Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10876 17. Wahlperiode 27. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10550 – Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat dem Gesetzgeber ein mit der Schweiz im September 2011 unterzeichnetes und im April 2012 ergänztes Steuerabkommen vorgelegt. Dies sieht u. a. vor, dass bisher unversteuerte, von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz angelegte Vermögenswerte anonym und strafbefreiend nachversteuert werden können. Zudem soll in Zukunft in der Schweiz eine abgeltende Steuer auf dort erzielte Kapitalerträge von deutschen Steuerpflichtigen erhoben werden. Durch beide Maßnahmen werden nach Ansicht der Bundesregierung zukünftige Ankäufe von Daten-CDs über Vermögensanlagen und Konten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz zur Aufdeckung von Steuerstraftaten überflüssig. Gleichwohl soll das Abkommen erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Abflüsse von nicht versteuerten Vermögenswerten aus der Schweiz bis zum 31. Dezember 2012 bleiben daher auch weiterhin einer Besteuerung entzogen. Mindestens ein Bundesland hat jüngst erneut solche Daten-CDs aus der Schweiz angekauft, um mögliche Fälle von Steuerhinterziehung ahnden zu können. Im Rahmen der ersten Auswertungen der CDs sind Hinweise zum Vorschein gekommen, wonach zumindest die Schweizer Bank UBS ihre deutschen Kundinnen und Kunden dahingehend beraten haben soll, ihre unversteuerten Vermögenswerte nach Singapur zu transferieren, um diese weiterhin der Besteuerung in Deutschland zu entziehen (vgl. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 10. August 2012). Bereits bei der Auswertung von früher gekauften Daten-CDs gab es Hinweise, dass Schweizer Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. So konnten im Jahr 2011 die Schweizer Banken Julius Bär und CREDIT SUISSE weitergehende Ermittlungen in dieser Richtung nur durch einmalige Zahlungen an die deutschen Finanzbehörden abwenden. Julius Bär zahlte für die Verfahrenseinstellung 50 Mio. Euro und CREDIT SUISSE 150 Mio. Euro. Sollten sich die Verdachtsmomente gegen die UBS erhärten, so ist die Wirksamkeit des Steuerabkommens mit der Schweiz grundsätzlich zu bezweifeln. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10876 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Schweizer Geldinstitute Hilfestellungen und/oder Beratungen für in Deutschland steuerpflichtige Kundinnen und Kunden gegeben haben, die zum Gegenstand hatten, deren bisher unversteuerte Vermögenswerte aus der Schweiz in andere Länder zu transferieren, um die Vermögenswerte weiterhin der Besteuerung zu entziehen (bitte mit Begründung)? Die Kenntnisse der Bundesregierung beruhen auf der Berichterstattung in den Medien. Nach Einschätzung der Bundesregierung beziehen sich die angeblichen Erkenntnisse nicht auf Zeiten nach dem Jahr 2010. 2. Sieht die Bundesregierung die beschriebenen Hinweise hinsichtlich von Vermögenstransfers aus der Schweiz nach Singapur als Indiz, dass Steuerpflichtige versuchen, noch vor Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz dieses zu unterlaufen, indem die Vermögenswerte dem Anwendungsbereich entzogen werden (bitte mit Begründung)? Fakten, die belegen, dass der Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu einem vermehrten Vermögenstransfer von der Schweiz nach Singapur oder anderen Destinationen geführt hat, liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine belastbare Information dazu wäre nur aufgrund der nach Artikel 16 des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens von der Schweiz zu erstattenden Meldung möglich. 3. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung allgemein aus den beschriebenen Vermögenstransfers hinsichtlich der Wirksamkeit des Steuerabkommens mit der Schweiz, um bisher unversteuerte Vermögenswerte aufzudecken (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung hält es für widersprüchlich, auf der einen Seite die in dem Steuerabkommen vorgesehene Besteuerung bisher unversteuerter Einkünfte für unwirksam zu halten und als zu niedrig zu kritisieren, auf der anderen Seite aber gerade diese kritisierte Besteuerung als Ursache für erhebliche Vermögenstransfers auszumachen. Wenn die in den Medien behaupteten Vermögenstransfers tatsächlich stattfinden sollten, würden die davon betroffenen Steuerpflichtigen nicht unter die Regelungen des Steuerabkommens fallen. Sie müssen vielmehr damit rechnen, dass die neuen Anlagestandorte ähnlich wie die Schweiz ebenfalls mit Deutschland steuerrechtlich kooperieren. 