Kindernachzug nach Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10442 17. Wahlperiode 09. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10279 – Kindernachzug nach Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Über die zahlenmäßige Entwicklung und die Probleme bei der Miteinreise oder dem Nachzug von Kindern aus dem Ausland ist wenig bekannt. Ausweislich des Migrationsberichts 2010 der Bundesregierung sind die absoluten Zahlen von Kindernachzugsvisa von 2002 (rund 21 300) bis 2010 (rund 8 600) um 60 Prozent zurückgegangen (Bundestagsdrucksache 17/8311, S. 246). Tatsächlich sind 2010 rund 12 000 Kinder zu nichtdeutschen Eltern und weitere 1 000 Kinder zu deutschen Eltern nachgezogen. Spitzenreiter beim Kindernachzug zu Nichtdeutschen sind 1. Irak, 2. Türkei, 3. USA, 4. Indien und 5. Japan (ebd. S. 251). Spitzenreiter beim Kindernachzug zu Deutschen sind 1. Russische Föderation, 2. Türkei, 3. Kosovo, 4. Indien und Nigeria, 6. Kasachstan (ebd. S. 250). Nach Angaben des Migrationsberichts 2010 (S. 114) ziehen in 14 Prozent aller Fälle Kinder zu ihren als Flüchtlinge anerkannten Eltern nach Deutschland (nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). 47 Prozent aller Kinder verlegen ihren Lebensmittelpunkt gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland (nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG). Unter 16-Jährige, die zu ihren inzwischen in Deutschland lebenden Eltern nachziehen, machen 35 Prozent des gesamten Kindernachzugs aus (nach § 32 Absatz 3 AufenthG). I. Probleme beim Anspruch auf Kindernachzug gemäß § 32 Absatz 1 bis 3 AufenthG 1. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union das einzige Land, das den Anspruch auf Nachzug von 16- bis 18-Jährigen von Integrationserfolgen im Herkunftsland abhängig macht. Nach § 32 Absatz 2 AufenthG müssen diese Kinder nachweisen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen oder gewährleistet erscheint, dass sie sich auf Grund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen können. Im letzten Jahr hat die Bundesregierung in § 2 Ab- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10442 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesatz 11 AufenthG festgelegt, dass hiermit Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen gemeint sind. Diese im Ausland lebenden Kinder müssen damit also Deutschkenntnisse vorweisen, die für einen Hochschulzugang in Deutschland erforderlich sind und die damit deutlich über den Anforderungen für eine Aufenthaltsverfestigung und sogar für eine Einbürgerung liegen. Der Migrationsbericht der Bundesregierung gibt keine Auskunft darüber, wie viele Kinder gemäß § 32 Absatz 2 AufenthG nach Deutschland nachgezogen sind bzw. wie viele Kinder an dieser hohen Hürde gescheitert sind. 2. Darüber hinaus wird der Kindernachzug durch das Erfordernis des alleinigen Sorgerechts des in Deutschland lebenden Elternteils verhindert. Teilen sich die Eltern das Sorgerecht und lebt ein Elternteil im – auch europäischen – Ausland, ist der Kindesnachzug nur zur Vermeidung einer besonderen Härte möglich. Und selbst in diesem Falle nur dann, wenn eine positive Ermessensausübung erfolgt. Tatsächlich ist in Deutschland der Nachzug von Kindern aus all jenen Staaten, die kein dem deutschen Recht völlig identisches alleiniges Sorgerecht kennen, nahezu zum Erliegen gekommen. Dies sind in erster Linie osteuropäische Staaten (vgl. die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur Familienzusammenführungsrichtlinie der Europäischen Union vom März 2012). In seiner Stellungnahme vom Juni 2012 kritisiert der DAV erneut die Auslegung des Begriffs „alleinige Personensorge“ durch deutsche Gerichte und Behörden als weder mit der Familienzusammenführungsrichtlinie noch mit der UN- Kinderrechtskonvention oder der Grundrechtecharta der EU vereinbar. Auch der Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V. (iaf) und die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e. V. (AGF) kritisieren, dass vielen Kindern der Nachzug wegen der kaum erfüllbaren Integrationskriterien sowie dem eng ausgelegten Erfordernis der alleinigen Personensorge verwehrt wird (vgl. die jeweiligen Stellungnahmen des iaf e. V. und des AGF zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur Familienzusammenführungsrichtlinie). 3. Spätestens seit der Chakroun-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urteil vom 4. März 2010, Rs. C- 578/08) spricht vieles dafür, dass das Recht und die Praxis des Kindesnachzugs nicht mit der Richtlinie 2003/ 86/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie) in Einklang stehen. Der EuGH hat in dieser Entscheidung hervorgehoben, dass die wegen der Nichterfüllung einzelner Einreisevoraussetzungen erfolgte Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung ohne Prüfung des Einzelfalls mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei. Vielmehr müsse gemäß Artikel 17 der Familienzusammenführungsrichtlinie in jedem Fall eine echte, individualisierte Einzelfallprüfung erfolgen. Darüber hinaus stellte der EuGH fest, dass die Genehmigung der Familienzusammenführung die Grundregel darstelle und nach der Richtlinie erlaubte Einschränkungen daher eng auszulegen seien. Ferner darf der den EU-Mitgliedstaaten eröffnete Handlungsspielraum von ihnen nicht in einer Weise genutzt werden, die das Richtlinienziel – die Begünstigung der Familienzusammenführung – und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen würde, so der EuGH weiter. Im Gegensatz dazu sieht das deutsche Kindernachzugsrecht bei Nichtvorliegen einer Erteilungsvoraussetzung gemäß § 5 Absatz 1 AufenthG in der Regel eine Ablehnung des Antrags vor. II. Probleme bei der Härtefallregelung gemäß § 32 Absatz 4 AufenthG Wenn ein Kind keinen Rechtsanspruch auf Nachzug hat, kann es nur im Rahmen der Härtefallregelung des § 32 Absatz 4 AufenthG seinen Eltern folgen. Dem Migrationsbericht der Bundesregierung zufolge macht dieser Kindernachzug im Ermessen gerade einmal einen Bruchteil aller Nachzugsfälle aus. Im Hinblick auf den Kindernachzug nach Ermessen hatte der damalige rotgrüne Gesetzgeber erstmals ausdrücklich im Gesetz verankert, dass hierbei das Wohl des Kindes und die familiäre Situation zu berücksichtigen seien. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10442Diese Verpflichtung findet sich auch im aktuellen Gesetz in § 32 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. Bund und Länder haben diese Absicht des Gesetzgebers indessen grundlegend verändert. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 – AVwV-AufenthG – schreibt nämlich vor, dass eine Härtefallentscheidung nicht nur die o. g. „familiären Belange, insbesondere das Wohl des Kindes“ berücksichtigen solle. Vielmehr solle die Behörde ihre Entscheidung gleichberechtigt auch an den „einwanderungs- und integrationspolitischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland“ ausrichten (vgl. die Nummern 32. 4. 3. 2 und 32. 4. 