Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den letzten Wochen gab es mehrere Medienberichte zu Geschäftsbeziehungen und rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Stromkonzern EnBW Energie Baden-Württemberg AG und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykow. Die Geschäftsbeziehungen sollen unter anderem dazu gedient haben, die Atomkraftwerke (AKW) der EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Brennelementen aus Russland zu versorgen.
Am 14. Juni 2012 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ in dem Artikel „Strahlende Grüße aus Moskau“, der erste Kontakt zwischen der EnBW AG und Andrey Bykow sei Mitte der 90er-Jahre auf Vermittlung der Bundesregierung zustande gekommen: „Er solle doch mit einem gewissen Andrej Bykow in der russischen Botschaft Kontakt aufnehmen, riet das Bundesministerium für Forschung und Technologie“ dem Atom- und späteren Manager der EnBW Energie Baden-Württemberg AG W. H.
Durch die Berichterstattungen werden über die Geschäftsbeziehungen zwischen der EnBW AG und Andrey Bykow immer mehr Einzelheiten bekannt. Weitgehend unklar ist nach vor wie aber, welche Beziehungen zwischen der Bunderegierung und Andrey Bykow konkret bestanden und weshalb. Dem soll hier nachgegangen werden.
Einem weiteren Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ist zu entnehmen, dass die Vorstände der vier großen Stromkonzerne, die hierzulande Atomkraftwerke betreiben, am 3. Juli 2004 vom damaligen Generalsekretär der Regierungspartei Einiges Russland, Valery Bogomolov, in vertraulicher Runde darüber informiert wurden, dass die russischen Nuklearmaterialbestände und Atomanlagen sich in besorgniserregendem Zustand befänden (Artikel „Der russische Pate“ vom 26. Juni 2012). Der Stromkonzern RWE AG bestätigte dieses Treffen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
Der Artikel wirft mehrere Fragen auf. Unter anderem, über welche Sicherheitsprobleme die deutschen AKW-Betreiber im Detail informiert waren, und ob diese Probleme durch geschäftliche Aktivitäten der deutschen Atomwirtschaft womöglich noch verschärft wurden. Auch stellt sich die Frage, inwiefern der Bundesregierung ähnliche Informationen vorlagen. Diesem Komplex soll hier ebenfalls nachgegangen werden.
Drucksache 17/10464 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Gab es Kontakte zwischen dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykow und der Bundesregierung?
Wusste die Bundesregierung von seinen Vermittlungs- und Beratungsaktivitäten für die deutsche Energiebranche in den vergangenen Jahren? War der Bundesregierung klar, dass der Geschäftsmann für mindestens einen Atomkonzern große Teile der Brennelemente für hiesige Atomkraftwerke besorgen sollte und angeblich auch besorgte?
Trifft es zu, dass sich Andrey Bykow im Bundesministerium der Finanzen (BMF) zwischen 2005 und 2010 gegen die Privatisierung und den Verkauf der EWN Energiewerke Nord GmbH aussprach? Falls ja, auf welcher Ebene wurden die Gespräche mit ihm geführt? Falls nein, gab es anderweitige Gespräche zwischen Andrey Bykow und dem BMF im genannten Zeitraum?
Trifft es zu, dass russische Politiker die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), um das Jahr 2004 von besorgniserregenden Sicherheitszuständen der russischen Atombranche unterrichteten? Wusste die Bundesregierung insbesondere davon, dass die deutsche Energiebranche über Valery Bogomolov, den damaligen Generalsekretär der Regierungspartei Einiges Russland, am 3. Juli 2004 von solchen Zuständen unterrichtet wurde? Falls ja, wie reagierte die Bundesregierung?
Waren der Bundesregierung Pläne für ein russisches Atomüberwachungssystem namens Easy-Toll bekannt (gegebenenfalls bitte erläutern)? War ihr bekannt, dass anfangs die deutschen Konzerne Daimler AG, EnBW Energie Baden-Württemberg AG und Siemens AG in dieses Projekt involviert waren (gegebenenfalls bitte erläutern)? War bekannt, dass dies auf die Pläne von Andrey Bykow zurückging (gegebenenfalls bitte erläutern)?
Trifft es zu, dass der Kontakt zwischen deutschen Energiemanagern und Andrey Bykow Mitte der 90er-Jahre auf Empfehlung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT) zustande kam? Falls ja, wurde der Kontakt von einem Mitglied der Hausleitung hergestellt (gegebenenfalls bitte angeben von welchem) und zu welchen Energiemanagern außer dem in der Vorbemerkung benannten?
Trifft es zu, dass der Kontakt zwischen deutschen Energiemanagern und Andrey Bykow ganz konkret im Jahr 1994 auf Empfehlung des BMFT zustande kam? Falls ja, wurde der Kontakt von einem Mitglied der Hausleitung hergestellt (gegebenenfalls bitte angeben von welchem)?
Welche Kontakte auf welcher Hausebene bestanden konkret in der ersten Hälfte der 90er-Jahre zwischen dem BMFT und Andrey Bykow, der laut „Süddeutscher Zeitung“ damals bei der russischen Botschaft tätig war? Wie und aus welchem Grund kamen sie zustande?
Welche Kontakte auf welcher Hausebene bestanden in der ersten Hälfte der 90er-Jahre zwischen dem BMFT und der russischen Botschaft sonst noch? Wie und aus welchem Grund kamen sie zustande?
Trifft es zu, dass hochrangige Mitarbeiter der EnBW Energie Baden-Württemberg AG 2003/2004 im Bundeskanzleramt bei Ernst Uhrlau anfragten, wie Andrey Bykow einzuschätzen sei? Falls ja, wer von EnBW fragte an?
Trifft es zu, dass das Bundeskanzleramt von den Aktivitäten Andrey Bykows im Zusammenhang mit einem russischen Atomüberwachungssystem und/oder deutsch-russischen Geschäftsbeziehungen im Atomkraftbereich wusste, und zum damaligen Zeitpunkt weitergegeben wurde, dass gegen ihn nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zufolge nichts vorliege?
War die Bundesregierung von Plänen des Konzerns EnBW Energie Baden-Württemberg AG unterrichtet, im großen Umfang Gas aus Russland zu besorgen?
Trifft es zu, dass der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, in diese Gespräche eingebunden war? Falls ja, seit wann genau, inwiefern und auf wessen Initiative hin?