Geplanter Bau einer Kampfstadt im Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10589 17. Wahlperiode 03. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10445 – Geplanter Bau einer Kampfstadt im Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide In dem insgesamt 232 Quadratkilometer großen Gefechtsübungszentrum (GÜZ) auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide finden die Vorbereitungen der Soldaten des Heeres auf unterschiedlichste Auslandseinsätze (Afghanistan, Kosovo etc.) statt. Der Betrieb des GÜZ als „modernste Ausbildungsstätte Europas“ wurde einem privaten Betreiber übergeben. Anfänglich war dies die Serco GmbH. Seit 2008 wird das GÜZ von Rheinmetall Defence betrieben. Große Teile der Übungsgefechte werden per Lasertechnik simuliert. Truppenbewegungen, Schüsse und Treffer werden per EDV kontrolliert und ausgewertet. Um den Soldaten aber dennoch ein „realistisches“ Kampfgefühl zu vermitteln, wird Pyrotechnik eingesetzt. Anwohner/-innen berichten, dass sie am Rauch und Knallen jeweils deutlich sehen und hören können, wann „geübt“ wird. Bereits jetzt existieren auf dem Areal des Truppenübungsplatzes sechs kleinere Siedlungen beziehungsweise Stadtkulissen, unter anderem „Plattenhausen“ mit 17 Gebäuden, „Salchau“ (im ehemaligen Ortskern des 1936 verwüsteten Dorfes Salchau) und das Übungsdorf „Stullenstadt“. Diese sind afghanischen und kosovarischen Dörfern nachempfunden. Ende 2012 ist der erste Spatenstich für die mehr als 6 km2 große Übungsstadt „Schnöggersburg“ geplant, die komplexe Großstadtstrukturen abbildet. Der Bau soll bis 2016 abgeschlossen sein. „Schnöggersburg“ ist eine urbane Übungslandschaft, die alles hat, was zu einer modernen Großstadt gehört: Autobahnausfahrten, Hochhaussiedlungen, Sakralbauten, ein Sportstadion, Industrieanlagen, Elendsviertel, Kanalisation und eine U-Bahn. Besonders Letzteres macht klar, dass hier für keine der derzeit existierenden Einsatzgebiete geübt werden soll, sondern Bundeswehrsoldaten auf neue Einsatzszenarien vorbereitet werden. Es handelt sich bei der Kampfstadt „Schnöggersburg“ um eine Gesamtfläche von 1,5 Kilometer mal 2,5 Kilometer, auf der etwa 520 Gebäude und weitere städtische Infrastruktur entstehen sollen. Darüber hinaus wird ein früherer Flugplatz mit einer 1 700 Meter langen Graspiste als Behelfslandebahn aktiviert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10589 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas GÜZ ist auch wichtig für die integrierten multinationalen Kampfverbände Nato Response Force (NRF) und die EU-Battle-Groups. Deren Einsatzfähigkeit wird auf dem GÜZ zertifiziert. Das GÜZ wird sehr intensiv genutzt – auch von Soldaten aus anderen Ländern. Das widerspricht jedoch dem völkerrechtlich verbindlichen 2+4-Vertrag, dessen Artikel 5 eindeutig regelt, dass „Ausländische Streitkräfte […] in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürfen. Das Gelände der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt ist eine wertvolle Kulturlandschaft und gehört mit einer Fläche von ca. 60 000 ha zu den größten „unbesiedelten Flächen“ in Mitteleuropa. Dieses Gelände wurde von der Wehrmacht und der Roten Armee und wird seit 2000 (Vorbereitung bereits seit 1995) von der Bundeswehr genutzt. Aufgrund seiner hohen ökologischen Bedeutung und seiner Artenvielfalt ist das Gelände im Landesentwicklungsplan geschützt; so sind z. B. ca. 48 Prozent der Fläche des Naturparkes Vorranggebiet für die Wassergewinnung. Die Mehrheit der Menschen in der Region ist gegen den Betrieb des GÜZ. Sie hoffte, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1994 endlich der militärische Übungsbetrieb eingestellt und die Heide für Anwohner und Touristen zugänglich sein würde. 70 000 Unterschriften wurden für eine militärfreie Heide gesammelt, der Landtag Sachsen-Anhalt und anliegende Kreistage plädierten mit ihren Beschlüssen seit Anfang der 90er-Jahre für eine zivile Heide. Die Gegner des Übungsbetriebs haben umfangreiche Konzepte für einen Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide und Untersuchungen zum Wirtschaftsfaktor Naturpark vorgelegt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Aufbau des Gefechtsübungszentrums des Heeres (GefÜbZH) wurde im Jahr 2006 abgeschlossen. Seither wird es mit heutiger Ausbildungskapazität betrieben. Übungs- und Ausbildungsvorhaben auf dem Truppenübungsplatz Altmark werden durch Übungsanmeldungen, Übungsbefehle und Kontrolllisten nachgewiesen. Aufgrund der bestehenden Archivierungszeiträume stehen diesbezüglich vollständige Daten nur ab dem Jahr 2009 zur Verfügung. 