Geplanter Bau einer Kampfstadt im Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In dem insgesamt 232 Quadratkilometer großen Gefechtsübungszentrum (GÜZ) auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide finden die Vorbereitungen der Soldaten des Heeres auf unterschiedlichste Auslandseinsätze (Afghanistan, Kosovo etc.) statt. Der Betrieb des GÜZ als „modernste Ausbildungsstätte Europas“ wurde einem privaten Betreiber übergeben. Anfänglich war dies die Serco GmbH. Seit 2008 wird das GÜZ von Rheinmetall Defence betrieben.
Große Teile der Übungsgefechte werden per Lasertechnik simuliert. Truppenbewegungen, Schüsse und Treffer werden per EDV kontrolliert und ausgewertet. Um den Soldaten aber dennoch ein „realistisches“ Kampfgefühl zu vermitteln, wird Pyrotechnik eingesetzt. Anwohner/-innen berichten, dass sie am Rauch und Knallen jeweils deutlich sehen und hören können, wann „geübt“ wird.
Bereits jetzt existieren auf dem Areal des Truppenübungsplatzes sechs kleinere Siedlungen beziehungsweise Stadtkulissen, unter anderem „Plattenhausen“ mit 17 Gebäuden, „Salchau“ (im ehemaligen Ortskern des 1936 verwüsteten Dorfes Salchau) und das Übungsdorf „Stullenstadt“. Diese sind afghanischen und kosovarischen Dörfern nachempfunden. Ende 2012 ist der erste Spatenstich für die mehr als 6 km2 große Übungsstadt „Schnöggersburg“ geplant, die komplexe Großstadtstrukturen abbildet. Der Bau soll bis 2016 abgeschlossen sein.
„Schnöggersburg“ ist eine urbane Übungslandschaft, die alles hat, was zu einer modernen Großstadt gehört: Autobahnausfahrten, Hochhaussiedlungen, Sakralbauten, ein Sportstadion, Industrieanlagen, Elendsviertel, Kanalisation und eine U-Bahn. Besonders Letzteres macht klar, dass hier für keine der derzeit existierenden Einsatzgebiete geübt werden soll, sondern Bundeswehrsoldaten auf neue Einsatzszenarien vorbereitet werden.
Es handelt sich bei der Kampfstadt „Schnöggersburg“ um eine Gesamtfläche von 1,5 Kilometer mal 2,5 Kilometer, auf der etwa 520 Gebäude und weitere städtische Infrastruktur entstehen sollen. Darüber hinaus wird ein früherer Flugplatz mit einer 1 700 Meter langen Graspiste als Behelfslandebahn aktiviert.
Das GÜZ ist auch wichtig für die integrierten multinationalen Kampfverbände Nato Response Force (NRF) und die EU-Battle-Groups. Deren Einsatzfähigkeit wird auf dem GÜZ zertifiziert. Das GÜZ wird sehr intensiv genutzt – auch von Soldaten aus anderen Ländern. Das widerspricht jedoch dem völkerrechtlich verbindlichen 2+4-Vertrag, dessen Artikel 5 eindeutig regelt, dass „Ausländische Streitkräfte […] in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürfen.
Das Gelände der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt ist eine wertvolle Kulturlandschaft und gehört mit einer Fläche von ca. 60 000 ha zu den größten „unbesiedelten Flächen“ in Mitteleuropa. Dieses Gelände wurde von der Wehrmacht und der Roten Armee und wird seit 2000 (Vorbereitung bereits seit 1995) von der Bundeswehr genutzt. Aufgrund seiner hohen ökologischen Bedeutung und seiner Artenvielfalt ist das Gelände im Landesentwicklungsplan geschützt; so sind z. B. ca. 48 Prozent der Fläche des Naturparkes Vorranggebiet für die Wassergewinnung.
