Möglichkeiten und Grenzen des Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10657 17. Wahlperiode 11. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10438 – Möglichkeiten und Grenzen des Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutsche Finanzbehörden haben in der Vergangenheit mehrfach vornehmlich aus der Schweiz stammende Daten-CDs mit Informationen über Vermögenswerte deutscher Staatsbürger erworben. Ziel des Erwerbs derartiger CDs war die Aufdeckung von begangenen Steuerstraftaten. Der CD-Ankauf wurde in Presse und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Hierbei traten auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen CD-Ankauf in den Vordergrund. Mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz soll nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig der Erwerb von Daten-CDs überflüssig werden, da das Abkommen eine umfassende Besteuerung sicherstellen soll. Gleichwohl haben bereits die Finanzminister mehrerer Bundesländer angekündigt, dem Umsetzungsgesetz zum Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob und wann überhaupt das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft treten wird. Jüngst wurden durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen weitere Daten-CDs mit steuerrelevanten Informationen angekauft. Dies hat erneut eine heftige Diskussion über die Rechtmäßigkeit derartiger CD-Ankäufe auch vor dem Hintergrund des unterzeichneten Steuerabkommens mit der Schweiz ausgelöst. 1. Von wie vielen CD-Ankäufen mit Daten über steuerrelevante Sachverhalte (im Folgenden Daten-CDs) hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte mit Nennung des Ankaufsdatums, Nennung der federführenden Behörde des Ankaufs, Nennung des Ankaufspreises ggf. unter Berücksichtigung der Kostenverteilung auf jeweilige Bundesländer und Bund)? Die Bundesregierung hat Kenntnis von insgesamt 5 Daten-CDs seit 2008. Diese sind in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen erworben worden. Beteiligt waren in den Jahren 2008, 2010 (zwei Daten-CDs) und 2011 das Land Nordrhein-Westfalen und im Jahr 2010 das Land Niedersachsen. Die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10657 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeoperativen Maßnahmen wurden jeweils in eigener Zuständigkeit von den beteiligten Landesfinanzbehörden durchgeführt, deshalb hat die Bundesregierung auch keine Kenntnis über die konkreten Details des Ankaufs. 2. Inwiefern hatte die Bundesregierung konkret vor Ankauf von Daten-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. FAZ vom 18. Juli 2012, Nordrhein-Westfalen kauft noch eine Steuer-CD) Kenntnis von diesem Ankauf? Bund und Länder haben vereinbart, dass Offerten, die bei einem Land eingehen, dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Die Anzeige dient dem Abgleich mit Offerten, die anderen Ländern vorliegen. Auf Wunsch des jeweiligen Landes begleitet der Bund das weitere Verfahren bis zum Ankauf und gegebenenfalls darüber hinaus. Um die Begleitung des Verfahrens hat das Land Nordrhein-Westfalen den Bund allerdings nicht ersucht. Nach dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verfahren, teilen Länder, die Offerten annehmen wollen, dies dem BMF mit. Eine solche Mitteilung des Landes Nordrhein- Westfalen liegt aktuell nicht vor. 3. Bei wie vielen CD-Ankäufen gemäß Frage 1 hat die Bundesregierung aktiv mitgewirkt (bitte mit Darstellung der konkreten Mitwirkung und der Höhe der Kosten für den Bund)? Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Länder haben die oben genannten CDs in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen erworben. An den operativen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ankäufen war die Bundesregierung nicht beteiligt. 4. Aus welchen konkreten Erwägungen heraus hat die Bundesregierung bei den in den Fragen 1 bis 3 genannten Ankäufen von Daten-CDs eine aktive Teilnahme bzw. eine anteilige Kostenübernahme vollzogen? In den Ankauffällen vor Unterzeichnung des Abkommens vom 21. September 2011 sah das Bundesministerium der Finanzen den Ankauf als zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche erforderlich an, da andere geeignete Wege zur Durchsetzung dieser Ansprüche nicht gegeben waren. 5. Wie bewertet die Bundesregierung den Ankauf von CDs mit Daten über steuerrelevante Sachverhalte verfassungsrechtlich und strafrechtlich, auch vor dem Hintergrund einer möglicherweise illegalen Beschaffung im Herkunftsland der Daten und einer Verwertung entsprechender Informationen? 6. Wie bewertet die Bundesregierung den Ankauf von CDs mit Daten über steuerrelevante Sachverhalte verfassungsrechtlich und strafrechtlich für die erwerbenden Personen, auch vor dem Hintergrund einer möglicherweise illegalen Beschaffung im Herkunftsland der Daten? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Abstrakt lässt sich die Frage der Strafbarkeit von handelnden Personen nicht beantworten. Es kommt auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 9. November 2010 – 2 BvR 2101/09 – (NJW 2011, 2417-2420) entschieden, dass kein Rechtssatz des Inhalts bestehe, dass im Fall einer (möglichen) rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise stets unzulässig wäre. Jedoch sei ein Beweisverwertungsverbot zumindest bei schwerwiegenden, bewussten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10657oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten. Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten sei nur für solche Fälle anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt sei. Diesen Kernbereich sah es aber im entschiedenen Fall des Ankaufs einer „Steuer-CD“ nicht berührt. 7. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen bzw. wird sie treffen, um Mitarbeiter deutscher Steuerbehörden vor ausländischer Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Daten- CDs zu schützen (bitte mit Begründung)? Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens mit der Schweiz sieht vor, dass Beteiligte an Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkunden vor Unterzeichnung des Abkommens begangen wurden, weder nach schweizerischem noch deutschem Recht verfolgt werden. Bereits anhängige Verfahren sind einzustellen. Auch diese Regelung dient – wie das gesamte Abkommen – der Herstellung des Rechtsfriedens für die Vergangenheit. 8. Nach welcher Maßgabe und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Kosten eines Daten-CD-Ankaufs auf Bund und Länder verteilt? Daten-CDs enthalten Informationen zu Sachverhalten, die steuerartenübergreifend zu Mehreinnahmen führen. Davon betroffen sind sowohl reine Ländersteuern, wie z. B. die Erbschaft- und Schenkungsteuer, als auch Steuern, die Bund und Ländern gemeinschaftlich – wenn auch mit unterschiedlichem Verteilungsschlüssel – zustehen. Orientiert an dieser gesetzlich festgeschriebenen Verteilung des Aufkommens hat sich unter den Ländern in der Vergangenheit bei gemeinschaftlichen Vorhaben eine Kostenverteilung nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ bewährt. Davon geht die Kostenaufteilung beim Ankauf von Daten-CDs unter den Ländern aus, soweit sie sich an den Kosten beteiligen. Orientiert an der gesetzlichen Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern beträgt der Bundesanteil 50 Prozent. 9. Wird sich die Bundesregierung auch zukünftig an den Kosten für den Erwerb von Daten-CDs beteiligen, bzw. von welchen konkreten Erwägungen wird die Bundesregierung ihre Entscheidung abhängig machen? Wie in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, ist Kriterium für die Entscheidung über einen Datenerwerb immer die Frage, ob es andere Möglichkeiten zur Durchsetzung deutscher Besteuerungsansprüche gibt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dies im Hinblick auf den Anlagestandort Schweiz mit dem Inkrafttreten des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens der Fall ist. 10. Nach welcher Maßgabe wird das steuerliche Mehrergebnis, das sich durch die Auswertung von Daten-CDs infolge der Nacherhebung von Steuern bei bisher unversteuerten Vermögenswerten ergibt, auf Bund und Länder aufgeteilt (bitte nach Steuerart und steuerlichen Nebenleistungen differenzieren)? Hinsichtlich der zusätzlichen Erträge bestehen keine gesonderten Bestimmungen. Auch in diesen Fällen richtet sich die Verteilung des Steueraufkommens nach dem Schlüssel für die einzelnen Steuerarten. Drucksache 17/10657 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHinsichtlich der steuerlichen Nebenleistungen gilt § 3 der Abgabenordnung. Das Aufkommen der – hier relevanten – Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu (§ 3 Absatz 5 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung). Nach § 3 Absatz 5 Satz 5 der Abgabenordnung fließen die übrigen steuerlichen Nebenleistungen den verwaltenden Körperschaften zu. 11. Wie ist die Zahlung für den Ankauf von Daten-CDs hinsichtlich der darauf anfallenden Steuern bei dem Verkäufer im Zuge einer beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland zu behandeln (bitte nach Steuerarten differenzieren)? Die ertragsteuerliche Behandlung richtet sich nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften und ist insoweit abhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls. Es kann sich um Gewinneinkünfte handeln, wenn ein entsprechender Betrieb besteht (Gewerbebetrieb, freiberufliche Einrichtung). Es kann auch zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit kommen. Als ertragsteuerlicher Auffangtatbestand ist schließlich § 22 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes einschlägig. Bei Gebietsfremden muss einer der Besteuerungstatbestände des § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sein. Im Vorgriff auf diese Besteuerung führen die betroffenen staatlichen Stellen 10 Prozent der Prämiensummen ab. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Ankaufs hängt von den genauen Umständen des Einzelfalls ab. Je nach konkreter Ausgestaltung könnte eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistung gegeben und ggf. die Voraussetzungen für eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers erfüllt sein. Nach den bisherigen Erkenntnissen dürfte es sich bei den Empfänger der Leistungen jedoch nicht um Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handeln. 12. Wurden auf Bund-Länder-Ebene vor oder nach Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz Regelungen getroffen, die bis zum Inkrafttreten des Abkommens mit der Schweiz festlegen, ob bzw. wie zukünftig Daten-CDs angekauft werden, und wenn ja, in welcher Form? Die Steuerverwaltungen der Länder sind schon nach der Abgabenordnung rechtlich gehalten, Hinweisen, die den Verdacht einer Steuerstraftat nahelegen, nachzugehen. Dazu gehören auch angebotene Steuerdaten mit Bezug zur Schweiz. Ein Ankauf dieser Daten ist allerdings aus haushaltsrechtlicher Sicht problematisch, denn das steuerliche Mehrergebnis wird auch ohne die Belastung der öffentlichen Haushalte mit „Kaufpreisen für Daten-CDs“ kurzfristig über das Steuerabkommen erzielbar sein. 13. Welche Position vertritt die Bundesregierung zu zukünftigen Ankäufen von Daten-CDs hinsichtlich einer Notwendigkeit zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 hingewiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1065714. Welche Möglichkeiten bestehen für die Bundesregierung, einzelnen Bundesländern Vorgaben hinsichtlich des Ankaufs von Daten-CDs zu machen bzw. derartige Ankäufe zu untersagen/zu verhindern? Die Möglichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen bei der Verwaltung der Steuern ergeben sich aus dem Grundgesetz. Nur im Rahmen dieser Möglichkeiten kann das Bundesministerium der Finanzen auf die Steuerverwaltung der Länder Einfluss nehmen. Je nach Steuerart, um die es sich jeweils handelt, sind diese Möglichkeiten unterschiedlich. Bei der Auftragsverwaltung, die z. B. bei der Einkommensteuer besteht, kann das Bundesministerium der Finanzen generell abstrakte Weisungen nach § 21a des Finanzverwaltungsgesetzes mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder erlassen. In Einzelfällen, die an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen werden, kann es auch Einzelanweisungen erteilen. Soweit es sich um Strafverfahren handelt, bestehen für die Bundesregierung keine Möglichkeiten im Sinne der Fragestellung. 15. Welche rechtliche Bedeutung und Verbindlichkeit kommt der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden im Steuerabkommen mit der Schweiz zu (bitte mit Begründung)? Es handelt sich bei dieser Erklärung um eine im Kontext des Vertragsschlusses abgegebene einseitige vertragsbezogene Erklärung der Bundesregierung, deren Bindungswirkung an den Bestand und die Gültigkeit des Vertrages gebunden ist. Als vertragsbezogenes Instrument entfaltet die Erklärung neben den anderen in der Schlussakte enthaltenen gemeinsamen Erklärungen ihre Wirkung hinsichtlich des gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien über das Abkommen und seiner Auslegung (vgl. Artikel 31 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge). 16. Welche Rechtsfolgen bzw. Sanktionsmöglichkeiten ergeben sich, wenn die Bundesregierung oder einzelne Landesregierungen gegen die in Frage 15 genannte Regelung verstoßen? Mit ihrer Erklärung hat die Bundesregierung ihr Verständnis des Abkommens verdeutlicht, dass sich deutsche Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb entwendeter bemühen werden. Eine Nichtbeachtung der genannten Erklärung nach Inkrafttreten des Vertrages würde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. In diesem Fall hätte die Schweiz die Möglichkeit, den Vertrag gemäß Artikel 44 Absatz 3 Satz 1 des Abkommens zwischen Deutschland und Schweiz unter Einhaltung einer verkürzten Frist von sechs Monaten statt zwei Jahren zu kündigen, weil sie die Wirkung des Abkommens in schwerwiegender Weise beeinträchtigt sieht. 17. Stellt die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden im Steuerabkommen mit der Schweiz einen bilateralen Vertrag (bzw. Teil eines Vertrags) dar, der nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) zustimmungsbedürftig durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat ist, und inwiefern kann die Erklärung auch ohne Zustimmung durch den Deutschen Drucksache 17/10657 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundestag und den Bundesrat von der Bundesregierung rechtsverbindlich gegenüber der Schweiz abgegeben werden? Die Abgabe einer einseitigen vertragsbezogenen Erklärung stellt keine völkerrechtliche Übereinkunft dar, die gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften bedarf. 