Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10618 – Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres Rentenpakets, das auch die Zuschussrente beinhaltet, eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einzuführen. Ein eigener Gesetzentwurf hierzu soll erst später eingebracht werden, es liegen aber bereits Eckpunkte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, aus denen die Konzeption hervor geht. Es soll demnach eine Wahlfreiheit zwischen der Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Absicherung über den Versicherungsmarkt geben. Selbständige unter 30 Jahren und neu in die Selbständigkeit Eintretende sollen zu einer Basisabsicherung für das Alter und bei Erwerbsminderung verpflichtet werden. Die Beiträge werden nach Schätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zwischen 350 und 400 Euro im Monat betragen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 des Abgeordneten Matthias W. Birkwald auf Bundestagsdrucksache 17/10012). Private, kapitalgedeckte Vorsorgeprodukte bieten jedoch nicht nur in Zeiten instabiler Finanzmärkte keine ausreichende Sicherheit und häufig nur sehr geringe reale Renditen. Auch haben sie bei weitem nicht das Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier ist etwa der Schutz bei Erwerbsminderung und für Hinterbliebene automatisch gegeben, ohne dass hierfür gesonderte bzw. höhere Beiträge abzuführen wären. Am Versicherungsmarkt ist das Risiko der Erwerbsminderung bzw. der Berufsunfähigkeit häufig nur zu hohen Extrakosten und für Menschen mit Vorerkrankungen oder für Risikoberufe meist gar nicht zu versichern. Die von der Bundesregierung angedachte Versicherungspflicht würde deshalb zu einer sozialen Auslese zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung führen, die die Beitragszahlenden belastet. Für die Absicherung der Selbständigen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung spricht aber noch viel mehr: Hier werden nämlich Zeiten der Ausbildung, Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen bei der Rentenberechnung anerkannt. Private Versicherungen kennen alle diese solidarischen Ausgleichselemente nicht. Auch werden die Leistungen der Rentenversicherung jährlich angepasst, so dass sie die Inflation ausgleichen und Teilhabe Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 24. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10793 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeam Zuwachs an gesellschaftlichem Reichtum gewährleistet ist. Schließlich trägt die Rentenversicherung im Alter die Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner. Alle diese und weitere Komponenten können und werden über ein Versicherungsprodukt der Privatwirtschaft nicht abgedeckt. Selbständigkeit ist außerdem häufig nur eine Episode in der Erwerbsbiografie und wechselt sich mit Phasen abhängiger Beschäftigung, Erwerbslosigkeit und prekärer Beschäftigung ab. Bei einer Absicherung über den Versicherungsmarkt kommt es dann zu Mehrfachbelastungen oder diskontinuierlichen Versicherungsverläufen – etwa wenn der private Vertrag parallel zu den Rentenbeiträgen aus abhängiger Beschäftigung bedient, ruhend gestellt oder aufgelöst werden muss. Zudem entstehen Schutzlücken, wenn etwa Wartezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht werden. Im Ergebnis spricht alles dies für die Einbeziehung der bisher nicht abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, wie es in den meisten Ländern Europas der Regelfall ist. Eine Versicherungspflicht für Selbständige über private Lösungen über den Versicherungsmarkt zu organisieren, ist dagegen weder im Interesse der Selbständigen noch ökonomisch rational und effizient. Bestenfalls dient es den singulären Geschäftsinteressen der Versicherungswirtschaft, die die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP mit ihren Plänen zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige und zur Zuschussrente in der bisherigen Form bedient. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bisher gibt es in Deutschland keine flächendeckende Verpflichtung aller Selbständigen, für das Alter vorzusorgen. Lediglich einzelne Gruppen von Selbständigen sind in verschiedenen Alterssicherungssystemen (z. B. berufsständische Versorgungswerke, Alterssicherung der Landwirte) pflichtversichert. Allerdings besteht für jeden Selbständigen die Möglichkeit, in den ersten Jahren nach der Existenzgründung die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Antrag zu wählen; von diese Möglichkeit wird aber nur in sehr geringem Maße Gebrauch gemacht. Dieser Rechtszustand besteht in Deutschland bereits seit Jahrzehnten. Eine verpflichtende Altersabsicherung Selbständiger kann dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung tragen, durch Altersvorsorge Bedürftigkeit im Alter möglichst zu vermeiden. Sie muss jedoch die spezifischen Bedürfnisse der Selbständigen und die Besonderheiten unternehmerischen Handelns berücksichtigen und in ihrer Ausgestaltung differenzierte und flexible Vorsorgemöglichkeiten beinhalten. Hierzu gehört, dass Selbständige – anders als Beschäftigte – vielfach in eigener Verantwortung Altersvorsorge betreiben und sich darauf eingestellt haben, auf diesem Wege ihre Altersversorgung sicherzustellen. Eine Altersvorsorgepflicht kann nur dann zielführend sein, wenn sie die unternehmerische Dynamik nicht behindert und erfolgreichen Existenzgründungen nicht im Wege steht. Daher ist mit Blick auf eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige eine ausgewogene Balance zwischen dem notwendigen Mindestmaß an Pflichten einerseits und der größtmöglichen Wahlfreiheit andererseits angemessen und sinnvoll. Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die im Übrigen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt sind, soll deshalb bisher nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen ein Wahlrecht eingeräumt werden, ob sie der Vorsorgepflicht durch eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in Form privater Vorsorge nachkommen wollen. Hierbei soll nur das Erreichen einer Basissicherung Ziel sein und es sollen in der Existenzgründungsphase großzügige Beitragserleichterungen (Beitragsfreiheit bzw. Beitragsreduzierungen) eingeräumt werden. Zudem soll die Vorsorgepflicht mit großzügigen Übergangsregelungen (keine Vorsorge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10793pflicht für bei Inkrafttreten über 50-Jährige und erleichterte Anforderungen an über 30-Jährige) eingeführt werden. Viele der in der Vorbemerkung von den Fragestellern angeführten Kritikpunkte an der Vorsorgepflicht und ihre Argumente für eine reine Versicherungslösung in der gesetzlichen Rentenversicherung verkennen daher den Gesamtzusammenhang der bisher vorgesehenen Regelungen. So ist beispielsweise derjenige, der für sich eine Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für vorteilhafter ansieht, nicht daran gehindert, künftig die Versicherungspflicht dort zu wählen. Vor dem Hintergrund einer umfassenden Vorsorgepflicht dürften auch mehr Personen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wählen als sich heute für die Versicherungspflicht auf Antrag entschieden haben. Auch lässt die Befürchtung einer negativen Risikoauslese zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung unberücksichtigt, dass nach dem bisher vorgesehenen Konzept die Vorsorgepflicht in vollem Umfang nur für die bei Inkrafttreten noch nicht 30-jährigen Selbständigen und für den künftigen Zugang an Selbständigen gilt. Die Vorsorgepflicht greift daher in der Regel in jungen Jahren, in denen potenzielle Risiken nicht realistisch eingeschätzt werden können. Daher dürfte eine negative Risikoselektion kaum zum Tragen kommen. Insoweit stellen die bisherigen Überlegungen im Zusammenhang mit einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen dar. Alterssicherung Selbständige 1. Welche langfristige durchschnittliche Verzinsung wird in den von der Bundesregierung (laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 des Abgeordneten Matthias W. Birkwald auf Bundestagsdrucksache 17/10012) für die Schätzung des von den Selbständigen zu zahlenden Beitrags von 250 Euro zu einer privaten Rentenversicherung und von 100 Euro zu einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zugrunde gelegten Angeboten der Versicherer angenommen? Die genannten Beiträge beruhen nicht auf Annahmen der Bundesregierung, sondern orientieren sich an Angeboten von Direktversicherungen, wie sie zum Beispiel im Internet zu finden sind. 2. Wie bewertet die Bundesregierung diese Annahmen, und sieht sie darin berücksichtigt, dass die „häufig getroffene Annahme einer langfristigen nominalen Kapitalmarktrendite von 4 Prozent bis 4,5 Prozent […] gesamtwirtschaftlich vor dem Hintergrund der Entwicklung