Fragen zum Atomkraftwerksvorhaben Temelin 3 und 4, zum bestehenden Atomkraftwerk Temelin 1 und Nachfragen zu Bundestagsdrucksache 17/10269

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10519 17. Wahlperiode 23. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Elisabeth Scharfenberg, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10435 – Fragen zum Atomkraftwerksvorhaben Temelin 3 und 4, zum bestehenden Atomkraftwerk Temelin 1 und Nachfragen zu Bundestagsdrucksache 17/10269 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die beiden tschechischen Atomkraftwerke (AKW) Temelin 1 und 2 sind seit 2000 bzw. 2002 unweit der deutschen Grenze in Betrieb. Aktuell wird der Bau zweier weiterer Reaktorblöcke am Standort Temelin (tschechisch: Temelín) geplant. Am 22. Juni 2012 fand hierfür der eintägige und nach jetzigem Stand einzige Erörterungstermin im tschechischen Budweis statt. Sowohl Deutschland als auch Österreich nehmen an der aktuell noch laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Rahmen der grenzüberschreitenden Regelungen teil. Dabei muss präzisiert werden, dass sich für Deutschland lediglich die Bundesländer Sachsen und Bayern, nicht aber Thüringen und die anderen Bundesländer beteiligen. Hinzu kommt, dass auch innerhalb Bayerns und Sachsens keine einheitliche Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet. Die Bundesregierung vertritt die Position, dass für die grenzüberschreitende Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit auf deutscher Seiten die jeweils obersten Landesbehörden zuständig seien und dies „konsequent und sachgerecht“ sei. Wie bereits in der Vorbemerkung der Fragesteller in der Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10049 erläutert, weist diese Haltung aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in der Praxis Defizite und Widersprüche auf, aus denen für deutsche Bürgerinnen und Bürger gravierende Nachteile erwachsen hinsichtlich ihres Rechts, sich angemessen an dem Vorhaben beteiligen zu können. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in früheren Legislaturperioden selbst nicht diese Position vertrat, sondern sich zu Temelin 1 und 2 deutlich mehr engagierte, wie z. B. der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10269 und dem Onlinearchiv der Pressemeldungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu entnehmen ist. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10519 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDiese Anfrage thematisiert einige Defizite, die im Rahmen der derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der Wahrnehmung der Rechte der deutschen Öffentlichkeit zu Tage getreten sind, dient Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10269 und thematisiert Fragen bezüglich einer möglichen Schwachstelle im Kühlkreislauf des bereits in Betrieb befindlichen AKW Temelin 1, die von der Umweltschutzorganisation Greenpeace seit einigen Jahr aufgeworfen werden und noch nicht verlässlich bzw. abschließend geklärt scheinen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das in der 16. Wahlperiode an die Bundesrepublik Deutschland notifizierte und durch Bayern sowie Sachsen im Anschluss für die Bundesrepublik Deutschland wahrgenommene Beteiligungsverfahren an dem grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren „Neue Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kočín“ unterscheidet sich insoweit von dem im Jahr 2000 eingeleiteten Verfahren zu Bauänderungen des Kernkraftwerks Temelin, als die Tschechische Republik zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Aufnahme in die Europäische Union ihre Bereitschaft zeigte, dem deutschen Wunsch nach Beteiligung an dem Verfahren freiwillig nachzukommen. 1. Wann genau (bitte das Datum angeben) und wo findet im kommenden Herbst die nächste Sitzung der Deutsch-Tschechischen Kommission zur Information über Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz (DTK) statt? Die turnusgemäß stattfindende Sitzung der Deutsch-Tschechischen- Kommission zur Information über Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz (DTK) findet dieses Jahr am 12. November in Berlin statt. 