Reform des EU- Datenschutzrechts

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10396 – Reform des EU- Datenschutzrechts Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bereits im November 2010 kündigte die Europäische Kommission eine umfassende Modernisierung der europäischen Datenschutzverordnung, mit dem Ziel der europaweiten Harmonisierung des Datenschutzrechtes, an. Mittlerweile ist deutlich, dass sich die Reform aus zwei Teilen zusammensetzt: einer Neuregelung des allgemeinen Datenschutzrechtes im Rahmen der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) mit Änderungen für Wirtschaft und Verwaltung (KOM(2012) 11 endg.) sowie der sektorspezifischen Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr hinsichtlich der Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz (KOM(2012) 10 endg.). Unmittelbar nach Veröffentlichung der relevanten Entwürfe entfachte eine breite öffentliche Debatte über die Qualität der von der Europäischen Kommission eingebrachten Neuerungsvorschläge. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, war dabei der Ansicht, dass die EU-Pläne zwar „ein deutliches Bemühen, den Datenschutz auf ein höheres Niveau zu bringen“ zeigten, räumte jedoch zugleich ein, dass es noch „verbesserungswürdige Details“ (taz.de, 17. Januar 2012, „Oberdatenschützer lobt EU-Plan“) gebe. Im Gegensatz zu Peter Schaar kritisierte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, die Initiative der Kommission weitaus heftiger. Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich stellte unter anderem infrage, auf wie vielen Gebieten die Europäische Kommission noch gedenkt, eigenes Recht an Stelle nationaler Vorschriften zu setzen – Prüfungen der Kompetenzgrundlage, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wurden unmittelbar angekündigt (heise online, 20. März 2012, „Innenminister legt bei Kritik an EU- Datenschutzplänen nach“). Des Weiteren bezeichnete er die neben der neuen Datenschutzverordnung für den privaten Sektor vorgesehene zusätzliche Richtlinie für den Sicherheitssektor als „unnötig“. Auch gebe es viele Bereiche, in denen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10452 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeer die Verordnung für nicht zuständig halte. Insbesondere bemängelte Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich jedoch, dass Prinzipien, die im Verhältnis von Bürger und Wirtschaft gelten, nicht auf das Verhältnis Bürger und Staat übertragen werden könnten, denn „das ist eine Frage, die Europa nicht zu interessieren braucht“ (Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf dem 13. Datenschutzkongress). Er sieht eine stärkere Unterscheidung zwischen Regelungen für den Privatsektor und denen, die den öffentlichen Bereich betreffen, für zwingend notwendig an (heise online, 8. Mai 2012, „Bundesinnenminister drängt auf ‚modernes Datenschutzrecht‘ “). Der Bundesinnenminister sprach sich aber auch dafür aus, dass „im Bereich des Binnenmarktes und der Wirtschaft ganz schnell ein neues Datenschutzrecht“ entwickelt werden müsse, und drängte auf eine zeitnahe Behandlung des Entwurfs. Mit konkreten Verbesserungsvorschlägen will auch er sich einbringen. Bis zum Herbst dieses Jahres sollen dafür Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft an einen Tisch gebracht werden (heise online, 8. Mai 2012, „Bundesinnenminister drängt auf ‚modernes Datenschutzrecht‘ “). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung begrüßt das Anliegen der Europäischen Kommission, europaweit ein hohes Datenschutzniveau zu sichern und das Datenschutzrecht in Europa soweit erforderlich zu modernisieren und zu harmonisieren. Namentlich infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten in Deutschland eine besondere Bedeutung beigemessen. Insbesondere verfügt Deutschland auch im europäischen Vergleich über ein besonders ausdifferenziertes bereichsspezifisches Datenschutzrecht im öffentlichen Bereich. Gleichzeitig ist die Notwendigkeit der Gewährleistung eines effektiven, normativen und technischen Datenschutzes in Zeiten der stetig zunehmenden IT-gestützten Datenverarbeitung vor allem im nichtöffentlichen Bereich dringlicher geworden. Ziel des auf EU-Ebene angestoßenen Rechtssetzungsprozesses muss es vor diesem Hintergrund sein, den Datenschutz sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu stärken. Die Bundesregierung setzt sich dabei u. a. dafür ein, in der Datenschutz- Grundverordnung stärker zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich zu unterscheiden. Im Hinblick auf die ausdifferenzierten bereichsspezifischen Regelungen im deutschen Datenschutzrecht zur Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen müssen die erforderlichen Spielräume für die nationale Ausgestaltung, insbesondere für konkretere Vorgaben zum besseren Schutz des Betroffenen, als sie in einer allgemeinen Verordnung enthalten sein können, erhalten bleiben. Zudem bedarf es aus Sicht der Bundesregierung gerade unter den Bedingungen einer globalisierten Informationsgesellschaft klarer Regelungen im Rechtsakt zum Verhältnis zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz und kollidierenden Grundrechten, wie insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit. 1. Welchen Schwerpunkten sollte ein modernes Datenschutzrecht nach Auffassung der Bundesregierung Rechnung tragen? 2. In welchen Fragen hält die Bundesregierung das momentan geltende Datenschutzrecht für überholt bzw. überarbeitungsbedürftig? Das geltende Datenschutzrecht stammt aus der Zeit vor dem Internet und gibt u. a. auf viele Fragen des Internetzeitalters nur unzureichend Antwort. Zudem ist die derzeitige Richtlinie 95/46/EG von den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt worden. Die fehlende Harmonisierung führt im Bereich der Wirtschaft zu Wettbewerbsverzerrungen, hemmt den grenzüberschreitenden Datenverkehr im Binnenmarkt und erschwert in einer globalisierten Informationsge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10452sellschaft auch die Durchsetzung europäischer Datenschutzstandards gegenüber Anbietern aus Drittstaaten. 3. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr eines Abbaus des deutschen Datenschutzstandards durch eine neue EU-weite Regelung ein, und welche datenschutzrechtlichen besonderen deutschen Positionen wären davon betroffen? Die Wahl einer Verordnung als Rechtsform hätte zur Folge, dass in Deutschland unmittelbar geltendes Recht geschaffen würde und im Rahmen des Geltungsbereichs der Verordnung die bisherigen Umsetzungsgesetze der derzeitigen Richtlinie 95/46/EG in den Mitgliedstaaten grundsätzlich verdrängt würden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, durch geeignete Spielräume, etwa durch Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere bereichsspezifische Regelungen über die hoheitliche Datenverarbeitung, soweit erforderlich, erhalten bleiben. Dies gilt namentlich für gerade im Interesse eines besonderen Persönlichkeitsschutzes geschaffene ausdifferenzierte Schutzregeln, wie sie z. B. im Sozialdatenschutz existieren. Prüfungsmaßstab bei einer EU-Verordnung wären grundsätzlich nicht mehr die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern das europäische Primärrecht und die Europäische Grundrechtecharta mit der Folge, dass die Kompetenz zur Überprüfung der Grundrechtskonformität der Datenschutzregelungen nicht mehr bei der nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit, sondern beim Europäischen Gerichtshof angesiedelt wäre. Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 4. Hält die Bundesregierung die gegenwärtige Struktur und personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden in Deutschland für geeignet und imstande, die zukünftig geplanten Aufgaben und Befugnisse effizient umzusetzen (bitte begründen)? Die künftige Struktur sowie die Aufgaben und Befugnisse der unabhängigen Aufsichtsbehörden sind Gegenstand des Artikels 46 ff. des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Verordnung. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens unabhängige Aufsichtsbehörden sein werden, die nach ihrer Struktur und ihren Befugnissen die ihnen zugewiesenen Aufgaben effizient umsetzen können. 5. Hält die Bundesregierung den aufgesetzten Zeitplan bezüglich des Inkrafttretens der Grundverordnung vor Ablauf der jetzigen europäischen Legislaturperiode für realistisch? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung befürwortet und setzt sich im Rat für eine intensivere Beratung des Entwurfs der Kommission ein. Sie begrüßt es, dass die derzeitige zyprische und die im ersten Halbjahr 2013 folgende irische Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union die Verhandlung des Datenschutzpakets zu einem Schwerpunkt erklärt haben. Prognosen über den Zeitpunkt der Verabschiedung der Rechtsakte gibt die Bundesregierung nicht ab. Drucksache 17/10452 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie schätzt die Bundesregierung die Tatsache, dass ein europäisches Datenschutzrecht mit Hilfe einer Grundverordnung durchgesetzt werden soll, hinsichtlich der Kompetenzgrundlage, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ein? Gegen die Zuständigkeit der Europäischen Union für den Erlass des Rechtsakts bestehen keine Bedenken. Zum Grundsatz der Subsidiarität ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten Probleme beim grenzüberschreitenden Datenverkehr – vor allem aufgrund der Uneinheitlichkeit der mitgliedstaatlichen Datenschutzvorschriften – nicht allein überwinden und Betroffenen keinen EU-weit wirksamen Datenschutz wie im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz- Grundverordnung garantieren können. Andererseits wird nicht einheitlich beurteilt, ob es hierfür einer umfassenden Vollharmonisierung im Wege einer Verordnung mit weitgehenden Ermächtigungen der Europäischen Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen insbesondere im öffentlichen Bereich bedarf. Der Bundesrat hat dies etwa verneint, Bundesratsdrucksache 52/12 (Beschluss). Um etwaigen Zweifeln an der Subsidiarität entgegenzuwirken, setzt sich die Bundesregierung daher u. a. für den Erhalt von Spielräumen und die Schaffung von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber, vor allem im öffentlichen Bereich, ein, damit Regelungen insbesondere mit einem höheren Datenschutzniveau auch künftig möglich bleiben. Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass der Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung zur Erreichung der mit ihm verfolgten Ziele geeignet ist, nach Regelungsumfang und -dichte, insbesondere mit Blick auf die Ermächtigungen der Europäischen Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen, sowie des resultierenden Verwaltungsaufwands aber nicht in jeder Hinsicht erforderlich und angemessen ist. Um Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit entgegenzuwirken, setzt sich die Bundesregierung daher u. a. für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Ermächtigungen der Europäischen Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte und von Durchführungsbestimmungen ein. 7. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die im Lissabonner Vertrag fehlende individuelle Verfassungsbeschwerde in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung zu integrieren (bitte begründen)? Nein. Die Datenschutz-Grundverordnung kann als Sekundärrechtsakt den in den Verträgen über die Europäische Union geregelten Rechtsschutz nicht ändern. Grundsätzlich könnten natürliche und juristische Personen gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen die Datenschutz-Verordnung Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht erheben, wenn sie unmittelbar und individuell betroffen sind. Von einer unmittelbaren Betroffenheit ist auch dann auszugehen, wenn zwar ein Umsetzungsrechtsakt notwendig wäre, aber der umsetzenden Stelle keinerlei Beurteilungs-, Gestaltungs- und Ermessensspielraum zukommt. Zudem ist nach Artikel 263 AEUV bei Rechtsakten mit Verordnungscharakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, die individuelle Betroffenheit verzichtbar. 8. Durch welche inhaltlichen Bestimmungen der europäischen Datenschutzverordnung (KOM(2012) 11 endg.) sieht die Bundesregierung Nachteile im Vergleich zur momentan national geltenden Gesetzgebung, bzw. an Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10452welchen Stellen hält sie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für treffender? Verschiedene Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) finden sich im Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung nicht oder nur ansatzweise wieder, z. B. Regelungen zur Pseudonymisierung und Anonymisierung (§ 3 Absatz 6, 6a BDSG), zur Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG), zur Videoüberwachung (§ 6b BDSG), zu mobilen Speicher- und Verarbeitungsmedien (§ 6c BDSG), zur Datenübermittlung an Auskunfteien (§ 28a BDSG), zum sogenannten Scoring (§ 28b BDSG) oder zum Beschäftigtendatenschutz (§ 32 BDSG). Vergleichbar gilt dies für Regelungen in den Datenschutzgesetzen der Länder. Auch gibt es Vorschriften, die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nachgebildet sind, in materieller Hinsicht aber hinter diesen zurückbleiben, z. B. der deutlich höhere Schwellenwert für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Daneben gibt es im Detail zahlreiche Unterschiede der Regelungen in der Datenschutz-Grundverordnung im Vergleich zu den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgesetze der Länder sowie zu Regelungen im bereichsspezifischen Datenschutzrecht, etwa im Telemediengesetz, im Gendiagnostikgesetz oder im Sozialgesetzbuch, aus denen sich Nachteile für die Betroffenen oder die datenverarbeitende verantwortliche Stelle ergeben können. 9. Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der durch die Europäische Kommission vorgelegten Verordnung (KOM(2012) 11 endg.) für Europa? 10. Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der durch die Europäische Kommission vorgelegten Verordnung (KOM(2012) 11 endg.) für die Bundesrepublik Deutschland? Die Neuregelung des Datenschutzes in der EU durch den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung ist eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkungen auf fast alle persönlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebensbereiche. Die angestrebte Harmonisierung ist grundsätzlich geeignet, sowohl die europäische Dimension der Grundrechte für EU-Bürger als auch den fairen Wettbewerb für die Unternehmen zu stärken und damit positive Auswirkungen für den europäischen Einigungsprozess zu entfalten. Durch den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung sollen die Transparenz und die Kontrolle der Betroffenen über ihre persönlichen Daten verbessert werden. Die Bundesregierung unterstützt diese Ziele ausdrücklich. Eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger in Europa und der Bundesrepublik Deutschland wird auch dadurch erreicht werden, dass das Datenschutzrecht der EU an die Anforderungen der Informationsgesellschaft und des Internets angepasst wird und die vorgeschlagene Datenschutz- Grundverordnung für alle Unternehmen gelten soll, die sich an den europäischen Markt richten (Artikel 3 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags). Internationale Unternehmen können sich künftig nicht mehr durch die Wahl eines Sitzlands mit niedrigerem Datenschutzniveau Wettbewerbsvorteile verschaffen. Hieraus dürften zumindest für Teile der Wirtschaft in Europa und der Bundesrepublik Deutschland Vorteile resultieren. Grenzüberschreitende Angebote in Europa und auch aus dem deutschen Markt heraus werden durch die Harmo- Drucksache 17/10452 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenisierung des Datenschutzrechts der EU vereinfacht. Vorteile für die Wirtschaft bringen auch verschiedene weitere materielle Regelungen, z. B. die – Einführung eines „One-Stop-Shops“; danach ist für Unternehmen, die personenbezogene Daten in der Union verarbeiten und in mehreren Mitgliedstaaten Niederlassungen haben, die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats der Hauptniederlassung ausschließlich zuständig (Artikel 51 Absatz 2), – Einführung eines Kohärenzverfahrens unter Beteiligung der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis (Artikel 57), – Abschaffung des bisherigen Notifikationsverfahrens. Andererseits könnte eine Reihe von materiellen Regelungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung zu neuem Umsetzungs- und/oder laufenden Verwaltungsaufwand bei öffentlichen Stellen einschließlich der öffentlichrechtlichen Kammern und in der Wirtschaft führen, z. B. durch erweiterte Informations- und Dokumentationspflichten. Hier gilt das Augenmerk der Bundesregierung insbesondere den Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen. Eine Vielzahl der Regelungen ist zudem zu unbestimmt und bedarf nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf der Konkretisierung in der Aufsichtspraxis oder durch die Europäische Kommission mit Hilfe von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsbestimmungen. Bis zu deren Erlass oder einer kohärenten Aufsichtspraxis, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann, dürfte eine erhöhte Rechtsunsicherheit bestehen. Diese Rechtsunsicherheit ist besonders problematisch angesichts der gegenüber der Richtlinie 95/46/ EG deutlich erhöhten Sanktionsmöglichkeiten. Zudem differenziert der Entwurf nicht hinreichend im Hinblick auf die verschiedenen Gefährdungen, die von unterschiedlichen Verarbeitungssituationen ausgehen können. 