Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8535)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10465 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10278 – Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8535) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei der Bekämpfung der naziterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) dramatisch versagt. V-Leute haben die Terrororganisation mittels Spenden sogar unterstützt. Das geht unter anderem aus dem Gutachten der sogenannten Schäfer- Kommission vom 14. Mai 2012 hervor, in dem gleich zwei Spendenvorgänge einer Verbindungsperson belegt werden. So schreibt die Kommission von einer „erfolgten Geldübergabe in Höhe von 2000,- DM an die Quelle, die diesen Betrag an das TRIO zum Zwecke der Beschaffung gefälschter Pässe weiterleiten sollte“, und unter dem Datum 22. März 1999 wird ein Bericht der gleichen V-Person wiedergegeben: „Quelle 2045 berichtet zudem, Wohlleben [Neonazi und Kameradschaftsaktivist, die Fragesteller] sei über eine von ihr übergebene Spende in Höhe von 500.- DM sehr froh gewesen, da das TRIO dringend Geld benötige.“ Die Fragesteller sind daran interessiert, das Ausmaß von Versagen und ggf. Vertuschung seitens der Sicherheitsbehörden auszuloten; eine Maßnahme, dieses Ziel zu erreichen, war die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 21. Dezember 2011 (beantwortet auf Bundestagsdrucksache 17/8535). In dieser haben sie sich danach erkundigt, wie die Bundessicherheitsbehörden den Kampf gegen den Neofaschismus geführt haben. Sie haben sich insbesondere nach der Arbeit der inzwischen aufgelösten „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“ (IGR) erkundigt. Die Bundesregierung hat die Antworten auf zahlreiche der formulierten Fragen abgelehnt – manche Angaben wurden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt, manche Angaben wurden total verweigert. Die hierfür erteilte Begründung wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. So erklärt die Bundesregierung wiederholt, die Verschriftlichung von Angaben gefährde das „Staatswohl“. Nach Auffassung der Frageseller ist es jedoch genau umgekehrt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10465 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Kenntnis von Gremien, Dateien, Abteilungen, Schwerpunktsetzungen und Formen der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist eine unabdingbare Voraussetzung, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegenüber den Naziterroristen zu untersuchen und ggf. Korrekturen in die Wege zu leiten. Die lückenlose Aufklärung der Aktivitäten, der Struktur und des Umfeldes der Nazibande wie auch des Vorgehens der Sicherheitsbehörden gefährdet nicht das Staatswohl, sondern dient ihm. Aus Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (BVerfGE 13, 123). Diese Antwortpflicht unterliegt zwar gewissen Grenzen, solche sind vorliegend jedoch nicht einschlägig. Insbesondere wird durch eine öffentliche Antwort der Fragen nicht das Staatswohl gefährdet. Der Begriff des Staatswohls ist angesichts der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts, restriktiv auszulegen (vgl. Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, § 17, Rn. 24). Die Bundesregierung kann zur Begründung der Staatswohlgefährdung nicht pauschal behaupten, durch die Beantwortung von parlamentarischen Fragen würden Rückschlüsse auf die Tätigkeit der Geheimdienste ermöglicht, die deren Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung gefährdeten (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06, Rn. 135). Ein umfassendes öffentliches Geheimhaltungsinteresse ist nicht mit Erwägungen begründbar, die im Ergebnis nur auf den Hinweis hinauslaufen, dass in dem zu beurteilenden Fall Sicherheitsbehörden tätig geworden seien (vgl. BVerwG, NJW 1986, Seite 2329 = JZ 1986, Seite 634). Allein der Hinweis auf die von den Sicherheitsbehörden wahrzunehmenden Aufgaben – mögen diese auch noch so bedeutsame Anliegen