Wirtschaftliche Bilanz der EU-Osterweiterung für Deutschland
der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Beitritt der acht ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 gelang es, das europäische Modell von Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit innerhalb von nur eineinhalb Jahrzehnten auf große Teile des ehemaligen Ostblocks auszudehnen. Deutschland rückte vom Rand in die Mitte der Europäischen Union.
Der politische Erfolg der Osterweiterung ist unbestritten. Dennoch verbinden viele Menschen in Deutschland die Erweiterung der Europäischen Union mit wirtschaftlichen Risiken. So gaben bei der letzten Eurobarometerumfrage 84 Prozent der Deutschen an, Angst vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen in EU-Länder mit niedrigen Lohnkosten zu haben.
Insbesondere werden niedrige Steuersätze und Beihilfen der Europäischen Union für das Abwandern von Unternehmen ins europäische Ausland und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau in Deutschland verantwortlich gemacht. Verstärkt wird dieser Eindruck durch Mitglieder der Bundesregierung, die sich öffentlich in diese Richtung äußern. So forderte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, in der WELT am SONNTAG vom 14. Mai 2006: „Was jetzt endlich gestoppt werden müsste, sind EU-Hilfen dafür, ganze Betriebe von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Auf welche Erkenntnisse bzw. Fakten stützt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, die Aussage in der WELT am SONNTAG vom 14. Mai 2006 „Was jetzt endlich gestoppt werden müsste, sind EU-Hilfen dafür, ganze Betriebe von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern“?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen EU-Mittel dazu missbraucht worden sind, um Unternehmen aus Deutschland ins europäische Ausland zu verlagern, aufgeschlüsselt nach Art des Unternehmens, Höhe und Art und Zweck der EU-Mittel sowie damit zusammenhängende Arbeitsplätze?
Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Osterweiterung vor zwei Jahren für Deutschland grundsätzlich ein?
Unterscheidet sich die wirtschaftliche Bewertung der Osterweiterung durch die Bundesregierung dabei von der ihrer Vorgängerregierung?
Welche Bedeutung haben die beigetretenen Länder, insbesondere die acht ost- und mitteleuropäischen Länder für die Außenhandelsbilanz Deutschlands?
Wie viele Arbeitsplätze hängen nach Erkenntnis oder Schätzungen der Bundesregierung in Deutschland direkt an der wirtschaftlichen Kooperation mit den am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der EU?
Wie viele Arbeitsplätze sind in diesem Zusammenhang in Deutschland erhalten worden?
Wie viele Arbeitsplätze sind in diesem Zusammenhang in Deutschland neu geschaffen worden?
Wie hoch sind die Direktinvestitionen aus den 10 Beitrittsstaaten in Deutschland seit dem Jahr 2000, aufgeschlüsselt nach Jahr und Land?
Wie hoch sind die Direktinvestitionen deutscher Firmen in den Beitrittsländern sowie Bulgarien und Rumänien?
Stimmt die Bundesregierung mit der Aussage der EU-Kommission überein, dass befürchtete Unternehmensverlagerungen im Zuge der Osterweiterung nicht eingetreten sind?