5 bis 22,6 höhere tägliche Aufnahmemengen als die alte Spielzeugrichtlinie 88/ 378/EWG bzw. die 2. GPSGV. Zur Festlegung von Migrationsgrenzwerten für N-Nitrosamine und N- nitrosierbare Verbindungen in Saugern und in Luftballons wurde keine quantitative Risikobewertung zugrunde gelegt, sondern das Gebot zur Minimierung der Exposition von Kindern und die Orientierung am technisch Machbaren. Dieses sogenannte ALARA-Prinzip (as low as reasonably achievable) ist auch auf die Migrationsgrenzwerte für Nitrosamine in Spielzeug aus Natur- oder Synthesekautschuk für Kinder bis zu 36 Monaten, das bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund genommen wird, anzuwenden. Um die technisch vermeidbaren Restgehalte an diesen Stoffen für die Grenzwertfestlegung zu bestimmen, wurden umfangreiche Messungen an am Markt verfügbaren Produkten vorgenommen. Bei der Festlegung der unterschiedlichen Grenzwerte für Sauger und Luftballons sowie für zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmtes Spielzeug in der BedGgstV wurde die unterschiedliche Kontaktdauer mit diesen Produkten berücksichtigt (siehe auch die Antwort zu Frage 1). 3. Welche Auswirkungen auf die Gesundheit von Kindern sind aufgrund der von der Europäischen Kommission vorgesehenen Erhöhung der Grenzwerte im Vergleich zu den derzeit in Deutschland festgelegten Werten möglich? Die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Kindern werden vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bewertet. Demnach führt bei einigen Elementen die Anhebung der Grenzwerte nach heutigem Kenntnisstand zu einer kritischen Erhöhung des gesundheitlichen Risikos für Kinder. Für Elemente, bei denen allein durch die Hintergrundaufnahme über Nahrung und Trinkwasser der TDI bzw. entsprechende toxikologische Entscheidungswerte deutlich überschritten werden, bzw. für die kein sicherer toxikologischer Schwellenwert abgeleitet werden kann, muss grundsätzlich das ALARA-Prinzip gelten, um die Exposition gegenüber diesen toxischen Elementen zu reduzieren. Dies gilt insbesondere für Blei und Arsen, für die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) aufgrund aktueller Bewertungen eine Expositionsminimierung fordert. Dies muss alle Aufnahmequellen, das heißt bei Kindern auch Spielzeug einschließen. Bereits die alimentäre Aufnahme von Blei bzw. Arsen liegt in Bereichen, für die toxische Wirkungen auf das Kind nicht mehr ausgeschlossen werden können. Die relevanten Effekte – Verschlechterung der Intelligenzleistung bzw. Krebsentstehung – sind besonders kritisch einzuschätzen. Zahlreiche N-Nitrosamine sind hochpotente genotoxisch wirksame Kanzerogene. Aufgrund der fehlenden sicheren toxikologischen Wirkungsschwelle ist grundsätzlich das ALARA-Prinzip anzuwenden. Dies gilt umso mehr bei Produkten für Kinder, da Kinder gegenüber genotoxischen Kanzerogenen eine besonders sensible Subpopulation darstellen. Auf die Internetstellungnahmen des BfR Nr. 042/2011 vom 12. Januar 2011 „Gesundheitliche Risiken durch Schwermetalle aus Spielzeug“ und Nr. 005/ 2012 vom 17. Januar 2011 „Spielzeug aus Natur- und Synthesekautschuk für Kinder unter drei Jahren: Freisetzung von N-Nitrosaminen sollte so gering wie möglich sein“ wird verwiesen. 4. Wie ist der zu erwartende Zeitplan bezüglich der durch die Bundesregierung eingereichten Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Kommission, dass bestimmte Grenzwerte in Bezug auf Kinderspielzeug nach Inkrafttreten der Richtlinie in Deutschland weiter Bestand haben können? Wann ist mit einem Klagebescheid zu rechnen? Die durchschnittliche Dauer von Verfahren der betreffenden Kategorie vor dem Gericht der Europäischen Union betrug im Jahr 2011 22,8 Monate (vgl. http:// curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012- 06/ra2011_statistiques_ tribunal_de.pdf). Legt man dies zugrunde, dann ist bei der am 14. Mai 2012 eingereichten Klage im Frühjahr 2014 mit einem erstinstanzlichen Urteil zu rechnen. 5. Plant die Bundesregierung, weitere Schritte einzuleiten, falls die Klage abgelehnt wird, und wenn ja, welche Schritte sind in welchem Zeitraum möglich? Gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union kann binnen zwei Monaten Rechtsmittel zum Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt werden. Ob und inwieweit dies angezeigt ist, kann nur nach Auswertung des erstinstanzlichen Urteils entschieden werden. Die Bundesregierung geht von einem erfolgreichen Ausgang des Klageverfahrens aus. 6. Welche Bestrebungen gibt oder gab es vonseiten anderer EU-Staaten, bereits geltende nationale Grenzwerte beizubehalten? Wurden von anderen EU-Staaten Klagen eingereicht, oder sind solche nach Wissen der Bundesregierung geplant? Der Bundesregierung sind für die genannten Elemente und Verbindungen derzeit keine Bestrebungen anderer Mitgliedstaaten zur Beibehaltung nationaler Grenzwerte bekannt. Der Bundesregierung sind auch keine Klagen anderer Mitgliedstaaten bekannt. 