4 AVwV-AufenthG). Dieser Aspekt ist aber in der spezialgesetzlichen Vorschrift (§ 32 Absatz 4 AufenthG) gar nicht vorgesehen. Zudem ist unklar, was unter „einwanderungs- und integrationspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland“ zu verstehen ist. Schließlich wird hierdurch der Fokus der Ermessenprüfung vom Kindeswohl abgelenkt. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz soll die Härtefallprüfung von den allgemeinen „Integrationschancen“ – und hierbei „vor allem“ vom Alter des Kindes – abhängig gemacht werden. Hierfür ist der Verwaltung folgende Regel vorgegeben: „Je jünger das Kind ist […] desto eher wird auch seine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse gelingen“ (Nummer 32. 4. 4 AVwV-AufenthG). Diese Vorgabe konterkariert die Absicht des Gesetzgebers. Denn die wesentliche Zielgruppe für den Kindernachzug nach Ermessen, also Kinder im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, haben mit dieser Vorgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz praktisch keinen Chance mehr auf einen Nachzug. Insgesamt bestehen Zweifel, ob das gegenwärtige deutsche Kindernachzugsrecht • mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 7 der EU- Grundrechtecharta vereinbar ist; • dem Kindeswohl tatsächlich den Vorrang einräumt, wie dies die UN- Kinderrechtskonvention vorschreibt bzw. ob es dem Artikel 9 (Trennung von den Eltern, persönlicher Umgang) sowie dem Artikel 10 der Kinderrechtskonvention (Familienzusammenführung, grenzüberschreitende Kontakte) gerecht wird bzw. • nicht gegen das Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verstößt (insbesondere Regelungen über das Alter bzw. das Herkunftsland eines nachzugswilligen Kindes). 1. Wie erklärt die Bundesregierung den signifikanten Rückgang des Kindernachzugs seit 2002? Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Erkenntnisse darüber vor, warum es im Zeitraum 2002 bis 2010 zu einem Rückgang der zum Kindernachzug erteilten Visa gekommen ist. Nach Einschätzung der Bundesregierung dürfte dies in erster Linie mit dem allgemeinen Rückgang des Familiennachzuges zu erklären sein (vgl. Migrationsbericht 2010 der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 17/8311, S. 246). Der Anteil des Kindernachzugs am gesamten Familiennachzug von 2002 bis 2010 lag dabei zwischen 25 und 21,3 Prozent und unterlag in diesen Jahren stets nur geringen Schwankungen. 2. Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, dass bei Nichtvorliegen der Erteilungsvoraussetzungen für den Kindesnachzug der Antrag darauf in der Regel abgelehnt wird, anstatt wie in Artikel 17 der Familienzusammenführungsrichtlinie vorgeschrieben, in jedem Einzelfall die Art und die Stärke der familiären Bindungen der betreffenden Personen bzw. die Dauer ihres Drucksache 17/10442 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAufenthalts in dem Mitgliedstaat sowie das Vorliegen familiärer, kultureller oder sozialer Bindungen zu ihrem Herkunftsland zu berücksichtigen? Die Berücksichtigung der in Artikel 17 der Familienzusammenführungsrichtlinie genannten Grundsätze ist in Deutschland durch das geltende Aufenthaltsrecht und die Bindung der Behörden und Gerichte an Recht und Gesetz vorgesehen; dazu gehören auch die Grundrechtecharta, die UN- Kinderrechtskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die entsprechenden Gewährleistungen im Grundgesetz. Kindernachzug von über 16-Jährigen 3. Wie viele Anträge auf Kindernachzug von über 16-jährigen Kindern wurden gemäß § 32 Absatz 2 AufenthG in den Jahren 2005 bis 2011 gestellt und bewilligt? Im Ausländerzentralregister (AZR) werden erteilte Aufenthaltserlaubnisse aufgrund § 32 Absatz 2 AufenthG erfasst, jedoch keine Anträge auf Erteilung. Entsprechende Daten aus dem AZR stehen ab dem Jahr 2006 zur Verfügung. Danach wurden von 2006 bis 2011 insgesamt 1 692 entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erteilt. 4. Wie viele dieser Anträge wurden mangels der erforderlichen Sprachkenntnisse bzw. mangels einer positiven Integrationsprognose abgelehnt (bitte aufschlüsseln)? Hierzu liegen keine Daten vor. Im AZR werden abgelehnte Aufenthaltserlaubnisse oder Gründe der Ablehnung nicht erfasst. 5. Aus welcher Notwendigkeit heraus hält die Bundesregierung an der Regelung fest, wonach Kinder über 16 Jahren nur dann einen Anspruch auf Nachzug zu ihren Eltern haben, wenn sie schon bei Antragstellung über Deutschkenntnisse verfügen, die für einen Hochschulzugang in Deutschland erforderlich sind und die damit deutlich über den Anforderungen für eine Aufenthaltsverfestigung und selbst für eine Einbürgerung liegen? Die Regelung, das Nachzugsalter auf 16 Jahre zu begrenzen und bei über 16- Jährigen den Nachzug nur bei positiver Integrationsprognose zuzulassen, trägt der Annahme Rechnung, dass die Integrationsfähigkeit im früheren (schulpflichtigen) Lebensalter höher ist. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Annahme, dass „Kinder über 16 Jahren nur dann einen Anspruch auf Nachzug zu ihren Eltern haben, wenn sie schon bei Antragstellung über Deutschkenntnisse verfügen, die für einen Hochschulzugang in Deutschland erforderlich sind“, so nicht zutrifft. Der Kindernachzug ist unter den Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 AufenthG auch dann möglich, wenn gewährleistet erscheint, dass sich das Kind aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit des Spracherfordernisses bzw. der positiven Integrationsprognose gemäß § 32 Absatz 2 AufenthG mit der o. g. Chakroun-Entscheidung des EuGH, nach der die Genehmigung zum Familiennachzug die Grundregel darstellt, während die in der Richtlinie genannten Erteilungsvoraussetzungen eng auszulegen sind, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10442damit die Begünstigung der Familienzusammenführung und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie nicht beeinträchtigt werden? Die Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Familienzusammenführungsrichtlinie das Richtlinienziel der Begünstigung der Familienzusammenführung und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie zu beachten, werden durch die Einführung des Sprachnachweiserfordernisses und der positiven Integrationsprognose nicht beeinträchtigt. Das von den Fragestellern zitierte Chakroun-Urteil des EuGH betrifft eine Regelung zum Nachweis der Lebensunterhaltssicherung beim Ehegattennachzug. Nach Auffassung der Bundesregierung ergeben sich aus der Entscheidung weder unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Regelung zum Sprachnachweiserfordernis noch auf die zur positiven Integrationsprognose nach § 32 Absatz 2 AufenthG. Die Bundesregierung sieht sich in dieser Auffassung durch das nach dem Chakroun-Urteil vom 4. März 2010 zu § 30 AufenthG ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 (1 C 8.09) bestärkt, in dem das Gericht die Vereinbarkeit des Sprachnachweiserfordernisses mit der Familienzusammenführungsrichtlinie bestätigt hat. 7. Welche integrations- oder kinderpolitischen Gründe sprechen dafür, Kindern von Drittstaatsangehörigen ab ihrem 16. Lebensjahr nur unter erschwerten Voraussetzungen den Nachzug zu gestatten, während Kinder von Unionsbürgerinnen und -bürgern gemäß § 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ein uneingeschränktes Nachzugsrecht bis zu ihrem 21. Lebensjahr haben? Die Gründe dieser Ungleichbehandlung von Unionsbürgerkindern und Kindern von Drittstaatsangehörigen sind nicht in erster Linie integrations- oder kinderpolitisch motiviert, sondern ergeben sich aus dem Unionsrecht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 8. Verfügt die Bundesregierung über wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse, nach denen über 16-jährige nachziehende Kinder – im Gegensatz zu miteinreisenden Kindern – mehr Probleme bei der Integration in Deutschland haben als unter 16-Jährige (vgl. Nummer 32.2.