Die Mehrheit der Menschen in der Region ist gegen den Betrieb des GÜZ. Sie hoffte, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1994 endlich der militärische Übungsbetrieb eingestellt und die Heide für Anwohner und Touristen zugänglich sein würde. 70 000 Unterschriften wurden für eine militärfreie Heide gesammelt, der Landtag Sachsen-Anhalt und anliegende Kreistage plädierten mit ihren Beschlüssen seit Anfang der 90er-Jahre für eine zivile Heide. Die Gegner des Übungsbetriebs haben umfangreiche Konzepte für einen Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide und Untersuchungen zum Wirtschaftsfaktor Naturpark vorgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Soldaten wurden an wie vielen Übungstagen bisher auf internationale Einsätze, auf die Teilnahme an multinationalen Gefechtsverbänden oder auf sonstige Einsätze vorbereitet (bitte nach Jahren und Art der Einsatzvorbereitung auflisten)? Wie viele Soldaten haben sich dabei maximal gleichzeitig auf dem Truppenübungsplatz Altmark aufgehalten, und wie viele sind es durchschnittlich an Übungstagen?
Wie viele Soldaten werden voraussichtlich zukünftig, nach Abschluss des Baus der Kampfstadt, jährlich an wie vielen Übungstagen auf dem Truppenübungsplatz Altmark erwartet?
a) Wie viele Soldaten werden sich dabei maximal gleichzeitig auf dem Truppenübungsplatz Altmark aufhalten, und wie viele werden es durchschnittlich an Übungstagen sein?
b) Werden für die gegebenenfalls steigendende Anzahl der Soldaten zusätzliche Unterkünfte und weitere Infrastruktur nötig sein? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen voraussichtlichen Kosten ist hierdurch zu rechnen?
Welche Kosten verursachen die Errichtung, die Ausstattung und der Betrieb des GÜZ?
a) Welche Kosten fielen bisher für die Errichtung von Infrastruktur auf dem Gelände an?
b) Welche Kosten werden bis 2020 insgesamt erwartet (für die Errichtung der Kampfstadt „Schnöggersburg“ und weitere bauliche Maßnahmen)?
c) Welche Kosten fielen bisher jährlich und insgesamt für die Bezahlung der Betreiberfirmen an?
d) Wird die Kampfstadt „Schnöggersburg“ zukünftig auch von einem privaten Unternehmen betrieben werden? Mit welchen Kosten wird dabei während und nach der Fertigstellung der Kampfstadt „Schnöggersburg“ gerechnet?
e) Deckt der Betreibervertrag sämtliche anfallenden Kosten für den Übungsbetrieb ab, oder fallen eventuell zusätzliche Kosten an? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür?
Welche militärischen Szenarien und welche sicherheitspolitische Analyse liegen der Konzeption der Kampfstadt „Schnöggersburg“ konkret zu Grunde?
a) Auf welche Grundlagendokumente der deutschen Verteidigungspolitik (Verteidigungspolitische Richtlinien, Weißbuch, NATO- und EU-Strategien) stützen sich die Übungsszenarien konkret?
b) Wird der Deutsche Bundestag in die Entscheidung über die Übungsszenarien eingebunden? Wenn ja, wie?
c) Welchen Stellenwert haben so genannte friedenserzwingende Kampfeinsätze in der Konzeption der Übungsmöglichkeiten?
d) In welchem Ausmaß werden zukünftig auch schwere Infanteriegefechte im urbanen Raum geübt, und welche sicherheitspolitische Analyse liegt hierbei zu Grunde?
e) Warum werden Kampfszenarien, die sich auf den Einsatz in modernen Städten beziehen, geübt, obwohl dies nicht den Gegebenheiten in den bisherigen Einsatzgebieten entspricht?
f) Ermöglicht die Anlage der Übungsinfrastruktur auch die Vorbereitung von Soldaten auf einen Einsatz im Innern?
In welchem Ausmaß werden der Luftraum über dem GÜZ und die Region um das GÜZ in die Übungsszenarien integriert?
a) Wie häufig und in welchem Umfang wurde bisher der Luftraum über dem GÜZ und den angrenzenden Regionen etwa für Evakuierungsübungen oder verbundene Einsätze von Luftwaffe und Heer genutzt (bitte nach Jahren, Anzahl und Art der eingesetzten Luftfahrzeuge und geübten Szenarien auflisten)?
b) Wie werden sich Art und Umfang der militärischen Nutzung des Luftraums über dem GÜZ und den angrenzenden Regionen nach der Fertigstellung von „Schnöggersburg“ verändern?
c) Wie häufig wird die 1 700 Meter lange Behelfslandebahn in der Heide bisher genutzt?
d) Wie häufig und durch welche Luftfahrzeuge wird die Behelfslandebahn in der Heide zukünftig genutzt werden?
e) Ist ein weiterer Ausbau der Behelfslandebahn geplant?
f) Wie häufig finden bisher Manöver oder sonstige Übungen statt, bei denen die Region rund um das GÜZ einbezogen wird (bitte nach Jahren und Art der Übung auflisten)?
g) Wie häufig sollen zukünftig Manöver oder sonstige Übungen stattfinden, in denen die Region rund um das GÜZ einbezogen wird?