7. a) Ist die von der Europäischen Kommission eingerichtete Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ in der „Expertengruppe Spielzeugsicherheit“ nach wie vor aktiv? Ja. b) Welche Lösungsvorschläge wurden von der Unterarbeitsgruppe zu chemischen Anforderungen an Spielzeug erarbeitet, und welche Auswirkungen konnten diese erzielen? Von der Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ wurden Lösungsvorschläge für folgende der im Anschreiben genannten Elemente und Verbindungen erarbeitet und an die Expertengruppe Spielzeugsicherheit abgegeben: Arsen, Blei, Barium, Cadmium, Nitrosamine, Formamid, Flammschutzmittel. Derzeit werden vorwiegend die Regelungen zu den CMR-Stoffen sowie zu den Regelungen aus dem Lebensmittelbedarfsgegenstände beraten. Die Auswirkungen sind: Cadmium wurde in die Spielzeugrichtlinie umgesetzt. Derzeit läuft eine öffentliche Anhörung zu Blei (Consultation on the revision of the limit values for lead in toys, verfügbar unter http://ec.europa.eu/enterprise/sec- tors/toys/public-consultation-lead/index_en.htm). Voraussichtlich mit der nächsten Sitzung der Expertengruppe Spielzeugsicherheit im September 2012 werden diese Vorschläge zur Übernahme in die Spielzeugrichtlinie entschieden. c) Sieht die Bundesregierung kurz- bis mittelfristig die Chance einer erneuten Überarbeitung der chemischen Grenzwerte? Durch die Klage der Bundesrepublik Deutschland ist die Entscheidung für die im Bezug genannten Elemente noch offen. 8. Existieren Pläne der Bundesregierung, die Aufnahme weiterer Stoffe in die Spielzeugrichtlinie, wie z. B. Umwelthormone (endokrine Disruptoren) oder Nanomaterialien, voranzutreiben? Wenn ja, welche, und wie werden diese vorangetrieben? Die Aufnahme weiterer Stoffe in die Spielzeugrichtlinie erfolgt durch die Europäischen Kommission gemäß Artikel 46 der Richtlinie im Regelungsverfahren, um die Richtlinie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin aktiv für eine Weiterentwicklung der Anforderungen in der Spielzeugrichtlinie einsetzen. Meldungen zu gefährlichem Spielzeug durch das Schnellwarnsystem RAPEX 9. Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Bundesebene und die Überwachungspraxis der Länder aus dem Jahresbericht 2011 über das Schnellwarnsystem RAPEX, aus dem hervorgeht, dass auch im Jahr 2011, wenn auch mit leichtem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, in dem Meldehöchstwerte festgestellt werden mussten, Spielzeug nach Textilien die am häufigsten gemeldete Risikokategorie im Bereich gefährlicher Produkte darstellte und dass insgesamt 54 Prozent der gemeldeten gefährlichen Produkte aus China stammen? Die neue Spielzeugrichtlinie ist 2011 in Kraft getreten. Diese bringt erhebliche Verbesserungen in der Verantwortlichkeit der Hersteller und in den Anforderungen an wie Rückverfolgbarkeit von Spielzeugen. Mit dem Wirksamwerden der chemischen Anforderungen in 2013 werden die insgesamt höheren Anforderungen in Kraft gesetzt. Diesen Prozess werden die Überwachungsbehörden genau verfolgen und die Ergebnisse auswerten. Im Vorfeld dazu hat die Bundesregierung jedoch auch bereits mit dem Hauptherstellungsland China intensive Vereinbarungen, Gespräche und Veranstaltungen in Deutschland und China zur Verbesserung der Produkte entwickelt, und durchgeführt. 10. Ist die für eine Stärkung der Marktüberwachung eingerichtete Bund- Länder-Arbeitsgruppe, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/99 verwiesen hat, nach wie vor im Einsatz, wie oft trifft sich diese Arbeitsgruppe, welche Akteure sind aktiv in die Arbeitsgruppe eingebunden, und welche Ergebnisse und Fortschritte konnten durch deren Arbeit im Bereich der Spielzeugsicherheit erzielt werden? Nein, denn es handelte sich hierbei um eine Ad-hoc-Bund-Länder- Arbeitsgruppe, deren Auftrag mit den im Gemeinsamen Ministerialblatt 2009 Nr. 27 S. 581 veröffentlichten Eckpunkten erfüllt war. 11. Hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3809 deutlich gewordenen Missstände – nicht systematische Erfassung von Spielzeugbeanstandungen sowie fehlende koordinierte Rückrufe von potenziell gefährlichen oder gesundheitsbelastenden Spielzeugprodukten – zu beheben? Wenn ja, welche? Wenn nein, wieso nicht, und welche Verbesserungen sind hier geplant? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) organisiert in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) einen jährlichen Erfahrungsaustausch Marktüberwachung (ERFA MÜ). Dieser ERFA MÜ wurde erstmalig in 2011 durchgeführt. Im Juni 2012 fand der 2. ERFA MÜ statt. In diesem ERFA MÜ tauschen sich neben Bundes- und Landesbehörden auch Vertreter von Wirtschaftsakteuren und Verbänden zu vielfältigen Fragen der Marktüberwachung aus und eruieren Verbesserungsmöglichkeiten. Der 3. ERFA MÜ ist im Juni 2013 geplant. Vereinbarungen und Zusammenarbeit zur Verbesserung der Spielzeugsicherheit 12. Welche Dialogformen bestehen zwischen der Bundesregierung und der Spielwarenindustrie in Deutschland? Das BMWi führte am 18. Oktober 2011 Fachgespräche zur EU- Spielzeugrichtlinie durch. Darüber hinaus ist beim für die Spielzeugrichtlinie federführenden BMWi ein Beraterkreis zur Spielzeugrichtlinie eingerichtet, in dem Vertreter der Spielwarenindustrie maßgeblich vertreten sind. 13. In welchem Turnus finden die von Vertretern des BMWi in der in der Vorbemerkung genannten Ausschusssitzung angesprochenen Branchendialoge zwischen Bundesregierung und Spielzeugindustrie statt, wer ist an diesen beteiligt, und welche Ausrichtungen und Zielsetzungen verfolgen diese? Wie werden die Ergebnisse öffentlich gemacht? Die Fachgespräche zur EU-Spielzeugrichtlinie wurden als einmalige Veranstaltung am 9. November 2011 in Berlin vom BMWi in Kooperation mit dem Deutschen Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) durchgeführt. An den Fachgesprächen waren neben Behördenvertretern insbesondere Experten für die chemischen Anforderungen an Spielzeug, maßgebliche Wirtschaftsakteure aus dem Spielzeugbereich, -prüfstellen und Verbraucherorganisationen beteiligt. Ziel der Fachgespräche war es zu ermitteln, wo wir in Deutschland im Bereich der Spielzeugsicherheit stehen. Zu den Fachgesprächen hat das BMWi am 16. November 2011 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese ist auf der Homepage des BMWi veröffentlicht. 14. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der Branchendialog im Jahr 2011 mit den Spielzeugherstellern ohne Ergebnis geblieben ist? Die Fachgespräche führten durchaus zu Ergebnissen. Nur wurden diese Ergebnisse nicht in einem formellen Protokoll festgehalten. Zu den Fachgesprächen hat das BMWi am 16. November 2011 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. War die Sicherstellung der Spielzeugsicherheit Gegenstand des trilateralen Rundtischgesprächs zur Sicherheit von Verbraucherprodukten zwischen der EU, China und den USA im November 2011 in Peking? Welche Resümees, Maßnahmen und (Ziel-)Vereinbarungen wurden diesbezüglich getroffen? Zu den Inhalten der trilateralen Rundtischgespräche zur Sicherheit von Verbraucherprodukten zwischen der EU, China und den USA im November 2011 liegen der Bundesregierung keine näheren Erkenntnisse vor. 16. a) Wie gestaltet sich die bilaterale und trilaterale Kooperation der EU mit der chinesischen Zentralbehörde für Qualitätssicherung, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ) und der Verbraucherschutzbehörde der USA (CPSC)? Die bilaterale und trilaterale Kooperation der EU stützt sich nach Informationen der Bundesregierung auf halbjährliche Konsultationen. Zusätzlich haben mehrere Aufklärungsveranstaltungen mit Hersteller(verbänden) in China stattgefunden. b) Welche europäische Behörde ist hier federführend in die Verhandlungen eingebunden, und welche Rolle kommt der deutschen Bundesregierung dabei zu? Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen. Die deutsche Bundesregierung ist in diese Aktivitäten nicht direkt eingebunden. 17. Warum hat die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Spielzeugsicherheit – entsprechend der Auskunft durch die Bundesregierung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages vom 14. Mai 2012 – erst ein einziges Mal getagt, und in welchem Turnus sind die Tagungen künftig angesetzt? Die konstituierende Sitzung der deutsch chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit fand im November 2011 in Peking statt. Die Arbeitsgruppe tagt mindestens einmal jährlich abwechselnd in China und Deutschland. Die nächste Sitzung findet Ende August 2012 in Berlin statt. 18. Wer sind die relevanten Akteure der Arbeitsgruppe, und welche Ergebnisse und Maßnahmen wurden bislang erzielt bzw. umgesetzt? Der Arbeitsgruppe gehören die Vertreter des BMWi und von AQSIQ an. Bei Bedarf werden je nach Thema Vertreter von Verbänden und Institutionen hinzugezogen. Als eine konkrete Maßnahme wurde eine Vorstudie zur Vergleichbarkeit der Zertifizierung am Beispiel der Elektromobilität durchgeführt. 19. Warum wurde – entsprechend der Auskunft durch die Bundesregierung in der in Frage 17 genannten Ausschusssitzung – noch kein konkreter weiterer Arbeitsplan in der Arbeitsgruppe vereinbart? Wann ist mit der Vereinbarung eines Arbeitsplans zu rechnen? Die Vereinbarung eines Arbeitsplans für die nächsten Jahre erfordert einer intensiven Abstimmung zwischen der deutschen und chinesischen Seite. Bei dieser Abstimmung waren zahlreiche Stellen zu beteiligen. Es ist geplant, den Arbeitsplan auf der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Ende August 2012 in Berlin zu vereinbaren. 20. Welche Einzelprojekte wurden im Rahmen der deutsch-chinesischen Vereinbarung zur Verbesserung der Spielzeugsicherheit seit Anfang 2010 mit welcher Zielsetzung und welchen Resultaten durchgeführt? Chinesische Zentralbehörden, chinesische Hauptlokalbehörden sowie chinesische Hersteller wurden in mindestens zweimal jährlich stattfindenden Veranstaltungen (jeweils über zwei bis vier Tage mit jeweils bis zu 400 Teilnehmern) über die neuen Anforderungen der Spielzeugrichtlinie informiert und geschult. Zusätzlich standen deutsche Experten für umfangreiche Fragesitzungen zur Verfügung. Daneben wurden die chinesischen Untersuchungseinrichtungen hinsichtlich ihrer technischen Ausrüstung sowie ihres Informationsstandes begangen. In Besuchen chinesischer Experten in Deutschland wurden Schulungen, Praktika und Expertenbesuche an deutschen Prüfeinrichtungen sowie Vollzugsbehörden durchgeführt. 21. Inwiefern lassen sich vor dem Hintergrund dieses Zeitplans Rückschlüsse auf den Stellenwert ziehen, den die Bundesregierung und die chinesische Regierung dem Thema Spielzeugsicherheit beimessen? Beide Regierungen arbeiten sehr intensiv an der Verbesserung der Sicherheit von Spielzeug zusammen. Die Kenntnisse auf diesem Gebiet sind auf der chinesischen Seite erheblich gestiegen. Die chinesischen Behörden haben dazu erhebliche Personalressourcen eingesetzt. Auswirkungen von Weichmachern und anderen Giftstoffen in Spielzeug und im Umfeld von Kindern 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse der Chem-Trust-Studie „Review of the Science Linking Chemical Exposures to the Human Risk of Obesity and Diabetes“, die einen möglichen Einfluss von hormonellen Schadstoffen auf Fettleibigkeit und Diabetes nahelegen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Diese Studie wurde erst kürzlich vorgelegt und wird derzeit bewertet: Aufgrund der grundlegenden Fragestellung wird eine Bewertung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. 23. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Umfang, in dem Kinder Weichmacher aus dem Hausstaub und über Kinderprodukte aufnehmen, und die daraus resultierende gesundheitliche Belastung sowie gegebenenfalls zu ziehende rechtliche Konsequenzen vor? Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Konzentrationen zahlreicher Weichmacher in Hausstaubproben des bevölkerungsrepräsentativen Kinder-Umwelt- Survey bestimmt. Die mit diesen Daten durchgeführten Schätzungen zur oralen Weichmacheraufnahme, die das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Auftrag des UBA durchgeführt hat, resultieren in einer durchschnittlichen Aufnahme des Weichmachers DEHP über den Hausstaub zwischen 2 und 5 Mikrogramm pro Kilogramm (g/kg) Körpergewicht und Tag. In Einzelfällen können aber auch Aufnahmen von bis zu 18 g/kg Körpergewicht und Tag auftreten. Für den Weichmacher DINP kann man für die Aufnahme über den Hausstaub im Mittel von unter 0,5 g/kg Körpergewicht und Tag ausgehen. Aufgrund des besonderen „Hand-zu-Mund“-Verhaltens bei Kindern wird der Hausstaub derzeit neben den Lebensmitteln als ein Haupteintragspfad für DEHP bei Kleinkindern bewertet. Konkrete empirisch erhobene Daten zur durchschnittlichen Aufnahmemenge von Hausstaub existieren allerdings noch nicht. Die meisten Standardwerte, die für diese Schätzungen herangezogen werden, orientieren sich an der Aufnahme von Sand bzw. Boden, die mit Hausstaub nur bedingt vergleichbar sind. Die derzeitigen Schätzungen der über den Hausstaub aufgenommenen Weichmachermenge sind daher mit hohen Unsicherheiten behaftet. Die orale Exposition gegenüber DEHP oder DINP durch die bestimmungsgemäße Anwendung von Verbraucherprodukten kommt nur für wenige Produkttypen in Frage, zum Beispiel Zahnbürsten, Sauger und Beißringe. Bedeutsamer ist jedoch der nicht bestimmungsgemäße Kontakt: Er spielt vor allem im Kindesalter eine Rolle und findet hauptsächlich durch das „in den Mund nehmen“, das so genannte Mouthing, von Gegenständen statt. Die im Auftrag des UBA durchgeführten Schätzungen des BfR ergaben mittlere Aufnahmewerte für die Kinder unter 18 Monate für DEHP und DINP von ca. 4 g/kg Körpergewicht und Tag. Ein konservativerer Modellansatz (Unterstellung von hohen Mouthing-Zeiten) resultierte in einem Schätzwert von ca. 8 g/kg Körpergewicht und Tag. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass der Hauptbeitrag von DEHP über Produkte stattfindet, die in den letzten Jahren weiter reguliert wurden, beispielsweise Spielzeuge. Daher ist zu erwarten, dass nach neueren Messungen die im Projekt abgeleiteten Schätzungen weiter nach unten korrigiert werden können. b) Wie bewertet die Bundesregierung den hierzu vorliegenden Forschungsbedarf, und welche konkreten Forschungsprojekte wurden dazu durch die Bundesregierung gefördert bzw. sind geplant? Deutlicher Forschungsbedarf besteht insbesondere hinsichtlich der Frage über die Aufnahmemenge über den Hausstaub. Die bisher vorliegenden Informationen lassen nur grobe Schätzungen zu. Im UFOPLAN 2012 wird daher ein Vorhaben vergeben, dass den aktuellen Kenntnisstand zur Schadstoffexposition über den Hausstaub auswerten und Konzepte zur Schließung der bestehenden Wissenslücken erarbeiten soll. Es ist geplant, diese Konzepte im Rahmen anschließender Forschungs- und Entwicklungsprojekte umzusetzen. 24. a) Welche Forschungsvorhaben plant die Bundesregierung oder hat sie bereits in Auftrag gegeben, um detailliertere Erkenntnisse bezüglich des möglichen Einflusses von Weichmachern bzw. anderen künstlich hergestellten Chemikalien (insbesondere hormonell wirksamen Stoffen) auf Übergewicht und Diabetes zu erlangen? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das UBA führen im Rahmen des UFO-Planes mehrere Fachgespräche zu endokrinen Disruptoren durch. In diesem Zusammenhang werden auch Stoffwechselerkrankungen (auch Diabetes und Adipositas) eine Rolle spielen. b) Welche von den EU-Institutionen in Auftrag gegebenen oder geplanten Studien sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang die folgende Studie bekannt: OBELIX (OBesogenic Endocrine disrupting chemicals: LInking prenatal e Xposure to the development of obesity later in life). Die Studie wird von der Europäischen Kommission im 7. Forschungsrahmenprogramm gefördert und hat eine Laufzeit von Mai 2009 bis April 2013. Die OBELIX-Studie untersucht, ob die vorgeburtliche Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren in Lebensmitteln relevant für die spätere Entwicklung einer Fettleibigkeit oder assoziierten Erkrankungen ist. 25. Hält die Bundesregierung die Regulierungen zur Belastung von Kinderspielzeug und anderen Kinderprodukten mit Weichmachern für ausreichend? Wenn nein, welche weiteren Regulierungen werden derzeit auf nationaler und EU-Ebene geprüft, und wie positioniert sich die Bundesregierung diesbezüglich? Weichmacher befinden sich in einer fortlaufenden Bewertung. Bei entsprechenden Ergebnissen werden diese mit den bestehenden Regelungen überprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 26. Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für ein ausnahmsloses Verbot von Bisphenol A in Kinderprodukten und Lebensmittelkontaktmaterialien ein? 27. Sollte eine EU-weite Regelung nicht zeitnah realisierbar sein, plant die Bundesregierung ein vollständiges Einsatzverbot von Bisphenol A in allen Kinderspielzeugen und -produkten sowie in Lebensmittelkontaktmaterialien, wie es dies bereits in Dänemark, Frankreich und Belgien gibt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Bisphenol A (BPA) ist in der EU seit dem 1. Juni 2011 für Säuglingstrinkflaschen aus Kunststoff verboten. Das Verbot wurde von der Kommission mit der Unterstützung der Bundesregierung aus Vorsorgegründen verhängt, nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Gutachten vom 23. September 2010 festgestellt hatte, dass es Hinweise auf eventuelle nachteilige Wirkungen durch BPA bei Säuglingen gibt. Die EFSA und das BfR sehen jedoch keine Veranlassung die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) von 0,05 mg je Kilogramm Körpergewicht pro Tag für BPA zu ändern