1. Wie viele Soldaten wurden an wie vielen Übungstagen bisher auf internationale Einsätze, auf die Teilnahme an multinationalen Gefechtsverbänden oder auf sonstige Einsätze vorbereitet (bitte nach Jahren und Art der Einsatzvorbereitung auflisten)? Die Angaben sind in Beilage 1 aufgelistet. Die Jahre 2009 bis 2011 waren aufgrund der Kontingentgröße ISAF (International Security Assistance Force) intensive Ausbildungsjahre. Jährlich übten in diesem Zeitraum ca. 13 500 Soldatinnen und Soldaten hauptsächlich im Gefechtsverband und damit in der Truppeneinteilung, in der sie den Einsatz bestreiten. Wie viele Soldaten haben sich dabei maximal gleichzeitig auf dem Truppenübungsplatz Altmark aufgehalten, und wie viele sind es durchschnittlich an Übungstagen? Gleichzeitig haben sich maximal 1 560 Soldatinnen und Soldaten der Übungstruppe auf dem Truppenübungsplatz aufgehalten (Durchgang 12/10). An Übungstagen hielten sich in den Jahren 2009 bis 2011 durchschnittlich 643 Soldatinnen und Soldaten der Übungstruppe (alle Nationen) auf. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/105892. Wie viele Soldaten werden voraussichtlich zukünftig, nach Abschluss des Baus der Kampfstadt, jährlich an wie vielen Übungstagen auf dem Truppenübungsplatz Altmark erwartet? Am GefÜbZH fanden jeweils 21 Übungsdurchgänge pro Jahr mit etwa 10 bis 14 Übungstagen statt. Im Durchschnitt wird an 245 Tagen im Jahr ausgebildet. Die Truppenstärke der anreisenden Verbände betrug im Durchschnitt ca. 800 Soldatinnen und Soldaten (einschl. Versorgungsanteile). Diese durchschnittliche Belegungsstärke soll sich auch nach Ausbau des Ausbildungsbereichs „Urbaner Ballungsraum Schnöggersburg“ nicht ändern. a) Wie viele Soldaten werden sich dabei maximal gleichzeitig auf dem Truppenübungsplatz Altmark aufhalten, und wie viele werden es durchschnittlich an Übungstagen sein? Die vorhandene maximale Ausbildungskapazität am GefÜbZH von 1 500 Übungsteilnehmern wird durch den Ausbau des Bereichs „Urbaner Ballungsraum Schnöggersburg“ nicht verändert. Zusätzlich zu den Übungsteilnehmern sind der Leitungs- und Auswertedienst sowie der Ausbildungsunterstützungsverband des GefÜbZH, insgesamt ca. 600 Soldatinnen und Soldaten, vor Ort. b) Werden für die gegebenenfalls steigendende Anzahl der Soldaten zusätzliche Unterkünfte und weitere Infrastruktur nötig sein? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen voraussichtlichen Kosten ist hierdurch zu rechnen? Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. 3. Welche Kosten verursachen die Errichtung, die Ausstattung und der Betrieb des GÜZ? a) Welche Kosten fielen bisher für die Errichtung von Infrastruktur auf dem Gelände an? Für das GefÜbZH wurden bisher für Infrastruktur ca. 99 Mio. Euro investiert. Darüber hinaus wurden für die spezifische Technik des GefÜbZH ca. 200 Mio. Euro, für die Entsorgung munitionsspezifischer Altlasten ca. 330 Mio. Euro und für zivile Infrastruktur von militärischem Interesse (Straßenbau, Abwasserentsorgung) ca. 12 Mio Euro aufgewendet. b) Welche Kosten werden bis 2020 insgesamt erwartet (für die Errichtung der Kampfstadt „Schnöggersburg“ und weitere bauliche Maßnahmen)? Für die Ausbildungsinfrastruktur zum Beüben von Verbänden in der Führung von Operationen im urbanen Umfeld („Urbaner Ballungsraum Schnöggersburg“) sind derzeit 100 Mio. Euro an Bauinvestitionen veranschlagt. Weitere Baumaßnahmen sind in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Drucksache 17/10589 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Kosten fielen bisher jährlich und insgesamt für die Bezahlung der Betreiberfirmen an? Mit Stichtag 15. August 2012 erfolgten bisher insgesamt Zahlungen in Höhe von ca. 267 Mio. Euro an die Betreiberfirmen. Die nachfolgende Tabelle enthält die