Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10687 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10566 – Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Burundi ist eines der ärmsten Länder weltweit und liegt laut dem Human Development Index (HDI 2011) der Vereinten Nationen auf Platz 185 von 187. Die politisch und sozioökonomisch desolate Lage des Landes droht sich auch in Anbetracht der Rückkehr von über 500 000 Flüchtlingen aus den benachbarten Ländern innerhalb der letzten Jahre weiter zuzuspitzen. Die mangelhafte Infrastruktur Burundis wird dabei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als ein zentrales Problem wirtschaftlicher Entwicklung genannt. Das von der Weltbank als schlecht bewertete Geschäftsklima zeigt, vor welchen Herausforderungen das Land für eine baldige Verbesserung der Lage steht. Burundi ist ein fast reines Agrarland. Die gerechte Verteilung der knappen Landressourcen droht nach Rückkehr der im Bürgerkrieg geflohenen Bevölkerung zu einer zentralen Herausforderung zu werden. Die aus diesen Faktoren resultierende Gefährdung der fragilen Sicherheitslage im immer noch gespaltenen Burundi erscheint in der knappen Beantwortung der Schriftlichen Frage 193 der Abgeordneten Ute Koczy durch die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/9887 nicht ausreichend berücksichtigt. Das deutsche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi konzentriert sich auf die Sektoren Dezentralisierung und lokale Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, die vorangegangenen Bestrebungen zur Friedens- und Demokratieentwicklung zu konsolidieren. Eine weitere Stabilisierungsmaßnahme ist die deutsche Unterstützung bei Ausbildungsprojekten der burundischen Polizei. Seit 2008 wurden hierfür ca. 3,72 Mio. Euro eingesetzt. Ende des Jahres 2012 soll die deutsche Unterstützung für den Aufbau der burundischen Polizei beendet werden. Die UN-Peacebuilding Commission ist seit 2006 mit Burundi befasst. Das Land ist mit Sierra Leone der erste Fall der Kommission. Der jüngste Überprüfungsbericht zur Umsetzung des Strategic Framework for Peacebuilding in Burundi vom Juni 2012 bestätigt den zweigleisigen Ansatz des politischen und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 11. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10687 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesozioökonomischen Engagements. Künftig sollen allerdings Fortschritte im Friedensaufbau regelmäßig im Rahmen der Überprüfungsmechanismen des neuen Strategiepapiers zur Armutsreduzierung (Poverty-Reduction Strategy Paper – PRSP II) kontrolliert werden. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Burundi? a) Welche Auswirkungen und Fortschritte lassen sich festhalten? Deutschland engagiert sich in Burundi im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Schwerpunkt Wasser- und Sanitärversorgung sowie in den Vorhaben Dezentralisierung (TZ) und Gesundheit (FZ auslaufend/TZ in Vorbereitung). Die Vorhaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Burundi haben in den letzten Jahren einen sichtbaren Beitrag zur Armutsbekämpfung geleistet. Deutschland ist größter Geber im Wasser- und Sanitärsektor. Deutschland unterstützt • durch Beratung und Capacity Development die Verbesserung des politischen, institutionellen und rechtlichen Rahmens für eine integrierte und nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen, • das Management und den Schutz von Grundwasserressourcen, • die Wasserinfrastruktur in vier Provinzen und fünf Provinzstädten. Im Wassersektor lassen sich deutliche Verbesserungen der Trinkwasserversorgung der städtischen und ländlichen Bevölkerung verzeichnen. Im Interventionsgebiet ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser der städtischen und ländlichen Bevölkerung von 2007 bis 2011 signifikant