Wie viele Armeeangehörige welcher Nationalitäten übten bisher in der Colbitz-Letzlinger Heide (bitte nach Jahren auflisten)?
a) Wie wird sich diese Nutzung durch Armeeangehörige anderer Nationen während der Bauphase und nach deren Abschluss entwickeln (bitte dabei auch angeben, aus welchen Nationen dann Übungsteilnehmer erwartet werden und wie viele dies maximal sein könnten)?
b) Wie lange halten sich diese Soldaten normalerweise und wie lange maximal im GÜZ auf?
c) Welche Gebühren wurden dabei für die Nutzung des GÜZ von den Entsendenationen entrichtet (bitte nach Jahren, nach teilnehmenden Nationen, die Gebühren entrichten mussten und solchen, bei denen dies nicht der Fall war, auflisten)?
Wie lässt sich nach Auffassung der Bundeswehr diese internationale Nutzung des GÜZ mit dem 2+4-Vertrag vereinbaren, der in Artikel 5 klar regelt, dass „Ausländische Streitkräfte […] in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürfen?
Ist es geplant, auch Angehörigen der Bundespolizei (etwa der GSG 9) oder Kommandos der Länderpolizeien in der Kampfstadt „Schnöggersburg“ Übungsmöglichkeiten einzuräumen?
a) Ist es beabsichtigt, die Kooperation zwischen militärischem Personal und deutschen oder europäischen Polizeieinheiten zu üben?
b) Ist es geplant, die zivil-militärische Kooperation mit Angehörigen anderer Verbände wie etwa dem Technischen Hilfswerk zu üben?
Wie ist die Nutzung des 1997 fertiggestellten öffentlichen Rad- und Wanderwegs „Jägerstieg“, der durch Teile des Truppenübungsplatzes führt, nach Kenntnis der Bundesregierung geregelt?
a) Wie häufig war der Weg in den letzten fünf Jahren gesperrt (bitte nach Jahren auflisten)?
b) Wie wird sich die Nutzung während des Baus und nach der Fertigstellung der Kampfstadt gestalten? Wie häufig wird der Weg dann in einem Jahr maximal gesperrt sein?
c) Wie können sich die Bevölkerung, Touristinnen und Touristen über Öffnungs- und Sperrzeiten des Weges informieren (Internet, Tafeln am Wanderweg etc.)?
Welche Auswirkungen hat der Neubau einer mehr als 6 km2 umfassenden Kampfstadt für die Umwelt und die Wasserversorgung in der Colbitz-Letzlinger Heide?
a) Wie wurden beziehungsweise werden das Land Sachsen-Anhalt und die betroffenen Kommunen konkret in den Genehmigungsprozess eingebunden (bitte die einzelnen bereits erfolgten und noch geplanten Maßnahmen auflisten)?
b) Ist durch die intensivere Belastung der Heide während des Bauverlaufs und die anschließende gesteigerte Übungsnutzung eine Gefährdung der Trinkwasserqualität zu befürchten, und wird dies überwacht?
c) Wurde überprüft, ob durch die Freisetzung von Schwermetallen aus der eingesetzten Pyrotechnik das Grundwasser bzw. Trinkwasser belastet wird? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, ist eine Prüfung geplant?
Welche Emissions- und Lärmbelästigung entsteht für die Anwohner durch die derzeitige Nutzung (inklusive der Nutzung des Luftraums)?
a) Mit welcher Emissions- und Lärmbelästigung ist während der kommenden Bauphase, etwa durch zusätzliche Transporte, zu rechnen?
b) Welche Transportwege werden während der Bauphase und zur Versorgung während des zukünftigen Übungsbetriebes genutzt (Straße, Schiene, Luft)?
c) Wird die Emissions- und Lärmbelastung der Anwohner überwacht, beziehungsweise ist eine solche Messung für die Zukunft vorgesehen?