oder aufzuheben, da die wissenschaftlichen Studien über die genannten Hinweise hinaus keine belastbare Grundlage dafür bieten. Der TDI wurde von der EFSA bereits im Jahr 2006 festgelegt und bezeichnet die Menge an BPA, die vom Menschen ein Leben lang täglich aufgenommen werden kann, ohne dass gesundheitliche Nachteile zu erwarten sind. Die Aufnahmemengen des Menschen durch Lebensmittelkontaktmaterialien, auch von Säuglingen und Kleinkindern, liegen deutlich unter diesem Wert, wie die EFSA festgestellt hat. Zugleich wird jedoch von beiden Institutionen auf wissenschaftliche Unsicherheiten und weiteren Klärungsbedarf hingewiesen. Es sind insbesondere angekündigte wichtige Erkenntnisse zu den wissenschaftlich umstrittenen Wirkungen von BPA im Niedrigdosenbereich abzuwarten. Die EFSA will bis Frühjahr 2013 eine Neubewertung von BPA erarbeiten und dabei alle vorliegenden Daten und wissenschaftlichen Studien zur ernährungsbedingten Exposition auswerten, die seit ihrer ersten vollständigen Risikobewertung aus dem Jahr 2006 zu BPA veröffentlicht wurden. Außerdem soll der Beitrag nicht ernährungsbedingter Quellen zur BPA- Gesamtexposition berücksichtigt werden. Die erwarteten neuen Erkenntnisse und die Ergebnisse der EFSA-Risikobewertung sollten aus Sicht der Bundesregierung abgewartet werden, um auf dieser Grundlage gegebenenfalls weitere Maßnahmen in Bezug auf Lebensmittelkontaktmaterialien, die über das derzeitige EU-Recht hinausgehen, auf EU- oder nationaler Ebene zu prüfen. 28. a) Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag Dänemarks bezüglich eines Verbots von vier weiteren Phthalat-Weichmachern auf EU-Ebene entsprechend ihren bisherigen Ankündigungen weiterhin? Der Ausschuss für Risikobewertung (RAC) der Europäischen Chemikalienagentur ECHA hat die von Dänemark vorgelegte Risikobewertung geprüft und einstimmig festgestellt, dass die vorgeschlagene Beschränkung nicht berechtigt ist. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die Kommmission keinen entsprechenden Beschränkungsvorschlag vorlegen wird und es bei bisherigen Regelung bleibt, wonach die Verwendung der in Rede stehenden vier Phthalate gemäß Anhang XIV der REACH-Verordnung nach dem 21. Februar 2015 einer Zulassung bedarf. Entsprechende Anträge sind im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1c Ziffer ii bis spätestens 18 Monate vorher, also bis zum 21. August 2013 zu stellen. b) Welche Begründung gibt es für das zur bisherigen Haltung der Bundesregierung widersprüchliche, ablehnende Abstimmungsverfahren des deutschen Vertreters, Helmut A. Greim, im Ausschuss für Risikobeurteilung der Europäischen Kommission (Risk Assessment Commitee – RAC), und wie bewertet die Bundesregierung das von den Regierungsinteressen abweichende Abstimmungsverhalten? Bei dem Ausschuss für Risikobewertung (RAC) handelt es sich um ein unabhängiges Expertengremium. Die wissenschaftliche Bewertung von Gesundheits- und Umweltrisiken durch ein qualifiziertes, unabhängiges, europäisches Sachverständigengremium stellt eines der Grundprinzipien von REACH dar, das von der Bundesregierung uneingeschränkt unterstützt wird. Die Gründe für das ablehnende Votum des RAC ergeben sich aus der von der ECHA veröffentlichten Stellungnahme vom 15. Juni 2012. c) Erwägt die Bundesregierung ein nationales Verbot dieser vier weiteren Phtalat-Weichmacher (wie von der dänischen Regierung bereits angekündigt), falls der dänische Vorschlag auf EU-Ebene scheitern sollte? Nationale Maßnahmen zum Verbot von Phthalaten werden derzeit nicht erwogen. 29. Welche konkreten Bestrebungen werden von der Bundesregierung unternommen, um die Regulierung hormonell wirksamer Schadstoffe und deren verpflichtende Substitution durch Alternativen voranzutreiben? Deutschland hat mit 4-tert-Octylphenol als erster EU-Mitgliedstaat einen Stoff wegen seiner hormonellen Umweltwirkungen als besonders besorgniserregend nominiert. Ziel der REACH-Verordnung ist, dass solche besonders besorgniserregenden Stoffe langfristig durch geeignete Alternativstoffe ersetzt werden. Deutschland wird auch weiterhin kontinuierlich Stoffe als besonders besorgniserregend nominieren, die aufgrund ihrer hormonellen Wirkung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Sofern nötig, werden den anderen Mitgliedstaaten weitere regulatorische Maßnahmen vorgeschlagen. Darüber hinaus beteiligen sich die zuständigen Fachbehörden intensiv daran, das Thema endokrine Disruptoren in der EU weiter voranzutreiben und verbindliche Kriterien für ihre Bewertung zu entwickeln. 30. Wie ist der derzeitige Diskussionsstand auf EU-Ebene bezüglich einer Überarbeitung der Grenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Kinderspielzeug, die laut Auffassung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) nicht ausreichen, um die Gesundheit von Kindern zu schützen? 31. Welche Reaktion gab es vonseiten der Europäischen Kommission auf das ihr im Juni 2010 durch die Bundesregierung übermittelte Dossier zur Beschränkung von krebserzeugenden PAK in verbrauchernahen Produkten mit der verbundenen Bitte, im Rahmen der REACH-Verordnung (REACH = Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) Beschränkungsregelungen zu treffen? Die Fragen 30 und 31 werden gemeinsam beantwortet. In Reaktion auf das von der Bundesregierung am 2. Juni 2010 übermittelte Dossier hat die Europäische Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am 30. Mai 2011 einen ersten Arbeitsentwurf für einen Regulierungsvorschlag vorgelegt. Dieser weicht jedoch sowohl bei den betroffenen Erzeugnissen (nur Verbraucherprodukte, die für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren geeignet sind) als auch bei den Grenzwerten deutlich vom deutschen Votum ab. Nach Meinung der Bundesregierung würde damit das erforderliche Schutzziel nicht erreicht, und für den Vollzug wirft dieser Entwurf viele Fragen auf. Ein entsprechender Kommentar, dem sich auch andere Mitgliedstaaten anschlossen, wurde der Europäischen Kommission zugeleitet. Am 24. Oktober 2011 fand ein „Expert Meeting on Restriction of Polycyclic Aromatic Hydrocarbons (PAHs) in Articles“ auf EU-Ebene statt. Am 23. April 2012 hat die Europäische Kommission eine Konsultation der Industrie- Stakeholder durchgeführt. Der dort übermittelte Vorschlag orientierte sich stark am ursprünglichen Vorschlag von Deutschland. In der Folge hat die Kommission die Absicht geäußert, einen überarbeiteten Entwurf zu erstellen. 