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift)? Wenn ja, welche (bitte mit Quellenangabe)? Wenn nein, wie rechtfertigt die Bundesregierung die Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes der in Nummer 32.2.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz getroffenen Annahme, dass das Alter einer Person generell für oder gegen eine Integrationsfähigkeit spricht? In den Erwägungsgründen der Familienzusammenführungsrichtlinie heißt es im 12. Erwägungsgrund: „Mit der Möglichkeit, das Recht auf Familienzusammenführung bei Kindern über 12 Jahre, die ihren Hauptwohnsitz nicht bei dem Zusammenführenden haben, einzuschränken, soll der Integrationsfähigkeit der Kinder in den ersten Lebensjahren Rechnung getragen und gewährleistet werden, dass sie die erforderliche Allgemeinbildung und Sprachkenntnisse in der Schule erwerben.“ Der Richtliniengeber geht danach wohl davon aus, dass sich Kinder vor und im schulpflichtigen Alter oftmals besser integrieren, wenn sie sich gemeinsam mit ihren Eltern in der neuen Kultur einleben – anstatt bis fast ins Erwachsenenalter hinein gegebenenfalls getrennt von den Eltern in einer anderen Kultur sozialisiert zu werden. Drucksache 17/10442 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Arbeitsstelle Interkulturelle Konflikte und gesellschaftliche Integration (AKI) am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hat im Januar 2006 die Studie „Migration, Sprache und Integration – AKI- Forschungsbilanz 4“ herausgebracht. Im Mittelpunkt dieser AKI-Forschungsbilanz steht die Bedeutung der Sprache für die Integration von Migranten. In der Studie wird dargelegt, dass Kinder die Sprache des Aufnahmelandes leichter lernen, wobei sich empirisch eine deutliche Schwelle etwa bei 10 bis 12 Jahren feststellen lässt, was im Übrigen mit der Altersgrenze im 12. Erwägungsgrund der Familienzusammenführungsrichtlinie korrespondiert. Je höher das Einreisealter und je stärker die Einbindung in den ethnischen Kontext, umso eher werde die Muttersprache beibehalten und umso weniger komme es zum Zweitspracherwerb. Die Studie stellt auch fest: Für die Integration von Migranten auf dem Arbeitsmarkt sind neben den zentralen Faktoren des (Aus-) Bildungsniveaus und der Betriebserfahrung umfassende Kompetenzen in der Landessprache von überragender Bedeutung. Sprachliche Defizite vermindern die Chance, überhaupt eine Beschäftigung zu finden. 9. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes der in Nummer 32.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz getroffenen Annahme, dass das Aufwachsen in bestimmten Staaten einer Person generell für oder gegen eine Integrationsfähigkeit spricht? Die Integrationsfähigkeit von Kindern zwischen 16 und 18 Jahren ist stets eine Prognoseentscheidung, die in jedem Einzelfall zu treffen ist. Tendenziell verläuft die Integration von Unionsbürgern eher problemlos (Ähnliches gilt für Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder den in § 41 Absatz 1 Satz 1 AufenthV genannten Staaten). Die daher in Nr. 32.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz getroffene Annahme beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen z. B. aus der Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung: „Ungenutzte Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland“, 2009, wo es auf Seite 38 heißt: „Die Migranten aus den weiteren Ländern der EU-25 [Rumänien und Bulgarien hier ausgenommen] weisen den besten Integrationserfolg auf. Bei den meisten Indikatoren nähern sich ihre Ergebnisse denen der Einheimischen an, zum Teil erzielen sie sogar bessere Werte.“ Die Bundesregierung geht davon aus, dass die sozialen und ökonomischen Bedingungen im Herkunftsland den Integrationserfolg beeinflussen können. In den EU-Mitgliedstaaten bestehen starke Übereinstimmungen dieser Bedingungen zu denjenigen im Aufnahmestaat. Es wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass unbeschadet Artikel 3 GG und sonstiger spezialgesetzlicher Diskriminierungsverbote, das Aufenthaltsrecht vom Anwendungsbereich des Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht umfasst ist, vgl. § 2 AGG. 10. a) Ist es zutreffend, dass Deutschland der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, der die in Artikel 4 Absatz 6 der Familienzusammenführungsrichtlinie verankerte Stillstandklausel über die Einschränkung des Anspruchs auf Nachzug für über 16-jährige Kinder in Anspruch nimmt? Wenn nein, welcher andere Mitgliedstaat verfährt so wie Deutschland? Die Feststellung ist zutreffend. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10442b) Ist es zutreffend, dass kein anderer Mitgliedstaat im Zuge des Konsultationsprozesses der EU-Kommission über die Familienzusammenführungsrichtlinie die Idee verneint hat, diese Stillstandklausel abzuschaffen? Wenn nein, welcher andere Mitgliedstaat teilt die ablehnende Haltung der Bundesregierung (vgl. http://ec.europa.eu/home-affairs/news/ consulting_public/consulting_0023_en.htm)? Die Feststellung ist nicht zutreffend. Im Zuge des Konsultationsprozesses der Europäischen Kommission über die Familienzusammenführungsrichtlinie erklärten sich nur Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal und Rumänien mit einer Aufhebung der Stillstandklausel einverstanden. Estland, Griechenland und Schweden stellten lediglich fest, die Klausel nicht zu nutzen. Belgien, Lettland, Malta und Österreich sind der Auffassung, die Entscheidung über eine Aufhebung solle bei den Staaten liegen, die die Klausel nutzen oder die sich für ihre Einführung stark gemacht haben. Zypern hält den Zeitpunkt für eine Entscheidung für verfrüht und die Niederlande äußerten, nur Klauseln, die überhaupt nicht genutzt werden, sollten abgeschafft werden. Frankreich plädierte dafür, an der Stillstandklausel festzuhalten – auch für Staaten, die entsprechende Maßnahmen gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt einführen wollen. c) Ist es zutreffend, dass kein anderer Mitgliedstaat der deutschen Argumentation folgt, dass nachziehende Kinder über 16 Jahre mehr Probleme bei der Integration im Aufnahmeland hätten als unter 16- Jährige? Darüber hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. 