betreffen – vermag eine Geheimhaltung nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 – 2 BvR 215/81, Rn. 77). Der Schutz nachrichtendienstlicher Belange besteht nicht um ihrer selbst willen, sondern wird nur mit Blick auf die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden gewährt. Bei seit langem abgeschlossenen Vorgängen muss daher erkennbar sein, dass ihre vollständige Offenlegung auch heute noch Rückschlüsse auf die gegenwärtige Arbeitsweise oder die gegenwärtige Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes zulässt (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2012 – 20 F 1.11). Diesen Anforderungen wird die Antwort der Bundesregierung nicht gerecht. Sie begründet nicht substantiiert, inwiefern die Beantwortung der Fragen das Staatswohl gefährden würde. Erst recht nicht nachvollziehbar ist, warum einige Antworten sogar so „evident geheimhaltungsbedürftig“ sein sollen, dass die Abgeordneten sie nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehen dürfen. Das Staatswohl ist nicht allein der Bundesregierung, sondern dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut (BVerfG Urteil vom 17. Juli 1984 – 2 BvE 11 15/83, BVerfG Beschluss vom 17. Mai 2009 – 2 BvE 3/07) i. d. R. kommt eine Berufung auf das Staatswohl nicht in Betracht, weil der Deutsche Bundestag wirksam Vorkehrung gegen das Bekanntwerden von Geheimnissen getroffen hat. Dass auch die Beobachtung von Vorschriften zur Wahrung von Dienstgeheimnissen deren Bekanntwerden nicht ausschließt, steht dem nicht entgegen. Diese Tatsache betrifft alle drei Gewalten (BVerfG Urteil vom 17. Juli 1984 – 2 BvE 11 15/83, vgl. auch BVerfG Beschluss vom 17. Mai 2009 – 2 BvE 3/07, Rn. 165). Die Nichtbeantwortung unter Berufung auf das Staatswohl ist nur unter ganz besonderen Umständen zulässig. Das Bundesverfassungsgericht nennt hier beispielhaft den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ und die Weitergabe streng persönlicher Informationen (BVerfG Urteil vom 17. Juli 1984 – 2 BvE 11 15/83). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/104651. a) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) in den Jahren seit 1990 schwerpunktmäßig mit der Beobachtung bzw. Bekämpfung der rechtsextremen Szene bzw. (im Fall des MAD) mit der Beobachtung bzw. Bekämpfung rechtsextremer „Einzelfälle“ beschäftigt (bitte nach Jahren einzeln angeben)? b) Welche Organisationseinheiten beim MAD widmeten sich seit 1990 schwerpunktmäßig der „personenbezogenen Einzelfallbearbeitung“ zu extremistischen Bestrebungen einzelner Angehöriger des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung, wann wurden diese Organisationseinheiten gegründet, und was war ihr jeweiliger Zweck? c) Welche Finanzmittel standen den Organisationseinheiten des BfV und MAD jeweils jährlich zur Verfügung (bitte nach Jahren seit 1990 angeben)? (Die Fragesteller weisen darauf hin, dass sie hiermit keineswegs Einblick in die geheimen Wirtschaftspläne des BfV oder MAD nehmen, sondern lediglich zwei Zahlen aus diesem erfahren wollen, die Fragesteller weisen zudem darauf hin, dass die Bundesregierung bei ihrer Antwortverweigerung auf Bundestagsdrucksache 17/8535 nicht dargelegt hat, inwiefern die Angabe dieser beiden Zahlen Rückschlüsse auf konkrete Operationen erlaubt.) Die offene Beantwortung der das BfV betreffenden Aspekte ist aus zwingenden Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung muss insoweit als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort (Anlage 1)* kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. Die Einstufung als Verschlusssache gewährleistet das berechtigte Geheimschutzinteresse der Bundesregierung bei gleichzeitiger Befriedigung des Informationsinteresses des Parlaments. Die Preisgabe der Stärke des im BfV mit der Beobachtung des Rechtsextremismus befassten Personals sowie der zugehörigen Haushaltsmittel in Form einer offenen Beantwortung und damit einsehbar für die Öffentlichkeit würde Rückschlüsse zum Potenzial und zu den