11. Welche Inhalte der europäischen Datenschutzgrundverordnung sind nach Auffassung der Bundesregierung positiv zu beurteilen? Zu begrüßen sind unter anderem das Ziel der Geltung des EU-Rechts für alle Unternehmen, die sich an den europäischen Markt richten (sogenanntes Marktortprinzip), die Verankerung von Verpflichtungen zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen („Privacy by default“) und zur Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Technikgestaltung („Privacy by design“) sowie die Förderung von Zertifizierungsverfahren. 12. Welche Kritik übt die Bundesregierung im Allgemeinen an der Datenschutzgrundverordnung? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 13. Welche Position hat die Bundesregierung zu den in der Grundverordnung vorgeschlagenen Inhalten hinsichtlich a) der Datenportabilität, b) des „Rechts auf Vergessenwerden“, c) der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, d) des allgemeinen Kopplungsverbotes, e) der Einwilligungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, f) Einwilligungen von Kindern unter 18 Jahren, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10452g) des Verbandsklagerechts, h) der Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden? Die Bundesregierung stimmt ihre Position nach Maßgabe des jeweiligen Beratungsstands ab. Beim Recht auf Datenübertragbarkeit (Buchstabe a) handelt es sich um eine sehr spezifische Regelung, die z. B. bei sozialen Netzwerken eine Berechtigung hat, als generelle Regelung im Bereich der Wirtschaft und Verwaltung jedoch Fragen aufwirft. Es ist außerdem zu prüfen, ob es sich um eine wettbewerbsrechtliche Regelung handelt, die außerhalb der Datenschutz-Grundverordnung zu regeln wäre. Die Ausgestaltung der Löschungspflichten gehört zu den zentralen Punkten des Verordnungsvorschlags. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel einer Stärkung der Löschungsrechte, soweit es im Einklang mit anderen Grundrechten wie insbesondere der Meinungsfreiheit steht. Dies gilt insbesondere für selbst ins Internet gestellte Inhalte. Die Einführung eines echten Rechts auf Vergessenwerden (Buchstabe b) würde allerdings weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Die technische Realisierung erscheint mit Blick auf die Struktur des Internets problematisch, eine belastbare Aussage der Europäischen Kommission zu dem hiermit verbundenen Verwaltungsaufwand fehlt bislang. Bei der Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter (Buchstabe c) ist aus Sicht der Bundesregierung der derzeitige Schwellenwert von 250 Beschäftigten zu hoch angesetzt. Die Bundesregierung wird das deutsche Modell des betrieblichen Datenschutzes und die insgesamt guten praktischen Erfahrungen hiermit in die Beratungen auf EU-Ebene einbringen. Ein allgemeines Kopplungsverbot (Buchstabe d) ist im Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung nicht vorgesehen. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht in § 28 Absatz 3b ein auf den Bereich der Werbung und des Adresshandels begrenztes Kopplungsverbot vor. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie ein Koppelungsverbot überhaupt ausgestaltet sein könnte und inwieweit sie sich in den Beratungen für die Aufnahme eines Kopplungsverbots in die Verordnung einsetzen wird. Die Ausgestaltung der Einwilligung (Buchstabe e) bedarf weiterer Erörterung. Das betrifft u. a. die Frage des Ausschlusses einer Einwilligung bei Bestehen eines „erheblichen Ungleichgewichts“. Eine allgemeine Regelung zu Einwilligung von Kindern unter 18 Jahren (Buchstabe f) sieht der Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung nicht vor. Artikel 8 Absatz 1 sieht vor, dass bei Kindern bis zum vollendeten 13. Lebensjahr, denen direkt Dienste der Informationsgesellschaft angeboten werden, die Einwilligung des Kindes nur rechtmäßig ist, wenn die Eltern oder der Vormund sie erteilen oder zustimmen. Hier