2. Welche Fragen und Themen zu Temelin 3 und 4 will das BMU dabei stellen bzw. besprechen? Das laufende Umweltverträglichkeitsverfahren zu Temelin 3 und 4 ist ein eigenständiges Verfahren. Im Rahmen der DTK findet dazu ein reiner Informationsaustausch über den aktuellen Stand statt, um insbesondere die nicht beteiligten DTK-Mitglieder hierüber zu unterrichten. 3. Welche konkreten schriftlichen Informationen bezüglich Temelin 3 und 4 hat das BMU in dieser Wahlperiode von der tschechischen Seite im Rahmen der DTK erhalten? Insbesondere, welche derartigen schriftlichen Informationen erhielt das BMU bei den DTK-Sitzungen am 1./2. Dezember 2008, 1./2. Dezember 2009, 4./5. November 2010 und 5./6. Dezember 2011? Keine, da die (schriftliche) Beteiligung an dem UVP-Verfahren Temelin 3 und 4 durch die teilnehmenden Behörden auf den dafür vorgesehenen UVP- Verfahrenswegen erfolgt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/105194. Welche (Ergebnis-)Protokolle und/oder Vermerke oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit diesen DTK-Sitzungen am 1./2. Dezember 2008, 1./2. Dezember 2009, 4./5. November 2010 und 5./6. Dezember 2011 gibt es, die mit Temelin 3 und 4 zusammenhängen (bitte vollständige Auflistung mit Datum angeben)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 5. Welche dieser Unterlagen sind aufgrund welcher vertraglichen Vereinbarung vertraulich und ggf. welchem VS-Grad genau unterliegen sie (NfD/ vertraulich/geheim)? Wie lautet die Passage der betreffenden vertraglichen Vereinbarung im Wortlaut? Welche dieser Unterlagen können, auch wenn sie grundsätzlich vertraulich behandelt werden, herausgegeben werden, wenn Tschechien damit einverstanden ist (und ggf. weitere Beteiligte, falls nötig)? Die Arbeiten der DTK beruhen auf dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz vom 30. Mai 1990. Artikel 5 Absatz 2 dieses Abkommens regelt die Vertraulichkeit der ausgetauschten Gesprächsinhalte bzw. Unterlagen. 6. Welche Informationen wurden dem BMU in seiner Funktion als Espoo- Kontaktstelle wann genau von Tschechien zugestellt außer dem Notifizierungsschreiben vom 6. August 2008 zum Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kočín“ (bitte jeweils Titel, Kurzbeschreibung, Datum und Absender angeben)? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat in seiner Eigenschaft als Espoo-Kontaktstelle außer dem Notifizierungsschreiben selbst folgende Schreiben nebst Anlagen von dem tschechischen Umweltministerium erhalten: – Bekanntmachung des Vorhabens gemäß § 6 des Gesetzes Nr. 100/2001 Gbl., Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung „Neue Kernkraftanlage am Standort Temelín einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kočín“, Datum 07/08. – Bewertung der Umweltauswirkungen gemäß Gesetz Nr. 100/2001 GBl. d. CµR in der Fassung späterer Vorschriften – Eröffnung des Feststellungsverfahrens zu einem Vorhaben der Kategorie I vom 6. August 2008. – Bewertung der Umweltauswirkungen gemäß Gesetz Nr. 100/2001 GBl. d. CµR in der Fassung späterer Vorschriften – Übermittlung des im Feststellungsverfahren gemäß § 7 ergangenen Bescheids vom 3. Februar 2009 mit der Anlage „Abschluss des Feststellungsverfahrens laut § 7 des Gesetzes Nr. 100/2001 Slg. über die UVP und die Veränderung einiger damit zusammenhängender Gesetze (UVP-Gesetz)“ vom 3. Februar 2009. – Umweltverträglichkeitsprüfung nach Gesetz Nr. 100/2001 GBl., in der Fassung nachfolgender Vorschriften – Zusendung der Dokumentation der Umweltauswirkungen des Vorhabens „Neue Kernenergiequelle am Standort Temelin einschließlich der Ausleitung der Leistung in die Schaltanlage Kočín“ vom 29. Juni 2010. Drucksache 17/10519 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Umweltverträglichkeitsprüfung nach Gesetz Nr. 100/2001 GBl., in der Fassung nachfolgender Vorschriften – Veröffentlichung der UVP Dokumentation vom 29. Juni 2010. – Umweltverträglichkeitsprüfung nach Gesetz Nr. 100/2001 GBl., Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, in der Fassung nachfolgender Vorschriften – Versand und Veröffentlichung des Gutachtens über die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vom 27. Februar 2012. 