Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10444 17. Wahlperiode 09. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10398 – Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Mai 2011 wurde die absolute Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Futtermitteln von einer „technischen Lösung“ abgelöst, die eine Verunreinigung von Futtermitteln mit derartigen GVO unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einer Höhe von 0,1 Prozent toleriert. Der für diesen Bereich zuständige EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, John Dalli, hat angekündigt, auch für Lebensmittel die bisher geltende absolute Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO lockern zu wollen. Als Begründung für diese Aufweichung der Nulltoleranz führen die Europäische Kommission, aber auch Verbände im Bereich der Futter- und Lebensmittelwirtschaft immer wieder eine hohe Zahl von Kontaminationsfällen bzw. große Mengen kontaminierter Ware an, die aufgrund der Nulltoleranzregel zurückgewiesen oder gar vernichtet werden müssen. 1. Welche Fälle von Verunreinigungen von Lebens-, Futtermitteln und Saatgut mit nicht in der EU zugelassenen GVO sind der Bundesregierung aus Deutschland bzw. Europa (unter Einbeziehung des Europäischen Meldesystems) aus den letzten fünf Jahren bekannt (bitte nach Jahr, Produkt, Menge in Tonnen, geplanter Verwendung, Art der Verunreinigung, Zeitpunkt der Analyse – vor/nach Import –, Exportland/Herkunft der verunreinigten Rohware, Maßnahmen/Verbleib der kontaminierten Ware aufschlüsseln), und welche Maßnahmen haben die Bundesregierung und nach ihrer Kenntnis die Landesregierungen im Einzelnen getroffen, um auf diese Situation zu reagieren? Die Funde von nicht zugelassenen GVO in Lebens- und Futtermitteln in Deutschland während der letzten fünf Jahre lassen sich zum überwiegenden Teil auf wenige Quellen zurückführen: gentechnisch veränderten (gv) Reis Bt63 aus China (in Deutschland erstmals 2006 nachgewiesen) und gv-Leinsamen FP967 aus Kanada (in Deutschland erstmals 2009 nachgewiesen). Hinzu kommen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10444 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFälle von gv-Papayas aus den USA und kürzlich auch aus Thailand, sowie in den letzten Jahren weitere gv-Reislinien (KeFeng6, KMD1 und noch unbekannte Events) aus China und dem asiatischen Raum. Im Einzelnen hat die Bundesregierung über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel der Europäischen Union (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF) folgende Kenntnisse über GVO-Anteile in Lebensmitteln und Futtermitteln (Abweichungen gegenüber früheren Angaben sind auf aktualisierte Auswertungen aus dem Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel der Europäischen Union zurückzuführen): Meldungen aus Deutschland 2008: 11, davon 5 × Bt63 in Reisprodukten 3 × LL601 in Reis und Heimtierfutter 2 × MIR604 in Heimtierfutter 1 × Bt-NOS in Reisprodukten 2009: 60, davon 43 × FP967 in Leinsaaten, Backmischungen und Futtermitteln 3 × Bt63 in Reisprodukten 3 × MON88017 in Mais- und Sojaprodukten 1 × MIR604+MON88017 in Heimtierfutter 3 × (keine Angabe) in Papayas 2 × (keine Angabe) in Reisprodukten 2 × (keine Angabe) in Maisprodukten 1 × Bt (nicht spezifiziert) in Reisprodukten 1 × MIR604 in Maisprodukten 1 × (keine Angabe) in Sojaprodukten 2010: 17, davon 7 × Bt (nicht spezifiziert) in Reis und Reisprodukten 3 × KeFeng6 in Reisprodukten 3 × (keine Angabe) in Reis und Reisprodukten 2 × FP967 in Leinsaaten und Backmischungen 1 × KMD1+KeFeng6 in Reisprodukten 1 × LL601 in Reis 2011: 11, davon 4 × (keine Angabe) in Reisprodukten 3 × KeFeng6+KMD1 in Reisprodukten 3 × Bt63 in Reisprodukten 1 × Bt63+KeFeng6+KMD1 in Reisprodukten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/104442012: 6, davon 3 × (keine Angabe) in Papayas 3 × (keine Angabe) in Reis und Reisprodukten Meldungen aus Europa 2008: 34, davon 14 × Bt63 in Reis und Reisprodukten 7 × LL601 in Reis und Heimtierfutter 5 × (keine Angabe) in Reisprodukten 2 × MIR604 in Heimtierfutter 1 × Bt-NOS in Reisprodukten 2 × P35S+T-NOS in Nahrungsergänzungsmitteln und Bohnen- und Sesampaste- Bällchen 1 × LL62 in Reis 1 × 59132 in Maisprodukten 1 × A 2704-12 in Soja 2009: 145, davon 95 × FP967 in Leinsaaten, Backmischungen, Backwaren, Futtermitteln, Müsli und Nahrungsergänzungsmitteln 13 × Bt63 in Reis und Reisprodukten 12 × MON88017 in Mais- und Sojaprodukten 6 × MIR604 in Maisprodukten 5 × (keine Angabe) in Maisprodukten 4 × (keine Angabe) in Reisprodukten 4 × (keine Angabe) in