Agrarstrukturelle Wirkungen der Flächenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und mögliche Schlussfolgerungen für die Privatisierungsgrundsätze

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10888 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Harald Terpe, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10562 – Agrarstrukturelle Wirkungen der Flächenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und mögliche Schlussfolgerungen für die Privatisierungsgrundsätze Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Jahren werden negative agrarstrukturelle Wirkungen der Flächenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) kritisiert, weil vor allem Nachfolgebetriebe der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und damit Großbetriebe sowohl den mittlerweile ausgelaufenen begünstigten Erwerb für langfristige Pächter als auch den weiterhin laufenden Direkterwerb für Pächter der BVVG nutzen konnten bzw. immer noch nutzen können. Denn die übergroße Mehrzahl der Betriebe, die Anfang der 90er-Jahre als Pächter der BVVG zum Zuge kamen, waren die damals bereits bestehenden LPG-Nachfolgebetriebe. In diesem Zusammenhang wird beklagt, dass mehr als 80 Prozent der ostdeutschen Agrarbetriebe von der Möglichkeit, langfristig zu pachten, ausgeschlossen waren bzw. immer noch sind. Auch bei den Verkehrswertverkäufen nach Ausschreibungen kommen aus ökonomischen Gründen insbesondere kapitalkräftige und damit eher große als kleine Betriebe zum Zuge. Die Folge dieser Privatisierungspolitik ist in Ostdeutschland eine Zementierung der zu Zeiten der ehemaligen DDR nach der Bodenreform durch die Zwangskollektivierung geschaffenen Agrarstruktur mit landwirtschaftlichen Großbetrieben und die Entwicklung eines Großgrundbesitzes in einer Größenordnung, die in Ostdeutschland auch vor 1945 nie dagewesen ist. Dabei wäre eine breite Eigentumsstreuung für die Entwicklung des ländlichen Raums von großer Bedeutung. Dies war u. a. auch Ziel des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG). Diese negative Entwicklung der Agrarstruktur hat auch gravierende agrarökologische Folgen, da sie vielfach zu übergroßen Schlägen ohne Feldgehölze führt. Diese bieten Tieren und Pflanzen weniger Lebensraum und sind höheren Erosionsgefahren und höheren Austrocknungsrisiken ausgesetzt. Die BVVG-Privatisierungsgrundsätze sollten daher so geändert werden, dass die Privatisierung der restlichen BVVG-Flächen für die Bildung einer breiten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10888 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEigentumsstreuung und für eine Agrarstruktur mit agrarökologisch angemessenen Schlägen genutzt werden kann. Aus der bisherigen Privatisierungspraxis sind gegebenenfalls Rückschlüsse auf notwendige Änderungen der zugrunde liegenden Gesetze und Verordnungen und der Privatisierungsgrundsätze sowie ihrer Anwendung zu ziehen. Verkäufe und Verpachtungen der BVVG 1. a) Wie waren entsprechend den vorgelegten Betriebskonzepten der Pächter die verpachteten BVVG-Flächen zum 1. Januar 1996 und zum 1. Januar 2000 auf die verschiedenen Größenklassen landwirtschaftlicher Betriebe (0 bis 50 Hektar; 50 bis 250 Hektar; 250 bis 500 Hektar; 500 bis 1 000 Hektar; größer als 1 000 Hektar) verteilt? Zur Verteilung der BVVG-Pachtflächen nach Größenklassen der Pächter zu den oben genannten Stichtagen liegen keine Daten vor. Lediglich im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Privatisierungsgrundsätze im Jahr 2010 erfolgte eine einmalige Erhebung, wie viel BVVG-Fläche diejenigen Betriebe nach Größenklassen zum 1. Januar 2010 gepachtet hatten, die dafür in Teilen oder vollständig Direkterwerbs- und Direktpachtansprüche nach den Privatisierungsgrundsätzen 2010 hatten. Hinsichtlich der konkreten Zahlen hierzu wird auf Anlage 2 des Schreibens des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 31. Januar 2012 in Beantwortung der insoweit inhaltsgleichen Schriftlichen Frage 30 der Abgeordneten Cornelia Behm für den Monat Januar 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8538) verwiesen (Anlage 1). b) Wie ist die aktuelle Verteilung? Es liegen keine aktuellen Daten vor. c) Welche weiteren Informationen über die Verteilung der BVVG- Pachtflächen auf die verschiedenen Größenklassen landwirtschaftlicher Betriebe liegen vor? Über die in der Antwort zu Frage 1a genannten Daten hinaus liegen keine weiteren Informationen vor. 2. a) Wie viel landwirtschaftliche Fläche hat die BVVG in den einzelnen Jahren seit 1992 jeweils • an nach EALG begünstigte Pächter, • an nach EALG begünstigte Alteigentümer, • nach Verkehrswert direkt an Pächter (Pächterdirekterwerb), • nach allgemeinen Ausschreibungen und • nach auf arbeitsintensive Betriebe beschränkten Ausschreibungen verkauft? Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen (in Hektar) nach EALG nach Verkehrswert an Pächter an Alteigentümer direkt an Pächter nach allgemeiner Ausschreibung nach beschränkter Ausschreibung 1992/93 381 1994 364 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10888b) Welche Informationen über die Größenstruktur der Betriebe, die diese Flächen gekauft haben, liegen jeweils vor? Auswertbare Angaben über die Größenstrukturen der Erwerberbetriebe liegen nicht vor. c) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus ihnen für die zukünftige Privatisierungspolitik? Die BVVG hat ihre Verkäufe stets auf der Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und entsprechend den Regelungen im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts sowie nach den zwischen dem Bund und den neuen Ländern abgestimmten Vereinbarungen durchgeführt. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft im Rahmen ihrer Rechts- und Fachaufsicht dafür sorgen, dass gesetzliche Regelungen und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern eingehalten werden. 3. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass entgegen der Festlegung in den Privatisierungsgrundsätzen 2007 und 2010, derzufolge als Vergabeverfahren grundsätzlich die öffentliche Ausschreibung zur Anwendung kommen soll und Direktvergaben in beschränktem Umfang möglich sein sollen, in 1995 956 1996 1 154 1997 10 797 17 4 643 1998 31 263 237 6 414 1999 17 176 2000 16 241 2001 37 619 1 437 19 813 2002 48 189 1 972 17 645 2003 42 937 2 551 20 158 2004 37 555 2 639 17 752 2 387 423 2005 22 787 2 280 17 101 3 453 1 432 2006 23 974 2 194 21 518 2 862 482 2007 29 143 2 343 18 953 5 101 603 2008 45 296 1 482 16 782 5 192 464 2009 41 491 887 17 238 9 188 297 2010 186 17 018 7 531 1 085 2011 2 211 31 077 8 741 733 Summe 371 051 20 436 262 384 44 455 5 519 Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen (in Hektar) nach EALG nach Verkehrswert an Pächter an Alteigentümer direkt an Pächter nach allgemeiner Ausschreibung nach beschränkter Ausschreibung Drucksache 17/10888 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeder Praxis der begünstigte Pächtererwerb und der Pächterdirekterwerb lange Jahre offenbar eher die Regel und nicht Ausnahmeverfahren waren? Der sogenannte begünstigte Pächtererwerb ist als Bestandteil des EALG ein eigenständiges Flächenerwerbsprogramm gewesen und insoweit getrennt von den Regelungen der Privatisierungsgrundsätze 2007 und 2010 zu betrachten. Die Festlegung, in welchem Umfang landwirtschaftliche Betriebe von ihnen gepachtete BVVG-Flächen direkt erwerben konnten und können, erfolgte in Abstimmung zwischen Bund und Ländern im Wesentlichen unter dem agrarstrukturellen Gesichtspunkt eines signifikanten Beitrages zur Stabilisierung dieser Betriebe durch die damit verbundene Erhöhung des Eigentumsanteils an der Gesamtbetriebsfläche. Da diese Direkterwerbsberechtigung an das Bestehen eines langfristigen Pachtvertrags gebunden sein sollte, welche ganz überwiegend in den Jahren zwischen 2010 und 2012 ausliefen bzw. auslaufen, trat in den vergangenen Jahren tatsächlich eine gewisse Konzentration der Direktverkäufe ein. Zieht man neben den nach Ausschreibungen jährlich verkauften Flächen auch diejenigen in die Betrachtung mit ein, die im Ergebnis von Ausschreibungen jeweils neu verpachtet wurden, ist das Verhältnis vergleichsweise ausgeglichen und wird sich ab 2013 deutlich zugunsten der Vergabe nach Ausschreibungen verschieben. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die Privatisierungsgrundsätze? Unter Berücksichtigung der noch für den begünstigten Alteigentümererwerb benötigten Flächen wird nach heutiger Einschätzung bis zum Ende der Privatisierungstätigkeit der BVVG die Summe der ab 2010 nach Ausschreibungen veräußerten und noch zu veräußernden Flächen größer als die Summe der direkt verkauften und noch zu verkaufenden Flächen sein. Aus gegenwärtiger Sicht ist eine Änderung der diesbezüglichen Regelungen in den Privatisierungsgrundsätzen nicht erforderlich. 4. a) Welche Informationen liegen darüber vor, welche Auswirkungen die verschiedenen Arten der Verkäufe auf die Größenstruktur der Landwirtschaft in Deutschland hatten? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die zukünftige Privatisierungspolitik? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Auswirkungen die verschiedenen Arten der Verkäufe auf die Größenstruktur der landwirtschaftlichen Betriebe hatten, da im Rahmen der jeweiligen statistischen Erhebungen (Agrarstrukturerhebung, Landwirtschaftszählung) keine Angaben erhoben werden, die Rückschlüsse auf die Zusammensetzung der Betriebsflächen in Abhängigkeit von Art und Verfahren des Flächenerwerbs erlauben würden. Da diese Daten nicht erhoben werden, können insoweit auch keine Schlussfolgerungen bezüglich der zukünftigen Privatisierungspolitik angestellt werden. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen zur Entwicklung der Struktur der Landwirtschaft in Ostdeutschland, ohne allerdings nähere Angaben zur Zusammensetzung der jeweiligen Betriebsflächen zu enthalten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10888Kennzahlen zum landwirtschaftlichen Strukturwandel in Ostdeutschland Merkmal Neue Länder 19913 20033 20073 20103 Landwirtschaftliche Betriebe nach Rechtsformen Einzelunternehmen1 17 722 23 544 23 412 17 723 Personengesellschaften 3 236 3 235 3 204 Juristische Personen 3 941 3 302 3 433 3 528 Betriebe insgesamt 21 663 30 082 30 080 24 455 Fläche der Betriebe nach Rechtsformen (1 000 Hektar LF) Einzelunternehmen 456,6 1 380,4 1 467,3 1 463,7 Personengesellschaften 1 249,3 1 245,4 1 236,8 Juristische Personen 4 825,7 2 922,4 2 852,1 2 846,6 Betriebe insgesamt 5 282,3 5 552,2 5 564,8 5 547,2 Betriebe ab 5 Hektar nach Größenklassen der LF 5–10 Hektar 2 085 3 554 3 541 3 452 10–20 Hektar 2 068 3 705 3 725 3 729 20–50 Hektar 1 924 3 646 3 687 3 694 50–100 Hektar 1 066 2 419 2 350 2 354 100 Hektar und mehr 4 015 8 841 9 033 9 027 Betriebe insgesamt2 11 158 22 165 22 336 22 256 darunter: 100–200 Hektar 843 2 644 2 636 2 547 200–500 Hektar 628 3 086 6 624 3 228 500–1 000 Hektar 631 1 574 1 902 1 789 1 000 Hektar und mehr 1 908 1 537 1 507 1 463 Fläche der Betriebe ab 5 Hektar (1 000 Hektar LF) 5 159,1 5 532,2 5 544,4 5 543,3 Durchschnittsgröße2 (Hektar LF/Betrieb) 462,4 249,6 248,2 249,1 Anmerkung: Wegen methodischer Änderungen, insbesondere der Anhebung der unteren Erfassungsgrenzen, ist ein Vergleich der Daten für 1991 mit den neueren Jahren nur eingeschränkt möglich. Das Gleiche gilt auch für die Daten aus 2010 hinsichtlich der zurückliegenden Jahre. 1 1991: Betriebe in der Hand natürlicher Personen (d. h. einschließlich Personengesellschaften). 2 Betriebe ab 5 Hektar LF. 3 1991, 2003, 2007 Ergebnisse der jeweiligen Agrarstrukturerhebung, 2010 der Landwirtschaftszählung. Quelle: Statistisches Bundesamt, BMELV (123). Drucksache 17/10888 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. a) Wie viel landwirtschaftliche Fläche ist in den vergangenen Jahren jeweils • nach allgemeinen Ausschreibungen, • nach auf arbeitsintensive Betriebe beschränkten Ausschreibungen und • an bisherige Pächter ohne Ausschreibung verpachtet worden? Im Zeitraum von 2007 bis 2011 wurden insgesamt • 59 677 Hektar landwirtschaftlicher Fläche nach allgemeinen Ausschreibungen, • 8 713 Hektar landwirtschaftlicher Fläche nach auf arbeitsintensive Betriebe beschränkten Ausschreibungen und • 192 148 Hektar landwirtschaftlicher Fläche ohne vorherige Ausschreibung neu verpachtet. Anmerkung Flächen können mehrfach gezählt werden, wenn sie in diesem Zeitraum mehrfach aus unterschiedlichen Gründen zur Neuverpachtung gelangten. b) Welche Informationen über die Größenstruktur der pachtenden Betriebe liegen vor? Auswertbare Angaben über die Größenstrukturen der Pächterbetriebe liegen nicht vor. c) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus ihnen für die zukünftige Privatisierungspolitik? Die BVVG richtet sich auch bei Verpachtungen ihrer Flächen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Vereinbarungen. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft im Rahmen ihrer Rechts- und Fachaufsicht dafür sorgen, dass gesetzliche Regelungen und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den neuen Ländern eingehalten werden. Beschränkte Ausschreibungen für arbeitsintensive Betriebe 6. a) Wie viel landwirtschaftliche Fläche ist in den vergangenen Jahren jeweils auf arbeitsintensive Betriebe beschränkt zur Verpachtung oder zum Verkauf ausgeschrieben worden? Im Zeitraum von 2007 bis 2011 wurden insgesamt 15 048 Hektar landwirtschaftlicher Fläche auf arbeitsintensive Betriebe beschränkt zur Verpachtung oder zum Verkauf ausgeschrieben. In den bisherigen acht Monaten des aktuellen Jahres wurden weitere 6 131 Hektar beschränkt auf arbeitsintensiv wirtschaftende Betriebe ausgeschrieben. b) Welche Verkaufs- und Pachtpreise wurden dabei im Durchschnitt erzielt? Die Verpachtung der landwirtschaftlichen Fläche an arbeitsintensive Betriebe im Zeitraum von 2007 bis 2011 erfolgte zu einem durchschnittlichen jährlichen Pachtzins von 328 Euro je Hektar. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10888Der Verkauf der landwirtschaftlichen Fläche an arbeitsintensive Betriebe im Zeitraum von 2007 bis 2011 erfolgte zu einem durchschnittlichen Hektarerlös von 9 920 Euro. c) Wie verhält sich dieser Durchschnittspreis zu den bei den allgemeinen Ausschreibungen erzielten Preisen? Die durchschnittlichen Pachtzinsen lagen um 3,8 Prozent unter den insgesamt bei Ausschreibungen erzielten Pachtzinsen; die durchschnittlichen Kaufpreise lagen um 2,5 Prozent über den insgesamt bei Ausschreibungen erzielten Kaufpreisen. Anmerkung Die Werte sind nur eingeschränkt vergleichbar, da eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Flächenqualitäten in den einzelnen Kategorien nicht möglich ist. d) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die zukünftige Privatisierungspolitik? Die Berücksichtigung arbeitsintensiver Betriebe bei der Privatisierungstätigkeit der BVVG ist im Rahmen der Verhandlungen und der darauf fußenden Vereinbarungen zwischen dem Bund und den neuen Ländern zu den Privatisierungsgrundsätzen mit dem Ziel einer stärkeren Beachtung agrarstruktureller Aspekte erfolgt. Die Privatisierungsgrundsätze werden umgesetzt. Auch künftig wird den Belangen arbeitsintensiver Betriebe bei der weiteren Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen das besondere Augenmerk der Bundesregierung gelten. Über mögliche Anpassungen der Regelungen – auch im Lichte der bislang mit den Bestimmungen zur beschränkten Ausschreibung für arbeitsintensive Betriebe gemachten Erfahrungen – müsste im Rahmen des turnusmäßig, jeweils zu Beginn eines Jahres stattfindenden Bilanzgesprächs zwischen Bund und neuen Ländern zu den Privatisierungsgrundsätzen beraten werden. Voraussetzung für mögliche Änderungen ist dabei das Einvernehmen zwischen dem Bund und allen beteiligten Ländern. 7. a) Welche Informationen über die Größenstruktur der Betriebe, die diese Flächen gekauft haben, liegen vor? Informationen liegen hierzu nicht vor. b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus ihnen für die zukünftige Privatisierungspolitik? Im Hinblick auf die nicht vorhandenen Informationen kann auch hierzu keine Antwort erfolgen. 8. a) Wie groß war in den einzelnen Jahren jeweils die Abweichung von den in den BVVG-Privatisierungsgrundsätzen festgelegten Flächenzielen für die beschränkten Ausschreibungen? Beschränkte Ausschreibungen (in Hektar) Soll Ist Abw. 2007 2 000 1 441 –559 Drucksache 17/10888 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Was waren die wesentlichen Gründe für diese Abweichungen? Die negativen Abweichungen der Jahre 2007 bis 2009 sind im Wesentlichen wie folgt zu erklären: Nicht alle pachtfrei werdenden Flächen, die grundsätzlich für Ausschreibungen zur Verfügung stünden, können jährlich auch tatsächlich ausgeschrieben werden. Die Gründe dafür sind vielfältig und liegen z. B. in einer fehlenden Verkaufsfähigkeit aufgrund ungeklärter vermögensrechtlicher oder anderer Drittansprüche, nachgewiesener Existenzgefährdung des bisherigen Pächters beim Entzug dieser Flächen, der Vermeidung regionaler und zeitlicher Konzentration eines größeren Ausschreibungsvolumens, welches die ortsansässigen Betriebe überfordern würde etc. Diese Verhältnisse treffen auch auf Flächen zu, die beschränkt ausgeschrieben werden sollen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es in der jeweiligen Region, in der Flächen für Ausschreibungen zur Verfügung stehen, auch tatsächlich Betriebe geben muss, die die Teilnahmekriterien für beschränkte Ausschreibungen erfüllen. Dies ist nicht immer der Fall. c) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die zukünftige Privatisierungspolitik? Auf die Antwort zu Frage 6d wird verwiesen. Die Zahlen zeigen zudem, dass es in den Jahren 2010 und 2011 – nicht zuletzt aufgrund des großen Umfangs pachtfrei werdender Fläche – gelungen ist, die in den Privatisierungsgrundsätzen zur beschränkten Ausschreibung an arbeitsintensive Betriebe enthaltenen Zielgrößen zu erreichen bzw. zu übertreffen. Im Jahr 2012 lag die in den ersten acht Monaten bereits beschränkt ausgeschriebene Fläche schon um rund 1 100 Hektar über der Zielgröße von 5 000 Hektar. Ursprüngliche Verpachtung 9. Wie bzw. nach welchen Kriterien wurde Anfang der 90er-Jahre über die ursprüngliche Vergabe der BVVG-Pachtflächen entschieden? Die Flächenvergabe richtete sich bei konkurrierenden Anträgen nach einer Treuhandrichtlinie vom 26. Juni 1992, die aufgrund des unter Leitung des Bundeskanzleramts am 16. November 1992 beschlossenen Privatisierungskonzepts (Phase 1 des sog. Bohl-Papiers „Verwertung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen“) per Beschluss des Vorstands der Treuhandanstalt am 22. Juni 1993 modifiziert wurde. Die einschlägige Nummer 4.5 ist als Anlage 2 beigefügt. 2008 2 000 1 728 –272 2009 2 000 1 571 –429 2010 5 000 5 208 208 2011 5 000 5 100 100 Beschränkte Ausschreibungen (in Hektar) Soll Ist Abw. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1088810. Welche Informationen liegen über die Größenstruktur der Erstpächter der BVVG-Flächen vor? Die Betriebsgröße spielte gemäß Nummer 4.1 der Treuhandrichtlinie nur eine Rolle bei Verkäufen von mehr als 100 Hektar, die zu Gesamtbetriebsgrößen von mehr als 1 800 Hektar bei einzelnen Erwerbern und von mehr als 2 500 Hektar bei juristischen Personen, die Folgeunternehmen aus der Neustrukturierung von LPGen sind, sowie Personengesellschaften führten. Über die Gesamtbetriebsgröße hatte der Antragsteller eine Versicherung abzugeben. Derartige Verkäufe wurden seinerzeit nur in wenigen Einzelfällen durchgeführt. Demzufolge liegen keine auswertungs- oder aussagefähigen Informationen über die Größenstruktur der Erstpächter vor. 11. Welche Rolle spielte die Einhaltung des Betriebskonzepts, das für die ursprüngliche Verpachtung der BVVG-Flächen in den 90er-Jahren maßgeblich war, anschließend bei der Pachtsachenkontrolle, und wie bewertet die Bundesregierung Vorwürfe, die Einhaltung des Betriebskonzepts habe bei der Pachtsachenkontrolle bis heute keinerlei Rolle gespielt? Mit der Bindung eines wesentlichen Teils der Pachtvergabeentscheidungen an das Betriebskonzept des Pächters sollte den neuen Ländern insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, die Entwicklung der regionalen Agrarstruktur in die jeweils von ihnen bevorzugte Richtung unterstützen zu können (z. B. Ansiedlung viehhaltender oder ganz allgemein arbeitsintensiver Betriebe). Im Laufe der Jahre war aufgrund der bekannten Entwicklungen und Schwankungen an den landwirtschaftlichen Märkten und deren wirtschaftlichen Auswirkungen eine Vielzahl von Betrieben zur Vermeidung existenzgefährdender Entwicklungen jedoch gezwungen, von den ursprünglichen Betriebskonzepten abzuweichen. Soweit solche Abweichungen angezeigt oder im Rahmen der Pachtsachenkontrollen festgestellt wurden, führte das in den ersten Jahren zu Sanktionen und in Einzelfällen auch zu Pachtvertragskündigungen. Aufgrund der immer stärker global geprägten Entwicklungen und dem wachsenden zeitlichen Abstand zum Bezugszeitraum des Betriebskonzepts waren Pachtvertragskündigungen alleine wegen einer Veränderung des „historischen“ Betriebskonzepts nicht mehr durchsetzbar. 12. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angenommenen Beschwerde von Franz Joachim Bienstein zur Verpachtung von BVVG- Flächen, und wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Entscheidung zu rechnen? Die Individualbeschwerde von Franz Joachim Bienstein gegen die Bundesrepublik Deutschland (Nummer 12008/10) war eine von 144 150 Beschwerden, die am 30. Juni 2012 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängig waren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Beschwerde nicht „angenommen“, sondern sie der Bundesrepublik Deutschland am 26. August 2010 mit der Bitte um Stellungnahme zugestellt, und zwar ausschließlich im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer vorgetragene Dauer der nationalen Gerichtsverfahren. Dies bedeutete, dass der EGMR über die Frage, inwieweit die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt zulässig war, erst auf der Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung entscheiden wollte. Mit dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsver- Drucksache 17/10888 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefahren (BGBl. I 2011, S. 2302) ist jedoch ein innerstaatlicher Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauern geschaffen worden. Da dieser auch dem Beschwerdeführer zur Verfügung stand, wies der EGMR die Beschwerde mit Entscheidung vom 10. Juli 2012 wegen Nichterschöpfung des nationalen Rechtsweges als unzulässig zurück. 13. Welche (Rechts-)Folgen könnte ein mögliches Urteil im Falle eines Erfolgs der Klage im Fall Franz Joachim Bienstein möglicherweise haben? Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu Frage 12. 14. Trifft es zu, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in einem internen Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) appelliert, die BVVG im Fall Franz Joachim Bienstein unbedingt zu Vergleichsverhandlungen anzuhalten, weil andernfalls zu befürchten sei, dass bei weiteren Klageverfahren ein grundsätzlich neues Aufrollen der Privatisierungstätigkeit auf Ebene der europäischen Institutionen und politische Turbulenzen drohen? Der Bundesregierung ist kein Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bekannt, in dem darum gebeten wird, dass die BVVG im Fall Franz Joachim Bienstein unbedingt zu Vergleichsverhandlungen angehalten werden solle. Unabhängig davon erlauben Einlassungen zu prozesstaktischen Fragen in streitigen Einzelfällen keine Rückschlüsse auf die Haltung einzelner Ressorts zu Grundsatzfragen der Flächenprivatisierung. Das BMELV hat sich in der Vergangenheit stets für eine breite Eigentumsstreuung und Chancengleichheit bei der Privatisierung der BVVG-Flächen eingesetzt. Begünstigter Erwerb 15. Wie bewertet die Bundesregierung, dass vor allem LPG- Nachfolgebetriebe vom begünstigten Erwerb nach dem EALG profitierten und mehr als 80 Prozent der ostdeutschen Agrarbetriebe davon ausgeschlossen waren? Für 1995 weist die Agrarstatistik für die neuen Länder 32 605 Betriebe* aus. Darin enthalten sind etwa 18 000 Nebenerwerbsbetriebe bzw. rund 16 000 Betriebe unter 10 Hektar, die nicht in erster Linie Zielgruppe der Vergabe von Pachtverträgen zur Aufrechterhaltung einer geordneten und rechtmäßigen Flächenbewirtschaftung nach der Wende waren. Von dem begünstigten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen haben im Rahmen der Höchstgrenzen alle Berechtigtengruppen profitiert, soweit sie über langfristig gepachtete Treuhand- bzw. BVVG-Flächen verfügten. Die BVVG hat 6 489 begünstigte Verträge mit Wieder- und Neueinrichtern sowie 1 983 Verträge mit juristischen Personen bzw. deren Gesellschaftern abgeschlossen. Selbst bei einem Abschlag für die tatsächlich etwas geringere Zahl der Käufer gegenüber der Zahl der Verträge (wegen mehrerer Verträge mit einem Käufer) stellen sich die Verhältnisse unter Ausklammerung der Nebenerwerbsbetriebe bzw. der Betriebe unter 10 Hektar grundsätzlich anders dar als in der Frage unterstellt. * Quelle: Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1996, Tabelle 30. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10888Da aufgrund der historischen Entwicklung die juristischen Personen sowohl über größere Gesamtbetriebsflächen als auch Pachtflächen der Treuhandanstalt bzw. der BVVG verfügten, konnten sie häufiger die Erwerbsobergrenze von 600 000 bzw. 800 000 EMZ (Ertragsmesszahl) ausnutzen als Wieder- und Neueinrichter, soweit die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung nachgewiesen und von der zuständigen Landesbehörde bestätigt wurde. Das führte im Ergebnis dazu, dass zwar der durchschnittliche Flächenumfang je Vertrag über den begünstigten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen bei Wieder- und Neueinrichtern 34,8 Hektar, bei juristischen Personen oder deren Gesellschaftern dagegen 73,3 Hektar betrug. Gleichwohl wurden mit 225 694 Hektar wesentlich mehr Flächen begünstigt an Wieder- und Neueinrichter verkauft, als mit 145 356 Hektar an juristische Personen und oder deren Gesellschafter. 16. Womit wurde begründet, dass der begünstigte Erwerb gemäß dem EALG an einen mindestens sechsjährigen Pachtvertrag gebunden wurde, so dass vor allem LPG-Nachfolgebetriebe davon profitierten und mehr als 80 Prozent der ostdeutschen Agrarbetriebe davon ausgeschlossen waren, obwohl das EALG das Ziel der Förderung und Stabilisierung von neuen Unternehmen, deren Inhaber selbstständig wirtschaftende und persönlich haftende Landwirte sind, verfolgte? Die Grundlagen für das Flächenerwerbsprogramm wurden mit dem sogenannten Bohl-Papier vom 16. November 1992 (siehe Antwort zu Frage 9) gelegt. Mit den darin aufgezeigten Entwicklungsphasen sollte der Aufbau privater wettbewerblich strukturierter landwirtschaftlicher Unternehmen als einer zentralen Aufgabe der Förder- und Strukturpolitik in den jungen Bundesländern unterstützt werden, wobei die Umstrukturierung in vorsichtigen Schritten und in einem mehrjährigen Zeitraum erfolgen sollte. Mit der Verpachtung als erster Entwicklungsphase musste zunächst eine geordnete und rechtmäßige Flächenbewirtschaftung aufrechterhalten und durch langfristige Pachtverträge (in der Regel zwölf Jahre) abgesichert werden. Ohne derartige Verträge, insbesondere über die ehemals volkseigenen Flächen, wäre die Finanzierung und Förderung von Investitionen und die damit verbundene Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht möglich gewesen. Da die LPG-Nachfolgebetriebe nach der Wende, mit regionalen Unterschieden, den größten Teil der landwirtschaftlichen Fläche in der ehemaligen DDR bewirtschafteten, kann es nicht verwundern, dass sich auch die ehemals volkseigenen Flächen mit vergleichbaren Anteilen auf die Betriebskategorien verteilten. Die zweite Entwicklungsphase (Landerwerbs- und Siedlungsprogramm) sah neben dem begünstigten Erwerb durch Alteigentümer (Landerwerb) ein Siedlungsprogramm vor, das der (teilweisen) längerfristigen betrieblichen Flächensicherung und Eigenkapitalbildung dienen sollte und deshalb folgerichtig an das Vorhandensein eines langfristigen Pachtvertrages aus der ersten Phase anknüpfte. Personen, die in der ersten Phase keine Flächen gepachtet hatten oder pachten konnten, sollten später zur Selbstbewirtschaftung verfügbare Treuhand- bzw. BVVG-Flächen ebenfalls begünstigt kaufen können. Hauptsächlich für diesen Berechtigtenkreis wurde mit der Novellierung des des Ausgleichleistungsgesetzes (AusglLeistG) und der FlErwV 2000 die Mindestlaufzeit des erforderlichen langfristigen Pachtvertrages auf sechs Jahre vermindert. Mit dem Siedlungsprogramm gefördert werden sollten ursprünglich in der Tat ausschließlich natürliche Personen. Erst bei der Übernahme der einschlägigen Passagen des Bohl-Papiers in § 3 AusglLeistG wurden unmittelbar vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Vermittlungsausschuss, insbesondere auf Verlangen der neuen Bundesländer, die juristischen Personen in den Kreis der Berechtigten (ausschließlich) für den begünstigten Erwerb landwirtschaft- Drucksache 17/10888 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelicher Flächen aufgenommen. Dass gleichwohl keineswegs „vor allem“ LPG- Nachfolgebetriebe davon profitierten, ergibt sich aus der Antwort zu Frage 15. Ermittlung des Verkehrswerts 17. Wie werden die regionalen Wertansätze festgelegt, die gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 der Flächenerwerbsverordnung zunächst einmal Grundlage der Kaufpreisermittlung für Direktverkäufe an Pächter und für den begünstigten Pächter- und Alteigentümererwerb sind bzw. waren? Die Regionalen Wertansätze (RWA) waren ausschließlich Grundlage der Kaufpreisermittlung für den begünstigten Pächter- und Alteigentümererwerb; für den Direkterwerb durch die Pächter hatten sie keinerlei Bedeutung. Als Ausgangswerte für die RWA dienten mangels anderweitiger Informationen die Kaufpreissammlungen bzw. deren Auswertungen in Form von Richtwertkarten und -dateien (Bodenrichtwerte – BRW) der regional zuständigen Gutachterausschüsse (GAA). Die BRW gaben entsprechend der unterschiedlichen Praxis der einzelnen GAA das Verkehrswertniveau in unterschiedlicher Weise wieder. Die Spanne reichte von Durchschnittswerten eines Landkreises oder einer Bodenrichtwertzone bis zu einem einzelnen Bodenrichtwertgrundstück. Regelmäßig fehlte ferner der Bezug zur Bonität (Ertragsmesszahl) einer landwirtschaftlichen Fläche. Um den Bezug zu dem konkreten Kaufgrundstück herstellen zu können, wurden die vorhandenen regional unterschiedlich aggregierten Grundstücksdaten nach einheitlichen Kriterien auf die Gemeindeebene projiziert (Entwicklung des RWA). Unter Zuhilfenahme einer Anpassungsformel (zusammen mit den RWA im Bundesanzeiger veröffentlicht) konnte dann der gemeindebezogene RWA mit der konkreten Grünland- oder Ackerzahl (Bonität) des Kaufgrundstücks verknüpft werden. Im Unterschied zu den BRW enthielten die RWA bis 2006 einen Vorwegabzug von 10 Prozent. Dieser berücksichtigte die besonderen Verpflichtungen, die für den Käufer mit dem begünstigten Verkauf verbunden sind. Dieser Vorwegabzug wurde seit einem entsprechenden Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. März 2006 als Folge eines Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht mehr vorgenommen. Eine Ausnahme bilden die RWA 2004, die als Verkehrswert den Verkäufen an nach § 3 Absatz 5 berechtigte Alteigentümer zugrunde gelegt werden (§ 3 Absatz 7a Satz 1 AusglLeistG). Die RWA wurden von 2000 bis 2007 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Auf Grund der dann einsetzenden dynamischen Preisentwicklung waren sie für eine pauschalisierte Marktwertermittlung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr brauchbar. 