jährlichen Zahlungen beginnend ab 2000 bis zum Stand 15. August 2012. d) Wird die Kampfstadt „Schnöggersburg“ zukünftig auch von einem privaten Unternehmen betrieben werden? Mit welchen Kosten wird dabei während und nach der Fertigstellung der Kampfstadt „Schnöggersburg“ gerechnet? Es ist beabsichtigt, auch den Ausbildungsbereich „Urbaner Ballungsraum Schnöggersburg“ von einem privaten Unternehmer betreiben zu lassen. Der Betrieb der systemtechnischen Anteile des „Urbanen Ballungsraumes Schnöggersburg“ wird Teil des neu auszuschreibenden Betreibervertrages ab dem Jahr 2014 sein. Eine konkrete Aussage zu den Kosten während und nach Fertigstellung ist daher noch nicht möglich. e) Deckt der Betreibervertrag sämtliche anfallenden Kosten für den Übungsbetrieb ab, oder fallen eventuell zusätzliche Kosten an? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür? Der aktuell gültige Betreibervertrag deckt die Materialerhaltungskosten sowie Bewirtschaftung und Betrieb der systemtechnischen Anteile und der Fahrzeuge und Waffensysteme des GefÜbZH ab, weiterhin die Ausbildungsunterstützung mit Fahrern, Videoteams u. Ä., die Einrüstung und Ausrüstung der Übungstruppe mit den Simulationsgeräten sowie den Betrieb der Datenverarbeitungsanlagen. Für den Liegenschaftsbetrieb (Medienverbräuche und andere Sachausgaben, Personalkosten im Liegenschaftsbetrieb) wurden im Jahr 2010 ca. 9,5 Mio. Euro verausgabt. Zu den finanziellen Aufwendungen für die Errichtung des GefÜbZH wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. Jahr Zahlungen in Mio. Euro 2000 12 2001 16 2002 25 2003 35 2004 24 2005 19 2006 19 2007 22 2008 20 2009 22 2010 22 2011 21 2012 10 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/105894. Welche militärischen Szenarien und welche sicherheitspolitische Analyse liegen der Konzeption der Kampfstadt „Schnöggersburg“ konkret zu Grunde? a) Auf welche Grundlagendokumente der deutschen Verteidigungspolitik (Verteidigungspolitische Richtlinien, Weißbuch, NATO- und EU- Strategien) stützen sich die Übungsszenarien konkret? Die Ausgestaltung von Übungsszenarien ist ausgerichtet an den nationalen verteidigungspolitischen Grundlagen- und Bündnisdokumenten, ergänzt um Erfahrungen aus den laufenden Einsätzen. b) Wird der Deutsche Bundestag in die Entscheidung über die Übungsszenarien eingebunden? Wenn ja, wie? Es erfolgt keine unmittelbare Einbindung. c) Welchen Stellenwert haben so genannte friedenserzwingende Kampfeinsätze in der Konzeption der Übungsmöglichkeiten? Beim Aufbau des Übungszentrums galten die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom Mai 2003 mit der Vorgabe: „Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern, auch über das Bündnisgebiet hinaus, im Vordergrund.“ Auch nach den VPR vom 27. Mai 2011 gehören „internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ zu den Aufgaben der Bundeswehr (im Einzelnen wird auf die Antwort zu Frage 4e verwiesen). Die Ausbildungs- und Übungsgestaltung im GefÜbZH orientiert sich an diesem Aufgabenspektrum. d) In welchem Ausmaß werden zukünftig auch schwere Infanteriegefechte im urbanen Raum geübt, und welche sicherheitspolitische Analyse liegt hierbei zu Grunde? Es wird auf die Antwort zu Frage 4e verwiesen. e) Warum werden Kampfszenarien, die sich auf den Einsatz in modernen Städten beziehen, geübt, obwohl dies nicht den Gegebenheiten in den bisherigen Einsatzgebieten entspricht? Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen (gemäß VPR vom 27. Mai 2011): (1) Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der Nordatlantischen Allianz; (2) internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus; (3) Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU; (4) Beiträge zum Heimatschutz, d. h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand; (5) Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung im Ausland; Drucksache 17/10589 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(6) Partnerschaft und Kooperation als Teil einer multinationalen Integration und globalen Sicherheitszusammenarbeit im Verständnis moderner Verteidigungsdiplomatie; (7) humanitäre Hilfe im Ausland. Aus diesen Aufgaben der Bundeswehr leitet sich für die Streitkräfte die Notwendigkeit eines breiten Fähigkeitsspektrums mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum ab. Dies schließt auch den Kampf in urbanen Räumen ein. f) Ermöglicht die Anlage der Übungsinfrastruktur auch die Vorbereitung von Soldaten auf einen Einsatz im Innern? Der Einsatz der Bundeswehr im Inland erfolgt im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies gilt entsprechend für das Ausbildungs- und Übungsgeschehen im GefÜbZH. 