Arbeitsweisen und Methoden und damit auch zum möglichen Erkenntnisstand des BfV ermöglichen und damit das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung des Extremismus und somit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen. Demgegenüber ist mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG begründeten Informationsrecht des Fragestellers wird damit unter Berücksichtigung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung Rechnung getragen. Hinsichtlich der den MAD betreffenden Aspekte wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8535 und insbesondere auf die dazugehörige, als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte, ergänzende Antwort verwiesen. Eine offene Beantwortung ist aus Geheimschutzgründen nicht möglich, denn auch hier würde die Preisgabe der Stärke des mit der Extremismusabwehr befassten Personals gegenüber der Öffentlichkeit nicht nur das Potenzial des MAD offenbaren, sondern gleichzeitig auch der Öffentlichkeit und damit ggf. einschlägigen Personen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und den möglichen Erkenntnisstand in einem besonders sicherheitsrelevanten Bereich ermöglichen. Dadurch würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland * Das Bundesministerium des Innern hat die Anlage als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Anlage ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10465 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodean einer wirksamen Bekämpfung des Extremismus und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigt. Demgegenüber wird mit Hilfe der als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwort den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen und dadurch dem durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG begründeten Informationsrecht des Fragestellers unter Berücksichtigung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung Rechnung getragen. 2. Ist die angestrebte Koordinierungsgruppe Politisch Motivierte Kriminalität – rechts (KG PMK – rechts) mittlerweile eingerichtet worden? Wenn nein, wann wird dies voraussichtlich geschehen? Wenn ja, a) wann, b) wo ist sie angesiedelt, c) aus welchen Sicherheitsbehörden setzt sie sich zusammen (bitte vollständig auflisten), d) wie häufig soll sie zusammenkommen und e) ist sie bereits zusammengekommen, und was wurde besprochen, und welche Einzelheiten kann die Bundesregierung zum Inhalt der Besprechungen angeben? Falls die Bundesregierung die Antworten auf diese Fragen weiterhin für geheimhaltungsbedürftig hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, inwiefern die erbetenen Informationen Rückschlüsse auf die Tätigkeit des BfV ermöglichen, die aus Sicht der Bundesregierung dessen Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung gefährden? 3. Welche weiteren gemeinsamen Gremien unter Beteiligung von BfV und MAD widmeten sich seit 1990 der Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus? 4. Über welche Dateien verfügen BfV und MAD seit 1990 zur Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der PMK-rechts (falls die Bundesregierung die Antworten auf diese Frage weiterhin für geheimhaltungsbedürftig hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, inwiefern die Offenlegung der vorhandenen Dateien detaillierte Rückschlüsse über die Arbeitsschwerpunkte und die Arbeitsweise von BfV und MAD ermöglichen würde)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8535 einschließlich der als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften, ergänzenden Antwort wird verwiesen. Auch nach nochmaliger Überprüfung muss insofern der Geheimhaltung der Vorzug gegenüber einer offenen Beantwortung eingeräumt werden. Die Offenlegung der Aufstellungen gemeinsamer Gremien und deren Arbeitsweise sowie aller beim BfV zur Beobachtung bzw. Bekämpfung des Rechtsextremismus geführten Dateien würde der Öffentlichkeit detaillierte Einblicke auf die Beobachtungsobjekte und Arbeitsschwerpunkte sowie die