Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi
der Abgeordneten Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Burundi ist eines der ärmsten Länder weltweit und liegt laut dem Human Development Index (HDI 2011) der Vereinten Nationen auf Platz 185 von 187. Die politisch und sozioökonomisch desolate Lage des Landes droht sich auch in Anbetracht der Rückkehr von über 500 000 Flüchtlingen aus den benachbarten Ländern innerhalb der letzten Jahre weiter zuzuspitzen. Die mangelhafte Infrastruktur Burundis wird dabei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als ein zentrales Problem wirtschaftlicher Entwicklung genannt. Das von der Weltbank als schlecht bewertete Geschäftsklima zeigt, vor welchen Herausforderungen das Land für eine baldige Verbesserung der Lage steht.
Burundi ist ein fast reines Agrarland. Die gerechte Verteilung der knappen Landressourcen droht nach Rückkehr der im Bürgerkrieg geflohenen Bevölkerung zu einer zentralen Herausforderung zu werden. Die aus diesen Faktoren resultierende Gefährdung der fragilen Sicherheitslage im immer noch gespaltenen Burundi erscheint in der knappen Beantwortung der Schriftlichen Frage 193 der Abgeordneten Ute Koczy durch die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/9887 nicht ausreichend berücksichtigt.
Das deutsche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi konzentriert sich auf die Sektoren Dezentralisierung und lokale Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, die vorangegangenen Bestrebungen zur Friedens- und Demokratieentwicklung zu konsolidieren. Eine weitere Stabilisierungsmaßnahme ist die deutsche Unterstützung bei Ausbildungsprojekten der burundischen Polizei. Seit 2008 wurden hierfür ca. 3,72 Mio. Euro eingesetzt. Ende des Jahres 2012 soll die deutsche Unterstützung für den Aufbau der burundischen Polizei beendet werden.
Die UN-Peacebuilding Commission ist seit 2006 mit Burundi befasst. Das Land ist mit Sierra Leone der erste Fall der Kommission. Der jüngste Überprüfungsbericht zur Umsetzung des Strategic Framework for Peacebuilding in Burundi vom Juni 2012 bestätigt den zweigleisigen Ansatz des politischen und sozioökonomischen Engagements. Künftig sollen allerdings Fortschritte im Friedensaufbau regelmäßig im Rahmen der Überprüfungsmechanismen des neuen Strategiepapiers zur Armutsreduzierung (Poverty-Reduction Strategy Paper – PRSP II) kontrolliert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Burundi?
a) Welche Auswirkungen und Fortschritte lassen sich festhalten?
b) In welchen Projekten wurden keine Erfolge bzw. Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert?
c) In welchem finanziellen Umfang werden die jeweiligen Schwerpunkte, Projekte und Programme auf bi- und multilateraler Ebene mit deutschen Mitteln gefördert (bitte nach Projekten, Programmen, Titeln, Jahren und finanziellen Volumina auflisten)?
d) In welcher Höhe plant die Bundesregierung, im nächsten Jahr Mittel für die Zusammenarbeit mit Burundi bereitzustellen?
Auf Grundlage welcher Zielmarken und Indikatoren bewertet die Bundesregierung Fortschritte ihrer Politik in Burundi?
Welche Maßnahmen zur Steuer- und Zollbefreiung für Ausrüstungs- und Hilfsgüter greifen für die Zusammenarbeit mit Burundi?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Dezentralisierung auf Gemeinde-, Provinz- und nationaler Ebene?
a) Wie sehen die konkreten Ziele der Dezentralisierung in Burundi aus?
b) Welche Schlüsse wurden aus der Evaluierung der Projekte bis zum Jahr 2011 gezogen, und wie wurden sie gegebenenfalls implementiert?
c) Inwiefern bezieht sich die bilaterale Zusammenarbeit mit Burundi auf „Lessons learnt“ aus Dezentralisierungsmaßnahmen in anderen Ländern und/bzw. in Anlehnung an multilaterale Ansätze?
In welcher Höhe stellt die Bundesregierung Mittel für Dezentralisierungsmaßnahmen in Burundi zur Verfügung?
a) Wie viel davon entfällt auf deutsche Durchführungsorganisationen und ihre deutschen Mitarbeiter?
b) Welcher Betrag fließt an burundische Empfängerinstitutionen?
Welche Projekte und Maßnahmen werden im Rahmen der „Komponente zur lokalen Wirtschaftsförderung“ (vgl. Antwort des Staatssekretärs Hans-Jürgen Beerfeltz im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Juni 2012) konkret durchgeführt (bitte nach Mittelhöhe und Jahren auflisten)?
a) Welche Ansätze zur Stabilisierung der Wirtschaftslage werden berücksichtigt?
b) Wie findet die Verknüpfung der Dezentralisierungsmaßnahmen mit dem angestrebten investitionsfreundlicheren Aufbau des Staatsapparats konkret statt?
c) Welche politischen Realitäten identifiziert die Bundesregierung als Handels- und Investitionshemmnisse?
d) Mit welchen Kooperationspartnern arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der „Komponente zur lokalen Wirtschaftsförderung“ zusammen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisher implementierten Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur, und welche Konsequenzen zieht sie aus ihrer Bewertung?
Wie bewertet die Bundesregierung die politische und sicherheitspolitische Lage in Burundi, und welche Konsequenzen zieht sie aus ihrer Bewertung?
Plant die Bundesregierung, ihr Engagement in den Bereichen politischer Dialog zwischen Regierung und Opposition, gute Regierungsführung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verstärken?
Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die bisher erreichten Fortschritte beim Aufbau der burundischen Polizei allgemein und durch den konkreten deutschen Beitrag im Besonderen ein?
Welche Konsequenzen zieht sie aus ihrer Bewertung?
a) Wie schädigend wird lokale Korruption im Aufbau polizeilicher Strukturen wahrgenommen, und auf welche Präventivmaßnahmen setzt die Bundesregierung?
b) Für welche Maßnahmen werden die für das Jahr 2012 zugesagten 520 000 Euro eingesetzt?
c) Wie hoch ist der Anteil an diesem Betrag, der deutschen und europäischen Durchführungsorganisationen zufließt?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, dass mit Blick auf die Verschlechterung der Sicherheitslage eine besondere Notwendigkeit für ein weitergehendes Engagement in der Konsolidierung polizeilicher Strukturen zu begründen ist?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Schließt die Bundesregierung eine Finanzierung weiterer Maßnahmen für den Polizeiaufbau für das Jahr 2013 aus?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein?
a) Welches finanzielle Volumen wird aufgrund der bisherigen Erfahrungen anzusetzen sein?
b) Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen bzw. Beiträge, um eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage im Land zu erreichen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Umsetzung des Strategic Framework for Peacebuilding in Burundi?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und das Engagement anderer Länder, Organisationen und Nichtregierungsorganisationen im Sinne des Strategic Framework for Peacebuilding sinnvoll ergänzen?
Welche Rolle misst die Bundesregierung der UN-Peacebuilding Commission bei der Friedenskonsolidierung in Burundi bei?
Wie gestaltet sich die Koordination und Zusammenarbeit der entwicklungspolitischen Schwerpunkte und Initiativen der Bundesregierung in Burundi mit denen des Bundeslandes Baden-Württemberg, das eine Partnerschaft mit Burundi unterhält, im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Rahmenabkommens zwischen der Bundesregierung und der Regierung Burundis über technische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1964 und die seither hinzugefügten Veränderungen und Ergänzungen?