4. Sieht die Bundesregierung nach den Hinweisen hinsichtlich der beschriebenen Vermögenstransfers die Notwendigkeit, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern, damit dieses nicht unterlaufen werden kann (bitte mit Begründung)? Das Steuerabkommen mit der Schweiz enthält erstmals im Verhältnis zur Schweiz rechtliche Regelungen, die es erlauben, Umgehungsgestaltungen aufzudecken. Erkannte Steuervermeidungsstrategien sind deshalb kein Argument gegen das Steuerabkommen, sondern das Steuerabkommen liefert gerade die Basis, auf dessen Grundlage diese Umgebungsgestaltungen geschlossen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/108765. Stimmt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der beschriebenen Hinweise hinsichtlich von Vermögenstransfers aus der Schweiz nach Singapur, der Auffassung zu, dass zur Aufdeckung derartiger Steuerstraftaten der Ankauf von sogenannten Daten-CDs weiterhin ein geeignetes und notwendiges Mittel ist (bitte mit Begründung)? Zu den Hinweisen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Im Übrigen wären die in der Frage unterstellten Hinweise gerade ein Beleg für eine geringe präventive Wirkung von CD-Ankäufen. Die Bundesregierung ist generell der Auffassung, dass CD-Ankäufe einen Notbehelf darstellen und keineswegs geeignet sind, die gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Eine gleichmäßige Sicherstellung der Besteuerung kann nur durch allgemeine gesetzliche Regelungen, die im Verhältnis zu anderen Staaten nur völkerrechtlicher Natur sein können, gewährleistet werden. Dies gilt im Verhältnis zu allen Staaten. 6. Welche konkreten Maßnahmen bietet das Steuerabkommen mit der Schweiz, um die beschriebenen Vermögenstransfers aus der Schweiz nach Singapur hinsichtlich möglicher Steuerstraftaten zu beleuchten und gegebenenfalls zu ahnden (bitte mit Begründung)? In Artikel 16 des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ist vorgesehen, dass die Schweiz erstmals die zehn Staaten bzw. Territorien in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit mitteilt, wohin diejenigen betroffenen Personen, die ihr Konto oder Depot zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens aufgelöst haben, die Vermögenswerte der saldierten Konten oder Depots überwiesen haben. Des Weiteren teilt die Schweiz die Anzahl der betroffenen Personen pro Staat bzw. Territorium mit. Damit erhält Deutschland einen auf Fakten beruhenden tragfähigen Ermittlungsansatz und ist nicht mehr auf punktuelle Zufallsfunde angewiesen. 7. Wäre es rechtlich möglich, um den geschilderten Vermögenstransfers entgegenzuwirken, per Nachverhandlung die Anwendung des Steuerabkommens auf Stichtage in der Vergangenheit zu legen (bitte mit Begründung)? Nachverhandlungen mit der Schweiz sind aus formellen Gründen nicht mehr möglich, da das Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz zur Umsetzung des Steuerabkommens bereits im Juli 2012 abgeschlossen wurde. 8. Würden Hilfestellungen und/oder Beratungen, die im Zeitraum nach Unterzeichnung des Steuerabkommens im September 2011 bis heute durch Schweizer Geldinstitute für in Deutschland steuerpflichtige Kundinnen und Kunden erfolgten und die zum Gegenstand hatten, bisher unversteuerte Vermögenswerte aus der Schweiz in andere Länder zu transferieren, um die Vermögenswerte weiterhin der Besteuerung zu entziehen, unter das sogenannte Vereitelungsverbot fallen, wonach die Vertragsparteien alles unterlassen, was dem Sinn und Zweck des Abkommens zuwiderläuft oder seine künftige Umsetzung gefährdet? Falls ja, welche Konsequenzen hätte dies für den weiteren Ratifizierungsprozess? Falls nein, warum nicht? Solche Hilfestellungen und/oder Beratungen würden dem Zweck des Steuerabkommens widersprechen. Um solchen Verhaltensweisen entgegenzuwirken, sieht das Steuerabkommen in Artikel 15 eine Garantiezahlung der schweizeri- Drucksache 17/10876 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschen Banken in Höhe von 2 Mrd. Schweizer Franken vor. Diese wird gestaffelt mit den laufenden Zahlungen verrechnet, so dass erst ab einem Aufkommen aus der Nachversteuerung von 4 Mrd. Schweizer Franken jegliches Risiko, aus der Garantie in Anspruch genommen zu werden, entfällt. Darüber hinaus schreibt das Steuerabkommen in Artikel 36 vor, dass auch die Schweiz Verfahrens-, Haftungs- und Strafvorschriften zu erlassen hat. Im Übrigen hat bereits im März 2011 die schweizerische Bankiersvereinigung eine Verhaltensrichtlinie für die schweizerischen Banken erlassen. Unter Nummer 2.2 wird empfohlen, dass jedes Institut für seine Mitarbeiter Verhaltensrichtlinien erlässt, die die Mitarbeiter bis zum Inkrafttreten des Abkommens und auch danach verpflichten, einer Verschiebung von Vermögen aus dem Anwendungsbereich des Steuerabkommens nicht aktiv Vorschub zu leisten. Darunter fällt insbesondere auch die aktive Beratung von Kunden durch Kundenberater und andere Mitarbeiter mit Bezug auf einen Transfer von Vermögenswerten von der Schweiz in eigene ausländische Filialen oder Gruppengesellschaften sowie in Drittfirmen im Ausland. Es wird weiter empfohlen, Verstöße gegen die obengenannten Empfehlungen arbeitsrechtlich zu sanktionieren. Die Durchführung dieser Empfehlung wird von der Bankiersvereinigung kontrolliert. 9. Welche rechtlichen Absprachen zwischen Bund und Ländern hinsichtlich des Ankaufs von Daten-CDs über Vermögensanlagen und Konten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz existieren, die der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter, in seiner Äußerung in der „FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND“ vom 10. August 2012 anspricht (bitte mit Begründung)? Zwischen Bund und Ländern ist vereinbart, dass die Länder, denen Steuerdaten angeboten werden, diese Offerten dem Bundeszentralamt für Steuern mitteilen. Das jeweilige Land betreibt aber das weitere Verfahren in eigener Zuständigkeit und Verantwortung; vor einem „Ankauf“ ist das Bundesministerium der Finanzen schriftlich zu unterrichten. 