Endlager Meeresgrund
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 1. November 2011 berichtete das Magazin „Report Mainz“ in der ARD über die Problematik von im Meer versenkten Atommüllfässern. Die Webseite des Beitrags* bietet eine kompakte Darstellung der Daten und Fakten dazu: „Bis 1982 versenkten neun Staaten schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Nordostatlantik, darunter auch Deutschland. Insgesamt wurden offiziellen Statistiken zufolge an 15 Stellen 114 726 Tonnen Atommüll in 222 732 Fässern verklappt und zwar Alpha-, Beta- und Gammastrahler. Die verantwortlichen Regierungen gingen davon aus, dass der radioaktive Abfall in 4 700 Metern Tiefe „beseitigt“ sei. Man nahm an, dass eventuell ausdringende radioaktive Stoffe im Ozean „verdünnt“ würden. Heute ist die „Verdünnung“ von radioaktiven Abfällen verboten, weil die Radioaktivität dabei nicht verringert sondern unkontrolliert verteilt wird.“
Neben Fragen zu den heute insbesondere durch Anreicherungen in der Nahrungskette bestehenden Risiken stellt sich auch die Frage, inwiefern die Klärung etwaiger Risiken und die Handlungsmöglichkeiten einzelner Staaten durch zwischenstaatliche Hürden erschwert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Was bedeutet es für die Akkumulation in der Nahrungskette, dass „aus den Abfallbehältern freigesetzte Radioaktivität in der Biosphäre angekommen ist“, wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bereits 2003 in seiner Schriftenreihe Reaktorsicherheit und Strahlenschutz feststellte?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass der meiste Atommüll aus den 480 Fässern, die Deutschland im Atlantik versenkte, bereits freigesetzt wurde oder sich noch immer in den Fässern befindet?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer Annahme?
Welche Informationen von wem und von wann hat die Bundesregierung über die Versenkung hochradioaktiven Atommülls im Nordostatlantik?
Warum wurde das Monitoring in den Versenkungsgebieten eingestellt?
War die Bundesregierung für oder gegen diese Beendigung des Monitorings?
Mit welcher Begründung?
Wann und wo genau wurden zum letzten Mal in welchen Versenkungsgebieten Messungen gemacht?
Mit jeweils welchen Ergebnissen?
Welchen Bundesministerien liegen diese Ergebnisse in welcher Form vor?
In welchen Versenkungsgebieten, aus denen Deutschland Fisch importiert (z. B. Ärmelkanal), wurden mehr als 20 Jahre keine Messungen mehr gemacht?
Wie bewertet das BMU heute die Gefahren, die von dem hochradioaktiven Atommüll ausgehen (werden), den Russland in der Kara- und Barentsee versenkte (U-Boote, Reaktoren, Brennstäbe)?
Auf welche Untersuchungen stützt das BMU diese Bewertung?
Auf welche schriftlichen Informationen, Schreiben, E-Mails und insbesondere Berichte seitens der britischen Regierung, von jeweils wann und konkreter welcher britischen Behörde, stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Auskunft, die britischen Behörden sähen „keinen Hinweis auf signifikante Freisetzungen von Radioaktivität“ in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Bundestagsdrucksache 17/10194, Frage 47).
Hält das BMU zum Zweck der Reduktion der radioaktiven Belastung von Mensch und Umwelt in Deutschland (insbesondere radioaktive Belastung von Fischfang aus dem Ärmelkanal, der hierzulande verzehrt wird) eine Bergung intakter Atommüllfässer aus dem Ärmelkanal
a) für technisch machbar und
b) für sinnvoll?
Welche Kosten wären damit verbunden?
Würde sich Deutschland an einer internationalen Bergungsaktion beteiligen, insbesondere zum Zweck der Reduktion der radioaktiven Belastung von Mensch und Umwelt in Deutschland?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Machbarkeitsanalysen für die Bergung von Atommüllfässern, die im Meer versenkt wurden?
Falls ja, welche, von wem, und von wann?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Rechtsgutachten für die Bergung von Atommüllfässern, die im Meer versenkt wurden?
Falls ja, welche, von wem, und von wann?
Sind aus Sicht des BMU Kontrollmessungen bzw. ein Monitoring an den Versenkungsstellen im Ärmelkanal erforderlich?
Welche Forschungsaufträge hat der Bund in den letzten 20 Jahren vergeben, die mit im Meer versenkten Atommüllfässern zusammenhängen (bitte mit Angabe der wesentlichen Eckdaten)?
Insbesondere, welche Forschungsaufträge hat der Bund in den letzten 20 Jahren vergeben, die mit Atommüllfässern, die im Ärmelkanal versenkt wurden, zusammenhängen (bitte mit Angabe der wesentlichen Eckdaten)?
Welche Informationen von wem, von wann, und in welcher Form liegen der Bundesregierung darüber vor, welche jährlichen Mengen und Arten von radioaktiven Flüssigabfällen mit welchen Aktivitäten am französischen Wiederaufarbeitungsstandort „La Hague“ in den letzten 20 Jahren ins Meer geleitet wurden (bitte tabellarische Übersichten differenziert nach Jahren und differenziert möglichst nach den genauen Stoffen/Radionukliden, zumindest aber nach den Arten von Strahlern, also Alpha-, Beta- und Gammastrahlern)?
Welche Informationen von wem, von wann, und in welcher Form liegen der Bundesregierung darüber vor, welche jährlichen Mengen und Arten von radioaktiven Flüssigabfällen mit welchen Aktivitäten am britischen Wiederaufarbeitungsstandort „Sellafield“ in den letzten 20 Jahren ins Meer geleitet wurden (bitte tabellarische Übersichten differenziert nach Jahren und differenziert möglichst nach den genauen Stoffen/Radionukliden, zumindest aber nach den Arten von Strahlern, also Alpha-, Beta- und Gammastrahlern)?
Welchen Bundesbehörden liegen diese Informationen, die in den beiden vorangegangenen Fragen abgefragt werden, vor?
Welche Einleitungen von radioaktiven Abwässern am Standort Greifswald gab es im Jahr 2010 und im Jahr 2011 (bitte tabellarische Übersicht differenziert nach Jahren und den Standorten Kraftwerk Greifswald (KGR) und Zwischenlager Nord (ZLN), jeweils mit Angabe von Menge in m2, Beta-/ Gamma-Aktivität in Becquerel und Tritium-Aktivität in Becquerel)?