18. Wie hat die BVVG in den vergangenen Jahren den Verkehrswert für Direktverkäufe an Pächter und für den begünstigten Pächter- und Alteigentümererwerb festgelegt, sofern nach § 5 Absatz 1 Satz 3 der Flächenerwerbsverordnung tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die regionalen Wertansätze als Ermittlungsgrundlage ungeeignet sind? Beginnend ab ca. Mitte des Jahres 2007 hat die BVVG die Kaufpreise für Direktverkäufe an Pächter bzw. die Ausgangswerte für die Ermittlung des begünstigten Kaufpreises im Rahmen des EALG stärker aus den bei öffentlichen Ausschreibungen für vergleichbare Flächen erzielten Marktwerten sowie vergleichbaren Direktvergaben und Drittverkäufen abgeleitet. Grund dafür war, dass diese meist deutlich über den amtlich ausgewiesenen Bodenrichtwerten und auch deutlich über den gutachtlich festgestellten Verkehrswerten für vergleichbare Flächen lagen. Hätte die BVVG trotz der vorliegenden Marktinformationen aus öffentlichen Ausschreibungen gleichwohl zu den niedrigeren Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/10888Werten veräußert, hätte dies zur Gewährung einer europarechtlich unzulässigen Beihilfe und in der Folge zur Nichtigkeit der Kaufverträge geführt. Das war nach den negativen Erfahrungen beim begünstigten Landerwerb Ende der 90er- Jahre zu vermeiden. 19. Welche Verfahrensweise zur Ermittlung des Verkehrswerts ist für die Direktverkäufe an Pächter und den begünstigten Alteigentümererwerb für die Zukunft geplant und daher Gegenstand des bei der Europäischen Kommission eingeleiteten sogenannten Pränotifizierungsverfahrens? Für die Direktverkäufe an Pächter wendet die BVVG auch für die Zukunft das in der Antwort zu Frage 18 dargestellte Verfahren (Vergleichspreissystem – VPS) an, welches auch Gegenstand des zwischenzeitlich abgeschlossenen Pränotifizierungsverfahrens war. Für den begünstigten Alteigentümererwerb hat das 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz (FlErwÄndG) dagegen eine anderslautende Kaufpreisermittlung auf der Basis der Regionalen Wertansätze 2004 festgeschrieben. 20. Von wem wurde das von der Europäischen Kommission im Rahmen dieses Pränotifizierungsverfahrens angeforderte Gutachten erstellt, und was sind die Hauptaussagen dieses Gutachtens? Das von der Europäischen Kommission angeforderte Gutachten wurde von Prof. Wolfgang Kleiber erstellt. Der Gutachter stellt zusammenfassend fest, „dass es in den neuen Bundesländern derzeit kein besseres ,Bewertungssystem‘ gibt, das die für die Marktwertermittlung landwirtschaftlicher Grundstücke verfügbaren Vergleichspreise und sonstigen Marktindikatoren mit ihren wesentlichen Wertermittlungsparametern in einer umfassenderen und aktuelleren Weise erfasst und in die Marktwertermittlung einstellt“. Das komplette Gutachten ist auf der Internetseite der BVVG unter der Rubrik „Service“ einsehbar. Eine Kurzfassung des Gutachtens ist am 17. September 2012 in Agra-Europe (AgE) erschienen. Gerichtsprozesse der BVVG 21. a) Wie viele Prozesse hat die BVVG in den einzelnen Jahren seit ihrer Gründung geführt? Siehe Anlage 3. b) Wie viele davon hat sie gewonnen? Siehe Anlage 3. c) Wie viele davon hat sie verloren? Siehe Anlage 3. d) Wie hoch lagen die durch die BVVG zu tragenden Prozesskosten in den einzelnen Jahren und insgesamt? Die BVVG hat seit ihrer Gründung insgesamt ca. 14 Mio. Euro für Prozesskosten verausgabt. In dieser Summe sind auch Kosten für Notare und Prozesse auf den Rechtsgebieten des Vermögenszuordnungsgesetzes, des Vermögensgesetzes und des Arbeitsrechtes enthalten. Eine Aufschlüsselung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Drucksache 17/10888 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAlteigentümererwerb 22. Wie hoch ist der voraussichtliche Flächenbedarf für den Alteigentümererwerb a) für bereits gestellte Kaufanträge, Für die bereits gestellten Kaufanträge wird, ausgehend vom 30. März 2011 (dem Inkrafttreten des 2. FlErwÄndG), mit einem Flächenbedarf von rund 50 000 Hektar gerechnet. Davon wurden per 31. August 2012 insgesamt bereits etwa 12 000 Hektar an berechtigte Alteigentümer veräußert. b) für noch zu erwartende Kaufanträge auf der Basis noch nicht ausgestellter Ausgleichsleistungsbescheide und Eine zuverlässige Information über die Zahl der von den hierfür zuständigen Landesämtern noch auszustellenden Ausgleichsleistungsbescheide liegt der Bundesregierung nicht vor. Die BVVG hat ausgehend von ihren Erfahrungen für noch zu erwartende Kaufanträge gegenwärtig vorsorglich etwa 5 000 Hektar in ihrer Verkaufsplanung berücksichtigt. Geschäftsjahr Prozesskosten (in Euro)* 1992 129 304,12 1993 115 158,68 1994 73 952,02 1995 123 095,29 1996 328 756,13 1997 651 520,67 1998 1 211 958,96 1999 1 498 718,73 2000 447 562,58 2001 1 711 439,72 2002 779 324,12 2003 591 842,37 2004 170 802,92 2005 1 233 430,97 2006 566 831,89 2007 533 780,16 2008 573 979,57 2009 761 189,27 2010 1 803 232,76 2011 602 358,27 Gesamt 13 908 239,20 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/10888c) insgesamt? In Summe wird nach gegenwärtigen Erkenntnissen für die Umsetzung des 2. FlErwÄndG mit einem Flächenbedarf von insgesamt 55 000 Hektar gerechnet. 