10. Wurden der Bundesregierung oder den Bundesfinanzbehörden seit der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im September 2011 steuerrelevante Daten über Vermögensanlagen und/oder Konten bzw. Depots deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz angeboten? Falls ja, wie viele solcher Angebote haben die Bundesregierung oder die Bundesfinanzbehörden erhalten? Wie ist die Bundesregierung mit den Angeboten verfahren (bitte mit Begründung)? Die Steuerverwaltung ist von Amts wegen gehalten, Informationen, die zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle führen könnten, nachzugehen. Weder das Bundesministerium der Finanzen noch die Bundesfinanzbehörden führen aber Listen über Kontaktversuche von Informanten. Wenn derartige Angebote beim Bundesministerium der Finanzen oder beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen wären, wäre der Kontakt in die jeweils zuständige Steuerverwaltung der Länder weitergereicht worden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1087611. Welche rechtlichen Konsequenzen für Schweizer Banken treten ein, wenn sich herausstellt, dass diese mitgewirkt haben, um bisher unversteuerte Vermögenswerte deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz durch Transfers in das übrige Ausland weiterhin der deutschen Besteuerung zu entziehen (bitte mit Begründung)? In Betracht käme eine Strafbarkeit der Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung – anders als in Deutschland – in der Schweiz nicht strafbar ist. Die Banken selber können als juristische Personen strafrechtlich nicht belangt werden. In Betracht käme insoweit aber die Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, dass Schweizer Banken bereits vor Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz Beihilfe zur Steuerhinterziehung von in Deutschland steuerpflichtigen Kundinnen und Kunden geleistet haben (bitte mit Begründung)? Über die allgemein zugänglichen Hinweise in den Medien hinaus, verfügt die Bundesregierung über keine weitergehenden Kenntnisse zu dieser Frage. Ob Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorliegt oder nicht, ist jeweils Tatfrage und von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten der Länder in eigener Zuständigkeit zu bewerten; die bisher in Deutschland anhängigen Ermittlungsverfahren haben jedenfalls – nach den allgemein in Medien enthaltenen Hinweisen – nicht zu einer Verurteilung geführt. 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Einmalzahlungen von Schweizer Banken zur Abwendung von Ermittlungen durch deutsche Steuerbehörden wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung und/oder unversteuerter Kundenvermögen (bitte unter Nennung der Banken, Höhe der Einmalzahlung, Datum der Einigung auf Einmalzahlung oder hilfsweise unter Nennung der Anzahl der Einmalzahlungen und deren Höhe insgesamt pro Jahr sowie mit Begründung)? Da die Bundesregierung nicht Beteiligte der Straf- bzw. Bußgeldverfahren ist, liegen ihr auch keine Erkenntnisse hieraus vor; die Bundesregierung geht generell davon aus, dass Ermittlungen von Steuerbehörden nicht durch Zahlungen der genannten Art abgewendet werden können. 14. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Verdachtsmomenten auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Schweizer Banken Julius Bär und CREDIT SUISSE sowie deren Bereitschaft zur Zahlung von Millionenbeträgen zwecks Einstellung der entsprechenden Verfahren in Deutschland gezogen (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung geht allgemein davon aus, dass strafrechtliche Verfahren in diesem Zusammenhang nur dann eingestellt werden, wenn nach Beurteilung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder eine Verurteilung nicht zu erwarten ist. Sie geht im Übrigen davon aus, dass in diesem Bereich auch im Rahmen des Besteuerungsverfahrens geprüft wird, ob Hinweise auf eine strafbare Beteiligung eines Kreditinstituts vorliegen. Im Übrigen können Verfahren auch Anlass für Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bieten. Drucksache 17/10876 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Welche Konsequenzen ergäben sich aus der Beihilfe zur Steuerhinterziehung von in Deutschland steuerpflichtigen Kundinnen und Kunden durch eine Schweizer Bank für diese Bank nach Inkrafttreten des Steuerabkommens (bitte mit Begründung)? Für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung gelten – unabhängig vom deutschschweizerischen Steuerabkommen – die Ausführungen zu Frage 11. 