der Wachstumsraten äußerst problematisch [ist]“ (Joebges, Heike/Meinhardt, Volker/Rietzler, Katja/Zwiener, Rudolf: Kapitaldeckung in der Krise. Die Risiken privater Renten- und Pflegeversicherungen, WISO-Diskurs Juli 2012, S. 17)? Die künftige, langfristige Entwicklung der nominalen Kapitalmarktrendite kann aus heutiger Sicht nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Wie auch dem in der Frage zitierten Artikel von Joebges et al. zu entnehmen ist, wird die auf dem Kapitalmarkt zu erzielende Rendite von einer Vielzahl gesamtwirtschaftlicher Einflussfaktoren beeinflusst. Im Übrigen ist die Annahme eines nominalen Zinssatzes von 4 Prozent in langfristig angelegten Modellrechnungen weder unüblich noch ökonomisch fragwürdig. Trotz der derzeitigen Niedrigzinsphase steht sie im Einklang mit der tatsächlich zu beobachtenden langfristigen Entwicklung in der Vergangenheit. Drucksache 17/10793 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie haben sich die Renditen privater Altersvorsorgeprodukte (aufgeschlüsselt nach Kapital- und Risikolebensversicherungen, Riester-Renten, Basis- Renten sowie privaten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen) in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (Zeitreihe bitte in Jahresschritten ausweisen), und welche Entwicklung ist aus Sicht der Bundesregierung mittel- und langfristig zu erwarten? Der Bundesregierung liegen keine entsprechend differenzierten Daten vor. Nachstehend werden die verfügbaren Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Entwicklung der Gesamtverzinsung der Lebensversicherer dargestellt. Die Gesamtverszinsung gibt an, wie die Vertragsguthaben aus den Versicherungsverträgen im jeweiligen Jahr verzinst werden. Zur möglichen mittel- und langfristigen Entwicklung wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Wie müssen nach Ansicht der Bundesregierung die Annahmen zur langfristigen nominalen Kapitalmarktrendite, die in der Vergangenheit mit 4 bis 4,5 Prozent getroffen wurden, vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der realen Renditeentwicklung kapitalgedeckter Vorsorgeprodukte korrigiert werden? Wenn hier kein Korrekturbedarf gesehen wird, wie wird dies begründet? Langfristige Annahmen sind im makroökonomischen Gesamtkontext zu sehen und zu beurteilen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. Wie stellen sich die Renditen privater Altersvorsorgeprodukte, ihre Entwicklung über die vergangenen zehn Jahre und ihre voraussichtliche künftige Entwicklung im Vergleich zur internen Rendite (vgl. Deutsche Rentenversicherung: Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung, Service 4/2012) der gesetzlichen Rentenversicherung dar? Zur Rendite privater Altersvorsorgeprodukte wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Ein Vergleich mit den sogenannten internen Renditen der gesetzlichen Rentenversicherung ist zur Beurteilung der durchschnittlichen Gesamtverzinsung im Rahmen der privaten Vorsorge nicht zielführend, da die ökomischen und demografischen Determinanten von umlagefinanzierten und kapitalgedeckten Altersvorsorgesysteme nicht die gleichen sind. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Absenkung des Höchstrechnungszinses (häufig auch Garantiezins genannt) von 4 auf 1,75 Prozent innerhalb der vergangenen zwölf Jahre, und hegt sie angesichts dieser Absenkung Befürchtungen, dass private Vorsorgeprodukte die ihnen im Rahmen des Paradigmenwechsels in der Alterssicherungspolitik zugedachte Funktion der Ergänzung der gesetzlichen Rente zu einem Lebensstandard sichernden Gesamtversorgungsniveau nicht erfüllen könnten? Wenn nein, welche begründeten Anhaltspunkte hat sie für ihren Optimismus? Jahr 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 Gesamtverzinsung 3,8% 4,0% 4,1% 4,2% 4,3% 4,3% 4,2% Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10793Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass anhand der aktuellen Höhe des Höchstrechnungszinses keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die erzielbare Verzinsung bzw. die Rendite privater Vorsorgeprodukte und somit auch nicht auf das erreichbare Gesamtversorgungsniveau möglich sind. Lebensversicherungsverträge haben überwiegend lange Laufzeiten, die sich über mehrere Jahrzehnte erstrecken können. Die Rückstellungen müssen daher so vorsichtig bewertet werden, dass die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen mit größter Sicherheit dauerhaft gewährleistet ist. Der Höchstrechnungszins gibt den angemessenen Mindeststandard für die vorsichtige Bewertung vor, der für die jeweils verkaufsoffenen Tarife während der Versicherungsdauer zu beachten ist. Nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung werden die Tarife dann im Allgemeinen auch keinen Garantiezins oberhalb des Höchstrechnungszinses bieten können, der im Verkaufszeitraum maßgebend ist. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus am Kapitalmarkt musste der Höchstrechnungszins schrittweise bis auf 1,75 Prozent gesenkt werden. Diese Absenkungen tragen dem beschriebenen Sicherheitsgedanken Rechnung und waren notwendig. Der sogenannte Höchstrechnungszins darf nach § 65 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) nicht höher sein als 60 Prozent des Zinssatzes der Anleihen des Staates, auf dessen Währung der Vertrag lautet. Wenn dieser Zinssatz sinkt, ist die Anpassung des Höchstrechnungszinses unvermeidlich. Der niedrigere Garantiezins der verkaufsoffenen Produkte führt dazu, dass bei gleichem Beitrag eine geringere garantierte Leistung erzielt wird. Die private Rentenversicherung wird aber auch künftig geeignet sein, die gesetzliche Rente zu ergänzen. 7. Wie hat sich die Überschussbeteiligung privater Vorsorgeprodukte entwickelt, und was ist hierfür mittel- und langfristig vor dem Hintergrund der andauernden Finanzkrise zu erwarten? Die Entwicklung der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung lässt sich gut anhand der Gesamtverzinsung nachzeichnen. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die Bundesregierung erstellt keine Prognosen zur Entwicklung der Überschussbeteiligung. 8. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungskosten privater Altersvorsorgeprodukte und Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen im Vergleich zu denen der gesetzlichen Rentenversicherung (bitte in Prozent der Ausgaben bzw. des Beitragsvolumens beziffern; bitte sowohl Durchschnitte als auch Spannbreite der Verwaltungskosten für einzelne Produktarten ausweisen)? Die folgenden Angaben beziehen sich auf das Geschäftsjahr 2011. In der Lebensversicherung lassen sich die Verwaltungsaufwendungen in der klassischen privaten Rentenversicherung (Einzelgeschäft) mit 1,7 Prozent der entsprechenden Beitragseinnahmen beziffern. In der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung wird die Verwaltungskostenquote auf 4,5 Prozent geschätzt. Bei gemeinsamer Betrachtung beider Versicherungsarten ergibt sich eine Kostenquote von 2,1 Prozent. Zur Spannbreite dieser Kostenquoten können keine fundierten Aussagen getroffen werden, weil die Bestände der Unternehmen nicht vergleichbar sind. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern ist von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Drucksache 17/10793 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Anteil der Verwaltungs- und Verfahrenskosten an den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt im Jahr 2011 rund 1,4 Prozent. Eine Differenzierung nach einzelnen Rentenarten bzw. Geschäftsvorfälle ist im Kontenrahmen der Rechnungsergebnisse nicht vorgesehen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse einer aufwändigen Untersuchung von Altersvorsorgeprodukten für Selbständige der Zeitschrift „ÖKO- TEST“, nach denen die gesetzliche Rentenversicherung höhere Erträge als alle untersuchten privaten Vorsorgeprodukte und selbst bei Einberechnung der Überschussbeteiligung noch eine um 0,6 Prozentpunkte höhere Rendite erreicht als der beste private Anbieter (Der Staat zahlt mehr, ÖKO-TEST Nr. 04, April 2012), und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die Ausgestaltung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige? Grundsätzlich sind private Altersvorsorgeverträge und Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der teilweise sehr unterschiedlichen Ausgestaltung (Absicherung der Erwerbsunfähigkeit, Leistungen zur Teilhabe, Hinterbliebenenrenten) kaum miteinander vergleichbar. Zur Rendite privater Altersvorsorgeverträge und zur internen Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung existieren verschiedenste Berechnungen, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen. Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochen sind, sollen zukünftig alle Selbständigen zu einer obligatorischen Alterssicherung verpflichtet werden. Dabei soll ein möglichst hohes Maß an Wahlfreiheit gewährleistet werden und verschiedene Formen der Altersvorsorge anerkannt werden. Insbesondere soll es Selbständigen offenstehen, ob sie ihrer Altersvorsorgepflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei einem privaten Anbieter nachkommen. Damit würde die Entscheidung über das Vorsorgeprodukt der Verantwortung der Selbständigen obliegen. 10. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Erwerbsverläufe von Selbständigen, und hat sie begründeten Anlass zur Annahme, dass Selbständigkeit in der übergroßen Mehrheit so kontinuierlich ausgeübt wird, dass eine Versicherungspflicht mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts trotz der damit verbundenen Risiken von Mehrfachbelastungen, diskontinuierlichen Versicherungsverläufen und Verfehlung von Wartezeiten u. Ä. vertretbar erscheint? Die Gruppe der Selbständigen ist sehr heterogen. Das spiegelt sich auch in den Erwerbsverläufen der entsprechenden Personen wider. Kontinuierliche Erwerbsverläufe in der Selbständigkeit sind ebenso möglich wie kurze Phasen selbständiger Erwerbstätigkeit. Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll für Selbständige eine Beitragsfreiheit in der Existenzgründungsphase vorgesehen werden, so dass gerade in der besonders unsicheren Phase selbständiger Erwerbstätigkeit keine langfristigen Verpflichtungen eingegangen werden müssten. Bei einer Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergäben sich durch einen Wechsel der Erwerbsform keine Mehrfachbelastungen, zudem könnten hier weitere rentenrechtliche Zeiten neben der Selbständigkeit als Wartezeit angerechnet werden. Bei einer privaten Absicherung besteht die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Verträge ruhen zu lassen, wodurch sich Mehrfachbelastungen ebenso vermeiden lassen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1079311. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Selbständigenkarrieren“ von Frauen, insbesondere von Frauen mit Kindern, und warum strebt sie angesichts der in der Regel Frauen zugutekommenden nur in der gesetzlichen Rentenversicherung enthaltenen Solidarausgleichsmaßnahmen nicht eine Pflichtversicherung aller Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung an? Die Erwerbsverläufe von selbständigen Frauen sind sehr heterogen. Die Vorteilhaftigkeit bestimmter Vorsorgeformen lässt sich nicht ausschließlich über das Geschlecht der Vorsorgenden bestimmen. Selbständige haben aber bereits heute die Möglichkeit sich in der gesetzlichen Rentenversicherung abzusichern und von dem umfangreichen und sozial ausgeglichenen Leistungsrecht zu profitieren. Diese Möglichkeit bleibt auch nach Einführung der Altersvorsorgeverpflichtung bestehen. Private Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen 12. Wie hoch ist die Zahl privater Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, und wie hat sie sich seit 2001 entwickelt? Wie viele davon werden von Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, wie viele von ausschließlich privat Versicherten gehalten? Die BaFin erhebt jährlich die Anzahl der Verträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung im Einzelgeschäft. Die Entwicklung des Bestands kann der folgenden Tabelle entnommen werden (Anzahl in Tausend, für 2011 vorläufiger Wert). Entsprechende Angaben zur Erwerbsunfähigkeitsversicherung liegen der Bundesregierung nicht vor. 13. Wie viele Selbständige sind aktuell privat gegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit versichert, und wie hat sich diese Zahl seit 1998 entwickelt? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gewinne der Versicherungsunternehmen aus privaten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen insgesamt sowie jährlich seit 2001? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 15. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Selektion der privaten Versicherungen bei den Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitspolicen nach Risiken, und für wie realistisch hält sie es, dass alle Selbständigen sich am Markt gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung zu finanziell tragbaren Prämien versichern können? Vor Abschluss einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherung sehen die Versicherer regelmäßig eine Gesundheitsprüfung vor. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sich gezielt solche Personen versichern lassen, die kurz vor dem Eintritt des Leistungsfalls stehen und das Versicherungsprinzip deshalb nicht Jahr 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Anzahl 1 029 1 263 1 477 1 740 1 908 2 081 2 283 2 441 2 630 2 815 3 090 Drucksache 17/10793 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefunktionieren würde. Die Annahmepolitik ist Sache des Anbieters. Allgemein ist festzustellen, dass die Prämienhöhe auch davon abhängt, wie offen oder restriktiv die Annahmepolitik gestaltet ist. Grundsätzlich steht Selbständigen die Möglichkeit offen, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Risiko der Erwerbsminderung abzusichern. 16. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Personen, die aufgrund hoher Risiken von den Versicherungsunternehmen nicht angenommen werden und sich daher nicht privat gegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit versichern können, insgesamt sowie im Verhältnis zu der Zahl der Interessenten in den vergangenen zehn Jahren insgesamt sowie jährlich gewesen? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 17. Kann die Bundesregierung bestätigen oder entkräften, dass es sich bei privaten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen aufgrund ihrer starken Risikoselektion um so genannte cash cows der Assekuranzbranche handelt, also Produkte, mit denen die Versicherer aufgrund starker Selektionspraktiken und restriktiver Policierung große Gewinne machen können? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 18. Wie hoch ist nach den vorliegenden Erkenntnissen die Spannbreite der Prämienhöhe bei privaten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen nach Berufsgruppen sowie nach Vorerkrankungen bzw. erhöhten gesundheitlichen Risiken? Die Prämienhöhe hängt entscheidend davon ab, wie die vertraglichen Vereinbarungen – insbesondere hinsichtlich der Definition des Leistungsfalls und des Leistungsumfangs – der jeweiligen Anbieter ausgestaltet sind. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 19. Wie stark (in Prozent des Nettoeinkommens) werden nach Kenntnis der Bundesregierung die unteren und mittleren Lohngruppen durch die Prämien für eine private Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherung belastet, und hält die Bundesregierung eine Belastung von 12 Prozent etwa bei einem Dachdecker oder einer Friseurin (vgl. Florian, Frank-Henning: Wie lässt sich das Invaliditätsrisiko in der zweiten Säule der Alterssicherung abdecken?, in: Deutsche Rentenversicherung 1/2012, S. 32) für vertretbar? Zu den Belastungen bei den unteren und mittleren Lohngruppen durch die Prämien für eine private Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherung liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Bei der in der Fragestellung genannten prozentualen Belastung handelt es sich um einen beispielhaften, aus den Daten eines einzelnen privaten Versicherungsunternehmens gewonnenen Wert. Generalisierende Schlussfolgerungen zur Vertretbarkeit der Belastung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung lassen sich daraus nicht ableiten. 20. Wie und wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung den Versicherten in privaten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10793Zurechnungszeiten analog denen der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt, und wird damit die Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit auch im Alter hinreichend abgesichert? Auf welchem anderen Weg werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Versicherten ggf. im Rahmen privater Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen im Alter abgesichert? Zurechnungszeiten analog der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es in der privaten Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung nicht, da private und gesetzliche Rentenversicherung nach unterschiedlichen Prinzipien funktionieren. Wie bei der privaten Altersvorsorge kommt es auch bei der privaten Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung auf die konkrete Ausgestaltung des Vertrags an. Diese bestimmt die Höhe der lebenslangen Leistung. 21. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil positiv beschiedener Anträge an allen gestellten Anträgen auf Leistungen aus privaten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen seit 2001 (bitte absolute Zahlen und Anteile ausweisen)? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 22. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ablehnungsquote bei den privaten Versicherern im Vergleich zu der Quote bei den Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten von privaten Versicherern vor. In der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im Jahr 2011 42,8 Prozent der erledigten Neuanträge auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgelehnt. Die Hauptgründe für eine Ablehnung waren: Nichterfüllung der Wartezeit, fehlende Erwerbsminderung und mangelnde Mitwirkung. 23. Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen oder entkräften, nach denen bei privaten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen nur jeder 400. Versicherte überhaupt Leistungen erhält (Frontal21 vom 21. Februar 2012), obwohl in Deutschland jede/jeder fünfte Erwerbstätige irgendwann im Lebenszyklus erwerbsunfähig wird? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 24. Wie ist das Gutachterwesen nach Kenntnis der Bundesregierung bei privaten Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherungen gestaltet, wie die Unabhängigkeit der Gutachter und die Unparteilichkeit des Begutachtungsergebnisses gesichert? Welchen Weg müssen die Versicherten beschreiten, um ihre Ansprüche ggf. gerichtlich durchzusetzen? Wie lang dauern nach Kenntnis der Bundesregierung rechtliche Auseinandersetzungen üblicherweise, und mit welchen Kosten für die Versicherten sind sie üblicherweise verbunden? Der Versicherte hat das Recht, den Arzt frei zu wählen und von ihm die Berufsunfähigkeit prüfen zu lassen. Umgekehrt bleibt es dem Versicherer unbenommen, das gutachterliche Votum des Arztes zu hinterfragen und weitere Untersuchungen zu veranlassen. Bei Drucksache 17/10793 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeunüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten wird aber nur eine unabhängige gerichtliche Überprüfung eine endgültige Entscheidung herbeiführen können. Zur Verfahrensdauer und zu den Verfahrenskosten liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 25. Wie bewertet die Bundesregierung Inkongruenzen zwischen gesetzlicher und privater Versicherung vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (Az. 1 O 115/07), nach der eine Person, die von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, nicht automatisch als berufsunfähig betrachtet und eine entsprechende Rente von seiner privaten Versicherung (vgl. Ihre-Vorsorge.de vom 23. August 2012) bekommt, und welchen Synchronisationsbedarf sieht sie, damit die Betroffenen nicht in Regelungslücken fallen? Die postulierten Inkongruenzen sind systemimmanent, weil sich der Leistungsfall von Lebensversicherungsverträgen nach den vertraglichen Vereinbarungen richtet. Eine Benachteiligung oder Schutzlücke aufgrund einer unterschiedlichen Definition des Leistungsfalls in der gesetzlichen bzw. privaten Versicherung ist nicht zu konstatieren. Für den Versicherten kann es vorteilhaft sein, unterschiedliche Risiken zu versichern, weil damit die Chance steigt, eine Leistung zu erhalten. 26. Inwiefern hält es die Bundesregierung für notwendig, die rechtliche Ausgangslage von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherten, die ihre Ansprüche gegenüber den Versicherungsunternehmen geltend machen wollen, zu verbessern, und wie will sie ggf. agieren, um dies zu erreichen? Die Bundesregierung plant keine Änderung der in Teil 2, Kapitel 6 (§§ 172 ff.) des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) getroffenen Regelungen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. 27. Warum hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag („Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode, S. 75/124 Rn. 3759-3764) formulierte Vorhaben das Erwerbsminderungsrisiko ergänzend über die staatlich geförderte – betriebliche und private – Vorsorge abzusichern, nicht in die Praxis umgesetzt? 28. Wann, mit wem und mit welchem Ergebnis wurden die Möglichkeiten, diesen Ansatz umzusetzen, eruiert, und aus welchen Gründen wurde der Plan ggf. verworfen? Schon heute kann das Erwerbsminderungsrisiko im Rahmen der staatlich geförderten Vorsorge abgesichert werden. Verbesserungsmöglichkeiten der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge werden derzeit diskutiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]