gestiegen: städtisch von 58 Prozent auf 98 Prozent, ländlich von 50 Prozent auf 63 Prozent. Mit Unterstützung des Vorhabens wurde in Gitega, der zweitgrößten Stadt des Landes, ein Pilotansatz zur verbesserten Sanitärversorgung umgesetzt. Dabei wird erstmals eine dezentrale an privatwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Entsorgungsstruktur mit der Stadtverwaltung erprobt. Im Rahmen des Vorhabens werden nachhaltige und kostendeckende Betriebssysteme der Wasserversorgung für den ländlichen und den städtischen Raum gefördert. Die Generaldirektion Wasserressourcen und Abwasser ist mit Unterstützung des Vorhabens eingerichtet und qualifiziert worden, der rechtliche Rahmen für die Nutzung und den Schutz der Wasserressourcen wurde in Form eines Wasserrahmengesetzes geschaffen, und eine nationale Wasserpolitik sowie deren Umsetzungsstrategie bilden die Grundlage für eine gezielte und harmonisierte Entwicklung im Sektor. Mit Unterstützung des Dezentralisierungsvorhabens wurden nationale Qualitätsstandards zur Gemeindeentwicklungsplanung definiert, um u. a. sicherzustellen, dass die Bedarfe der Bevölkerung Berücksichtigung finden. 2011 wurde zum ersten Mal eine flächendeckende Performance-Evaluierung aller Gemeinden durchgeführt, auf deren Grundlage die Gemeinden Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit ergriffen haben. In Kooperation mit den Partnerinstitutionen und allen relevanten Gebern im Sektor konnten nationale Qualitätsstandards zur Ausbildung der Akteure der Dezentralisierung beschlossen werden. Wichtige Gesetzesvorlagen und Umsetzungsverordnungen zur Kommunalentwicklung wurden bislang erarbeitet, auf den Weg gebracht und verabschiedet. Im Gesundheitssektor hat sich Deutschland auf die Verbesserung der Mutter- Kind Gesundheit sowie die Förderung einer selbstbestimmten Familienplanung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10687konzentriert. In den letzten zehn Jahren wurden dabei in Burundi sichtbare Erfolge in Bezug auf wichtige Indikatoren erzielt, z. B. deutliche Reduzierung der Müttersterblichkeit von 855 in 2002 auf unter 600 pro 100 000 Lebendgeburten in 2012, der Anteil der medizinisch betreuten Geburten hat sich mehr als verdoppelt (von 23 Prozent in 2004 auf über 56 Prozent in 2009), die kontrazeptive Prävalenz (Nutzung moderner Familienplanungsmethoden) ist im Zeitraum 2003 bis 2010 von 5,3 Prozent auf 19,8 Prozent angestiegen. Auch die HIV- Prävalenz und der Anteil der HIV-Untersuchungen haben sich positiv entwickelt. b) In welchen Projekten wurden keine Erfolge bzw. Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert? Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass es in Projekten zu keinen Erfolgen gekommen ist. Die Vorhaben werden gemeinsam mit den Partnern konzipiert und sorgfältig geplant. Dabei wird bereits zu Beginn eine Analyse der möglichen Risiken vorgenommen und die Vorhaben entsprechend ausgerichtet. Die Umsetzung von nationalen Strategien ist angesichts personeller Engpässe und begrenzter Kapazitäten bei den Partnerinstitutionen oftmals eine Herausforderung für die Vorhaben. Daher ist die Kapazitätsentwicklung wichtiger Bestandteil der Vorhaben. c) In welchem finanziellen Umfang werden die jeweiligen Schwerpunkte, Projekte und Programme auf bi- und multilateraler Ebene mit deutschen Mitteln gefördert (bitte nach Projekten, Programmen, Titeln, Jahren und finanziellen Volumina auflisten)? Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit: Bei den Regierungsgesprächen 2011 wurden im Rahmen einer Zweijahreszusage Mittel in Höhe von 27,5 Mio. Euro zugesagt, 15 Mio. Euro für die finanzielle und 12,5 Mio. Euro für die technische Zusammenarbeit. Im bilateralen Schwerpunkt „Wasser/Abwasser“ werden derzeit folgende Vorhaben umgesetzt: Finanzielle Zusammenarbeit/Einzelplan 23, Titel 866 01 • Sektorprogramm Wasser- und Sanitärversorgung Phase II b, PN. 2009.6710.9: 16 858 800,06 Euro Zusagejahr bzw. Jahr der Reprogrammierung: 1985, 1989, 2007, 2009, 2010 Technische Zusammenarbeit/Einzelplan 23, Titel 896 03 • Wassersektorprogramm, PN. 2007.2194.4: 15 283 495,00 Euro Zusagejahr bzw. Jahr der Reprogrammierung: 2003, 2007, 2008, 2009, 2011 Im Gestaltungsspielraum befinden sich folgende Vorhaben in der Umsetzung: Finanzielle Zusammenarbeit/Einzelplan 23, Titel 866 01 • Sektorprogramm Gesundheit PN.2010.6691.9: 3 000 000,00 Euro Zusagejahr bzw. Jahr der Reprogrammierung: 2008 Drucksache 17/10687 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTechnische Zusammenarbeit/Einzelplan 23, Titel 896 03 • Stärkung der Gesundheitsstrukturen PN.2011.2266.2: in Planung i. H. v. 4 000 000 Euro Zusagejahr bzw. Jahr der Reprogrammierung: 2011 • Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung, ADLP PN. 2009.2039.7: 7 783 430 Euro Zusagejahr bzw. Jahr der Reprogrammierung: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 Europäische Union Burundi wird im Rahmen der AKP-Partnerschaft über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) gefördert. Der deutsche Beitrag zum 10. EEF (2008 bis 2013) beträgt 20,5 Prozent. Für Burundi sind Ländermittel i. H. v. 188 Mio. Euro vorgesehen. Für unvorhersehbare Bedarfe gibt es eine Reserve in Höhe von 24,1 Mio. Euro. Aus dem 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise geschaffenen Vulnerability FLEX Instrument (V-FLEX) erhielt Burundi weitere 15 Mio. Euro. Weltbank Zurzeit fördert die Weltbank im Rahmen der International Development Association (IDA) 13 aktive Projekte im Umfang von insgesamt 347,62 Mio. US- Dollar, die im Zeitraum von 2004 bis 2012 zugesagt wurden. Im Rahmen der aktuellen 16. Wiederauffüllung von IDA wurden zwei Projekte im Wert von 16,82 Mio. US-Dollar an Burundi zugesagt. Deutschlands Lastenanteil an der 16. Wiederauffüllung liegt bei 6,01 Prozent. Dementsprechend fördert Deutschland in Burundi laufende multilaterale EZ über die Weltbank in der Gesamthöhe von 20,86 Mio. US-Dollar und im Rahmen von IDA16 mit knapp 1 Mio. US- Dollar. Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) Die AfDB finanziert in Burundi sieben nationale Projekte im Umfang von ca. 134 Mio. Euro (wichtige Sektoren: Straßenbau (58,9 Prozent), sozialer Sektor (17,7 Prozent)). Hinzukommen sechs regionale Projekte im Umfang von ca. 140 Mio. Euro (davon 70,01 Prozent im Straßenbau). Der deutsche Lastenanteil an der letzten Wiederauffüllungsrunde des afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF-12) betrug 9,8 Prozent. Eine genaue monetäre Bezifferung des deutschen Anteils am finanziellen Projektvolumen der AfDB in Burundi lässt sich daraus nicht ableiten. d) In welcher Höhe plant die Bundesregierung, im nächsten Jahr Mittel für die Zusammenarbeit mit Burundi bereitzustellen? Im Rahmen der Regierungsverhandlungen 2013 zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Burundi plant die Bundesregierung eine Zweijahreszusage in Höhe von 45 Mio. Euro. 2. Auf Grundlage welcher Zielmarken und Indikatoren bewertet die Bundesregierung Fortschritte ihrer Politik in Burundi? Die Bundesregierung definiert im Rahmen der Programmplanung die Ziele und Indikatoren für die einzelnen Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi und bewertet auf dieser Grundlage die Fortschritte. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/106873. Welche Maßnahmen zur Steuer- und Zollbefreiung für Ausrüstungs- und Hilfsgüter greifen für die Zusammenarbeit mit Burundi? Die Maßnahmen zur Steuer- und Zollbefreiung für Ausrüstungs- und Hilfsgüter sind im Rahmenabkommen vom 16. Juli 1984 geregelt. Laut Artikel 3b „befreit [Burundi] das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Material von Lizenzen, Hafen-, Ein- und Ausfuhr- und sonstigen öffentlichen Abgaben sowie von Lagergebühren und stellt sicher, dass das Material unverzüglich entzollt wird. Die vorstehenden Befreiungen gelten auf Antrag der durchführenden Stelle auch für in der Republik Burundi beschafftes Material;“ 4. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Dezentralisierung auf Gemeinde-, Provinz- und nationaler Ebene? a) Wie sehen die konkreten Ziele der Dezentralisierung in Burundi aus? Die Bundesregierung unterstützt Burundi bei der Umsetzung der in 2009 verabschiedeten nationalen Dezentralisierungspolitik. Diese hat folgende Ziele: • Stärkung des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Dezentralisierung, • Stärkung der Akteure der Dezentralisierung auf allen Ebenen und die • Stärkung der Effizienz der lokalen Gebietskörperschaften bei der lokalen Wirtschaftsförderung, Armutsreduzierung und Erbringung von Basisdienstleistungen für die Bevölkerung. b) Welche Schlüsse wurden aus der Evaluierung der Projekte bis zum Jahr 2011 gezogen, und wie wurden sie gegebenenfalls implementiert? Die Konzeption und Umsetzung der neuen, 2011 begonnenen Phase, berücksichtigt, dass es sich bei der Dezentralisierung um einen tiefgreifenden Reformprozess des Staates und seiner Verwaltung handelt, der auf allen staatlichen Ebenen ansetzt und die Bürger als Hauptzielgruppe aktiv an den Reformen beteiligen muss. Die Aus- und Fortbildung von kommunalen Beamten und Mandatsträgern wird als ein Schlüssel zu einer bürgernahen Verwaltung angesehen. Voraussetzung für eine bürgernahe und bedarfsorientierte Dienstleistungserbringung ist die Verbesserung der kommunalen Einnahmen. Dazu sollen sowohl die lokale Wirtschaft als auch die Transfermechanismen von finanziellen Ressourcen auf die lokale Ebene gestärkt werden. Das Vorhaben berät bei der Durchführung folgender Maßnahmen: • Entwicklung eines einheitlichen nationalen Aus- und Fortbildungsprogramm für die Akteure der Dezentralisierung, • Strategieentwicklung zur Mobilisierung kommunaler Ressourcen, • Reform des Nationalen Investitionsfonds für kommunale Infrastrukturen (FONIC), • Im Rahmen der lokalen Wirtschaftsförderung: Beratung der beiden Provinzverwaltungen Gitega und Mwaro bei der Entwicklung rentabler Wertschöpfungsketten sowie Verbreitung innovativer Produktionssysteme, • Übertragung der gewonnenen Erfahrungen auf die nationale Ebene. Drucksache 17/10687 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Inwiefern bezieht sich die bilaterale Zusammenarbeit mit Burundi auf „Lessons learnt“ aus Dezentralisierungsmaßnahmen in anderen Ländern und/bzw. in Anlehnung an multilaterale Ansätze? Bereits bei der Konzeption des Vorhabens wurde der für Afrika erarbeitete BMZ-Profilbaustein „Dezentralisierung“, der auf „Best Practice-Beispielen“ beruht, konsequent berücksichtigt. Innerhalb der Durchführungsorganisation Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH findet ein regelmäßiger Austausch über den GIZ-Fachverbund „Good Governance in Sub-Saharian Africa“ statt. Darüber hinaus besteht ein steter Austausch mit der „All Africa Ministerial Conference for Decentralisation and Local Development“ (AMCOD) und dem Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zur Unterstützung dieses panafrikanischen Netzwerkes. 