16. Welche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Tochtergesellschaften Schweizer Banken in Deutschland bestehen, wenn sich herausstellt, dass deren Mutterhäuser aktiv an der Beihilfe zur Steuerhinterziehung mitgewirkt haben (bitte mit Begründung)? Eine in Deutschland ansässige Tochtergesellschaft kann für das Verhalten ihrer ausländischen Muttergesellschaft in Deutschland schon aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden (siehe Ausführungen zu Frage 11). Eine Verantwortlichkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz kann in Betracht kommen, wenn sich Leitungspersonen der Tochtergesellschaft in diesem Zusammenhang strafbar oder ordnungswidrig verhalten haben. Im Rahmen des Inhaberkontrollverfahrens nach § 2 Buchstabe c des Kreditwesengesetzes (KWG) kann die BaFin gegen das Mutterhaus als Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem inländischen Institut sowie gegen die von ihm kontrollierten Unternehmen vorgehen, wenn das Mutterhaus nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts zu stellenden Ansprüchen genügt. Die BaFin kann in diesen Fällen die Ausübung der Stimmrechte untersagen und anordnen, dass über die Anteile nur mit ihrer Zustimmung verfügt werden darf. 17. Wie begründet die Bundesregierung Artikel 17 des im September 2011 unterzeichneten und im April 2012 ergänzten Steuerabkommens mit der Schweiz, wonach Beteiligte an einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit, die vor Unterzeichnung des Abkommens begangen wurde, nicht verfolgt werden, angesichts der genannten Verdachtsfälle auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Schweizer Banken Julius Bär, CREDIT SUISSE und UBS? Da bei einer Nachversteuerung bzw. Meldung, die zur individuellen Nachversteuerung führt, der Steueranspruch als von Anfang an erloschen gilt, gelten auch Strafansprüche insoweit als nie zur Entstehung gelangt. Diese Rechtsfolge, die dem Strafbefreiungserklärungsgesetz nachgebildet ist, wird durch die Regelung in Artikel 17 umgesetzt. Dies gilt nicht, wenn der zuständigen deutschen Behörde im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Steuerabkommens zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung an einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit vorlegen haben und die Beteiligten dies wussten oder bei verständiger Würdigung der Sachlage klar damit rechnen mussten. 18. Wie begründet die Bundesregierung, angesichts der genannten Verdachtsfälle auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken, ihr Vertrauen auf eine vertragsgemäße Umsetzung des Steuerabkommens durch die Schweizer Banken? Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen wird einen Neuanfang für die Zukunft in den steuerlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10876Schweiz herbeiführen. Dieser Neuanfang war auch durch die Vorkommnisse in der Vergangenheit zwingend notwendig geworden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es im Verhältnis zu anderen souveränen Staaten in Europa keine Alternative zu vertraglichen Abmachungen gibt. Sie geht dabei von dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ aus. Dies gilt auch ohne Einschränkungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft. Andernfalls gäbe es keine Möglichkeit mehr, Verträge abzuschließen. Inhaltlich enthält das Steuerabkommen Regelungen, die gewährleisten, dass die nach dem Steuerabkommen Verpflichteten sowohl von der Eidgenössischen Steuerverwaltung als auch durch unabhängige Dritte regelmäßig kontrolliert werden. Die Resultate und wichtigsten Erkenntnisse aus diesen Kontrollen werden Deutschland zugänglich gemacht (Artikel 37 des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens). 19. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung vornehmen, damit geklärt werden kann, ob Schweizer Banken aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben (bitte mit Begründung)? Für die Prüfung der Frage, ob jemand Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat oder nicht, sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte der Länder zuständig, die auch über etwaig zu ergreifende Maßnahmen entscheiden. 20. Welche weiteren Möglichkeiten gegenüber einem reinen Ankauf von Daten-CDs existieren aus Sicht der Bundesregierung, um zu klären, inwieweit Schweizer Banken aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben (bitte mit Begründung)? Sollte ein Anfangsverdacht gegen eine Person wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung entstehen, so dass eine deutsche Justizbehörde ein Ermittlungsverfahren einleitet, kann diese Justizbehörde die Schweiz um Rechtshilfe ersuchen. Justizielle Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz und Deutschland wird nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen in Verbindung mit den Artikeln 40 und 48 bis 53 des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen geleistet. Nach Artikel 2 Buchstabe A des genannten Europäischen Rechtshilfeübereinkommens kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden. Artikel 1 des Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zu dem genannten Europäischen Rechtshilfeübereinkommen, der diesen Verweigerungsgrund ausschließt, ist im Verhältnis zu der Schweiz nicht anwendbar, da die Schweiz dieses Zusatzprotokoll zwar gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat. In