Sojaprodukten 3 × (keine Angabe) in Papayas 2 × MIR604+MON88017 in Heimtierfutter 1 × Bt (nicht spezifiziert) in Reisprodukten 2010: 79, davon 22 × FP967 in Leinsaat, Backmischungen, Nahrungsergänzungsmitteln und Futtermitteln 20 × (keine Angabe) in Reis und Reisprodukten 11 × Bt63 in Reis und Reisprodukten 7 × Bt (nicht spezifiziert) in Reis und Reisprodukten 9 × KeFeng6 in Reis und Reisprodukten 1 × Bt63+KeFeng6 in Reisprodukten 1 × (keine Angabe) in Mais in Sirup 1 × P-35S in Reisprodukten 1 × Bt176 in Mais 1 × KMD1+KeFeng6 in Reisprodukten Drucksache 17/10444 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1 × LL601 in Reis 1 × (keine Angabe) in Sojabohnen 1 × (keine Angabe) in Soja und Weizen in Soße 1 × (keine Angabe) in Raps in Futtermitteln 1 × (keine Angabe) in Nahrungsergänzungsmitteln 2011: 33, davon 10 × (keine Angabe) in Reis und Reisprodukten 10 × Bt63 in Reisprodukten 4 × KeFeng6+Bt63+KMD1 in Süßwaren 4 × KeFeng6+KMD1 in Reisprodukten 1 × Bt63+KeFeng6+KMD1 in Reisprodukten 1 × KeFeng6 in Reisprodukten 1 × LL601 in Reisprodukten 1 × (keine Angabe) in Reisprodukten 1 × FP967 in Leinsaaten 2012: 51, davon 28 × (keine Angabe) in Reis und Reisprodukten 11 × (keine Angabe) in Papayas 3 × Bt63 in Reisprodukten 3 × (keine Angabe) in Reis und Reisprodukten 2 × T-NOS in Reis und Reisprodukten 1 × Bt (nicht spezifiziert) in Reis und Reisprodukten 1 × (keine Angabe) in Bäckereiprodukten 1 × (keine Angabe) in Maisprodukten 1 × KeFeng6 in Reisprodukten Die Zuständigkeit für die Überwachung von Lebens-, Futtermitteln und Saatgut liegt in Deutschland bei den Bundesländern. Funde von Anteilen nicht zugelassener GVO in Lebens- und Futtermitteln führen in Deutschland je nach Fundort zu Grenzzurückweisungen der gesamten Charge oder zur sofortigen Rücknahme des Produktes vom Markt. Außerdem wird durch die Bundesländer verstärkt nach Herkunftsland und Produkt risikoorientiert beprobt. In den Fällen von gentechnisch verändertem Reis aus China hat die EU Dringlichkeitsmaßnahmen erlassen, die Kontrollen und die Zertifizierungspflicht des Exportlandes, verstärkte Kontrollen an den EU Eintrittsorten und regelmäßige Berichtspflichten Deutschlands mit einschließen. Die Berichtspflicht für Funde von gentechnisch verändertem Reis aus China besteht bis heute. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10444Für Saatgut liegen der Bundesregierung die Ergebnisse der Untersuchungen der Bundesländer vor: Der GVO-Anteil bei Saatgut bewegte sich im Spurenbereich. Die betroffenen Saatgutpartien sind bis auf wenige Ausnahmen rechtzeitig vor der Aussaat vom Markt genommen worden. Sie wurden entweder vernichtet oder in Staaten innerhalb oder außerhalb der EU verbracht. Die jeweiligen Staaten und die EU-Kommission sind über diese Verbringungen informiert worden. In den letzten fünf Jahren ist es in Deutschland in Einzelfällen zur Aussaat von Saatgut mit Spuren von GVO gekommen. Im Jahr 2008 kam es zur Aussaat von Maissaatgut mit geringen Anteilen der Linie Bt11, 2009 von Maissaatgut der Sorte Krassus mit Spuren von NK603 und 2010 von Mais der Sorte PR38H20, ebenfalls mit Spuren von NK603. Um solche Fälle zukünftig zu vermeiden, haben die für die gentechnikrechtliche Saatgutkontrolle zuständigen Länder im Jahr 2010 vereinbart, dass die Saatgutuntersuchungen auf GVO zeitlich so abgeschlossen werden, dass betroffene Partien vor der Aussaat vom Markt genommen werden können. Im Jahr 2011 und bisher in 2012 sind in Deutschland keine Fälle der Aussaat von nicht zugelassenen GVO gemeldet worden. 2. Woraus resultierten nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Verunreinigungen, und welche Größenordnungen hatten sie, also beispielsweise wie viele Schiffsladungen (inkl. Menge in Tonnen), Aussaatflächen (inkl. Gesamtfläche in Hektar) sowie Mengen (in Tonnen) an Lebensmitteln waren betroffen? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen vor, woraus Verunreinigungen mit nicht zugelassenen GVO im Einzelnen resultieren. Nach den vorliegenden RASFF-Angaben beträgt die beanstandete Menge bei den Lebens- und Futtermitteln im Einzelfall bis zu mehreren Tonnen. Über Anbauflächen von Saatgut mit Spuren von GVO liegen in den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Fällen Informationen vor: 2008 wurde auf ca. 160 ha Mais mit Spuren von BT11-Anteilen ausgebracht. Maispflanzen mit Spuren von NK603- Anteilen sind 2009 in zwei Bundesländern auf ca. 240 ha und 2010 in acht Bundesländern auf ca. 1 800 ha Fläche ausgesät worden. Jahr Kulturart Positive GVO-Event 2008 Mais 9 6× MON810, 3× BT 