5. In welcher Höhe stellt die Bundesregierung Mittel für Dezentralisierungsmaßnahmen in Burundi zur Verfügung? In der laufenden Phase des TZ-Vorhabens sind bereits Mittel in Höhe von 8,7 Mio. Euro beauftragt. Weitere 3 Mio. Euro sind dem burundischen Partner zugesagt. a) Wie viel davon entfällt auf deutsche Durchführungsorganisationen und ihre deutschen Mitarbeiter? In der bilateralen technischen Zusammenarbeit werden die Partner im Sinne der Stärkung von Kapazitäten bei der Umsetzung der nationalen Politiken und Strategien beraten und unterstützt. Dies wird durch burundisches und entsandtes Personal umgesetzt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 4,27 Mio. Euro. b) Welcher Betrag fließt an burundische Empfängerinstitutionen? Etwa 900 000 Euro sind als Finanzierungsbeitrag für das Landwirtschaftsministerium zur Unterstützung von Wertschöpfungsketten, Erhöhung landwirtschaftlicher Erträge und damit als Beitrag zur Ernährungssicherung vorgesehen. Mit bis zu 500 000 Euro wird der nationale Investitionsfonds für kommunale Infrastruktur unterstützt. Mit bis zu 150 000 Euro werden nationale, regionale und kommunale Partnerinstitutionen durch örtliche Zuschüsse unterstützt. Für Sachgüterleistungen sind knapp 900 000 Euro vorgesehen. 6. Welche Projekte und Maßnahmen werden im Rahmen der „Komponente zur lokalen Wirtschaftsförderung“ (vgl. Antwort des Staatssekretärs Hans- Jürgen Beerfeltz im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Juni 2012) konkret durchgeführt (bitte nach Mittelhöhe und Jahren auflisten)? Die Komponente „Lokale Wirtschaftsförderung“ ist Teil des Vorhabens zur Unterstützung der Dezentralisierung. In der laufenden Phase mit einer Laufzeit von 42 Monaten entfallen 3,2 Mio. Euro von insgesamt 8,7 Mio. Euro auf diese Komponente. Die jährlichen Beträge können variieren. Ziel der Komponente ist, dass die Kommunen, die dekonzentrierten staatlichen Beratungsdienste, der Privatsektor sowie zivilgesellschaftliche Organisationen im Wirtschaftsbereich ihre jeweiligen Rollen bei der lokalen Wirtschaftsförderung erfüllen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10687Hierzu werden diese Akteure mit spezifischen Maßnahmen gestärkt und weitergebildet. So werden beispielsweise die Wirtschaftskommissionen der Provinzen Gitega und Mwaro unterstützt, eine sektorale oder subsektorale Entwicklungsstrategie zu erarbeiten. Zur Umsetzung der Strategie wurden mit allen beteiligten Akteuren sektorielle Wertschöpfungsketten identifiziert und mit innovativen Produktions- und Anbaumethoden verknüpft. Die Produzenten und weiterverarbeitenden Betriebe wurden in den Bereichen Buchführung und Vertrieb weiter professionalisiert. a) Welche Ansätze zur Stabilisierung der Wirtschaftslage werden berücksichtigt? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. b) Wie findet die Verknüpfung der Dezentralisierungsmaßnahmen mit dem angestrebten investitionsfreundlicheren Aufbau des Staatsapparats konkret statt? Die dezentralen Akteure wie die Kommunal- und Provinzadministration werden bei der Entwicklung und Umsetzung von Plänen zur Wirtschaftsförderung unterstützt und so auch der investitionsfreundliche Aufbau des Staatsapparats gefördert. Ergänzend wird der Privatsektor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt. c) Welche politischen Realitäten identifiziert die Bundesregierung als Handels- und Investitionshemmnisse? Burundi ist weiterhin eines der ärmsten Länder weltweit. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird etwa zu einem Drittel von der Landwirtschaft und zu zwei Dritteln von Dienstleistungen und Kleinindustrie erwirtschaftet. Trotz wachsender Binnennachfrage verfügt Burundi über einen nur sehr schwach ausgeprägten und wenig diversifizierten Privatsektor. Herausforderungen sind die unzureichende Gesetzgebung, fehlende Fachkräfte, aber auch die mangelnde Rechtssicherheit und eine relative politische Instabilität. Ausländische Investoren werden nicht selten von der weit verbreiteten Korruption abgeschreckt. Im jüngsten Doing Business-Report der Weltbank von 2012 hat sich Burundi im Vergleich zu den Vorjahren leicht verbessert. Erwähnenswert ist insbesondere eine Verbesserung bei der Bewertung des Investitionsschutzes aufgrund einer neuen Gesetzgebung. Die Energieversorgung im Land ist weiterhin stark defizitär. Burundi hat mit rund 2 Prozent eine der