ist u. a. erörterungsbedürftig, wann ein Dienst der Informationsgesellschaft dem Kind direkt angeboten wird und warum der Elternvorbehalt hierauf begrenzt ist. Zudem stellt sich in technischer Hinsicht die Frage, wie ein funktionierendes System der Altersverifikation sichergestellt werden kann, bei dem der notwendige Schutz der Kinder, der Aufwand für Nutzer und Unternehmen sowie allgemeine Aspekte des Datenschutzes in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Einführung eines Verbandsklagerechts (Buchstabe g) im Bereich des Datenschutzrechts wäre für Deutschland neu und hätte Konsequenzen in vielen Bereichen, die sorgfältiger Prüfung bedürfen. Die Ausstattung der Aufsichtsbehörden (Buchstabe h) muss nach dem Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung angemessen sein, um ihre Auf- Drucksache 17/10452 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können. Dem entspricht bereits jetzt § 22 Absatz 5 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes. 14. Welche Punkte der Verordnung hält die Bundesregierung mit welcher Begründung für inakzeptabel? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 15. Welche Punkte der Verordnung schätzt die Bundesregierung mit welcher Begründung für verbesserungswürdig ein? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 16. Die Änderung, Abschaffung und Durchsetzung welcher Punkte haben für die Bundesregierung mit welcher Begründung Priorität? Neben den in den Antworten zu den Fragen 6 und 10 bereits genannten Gesichtspunkten haben die Änderung, Abschaffung bzw. Durchsetzung u. a. der nachfolgenden Punkte, die die Bundesregierung für verbesserungsfähig hält, aus den dort genannten Gründen Priorität: – Erhalt von Spielräumen und Schaffung von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber, insbesondere im öffentlichen Bereich, damit mitgliedstaatliche Regelungen – insbesondere mit einem höheren Datenschutzniveau als im Verordnungsvorschlag vorgesehen – beibehalten oder neu erlassen werden können. – Klare Differenzierung im Rechtsakt zwischen Datenverarbeitungen im öffentlichen Bereich einerseits und im nicht öffentlichen (privaten) Bereich andererseits. Für den nicht öffentlichen Bereich sollen gleiche Datenschutzstandards für die Bürger und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa durch eine im Vergleich zum öffentlichen Bereich stärkere Harmonisierung angestrebt werden. – Klare Regelungen im Rechtsakt zum Verhältnis zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kollidierenden Grundrechten, wie der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit, der Pressefreiheit, der unternehmerischen Freiheit sowie der Forschungsfreiheit. – Die Ermächtigungen zum Erlass delegierter Rechtsakte und zu Durchführungsbestimmungen durch die Europäische Kommission müssen deutlich reduziert werden. – Technologieoffene und entwicklungsoffene Ausgestaltung der Regelungen, so dass diese im Zusammenhang mit dem Internet oder künftigen technischen Rahmenbedingungen, einschließlich neuer Entwicklungen und Dienste wie z. B. Cloud Computing, anwendbar sind. – Angemessene Differenzierung zwischen die Persönlichkeitsrechte weniger gefährdenden Datenverarbeitungen einerseits sowie stärker gefährdenden Datenverarbeitungen andererseits. In diesem Zusammenhang spielen auch Konzepte und Verfahren zur Pseudonymisierung und Anonymisierung eine wichtige Rolle. – Angemessener Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Betroffenen und dem bürokratischen Aufwand gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Es sollten dabei in Bezug auf die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmetatbestände, die sich allein nach der Unternehmensgröße Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10452richten, auch alternative Modelle erwogen werden, bei denen sich z. B. Nachweis- und Informationspflichten an den Gefahren für die Persönlichkeitsrechte orientieren. – Vorgaben zur datensparsamen Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen und -prozessen sowie weitere Mechanismen insbesondere des technischen Datenschutzes sollten in die Verordnung aufgenommen werden (Anonymisierung, Pseudonymisierung). – Überprüfung des Kohärenzverfahrens, vor allem der praktischen Realisierbarkeit und des Spannungsverhältnisses zwischen der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht und dem Letztentscheidungsrecht der Europäischen Kommission. 