5. In welchem Ausmaß werden der Luftraum über dem GÜZ und die Region um das GÜZ in die Übungsszenarien integriert? Der über dem GefÜbZH genutzte Luftraum (ED-R74) ist in Beilage 2 dargestellt. a) Wie häufig und in welchem Umfang wurde bisher der Luftraum über dem GÜZ und den angrenzenden Regionen etwa für Evakuierungsübungen oder verbundene Einsätze von Luftwaffe und Heer genutzt (bitte nach Jahren, Anzahl und Art der eingesetzten Luftfahrzeuge und geübten Szenarien auflisten)? Der Luftraum über dem GefÜbZH (Beilage 2) und der angrenzenden Region wurde im Rahmen von Evakuierungsübungen bisher nicht genutzt. In den Räumen zwischen Stendal, den Truppenübungsplätzen Lehnin, Altengrabow und Klietz wurden Evakuierungsübungen durchgeführt. Bei der Unterstützung der Ausbildung im GefÜbZH aus der Luft sind grundsätzlich zwei Arten zu unterscheiden: In Übungsdurchgängen Gefecht bzw. „Verbundene Einsätze“ gegen gleichstarke, mechanisierte Gegner, dienen die eingesetzten Luftfahrzeuge (in aller Regel langsam fliegende Propellermaschinen des Typs PC 9 PILATUS) überwiegend als Darstellung feindlicher Kampfflugzeuge zum Üben eigener Abwehrmaßnahmen. Die Luftfahrzeuge nähern sich dazu in der Regel aus Nordosten (grob Stendal) an. Das konkrete Übungsgeschehen in der Luft findet ausschließlich über dem Truppenübungsplatz statt. Zudem stellen eingesetzte Hubschrauber des Heeres den Verwundetentransport dar und bewegen sich dazu ausschließlich über dem Truppenübungsplatz. Diese Form der Übungen findet seit 2007 durchschnittlich drei Mal pro Jahr statt. Art und Umfang der Einbindung der Luftfahrzeuge, die in der Regel pro Übungsdurchgang identisch ist, ist der Beilage 3* zu entnehmen. Die überwiegende Zahl der Übungsdurchgänge findet zur einsatzlandspezifischen Ausbildung – derzeit mit Schwerpunkt ISAF – statt. Dort stellen die eingesetzten Luftfahrzeuge eigene Luftunterstützung sowie ebenfalls Verwunde- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Beilage 3 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Beilage 3 ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10589tentransport dar. Eingesetzt dazu werden PC 9, sowie die Hubschrauber CH-53, BO 105, AH-64 APACHE und UH-60 BLACK HAWK. Art und Umfang der Einbindung der Luftfahrzeuge, die in der Regel pro Übungsdurchgang identisch sind, sind der Beilage 4 zu entnehmen. Darüber hinaus werden im gesperrten unteren Luftraum über dem GefÜbZH die unbemannten Luftfahrzeuge („Drohnen“) vom Typ MIKADO, ALADIN, LUNA und KZO verwendet. b) Wie werden sich Art und Umfang der militärischen Nutzung des Luftraums über dem GÜZ und den angrenzenden Regionen nach der Fertigstellung von „Schnöggersburg“ verändern? Eine übungsverlaufsabhängige Verlagerung der Luftraumnutzung innerhalb der Grenzen des Truppenübungsplatzes Altmark in Richtung „Schnöggersburg“ und der Behelfslandebahn ist zu erwarten. Quantitative Abschätzungen dazu sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht leistbar. c) Wie häufig wird die 1 700 Meter lange Behelfslandebahn in der Heide bisher genutzt? Bisher wird die Behelfslandebahn nicht genutzt. Die Wiederinbetriebnahme ist im Zeitraum 2013/2014 geplant. d) Wie häufig und durch welche Luftfahrzeuge wird die Behelfslandebahn in der Heide zukünftig genutzt werden? Die Planungen sehen derzeit pro Jahr ca. 20 Landungen und Starts durch Luftfahrzeuge des Typs C130 HERCULES oder C160 TRANSALL, später dann auch A 400M, vor. e) Ist ein weiterer Ausbau der Behelfslandebahn geplant? Es gibt dazu derzeit keine entsprechenden Planungen. f) Wie häufig finden bisher Manöver oder sonstige Übungen statt, bei denen die Region rund um das GÜZ einbezogen wird (bitte nach Jahren und Art der Übung auflisten)? Grundsätzlich finden keine Manöver oder sonstige Übungen statt, in die die Regionen rund um das GefÜbZH einbezogen werden. Ausnahme hiervon war der Übungsdurchgang 12/2012 der niederländischen Armee. Hier wurde ein Übungsverbund mit den Truppenübungsplätzen Altengrabow, Klietz und Altmark und Marschbewegungen zwischen diesen Plätzen auf öffentlichen Straßen gebildet. g) Wie häufig sollen zukünftig Manöver oder sonstige Übungen stattfinden, in denen die Region rund um das GÜZ einbezogen wird? Es gibt dazu derzeit keine entsprechenden Planungen. 