7. Wurde dem BMU insbesondere der Standpunkt des tschechischen Umweltministeriums zur Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vom 3. Februar 2009 zugeleitet (online öffentlich zugänglich in tschechischer Sprache unter www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/umweltthemen/umweltpolitische/ ESPOOverfahren/UVPETE34/UVP_ETE_34_Abschluss_Sccoping_cz.pdf und in deutscher Sprache unter www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/ umweltthemen/umweltpolitische/ESPOOverfahren/UVPETE34/UVP_ETE _34_Abschluss_Scoping_dt.pdf)? Falls ja, wann und von wem? Ja. Das BMU hat nachrichtlich von dem tschechischen Umweltministerium die Unterlagen mit Datum vom 3. Februar 2009 in tschechischer Sprache erhalten. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Die Übermittlung der ins Deutsche übersetzten Unterlagen erfolgte an die zuständigen Länder Bayern und Sachsen am 16. Februar 2009. 8. Welche Bundesländer hat das BMU über das Notifizierungsschreiben vom 6. August 2008 zum Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kočín“ informiert? Welche Bundesländer hat das BMU nicht darüber informiert und weshalb? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10269 wird verwiesen. 9. Welche Bundesländer haben daraufhin wann genau und wie reagiert? Welche Bundesländer haben überhaupt nicht reagiert? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10269 wird verwiesen. 10. Kann das BMU bestätigen, dass die alleinige Beteiligung Sachsens und Bayerns an dem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren allein daher rührt, dass die anderen Bundesländer entschieden haben, sich nicht zu beteiligen? Die Bundesregierung gibt keine Bewertung möglicher Gründe für oder gegen Entscheidungen zur Beteiligung an Verfahren einzelner Bundesländer ab. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10269 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1051911. Kann das BMU bestätigen, dass es weder von tschechischer Seite noch seitens des BMU noch von dritter Seite eine fachliche Analyse gibt, welche Teile Deutschlands und damit welche Bundesländer als potenziell betroffen anzusehen sind vom Vorhaben Temelin 3 und 4, und welche Teile nicht? Kann das BMU insbesondere bestätigen, dass es für das Vorhaben Temelin 3 und 4 keine Ausbreitungsanalysen für den Fall eines Atomunfalls gab, aufgrund derer entschieden wurde, welche Bundesländer als potenziell betroffen anzusehen sind und welche nicht? Falls nein, welche derartigen Analysen von wann und von wem gibt es? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die für das Verfahren zuständige tschechische Behörde derartige Analysen im Vorlauf zur Erarbeitung der UVP- Dokumentation erstellt hat. Die tschechische Seite hat bei den zuständigen deutschen Behörden zur Ausarbeitung der UVP-Dokumentation im Verfahren nicht um Informationen im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der so genannten Espoo-Konvention über die von dem Vorhaben möglicherweise betroffene Umwelt in Deutschland ersucht. Gegenstand der UVP-Dokumentation muss unter anderem die Beschreibung der möglichen (grenzüberschreitenden) Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Umwelt sein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10269 verwiesen. 12. Welche wesentlichen Schreiben, E-Mails etc. hat das BMU in dieser Wahlperiode im Zusammenhang mit dem Vorhaben Temelin 3 und 4 wann genau vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) erhalten? Was waren die wesentlichen Anliegen und Punkte dieser Schreiben des StMUG? Im Zusammenhang mit der organisatorischen Durchführung des grenzüberschreitenden UVP-Verfahren Temelin 3 und 4 hat es verschiedene Kontakte mit dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) gegeben, deren vertrauliche Inhalte die Beziehungen mit der Tschechischen Republik betreffen. 13. Insbesondere welche Schreiben, E-Mails etc. hat das BMU in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Vorhaben Temelin 3 und 4 wann genau vom StMUG erhalten? Was waren die wesentlichen Anliegen und Punkte dieser Schreiben des StMUG? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Zum kommenden UVP-Standpunkt des tschechischen Umweltministeriums zu Temelin 3 und 4 14. Wie viele Einwendungen aus Deutschland (sei es über Sachsen, über Bayern oder direkt an das tschechische Umweltministerium) hat es im Jahr 2012 nach Kenntnis des BMU insgesamt zu Temelin 3 und 4 gegeben? Eine genaue Einschätzung kann die Bundesregierung nicht treffen, da Empfänger der Einwendungen das tschechische Umweltministerium war. Drucksache 17/10519 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Inwiefern steht Deutschland mit dem tschechischen Umweltministerium im Austausch bezüglich dessen Vorbereitungen für dessen UVP- Standpunkt zu Temelin 3 und 4? Die Vorbereitung des UVP-Standpunktes in dem Verfahren Temelin 3 und 4 obliegt dem zuständigen tschechischen Umweltministerium. Nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung wird mit der Abgabe des Standpunktes im Herbst 2012 zu rechnen sein. 16. Gibt es eine Art Konsultationsprozess zwischen Tschechien und Deutschland, bevor das tschechische Umweltministerium seinen UVP- Standpunkt zu Temelin 3 und 4 endgültig verabschiedet? a) Falls ja, inwiefern und welche inhaltlichen Aktivitäten des BMU sind damit verbunden? b) Falls nein, weshalb nicht, und wäre ein Art von Konsultationsprozess möglich, wenn Deutschland das tschechische Umweltministerium darum ersuchen würde? Für Deutschland beteiligen sich an dem UVP-Verfahren die Länder Bayern und Sachsen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Für welches Quartal erwartet das BMU gegenwärtig die Verabschiedung des UVP-Standpunkts des tschechischen Umweltministeriums zu Temelin 3 und 4 bzw. – falls noch unklar – erwartet das BMU die Verabschiedung noch in diesem Jahr? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 18. Hat das tschechische Umweltministerium signalisiert, seinen UVP- Standpunkt zu Temelin 3 und 4 nicht vor der nächsten DTK-Sitzung (im Herbst 2012) zu verabschieden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Die Entscheidung obliegt den zuständigen tschechischen Behörden. Nachfragen zu Bundestagsdrucksache 17/10269 19. Worin genau bestanden die in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 43 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10269 genannten wiederholten Anstrengungen der Bundesregierung, eine bilaterale Vereinbarung mit der Tschechischen Republik zur Durchführung grenzüberschreitender UVP-Verfahren zu schaffen? Um wie viele Anstrengungen jeweils wann genau (bitte Datum angeben), in jeweils welcher Form, von jeweils welcher Bundesbehörde und mit jeweils welchem wesentlichen Inhalt handelt es sich? Das Regierungsabkommen aus dem Jahr 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes sieht eine Verpflichtung zur Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen schon vor dem Inkrafttreten der Espoo-Konvention im bilateralen Verhältnis vor. Erst seit 2002 sind beide Staaten Vertragsparteien der Espoo-Konvention. Seit dem EU-Bei- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10519tritt der Tschechischen Republik ist daneben auch die UVP-Richtlinie der EU im bilateralen Verhältnis maßgeblich. Die auf Basis des bilateralen Abkommens tätige Gemeinsame Deutsch- Tschechische Umweltkommission hat bereits im Jahre 1997 eine deutschtschechische Arbeitsgruppe „Grenzüberschreitende UVP“ eingesetzt (deutsche Mitglieder sind das BMU, das Umweltbundesamt sowie die Länder Bayern und Sachsen), die den Auftrag erhielt, den Entwurf einer deutsch-tschechischen Vereinbarung über Details zur Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen auf der Grundlage der Espoo-Konvention zu erarbeiten. Sitzungen dieser Arbeitsgruppe fanden in den Jahren 1999 und 2001 statt und führten zu einem ersten umfangreichen Arbeitsentwurf einer Vereinbarung. In der Folge hat die tschechische Seite die Beratungen jedoch aus verschiedenen Gründen (u. a. Abschluss einer Verwaltungsreform, Personalwechsel, Diskussionsbedarf innerhalb der Regierung, Notwendigkeit von Änderungen des nationalen UVP-Rechts) unterbrochen. Seitdem hat die deutsche Seite eine Wiederaufnahme der Verhandlungen regelmäßig und kontinuierlich bei allen Sitzungen der Gemeinsamen Umweltkommission, bei zahlreichen bilateralen Kontakten auf allen Ebenen sowie im Rahmen konkreter grenzüberschreitender UVP-Verfahren angemahnt. Die tschechische Seite hat zwar mehrfach, zuletzt im Frühjahr 2010, das Ziel der Schaffung einer bilateralen Vereinbarung bekräftigt, konkrete Terminvereinbarungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen konnten mit der tschechischen Seite jedoch nicht getroffen werden. Ungeachtet dessen wird seitens des BMU sowie der Länder Bayern und Sachsen eine bilaterale Absprache weiterhin angestrebt und gegenüber der tschechischen Seite angemahnt, so zuletzt insbesondere bei der Sitzung der Gemeinsamen Umweltkommission in Prag im September 2011 und bei einem deutschtschechischen Seminar zur grenzüberschreitenden UVP in Dresden im November 2011. 