Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Tagebauen durch die KfW Bankengruppe
der Abgeordneten Oliver Krischer, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kohlekraftwerke gehören zu den größten Emittenten von Treibhausgasen. Ihr weltweiter CO2-Ausstoß trägt in erheblichem Maße zum Klimawandel bei. Mit elektrischen Wirkungsgraden von höchstens 45 Prozent bei neuen Kraftwerken wird über die Hälfte der Energie nach wie vor nutzlos an die Atmosphäre abgegeben. Da der Rohstoff Kohle weltweit jedoch noch in großen Mengen verfügbar ist, findet weiter ein für das Klima verhängnisvoller Ausbau der Kohlekraft statt. Soll der Klimawandel gestoppt oder zumindest gebremst werden, muss dem Ausbau von Kohlekraftwerken schnellstmöglich Einhalt geboten werden.
Die verschiedenen Geschäftsbereiche der KfW Bankengruppe bzw. die Gesellschaften des KfW-Konzerns spielen sowohl beim Ausbau der erneuerbaren Energien als auch bei der Energieeffizienz eine wichtige Rolle. Gleichzeitig sind sie sowohl in Deutschland als auch im Ausland an der Finanzierung von Kohlekraftwerken beteiligt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/7757) vom 17. November 2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht. Da sich zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage einige Projekte noch im Prüfprozess befanden und eventuell neue Projekte dazu gekommen sind, soll im Folgenden der aktuelle Stand von Projekten der KfW Bankengruppe im Bereich der klimaschädlichen Kohle erfragt werden.
Besonders relevant erscheint dabei das Projekt Ptolemaida V in Griechenland. Medienberichten zufolge berät die KfW Bankengruppe die griechische Stromgesellschaft Public Power Corporation (PPC) bei der Finanzierung ihres geplanten neuen Braunkohlekraftwerks Ptolemaida V in der Region Kozani in Griechenland. Das Braunkohlekraftwerk Ptolemaida V soll 2018 mit einer Leistung von 660 Megawatt ans Netz gehen. Neben der Beantragung einer Hermesdeckung soll es auch eine direkte finanzielle Beteiligung der KfW Bankengruppe geben (www.businessweek.com/news/2012-03-13/kfw-to-lend-eu700-mln-for-public-power-unit-kathimerini-says).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
In welchem Stadium befindet sich die Prüfung des Antrags auf Übernahme einer Hermesdeckung für Ptolemaida V, und wie sieht der Zeitplan für eine Entscheidungsfindung aus?
Gab es in Bezug auf die Hermesdeckung schon eine Grundsatzentscheidung, und wenn ja, wie hoch ist der Gesamtbetrag der Hermesdeckung?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten des geplanten Kohlekraftwerks Ptolemaida V?
Welche Summe wird das Abkommen zur Finanzierung des Kohlekraftwerkes zwischen der KfW Bankengruppe und der PPC bzw. Zulieferern wie Tena S. A., Hitachi Europe etc. genau umfassen, und wann beabsichtigt die KfW Bankengruppe diese Mittel auszuzahlen?
Hat die KfW Bankengruppe geprüft bzw. prüft sie im Vorfeld der Kreditzusagen für das Kraftwerk Ptolemaida V, ob die PPC auch Alternativen zum Bau eines klimaschädlichen Braunkohlekraftwerks geprüft hat, wie zum Beispiel den Bau eines Gaskraftwerks oder den Ausbau der erneuerbaren Energien an diesem oder einem anderen Standort?
Hat die KfW Bankengruppe Potenziale im Bereich erneuerbare Energien und/oder Energieeffizienz in Griechenland geprüft und die griechische Regierung diesbezüglich beraten?
Verfolgt Griechenland derzeit nach Auffassung der Bundesregierung eine eindeutige Dekarbonisierungsstrategie, welche für eine Förderung von Energieprojekten durch die KfW Bankengruppe Bedingung ist, und ist Griechenland nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in der Lage, eine eventuell vorhandene Dekarbonisierungsstrategie umzusetzen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Nettostromverbrauch in Griechenland in den vergangenen drei Jahren entwickelt, und wie wirkt sich die Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Nettostromverbrauch in Griechenland nach Kenntnis der Bundesregierung aus?
Ist der Bau eines Braunkohlekraftwerks in Griechenland nach Auffassung der Bundesregierung gegenwärtig zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erforderlich?
Planten die griechische Regierung bzw. der Energieversorger PPC nach Kenntnis der Bundesregierung andere Kraftwerke stillzulegen, sollte das Kraftwerk Ptolemaida V gebaut werden, und wenn ja, um welche Kraftwerke handelt es sich dabei (Name/Standort/elektrische Leistung)?
Welche Potenzialstudien zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Griechenland liegen der Bundesregierung vor, und welche Auswirkungen haben diese auf mögliche Entscheidungen der KfW Bankengruppe, die weitere Verstromung der Braunkohle zu fördern?
Wie vereinbart es die KfW Bankengruppe mit ihren Klimaschutzzielen, die Verstromung von Braunkohle in Griechenland weit über das Jahr 2050 zu manifestieren, vor dem Hintergrund, dass Kohlekraftwerke im Schnitt 35 bis 40 Jahre laufen und die Fertigstellung von Ptolemaida V für das Jahr 2018 geplant ist?
Sind seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 17. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7757) neue Beteiligungen der verschiedenen Geschäftsbereiche der KfW Bankengruppe bzw. Gesellschaften des KfW-Konzerns an klimaschädlichen Kohlekraftwerken weltweit in Form von Krediten, Bürgschaften oder anderen Finanzierungsinstrumenten hinzugekommen, und wenn ja, um welche konkreten Projekte handelt es sich dabei (Name, Beginn, Dauer sowie Art und Höhe der Finanzierung)?
Welche Projekte sind im Bereich von Aufschluss oder Betrieb von Kohleminen (Tage- und Untertagebau) zur Gewinnung von klimaschädlicher Stein- oder Braunkohle oder deren Weiterverarbeitung seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 17. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7757) hinzugekommen?
Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bei der Finanzierung des Braunkohletagebaus Kolubara in Serbien durch die KfW Bankengruppe?
Gibt es bereits Finanzzusagen von der KfW Bankengruppe für den Braunkohletagebau Kolubara, und wenn ja, um welche konkreten Projekte handelt es sich dabei, und wie hoch fallen diese Finanzzusagen aus?
An welchen konkreten Projekten zum Bau von Kohlekraftwerken/ Tagebauen ist die IPEX-Bank in Chile und Thailand (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7757) beteiligt (Name, Kapazität und Bau bzw. Planungsstand)?