11. a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass im Zuge des Konsultationsprozesses der EU-Kommission über die Familienzusammenführungsrichtlinie die Mehrheit der Mitgliedstaaten sich unter Berufung auf die UN-Kinderrechtskonvention für die Streichung der Stillstandklausel ausgesprochen hat (vgl. www.eesc.europa.eu/ resources/docs/summary-of-stakeholder-responses-to-the-green- paperon-the-right-to-family-reunification-of-third-country-nationals.pdf)? Die Annahme der Fragesteller ist unzutreffend. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 10b verwiesen. b) Inwiefern sind die – durch die restriktive Kindernachzugsregelung für über 16-Jährige bedingten – Familientrennungen nach Ansicht der Bundesregierung vereinbar mit den Artikeln 1 und 3 der UN- Kinderrechtskonvention, die für alle Menschen unter 18 Jahren gleichermaßen festlegt, dass deren Wohl bei allen staatlichen Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen ist? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die deutsche Regelung mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar ist. Die aktuelle Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration „Deutsche Integrationsmaßnahmen aus der Sicht von Nicht-EU-Bürgern“, für die 1 220 Drittstaatsangehörige in Deutschland befragt wurden, stellt fest: „Auch die befragten Drittstaatsangehörigen sehen im Sprachtest durchschnittlich keine Abwehrmaßnahme. Auf die Frage, für wie hilfreich sie den Sprachtest für Ehepartner und Kinder über 16 Jahre vor dem Zuzug nach Deutschland halten, antwortete die Mehrheit von 69,8 Prozent, dass der Test sehr hilfreich sei.“ Ferner heißt es: „Weitere 26,9 Prozent hielten ihn zumindest noch für eher hilfreich und nur Drucksache 17/10442 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3,3 Prozent meinten, dass er den neu zuwandernden Familienangehörigen nicht helfe, sich von Anfang an in Deutschland besser zurechtzufinden.“ Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Kinder, deren Nachzugsantrag abgelehnt wurde, im Folgenden eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums bzw. des Sprachkurses beantragt haben? Wenn ja, wie viele Personen, denen der Kindernachzug verwehrt wurde, wanderten prozentual in den Jahren 2005 bis 2011 später zum Zweck des Studiums bzw. Sprachkurses nach Deutschland ein? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Derartige Sachverhalte werden im AZR nicht gespeichert. Kindernachzug zu einem Elternteil 13. a) Wie viele Anträge auf Kindernachzug zu einem Elternteil wurden in den Jahren 2005 bis 2011 gemäß § 32 AufenthG gestellt? b) Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt, weil der Elternteil, zu dem das Kind nachziehen wollte, nicht allein personensorgeberechtigt war? Hierzu liegen keine Daten vor. Antragstellungen und Ablehnungen von Anträgen werden im AZR nicht erfasst. 14. Welche Staaten kennen, nach Kenntnis der Bundesregierung, keine dem deutschen Recht vergleichbare alleinige Personensorge, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. April 2009 – 1 C 17.08 – für den Kindernachzug konkretisiert hat? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Es kann deshalb nur auf öffentlich zugängliche Quellen verwiesen werden. Hier bietet sich insbesondere der Kommentar „Bergmann/ Ferid: Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht“ an, der umfangreich Auskunft über die Personensorge in den Staaten weltweit gibt. 15. Hält die Bundesregierung die Regelung, dass lediglich Kinder von allein – im Gegensatz zu geteilt – personensorgeberechtigten Elternteilen einen Anspruch auf Nachzug haben, weiterhin für sinnvoll, angesichts dessen, dass in vielen Staaten Eltern nach der Scheidung regelmäßig gemeinsam das Sorgerecht ausüben bzw. die alleinige Personensorge im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in manchen Rechtsordnungen überhaupt nicht vorgesehen ist? Wenn ja, warum? Soweit eine der deutschen Personensorgerechtsübertragung vergleichbare familiäre Situation vorliegt, die Rechtsordnung jedoch die Übertragung des Sorgerechts ausschließt, kann dem im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 32 Absatz 4 AufenthG Rechnung getragen werden. Dies wurde in Nr. 32.0.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz klargestellt. Zudem sieht § 32 Absatz 4 AufenthG eine Härtefallregelung vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1044216. a) Wie legen die anderen Mitgliedstaaten – nach Kenntnis der Bundesregierung – das Erfordernis des Sorgerechts gemäß Artikel 4 Absatz 1c Satz 1 der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie in Abgrenzung zum geteilten Sorgerecht gemäß Artikel 4 Absatz 1c Satz 2 der Richtlinie aus? b) Ist der Bundesregierung ein weiterer Mitgliedstaat bekannt, der das alleinige Sorgerecht so eng ausgelegt wie die deutschen Behörden? Wenn ja, welcher? Darüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17. Erkennt die Bundesregierung gesetzlichen Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass der Rechtsanspruch auf Kindernachzug aus Artikel 4 Absatz 1c Satz 1 der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie infolge der o. g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich nicht mehr von Familien aus bestimmten Staaten in Anspruch genommen werden kann? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 18. Wie viele Anträge eines Kindes eines in Deutschland lebenden, allein sorgeberechtigten Elternteils auf Nachzug zu seinem Stiefelternteil wurden seit 2005 jährlich gestellt, bewilligt bzw. abgelehnt? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Derartige Sachverhalte werden im AZR nicht gespeichert. 19. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt der Nachzug eines Kindes zu seinem Stiefelternteil nach deutschem Recht? Der Stiefelternteil, der das Kind nicht adoptiert hat, ist nicht der Stammberechtigte. Der Nachzug findet grundsätzlich nicht zu diesem Stiefelternteil, sondern dem leiblichen Elternteil aufgrund von dessen Aufenthaltsrecht statt. Dies gilt auch, wenn die Stiefkinder erst später nachziehen (vgl. Nr. 32.0.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz). In Ausnahmefällen ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Absatz 2 AufenthG denkbar, etwa wenn der personensorgeberechtigte leibliche Elternteil verstirbt oder dessen Aufenthaltsrecht entfällt. Wenn zu dem Stiefelternteil zu diesem Zeitpunkt eine über einen längeren Zeitraum gewachsene Bindung und Betreuungsgemeinschaft besteht, kommt eine Erteilung nach § 36 Absatz 2 AufenthG in Betracht (vgl. Nr. 36.2.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz). 20. a) Ist es zutreffend, dass Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Familienzusammenführungsrichtlinie grundsätzlich für Kinder einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Stiefelternteil konstituiert? Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, steht dann § 32 AufenthG bzw. die Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz nicht im Widerspruch zu der Familienzusammenführungsrichtlinie der EU, denn nach Nummer 32.0.5 der Verwal- Drucksache 17/10442 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetungsvorschrift findet der Nachzug nach § 32 AufenthG „nicht zu dem Stiefelternteil, sondern zu dem leiblichen Elternteil […] statt“? Soweit es sich nicht um einen Adoptionsfall handelt – in dem kein Unterschied zu einem leiblichen Elternteil gemacht wird –, ist ein Nachzugsrecht zu einem Stiefelternteil der Familienzusammenführungsrichtlinie an keiner Stelle zu entnehmen, insbesondere auch nicht aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d. Vielmehr sieht die Familienzusammenführungsrichtlinie im 9. Erwägungsgrund vor, dass jedenfalls die Familienzusammenführung der Kernfamilie gewährleistet sein sollte: „Die Familienzusammenführung sollte auf jeden Fall für die Mitglieder der Kernfamilie, d. h. den Ehegatten und die minderjährigen Kinder gelten.“ Kindernachzug nach Ermessensausübung 21. Ist es zutreffend, dass nur rund 4 Prozent aller Kindernachzugsfälle gemäß § 32 Absatz 4 AufenthG im Ermessen erfolgen? Wenn nein, wie lautete die Quote jeweils in den Jahren 2005 bis 2010? Entsprechende Daten aus dem AZR stehen ab dem Jahr 2006 zur Verfügung. Von 2006 bis 2011 wurden im AZR 1 020 Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen nach § 32 Absatz 4 AufenthG gespeichert. Dies sind etwa 1,6 Prozent aller Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen aufgrund von Kindesnachzug. 22. a) Wie viele Anträge auf Erteilung eines Visums für einen Kindernachzug gemäß § 32 Absatz 4 AufenthG wurden in den Jahren 2005 bis 2011 gestellt (bitte nach Jahren und nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? b) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt (bitte nach Jahren und nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? c) Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt (bitte nach Jahren und nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? In den Jahren 2005 bis 2011 wurden weltweit 68 147 Visa zum Kindernachzug erteilt. Bei der Datenerhebung wird jedoch nicht nach Rechtsgrundlage differenziert, so dass die Bundesregierung keine Erkenntnis darüber hat, wie viele dieser Visa-Erteilungen nach § 32 Absatz 4 AufenthG erfolgten. Auch zu den gestellten und den abgelehnten Anträgen auf Kindernachzug liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern wurde erst seit dem Jahr 2006 vorgenommen (vgl. Anlage zu Frage 22 b). 23. Wie viele Fälle der in Nummer 32. 4. 4. 2 der Verwaltungsvorschrift aufgeführten Konstellation (Antrag auf den erneuten Nachzug eines Kindes, das zwischenzeitlich – nachdem es sich zuvor rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hatte – wieder im Herkunftsland seiner Eltern lebt) sind in Deutschland seit dem Jahr 2005 aufgetreten (bitte nach Jahren und Herkunftsländern sowie dahingehend, ob das betreffende Kind jünger oder älter als 16 Jahre alt war, aufschlüsseln)? a) Wie viele der Anträge von über 16-jährigen Kindern wurden bewilligt (bitte nach Jahren und nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10442b) Wie viele der Anträge von über 16-jährigen Kindern wurden abgelehnt (bitte nach Jahren und nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Derartige Sachverhalte werden im AZR nicht gespeichert. 24. Wie begründet es die Bundesregierung, dass sie den Ausländerbehörden zur Beurteilung der in § 32 Absatz 4 AufenthG vorgesehenen Härtefallregelung Bewertungsmaßstäbe vorschreibt („Berücksichtigung der einwanderungs- und integrationspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland“), die in der genannten spezialgesetzlichen Vorschrift gar nicht enthalten sind? Das gemäß Nummer 32.4.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zu berücksichtigende Kriterium der „einwanderungs- und integrationspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland“ klingt bereits in § 1 Absatz 1 Satz 2 AufenthG („Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit … der Bundesrepublik Deutschland“) an. Diesen Aspekt greift Nummer 32.4.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf. 25. Welche Folgen hat diese Einfügung des Verordnungsgebers für den Stellenwert der familiären Belange bzw. des Kindeswohls bei der Härtefallprüfung? Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes liegt in der Kompetenz der Länder. Der einzelne Bearbeiter ist in jedem Einzelfall an Recht und Gesetz gebunden und muss alle Aspekte des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen und gewichten. Dies gilt für Ermessenskriterien, die in der Spezialnorm niedergelegt sind genauso wie für solche, die in allgemeinen Vorschriften geregelt und bei allen Ermessensentscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz zu beachten sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 26. Inwieweit ist das Regelbeispiel in Nummer 32. 4. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz („Je jünger das Kind ist […] desto eher wird auch seine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse gelingen“) praxistauglich, eingedenk dessen, dass eine wesentliche Zielgruppe für den Kindernachzug im Ermessen Kinder im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sind? Die Härtefallentscheidung nach § 32 Absatz 4 AufenthG ist immer eine individuelle. Insofern sind die Verwaltungsvorschriften auch nicht auf eine bestimmte Gruppe von Antragstellern zugeschnitten, sondern sollen es dem Rechtsanwender in jedem Einzelfall erleichtern, zu einer sachgerechten Lösung zu finden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 27. Inwiefern sind die Einschränkungen beim Kindernachzug (insbesondere bei über 16-Jährigen sowie bei Kindern geteilt personensorgeberechtigter Elternteile) nach Ansicht der Bundesregierung vereinbar mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 7 der EU- Grundrechtecharta? Die Familienzusammenführungsrichtlinie gestattet grundsätzlich Einschränkungen für Kinder über zwölf Jahre (vgl. Erwägungsgrund 12), während die deutsche Regelung erst bei einem Alter von 16 Jahren ansetzt, in dem Jugend- Drucksache 17/10442 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeliche in der Regel bereits einen hohen Grad an Selbständigkeit entwickelt haben und sich langsam von ihrem Elternhaus lösen. § 32 Absatz 4 AufenthG sieht eine Härtefallregelung vor, die die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens der Betroffenen ermöglicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 und zu Frage 15 verwiesen. Kindernachzug zu subsidiär geschützten Personen 28. Wie haben sich die Fallzahlen des Kinder- und Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Personen in den Jahren 2005 bis 2011 entwickelt (bitte nach Jahren und nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen keine Daten vor. Der Sachverhalt wird im AZR nicht gesondert gespeichert. Zudem erfasst das AZR keine Familienbezüge. 29. Welche integrationspolitische Begründung liegt der gegenwärtigen nachzugsrechtlichen Schlechterstellung subsidiär geschützter Personen gegenüber Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen zugrunde (vgl. § 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG)? Der Schutzbedarf von Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz ist häufig zeitlich begrenzt. Der Anwendungsbereich von Kapitel V der Familienzusammenführungsrichtlinie erfasst bisher allein nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge. Der Gesetzgeber ist darüber nicht hinausgegangen. 30. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass nunmehr eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes dahingehend notwendig ist, subsidiär geschützten Personen einen gleichwertigen Rechtsanspruch auf Familiennachzug wie Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen zu ermöglichen – eingedenk dessen, dass Artikel 23 der neugefassten Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) diesen Flüchtlingen einen solchen Anspruch auf Wahrung der Familieneinheit einräumt und damit die in § 23 Absatz 2 Satz 3 a. F. enthaltene Öffnungsklausel weggefallen ist, wonach die Mitgliedstaaten eigenständig festlegen können, unter welchen (restriktiven) Bedingungen sie Familienangehörigen subsidiär geschützter Personen den Kinder- und Familiennachzug gewähren möchten? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Artikel 23 der Richtlinie 2011/95/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes nicht den Familiennachzug regelt. Familienangehörige im Sinne dieser Richtlinie sind nur solche Mitglieder der Familie der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz bereits in dem Mitgliedstaat aufhalten (vgl. Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie). Der Familiennachzug wird EU-rechtlich geregelt durch die – unverändert gebliebene – Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10442DNS-Tests beim Kindernachzug 31. Wie viele Anträge auf Kindernachzug wurden seit 2009 gestellt? Im AZR werden Antragstellungen auf Kindernachzug nicht gesondert gespeichert. Zu den in diesem Zeitraum gestellten Anträgen auf Kindernachzug liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Erfasst werden Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen aufgrund von Kindernachzug. Von den Jahren 2009 bis 2011 waren dies 29 890 Aufenthaltserlaubnisse nach § 28 Absatz 1 Nummer 2, §§ 32 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie §§ 32 Absatz 2, 2a, 3 und 4 AufenthG. 32. In wie vielen dieser Fälle wurde ein DNS-Test (DNS = Desoxyribonukleinsäure) gemäß Nummer 27.0.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz durchgeführt (bitte nach den Absätzen des § 32 AufenthG sowie den jeweiligen Herkunftsländern aufschlüsseln)? 33. In wie vielen Fällen wurde ein mit einem DNS-Test gestützter Kindernachzugsantrag abgelehnt (bitte nach den Absätzen des § 32 AufenthG sowie den jeweiligen Herkunftsländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Angaben vor. 34. Hat das Auswärtige Amt den Auslandsvertretungen durch Leitlinien oder Anwendungshinweise Anweisungen zum Verfahren bzw. der Erforderlichkeit von DNS-Tests erteilt? Wenn ja, welchen Inhalt haben diese Anweisungen? Das Auswärtige Amt hat den Auslandsvertretungen Leitlinien bezüglich der Anwendungsvoraussetzungen sowie des Ablaufs von DNS- Abstammungsgutachten an die Hand gegeben. Demnach kann der Antragsteller – wenn ein entscheidungserheblicher Nachweis der Abstammung nicht oder nicht zweifelsfrei durch verlässliche Urkunden erbracht werden kann und begründete Zweifel an der Identität, Abstammung oder Familienzugehörigkeit des Antragstellers bestehen – darauf hingewiesen werden, dass er die Möglichkeit hat, mittels eines freiwilligen DNS-Abstammungsgutachtens die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung nachzuweisen. Entschließt sich der Antragsteller für die Durchführung eines DNS- Abstammungsgutachtens, beauftragt er einen anerkannten Gutachter seiner Wahl mit der Durchführung des Gutachtens. Der beauftragte Gutachter versendet ein sogenannten Entnahme-Kit an die örtlich zuständige Auslandsvertretung, wo durch einen Vertrauensarzt der Auslandsvertretung eine Speichelprobe des Antragstellers entnommen wird. Diese wird sodann mittels eines Kurierunternehmens an den beauftragten Gutachter zurückgesandt. Parallel hierzu erfolgt die Speichelentnahme der im Bundesgebiet lebenden Referenzperson. Nach Vorliegen beider Speichelproben kann das Abstammungsgutachten üblicherweise binnen zwei bis vier Wochen erstellt werden. 35. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das Auswärtige Amt familienrechtliche Urkunden aus bestimmten Herkunftsländern in der Regel für nicht glaubhaft hält? Wenn ja, bezogen auf welche Länder und warum? Mit einigen Staaten gibt es keine internationalen Übereinkommen, die den Umgang mit öffentlichen Urkunden aus diesen Ländern regeln. Deutsche Behörden Drucksache 17/10442 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund Gerichte, denen anlässlich einer von ihnen zu treffenden Entscheidung ausländische Urkunden vorgelegt werden, entscheiden gemäß § 438 der Zivilprozessordnung (ZPO) nach den Umständen des Einzelfalles, ob die Urkunden ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sind. In Ländern mit gravierenden Mängeln im Urkundswesen bieten die Auslandsvertretungen im Rahmen der Amtshilfe die Vermittlung eines Urkundenüberprüfungsverfahrens an, welches in der Regel von Rechtsanwälten vor Ort durchgeführt wird und in dessen Rahmen die inhaltliche und formelle Richtigkeit von Urkunden überprüft wird. Zurzeit betrifft das folgende Länder: Afghanistan, Äquatorialguinea; Aserbaidschan; Bangladesch; Benin; Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste); Dominikanische Republik; Dschibuti; Eritrea; Gabun, Gambia; Ghana; Guinea; Guinea-Bissau; Haiti; Indien; Irak; Kambodscha; Kamerun; Kenia; Kongo (Demokratische Republik); Kongo (Republik); Kosovo; Laos; Liberia; Mali, Marokko (nur Einstellung der Legalisation von Bescheinigungen, die nicht aus den Personenstandsregistern stammen); Mongolei; Myanmar; Nepal; Niger, Nigeria; Pakistan; Philippinen; Ruanda; Sierra Leone; Somalia; Sri Lanka; Tadschikistan; Togo; Tschad; Turkmenistan; Uganda; Usbekistan; Vietnam; Zentralafrikanische Republik. 36. Sind deutsche Auslandsvertretungen den Antragstellern bei der Durchführung solcher DNS-Tests in irgendeiner Weise behilflich? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Auf die Ausführungen zu Frage 34 wird verwiesen. Bei Bedarf informieren die Auslandsvertretungen zudem per Merkblatt oder in sonst geeigneter Form über den Ablauf des Verfahrens. 37. Werden grundsätzlich im Herkunftsland durchgeführte DNS-Tests anerkannt? Wenn nein, wann bzw. warum nicht? Aufgrund der zentralen Bedeutung, die dem Ergebnis eines DNS- Abstammungsgutachtens in der Regel für die Frage der Visumerteilung zukommt, sind an Qualität und Fälschungssicherheit des Gutachtens hohe Anforderungen zu stellen. Aus diesem Grund werden nur Gutachten anerkannt, die von Mitgliedern des Bundesverbandes der Sachverständigen für Abstammungsgutachten e. V. bzw. der Kommission zur Feststellung der Qualifikation von Abstammungsgutachten erstellt worden sind. 38. Können diese DNS-Tests auch über die deutsche Auslandsvertretung durchgeführt werden? Auf die Ausführungen zu Frage 34 wird verwiesen. 39. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten, die Antragstellern bei einem solchen DNS-Test entstehen? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die – je nach Gutachter unterschiedlichen – Kosten für die Erstellung eines DNS- Abstammungsgutachtens. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1044240. a) Wurden seit 2009 die mithilfe eines DNS-Tests im Rahmen eines Kindernachzugsverfahrens gewonnen Daten an deutsche Strafverfolgungsbehörden gemäß § 17 Absatz 8 Satz 4 des Gendiagnostikgesetzes übermittelt? b) Wenn ja, in wie vielen Fällen? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. c) Wenn nein, ist diese gesetzliche Datenübermittlungsmöglichkeit nicht entbehrlich? Nach § 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG ist es strafbar, sich oder anderen durch unrichtige Angaben einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Ergibt sich der Verdacht einer solchen Straftat, werden das Ergebnis der genetischen Untersuchung und die genetische Probe zu Ermittlungszwecken benötigt. § 17 Absatz 8 Satz 4 des Gendiagnostikgesetz ermöglicht die hierfür erforderliche Übermittlung an die Ermittlungsbehörden. Sonstiges 41. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2005 bis 2011 ein Kindernachzug zu Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern (bitte nach Jahren und nach Mitgliedstaaten aufschlüsseln)? In welchen amtlichen Dateien/Statistiken sind diese Informationen enthalten? Derartige Sachverhalte werden statistisch nicht erfasst. 42. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2009 bis 2011 ein Nachzug von Kindern zu Eltern mit einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (bitte nach Jahren und nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Erfasst werden im AZR Aufenthaltserlaubnisse nach § 32 Absatz 2a AufenthG. Im Jahr 2009 wurden acht Erteilungen derartiger Aufenthaltserlaubnisse, im Jahr 2010 wurden 27 Erteilungen und im Jahr 2011 wurden 66 Erteilungen registriert. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Bei weiteren 13 Herkunftsländern waren ein oder zwei Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen nach § 32 Absatz 2a AufenthG erfasst. Kosovo 18 Indien 14 Nigeria 11 Marokko 9 Pakistan 7 Mazedonien 6 China 5 Kroatien 4 Bosnien und Herzegowina 3 Serbien 3 Türkei 3 Drucksache 17/10442 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode43. a) Wie viele Gerichtsverfahren haben Familien in den Jahren 2005 bis 2011 pro Jahr mit dem Ziel des Kindesnachzugs angestrengt, und wie wurden diese Verfahren beendet (bitte die Gerichte nennen und nach Vergleich, stattgebendem und abweisendem Urteil aufschlüsseln)? Vorliegend wird in zwei Fallgruppen unterteilt, bei denen Kindernachzug eine Rolle spielt: – Klagen, in denen ausschließlich Kindernachzug begehrt wird (FZ-K); – Klagen, in denen ein oder mehrere Kinder zusammen mit einem Elternteil den Nachzug zum anderen Elternteil begehren (FZ-E/K). In beiden Fallgruppen erfasst die Bundesregierung nicht die konkrete Anzahl der Kinder, die den Nachzug begehren, sondern ausschließlich den Klagegrund. Aus der Statistik ergeben sich aus den Jahren 2005 bis 2011 folgende Klagezahlen: Die Bundesregierung erfasst nur den Ausgang der Verfahren insgesamt. Zahlen zu einzelnen Fallgruppen werden nicht erhoben. Die Angaben zum Ausgang der Verwaltungsstreitverfahren insgesamt wurden bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8823 (Februar/März 2012) übermittelt. Vergleichbare Zahlen nur bezogen auf Kindernachzugsfälle liegen nicht vor. b) In wie vielen der unter Frage 43a genannten Fälle wurde im Anschluss an das Gerichtsverfahren eine Genehmigung zum Kindesnachzug erteilt? Nach Abschluss eines Verwaltungsstreitverfahrens entscheiden die Auslandsvertretungen über Neuanträge in eigener Zuständigkeit. In Fällen, in denen eine Verurteilung zur Erteilung eines Visums erfolgt, werden die Auslandsvertretungen entsprechend angewiesen, ein Visum auszustellen. Zur Frage, in wie vielen Fällen ggf. nach Abschluss eines Verwaltungsstreitverfahrens die Genehmigung zum Kindernachzug erteilt wurde, kann keine Aussage getroffen werden, da nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen es sich um Neuanträge oder Weisungen in Folge eines Urteils handelt. 44. Im Falle, dass die in den Fragen 3, 4, 13, 16, 20, 26 abgefragten Daten nicht erhoben werden, auf welcher objektiven Grundlage soll nach Ansicht der Bundesregierung der Gesetzgeber dann die Anwendung der Bestimmungen über den Kindernachzug bewerten? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Fragesteller sich auf die Fragen 3, 4, 13, 16, 18 und 23 beziehen. Die Anwendung der Bestimmungen über den Kindernachzug sollte nach Auffassung der Bundesregierung nicht nach quantitativen Kriterien bewertet wer- FZ-K FZ-E/K 2005 201 109 2006 258 123 2007 296 151 2008 286 141 2009 389 109 2010 319 108 2011 282 96 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/10442den. Das hieße, den Blick weg vom Einzelfall hin zu einer pauschalen Beurteilung zu lenken. Hinter jedem Einzelfall stecken menschliche Schicksale, die sehr individuell sind, so dass sich eine pauschale Betrachtung verbietet. Hier ist vielmehr eine qualitative Bewertung angebracht. Bei der Entscheidung sind stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und sowohl Artikel 6 GG als auch Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention ist angemessen Rechnung zu tragen. D ru cksach e 17/10442 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Visa achzug 9 erteilte Visa Kindesnachzug 2010 erteilte Visa Kindesnachzug 2011 19 19 53 188 30 63 13 19 7 17 11 11 0 0 0 1 2 1 24 15 29 3 0 1 111 87 65 2 4 2 5 1 4 0 0 1 0 5 0 21 35 18 3 8 4 17 2 4 5 5 3 110 122 118 0 0 0 3 0 0 4 1 6 23 5 7 51 7 5 83 0 14 - - -Land Visastelle erteilte Visa Kindesnachzug 2006 erteilte Visa Kindesnachzug 2007 erteilte Visa Kindesnachzug 2008 erteilte Kindesn 200 Afghanistan Kabul 8 24 5 Ägypten Kairo 138 352 192 Albanien Tirana 22 16 11 Algerien Algier 28 11 13 Angola Luanda 1 3 10 Argentinien Buenos Aires 11 3 1 Armenien Eriwan 20 12 21 Aserbaidschan Baku 3 3 5 Äthiopien Addis Abeba 53 44 113 Australien Canberra 2 1 7 Australien Melbourne 4 1 2 Australien Sydney 0 0 0 Bahrain Manama 1 0 0 Bangladesh Dhaka 38 26 19 Belgien Brüssel 5 5 0 Benin Cotonou 1 7 12 Bolivien La Paz 10 6 0 Bosnien u. Herzegowina Sarajewo 255 172 172 Botsuana Gaborone 0 0 0 Brasilien Brasilia 14 24 24 Brasilien Porto Alegre 2 23 27 Brasilien Recife 64 74 44 Brasilien Rio de Janeiro 30 12 7 Brasilien Sao Paulo 195 207 188 Brunei Bandar S.B 1 - - Anlage zu Frage 22b D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 17/10442 Visa achzug 9 erteilte Visa Kindesnachzug 2010 erteilte Visa Kindesnachzug 2011 0 0 1 14 3 10 0 8 1 15 16 16 28 16 26 56 68 64 132 186 215 110 79 161 2 30 18 33 12 26 1 2 1 103 106 162 11 19 11 0 1 1 - - - 0 0 0 3 0 4 16 12 23 59 55 41 77 63 68 1 1 5 0 0 0 0 0 0 7 5 4 6 21 14 1 2 0 - - 49 442 438 388 20 9 17Land Visastelle erteilte Visa Kindesnachzug 2006 erteilte Visa Kindesnachzug 