11, 1× TC 1507 2009 Mais 22 15× MON810, 7× NK 603, 2× TC1507, 2× 59122, 1× MON863, 1× T25, 1× MON88017, 3× GA21, 1× MON88017 2010 Mais 23 15× MON810, 12× NK063, 4× MON88017, 1× GA21, 1× TC1507, 1× MON863, 1× MON89034 Raps 2 1× Liberator pHoe6/Ac, 1× p35S-pat, nicht spezifizierbar 2011 Mais 29 22× MON810, 1× 59122, 4× NK063, 2× MON88017, 1× GA21, 3× TC1507, 1× MON89034, 1× BT11, 1× T25 2012 Mais 11 9× MON810, 1× TC1507, 1× BT11 Soja 4 4× GTS40-3-2 Drucksache 17/10444 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie viele gesicherte Fälle sind der Bundesregierung aus den letzten fünf Jahren bekannt, in denen eine Schiffsladung tatsächlich a) zurückgeschickt oder b) vernichtet werden musste (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln), weil nach Eintreffen im Zielhafen eine Verunreinigung mit nicht in der EU zugelassenen GVO festgestellt wurde und die Ware deshalb nicht verwertet werden konnte? Gesicherte amtliche Informationen darüber, wie im Einzelnen in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen in den letzten fünf Jahren verfahren worden ist, insbesondere Angaben zu der Anzahl zurückgeschickter Schiffsladungen oder quantitative Angaben zu vernichteten Lebens- bzw. Futtermitteln aufgrund von Verunreinigungen mit in der EU nicht zugelassenen GVO liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppen regelmäßig auch die Herkunft der kontaminierten Chargen dokumentiert und ausgewertet wird, um auf dieser Grundlage, Probenahmen möglichst gezielt und risikoorientiert ausrichten zu können? In den Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften wird regelmäßig auch über die Funde von nicht zugelassenen GVO beraten. Die risikoorientierte Probenahme im Bereich der GVO-Untersuchungen wird im nationalen Rahmenplan und den 16 Länderplänen zur Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln von Bund und Ländern bereits regelmäßig berücksichtigt. Am 9. Juni 2012 ist eine Änderung der AVV Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) in Kraft getreten, mit der insbesondere bundeseinheitliche Kriterien für die risikoorientierte amtliche Probenahme bei Lebensmitteln festgesetzt wurden (§ 9a in Verbindung mit Anlage 4 der AVV RÜb). Das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU (FVO) hat vom 20. bis 29. September 2011 in Abstimmung mit den deutschen Behörden und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der EU- Rechtsvorschriften, insbesondere Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, in Deutschland ein Audit durchgeführt. Ziel des Audits war die Bewertung des Systems amtlicher Kontrollen in Bezug auf GVO einschließlich deren absichtlicher Freisetzung in die Umwelt. Im Abschlussbericht der Europäischen Kommission wird festgestellt, dass Deutschland über ein umfassendes Kontrollsystem für GVO verfügt, das auf detaillierten und dokumentierten Verfahren, gutem Fachwissen und guter Zusammenarbeit zwischen und innerhalb der beteiligten Behörden beruht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/104445. Welche Schritte hat die Bundesregierung seit 2009 unternommen, um das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgelegte Ziel einer „praktikablen Anwendung der im Gemeinschaftsrecht der EU festgelegten Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassene GVO“ zu erreichen, und welche Fortschritte wurden seitdem in Bezug auf die Definition der damals vorgesehenen einheitlichen Probenahme- und Messverfahren erzielt? 6. Inwieweit verfolgt die Bundesregierung noch das damals im Eckpunktepapier formulierte Vorhaben, diese einheitlichen Probenahme- und Messverfahren (angelehnt an die Regelung, die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – BMELV – mit der Wirtschaft und dem Vorsitzland der Länderagrarministerkonferenz für Import von Leinsamen aus Kanada abgesprochen wurde) und die aus einer positiven Testung resultierenden Maßnahmen in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift festzulegen, und wie stehen bzw. standen die Betroffenen (Wirtschaft, Überwachungsbehörden) nach Kenntnis der Bundesregierung zu diesem Vorhaben? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben wird angesichts des Tätigwerdens der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet gegenwärtig nicht mehr weiterverfolgt (s. z. B. Verordnung (EU) Nr. 619/2011 der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung der Probenahme- und Analyseverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln im Hinblick auf genetisch veränderte Ausgangserzeugnisse, für die ein Zulassungsverfahren anhängig ist oder deren Zulassung abläuft und den Durchführungsbeschluss 2011/884/EU der Kommission vom 22. Dezember 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG). Für einen Analyseschwellenwert für Lebensmittel hat die Europäische Kommission einen Vorschlag angekündigt. Seit 2009 sind auf nationaler Ebene weitere amtliche Methoden nach dem Gentechnikgesetz (GenTG) und dem Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) zur Probenahme und Untersuchung auf gentechnisch veränderte Bestandteile veröffentlicht worden. Am 18. März 2011 hat der Bundesrat einen Entschließungsantrag abgelehnt, in dem die Bundesregierung gebeten wurde, im Wege der Ausgestaltung einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift eine für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz bei Saatgut zu definieren. Eine anschließende Abfrage bei den Bundesländern im Jahr 2011 hat ergeben, dass von der überwiegenden Mehrheit der Länder die bestehenden Instrumente zur Erreichung eines einheitlichen Vorgehens der Länder für Probenahme- und Untersuchungsverfahren auf gentechnisch veränderte Bestandteile für ausreichend und darüber hinausgehende Regulierungsmaßnahmen des Bundes nicht für erforderlich erachtet werden. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem steigender Kosten vor allem für kleine und mittelständische Lebensmittelproduzenten, wenn infolge der Einführung eines Schwellenwerts einfache qualitative Analysen nicht mehr ausreichen, sondern deutlich kostenintensivere quantitative Analysen notwendig werden, um den Grad möglicher Verunreinigungen und damit die Verkehrsfähigkeit der betroffenen Ware zu ermitteln? Die Anwendung eines Analyseschwellenwertes für den Lebensmittelbereich hätte nach Einschätzung der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Art (Probennahme, validiertes Nachweisverfahren anhand entsprechendem Referenzmaterial) und Anzahl von Erstuntersuchungen von Lebensmitteln auf gentechnisch veränderte Bestandteile und damit der Analysekosten. Allerdings würde dies bedeuten, dass der bisher ausreichende qualitative Nachweis, der Drucksache 17/10444 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeggf. eine amtliche Maßnahme auslöst, durch weitere Untersuchungen erweitert werden müsste. Die notwendige Quantifizierung der Untersuchungsergebnisse würde dann hinsichtlich der zusätzlichen und auch wegen der Validierung und Verifizierung – ebenso wie bei Futtermitteln – aufwendigeren Untersuchungsmethoden zu höheren Untersuchungskosten führen. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung fordern die betroffenen Wirtschaftsverbände die Ausweitung des geltenden Analyseschwellenwertes für Futtermittel nach der Verordnung (EU) Nr. 619/2011 der Kommission vom 24. Juni 2011 auf Lebensmittel. Konkrete Beschwerden kleiner und mittelständischer Lebensmittelproduzenten gegen diese Forderung liegen der Bundesregierung nicht vor. 8. Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass die Europäische Kommission bei ihren Vorschlägen zur Lockerung der Nulltoleranz bei Lebensmitteln für in der EU nicht zugelassene GVO analog zur sogenannten technischen Lösung für Futtermittel verfahren wird, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? Die Ausarbeitung eines möglichen Vorschlags der Kommission zur Einführung eines Analyseschwellenwerts für Lebensmittel ist ein interner Vorgang innerhalb der Europäischen Kommission, an dem die Bundesregierung nicht beteiligt ist. 9. Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der von der Europäischen Kommission beabsichtigten Lockerung der Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene GVO in Lebensmitteln? 10. Inwiefern hat sich die Bundesregierung in der Diskussion um eine Lockerung der Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene GVO in Lebensmitteln aktiv dafür eingesetzt, andere Mitgliedstaaten der EU für ihre Positionierung zu gewinnen? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Bisher hat die Europäische Kommission einen solchen Vorschlag nicht vorgelegt. Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Vorschlag, wenn er vorgelegt wird, prüfen und sich hierzu positionieren. 11. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die volumen- und wertmäßig relevanten Fälle von Kontaminationen mit in der EU nicht zugelassenen GVO in Lebensmitteln (LL-Reis, Leinsaat) der letzten Jahre auch nach einer Einführung der „technischen Lösung“ analog zu den Futtermitteln für die betroffenen Branchen zu keinerlei Erleichterung geführt hätten, weil die kontaminierenden GVO nicht nur in der EU, sondern weltweit nirgendwo für den Lebensmittelbereich zugelassen waren? Für die Anwendung des Analyseschwellenwertes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 619/2011 von 0,1 Prozent müssen bei Futtermitteln folgende Bedingungen erfüllt sein: • für den GVO muss zum Zeitpunkt der Untersuchung mindestens seit drei Monaten ein Zulassungsantrag in der Europäischen Union gestellt sein. Innerhalb dieses Zeitraums kann die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und können die Mitgliedstaaten die erforderliche erste Sicherheitsüberprüfung durchführen, • das genetische Material darf von der EFSA nicht als eines identifiziert worden sein, das geeignet ist, sich unterhalb von 0,1 Prozent, d. h. im Spurenbereich, nachteilig auf die Gesundheit oder die Umwelt auszuwirken, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10444• zusätzlich muss für einen Drittstaat eine Zulassung für die Vermarktung vorliegen und • den Überwachungsbehörden der Gemeinschaft muss eine geeignete Nachweismethode und Referenzmaterial für die genetische Veränderung zur Verfügung stehen. Seit Einführung des Analyseschwellenwertes für Futtermittel im Juli 2011 hat es in Deutschland keinen Fund von nicht zugelassenen GVO in Futtermitteln gegeben, bei dem dies einschlägig gewesen wäre. 12. Inwieweit wird sich die Bundesregierung für eine Rücknahme der Aufweichung der absoluten Nulltoleranz bei Futtermitteln einsetzen, nachdem die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, in ihrer Antwort auf ein Schreiben verschiedener Umweltverbände am 7. Juni 2012 explizit bestätigte, dass die 2011 für die Einführung der „technischen Lösung“ angeführten Szenarien einer mangelnden Versorgungssicherheit mit nicht kontaminierter Ware mit der Realität nicht übereinstimmten? Wie begründet die Bundesregierung ihre Position? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sich für eine Rücknahme der Verordnung (EU) Nr. 619/2011 der Kommission vom 24. Juni 2011 einzusetzen. Diesbezügliche Forderungen anderer Mitgliedsstaaten sind der Bundesregierung nicht bekannt. 13. Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der vom europäischen Umweltministerrat am 4. Dezember 2008 geforderten Einführung eines Schwellenwerts hinsichtlich der Kennzeichnung von mit GVO verunreinigtem Saatgut, und welche Entwicklungen auf europäischer Ebene haben sich seit 2008 zu dieser Fragestellung ergeben? 14. Welche Auswirkungen auf den Saatgutmarkt und die Erzeugung gentechnikfreien Saatguts für den ökologischen Anbau und Anbau „ohne Gentechnik“ hätte die Einführung eines solchen Schwellenwerts aus Sicht der Bundesregierung? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Der Umweltrat hat am 4. Dezember 2008 bekräftigt, dass auf europäischer Ebene eine oder mehrere Kennzeichnungsschwellen für das zufällige Vorhandensein zugelassener GVO in herkömmlichem Saatgut festgelegt werden sollten, und zwar anhand relevanter Kriterien, wie beispielsweise sortenspezifischer Kriterien und wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dabei sollten diese Schwellen auf dem niedrigsten, für alle Wirtschaftsteilnehmer praktikablen, angemessenen und zweckmäßigen Niveau festgelegt werden und dazu beitragen, den Erzeugern und Verwendern von herkömmlichen, ökologischen und genetisch veränderten Erzeugnissen gleichermaßen Wahlfreiheit zu garantieren. Die EU-Kommission hat bisher keinen diesbezüglichen Vorschlag vorgelegt. Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Vorschlag, wenn er vorgelegt wird, prüfen und sich hierzu positionieren. Drucksache 17/10444 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Wie bewertet die Bundesregierung Funde von wildlebendem gentechnisch verändertem (gv) Raps (GT73) entlang von Transportwegen durch das Schweizerische Bundesamt für Umwelt – BAFU – (siehe Mitteilung des BAFU vom 16. Dezember 2011) und Greenpeace (siehe Nachricht von Greenpeace Deutschland vom 23. Mai 2012) – insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser Raps in der Schweiz weder zum Anbau noch zum Import zugelassen ist und nach Aussage der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nach Anlandung an europäischen Seehäfen sofort so verarbeitet wird, dass er seine Keimfähigkeit verliert? Es ist seit Langem bekannt, dass Rapspflanzen generell an Bahnanlagen und in Hafengebieten in Folge von Körnerverlusten beim Transport und bei der Entladung wachsen. Gv-Raps der Linie GT73 ist seit 2007 zum Import zu Verarbeitungszwecken in die EU zugelassen. Beimischungen von bis zu 0,5 Prozent gv-Rapsanteil werden in der Schweiz toleriert. Importierter Raps wird in Schweizer Rheinhäfen entladen und per Bahn durch die Schweiz transportiert. Die Funde von gv-Rapspflanzen der Linie GT73 an entsprechenden Standorten in der Schweiz sind daher, sofern nicht entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, nicht überraschend. Die EFSA hat in ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2004 festgestellt, dass GT73-Raps keine erhöhte Fitness im Vergleich zu konventionellem Raps aufweist, außer dort, wo Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat angewendet werden. 