6. Wie viele Armeeangehörige welcher Nationalitäten übten bisher in der Colbitz-Letzlinger Heide (bitte nach Jahren auflisten)? Die Anfänge der internationalen Mitnutzung markieren Übungsdurchgänge im Jahr 2002 durch Österreich, im Jahr 2003 durch die Niederlande und im Jahr 2004 durch Polen. Regelmäßige internationale Mitnutzer sind seither die Nie- Drucksache 17/10589 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodederlande mit zwei kompletten Übungsdurchgängen pro Jahr, sowie Österreich, das sich regelmäßig als Teilkontingent an zwei Übungsdurchgängen der Einsatzvorbereitenden Ausbildung (EVA) für das Operational Reserve Force – Bataillon (ORF-Btl) KFOR beteiligt. Seit 2011 beteiligen sich belgische Soldaten in der EVA für ISAF. Die internationale Mitnutzung 2009 bis 2011: a) Wie wird sich diese Nutzung durch Armeeangehörige anderer Nationen während der Bauphase und nach deren Abschluss entwickeln (bitte dabei auch angeben, aus welchen Nationen dann Übungsteilnehmer erwartet werden und wie viele dies maximal sein könnten)? Derzeit nehmen Angehörige anderer Nationen an Ausbildung und Übungen jeweils integriert in den deutschen Verbänden oder als selbständige Übungstruppe im Rahmen freier Kapazitäten teil. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich für alle Übungsteilnehmer während der Bauphase geringfügige Einschränkungen in der Platznutzung ergeben. Ob und inwieweit die nach Abschluss des Bauvorhabens erweiterten Übungsmöglichkeiten ein höheres Nutzungsinteresse seitens ausländischer Nationen bewirken, kann derzeit nicht bewertet werden. Interessenbekundungen liegen momentan nicht vor. b) Wie lange halten sich diese Soldaten normalerweise und wie lange maximal im GÜZ auf? Soldaten ausländischer Nationen halten sich wie die deutsche Übungstruppe zwischen 10 bis 14 Tage auf dem Übungsplatz auf. c) Welche Gebühren wurden dabei für die Nutzung des GÜZ von den Entsendenationen entrichtet (bitte nach Jahren, nach teilnehmenden Nationen, die Gebühren entrichten mussten und solchen, bei denen dies nicht der Fall war, auflisten)? Für Übungen ausländischer Truppenteile, die das GefÜbZH im Rahmen freier Kapazitäten ohne deutsche Beteiligung nutzen, müssen gemäß den §§ 58, 63 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) die vollen Nutzungskosten entrichtet werden. Im Falle der Niederlande waren dies: Jahr 2009 2 Übungsdurchgänge 8 996 704,22 Euro Jahr 2010 2 Übungsdurchgänge 7 055 074,19 Euro. Nach § 63 Absatz 4 BHO in Verbindung mit § 63 Absatz 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass gegenüber ausländischen Streitkräften auf die Erstattung der Kosten für die Benutzung des GefÜbZH verzichtet werden kann, sofern die Benutzung der unmittelbaren Vorbereitung eines gemeinsamen internationalen Einsatzes nach deutschen Vorgaben und unter deutscher Führung dient und die ÜbgArt Nr Übung Stärke Durchschnitt je Übung ÜbgArt Nr Übung Stärke Durchschnitt je Übung ÜbgArt Nr Übung Stärke Durchschnitt je Übung ORF Tle AUT 07/09 ca. 150 ORF Tle AUT 06/10 109 ISAF Tle BEL 08/11 22 NLD 11/09 856 NLD 12/10 1560 ORF 11/11 150 ORF Tle AUT 19/09 ca. 150 ORF Tle AUT 19/10 113 ORF 17/11 108 NLD 21/09 888 NLD 21/10 970 ORF Tle AUT 21/11 108 ca. 2044 2752 388 2009 2010 2011 Summe 2009 Summe 2010 Summe 2011 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10589ausländischen Streitkräfte zur Entlastung der Bundeswehr in den deutschen Verband integriert sind, wie dies z. B. im Falle von Österreich als Mittruppensteller des ORF-Btl der Fall ist. Zusätzlich wird allen ausländischen Nationen das Verpflegungsgeld in gleicher Höhe wie den deutschen Verbänden in Rechnung gestellt. 