20. Gab es insbesondere derartige Anstrengungen anderer Bundesbehörden als dem BMU (ggf. bitte betreffende Aspekte wie in der vorangegangenen Frage erläutern)? Nach Artikel 10 des deutsch-tschechischen Umweltabkommens vom 24. Oktober 1996 ist auf deutscher Seite innerhalb der Bundesregierung das BMU für die Koordination und Organisation der bilateralen Zusammenarbeit im Umweltbereich zuständig. Zu dieser Federführung gehört auch das Thema einer zukünftigen bilateralen Vereinbarung mit der Tschechischen Republik zu Details der Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen. 21. Wusste das Bundeskanzleramt von diesen Anstrengungen, als die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necˇas im Januar 2012 auf seinen Brief vom 10. November 2011, mit dem er eine unverbindliche Informationsveranstaltung zu Temelin 3 und 4 anbot, antwortete? Das Bundeskanzleramt wird turnusmäßig vom BMU über die in jeder Legislaturperiode geplanten Rechtsetzungsvorhaben unterrichtet. Dazu gehört regelmäßig seit der 15. Legislaturperiode die Information über ein geplantes Ratifikationsgesetz nach dem Abschluss einer zukünftigen bilateralen Vereinbarung mit der Tschechischen Republik zu Details der Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen. Drucksache 17/10519 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Hält das BMU die Regelungen zur Durchführung grenzüberschreitender UVP-Verfahren in der EU-UVP-Richtlinie für ausreichend vor dem Hintergrund, dass Deutschland mit Polen ein bilaterales Abkommen zur Durchführung grenzüberschreitender UVP-Verfahren abgeschlossen hat und ein solches Abkommen auch mit Tschechien abschließen will (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf Frage 43 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10269)? Das Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (so genannte Espoo-Konvention der UN ECE), zu dessen Vertragsparteien unter anderem Deutschland, die Tschechische Republik und die Europäische Union gehören, stellt die international bewährte und tragfähige Basis für die Durchführung grenzüberschreitender UVP-Verfahren dar. Dieses Instrument wird durch die UVP-Richtlinie der EU ergänzt. Sowohl Artikel 8 der UN-ECE-Espoo-Konvention als auch Artikel 7 Absatz 5 der UVP-Richtlinie der EU sehen jedoch ausdrücklich vor, dass Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens im bilateralen Verhältnis von Nachbarstaaten geregelt werden können (z. B. in Bezug auf Zuständigkeiten, Fristen, Übersetzungsverpflichtungen von Dokumenten). Der Abschluss entsprechender bilateraler Abkommen oder sonstiger bilateraler nichtvertraglicher Absprachen ist sachgerecht, weil auf diese Weise geregelt werden kann, wie mit Unterschieden der nationalen Verwaltungssysteme in der grenzüberschreitenden UVP umzugehen ist. Daher ist die Schaffung bilateraler Abkommen oder sonstiger bilateraler nichtvertraglicher Absprachen zu Details der Durchführung grenzüberschreitender UVP-Verfahren zwischen Nachbarstaaten ein Ziel der völker- und europarechtlichen Vorgaben. Umgekehrt bedarf es aus Sicht des BMU auf Grund von geschaffenen oder geplanten bilateralen Absprachen mit Nachbarstaaten keiner Änderung der UVP-Richtlinie der EU oder der UN-ECE-Espoo-Konvention. 23. Welche Initiativen hat die Bundesregierung bislang wann genau ergriffen, um die EU-UVP-Richtlinie bezüglich der Durchführung grenzüberschreitender UVP-Verfahren zu novellieren? Nach dem Vertrag über die Europäische Union steht das Initiativrecht für einen Vorschlag zur Änderung der UVP-Richtlinie der EU ausschließlich der Europäischen Kommission zu. 24. Würde die Bundesregierung es begrüßen, wenn die EU-UVP-Richtlinie derart novelliert würde, dass bei grenzüberschreitenden UVP-Verfahren der Ursprungsstaat auf Wunsch eines Nachbarstaats, der sich an dem UVP- Verfahren beteiligt, in diesem Nachbarstaat auch einen (zusätzlichen) Erörterungstermin als verfahrensrelevanten Teil der UVP durchzuführen hat? Falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung verweist zunächst auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10269, Nr. 42. Aus Artikel 6 Absatz 5 der UVP-Richtlinie der EU ergibt sich, dass bereits für das inländische UVP-Verfahren ein Erörterungstermin bzw. eine öffentliche Anhörung europarechtlich nicht zwingend vorgegeben ist. Dies entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität und trägt der unterschiedlichen Ausgestaltung von Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechnung. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Durchführung eines Erörterungstermins als hoheitliches Handeln zu bewerten ist, der zuständigen Behörde des Ursprungsstaates auf dem Territorium des betroffenen Nachbarstaates jedoch keine eigenen Befugnisse zustehen. Die Durchführung eines zusätzlichen Erörterungstermins auf dem Gebiet eines betroffenen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10519Nachbarstaates kann daher nur freiwillig und auf Grund der Kooperation der Behörden beider Staaten in Betracht kommen. 25. Welche Bundesbehörden und welche Sachverständigen haben konkret für die Bundesregierung an dem Erörterungstermin am 22. Juni 2012 im tschechischen Budweis teilgenommen? An der Veranstaltung in Budweis hat ein Vertreter der Deutschen Botschaft Prag teilgenommen. 26. Wie genau haben sie teilgenommen (also z. B. als Zuhörer oder als Einwender) und zu welchem Zweck? Die Teilnahme der Deutschen Botschaft Prag erfolgte als Beobachter zwecks Berichterstattung. 27. Haben sie nach den Kenntnissen der Bundesregierung über den Termin Vermerke erstellt? Falls ja, welche Vermerke von wem, von wann genau und von bzw. für welche(r) Bundesbehörde gibt es? Die deutsche Botschaft in Prag hat am 26. Juni 2012 einen Bericht über die öffentliche UVP-Anhörung am 22. Juni 2012 in Budweis an das Auswärtige Amt übermittelt. 28. Liegen dem BMU Vermerke oder Schreiben im Zusammenhang mit diesem Erörterungstermin vor, die von Landesbehörden oder in deren Auftrag erstellt wurden? Falls ja, welche, von wem und von wann? Schriftliche Vermerke oder Schreiben der beteiligten Landesbehörden Bayern und Sachsen liegen dem BMU nicht vor. Zu der vor allem von Greenpeace aufgeworfenen Frage der Sicherheit einer Schweißnaht im Kühlkreislauf von Temelin 1 29. Sind a) dem BMU und b) der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) Fragen im Zusammenhang mit etwaigen Mängeln an der Schweißnaht 1-4-5 im Primärkreislauf des tschechischen Atomkraftwerks Temelin 1, die vor allem die Umweltschutzorganisation Greenpeace seit rund einem Jahrzehnt aufgeworfen hat, bekannt (bitte differenziert für das BMU und die GRS antworten)? a) BMU: Dem BMU ist bekannt, dass vor allem die Umweltschutzorganisation Greenpeace seit rund einem Jahrzehnt etwaige Mängel an der Schweißnaht 1-4-5 im Primärkreislauf des tschechischen Kernkraftwerks Temelin 1 aufgeworfen hat. Laut Auskunft der Tschechischen Aufsichtsbehörde ist dieser Punkt unter regulatorischen Aspekten abgeschlossen. b) GRS: Der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sind Fragen im Zusammenhang mit o. g. Schweißnaht nicht bekannt. Die GRS hat sich nicht mit den genannten Montageaspekten in Temelin beschäftigt. Drucksache 17/10519 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Hat Deutschland Fragen zur Mängelfreiheit bzw. zu etwaigen Mängeln von Schweißnähten im Primärkreislauf des tschechischen Atomkraftwerks Temelin 1 bei einem DTK-Treffen zur Sprache gebracht? a) Falls ja, jeweils welche Fragen wann genau (bitte Datum angeben) und mit jeweils welchem Ergebnis (bei mehrfacher Erörterung bitte alle Vorgänge vollständig angeben)? b) Falls nein, warum nicht? Nein. Nach den Kenntnissen der Bundesregierung hat sich die zuständige tschechische Aufsichtsbehörde der „Schweißnaht“-Thematik unmittelbar nach Vorbringen angenommen und eine unabhängige Prüfung durchführen lassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29a verwiesen. 31. Wann wurden nach den Kenntnissen a) des BMU und b) der GRS jeweils von wem an welchem Block von Temelin 1 und 2 entsprechende Untersuchungen der Qualität der Schweißnähte im Primärkreislauf durchgeführt, insbesondere der Schweißnaht 1-4-5 im Primärkreislauf von Temelin 1 (bitte differenziert für das BMU und die GRS antworten)? a) BMU: Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. b) GRS: Auf die Antwort zu Frage 29b wird verwiesen. 