2007 erteilte Visa Kindesnachzug 2008 erteilte Kindesn 200 Bulgarien Sofia 105 0 1 Burkina Faso Ouagadougou 6 7 22 Chile Santiago 101 97 29 China Chengdu 0 2 6 China Hongkong 26 40 31 China Kanton 54 73 46 China Peking 187 159 150 China Shanghai 66 93 110 Costa Rica San Jose 1 7 1 Cote D'Ivoire Abidjan 14 24 30 Dänemark Kopenhagen 6 5 1 Dom. Rep. Santo Domingo 158 112 111 Ecuador Quito 33 31 36 El Salvador San Salvador 2 3 0 Eritrea Asmara 4 - - Estland Tallinn 0 2 0 Finnland Helsinki 5 2 0 Frankreich Paris 16 12 7 Georgien Tiflis 61 61 35 Ghana Accra 73 43 44 Griechenland Athen 0 1 0 Groß Britannien Edinburgh 1 1 0 Groß Britannien London 0 5 0 Guatemala Guatemala 3 4 17 Guinea Conakry 5 20 21 Honduras Tegucigalpa 0 3 0 Indien Bangalore - - - Indien Chennai 293 349 422 Indien Kalkutta 14 12 8 D ru cksach e 17/10442 – 2 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Land Visastelle erteilte Visa Kindesnachzug 2006 erteilte Visa Kindesnachzug 2007 erteilte Visa Kindesnachzug 2008 erteilte Visa Kindesnachzug 2009 erteilte Visa Kindesnachzug 2010 erteilte Visa Kindesnachzug 2011 Indien Mumbai 18 83 228 172 204 264 Indien New Delhi 116 131 138 182 161 205 Indonesien Jakarta 60 27 35 49 44 61 Irak Bagdad 0 0 2 6 2 4 Irak Erbil - - - - 1 2 Iran Teheran 147 120 85 119 174 209 Irland Dublin 0 0 1 0 0 0 Island Reykjavik 0 0 3 0 0 0 Israel Tel Aviv 0 7 23 57 29 2 Italien Mailand 7 5 6 10 1 - Italien Neapel 0 0 2 0 - - Italien Rom 2 1 2 1 1 16 Jamaika Kingston 13 6 10 7 10 1 Japan Osaka-Kobe 5 3 8 2 1 7 Japan Tokyo 0 0 0 0 0 0 Jemen Sanaa 4 2 25 10 15 4 Jordanien Amman 25 25 19 55 16 26 Kambodscha Phnom Penh 5 16 12 6 8 3 Kamerun Jaunde 76 85 81 81 120 93 Kanada Montreal 0 0 0 - - - Kanada Ottawa 0 1 0 4 0 0 Kanada Toronto 3 7 7 1 0 1 Kanada Vancouver 3 0 1 0 2 5 Kasachstan Almaty 258 213 67 39 10 26 Kasachstan Astana - 31 90 114 56 36 Katar Doha 2 1 1 0 0 0 Kenia Nairobi 138 142 170 183 186 245 Kirgistan Bischkek 38 36 18 17 20 15 Kolumbien Bogota 34 16 21 62 107 24 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 1 – D ru cksach e 17/10442 Land Visastelle erteilte Visa Kindesnachzug 2006 erteilte Visa Kindesnachzug 2007 erteilte Visa Kindesnachzug 2008 erteilte Visa Kindesnachzug 2009 erteilte Visa Kindesnachzug 2010 erteilte Visa Kindesnachzug 2011 Kongo Kinshasa 14 22 24 14 7 7 Korea Pjöngjang 0 0 0 0 0 0 Korea Seoul 106 100 56 73 38 61 Kosovo Pristina 694 773 602 630 574 583 Kroatien Zagreb 104 103 85 64 58 90 Kuba Havanna 89 72 49 27 44 39 Kuwait Kuwait 0 0 0 2 0 0 Laos Vientiane 0 0 0 0 0 1 Lettland Riga 0 0 0 0 0 0 Libanon Beirut 38 20 35 26 11 19 Libyen Tripolis 125 103 116 145 87 1 Litauen Wilna 1 0 0 0 0 0 Luxemburg Luxemburg 1 1 4 1 5 0 Madagaskar Antananarivo 17 10 4 3 3 6 Malawi Lilongwe 0 2 2 10 3 2 Malaysia Kuala Lumpur 24 15 30 46 30 35 Mali Bamako 0 0 0 0 0 2 Malta Valletta 0 0 0 0 0 0 Marokko Rabat 112 108 98 87 62 74 Mauretanien Nouakchott 0 0 0 0 0 1 Mazedonien Skopje 214 165 153 129 63 107 Mexiko Mexiko 346 368 429 336 115 180 Moldau Chisinau 45 35 25 46 37 41 Mongole Ulan Bator 44 38 20 17 19 12 Montenegro Podgorica - - - - - 10 Mosambik Maputo 10 9 15 8 11 4 Myanmar Rangun 9 4 16 42 14 25 Namibia Windhuk 3 1 1 0 6 4 Nepal Kathmandu 56 25 30 26 18 4 D ru cksach e 17/10442 – 2 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Land Visastelle erteilte Visa Kindesnachzug 2006 erteilte Visa Kindesnachzug 2007 erteilte Visa Kindesnachzug 2008 erteilte Visa Kindesnachzug 2009 erteilte Visa Kindesnachzug 2010 erteilte Visa Kindesnachzug 2011 Neuseeland Wellington 0 12 0 4 2 6 Nicaragua Managua 0 4 0 9 4 5 Niederlande Amsterdam 15 15 29 14 16 18 Nigeria Abuja 0 0 0 0 0 0 Nigeria Lagos 133 64 57 51 84 44 Norwegen Oslo 2 0 3 3 0 1 Oman Maskat 0 0 0 0 0 0 Österreich Wien 7 1 12 17 15 6 Pakistan Islamabad 180 93 126 205 120 107 Pakistan Karachi 11 9 3 1 1 1 Palästinensische Gebiete Ramallah - - - - 0 6 Panama Panama 2 0 0 0 1 0 Paraguay Asuncion 15 2 2 4 15 35 Peru Lima 25 30 26 16 26 14 Philippinen Manila 83 102 115 123 48 113 Polen Breslau 2 0 0 - - - Polen Danzig 0 - - - - - Polen Krakau 0 - - - - - Polen Warschau 0 2 5 0 0 0 Portugal Lissabon 1 0 4 3 2 2 Ruanda Kigali 0 0 0 0 0 0 Rumänien Bukarest 66 1 1 0 0 1 Rumänien Hermannstadt 35 0 0 - - - Rumänien Temesvar 60 0 2 - - - RUS Jekaterinburg - 10 18 26 38 54 RUS Kaliningrad - 17 23 36 35 43 RUS Moskau 619 383 395 344 300 369 RUS Nowosibirsk 210 170 99 70 66 73 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 3 – D ru cksach e 17/10442 Land Visastelle erteilte Visa Kindesnachzug 2006 erteilte Visa Kindesnachzug 2007 erteilte Visa Kindesnachzug 2008 erteilte Visa Kindesnachzug 2009 erteilte Visa Kindesnachzug 2010 erteilte Visa Kindesnachzug 2011 RUS St.Petersburg 100 115 74 92 85 105 Sambia Lusaka 1 0 0 10 2 0 Saudi Arabien Riad 9 0 0 1 0 0 Schweden Stockholm 0 0 1 5 12 8 Schweiz Bern 16 10 5 18 28 11 Schweiz Genf 0 0 0 0 - - Senegal Dakar 0 0 20 41 39 39 Serbien u. Montenegro Belgrad 309 305 276 310 127 176 Simbabwe Harare 5 1 6 9 9 6 Singapur Singapur 0 1 1 0 15 43 Slowakei Pressburg 0 0 0 0 0 0 Slowenien Laibach 2 0 2 3 2 1 Spanien Barcelona 9 1 4 14 8 - Spanien Madrid 0 7 5 2 9 6 Sri Lanka Colombo 34 32 40 53 107 123 Südafrika Kapstadt 19 10 5 7 2 1 Südafrika Pretoria 17 0 10 27 20 31 Sudan Khartum 0 3 35 29 24 21 Syrien Damaskus 77 44 171 922 1.280 414 Tadschikistan Duschanbe 19 4 4 7 8 5 Taiwan Taipeh 53 56 57 64 45 78 Tansania Daressalam 4 5 6 14 3 11 Thailand Bangkok 613 586 420 492 376 348 Togo Lome 76 71 54 37 38 49 Trinidad u. Tobago Port of Spain 2 1 1 0 0 2 Tschechische Republik Prag 4 2 1 7 5 2 Tunesien Tunis 35 44 26 26 43 35 D ru cksach e 17/10442 – 2 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e G esam therstellung: H . H eenem ann G m bH & C o., B uch- und O ffsetdruckerei, B essem erstraß e 83–91, 12103 B erlin, w w w .heenem ann-druck.de V ertrieb:B undesanzeigerV erlagsgesellschaftm bH ,P ostfach 10 05 34,50445 K öln,Telefon (02 21)97 66 83 40,F ax (02 21)97 66 83 44,w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333 Land Visastelle erteilte Visa Kindesnachzug 2006 erteilte Visa Kindesnachzug 2007 erteilte Visa Kindesnachzug 2008 erteilte Visa Kindesnachzug 2009 erteilte Visa Kindesnachzug 2010 erteilte Visa Kindesnachzug 2011 Türkei Ankara 1.166 1.038 778 782 665 696 Türkei Istanbul 381 314 225 196 148 99 Türkei Izmir 225 249 190 165 156 110 Turkmenistan Aschgabat 3 2 0 5 4 0 Uganda Kampala 9 8 9 10 24 17 Ukraine Kiew 466 392 362 276 291 364 Ungarn Budapest 0 0 0 0 0 0 Uruguay Montevideo 3 3 0 0 0 0 USA Atlanta 0 0 0 0 0 0 USA Boston 0 0 0 0 0 0 USA Chicago 0 0 0 0 3 2 USA Houston 0 6 3 5 9 1 USA Los Angeles 6 4 2 6 8 5 USA Miami 2 0 0 0 0 1 USA New York 0 0 1 6 0 3 USA San Francisco 2 11 3 2 3 1 USA Washington 0 0 0 0 0 0 Usbekistan Taschkent 37 25 13 11 13 27 VAE Abu Dhabi 0 0 0 0 7 13 VAE Dubai 0 0 0 0 0 0 Venezuela Caracas 10 36 3 0 3 2 Vietnam Hanoi 333 245 250 144 150 163 Vietnam Ho Chi Minh Stadt 50 43 50 31 35 31 Weißrussland Minsk 0 38 62 58 78 78 Zypern Nikosia 6 0 5 0 2 0 Gesamt 10.715 9.753 8.950 9.562 8.562 8.325]