7. Wie lässt sich nach Auffassung der Bundeswehr diese internationale Nutzung des GÜZ mit dem 2+4-Vertrag vereinbaren, der in Artikel 5 klar regelt, dass „Ausländische Streitkräfte […] in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürfen? Eine Stationierung ausländischer Streitkräfte erfolgt nicht. Zu dem Kriterium des „Verlegens“ ausländischer Streitkräfte wird auf eine dem 2+4-Vertrag beigefügte Vereinbarte Protokollnotiz verwiesen. Dort heißt es, dass alle Fragen in Bezug auf die Anwendung des Wortes „verlegt“ von der Bundesregierung in einer „vernünftigen und verantwortungsbewussten Weise“ entschieden werden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei berücksichtigen wird. Hierzu hat sich eine anerkannte Verfahrenspraxis etabliert, nach der die Bundesregierung regelmäßig vorübergehende Aufenthalte ausländischer Streitkräfte in den neuen Bundesländern zu bloßen Übungs- und Ausbildungszwecken genehmigt. 8. Ist es geplant, auch Angehörigen der Bundespolizei (etwa der GSG 9) oder Kommandos der Länderpolizeien in der Kampfstadt „Schnöggersburg“ Übungsmöglichkeiten einzuräumen? Derzeit nein. a) Ist es beabsichtigt, die Kooperation zwischen militärischem Personal und deutschen oder europäischen Polizeieinheiten zu üben? Derzeit nein. b) Ist es geplant, die zivil-militärische Kooperation mit Angehörigen anderer Verbände wie etwa dem Technischen Hilfswerk zu üben? Derzeit nein. 9. Wie ist die Nutzung des 1997 fertiggestellten öffentlichen Rad- und Wanderwegs „Jägerstieg“, der durch Teile des Truppenübungsplatzes führt, nach Kenntnis der Bundesregierung geregelt? Der zum Truppenübungsplatz Altmark gehörende und somit „nichtöffentliche“ Wanderweg Jägerstieg wird der Bevölkerung an übungsfreien Tagen von 10 bis 16 Uhr verfügbar gemacht. a) Wie häufig war der Weg in den letzten fünf Jahren gesperrt (bitte nach Jahren auflisten)? 2009 (277 Tage geschlossen/88 Tage offen), 2010 (270 Tage geschlossen/95 Tage offen), 2011 (264 Tage geschlossen/101 Tage offen). Drucksache 17/10589 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie wird sich die Nutzung während des Baus und nach der Fertigstellung der Kampfstadt gestalten? Wie häufig wird der Weg dann in einem Jahr maximal gesperrt sein? Auf die Nutzung des „Jägerstiegs“ wird der Bau voraussichtlich keine Auswirkungen haben, da sich „Schnöggersburg“ im Nordteil und der „Jägerstieg“ im Südteil des Truppenübungsplatzes Altmark befinden. Die Nutzung wird daher voraussichtlich wie in der Vergangenheit möglich sein (vgl. Antwort zur Frage 9a). c) Wie können sich die Bevölkerung, Touristinnen und Touristen über Öffnungs- und Sperrzeiten des Weges informieren (Internet, Tafeln am Wanderweg etc.)? Bevölkerung und Tourismus werden vor Ort durch Tafeln an den Zugängen (Colbitz/ Neuenhofe) des Truppenübungsplatzes informiert. Zusätzlich wird der Tourismusverband COLBITZ-LETZLINGER-HEIDE über die Sperrung informiert. 10. Welche Auswirkungen hat der Neubau einer mehr als 6 km2 umfassenden Kampfstadt für die Umwelt und die Wasserversorgung in der Colbitz- Letzlinger Heide? Alle notwendigen naturschutzrechtlichen Prüfverfahren wurden in Vorbereitung der Genehmigung der Baumaßnahme „Urbaner Ballungsraum“ durchgeführt. a) Wie wurden beziehungsweise werden das Land Sachsen-Anhalt und die betroffenen Kommunen konkret in den Genehmigungsprozess eingebunden (bitte die einzelnen bereits erfolgten und noch geplanten Maßnahmen auflisten)? Die betroffenen Unteren Naturschutzbehörden wurden bereits im Rahmen des Planungsprozesses hinsichtlich der naturschutzfachlichen Belange beteiligt. Mit Schreiben vom 21. Mai 2012 wurde beim Landesverwaltungsamt Sachsen- Anhalt (hier: Obere Bauaufsichtsbehörde und Obere Naturschutzbehörde) die Zustimmung gemäß § 37 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) zu dem geplanten Vorhaben „Urbaner Ballungsraum Truppenübungsplatz Altmark“ einschließlich der Unterlagen zu den durchgeführten naturschutzfachlichen Prüfungen beantragt. Am 26. Juli 2012 wurde die Zustimmung gemäß § 37 Absatz 2 BauGB durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erteilt. Bei dem Zustimmungsverfahren ist gemäß § 37 