18. Wurde die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden im Steuerabkommen mit der Schweiz vor Paraphierung mit den einzelnen Bundesländern abgestimmt bzw. mit den Bundesländern ein Einvernehmen hergestellt (bitte mit Darstellung des Abstimmungsprozesses)? Nein. Mit der Schweiz war strikte Vertraulichkeit der Verhandlungen vereinbart. 19. Welche rechtliche Bindungswirkung ergibt sich aus der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden im Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Hintergrund, dass einige Landesregierungen die dort geregelte Vereinbarung nicht teilen und daher einem derartigen Vertrag nicht folgen wollen (vgl. z. B. FAZ vom 17. Juli 2012, Nordrhein-Westfalen will weiter Steuerdaten kaufen)? Nach dem Grundsatz des bundestreuen Verhaltens sind die Länder gehalten, im gesamtstaatlichen Interesse die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus den vom Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträgen ergeben (BVerfGE 6, 309 <361 f.>). Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Länder aus diesem Verfassungsgrundsatz gleichermaßen gehalten, sich solcher Handlungen zu enthalten, die geeignet sind, die bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten zu beeinträchtigen. 20. Welche rechtlichen Bindungswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz ergeben sich allgemein aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz für den Zeitraum nach der Paraphierung, aber vor Inkrafttreten des Abkommens? Für die Zeit ab Unterzeichnung und vor dem Inkrafttreten eines Abkommens sind die Vertragsstaaten nach Artikel 18 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge dazu verpflichtet, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck des Vertrages vereiteln würden. 21. Welche rechtliche Bindungswirkung ergibt sich aus der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden im Steuerabkommen mit der Schweiz für den Zeitraum nach der Paraphierung, aber vor Inkrafttreten des Abkommens? Als unselbstständige vertragsbezogene Erklärung entfaltet die Erklärung der Bundesregierung ihre Wirkung grundsätzlich erst mit dem Inkrafttreten des genannten Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland. Die Verpflichtung der Vertragspartner, das Ziel und den Zweck des Vertrages nicht zu vereiteln, ist gleichwohl zu berücksichtigen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1065722. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Schweizer Regierung (FAZ vom 18. Juli 2012, Nordrhein-Westfalen kauft noch eine Steuer-CD), dass der kürzlich erfolgte Ankauf einer Daten-CD (nach aktuellem Verhandlungs- und Ratifikationsstand) einen Verstoß gegen das Steuerabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland darstellt (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung hat anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens erklärt, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Ankauf von Kundendaten bemühen werden. Da der Bundesregierung keine Informationen über angebliche Ankäufe, über welche die Medien berichtet haben, vorliegen, kann sie nicht beurteilen, ob in dem Verhalten der Nordrhein-Westfälischen Finanzbehörden möglicherweise ein Verstoß gegen das Abkommen vorliegt. Im Übrigen ist sie der Auffassung, dass sich der Erwerb von Daten vom Anlagestandort Schweiz durch das Inkrafttreten des in Rede stehenden Deutsch- Schweizerischen Abkommens erledigt. 23. Aus welchen Gründen bezieht sich die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden im Steuerabkommen mit der Schweiz lediglich auf aktive und nicht auf sämtliche Erwerbe? In Deutschland ist die Finanzverwaltung verpflichtet, steuererheblichen Informationen, die sie erhält, nachzugehen. Daher ist die Entgegennahme und Auswertung solcher Informationen auch nach Inkrafttreten des in Rede stehenden Deutsch – Schweizerischen Abkommens zulässig. 24. Welche konkreten Handlungen müssen vorliegen, damit ein Ankauf einer Daten-CD als aktiv nach der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden im Steuerabkommen mit der Schweiz zu qualifizieren ist? Eine abstrakte Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich, da in derartigen Fällen immer alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. 25. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass das Angebot von Daten- CDs an deutsche Steuerbehörden ohne deren explizite Aufforderung nach derartigen Daten-CDs nicht als aktiver Erwerb gewertet werden kann, so dass die getroffene Erklärung im Steuerabkommen mit der Schweiz in dem Fall, auf den in Frage 22 verwiesen wurde, nicht einschlägig wäre (bitte mit Begründung)? Wie in der Antwort zu Frage 22 ausgeführt, kann die Bundesregierung mangels Kenntnis der Einzelheiten nicht beurteilen, ob das dort genannte Verhalten mit der Erklärung vereinbar ist. 26. Welche konkreten Institutionen fallen unter den Begriff der deutschen Steuerbehörden gemäß der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden im Steuerabkommen mit der Schweiz (bitte differenzieren nach Bundes- und Landesbehörden)? Die Erklärung bezieht sich auf Finanzbehörden. Diese sind nach § 6 Absatz 2 der Abgabenordnung die im Gesetz über die Finanzverwaltung in §§ 1, 2 genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden. Drucksache 17/10657 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Wie sind aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden im Steuerabkommen mit der Schweiz CD-Ankäufe zu werten, die nicht von deutschen Finanzbehörden, sondern von anderen Behörden durchgeführt werden? Die Erklärung zum Deutsch-Schweizerischen Abkommen bezieht sich ausschließlich auf den Erwerb von Daten durch deutsche Finanzbehörden. Hinsichtlich der Zulässigkeit des Erwerbs von Daten durch ausländische Behörden ist das Recht des jeweiligen Staates maßgebend. Hierzu kann die Bundesregierung keine Aussage treffen. 28. Strebt die Bundesregierung die Regelungen hinsichtlich des Erwerbs von Daten-CDs gemäß der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden im Steuerabkommen mit der Schweiz zukünftig auch im Verhältnis zu anderen Staaten außer der Schweiz an (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass durch den punktuellen Erwerb von steuererheblichen Daten dauerhaft eine gleichmäßige Besteuerung nicht zu gewährleisten ist. Ziel der Bundesregierung ist es daher, die Durchsetzung deutscher Steueransprüche bei Anlagen im Ausland auf klare vertragliche Grundlagen zu stellen, die den punktuellen Erwerb von Daten überflüssig machen. Kommen derartige Verträge zustande und werden sie durchgeführt, besteht keine Notwendigkeit, punktuell Daten zu erwerben. Gegenwärtig ist nicht abzusehen, ob derartige Verträge mit anderen Staaten zustande kommen. 29. Hat die Bundesregierung anderen Staaten außer der Schweiz bereits in der Vergangenheit ähnliche Regelungen, wie sie in der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden im Steuerabkommen mit der Schweiz enthalten sind, mündlich oder schriftlich zugesichert (bitte mit Aufführung der Staaten und Art der getroffenen Absprache)? Nein. 30. Hat die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Schweizer Regierung über das Steuerabkommen eine Regelung angestrebt, die vergleichbar ist mit derjenigen im neu verhandelten Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA (U. S. Treasury Department, 21. Juni 2012), in der explizit die Nichtanwendung des Artikels 271 des Schweizerischen Strafgesetzbuches zur Ermöglichung eines automatischen Informationsaustausches vereinbart wurde (bitte mit Begründung)? Für eine Regelung entsprechend der in Nummer II.A.2 der US-schweizerischen Erklärung vom 21. Juni 2012 vorgeschlagenen Klarstellung zur Umsetzung der US-FATCA-Gesetzgebung bestand im Rahmen des deutsch-schweizerischen Abkommens über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt kein Bedarf. Nach dem zwischen der Schweiz und den USA angestrebten Regelungsmodell bestand deshalb Klarstellungsbedarf, weil dieses eine direkte Datenübermittlung von Kundendaten durch Schweizer Finanzinstitute an die US-Steuerverwaltung vorsieht. Demgegenüber sieht Artikel 9 des deutsch-schweizerischen Abkommens in Absatz 1 das Erfordernis der Vollmachterteilung durch die betroffene Person und in Absatz 2 die Informationsübermittlung über die zuständigen schweizerischen und deutschen Behörden vor. Durch diese ausdrückliche Regelung ist Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10657sichergestellt, dass Artikel 271 des Schweizer Strafgesetzbuches nicht berührt wird. 31. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Steuerausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 17. Juli 2012, in dem explizit Gruppenanfragen als Standard für Tax Information Exchange Agreements (TIEA) beschlossen wurden? Die vom OECD-Rat beschlossene Ergänzung des OECD-Musterkommentars zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen präzisiert die Anforderungen an die Identifizierung der Person auf die sich ein Auskunftsersuchen bezieht. Danach sind auch Anfragen nach einer Person oder Personengruppe, die aufgrund geeigneter Verhaltensmuster identifiziert werden können, zulässig. Voraussetzung ist, dass die Elemente des Verhaltensmusters bzw. der Gruppe hinreichend spezifiziert sind und die ersuchten Informationen voraussichtlich erheblich für steuerliche Zwecke im ersuchenden Vertragsstaat sind. Beweisausforschungen (so genannte Ermittlungen ins Blaue hinein bzw. fishing expeditions) sind jedoch ausgeschlossen. Die vorgenommene Präzisierung entspricht nach Ansicht der Bundesregierung der authentischen und bisher allgemein anerkannten Auslegung des in Artikel 26 OECD-Musterabkommens formulierten OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]