16. Gibt es vergleichbare Untersuchungen in Bezug auf das Vorkommen von gv-Raps entlang der Transportwege und im Umkreis von Ölmühlen auch in Deutschland (bitte nach Studie, Datum, Fundort, GVO/Event und ggf. getroffenen Maßnahmen aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht? Ein regelmäßiges Monitoring nach der Richtlinie 2001/18/EG von in Verkehr gebrachtem genetisch verändertem Raps ist von den Genehmigungsinhabern durchzuführen. Dies betrifft folgende Zulassungen von genetisch verändertem Raps: GT73, MS8, MS8 x RF3, RF3 und T45. In den vorliegenden Monitoringberichten teilen die rapsverarbeitenden Industrieverbände (COCERAL., UNI- STOCK und FEDIOL) jährlich mit, ob schädliche Effekte auf die Umwelt durch gentechnisch veränderten Raps beobachtet wurden. Genaue Informationen zu Standorten und der Häufigkeit der Monitoringmaßnahmen sind den Monitoringberichten nicht zu entnehmen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht die jeweiligen Monitoringberichte auf der Internetseite des BVL unter http://apps2.bvl.bund.de/bbregwww/ protected/main/report.do. In den vorliegenden Monitoringberichten der Genehmigungsinhaber finden sich keine detaillierten Auflistungen über Funde von genetisch verändertem Raps. Daneben hat die Bundesregierung Kenntnis von Untersuchungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg. In den Jahren 2006 (10 Pflanzen, 13 Blattmischproben), 2008 (800 g Rapssaat vom Straßenrand, 115 Pflanzen), 2010 (180 Pflanzen) und 2012 (204 Pflanzen) wurden Rapspflanzen und Rapssaat in ummittelbarer Umgebung der Ölmühle Hamburg (ADM) mittels Polymerase-Kettenreaktion-Screeningverfahren auf bekannte gv-Rapslinien analysiert. In den Proben konnten keine gentechnischen Veränderungen nachgewiesen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1044417. Inwieweit hält die Bundesregierung die bisherigen Maßnahmen zur Vermeidung von GVO-Kontaminationen infolge von Importen von im Freiland überlebensfähigen gv-Pflanzen als Futter- oder Lebensmittel vor diesem Hintergrund noch für ausreichend? Für den Import in die EU sind Körner (Samen) von gv-Mais, gv-Soja, gv-Raps und gv-Baumwolle genehmigt. Nach der Richtlinie 2001/18/EG haben die Mitgliedstaaten im Falle einer nicht genehmigten Freisetzung von GVO oder des nicht genehmigten Inverkehrbringens von GVO als Produkt oder in Produkten sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Freisetzung oder das Inverkehrbringen zu beenden, nötigenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten und die Öffentlichkeit des Mitgliedstaates, die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten zu unterrichten. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die im EU und nationalen Recht vorgeschriebenen Vorgaben ausreichend. Für die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgaben sind die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass es in Deutschland durch das Aufwachsen von gv-Pflanzen in Folge von Samenverlusten beim Import zu einem Eintrag von gv-Anteilen in konventionelle Lebens- oder Futtermittel gekommen ist. 18. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund aus dem österreichischen Importverbot für gv-Raps, welches u. a. mit der Gefahr von Transportverlusten und der Etablierung verwilderter transgener Rapspopulationen begründet wird, und gibt es Überlegungen, ein solches Importverbot auch für Deutschland auszusprechen, um der flächendeckenden Verunreinigung mit gv-Raps vorzubeugen? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, ein Importverbot für gv-Raps einzuführen. Siehe im Übrigen die Antworten zu den Fragen 16 und 17. 19. Wie bewertet die Bundesregierung Funde von wildlebender gv-Acker- Schmalwand (Arabidopsis thaliana) im Umkreis mehrerer schweizer Forschungsgewächshäuser durch das BAFU (siehe Mitteilung des BAFU vom 16. Dezember 2011) – insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Acker-Schmalwand um eine weit verbreitete, heimische Pflanze der Ackerbegleitflora handelt? Die Bewertung eventueller Auswirkungen des Vorkommens der gv-Acker- Schmalwand-Pflanzen außerhalb der Gewächshäuser ist ohne Kenntnis der gentechnischen Veränderungen und eines damit eventuell verbundenen Selektionsvorteils nicht möglich. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Persistenz rein zu Forschungszwecken erzeugter gentechnischer Veränderungen in der mitteleuropäischen Umwelt? Eine Genehmigung zur Freisetzung von GVO darf nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass alle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden und nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung keine unvertretbaren schädlichen Einwirkungen auf die durch das Gentechnikgesetz geschützten Rechtsgüter zu erwarten sind. Dies gilt auch für Freisetzungen zu Forschungszwecken. Die Wahrscheinlichkeit einer Persistenz zu Forschungszwecken erzeugter gentechnischer Veränderungen im Fall des Entweichens aus Drucksache 17/10444 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegentechnischen Anlagen lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der biologischen Eigenschaften der Pflanzenart und der jeweiligen gentechnisch Veränderung beurteilen. 21. Gibt es vergleichbare Untersuchungen im Umkreis deutscher Forschungseinrichtungen in Bezug auf das Entweichen von zu Forschungszwecken erzeugten GVO aus dem Labor bzw. Gewächshaus (bitte nach Studie, Datum, Fundort, GVO, Ziel der gentechnischen Veränderung und ggf. getroffenen Maßnahmen aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht? Für die Überwachung gentechnischer Anlagen sind die Behörden der Länder zuständig. Ob und ggf. in welchem Umfang Landesbehörden Untersuchungen über das Vorkommen von GVO im Umkreis gentechnischer Anlagen durchgeführt haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Dem BVL liegen von den zuständigen Landesbehörden bisher keine Meldungen gemäß § 28 Absatz 1 des Gentechnikgesetzes über das Entweichen von zu Forschungszwecken erzeugten GVO aus einem Labor bzw. Gewächshaus vor. 22. Inwieweit hält die Bundesregierung die bisherigen Maßnahmen zur Vermeidung von GVO-Kontaminationen infolge von Freisetzungs- oder Gewächshausversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen vor diesem Hintergrund noch für ausreichend? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass es in Deutschland in Folge von Freisetzungsversuchen zu einem Eintrag von gv-Anteilen in konventionelle Lebens- oder Futtermittel gekommen ist. Vor diesem Hintergrund hält sie die bisherigen Maßnahmen zur Vermeidung solcher Einträge für ausreichend. Bezüglich der Maßnahmen zur Vermeidung des Austritts von GVO aus Gewächshäusern wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 23. Inwieweit bekennt sich die Bundesregierung zu dem „Gemeinsamen Grundsatzpapier zum Monitoring der Umweltwirkungen von gentechnisch veränderten Organismen“ des schweizerischen BAFU, des österreichischen Umweltbundesamts und des deutschen Bundesamts für Naturschutz (BfN) vom April 2011, in dem das Monitoring des (unbeabsichtigten) Vorhandenseins von GVO in der Landschaft als einer von drei Eckpfeilern eines zukünftigen europäischen GVO-Monitorings beschrieben wird, und welche Maßnahmen oder Aktivitäten plant die Bundesregierung ggf. auf nationaler oder europäischer Ebene, um diesem selbst gesetzten Ziel gerecht zu werden und ein entsprechendes Monitoring einzuführen? Die gesetzliche Verpflichtung zum GVO-Umweltmonitoring basiert auf der EU-Richtlinie 2001/18/EG zur Freisetzung von GVO in die Umwelt und der EU-Verordnung 1829/2003/EG über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, die in § 16c des Gentechnikgesetzes in deutsches Recht überführt wurden. Bereits die Entscheidung des Rates 2002/811/EG vom 3. Oktober 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates weist auf die Bedeutung der Erfassung von Verbreitung, Etablierung und Persistenz von GVO in Nichtziel-Umwelten und Ökosysteme sowie der Auskreuzung in Wildverwandte im Rahmen des GVO- Monitorings hin. Das gemeinsame Grundsatzpapier zum GVO-Monitoring des schweizerischen Bundesamtes für Umwelt, des österreichischen Umweltbundesamtes und des Bundesamtes für Naturschutz nimmt diese Vorgaben in Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10444seinem Kapitel 6 auf und führt die wissenschaftlichen Grundlagen und Zielstellungen aus natur- und umweltschutzfachlicher Sicht weiter aus. Demnach ermöglicht das Wissen über die Expositionspfade von GVO, ihrer Bestandteile und Produkte und die tatsächlich