32. Prüft die Bundesregierung auch hier die Option nationaler Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Angestrebt wird eine europäische Lösung. Die Bundesregierung wird den Entwurf der Kommission abwarten und geht davon aus, dass in absehbarer Zeit eine Beschränkung von PAK in relevanten Verbraucherprodukten Anwendung findet, die den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher auf hohem Niveau sicherstellt. 33. Welche neuen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3809 hinsichtlich ihrer Bewertung eines nationalen Verbots von beduftetem, allergieauslösendem Spielzeug gewonnen? Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die auf Bundestagsdrucksache 17/3809 veröffentlicht ist, erklärt, dass sie sich im Rahmen der Spielzeugrichtlinie (2009/48/ EG) für ein vollständiges Verbot von Duftstoffen einsetzt und damit auch für ein Verbot von allergenen Duftstoffen. Dies gilt nach wie vor. 34. Welche weiteren Forschungsaufträge zur chemischen Sicherheit von Spielzeug haben die Bundesregierung bzw. die ihr nachgeordneten Behörden seit 2009 mit welchen Ergebnissen erteilt, und welche Rückschlüsse lassen sich daraus auf gegebenenfalls notwendig werdende rechtliche Maßnahmen ziehen (bitte nach Jahr und Fundstelle aufschlüsseln)? Im Rahmen von koordinierten Untersuchungsprogrammen mit den Bundesländern werden Schwerpunktthemen der chemischen Spielzeugsicherheit untersucht, die sich aus aktuellen Fragen ergeben. Hierzu gehören der Bundesweite Überwachungsplan (BÜp) und das längerfristig angelegte Monitoring, bei dem unter anderem Bedarfsgegenstände, zu denen Spielzeug gehört, repräsentativ auf Gehalte an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen untersucht werden. Dabei wurde im Rahmen des Monitorings 2010 die Freisetzung von Halb- und Schwermetallen aus den Farbüberzügen (Lacken) verschiedener Spielwaren und 2011 aus Buntstiften, Knetmassen, Kreide und Wasserfarben überprüft. Im laufenden Jahr (2012) werden Spielwaren aus lackiertem Holz auf bestimmte Weichmacher untersucht. Die Ergebnisse werden jährlich vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als „Berichte zur Lebensmittelsicherheit“ veröffentlicht. Die jeweiligen Berichte und eine detaillierte Darstellung der Ergebnisse sind abrufbar auf der Internetseite des BVL. Im BfR sind längerfristige Forschungsprogramme zu spielzeugrelevanten Themen durchgeführt worden. Diese sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Forschungsprojekte des BfR zur Sicherheit von einschließlich Spielzeug sowie Relevanz für Maßnahmen Referenzen: Masuck, I., Hutzler, Ch., Luch, A. (2009): Scented toys: Exposure of children to fragrance allergens. Toxicology Letters 189S, S57–S273. Masuck, I., Hutzler, Ch., Luch, A. (2010): Investigations on the emission of fragrance allergens from scented toys by means of headspace solid-phase microextraction gas chromatography–mass- spectrometry. Journal of Chromatography A, 1217, 3136–3143. Masuck, I., Hutzler, Ch., Jann, O., Luch, A. (2011a): Inhalation exposure of children to fragrances present in scented toys. INDOOR AIR doi:10.1111/ j.1600-0668.2011.00727.x. Jahr Thema Ergebnis Maßnahmen Referenz 2008 bis 2011 Exposure estimation of children to allergenic fragrances in scented toys Es wurden mehrere Analysenverfahren zur Gehalt- und Expositionsermittlung entwickelt und Produkte vom Markt untersucht. In 36 von 49 untersuchten Spielzeugen, die als beduftet beworben wurden, wurden allergene Duftstoffe nachgewiesen, wobei zwischen 1 bis 6 Duftstoffe in einem Produkt eingesetzt wurden. Die ermittelten Gehalte überschreiten teilweise den in der RL 2009/48/EG festgelegten Grenzwert zum Verbot bzw. zur Deklaration von Duftstoffen um ein Vielfaches. Die Untersuchungen zeigen, dass allergene Duftstoffe unter Anwenderbedingungen aus den Produkten freigesetzt und inhalativ als auch dermal aufgenommen werden können und so potentiell ein gesundheitliches Problem darstellen können. Deutschland setzt sich seit längerem intensiv für eine strengere Regulation von allergenen Duftstoffen in der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG bei der EU-Kommission ein. Masuck et al. (2009, 2010, 2011 a, 2011 b, 2012) 2008 bis 2012 Quantifizierung der Migration von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAKs) unter für den Verbraucher relevanten Expositionsbedingungen aus verschiedenen Bedarfsgegenständen (einschließlich Spielzeug) Entwicklung von Methoden zur PAK-Analytik in Verbraucherprodukten einschließlich Spielzeug. Nachweis, dass in Verbraucherprodukten auch hochpotente kanzerogene PAK vorkommen, die bisher in der CLP- Verordnung nicht eingestuft sind. Untersuchungen mit einem Hautmodell zur Freisetzungen von PAK bei dermalem Kontakt belegen, dass Migrationsmessungen mit wässrigem Schweißsimulanz (wie bisher von der Industrie durchgeführt) die