der Praxis leistet die Schweiz Rechtshilfe, wenn die zugrunde liegende Tat auch nach Schweizer Recht als Steuerbetrug strafbar ist. Drucksache 17/10876 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, dass in Deutschland ansässige Banken oder Bankfilialen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von in der Schweiz steuerpflichtigen Kundinnen und Kunden geleistet haben oder diesen die Möglichkeit zur Anlage von unversteuerten Vermögenswerten eröffnet haben (bitte mit Begründung)? Der Bundesregierung liegen über die vereinzelt in den Medien auftauchenden Berichte keine weiteren Erkenntnisse vor. 22. Welche Abweichungen zum Informationsaustausch in Steuersachen bestehen zwischen dem derzeit geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur und dem aktuellsten Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)? Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur (DBA-Singapur) bezieht sich nur auf die Steuern, die unter das Abkommen fallen, während das OECD- Musterabkommen sich auf Steuern jeder Art und Bezeichnung bezieht. Ein Auskunftsaustausch nach dem DBA-Singapur ist beschränkt auf Personen, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Ferner ist im OECD-Musterabkommen bestimmt, dass die Pflicht zur Informationsbeschaffung auch dann besteht, wenn der ersuchte Vertragsstaat die Informationen für eigene steuerliche Zwecke nicht benötigt. Diese Regelung beinhaltet das DBA-Singapur nicht. Schließlich bestimmt das OECD-Musterabkommen, dass das Bankgeheimnis keinen Hinderungsgrund darstellt, Informationen auszutauschen. Gleiches gilt, wenn sich Informationen bei einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden. Darüber hinaus kann die Erteilung von Auskünften nach dem OECD-Musterabkommen nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sich die Auskünfte auf das Eigentum an einer Person beziehen. Derartige Bestimmungen enthält das DBA-Singapur nicht. 23. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen derzeit mit Singapur, um mittels Informationsaustausch in Steuersachen Erkenntnisse über bisher unversteuerte Vermögenswerte und den Transfer solcher Vermögenswerte nach Singapur zu erhalten (bitte mit Begründung)? Das DBA-Singapur erlaubt nach seinem Artikel 27, steuerliche Informationen auszutauschen. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 29. 24. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand bezüglich der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Singapur, welche Neuregelungen strebt die Bundesregierung an, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Verhandlungsabschluss? Die Revisionsbemühungen sind fortgeschritten. Das DBA-Singapur soll neueren Entwicklungen und modernen Standards angepasst werden. Zum aktuellen internationalen Standard gehört auch, den gegenseitigen Auskunftsaustausch in Steuersachen nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens neuester Fassung zu vereinbaren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1087625. Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, inwieweit Singapur als Standort für Vermögensanlagen dient, die der deutschen Besteuerung entzogen werden sollen (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung deutet die Äußerungen der Regierung von Singapur in den Medien sowie Äußerungen der Schweizer Bank UBS in den Medien so, dass Singapur nur in untergeordneter Weise als Standort für Vermögensanlagen, die der deutschen Besteuerung entzogen werden, dient. 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe der in Singapur verwalteten Vermögen bzw. der durchgeführten Vermögenstransfers nach Singapur von deutschen Steuerpflichtigen (bitte mit Begründung)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit Singapur effektiv seinen Pflichten aus abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen nachkommt (bitte mit Begründung)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass es Probleme in der Anwendung des DBA-Singapur gibt. 28. Sieht die Bundesregierung in dem Umstand, dass Singapurs größter Staatsfonds GIC (Government of Singapore Investment Corporation) ein einflussreicher Großaktionär von UBS ist, die Gefahr eines Interessenkonflikts auf singapurischer Seite hinsichtlich deren Beitrags zur Aufklärung des Verdachts von Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die UBS (bitte mit Begründung)? Gemäß den singapurischen Guidelines for Financial Institutions to Safeguard the Integrity of Singapore’s Financial System haben Finanzinstitute Steuerabkommen zwischen Staaten zu beachten und Gelder, die nach Singapur fließen, kritisch zu prüfen. Bei Verdacht der Rechtswidrigkeit des Vermögens haben die Finanzinstitute die Geschäftsverbindung gegebenenfalls zu beenden. Die Gefahr eines Interessenkonflikts wird deshalb nicht gesehen. 