Arbeitsweise des BfV und dessen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der Länder geben. Zudem würden Rückschlüsse auf die jeweils vorhandenen Kenntnisstände der Nachrichtendienste in einem besonders sicherheitsrelevanten Bereich ermöglicht. Damit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung des Extremismus und damit das Staatswohl gefährdet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10465Demgegenüber ist mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG begründeten Informationsrecht des Fragestellers wird damit unter Berücksichtigung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung Rechnung getragen. 5. Wer hat jeweils die Themen festgelegt, die bei den Zusammenkünften der IGR besprochen wurden, wie hat sich das in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS auf Bundestagsdrucksache 13/1117 dargestellte Verhältnis von vier regulären Sitzungen von 1995 bis 2007 entwickelt? Falls die Bundesregierung die Antworten auf diese Frage weiterhin für geheimhaltungsbedürftig hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, inwiefern die Offenlegung der Themen detaillierte Rückschlüsse auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden ermöglichten, die deren künftige Aufgabenerfüllung beeinträchtigen könnte? 6. Wann ist die IGR in den Jahren zu ihren regulären Sitzungen 1995 bis 2007 zusammengekommen (bitte sowohl das IGR-Vollplenum mit Bund-/ Ländervertretern als auch etwaige Vorbesprechungs- oder kleinere, nur aus Bundesvertretern bestehende Sitzungen berücksichtigen), und was war jeweils Thema der Besprechungen? Die Sitzungsfolge sowie Art der Sitzungen im Zeitraum 1995 bis 2007 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Datum Art 3. Februar 1995 Bundesbehördentagung – Sondertagung 29. März 1995 Bund-/Ländertagung 21. Juni 1995 Bundesbehördentagung 6. September 1995 Bundesbehördentagung 20. September 1995 Bund-/Ländertagung 11. Oktober 1995 Bundesbehördentagung – Sondertagung 24. Januar 1996 Bund-/Ländertagung 29./30. April 1996 Bund-/Ländertagung 25. September 1996 Bund-/Ländertagung 18./19. Februar 1997 Bund-/Ländertagung 27. Mai 1997 Bundesbehördentagung – Sondertagung 1. Oktober 1997 Bund-/Ländertagung 11.–13. Februar 1998 Internationale Arbeitstagung 1./2. Oktober 1998 Bund-/Ländertagung 29./30. September 1999 Bund-/Ländertagung 27./28. September 2000 Bund-/Ländertagung 10./11. Januar 2001 Bund-/Ländertagung 26./27. September 2001 Bund-/Ländertagung 11./12. September 2002 Bund-/Ländertagung 15./16. Oktober 2003 Bund-/Ländertagung 19. August 2004 Bund-/Ländertagung 13./14. Oktober 2004 Bund-/Ländertagung 19./20. Oktober 2005 Bund-/Ländertagung 18./19. Oktober 2006 Bund-/Ländertagung 17./18. Oktober 2007 Bund-/Ländertagung Drucksache 17/10465 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Themenfestlegung für die IGR-Sitzungen erfolgte auf Grundlage von Abfragen im Teilnehmerkreis. Im Rahmen der IGR wurden u. a. nachfolgende Themen und Sachverhalte erörtert: • Absprachen im Vorfeld und Nachgang von Exekutivmaßnahmen • Durchführung gemeinsamer Bewertungen von Sachverhalten und Ermittlungskomplexen • Bedeutsame Demonstrationen, bei denen die Sicherheitsbehörden Abstimmungsbedarf sahen • Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten sowie Erörterung etwaiger Maßnahmen der Sicherheitsbehörden hierauf • Fragen der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden – insbesondere im Hinblick auf eine Verbesserung und Optimierung der Kooperation • Zusammenarbeit im Vorfeld von sportlichen Großereignissen • Juristische Entwicklungen mit Relevanz für die Sicherheitsbehörden • Vorträge von Gastreferenten im Rahmen der IGR-Sitzungen zur Vorstellung von Projekten (z. B. ein Vortrag von „Jugendschutz.net“). Die als Anlage 2* beigefügte Übersicht der jeweils behandelten Themen im Detail muss jedoch aus zwingenden Geheimhaltungsgründen weiterhin „VS – Vertraulich“ eingestuft bleiben. Die Geheimhaltungsbedürftigkeit für die detaillierte Auflistung aller