Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin
der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung antwortete auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/6006: „Die Bundesregierung hat die jüngsten Maßnahmen einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten zur Aufwertung des Status der dortigen palästinensischen Vertretung verfolgt und prüft derzeit Optionen für eine Erweiterung der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit. Dazu gehört u. a. eine mögliche Aufwertung der palästinensischen Generaldelegation in Deutschland.“
Während eines Besuches in Ramallah am 1. Februar 2012 kündigte der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, an: „Wir haben in der Bundesregierung entschieden, dass wir mit Wirkung zum 1. Januar 2012 den Status der palästinensischen Generaldelegation aufwerten in eine palästinensische diplomatische Mission, die von einem Botschafter geführt werden wird.“
In einer Rundnote des Auswärtigen Amts vom 11. Juni 2012 ist jedoch nur noch die Rede davon, dass die palästinensische Generaldelegation künftig die Bezeichnung „Palästinensische Mission“ trägt und der Generaldelegierte die Amtsbezeichnung „Leiter der Palästinensischen Mission“. Er sei befugt, den Titel „Botschafter“ zu führen, den die zuständigen palästinensischen Behörden ihm verliehen haben.
In verschiedenen Zeitungsartikeln (u. a. DER SPIEGEL, 26. März 2012, DIE WELT, 29. März 2012) wurde von Differenzen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt u. a. in der Frage der Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Berlin berichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wurde innerhalb der Bundesregierung vor dem Besuch des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas im Mai 2011 über die Frage einer Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Berlin gesprochen?
Welches Ergebnis hat die Prüfung der Optionen einer Erweiterung der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Berlin gehabt, und wann lag dieses Ergebnis vor?
Wurde innerhalb der Bundesregierung vor dem Besuch des Bundesministers Dr. Guido Westerwelle in Ramallah im Februar 2012 über eine mögliche Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Berlin gesprochen und eine Entscheidung getroffen?
War die israelische Regierung von der Ankündigung der Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Berlin durch den Bundesminister Dr. Guido Westerwelle am 1. Februar 2012 in Ramallah zuvor unterrichtet worden?
Sind mit der angekündigten Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Berlin irgendwelche zusätzlichen Privilegien oder formalen Unterschiede, verglichen mit dem bisherigen Status, verbunden, und wenn ja, welche?
Gibt es Unterschiede bei dem neuen Status der palästinensischen Vertretung in Berlin und in anderen EU-Staaten, in denen der Status bereits in den letzten Jahren erhöht wurde?
Wenn ja, welche?
Wieso ist in der Rundnote des Auswärtigen Amts vom 11. Juni 2012 nur noch von einer „Palästinensischen Mission“ und nicht mehr von einer „palästinensischen diplomatischen Mission“ die Rede?
Wie sind genau der zukünftige Status und der Titel von Salah Abdel Shafi, dem palästinensischen Vertreter in Berlin, und wie lautet genau die Amtsbezeichnung der palästinensischen Vertreter in den anderen Mitgliedstaaten der EU?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage von Salah Abdel Shafi in einem Brief an den Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin: „Sowohl mit der Verbalnote als auch mit der Rundnote hat das Auswärtige Amt die von Bundesaußenminister Westerwelle mitgeteilte Aufwertung vollständig revidiert“?