exponierten Lebensräume und Organismen eine zielführende Auswahl der Beobachtungsgegenstände und Beobachtungsorte, insbesondere für die Erfassung unerwarteter Wirkungen im Rahmen des „general surveillance“. Vor diesem Hintergrund ist die Erfassung der Exposition ein wesentlicher Bestandteil eines wissenschaftlich fundierten GVO- Monitorings. Dies gilt sowohl für den Anbau also auch für den Import und die Verarbeitung von GVO. Grundsätzlich muss ein Monitoringplan angemessen sein und die veränderten Eigenschaften des GVO berücksichtigen. Das Grundsatzpapier wurde bereits von der EFSA im Rahmen ihres im August 2011 aktualisierten Leitfadens zum Umweltmonitoring von gentechnisch veränderten Pflanzen berücksichtigt. Das im Grundsatzpapier dargestellte Monitoring des Verbleibs von GVO findet im Rahmen des Vollzugs des Gentechnikgesetzes insofern Anwendung, als die eingebundenen Behörden in ihren Stellungnahmen zu den durch die Antragsteller vorgelegten Monitoringplänen und Monitoringberichten eine entsprechende Expositionserfassung einfordern. Sind Managementmaßnahmen zur Expositions-Minimierung vorgesehen, z. B. von Verlusten keimfähiger Samen bei Import oder der Exposition von Nichtziel-Organismen durch toxinhaltige Pollen beim Anbau, ist zu fordern, dass deren Wirksamkeit im Rahmen des Monitorings überprüft wird. 24. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieses gemeinsamen Grundsatzpapiers und der Funde von verwildertem gv-Raps in der Schweiz die Tatsache, dass die EFSA und die Europäische Kommission bei der Zulassung von gv-Raps für den Import in die EU bisher keinerlei begleitendes Umweltmonitoring vorgesehen haben, weil dieses „nicht angemessen“ sei, und welche Position wird die Bundesregierung künftig bezüglich der Notwendigkeit eines solchen Monitorings in Brüssel einnehmen? In der EU sind Produkte aus mehreren gv-Rapslinien (T45, GT73, MS8, RF3, MS8 x RF3) einschließlich des Imports von Samen und ihrer Verwendung als Lebensmittel und Futtermittel zugelassen. Gemäß ihrem gesetzlich festgelegten Auftrag begutachtet die EFSA seit 2003 die von den Antragstellern vorgelegten Pläne zum Umweltmonitoring. Entscheidungen der Kommission berücksichtigen seitdem auch für gv-Rapslinien die Verpflichtung zur Durchführung eines Umweltmonitorings nach der EU-Verordnung 1829/2003/EG bzw. der EU- Richtlinie 2001/18/EG. Mit der Kommissionsentscheidung 2005/637/EG zur Rapslinie GT73 werden konkrete Maßnahmen zur Schadensprävention im Falle des unbeabsichtigten Verlustes von Rapssamen vorgeschlagen. Mit Kommissionsentscheidung 2009/770/EG ist außerdem vorgesehen, dass die Genehmigungsinhaber konkrete Angaben zu unbeabsichtigen Verlusten von Rapssamen in den jährlich vorgeschriebenen Umweltmonitoringberichten machen. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Notwendigkeit des gesetzlich vorgeschriebenen Umweltmonitorings in Frage zu stellen. Drucksache 17/10444 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Gremium für genetisch veränderte Organismen (GMO Panel) der EFSA sich zwar „bewusst ist, dass aufgrund der physischen Charakteristiken von Ölraps- Samen und den Methoden des Transports ein versehentlicher Verlust unvermeidbar ist“ und deshalb empfiehlt, „geeignete Management-Systeme einzusetzen, um den versehentlichen Verlust und das Verschütten von transgenen Ölraps-Samen während des Transports, der Lagerung, des Handlings in der Umwelt und der Verarbeitung zu minimieren“ (entnommen aus der Scientific Opinion zu T45, The EFSA Journal (2008) 635, 1-22), die EFSA nach Einschätzung der Fragesteller eine Überprüfung der Einhaltung dieser Empfehlungen in der Praxis aber für unnötig erachtet? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die EFSA und ihre Gremien eine Überprüfung der Einhaltung ihrer Empfehlungen für unnötig erachten würden. Im Übrigen ist es Aufgabe der Überwachungsbehörden in den EU Mitgliedsstaaten, die Einhaltung von Genehmigungsauflagen einschließlich Managementauflagen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu überprüfen. 26. Inwiefern, wann, und in welcher personellen Zusammensetzung wird der „Gen-Gipfel“ unter Beteiligung des BMELV, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) (Meldung im Magazin DER SPIEGEL vom 2. Juli 2012) stattfinden, und welche Tagesordnungspunkte bzw. Themen sind für dieses Treffen bislang vorgesehen? Ein Gespräch auf Ebene der Bundesminister zur Gentechnik war für den 4. Juli 2012 geplant, wurde aber aufgrund von Terminkollisionen abgesagt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]