niedrigsten Elektrifizierungsraten der Welt. d) Mit welchen Kooperationspartnern arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der „Komponente zur lokalen Wirtschaftsförderung“ zusammen? Das Vorhaben arbeitet mit staatlichen dekonzentrierten Diensten (Kommunen, Provinzdirektion des Landwirtschaftministeriums, Generaldirektion zur lokalen Wirtschaftsförderung des Ministeriums für Gemeindeentwicklung) sowie mit anderen bi- und multilateralen Vorhaben (Coopération Technique Belge, FAO, Weltbank, FIDA etc.) zusammen. Drucksache 17/10687 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie bewertet die Bundesregierung die bisher implementierten Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur, und welche Konsequenzen zieht sie aus ihrer Bewertung? Die im Schwerpunkt Wasser implementierten Infrastrukturmaßnahmen werden in Übereinstimmung mit dem Partner positiv bewertet. Daher werden die Maßnahmen auf weitere Städte ausgeweitet. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und sicherheitspolitische Lage in Burundi, und welche Konsequenzen zieht sie aus ihrer Bewertung? Die Bundesregierung bewertet die politische Lage in Burundi als derzeit relativ stabil. Als Postkonfliktstaat steht Burundi aber weiterhin vor einer Reihe von Herausforderungen bei der innenpolitischen Konsolidierung und Aufarbeitung der Bürgerkriegsvergangenheit. Diese Herausforderungen werden durch die burundische Regierung mit unterschiedlichem Erfolg angegangen. Als problematisch in Bezug auf die sicherheitspolitische Lage erscheinen vor allem periodische Übergriffe militanter Oppositionsgruppen, die vom Osten der Demokratischen Republik Kongo aus operieren, sowie Fälle repressiven Verhaltens staatlicher Stellen. Auch die Knappheit der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche bei gleichzeitig hohem Bevölkerungsdruck aufgrund hoher Geburtenraten und rückkehrenden Flüchtlingen stellt einen potenziell destabilisierenden Faktor dar. Der Handlungsbedarf in den genannten Bereichen wird durch die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der burundischen Regierung bilateral (zuletzt: Treffen zwischen burundischem Außenminister, Laurent Kavakure, und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, am 15. Juni 2012) und gemeinsam mit unseren EU-Partnern (Artikel-8-Konsultationen am 17. Februar 2012) thematisiert. 9. Plant die Bundesregierung, ihr Engagement in den Bereichen politischer Dialog zwischen Regierung und Opposition, gute Regierungsführung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verstärken? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung spricht die genannten Themenbereiche regelmäßig in bilateralen Treffen und gemeinsam mit unseren EU-Partnern aktiv gegenüber der burundischen Regierung an. Dabei thematisiert sie offen den Handlungsbedarf in diesen Bereichen und setzt sich dafür ein, dass die burundische Regierung Initiativen konsequent weiterfördert, die zu einer Verbesserung in diesen Feldern beitragen. Die Bundesregierung wird diesen Dialog auch in Zukunft fortführen, so etwa im Rahmen des anstehenden Artikel-8-Dialoges am 14. September 2012. 10. Wie schätzt die Bundesregierung die bisher erreichten Fortschritte beim Aufbau der burundischen Polizei allgemein und durch den konkreten deutschen Beitrag im Besonderen ein? Welche Konsequenzen zieht sie aus ihrer Bewertung? Burundi befindet sich in einer Postkonfliktphase. Die mit Ende des Bürgerkrieges verbesserte Sicherheitslage hat zur Stabilisierung des Landes beigetragen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10687Die von dem für die Nationale Polizei zuständigen Ministerium für Öffentliche Sicherheit erarbeiteten Reformstrategien (Plan Stratégique 2008 bis 2017) bilden eine Grundlage für weitere Fortschritte. Erhebliche Defizite bestehen hingegen insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, der Einführung interner Kontrollmechanismen sowie der demokratischen Öffnung/Transparenz des Polizeiapparates fort. Konkrete Fortschritte bei der Stärkung der Funktionsfähigkeit der burundischen Polizei durch den Beitrag der Bundesregierung konnten insbesondere in den Bereichen Infrastruktur (z. B. Bau von Polizeistationen), „Bürgernahe Polizei“ („Police de Proximité“/„Community Policing“) sowie die bessere Qualifizierung burundischer Polizistinnen und die Verbesserung ihrer beruflichen Chancen innerhalb der Nationalen Polizei Burundis erreicht werden. Eine im Jahr 2012 durchgeführte Evaluierung des Vorhabens kam zu einem guten Ergebnis. Die o. g. Fortschritte werden vonseiten der Bundesregierung positiv bewertet. Die Fortführung des Vorhabens über 2012 hinaus ist eine der Konsequenzen dieser Bewertung. a) Wie schädigend wird lokale Korruption im Aufbau polizeilicher Strukturen wahrgenommen, und auf welche Präventivmaßnahmen setzt die Bundesregierung? Die weit verbreitete Korruption behindert nach wie vor effizienteres staatliches Handeln. Neben verschiedenen, bereits durchgeführten Trainingsmaßnahmen und Workshops zur Korruptionsbekämpfung sollen insbesondere die genannten Maßnahmen im Bereich „Bürgernahe Polizei“ zur Korruptionsreduzierung beitragen. Die im Jahr 2012 durchgeführte Evaluation des Vorhabens in Burundi kam u. a. zu dem Ergebnis, dass die in der Pilotregion Makamba eingerichteten Sicherheitskomitees (sog. Comité Mixte de Sécuité) zur Eindämmung von Korruption beigetragen haben. Die präventive Wirkung dieser Sicherheitskomitees liegt u. a. in der Schaffung von Öffentlichkeit, die wiederum Korruption und Menschenrechtsverletzungen seitens der Verwaltung und Polizei entgegenwirkt und zu einem besseren Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung beitragen konnte. b) Für welche Maßnahmen werden die für das Jahr 2012 zugesagten 520 000 Euro eingesetzt? Die für das Jahr 2012 zugesagten Mittel in Höhe von bis zu 520 000 Euro werden insbesondere zur Verbesserung der Bürgernähe der burundischen Polizei, zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungssituation sowie der besseren Qualifizierung von Polizistinnen eingesetzt. c) Wie hoch ist der Anteil an diesem Betrag, der deutschen und europäischen Durchführungsorganisationen zufließt? 100 Prozent dieses Betrags fließen an eine deutsche Durchführungsorganisation bzw. werden durch diese implementiert. Drucksache 17/10687 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Teilt die Bundesregierung die Meinung, dass mit Blick auf die Verschlechterung der Sicherheitslage eine besondere Notwendigkeit für ein weitergehendes Engagement in der Konsolidierung polizeilicher Strukturen zu begründen ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beabsichtigt die Fortsetzung des laufenden Engagements im Polizeibereich auch im Jahr 2013 (s. Antwort zu Frage 12). Die Entscheidung hierzu resultiert aus der Evaluierung des laufenden Projekts, aber nicht aus der Einschätzung einer allgemeinen Verschlechterung der Sicherheitslage in Burundi. 12. Schließt die Bundesregierung eine Finanzierung weiterer Maßnahmen für den Polizeiaufbau für das Jahr 2013 aus? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein? a) Welches finanzielle Volumen wird aufgrund der bisherigen Erfahrungen anzusetzen sein? Das Vorhaben „Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei in Burundi“ wurde im Jahr 2012 mit positivem Ergebnis evaluiert. Eine Weiterführung des Vorhabens mit Finanzmitteln in ähnlicher Höhe wie bisher ist für 2013 geplant. b) Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen bzw. Beiträge, um eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage im Land zu erreichen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung leistet mit der Fortführung des o. g. Vorhabens einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage im Land. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant, werden aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Voraussetzungen dafür sind neben der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel insbesondere der Bedarf des Landes an weiterer Unterstützung sowie allgemeine stabile Rahmenbedingungen, die auf eine positive Entwicklung schließen lassen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Umsetzung des Strategic Framework for Peacebuilding in Burundi? Die Bundesregierung teilt die Bewertung des jüngsten Überprüfungsberichtes zur Umsetzung des „Strategic Framework for Peacebuilding in Burundi“ durch die Burundi-Länderkonfiguration der „Peace Building Commission“ vom 18. Juli 2012. Darin werden der burundischen Regierung Fortschritte in der Friedenskonsolidierung insbesondere durch die Annäherung zwischen Regierungspartei und außerparlamentarischer Opposition, die Annahme einer nationalen Strategie zu Guter Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung sowie die Einrichtung und Operationalisierung der Unabhängigen Nationalen Menschenrechtskommission bescheinigt. Als weiterbestehende Herausforderungen bei der Friedenskonsolidierung sind insbesondere Defizite bei der Aufklärung und Verfolgung von außergerichtlichen Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen, die Integration von Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10687Flüchtlingsrückkehrern, die verzögerte Einrichtung der Wahrheits- und Versöhnungskommission sowie die allgemeine Armut im Land festzuhalten. 14. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und das Engagement anderer Länder, Organisationen und Nichtregierungsorganisationen im Sinne des Strategic Framework for Peacebuilding sinnvoll ergänzen? Die Bundesregierung bemüht sich um einen regelmäßigen Austausch mit den weiteren Projektträgern. Ein Mandat für die Koordinierung der Maßnahmen hat sie nicht. 15. Welche Rolle misst die Bundesregierung der UN-Peacebuilding Commission bei der Friedenskonsolidierung in Burundi bei? Die Bundesregierung misst der „UN-Peacebuilding Commission“ in ihrer Länderkonfiguration Burundi bei der Friedenskonsolidierung in drei zentralen Bereichen eine wichtige Rolle zu: Erstens bei der Aufstellung und Nachjustierung der für die Friedenskonsolidierung zentralen Parameter und Prioritäten im Rahmen des „Strategic Framework for Peacebuilding“, der für die in diesem Bereich engagierten Akteure als Orientierung dient. Zweitens durch den regelmäßigen Dialog mit der burundischen Regierung, der dazu dient, diese bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung zu beraten und zu begleiten. Drittens bei der regelmäßigen Überprüfung von Fortschritten und verbleibendem Handlungsbedarf in diesem Bereich. 16. Wie gestaltet sich die Koordination und Zusammenarbeit der entwicklungspolitischen Schwerpunkte und Initiativen der Bundesregierung in Burundi mit denen des Bundeslandes Baden-Württemberg, das eine Partnerschaft mit Burundi unterhält, im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Rahmenabkommens zwischen der Bundesregierung und der Regierung Burundis über technische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1964 und die seither hinzugefügten Veränderungen und Ergänzungen? Die Bundesregierung steht im Austausch mit dem Land Baden-Württemberg und unterstützt die Landesregierung in ihrem Anliegen, die bestehende Partnerschaft zwischen der Landesregierung Baden-Württemberg und der Republik Burundi durch eine Kooperationsvereinbarung zu vertiefen. Das Rahmenabkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung Burundis vom 16. Juli 1984 findet auf die Landespartnerschaft keine Anwendung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]