Abs 2 BauGB die von der Planung betroffene Gemeinde zu hören. Das Plangebiet liegt auf den Gemarkungen von Stendal, Gardelegen und Tangerhütte. Diese Kommunen waren anzuhören. Die Anhörung ist mit Schreiben vom 30. April 2012 erfolgt. Keine dieser Gemeinden hat dem Vorhaben widersprochen. Die weitere Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt und der Gemeinden wird entsprechend den Auflagen der vorgenannten Zustimmung zum Naturschutz und zur Landschaftspflege erfolgen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10589b) Ist durch die intensivere Belastung der Heide während des Bauverlaufs und die anschließende gesteigerte Übungsnutzung eine Gefährdung der Trinkwasserqualität zu befürchten, und wird dies überwacht? Unter Berücksichtigung der militärischen Nutzung lag und liegt das besondere Augenmerk bei der weiteren infrastrukturellen Entwicklung des Truppenübungsplatzes in Fortsetzung der Maßnahmen aus dem Altlastenprogramm der Bundeswehr, die dem Boden- und Grundwasserschutz dienen. Festzustellen ist, dass das Baufeld für den „Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg“ keine Bereiche von Trinkwasserschutzzonen berührt und durch die vorgesehene Nutzung keine vorschriftenwidrige Beeinflussung des Grundwassers zu erwarten ist. Im Rahmen des Altlastenprogramms der Bundeswehr wird jährlich auf dem Truppenübungsplatz Altmark flächendeckend ein Altlastenmonitoring durchgeführt (Altlasten aus der Nutzung durch die Wehrmacht – Heeresversuchsanstalt – und der Sowjetischen Streitkräfte). Im Jahr 2011 z. B. erfolgten Stichtagsmessungen an 422 Pegeln an 312 Standorten. Die Stichtagsmessungen werden wiederkehrend zeitgleich mit den Stichtagsmessungen der Trinkwasserversorgung Magdeburg und des Landesamtes für Hochwasserschutz durchgeführt. Darüber hinaus wird jährlich das nutzungsbegleitende Grundwassermonitoring unter Einbeziehung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durchgeführt. Ziel dieses Grundwassermonitorings ist die flächendeckende Grundwasserüberwachung im Rahmen der aktuellen und zukünftigen militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Altmark sowie die Kontrolle der Grundwasserbeschaffenheit und Grundwasserströmungsverhältnisse. Im Falle von Auffälligkeiten werden ggf. weitere Untersuchungen in den randlich gelegenen Grundwassermessstellen des Kontrollmessnetzes durchgeführt. Aus den gewonnenen Daten könnten entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet werden. c) Wurde überprüft, ob durch die Freisetzung von Schwermetallen aus der eingesetzten Pyrotechnik das Grundwasser bzw. Trinkwasser belastet wird? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, ist eine Prüfung geplant? Die im Rahmen der Übungen genutzten pyrotechnischen Darstellungsmittel stellen im Vergleich zu den Altlasten wie in Antwort zu Frage 10b dargestellt eine zu vernachlässigende Größe dar. Eventuelle Veränderungen würden aber unbenommen davon mit Sicherheit durch das dargestellte Grundwassermonitoring erfasst. 11. Welche Emissions- und Lärmbelästigung entsteht für die Anwohner durch die derzeitige Nutzung (inklusive der Nutzung des Luftraums)? a) Mit welcher Emissions- und Lärmbelästigung ist während der kommenden Bauphase, etwa durch zusätzliche Transporte, zu rechnen? Die Baustellenzufahrt und -abfahrt erfolgt über die Bundesstraße B189 – Zufahrt Teekanne. Diese Zufahrt liegt ca. 6 Kilometer in nördlicher Richtung entfernt von der Ortschaft Dolle. Eine unmittelbare Lärmbelästigung durch bauvorhabenspezifische Lkw-Transporte in den umliegenden Gemeinden, besteht nicht. Die mit Flurstücken an das Bauvorhaben angrenzenden Gemeinden Drucksache 17/10589 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGardelegen, Tangerhütte und Stendal sind gemäß § 36 Absatz 2 BauGB zur Baumaßnahme befragt worden und erteilten ihre Zustimmung. b) Welche Transportwege werden während der Bauphase und zur Versorgung während des zukünftigen Übungsbetriebes genutzt (Straße, Schiene, Luft)? Während der Bauphase und zur Versorgung während des künftigen Übungsbetriebs wird der Transportweg Straße grundsätzlich genutzt. Im Zuge der Durchführungsplanungen zur Baumaßnahme, die noch nicht