behandelten Themen begründet sich wie folgt: Die Offenlegung sämtlicher Themen im Detail, mit denen sich die IGR im Laufe ihrer Sitzungen befasst hat, würde der Öffentlichkeit weitgehende Rückschlüsse auf Arbeitsweise, Arbeitsschwerpunkte und Erkenntnislage der an der IGR beteiligten Behörden ermöglichen. Insbesondere würde die Auflistung sämtlicher Themen detaillierte Rückschlüsse auf Beobachtungs-, Ermittlungs- und Bekämpfungsschwerpunkte der beteiligten Polizei- und Verfassungsschutzbehörden erlauben. Damit würden nicht nur vergangenheitsbezogene Rückschlüsse auf Arbeitsschwerpunkte und Methodik der beteiligten Behörden ermöglicht, sondern es wären auch gewisse Rückschlüsse auf aktuelle Arbeitsweisen und Formen der Zusammenarbeit zu ziehen. Das kann jedoch die aktuelle und zukünftige Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden in behördenübergreifenden Gremien konkret gefährden. Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden könnten auf solchen Sitzungen besonders geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte oder Themen deswegen nicht (mehr) ansprechen, in der Befürchtung, dass die Thematik veröffentlicht werden könnte. Dadurch wäre die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung nicht nur dieser Gremien, sondern auch der beteiligten Behörden nachhaltig gefährdet. Demgegenüber ist mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG begründeten Informationsrecht des Fragestellers wird damit unter Berücksichtigung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung Rechnung getragen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Anlage als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Anlage ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/104657. Was waren jeweils von 1995 bis 2007 die Anlässe, zu denen die IGR „anlassbezogen“ einberufen wurde, und wer hat jeweils die Sitzung veranlasst? Falls die Bundesregierung die Antworten auf diese Frage weiterhin für geheimhaltungsbedürftig hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, inwiefern eine öffentliche Information über Einberufer, Themen und Anlässe eines Gremiums, das schon seit vielen Jahren faktisch nicht mehr existiert, die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der an der IGR beteiligten Behörden nachhaltig gefährden könnte? Die anlassbezogenen Tagungen wurden von den teilnehmenden Behörden einberufen. Auf diesen wurden u. a. im Vorfeld von Exekutivmaßnahmen Absprachen im Rahmen einer engen Zusammenarbeit der beteiligten Behörden getroffen. Im Übrigen wird auf die in der Antwort zu Frage 6 genannte Anlage 2* verwiesen. 8. Welche Arbeitsgruppen hat die IGR seit 1995 eingesetzt, und zu welchen Themen brachten diese Arbeitsgruppen welche Ergebnisse hervor? Wie oft haben die Arbeitsgruppen getagt (bitte pro Jahr und Thema angeben), und nach welchen Gesichtspunkten wurden sie zusammengesetzt (Bund, Länder, welche Sicherheitsbehörden oder Ähnliches)? Falls die Bundesregierung die Antworten auf diese Frage weiterhin für geheimhaltungsbedürftig hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, inwiefern eine Auflistung der Arbeitsgruppen, Themen, Ergebnisse und Sitzungstermine die heutige Aufgabenerfüllung der damals an der IGR beteiligten Behörden konterkarieren könnte, und wie verträgt es sich mit dieser Auffassung der Bundesregierung, dass aber sehr wohl Angaben zur Tätigkeit der IGR inkl. Arbeitsgruppen, Themen und Sitzungstermine, bis 1995 gemacht worden sind (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS auf Bundestagsdrucksache 13/1117, Frage 6 und 8)? • Im Jahr 1996 wurde eine Arbeitsgruppe Internet zwecks Erarbeitung von Modalitäten zur Verhinderung der Verbreitung von Propagandamaterial im Internet gegründet. • Im Jahr 2001 entstand ein Projekt zur Auswertung rechtsextremistischer Strukturen in Justizvollzugsanstalten. • Im Jahr 2003 wurde eine Arbeitsgruppe „Analyse einer möglichen rechtsterroristischen Bedrohung sowie geeigneter Bekämpfungsstrategien“ eingerichtet. Die Arbeitsgruppen wurden durch die Mitglieder der IGR-Bund bedient. Die Häufigkeit von Arbeitsbesprechungen und Tagungen kann nicht mehr nachvollzogen werden. Allerdings waren die Projekte der AGn regelmäßig Thema auf den Bund-/Ländertagungen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Anlage als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Anlage ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10465 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Welche regionalen personen- und sachbezogenen Beobachtungs- und Bekämpfungsschwerpunkte hat die IGR seit 1995 ausgemacht, und wie haben sich diese im Laufe der Zeit entwickelt? Falls die Bundesregierung die Antworten auf diese Frage weiterhin für geheimhaltungsbedürftig hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, inwiefern die Benennung von Beobachtungs- und Bekämpfungsschwerpunkten die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der ehedem an der IGR beteiligten Behörden konkret gefährden könnte? Bei der IGR handelte es sich um ein überregionales Bund-Länder-Gremium, bei dem u. a. aktuelle Exekutivmaßnahmen bzw. überregionale, übergeordnete Aspekte thematisiert wurden. Insofern lagen regionale personen- und sachbezogene Beobachtungs- und Bekämpfungsmaßnahmen nicht im Fokus der IGR-Tagungen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der IGR wurden anhand von überregionalen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene bzw. Entwicklungen und Tendenzen im rechtsextremistischen Spektrum entwickelt. Im Übrigen wird auf die in der Antwort zu Frage 6 genannte Anlage 2* verwiesen. 10. Welche Rolle hat bei den IGR-Treffen der sogenannte Thüringer Heimatschutz (THS) gespielt, und inwiefern teilten die Sicherheitsbehörden ihre jeweiligen Erkenntnisse über diese Organisation einander mit? Falls die Bundesregierung die Antworten auf diese Frage weiterhin für geheimhaltungsbedürftig hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, inwiefern die Beantwortung der Frage, ob es zum THS einen Informationsaustausch gegeben hat, die Arbeit der Sicherheitsbehörden gefährden bzw. Rechtsextremisten Anhaltspunkte liefern könnte, wie sie sich einer Beobachtungstätigkeit entziehen könnten? Der „Thüringer Heimatschutz“ war nach Kenntnis der Bundesregierung nicht Bestandteil der Tagesordnungspunkte der IGR. 11. Wann, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis wurde in der IGR über die Konzeption und mögliche Probleme der V-Leute- Führungstätigkeit in der rechtsextremistischen Szene gesprochen? Falls die Bundesregierung die Antworten auf diese Frage weiterhin für geheimhaltungsbedürftig hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, inwiefern eine Beantwortung der Frage, ob es eine Problematisierung von V-Leute-Einsätzen gegeben hat, geeignet sei, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu gefährden bzw. Rechtsextremisten Anhaltspunkte zu liefern, wie sie sich einer Beobachtungstätigkeit entziehen könnten? * Das Bundesministerium des Innern hat die Anlage als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Anlage ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1046512. Fand im Rahmen der IGR ein Informationsaustausch über Platzierung, Anzahl und Aktivitäten von V-Leuten in der rechten Szene statt? a) Wurde hierbei auch über V-Leute im THS berichtet? b) Wurde dabei auch über Kontakte zwischen untergetauchten (Ex-)THS- Mitgliedern und Personen, die nach heutigem Kenntnisstand zur NSU gehörten sowie zwischen diesen Zusammenschlüssen und der NPD berichtet? Falls die Bundesregierung die Antworten auf diese Fragen weiterhin für „evident geheimhaltungsbedürftig“ hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, inwiefern die erbetenen Informationen geeignet seien, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu gefährden bzw. Rechtsextremisten Anhaltspunkte zu liefern, wie sie sich einer Beobachtungstätigkeit entziehen könnten? Die nachgefragten Themen waren nicht Gegenstand der Erörterung im