dermale Exposition und damit das Krebsrisiko deutlich unterschätzen Deutscher Vorschlag zur Restriktion kanzerogener PAK in Verbraucherprodukten in der REACH-VO Untersuchungsergebnisse sind in das von Deutschland erarbeitete Restriktionsdossier eingeflossen, ergänzend wurde ein Bericht zur Freisetzung der PAK bei dermalem Kontakt an die EU- Kommission gesandt. BfR (2010) 2012 beginnend Analytik von Schwermetallen in Spielzeug und Bedarfsgegenständen Masuck, I., Hutzler, Ch., Luch, A. (2011): Estimation of dermal and oral exposure of children to scented toys: Analysis of the migration of fragrance allergens by dynamic headspace GC-MS. J. Sep. Sci. 34, 2686–2696. Masuck, I., Hutzler, Ch., Luch, A. (2012): Screening of fragrances in scented toys: A comparative study of different headspace techniques coupled to GC-MS, eingereicht zur Publikation. BfR (2010) Stellungnahme Nr. 032/2010 des BfR vom 26. Juli 2010: Krebserzeugende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Verbraucherprodukten sollen EU-weit reguliert werden – Risikobewertung des BfR im Rahmen eines Beschränkungsdossiers unter REACH. 35. Welche konkreten Aufklärungs-/Informationskampagnen werden von der Bundesregierung durchgeführt oder sind von ihr geplant, um Eltern und Öffentlichkeit hinsichtlich der Schadstoffvermeidung in Kinderprodukten aufzuklären? Die Thematik wird in einschlägigen Veröffentlichungen des BMU und des UBA regelmäßig aufgegriffen. In Kürze erscheint eine neue umfangreiche Broschüre (Arbeitstitel: Kinderumwelt und Gesundheit – Gesünder groß werden) der Bundesoberbehörden UBA (federführend), BfR, Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Robert Koch-Institut (RKI), die die Gesundheit von Kindern vor dem Hintergrund einer nachhaltig gestalteten und schadstoffarmen Umwelt zum Thema hat. Die Broschüre ist ein Beitrag zum Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit und enthält neben Informationen zur gesunden Ernährung und Kleidung für Kinder auch Hinweise dazu, worauf Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Kinderspielzeug achten können. In dem Beitrag über Kinderspielzeug werden potenziell gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe thematisiert sowie Aspekte der Spielzeugrichtlinie und von Sicherheitslabels. Das BMU plant aber keine speziellen Aufklärungskampagnen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert auf der eigenen Internetseite zum Thema „Sicherheit bei Kinderspielzeug“. So gibt es ein interaktives Video, eine Klappkarte mit Hinweisen für den Einkauf von Spielzeug zum Ausdrucken und Links zu der Publikation der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen „Uns geht’s gut – Umwelt- und Gesundheitsschutz im Kinderzimmer“ sowie zum Internetportal „Aktionsplan Allergien“, das eine eigene Rubrik „Kinder und Spielzeug“ enthält. Im Rahmen des Projekts „Sicherheit und Risiko bei Kinderspiel und Spielzeug“ des Vereins spiel gut e. V. wurde seitens des BMELV die grundlegende Überarbeitung und Neuauflage des gleichnamigen Buches finanziert. Das Buch soll als Ratgeber für Verbraucher, insbesondere Eltern/Erzieher, zu Sicherheitsfragen sowie der Vorbeugung bzw. Vermeidung von Unfällen beim Kinderspiel und Spielzeug dienen. Das BfR unterrichtet die Öffentlichkeit über Risiken gesundheitlicher Art sowie sonstige gewonnene Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse zum Thema Schadstoffe in Spielzeug und Kinderprodukten durch die Veröffentlichung von Pressemitteilungen, Publikationen, Organisation von Veranstaltungen und das Wahrnehmen von Interviews sowie über die BfR-Homepage. 36. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Forderungen nach einer verbindlichen Einbeziehung der Schadstoffgrenzwerte der Spielzeugrichtlinie für alle Kinderprodukte bzw. die Kinderumgebung? Die Bundesregierung befürwortet, eine Übernahme jeweils im Einzelfall zu prüfen. Zur Einhaltung der EU-Schadstoffgrenzwerte bei handwerklich hergestelltem Spielzeug ist allgemein anzumerken, dass die Grenzwerte bei Schadstoffen dem Schutz der Kinder dienen und daher unabhängig von der Art und Weise, ob Spielzeug handwerklich oder industriell gefertigt wird, einzuhalten sind. Einhaltung der EU-Schadstoffgrenzwerte bei handwerklich hergestelltem Spielzeug 37. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche Herausforderungen bei der Beschaffung von belegbar schadstoffarmen und zur Herstellung von Kinderspielzeug geeigneten Materialien, insbesondere für Kleinhersteller und insbesondere in Bezug auf Textilien vor? Über die Schwierigkeiten im Hinblick auf ökonomische und sicherheitstechnische Anforderungen auf ein für Kleinhersteller, darunter auch etliche gemeinnützige Einrichtungen, auskömmliches Maß zu gelangen, ist die Bundesregierung informiert. 38. Welche Prüflabel sind der Bundesregierung bekannt, die die Kompatibilität der gelabelten Stoffe oder anderer Produkte mit den Vorgaben der EG- Spielzeugrichtlinie sicherstellen? Zuallererst gibt es das im Produktsicherheitsgesetz geregelte GS-Zeichen, welches für geprüfte Sicherheit des Produkts steht. Labels einzelner Prüfinstitutionen (TÜV Rheinland LGA-Label, TÜV Süd- Label, DEKRA, Bureau Veritas etc.) sind bekannt, jedoch liegen der Bundesregierung hier die Prüfspezifikationen nicht im Detail vor. Daher kann somit keine Einstufung als in Übereinstimmung oder mit höheren Anforderungen als die der neuen Spielzeugrichtlinie erfolgen. 39. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Kompatibilität der Kriterien und Prüfvorgaben der Oeko-Tex-Standard-100-Produktklasse für Babyartikel und Kinderspielzeug mit den Vorgaben der EG-Spielzeugrichtlinie und der Norm EN 71-3, die die Migration bestimmter Elemente aus Spielzeugmaterial festlegt (insbesondere bezüglich der vorgeschriebenen Parameter, Prüfverfahren und Grenzwerte)? b) Sieht die Bundesregierung hier Regelungs- und Anpassungsbedarf, und wenn ja, welche konkreten Überprüfungen und Änderungen werden von der Bundesregierung verfolgt? c) Ist die Verwendung von durch diesen Oeko-Tex Standard ausgezeichneten Stoffen bei der Herstellung von Kinderspielzeug uneingeschränkt möglich, bzw. welche Restriktionen sind der Bundesregierung bekannt? Die Kriterien und Prüfvorgaben nach Ökotex Standard 100 (Babyartikel und Kinderspielzeug) und die Prüfvorgaben nach der Norm EN71-3 sind aufgrund der unterschiedlichen Verfahren nicht direkt vergleichbar, da den Testungen unterschiedliche Expositionsszenarien zugrunde liegen. Auch die Liste der Stoffe und Verbindungen, die in den Prüfvorgaben nach Ökotex Standard 100 (Babyartikel und Kinderspielzeug) und in den Normen EN71-3 und EN 71-9 enthalten sind, überlappen nur teilweise. 40. Wie bewertet die Bundesregierung die Kompatibilität der Kriterien und Prüfverfahren des Labels Global Organic Textile Standard (GOTS) mit den Vorgaben der EG-Spielzeugrichtlinie und der Norm EN 71-3 (insbesondere bezüglich der vorgeschriebenen Parameter, Prüfverfahren und Grenzwerte)? Der angeführte Standard bezieht sich nur auf Textilien. Er umfasst nicht die gesamte Regelungsbreite und Tiefe der neuen Spielzeugrichtlinie. Für die mit EN71-3 angesprochenen Elemente ist das Spektrum der Spielzeugrichtlinie deutlich umfangreicher. Zudem wird im Spielzeugbereich nicht auf einen Übergang in Schweißlösung geprüft, sondern vielmehr die wesentlich härtere Bedingung der Aufnahme über den Magen-Darmtrakt simuliert und mit Salzsäure in Magensaftstärke getestet. 41. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, schadstoffarme Stoffe und andere Produkte beispielsweise durch eine Ergänzung der Prüflabel verlässlich erkennbar zu machen, um deren Beschaffung zu erleichtern? Die Bundesregierung sieht hier keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Dies gilt um so mehr als Spielzeug, wenn es in Verkehr gebracht wird sowieso so hergestellt sein muss, dass es bei bestimmungsgemäßem und vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit und Gesundheit der Benutzer und Dritter weder schädigen noch sonst gefährden kann. 42. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den Kleinherstellern von Spielzeug in Deutschland die Beschaffung und den Nachweis von schadstoffarmen und für die Fertigung von Kinderspielzeug geeigneten Materialien (insbesondere Textilien) zu erleichtern, und verfolgt die Bundesregierung bereits konkrete Pläne diesbezüglich? Wenn ja, welche, und wenn nein, ist dies geplant? Es ist anzumerken, dass die Grenzwerte bei Schadstoffen dem Schutz der Kinder dienen und daher unabhängig von der Art und Weise, ob Spielzeug handwerklich oder industriell gefertigt wird, einzuhalten sind. Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine spezifischen Möglichkeiten, um Kleinstherstellern die Beschaffung und den Nachweis von in der Frage angesprochenen Materialien zu erleichtern. 43. a) Wie weit sind die Überlegungen bezüglich einer Novelle des CE- Kennzeichens (CE = Conformité Européenne) auf EU-Ebene, und inwiefern bringt sich die Bundesregierung in den Prozess ein? Die CE-Kennzeichnung wurde im Rahmen des New Legislative Framework weiter optimiert. Dieses europäische Rechtssetzungspaket wurde 2009 verabschiedet. In dieses Rechtssetzungsvorhaben hat die Bundesregierung sich aktiv eingebracht und unter anderem dazu beigetragen, dass das nationale GS-Zeichen neben der CE-Kennzeichnung erhalten bleiben konnte. Die in der Frage angesprochen Überlegungen zur Novelle der CE-Kennzeichnung sind der Bundesregierung nicht bekannt. b) Wie positioniert sich die Bundesregierung insbesondere hinsichtlich der Überlegungen, die bislang gängige Konformitätserklärung durch die Hersteller durch die Zertifizierung einer unabhängigen Prüfstelle zu ersetzen und betriebsunabhängige Kontrollen zur Pflicht zu machen? Welche Vor- und Nachteile sieht sie? Welche Konformitätsbewertungsverfahren für Spielzeug vorgeschrieben sind, ergibt sich unmittelbar aus der Spielzeugrichtlinie. Da diese Richtlinie europäisch vollharmonisiert ist und nicht zwingend die Konformitätsbewertung durch eine unabhängige Prüfstelle vorschreibt, besteht auch national keine Möglichkeit, zwingend eine Konformitätsbewertung durch eine unabhängige Prüfstelle vorzuschreiben. Eine Lösung muss hier im europäischen Konsens erzielt werden. c) Wie bewertet die Bundesregierung damit gegebenenfalls verbundene Probleme für Kleinhersteller, und welche Lösungsmöglichkeiten könnten gefunden werden, um Kleinherstellern die Fertigung von schadstofffreien Kinderprodukten und deren Nachweis zu erleichtern? Es wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. 44. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung bezüglich einer möglichen Einführung einer verbindlichen Drittprüfungspflicht (Siegel Geprüfte Sicherheit – GS-Prüfung) für Spielzeug, und sind hier Ausnahmemöglichkeiten im Einzelfall beispielsweise für Kleinhersteller vorgesehen? Die Bundesregierung verfolgt keine diesbezüglichen Pläne. Das GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit) ist kein zwingend vorgeschriebenes Zeichen, sondern es ist ein im Produktsicherheitsgesetz verankertes freiwilliges Sicherheitszeichen. Seine Zuerkennung setzt immer eine Baumusterprüfung und Fertigungsüberwachung durch eine unabhängige GS-Stelle voraus. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]