32. Welche konkreten Untersuchungsmethoden wurden dabei nach den Kenntnissen a) des BMU und b) der GRS jeweils spezifisch angewandt, insbesondere bei der Schweißnaht 1-4-5 im Primärkreislauf von Temelin 1 (bitte differenziert für das BMU und die GRS antworten)? a) BMU: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. b) GRS: Auf die Antwort zu Frage 29b wird verwiesen. 33. Nach welchen Bestimmungen des tschechischen Regelwerkes wurden diese Untersuchungen nach den Kenntnissen a) des BMU und b) der GRS durchgeführt, insbesondere die der Schweißnaht 1-4-5 im Primärkreislauf von Temelin 1 (bitte differenziert für das BMU und die GRS antworten)? a) BMU: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. b) GRS: Auf die Antwort zu Frage 29b wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1051934. Welche Qualitätssicherungsprozeduren wurden nach den Kenntnissen a) des BMU und b) der GRS durchgeführt, um die Messergebnisse auf ihre Solidität zu überprüfen, insbesondere die der Schweißnaht 1-4-5 im Primärkreislauf von Temelin 1 (bitte differenziert für das BMU und die GRS antworten)? a) BMU: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. b) GRS: Auf die Antwort zu Frage 29b wird verwiesen. 35. Hatten a) deutsche Behörden, insbesondere das BMU und das bayerische StMUG, oder b) die GRS oder c) andere Sachverständige nach Kenntnis der Bundesregierung oder nach Kenntnis der GRS bislang Zugang zu den Prüf-/Messprotokollen dieser Schweißnähte, insbesondere denen zur Schweißnaht 1-4-5 im Primärkreislauf von Temelin 1? Falls nein, wird die Bundesregierung darum bitten? Die Fragen 35a, 35b und 35c werden zusammen wie folgt beantwortet: Die Bewertung von Ergebnissen, die durch die beauftragte (unabhängige) Prüfung erlangt worden sind, obliegt der tschechischen Aufsichtsbehörde. Es liegt im Ermessen der zuständigen tschechischen Aufsichtsbehörde, diese Ergebnisse mit anderen Behörden, Sachverständigen bzw. bestimmten Interessentenkreisen zu erörtern. 36. a) Wie erklärt es die Bundesregierung – falls sie weder bislang Zugang zu den Prüf-/Messprotokollen zur Schweißnaht 1-4-5 im Primärkreislauf von Temelin 1 hatte noch darum bitten will –, dass sie sich in der Vergangenheit durchaus intensiver mit Fragen, die die Sicherheit von Temelin 1 und 2 betreffen, befasst hat und dazu beispielsweise 1998 das umgerechnet über 700 000 Euro umfassende BMU-Vorhaben „INT 9112“ an die GRS vergeben hat, trotz der damals auch schon allgemein bekannten Zuständigkeiten der tschechischen Aufsichtsbehörden für die Sicherheit von Temelin 1 und 2 (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 12 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10269), hierzu aber nicht aktiv werden will? Die Bundesregierung hat sich im Vorfeld des Fertigbaus von Temelin 1 verstärkt mit generischen und spezifischen Fragen der sicheren Auslegung des Kernkraftwerks beschäftigt und dabei auch eng mit der tschechischen Aufsichtsbehörde SUJB (Státní úrˇad pro jadernou bezpečnost) zusammengearbeitet. Die Bundesregierung verfolgt auch weiterhin über den Informationsaustausch in der DTK den Betrieb und das Störungsgeschehen in Temelin. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29a, die Vorbemerkung der Bundesregierung in dieser Kleinen Anfrage und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/10269 verwiesen. Drucksache 17/10519 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) War das genannte Vorhaben, das das BMU 1998 an die GRS vergeben hat, aus Sicht der Bundesregierung unnötig? Nein. Die Ziele und Aufgaben des Vorhabens INT 9112 wurden im Projektzeitraum erfüllt. Die Unterstützung der GRS für das BMU zur DTK wurde umgesetzt. c) Waren die Zuständigkeiten der tschechischen Aufsichtsbehörden für die Sicherheit von Temelin 1 und 2 damals andere als heute? Die tschechische Aufsichtsbehörde ist stets zuständig für regulatorische Fragestellungen insbesondere im Zusammenhang mit dem geordneten Betrieb der tschechischen Kernkraftwerke. Der Bundesregierung sind keine Änderungen bekannt. d) Liegen dem BMU genug Erkenntnisse vor, die ein Tätigwerden zu Fragen zur Sicherheit der Schweißnaht 1-4-5 im Primärkreislauf von Temelin 1 unnötig erscheinen lassen, und falls ja, welche sind dies konkret? Dem BMU und der GRS liegen weder Informationen zu Ungänzen oder Fehlern in irgendeiner Schweißnaht des Primärkreislaufes noch zu Defekten vor, die den sicheren Betrieb der Anlage beeinträchtigen könnten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 37. Welche schriftlichen Information von wem und von wann liegen a) dem BMU und b) der GRS insgesamt im Zusammenhang mit der Schweißnaht 1-4-5 im Primärkreislauf von Temelin 1 vor (bitte differenziert für das BMU und die GRS antworten)? a) BMU: Keine. b) GRS: Auf die Antwort zu Frage 29b wird verwiesen. 