Rahmen der IGR. 13. Inwiefern wurden bei den IGR-Treffen konkrete Erkenntnisse über Waffenfunde (seien es legale oder illegale Waffen) ausgetauscht? a) Inwiefern wurden Erkenntnisse über Schießübungen ausgetauscht, die die Rechtsextremisten im In- oder Ausland absolviert hatten, und welche Erkenntnisse waren dies? b) Welche Schlussfolgerungen wurden aus den Erkenntnissen über den Themenkomplex Nazis/Waffen gezogen, und inwiefern wurden diese umgesetzt? Falls die Bundesregierung die Antworten auf diese Fragen weiterhin für „evident geheimhaltungsbedürftig“ hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, inwiefern eine Beantwortung geeignet sei, Rechtsextremisten Anhaltspunkte zu liefern, wie sie sich einer Beobachtungstätigkeit entziehen könnten? Die Thematik Waffenbesitz im rechtsextremistischen Milieu war mehrfach auf IGR-Tagungen erörtert worden – meist im Zusammenhang mit durchgeführten Exekutivmaßnahmen. Im Rahmen der IGR-Sitzungen fand zwischen den Sicherheitsbehörden ein reger Informationsaustausch zu Waffenbesitz in der rechtsextremistischen Szene statt. Die weitere Verarbeitung der Erkenntnisse oblag den zuständigen Sicherheitsbehörden. Im Übrigen wird auf die in der Antwort zu Frage 6 genannte Anlage 2* verwiesen. 14. Welche Vereinbarungen, Absichtserklärungen, Resolutionen und Ähnliches hat die IGR seit 1995 getroffen, und inwiefern wurden diese umgesetzt? Falls die Bundesregierung die Antwort auf diese Frage weiterhin für „evident geheimhaltungsbedürftig“ hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, inwiefern eine Übersicht über (unverbindliche) Absichtserklärungen einer längst aufgelösten Informationsgruppe geeignet sein könnte, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu gefährden? Die IGR war ein reines Konsultationsgremium, welches keine verbindlichen Beschlüsse oder Dementsprechendes getroffen hat. Im Rahmen der IGR- * Das Bundesministerium des Innern hat die Anlage als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Anlage ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10465 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTagungen wurden aktuelle Themen erörtert und ggfs. unverbindliche Vereinbarungen oder Absichtserklärungen zur weiteren Vorgehensweise getroffen. Zusammengefasst betrafen diese folgende Themen und Sachverhalten: • Gemeinsame Vorgehensweise bei Exekutivmaßnahmen bzw. Gefahrenabwehrmaßnahmen • Weitere Vorgehensweise bei der Beobachtung von rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet • Absichtserklärungen angesichts einer verbesserten, optimierten Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden • Absichtserklärungen zu einer gemeinsamen Vorgehensweise bei rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. sportlichen Großereignissen • Abgestimmte Vorgehensweise gegen rechtsextremistische Musik und deren Verbreitung • Kenntnisnahme von Projekten der Sicherheitsbehörden, die im Rahmen der IGR-Tagungen vorgestellt wurden. Die als Anlage 3* beigefügte Übersicht der konkreten „Vereinbarungen und Absichtserklärungen“ muss jedoch aus zwingenden Geheimhaltungsgründen weiterhin „VS-Vertraulich“ eingestuft bleiben. Die Geheimhaltungsbedürftigkeit für die detaillierte Auflistung aller gefassten Vereinbarungen besteht aus den gleichen Gründen wie die der Themen (vgl. Ausführungen zu Frage 6). Die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Vereinbarungen ist insofern sogar noch höher als die der Themen einzustufen, weil aus ihnen Rückschlüsse auf Arbeitsweise, Arbeitsschwerpunkte und Erkenntnislage der an der IGR beteiligten Behörden hier noch einfacher möglich sind. Auch die Gefahr für die aktuelle und zukünftige Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden in behördenübergreifenden Gremien ist diesbezüglich verschärft. Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden könnten notwendige Vereinbarungen deswegen nicht (mehr) protokollieren, in der Befürchtung, dass der Beschluss veröffentlicht werden könnte. Damit wäre die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung nicht nur dieser Gremien, sondern auch der beteiligten Behörden nachhaltig gefährdet. Demgegenüber ist mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG begründeten Informationsrecht des Fragestellers wird damit unter Berücksichtigung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung Rechnung getragen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Anlage als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Anlage ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1046515. Welche Bedeutung hatten bei den IGR-Treffen Umstrukturierungsprozesse in der rechten Szene und strategische Überlegungen vor allem des gewaltbereiten Teils der rechten Szene, und inwiefern gelangten die beteiligten Sicherheitsbehörden dadurch zu neuen Erkenntnissen, und inwiefern wirkte sich dies in der operativen Arbeit praktisch aus? a) Wann, aus welchem Anlass und mit welchen Ergebnissen wurde in der IGR über die Entwicklung der rechtsextremistischen Kameradschaften und die autonomen Nationalisten gesprochen? b) Welche Verbotsverfahren gegen gewaltbereite rechtsextremistische Organisationen wurden wesentlich von der IGR angestoßen oder unterstützt? c) Wann und mit welchen Ergebnissen wurde in der IGR über das gescheiterte NPD-Verbot und die möglichen Folgen diskutiert? Falls die Bundesregierung die Antworten auf diese Fragen weiterhin für „evident geheimhaltungsbedürftig“ hält, welche detaillierte Begründung führt sie dafür an, dass eine Offenlegung der Relevanz von Umstrukturierungsprozessen in der rechten Szene, Kameradschaften und autonomen Nationalisten die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gefährden könnte? Im Rahmen der IGR-Tagungen wurden Informationen über (u. a. strategische) Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene ausgetauscht. Durch diesen engen Informationsaustausch gelangten die beteiligten Sicherheitsbehörden zu neuen Erkenntnissen, die sich auch auf die praktische Arbeit auswirkten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 16. Inwiefern wurden auf den Zusammenkünften der IGR Anhaltspunkte über Vorhandensein von Waffen in neonazistischen Strukturen erörtert (bitte mit Datum und Erläuterungen über Anzahl der Waffen, Art der Anhaltspunkte und jeweilige Nazistruktur)? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 sowie auf die in der Antwort zu Frage 6 genannte Anlage 2* verwiesen. 17. Inwiefern wurde auf den Zusammenkünften der IGR die Gefahr naziterroristischer Strukturen erörtert (bitte mit Datum und Erläuterungen über die jeweiligen Anhaltspunkte, Einschätzungen und Nazigruppen)? a) Wie wurde der Begriff des Rechts- oder Naziterrorismus definiert? b) Welche Unterschiede wurden bei den IGR-Sitzungen hinsichtlich einer solchen Definition zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden deutlich (bitte soweit möglich erläutern)? Rechtsterrorismus bzw. Hinweise auf eine mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen wurden auf IGR-Tagungen mehrfach thematisiert. Nach Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen – insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a des Strafgesetzbuches (StGB) genannt sind oder mittels anderer Straftaten, die zur Verbreitung solcher Straftaten dienen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Anlage als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Anlage ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10465 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn Anbetracht der Tatsache, dass diese Definition sowohl von Verfassungsschutzbehörden als auch Polizei zu Grunde gelegt wird, ergaben sich zwischen den Teilnehmern der IGR keine grundsätzlich widersprüchlichen Auffassungen. Im Übrigen wird auf die in der Antwort zu Frage 6 genannte Anlage 2* verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Anlage als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Anlage ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]