abgeschlossen sind, werden auch alternative Transportmöglichkeiten untersucht (ggf. Schiene). Eine bundeswehreigene Eisenbahnverladeanlage befindet sich auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes. c) Wird die Emissions- und Lärmbelastung der Anwohner überwacht, beziehungsweise ist eine solche Messung für die Zukunft vorgesehen? Vor der Durchführung von Übungsvorhaben im GefÜbZH kann anhand der einzusetzenden Waffen und der beabsichtigten Schusszahlen die Lärmbelastung unter Anwendung einer Lärmprognose-Software berechnet und die Einhaltung von Grenzwerten sichergestellt werden. Als Ergebnis liegt eine detaillierte Prognose der Geräuschimmissionen beim Betrieb des GefÜbZH vor. Die ermittelten Daten werden in einem Schallimmissionsplan zusammengefasst. Mit der Aufnahme des künftigen Übungsbetriebs im „Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg“ werden bei Bedarf Schallpegelmessungen durchgeführt. Unzulässige Lärmbelästigungen für die Bürger der anliegenden Gemeinden durch das Bauvorhaben sind nicht zu erwarten, da die geplante Übungsstadt „Urbaner Ballungsraum Schnöggersburg“ sich in mindestens 6 Kilometer Entfernung von der nächstgelegenen nichtmilitärischen Bebauung befindet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10589Beilage 1 zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V129 vom 31. August 2012 Übungen ÜbgArt Nr Übung Stärke Durchschnitt je Übung ÜbgArt Nr Übung Stärke Durchschnitt je Übung ÜbgArt Nr Übung Stärke Durchschnitt je Übung ISAF 01/09 724 ISAF 01/10 769 ISAF 01/11 1178 PzTrS 02/09 25 NRF 02/10 722 ISAF 02/11 893 VstKr KFOR 22/09 277 ISAF 03/10 384 OpvbuKr 03/11 884 QRF 03/09 470 LogBtl 22/10 OpvbuKr 04/11 933 ObjSich 04/09 379 QRF 04/10 520 OpvbuKr 05/11 1142 VstKr ISAF 05/09 120 PzTrS 05/10 68 NRF 06/11 752 1995 ORF 06/10 799 5782 KFOR 06/09 795 3262 KFOR 07/11 ORF 07/09 670 OpvbuKr 07/10 1332 ISAF 08/11 460 NRF 08/09 700 OpvbuKr 08/10 771 ISAF 09/11 752 VstKr KFOR 23/09 ISAF 09/10 278 ISAF 10/11 743 ISAF 09/09 622 ISAF 10/10 998 ORF 11/11 492 QRF 10/09 368 NRF 11/10 736 2447 NLD 11/09 856 NLD 12/10 1560 NLD 12/11 4011 5675 ISAF 13/11 699 KFOR 12/09 534 NRF 13/10 774 NRF 14/11 604 QRF 13/09 773 LogBtl 23/10 OpvbuKr 15/11 218 OpvbuKr 14/09 725 QRF 14/10 728 ObjSich 16/11 OpvbuKr 15/09 840 ISAF 15/10 391 1521 2872 ObjSich 16/10 372 ORF 17/11 442 LogBtl 16/09 726 ISAF 17/10 946 InfS 18/11 34 OpvbuKr 17/09 513 NRF 18/10 505 ISAF 19/11 972 PzTrS 18/09 25 LogBtl 24/10 ISAF 20/11 820 VstKr KFOR 24/09 3716 ORF 21/11 739 ORF 19/09 589 ORF 19/10 1145 3007 KFOR 20/09 533 KFOR 20/10 851 NLD 21/09 888 NLD 21/10 970 3274 2966 multi/ international sonstige 2009 2010 2011 Summe I.Quartal Summe II.Quartal Summe III.Quartal Summe IV.Quartal Summe I.Quartal Summe II.Quartal Summe III.Quartal Summe IV.Quartal Summe I.Quartal Summe II.Quartal Summe III.Quartal Summe IV.Quartal Legende: ISAF International Security Assistance Force KFOR Kosovo Force QRF Quick Reaction Force ObjSich Objektschutz NLD Niederlande VstKr Verstärkungskräfte PzTrS Panzertruppenschule LogBtl Logistk Battalion OpvbuKr Operation verbundener Kräfte InfS Infanterie Schule ausgefallen Drucksache 17/10589 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBeilage 2 zu Parl Sts beim Bundesminister der Verteidigung Kossendey 1780018-V129 vom 31. August 2012 Bezeichnung des Luftraums: ED-R 74 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/10589 Bundesminister der V erteidigung Kossendey 1780018-V129 vom 31. August 2012 Luftu d-spezifischer Ausbildung ISAF Übungsta GefÜbZH Mission Anzahl L 10:00 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr Einsatzze Mission Anzahl L Einsatzze ig vom Ausbildungsfortschritt Beilage 4 zu Parl Sts beim nterstützung und Verwundetentransport für Übungsdurchgänge bei einsatzlan (Muster) g 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Übungen im Kompanierahmen Übung im Bataillonsrahmen Flugzieldarstellung uftfahrzeug(e) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Jeweils it Luftfahrzeug in Stunden 4 4 4 4 4 4 4 4 4 MedEvac uftfahrzeug(e) 2 2 2 2 2 2 1 1 1 it Luftfahrzeug in Stunden Abhäng Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]