38. Welche Vorschriften des tschechischen Regelwerkes sind nach den Kenntnissen a) des BMU und b) der GRS einschlägig für 1. die Ausführung und 2. die Untersuchung/Prüfung der Qualität der Schweißnaht 1-4-5 im Primärkreislauf von Temelin 1 (bitte differenziert für das BMU und die GRS und für die Aspekte 1 und 2 beantworten)? a) BMU: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. b) GRS: Auf die Antwort zu Frage 29b wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1051939. Welche relevanten Unterschiede gibt es dabei nach den Kenntnissen a) des BMU und b) der GRS zwischen dem tschechischen Regelwerk und den betreffenden Bestimmungen des deutschen Regelwerkes (bitte differenziert für das BMU und die GRS antworten)? a) BMU: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. b) GRS: Auf die Antwort zu Frage 29b wird verwiesen. 40. Welche Konsequenzen zieht das BMU aus diesen relevanten Unterschieden in den Regelwerken (falls es diese Unterschiede gibt)? a) BMU: Auf die Antwort zu Frage 39 wird verwiesen. b) GRS: Auf die Antwort zu Frage 29b wird verwiesen. 41. Besteht nach Auffassung des BMU weiterer Prüfbedarf bezüglich der o. g. Schweißnaht 1-4-5 (bitte begründen)? Falls ja, wie und bis wann will das BMU diesem im Rahmen der bilateralen Kontakte Rechnung tragen? Auf die Antwort insbesondere zu den Fragen 29a sowie 30 wird verwiesen. Sonstige Fragen 42. Aus welchen fachlichen Gründen stellt nach den Erkenntnissen der Bundesregierung Sachsen nur einen Teil der UVP-Unterlagen zu Temelin 3 und 4 online zur Verfügung, während im Unterschied dazu Bayern mehr UVP-Unterlagen online zur Verfügung stellt? Die Entscheidung hierüber liegt im alleinigen Zuständigkeitsbereich der betroffenen Länder. 43. Hält das BMU diese fachlichen Gründe, soweit bekannt, für sachgerecht oder wird es gegenüber Sachsen eine gleichwertige Informationstiefe der online zur Verfügung gestellten UVP-Unterlagen anregen (bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 42 wird verwiesen. Drucksache 17/10519 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode44. Ist es vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nach der Auffassung der Bundesregierung „der Grundsatz der gleichwertigen Beteiligung nur gewahrt [ist], wenn die Öffentlichkeit eines betroffenen Staates sich in ihrer eigenen Sprache äußern darf“ (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/9832), ebenfalls Auffassung der Bundesregierung, dass der Grundsatz der gleichwertigen Beteiligung für die deutsche Öffentlichkeit ebenfalls nur gewahrt ist, wenn die entscheidende rechtliche Grundlage des Ursprungsstaates für das UVP-Verfahren – beim Verfahren Temelin 3 und 4 ist dies das Gesetz der Tschechischen Republik über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Änderung einiger zusammenhängender Gesetze (UVP-Gesetz, Nummer 100/2001 GBl.) – auch in einer deutschen Übersetzung vorliegt? Falls nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)? Nein. Eine Übersetzung der Rechtsgrundlagen des Ursprungsstaates in die jeweilige Sprache des betroffenen Staates verlangen die maßgeblichen europäischen sowie völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen nicht. Ein bloßer Verweis auf Rechtstexte ist auch bei der Beteiligung der Öffentlichkeit des Ursprungsstaates ausreichend. Die Beteiligung der in- und ausländischen Öffentlichkeit muss so ausgestaltet sein, dass Mitglieder der Öffentlichkeit auch ohne Rechtskenntnisse zum geplanten Vorhaben Stellung nehmen können. Dies ist unter anderem durch eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung zu den Umweltauswirkungen eines Vorhabens im Rahmen der UVP- Unterlagen sowie durch die Informationen bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit zu Beginn des Beteiligungsverfahrens zu gewährleisten (vgl. zum deutschen Recht § 6 Absatz 3 und 4 sowie § 9 Absatz 1a und 1b UVPG). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]