23. Über wie viel zu verkaufende Agrarfläche verfügt die BVVG noch? Mit Stand 30. Juni 2012 verfügte die BVVG noch über 280 234 Hektar zu verkaufende Agrarfläche. Derzeit gültige BVVG-Privatisierungsgrundsätze 24. Aus welchem Grund wurde für den Direktverkauf an Pächter eine betriebsgrößenunabhängige, nicht unkomplizierte Doppelstruktur von BVVG-Pachtflächenanteil und Eigentumsanteil festgelegt? Welches Ziel haben die Bundesregierung und die ostdeutschen Landesregierungen damit verfolgt? Bereits das im Jahr 2007 zwischen Bund und neuen Ländern verabschiedete Konzept für die weitere Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der BVVG enthielt zur Begrenzung der im Rahmen des Direktkaufs zu erwerbenden Flächen neben einer absoluten Obergrenze von 450 Hektar eine zusätzliche Beschränkung. Danach bestanden Direkterwerbsmöglichkeiten nur in dem Maße, wie dies erforderlich war, um bis zu 50 Prozent der Gesamtbetriebsflächen dauerhaft für die weitere Bewirtschaftung zu sichern. Mit dieser relativen Obergrenze sollte eine von der Betriebsgröße der jeweils zum Direkterwerb berechtigten Betriebe unabhängige Begrenzung eingeführt werden, deren Wert sich an der bereits im sogenannten Bohl-Papier (siehe Antwort zu Frage 9) enthaltenen Obergrenze des Flächenerwerbs im Rahmen des Siedlungsprogramms orientierte. Dieser Wert spiegelte dabei in etwa den durchschnittlichen Eigentumsflächenanteil landwirtschaftlicher Betriebe im früheren Bundesgebiet wider. Bei der Überarbeitung der Privatisierungsgrundsätze im Jahr 2010 wurde diese Obergrenze insbesondere auf Betreiben der neuen Länder noch einmal angepasst, in dem nun auch der Anteil an BVVG-Pachtflächen an der Gesamtbetriebsfläche mit berücksichtigt wird. Je höher dieser Anteil ausfällt, desto höher ist auch der zulässige Eigentumsanteil im Falle des Direkterwerbs. Damit soll verhindert werden, dass Betrieben mit einem vergleichsweise hohen BVVG- Pachtflächenanteil bei Auslaufen dieser Pachtverträge überdurchschnittlich viele Flächen verloren gehen und somit deren Bewirtschaftungsgrundlage gefährdet wird. Die von der BVVG zum damaligen Zeitpunkt zusammengestellten Daten ergaben, dass der durchschnittliche Anteil von BVVG-Pachtflächen an der Gesamtbetriebsfläche mit zunehmender Betriebsgröße abnimmt. Tendenziell profitieren daher eher die kleineren Betriebe von der zusätzlichen Einführung des Kriteriums „BVVG-Pachtflächenanteil“ bei der Bestimmung des maximal möglichen Direkterwerbsumfangs. Drucksache 17/10888 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Ist der Bundesregierung bewusst, dass auf Basis der bestehenden Privatisierungsgrundsätze beispielsweise ein 50-Hektar-Betrieb mit 30 Hektar Eigentumsfläche und 10 Hektar BVVG-Pachtfläche keine Flächen direkt erwerben kann? War bzw. ist das so gewollt? Die in den derzeit zur Anwendung kommenden Privatisierungsgrundsätzen festgelegten Grenzen führen dazu, dass der genannte Betrieb keine Flächen direkt erwerben kann. Dies hätte im Übrigen auch bei Anwendung der in den Privatisierungsgrundsätzen von 2007 enthaltenen Bestimmungen gegolten, da er über einen Eigentumsanteil von 60 Prozent verfügt. Die Einführung und Anwendung von Obergrenzen des Direkterwerbs führt zwangsläufig dazu, dass bestimmte Betriebe vom Direkterwerb ausgeschlossen werden bzw. dieser begrenzt wird. Dessen ungeachtet kann sich der Betrieb aber an den Ausschreibungen der BVVG-Flächen beteiligen. 26. Trifft es zu, dass bei der Ermittlung des Eigentumsanteils nicht nur das Eigentum der Betriebsleiter, sondern auch das der nahen Familienangehörigen mit einbezogen wird, und wenn ja, aus welchem Grund? 27. Wie wird im Vergleich dazu der Eigentumsanteil bei juristischen Personen ermittelt? Werden hier Flächen im Eigentum der Anteilseigner angerechnet, oder zählen nur die Flächen im Eigentum der Gesellschaft? 28. Sieht die Bundesregierung hier eine Benachteiligung von Familienbetrieben gegenüber juristischen Personen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 26 bis 28 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs im Folgenden gemeinsam beantwortet. Eigentumsfläche im Sinne der neuen Privatisierungsgrundsätze – die damit zur Ermittlung des Eigentumsanteils des Betriebes herangezogen wird – ist die am 1. Januar 2010 im Eigentum der nachfolgend genannten Personengruppen stehende landwirtschaftlich genutzte Fläche, die zur Gesamtbetriebsfläche des Betriebs gehört und dem den Direkterwerb beantragenden Landwirtschaftsbetrieb tatsächlich dauerhaft zur Bewirtschaftung zur Verfügung steht. Hierzu zählen zum einen die vom Betrieb selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche im Eigentum des Betriebs, der die Flächen angemeldet hat, aber auch weitere Eigentumsflächen. Handelt es sich um einen Einzelbetrieb, sind auch die durch den Betrieb selbst bewirtschafteten Eigentumsflächen naher Familienangehöriger in die Ermittlung des Eigentumsanteils des Betriebs einzubeziehen. Als solche gelten die Flächen von Ehegatten, Eltern, Kindern und Geschwistern, soweit diese Flächen zur Gesamtbetriebsfläche gehören und es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen handelt, da es bei einem Einzelbetrieb unerheblich ist, wer die Flächen für den Betrieb erworben hat und dem (Familien-)Einzelbetrieb zur Verfügung stellt. Bewirtschaftet eine Personengesellschaft (z. B. die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts – GbR) oder eine juristische Person die Flächen, so sind neben den selbst bewirtschafteten Eigentumsflächen der Gesellschaft auch diejenigen der Gesellschafter, also z. B. aller GbR-Mitglieder oder aller Genossen einer e. G., für die Ermittlung des Eigentumsanteil des Betriebs anzugeben. Selbstverständlich zählen auch alle von der BVVG bisher erworbenen Flächen dazu. Damit wird eine Gleichbehandlung aller den Direkterwerb beantragenden Landwirtschaftsbetriebe gesichert. Eine Benachteiligung der Familienbetriebe Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/10888erfolgt nicht. Eigentumsflächen des o. g. Personenkreises sind auch anzugeben, wenn tatsächlich für diese im Pflugtausch eingetauschte Flächen bewirtschaftet werden. Forderungen für eine Änderung der BVVG-Privatisierungsgrundsätze 29. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Einführung eines Verfahrens, das sicherstellt, dass für den begünstigten Alteigentümererwerb in jedem Fall hinreichend viele Flächen zur Verfügung stehen und BVVG-Flächen nur in dem Umfang per Direkterwerb oder Ausschreibung verkauft werden, der den begünstigten Alteigentümererwerb nicht gefährdet? Es bedarf keiner derartigen Vorkehrungen, da für den begünstigten Alteigentümererwerb ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. 30. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Einführung einer Höchstgrenze für den Gesamterwerb von BVVG-Agrarflächen (also unter Berücksichtigung aller BVVG-Flächen, die die Erwerber bisher bereits von der BVVG erworben haben)? b) Wie hoch sollte eine solche Höchstgrenze aus Sicht der Bundesregierung gegebenenfalls sein? 31. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Einführung einer bundesweit einheitlichen, von der Betriebsgröße und dem BVVG- Pachtflächenanteil unabhängigen Höchstgrenze für den Direkterwerb durch Pächter von 100 Hektar pro Betrieb? 32. Wie könnten diese Höchstgrenzen auf natürliche und juristische Personen als Eigentümer übertragen werden, die mehrere Agrarbetriebe besitzen bzw. an mehreren beteiligt sind? 33. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Ausdehnung der BVVG-Verkehrswertverkäufe auf einen über das Jahr 2025 hinausgehenden Zeitraum und einer entsprechenden Absenkung des BVVG- Verkaufsziels von derzeit maximal 25 000 Hektar pro Jahr, mit dem Ziel, die Liquidität der Agrarbetriebe in Ostdeutschland nicht zu überfordern? 34. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Umstellung der Ausschreibungen auf ein zweistufiges Verfahren, bei dem alle Ausschreibungen zunächst auf arbeitsintensive Bewirtschaftungsformen beschränkt erfolgen, und eine allgemeine Ausschreibung nur für den Fall folgt, dass bei dieser beschränkten Ausschreibung weder ein Verkauf noch eine Verpachtung zustande kommt? 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach Einrichtung eines jährlichen Flächenpools für Junglandwirte, und wie könnte ein solcher eventuell ausgestaltet werden? 36. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, den Erwerb auch nach Ausschreibungen – in Analogie an den vergünstigten Erwerb nach dem EALG – daran zu binden, dass die Unternehmen bzw. Personen als Käufer ortsansässig sind oder werden? 37. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, für die Beteiligung von Veredelungsbetrieben an beschränkten Ausschreibungen eine Obergrenze von zwei Großvieheinheiten pro Hektar einzuführen? Drucksache 17/10888 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode38. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, die Maximalgröße der Ausschreibungslose (bisher 50 Hektar) abzusenken? Welche Obergrenze wäre aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll? 39. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, Lose unter 10 Hektar zukünftig nicht mehr nur ausschließlich zum Verkauf, sondern auch zur Verpachtung auszuschreiben? 40. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, nicht mehr an der Praxis festzuhalten, bei der Zusammenstellung der Flächenlose attraktiven Flächen schwer verwertbare Flächen zuzuschlagen, weil der Kauf schwer verwertbarer Flächen gerade für kleine Betriebe oftmals betriebswirtschaftlich kaum zu verkraften ist? 41. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, die BVVG im Interesse eines transparenten Verfahrens zu verpflichten a) bei Ausschreibungen realistische Mindestgebote für Verkauf und Verpachtung festzulegen, mit denen Preise deutlich unter dem geschätzten Verkehrswert verhindert werden können und b) nach Ausschreibungen den Verkauf bzw. die Verpachtung auch entsprechend den Angeboten zu realisieren, anstatt sie bisher im Falle von nicht zufriedenstellen Geboten zurückziehen zu können? Die Fragen 30 bis 41 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs im Folgenden gemeinsam beantwortet. Im Frühjahr 2010 haben sich Bund und die neuen Länder einvernehmlich auf die neuen Privatisierungsgrundsätze verständigt. Die Grundsätze sind das Ergebnis längerer Verhandlungen und stellen einen Kompromiss dar, mit dem den Positionen der an den Verhandlungen beteiligten Ressorts und Länder wie auch der sehr unterschiedlichen Interessenlage der am Flächenerwerb interessierten Betriebe Rechnung getragen wurde. Die erfolgte Überarbeitung der Grundsätze war u. a. auch von dem Gedanken einer stärkeren Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei der Flächenprivatisierung getragen. Die bislang durchaus positiven Erfahrungen mit der Anwendung der 2010 geänderten Privatisierungsgrundsätze machen aus Sicht der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der Privatisierungspolitik zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Dies gilt auch für eine Verlängerung des bis zum Jahre 2025 vorgesehenen Privatisierungszeitraums. Dies schließt aber nicht aus, dass einzelne Regelungen aus den Privatisierungsgrundsätzen mit Blick auf die seit 2010 gemachten Erfahrungen sowie die aktuellen Rahmenbedingungen, wie z. B. den seit längerer Zeit zu beobachtenden deutlichen Preisanstieg auf dem Bodenmarkt, einer Prüfung unterzogen werden. Dabei wird auch zu entscheiden sein, ob Anpassungen im Detail sinnvoll vorgenommen werden können und sollen. Hierfür bietet sich das turnusmäßig jeweils zu Beginn eines neuen Jahres stattfindende Bilanzgespräch zwischen Bund und neuen Ländern zu den Privatisierungsgrundsätzen an. Voraussetzung für mögliche Änderungen ist dabei Einvernehmen zwischen Bund und beteiligten Ländern. Der Bundesregierung liegen zahlreiche Vorschläge von Ländern und Verbänden für mögliche Änderungen der Privatisierungsgrundsätze vor, die sich hinsichtlich ihrer Ansatzpunkte unterscheiden, von ihren Auswirkungen her z. T. völlig gegensätzliche Effekte haben und damit auch nicht gleichzeitig in eine stringente Gesamtregelung aufgenommen werden können. In diesen Zusammenhang sind auch die in den Fragen 30 bis 41 enthaltenen Forderungen einzuordnen. Zu diesen wird die Bundesregierung im Einzelnen auch jeweils deren Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/10888Wirkungsweise im Zusammenspiel mit anderen aufgestellten Forderungen bzw. den gegenwärtigen Regelungen überprüfen und sie – wie auch die übrigen Vorschläge – in die anstehenden Gespräche einbeziehen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass zu Privatisierungszwecken nach Abzug der Flächen, die voraussichtlich von Alteigentümern im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes sowie von landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Direkterwerbs noch erworben werden, ungefähr noch rund 178 000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche zur Verfügung stehen. Dies entspricht einem Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den neuen Bundesländern von durchschnittlich ca. 3,2 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass mit der Veräußerung dieser Flächen kein nennenswerter Einfluss auf die Agrarstruktur in den neuen Ländern ausgeübt werden kann. Anlage 1 noch Anlage 1 Anlage 2 noch Anlage 2 noch Anlage 2 Anlage 3 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]