17. Wie schätzt die Bundesregierung die für den Sicherheitsbereich zusätzlich geschaffene Richtlinie (KOM(2012) 10 endg.) hinsichtlich Kompetenzgrundlage, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Inhalt ein (bitte begründen)? 18. Hält die Bundesregierung den strafrechtlichen und strafprozessualen Rahmen aller EU-Mitgliedstaaten für ausreichend kohärent, so dass ein freier Datenaustausch die Rechte der Betroffenen in allen europäischen Staaten in gleicher Weise schützt (bitte begründen)? Die vorgeschlagene Richtlinie soll an die Stelle des Rahmenbeschlusses 2008/ 977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (Rahmenbeschluss), treten. Der Rahmenbeschluss regelt nur den Schutz solcher Daten, die zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten und europäischen Informationssystemen ausgetauscht werden. Gemäß Erwägungsgrund acht des Rahmenbeschlusses erklären die Mitgliedstaaten zudem ihre Absicht, einen äquivalenten Datenschutzstandard auch im innerstaatlichen Bereich sicherzustellen. Zudem wurde ausdrücklich klargestellt, dass der Rahmenbeschluss die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, strengere Vorschriften bezüglich nationaler Datenverarbeitungen zu erlassen. Erwägungsgrund acht geht somit von einer Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Regelung des Datenschutzes im innerstaatlichen Bereich aus. Die vorgeschlagene Richtlinie soll sich hingegen auch auf die innerstaatliche Datenverarbeitung zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr erstrecken. Aus Sicht der Bundesregierung und des Bundesrates ist zweifelhaft, ob sich aus Artikel 16 Absatz 2 AEUV eine ausreichende Kompetenz der EU für die Verarbeitung rein innerstaatlicher Daten in diesem Bereich ergibt. Artikel 16 Absatz 2 AEUV ermöglicht der Union den Erlass von Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr. Ob und inwieweit auch die innerstaatliche Datenverarbeitung zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr hiervon erfasst ist, muss im Lichte der auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit begrenzten Kompetenzen der Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 AEUV beurteilt werden. Einige nationale Parlamente haben zwischenzeitlich gegenüber der Kommission Vorbehalte bezüglich fehlender Gesetzgebungskompetenzen geäußert und außerdem die Subsidiaritätsrüge erhoben, so auch der Bundesrat (Drucksache 51/12 (Beschluss)). Drucksache 17/10452 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie inhaltliche Prüfung der vorgeschlagenen Richtlinie dauert an. Aus Sicht der Bundesregierung bestehen jedoch Zweifel, ob die von der Kommission angestrebte Erleichterung des Datenaustauschs auf der Basis einer verstärkten datenschutzrechtlichen Harmonisierung mit dem vorgelegten Entwurf erreicht werden kann. Eine Vollharmonisierung der Datenerhebungsbefugnisse im gesamten Straf-, Strafverfahrens- und Polizeirecht der Mitgliedstaaten einschließlich entsprechender Verwertungsverbote und -beschränkungen hält die Bundesregierung nicht für sachgerecht. Angesichts der fehlenden Kohärenz des Straf-, Strafverfahrens- und Polizeirechts der Mitgliedstaaten einschließlich der Verwertungsverbote kann das polizei- und justizspezifische Datenschutzrecht der EU nur die Aufgabe haben, die besonderen Risiken für den Betroffenen zu kompensieren, die mit einer Übermittlung seiner Daten in einen anderen Mitgliedstaat verbunden sind. Die Bundesregierung hält es zudem für sachgerecht, zunächst eine Evaluierung des Rahmenbeschlusses durchzuführen, um zusätzlichen europäischen Gesetzgebungsbedarf zu prüfen. Der Rahmenbeschluss ist erst Anfang 2009 in Kraft getreten und noch nicht in allen Mitgliedstaaten, darunter in der Bundesrepublik Deutschland, umgesetzt. 19. Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung eine stärkere Unterscheidung zwischen Regelungen des privaten und des öffentlichen Bereiches für notwendig? 20. In welcher Art und Weise sollten sich die Regelungen für den privaten Bereich von denen für den öffentlichen Bereich nach Auffassung der Bundesregierung unterscheiden? Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist in der Bundesrepublik Deutschland Grundlage und Maßstab für sämtliche Verwendungen personenbezogener Daten. Im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch staatliche Stellen schützt es dabei in erster Linie als Abwehrrecht vor Beeinträchtigungen durch staatliche Stellen. Als Grundrechtsgewährleistung entfaltet es aber auch im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch private Rechtswirkungen: Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bei der Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Privaten auf die Verwirklichung einer grundrechtskonformen Ordnung hinzuwirken. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung bildet insoweit ein Element einer objektiven Werteordnung, dem der Gesetzgeber auch im privaten Bereich durch entsprechende Regelungen Rechnung tragen muss. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei der Datenverarbeitung durch Private das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen mit kollidierenden Grundrechten der die Daten verarbeitenden Stellen, etwa dem Recht auf Meinungsfreiheit oder der Forschungsfreiheit, in Einklang zu bringen ist. 21. Wie schätzt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache ein, dass eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Stellen zu verzeichnen ist (bitte begründen)? Eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Stellen enthebt den Gesetzgeber nicht davon, spezifischen unterschiedlichen Verarbeitungssituationen auch durch differenzierende Regelungen Rechnung zu tragen. Unter Umständen muss er Regelungen bezüglich des Datenaustausches zwischen privaten und öffentlichen Stellen schaffen. Derartige Regelungen sind im Vorschlag der Datenschutz-Grundverordnung derzeit nicht enthalten, so dass Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10452sich die Frage stellt, ob nach dem Vorschlag der Grundverordnung ein Austausch zwischen öffentlichen und privaten Stellen erleichtert wäre. 22. Wird sich die Bundesregierung an der Überarbeitung der europäischen Datenschutzverordnung (KOM(2012) 11 endg.) beteiligen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz- Grundverordnung wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union beraten. Die Bundesregierung ist im Rahmen der üblichen Verfahren beteiligt; im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 23. Welche Planungen gibt es für die von Bundesinnenminister Dr. Hans- Peter Friedrich angesprochene Arbeitsgruppe von Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft? a) Welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung mit der Errichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe? b) Gibt es bereits Planungen hinsichtlich der Struktur der Arbeitsgruppe? Wenn ja, welche? c) Plant die Bundesregierung neben Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft noch weitere Akteurinnen und Akteure in die Gruppe einzubeziehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? d) Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, datenschutzengagierte Personen und Datenschutzbeauftragte mit in die Arbeitsgruppe zu integrieren, und plant sie, dieses zu tun (bitte begründen)? e) Hat die Arbeitsgruppe bereits getagt? Wenn ja, in welcher Zusammensetzung und mit welchen Ergebnissen? f) Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan für die Arbeit der Gruppe? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Das Bundesministerium des Innern wird am 17./18. Oktober 2012 in Berlin zur Begleitung der Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung im Rat der Europäischen Union eine internationale Konferenz durchführen. Kooperationspartner ist das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, das die Konferenz fachlich begleiten wird. Mit Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Fachöffentlichkeit sollen unterschiedliche Fragen des Datenschutzes erörtert und Lösungsvorschläge vorgestellt werden, die zuvor in kleineren Arbeitsgruppen vorbereitet werden. Vorgesehen sind insgesamt drei Arbeitsgruppen, die sich u. a. aus Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Netzgemeinschaft, der Europäischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten sowie von Datenschutzbeauftragten zusammensetzen. Die Arbeitsgruppen sollen am 28. bis 30. August 2012 jeweils eintägig tagen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]