29. Welche Amts- und Rechtshilfemöglichkeiten bestehen mit Singapur (bitte mit Darstellung der rechtlichen Grundlagen und Anzahl der genutzten Amts- und Rechtshilfegesuchen seit 2000)? Die deutsche Steuerverwaltung kann steuerliche Informationen von Singapur im Wege der Amtshilfe auf der Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens erhalten (Artikel 27). Das am 28. Juni 2004 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen erlaubt demnach die Übermittlung von Informationen, die für die Durchführung des Abkommens erforderlich sind und sich auf Steuerarten beziehen, die unter das Abkommen fallen. Auf der Grundlage dieses Doppelbesteuerungsabkommens wurde bisher ein Amtshilfeersuchen an Singapur gestellt. Der sonstige Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit Singapur erfolgt vertragslos. Seit dem Jahr 2000 sind 29 ein- und ausgehende Rechtshilfeersuchen zwischen Deutschland und Singapur registriert worden. Drucksache 17/10876 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Wie werden private Vermögenserträge von natürlichen Personen in Singapur besteuert (bitte mit Darstellung von Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuerart und Steuerregime)? Private Vermögenserträge natürlicher Personen in Singapur unterliegen der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer wird in Singapur nach dem Territorialitätsprinzip erhoben (im Gegensatz zu dem im Deutschland geltenden Welteinkommensprinzip). Daher unterliegen Einkünfte der inländischen Besteuerung, wenn sie in Singapur erwirtschaftet oder vereinnahmt werden. Dividenden inländischer Gesellschaften und in Singapur vereinnahmte Einkünfte aus ausländischen Quellen, z. B. Dividenden ausländischer Gesellschaften, sind jedoch steuerbefreit. Auf inländische Zinsen wird bei nicht in Singapur ansässigen natürlichen Personen eine abgeltende Quellensteuer von 15 Prozent erhoben. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, u. a. für Zinsen aus Einlagen bei Banken mit besonderer ministerieller Anerkennung (sogenannte approved banks). Veräußerungsgewinne werden grundsätzlich nicht besteuert. 31. Wie wird nach dem derzeitigen Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur eine Doppelbesteuerung von privaten Vermögenserträgen von natürlichen Personen in Deutschland vermieden (bitte mit Darstellung)? Im Falle einer in Deutschland ansässigen Person, die private Vermögenserträge in Singapur erzielt, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: Handelt es sich bei den Erträgen um Dividenden oder um Zinsen, wird die Doppelbesteuerung in Deutschland im Wege der Steueranrechnung vermieden (Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des DBA-Singapur im Falle von Dividenden bzw. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des DBA-Singapur im Falle von Zinsen). Im Falle eines Gewinns aus der Veräußerung von Privatvermögen, ist für die Frage der Zuweisung der Besteuerungsrechte auf die beiden Vertragsstaaten von Bedeutung, um welche Art von Vermögen es sich hierbei handelt. Wird in Singapur belegenes unbewegliches Vermögen veräußert, wird der Gewinn in Deutschland von der Steuer ausgenommen (Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a des DBA-Singapur). Bei Veräußerungsgewinnen im Falle von Anteilen an einer Gesellschaft, deren Aktivvermögen mindestens zu 75 Prozent seines Werts unmittelbar oder mittelbar aus in Singapur belegenem unbeweglichen Vermögen besteht, vermeidet Deutschland die Doppelbesteuerung im Wege der Steueranrechnung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd des DBA-Singapur. Gewinne aus der Veräußerung von anderem Privatvermögen können nur im Wohnsitzstaat des Veräußerers besteuert werden (Artikel 13 Absatz 5 des DBA- Singapur). 32. Wie viele Informationsersuchen wurden seit 2000 an Singapur gerichtet (bitte mit Angabe der jährlichen Werte)? Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1087633. In welchen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), die Deutschland abgeschlossen hat, erfolgt der Informationsaustausch nicht auf Grundlage der aktuellen Fassungen (DBA und TIEA) der Musterabkommen der OECD (bitte mit Angabe, inwieweit die Bundesregierung plant, die veralteten Abkommen zu erneuern)? Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan enthält derzeit noch die „kleine“ Auskunftsklausel, die nur den Austausch der zur Durchführung des Abkommens erforderlichen Informationen vorsieht. Die Anpassung an den aktuellen OECD-Standard ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur umfassenden Revision des Abkommens. Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, Kanada, Neuseeland und den USA entsprechen zwar – außer USA – nach ihrem Wortlaut noch dem Artikel 26 a. F. des OECD-Musterabkommens (vor 2005). Ungeachtet dessen erfolgt der Informationsaustausch im Verhältnis zu diesen Staaten nach gegenwärtigem Standard, weil das Recht dieser Staaten diesen Standard gewährleistet. Deutschland hat bisher 22 Abkommen zum Informationsaustausch in Skandinavien abgeschlossen. Inhalt, Aufbau und textliche Ausgestaltung all dieser Abkommen entsprechen weitestgehend dem OECD-Musterabkommen für Abkommen über den Auskunftsaustausch aus dem Jahr 2002. Mit den nachfolgenden Staaten ist im Doppelbesteuerungsabkommen noch kein Informationsaustausch auf der Basis des Artikels 26 des OECD- Musterabkommens 2005 vereinbart bzw. anwendbar: Ägypten, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Weißrussland, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, China, Côte d’Ivoire, Ecuador, Georgien, Ghana, Indien, Indonesien, Iran, Israel, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Kirgisistan, Korea (Republik), Kosovo, Kroatien, Kuwait, Liberia, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Moldau (Republik), Mongolei, Montenegro, Namibia, Pakistan, Philippinen, Sambia, Serbien, Simbabwe, Singapur, Sri Lanka, Südafrika, Tadschikistan, Thailand, Trinidad und Tobago, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Venezuela, Vietnam. Die Bundesregierung arbeitet daran, die Doppelbesteuerungsabkommen sukzessive zu modernisieren. Auch wenn im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen eine Absatz 4 und 5 des Artikels 26 OECD-MA entsprechende Bestimmung nicht enthalten ist, kann der Vertragsstaat gegebenenfalls nach seinem innerstaatlichem Recht Eigentümer- und Bankinformationen geben. In diesem Fall wird dem OECD-Standard ebenso entsprochen. Mit den nachfolgenden Staaten ist im Doppelbesteuerungsabkommen noch kein Informationsaustausch auf der Basis des Artikels 26 des OECD- Musterabkommens 2005 vereinbart worden bzw. anwendbar: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien. Die Bundesregierung arbeitet daran, die Doppelbesteuerungsabkommen sukzessive zu modernisieren. Drucksache 17/10876 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Welche Möglichkeiten bieten die von Deutschland abgeschlossenen DBA und TIEA, um Transfers von bisher unversteuerten Vermögenswerten aus der Schweiz aufdecken zu können (bitte mit Begründung)? Auf Grundlage der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen und Abkommen zum Informationsaustausch in Skandinavien kann die deutsche Steuerverwaltung grenzüberschreitende Sachverhalte mit Bezug zu den jeweiligen Abkommenspartnern durch Informationsaustausch aufklären. Dabei kann die Steuerverwaltung auf Basis der Abkommen zum Informationsaustausch in Skandinavien und der Doppelbesteuerungsabkommen mit einer dem Artikel 26 des OECD-Musterabkommen entsprechenden Informationsaustauschklausel, nach den dort dargelegten Kriterien auch um Informationen ersuchen, die sich auf den Transfer bisher unversteuerter Vermögenswerte aus der Schweiz in andere Jurisdiktionen beziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die steuerlich relevante Information im Hoheitsgebiet der ersuchten Jurisdiktion befindet oder Personen im Hoheitsgebiet der ersuchten Jurisdiktion zugänglich ist. 35. Sind nach Ansicht der Bundesregierung, basierend auf der Neukommentierung des OECD-Musterabkommens zu Gruppenanfragen, Anfragen an die Schweiz möglich, die sich auf eine bestimmte Gruppe beziehen, die innerhalb eines vorher festgelegten Zeitraums Vermögenstransfers aus der Schweiz vollzogen bzw. dort ihre Geschäftsbeziehung mit Schweizer Geldinstituten beendet haben (bitte mit Begründung)? Die Schweiz hat zugesagt, nach Anpassung ihres Steueramtshilfegesetzes sogenannte Gruppenanfragen (d. h. Identifizierung von Steuerpflichtigen durch Verhaltensmuster entsprechend einer kürzlich von der OECD beschlossenen Ergänzung des OECD-Kommentars zum OECD-Musterabkommen für Doppelbesteuerungsabkommen) auch gegenüber den Vertragspartnern der Doppelbesteuerungsabkommen zuzulassen, mit denen der OECD-Standard umgesetzt wurde (z. B. gegenüber Deutschland). Das Verhaltensmuster muss auf die „steuerliche Erheblichkeit“ der angefragten Information schließen lassen und darf kein anlassloses Ersuchen „ins Blaue“ („fishing expedition“) sein. Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden derzeit im Schweizer Parlament beraten. Ohne Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens dürfte eine Frage nach deutschen Anlegern, die Vermögensanlagen ins Ausland transferieren, jedenfalls weiterhin als verbotene „fishing expedition“ anzusehen sein, weil das bloße Verlagern von Vermögensanlagen kein steuererhebliches Verhalten im Sinne des OECD-Standards darstellt. 36. Stimmen Presseberichte (z. B. „Schäubles Schlupfloch“ im FOCUS vom 20. August 2012), wonach unter der Voraussetzung der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes zur Zulassung von Gruppenanfragen gemäß der Neukommentierung des OECD-Musterabkommens durch die Schweiz noch im Herbst 2012, die Schweizer Finanzbehörden und die in der Schweiz ansässigen Kreditinstitute verpflichtet wären, auf Anfrage durch deutsche Finanzbehörden, eine Liste aller deutschen Steuerpflichtigen zu übermitteln, die ab dem 1. Januar 2011 Vermögenstransfers aus der Schweiz vollzogen haben (bitte mit Begründung)? Wie bereits in der Antwort zu Frage 35 ausgeführt, muss die Schweiz ihr Steueramtshilfegesetz ändern. Erst auf dieser Basis wären Anfragen aufgrund der Neukommentierung des OECD-Standards rechtlich möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1087637. Sind nach Ansicht der Bundesregierung basierend auf der Neukommentierung des OECD-Musterabkommens zu Gruppenanfragen, Anfragen an ausländische Staaten möglich, die sich auf eine bestimmte Gruppe beziehen, die innerhalb eines vorher festgelegten Zeitraums Vermögenstransfers aus der Schweiz in den befragten Staat vollzogen haben bzw. dort eine Geschäftsbeziehung mit einem Geldinstitut neu aufgenommen haben (bitte mit Begründung und Darstellung sowie Darstellung inwieweit dies auf Singapur zutrifft)? Bei dem OECD-Kommentar zur Auslegung des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen handelt es sich um eine an die Regierungen der OECD- Mitgliedstaaten gerichtete Auslegung der auf dem Musterabkommen basierenden Regelungen in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen. Bei der Verabschiedung der Ergänzung des OECD-Kommentars zu Artikel 26 des OECD- Musterabkommens wurde darauf hingewiesen, dass diese in einigen Staaten eine Anpassung der nationalen Gesetze erforderlich machen könne, um die korrekte Anwendung des Artikels 26 de OECD-Musterabkommens zu ermöglichen. Die Position von Singapur hierzu ist derzeit noch nicht bekannt. 38. An welche ausländischen Staaten, mit denen ein DBA oder ein TIEA besteht, kann Deutschland, basierend auf der Neukommentierung des OECD-Musterabkommens zu Gruppenanfragen, entsprechende Anfragen stellen, die lediglich den oder die Steuerpflichtigen über Verhaltensmuster identifizieren (bitte mit Darstellung der Staaten)? Bei dem OECD-Kommentar zur Auslegung des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen handelt es sich um eine an die Regierungen der Mitgliedstaaten der OECD gerichtete authentische Auslegung der auf dem Musterabkommen basierenden Regelungen in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen. Dieser Auslegung haben alle OECD-Mitgliedstaaten zugestimmt. In einigen wenigen Staaten kann eine Anpassung der nationalen Gesetze erforderlich sein, um dem insoweit präzisierten Anwendungsbereich des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens innerstaatlich zu entsprechen. Auch im Verhältnis zu Nicht-OECD-Mitgliedstaaten wird regelmäßig und üblicherweise ein gegenseitiger Auskunftsaustausch in Steuersachen nach dem Muster des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens bzw. des gleichlautenden Artikels 26 des entsprechenden Musterabkommens der Vereinten Nationen vereinbart. Da es sich bei der Ergänzung der Kommentierung des Artikels 26 durch die OECD um eine Präzisierung der Auslegung handelt, ist die Bundesregierung zuversichtlich, dass Gruppenanfragen nach vorbeschriebenem Muster auch im Verhältnis zu Nicht-OECD-Mitgliedstaaten möglich sind, mit denen ein entsprechender Auskunftsaustausch vereinbart wurde. Die Durchführung setzt voraus, dass die Regierung des anderen Vertragsstaats des Doppelbesteuerungsabkommen diese Auslegung teilt und sich nicht durch innerstaatliches Recht an der Beantwortung einer Gruppenanfrage gehindert sieht. Der Bundesregierung liegen derzeit keine offiziellen Stellungnahmen von Nichtmitgliedstaaten der OECD zu dieser Frage vor. Drucksache 17/10876 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode39. Wie bewertet die Bundesregierung eine Adaption des von der USA gehandelten FATCA-Abkommens (FATCA = Foreign Account Tax Compliance Act) durch Deutschland zum Zwecke der Eindämmung von Steuerhinterziehung, insbesondere in Form unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz (bitte mit Begründung)? Zwischen der Schweiz und den USA besteht derzeit keine Vereinbarung zur Umsetzung der FATCA-Gesetzgebung der USA. Es gibt lediglich die am 21. Juni 2012 veröffentlichte Absichtserklärung beider Staaten, eine Vereinbarung zu FATCA schließen zu wollen. Daraus ist erkennbar, dass die angestrebte Vereinbarung von der am 26. Juli 2012 veröffentlichten Mustervereinbarung abweichen wird. Im Hinblick darauf, dass die Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz noch andauern, nimmt die Bundesregierung mangels zuverlässiger Vergleichsgrundlagen von einer Bewertung Abstand. 40. Gilt Artikel 16 des im September 2011 unterzeichneten und im April 2012 ergänzten Steuerabkommens mit der Schweiz auch in den Fällen, in denen Konten oder Depots vor Inkrafttreten des Abkommens auf andere Familienmitglieder übertragen werden oder entsprechende Konten/ Depots bei Tochtergesellschaften Schweizer Banken im Ausland umgebucht werden (bitte mit Begründung)? Artikel 16 des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens greift in beiden Fällen. Voraussetzung ist aber das tatsächlich die ursprüngliche Kundenbeziehung des Konto- oder Depotinhabers beendet wurde. 41. Welche Kapitalanlageprodukte bzw. Gestaltungen sind der Bundesregierung bekannt, bei denen nach Inkrafttreten des im September 2011 unterzeichneten und im April 2012 ergänzten Steuerabkommens mit der Schweiz, keine Quellensteuer (Abgeltungsteuer) einzubehalten ist (bitte mit Darstellung der Gestaltung und inwieweit ein inländischer Quellensteuerabzug vorliegen würde)? Der Bundesregierung sind keine Kapitalanlageprodukte oder Gestaltungen bekannt, bei denen in der Schweiz bei Anwendung des Steuerabkommens – abweichend von den Bestimmungen der deutschen Abgeltungsteuer – keine Quellensteuer einzubehalten ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]