Schutz des Wolfes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10869 17. Wahlperiode 27. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10651 – Schutz des Wolfes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Wolf (Canis lupus) war früher in Europa weit verbreitet. Als Beutegreifer gefürchtet, wurde er über Jahrhunderte in immer entlegenere Waldgebiete abgedrängt, denn das meist wenige Vieh war für die Menschen von existenzieller Bedeutung. Seit etwa 150 Jahren galt der Wolf in Mittel- und Westeuropa als ausgerottet und erst durch den gesetzlichen Schutz erholten sich in den vergangenen 30 Jahren die europäischen Bestände. Langsam setzt eine Wiederbesiedlung ehemaliger Lebensräume ein und seit Ende der 90er-Jahre ist der Wolf auch nach Deutschland zurückgekehrt. Der Wolf steht nach der „Berner Konvention zur Erhaltung der europäischen, wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume“ unter Schutz. Nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen ist er vom kommerziellen Handel ausgeschlossen. Die europäische Artenschutzverordnung und die FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) der EU untermauern den gesetzlichen Schutzstatus für den Wolf in Europa. Er ist in der „Roten Liste gefährdeter Tiere Deutschlands“ (2009) nicht mehr als verschollene Art, sondern als vom Aussterben bedroht, wieder eingewandert und extrem selten, erfasst. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zählt er, in rechtlicher Zuständigkeit der Bundesländer, zu den streng geschützten Arten. Von zehn definierten Wolfspopulationen in Europa ist Deutschland für sechs Populationen das potenzielle Transitland und nimmt somit für die Wiederbesiedlung ehemaliger Lebensräume in Europa eine Schlüsselrolle ein. Der Wolf kann dank seiner enormen Anpassungsfähigkeit sehr unterschiedliche Lebensräume besiedeln. Verbreitungsgebiete und Wanderungsbewegungen sind länderübergreifend, ohne dass verlässlich vorausgesehen werden kann, welche Gebiete Wölfe künftig durchwandern und wo sie sich etablieren werden. In Deutschland ist der kleine Bestand derzeit besonders durch den Straßenverkehr und illegale Abschüsse gefährdet. Mit Unterzeichnung der Berner Konvention und der FFH-Richtlinie hat sich Deutschland verpflichtet, den Wolf und seinen Lebensraum in enger Abstimmung mit der Bevölkerung zu schützen und den nach der Berner Konvention aufgestellten EU-Wolf-Aktionsplan mit eigenen Maßnahmen zu flankieren. Im Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 25. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10869 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) wurde 2007 dazu ein Fachkonzept (BfN-Skript 201) als Grundlage für einen nationalen Managementplan erarbeitet. Ein erfolgreiches Management zum Schutz des Wolfes setzt voraus, dass sich entsprechende Maßnahmen an den bekannten oder zu erwartenden Populationen und den möglichen Konfliktfeldern orientieren. Das erfordert sowohl ein langfristiges Monitoring des Ausbreitungsverhaltens und der Barriereeffekte, als auch kleinräumige Untersuchungen. Im Fachkonzept für den nationalen Managementplan wird eine Strategie der Schadensminimierung empfohlen, was die Überlegung nahelegt, länderübergreifende Maßnahmen bundesweit zu koordinieren. Dabei geht es sowohl um den Schutz des Wolfes und seine Lebensraumverbesserung, als auch um Maßnahmen, die möglichen Schäden durch Wölfe vorzubeugen bzw. entstandene Schäden zu entschädigen, beispielsweise bei tierhaltenden Betrieben. Außerdem sollten Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen und zur Schaffung von Akzeptanz für den Wolf als geschützte Tierart bei Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern sowie bei der Bevölkerung von der Bundesregierung unterstützt und bundesweit koordiniert werden. 1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl der in Deutschland lebenden Wolfsrudel, und wie viele Jungtiere wurden in den vergangenen fünf Jahren in welchen Rudeln geboren (bitte nach Jahren auflisten)? Nach Informationen der Bundesregierung leben gegenwärtig 17 Wolfsrudel bzw. territoriale Paare sowie vier Einzeltiere in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (Stand: September 2012; nur gesicherte Nachweise gemäß Monitoringstandards in BfN-Skripten 251, siehe hierzu Antwort zu Frage 7). Die Anzahl der jährlich geborenen Jungtiere wird auf Bundesebene nicht registriert. 2. Wie viele territoriale Paare oder Einzeltiere sind darüber hinaus bekannt (bitte nach Regionen auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Wie viele nicht an natürlichen Todesursachen gestorbene Wölfe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren, Orten und Todesursache auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung kamen im Jahr 2012 neun, im Jahr 2011 zehn, im Jahr 2010 ein, im Jahr 2009 sieben und im Jahr 2008 ein Exemplar(e) vorwiegend durch Verkehrsunfälle und zwei durch nachweislich illegale Abschüsse (so am 21. April 2012 im Revier Hartenfeld bei Hachenburg im Westerwald in Rheinland-Pfalz und am 6. Juni 2009 nördlich des Truppenübungsplatzes Altengrabow in Sachsen-Anhalt) zu Tode. 4. Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung für den Wolfsschutz in Deutschland, um den internationalen Artenschutzabkommen gerecht zu werden? Die Verpflichtungen aus internationalen Artenschutzübereinkommen sind bzw. werden von Bund und Ländern umgesetzt. In den letzten sieben Jahren sind durch drei große Forschungsvorhaben des BfN zentrale fachliche Grundlagen für ein Wolfsmanagement in Deutschland erar- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10869beitet und den Bundesländern zur Verfügung gestellt worden (siehe Antwort zu Frage 10). Die Aktivitäten zum Wolfsmanagement in Deutschland werden durch verschiedene Angebote und regelmäßige Bund/Länder-Besprechungen koordinierend unterstützt. Im Rahmen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) besteht ein eigener Unterarbeitskreis „Wolfsmanagement“. Es finden jährliche Treffen der im Monitoring von Großraubtieren erfahrenen Personen beim BfN statt (siehe auch Antwort zu Frage 7). Darüber hinaus wurde eine Informationsplattform für Großraubtiere auf den BfN-Internetseiten eingerichtet. Die Bundesregierung konzentriert sich seit zwei Jahren auf die Weiterentwicklung und konkrete Ausgestaltung des grenzüberschreitenden Wolfschutzes mit Nachbarstaaten (Polen, Alpenanrainer). Dadurch sollen die Grundlagen für ein populationsbezogenes Management geschaffen werden, wie sie sich insbesondere aus den Anforderungen und Empfehlungen der Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie (FFH-Richtlinie), der Berner Konvention sowie der Alpenkonvention bzw. deren Gremien für den Schutz des Wolfes ergeben. 5. Wie bewertet die Bundesregierung den Wolfsschutz im Rahmen der Umsetzung der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“, und aus welchen Gründen wurde der Wolf bisher nicht in die Artenliste für den „Förderschwerpunkt Verantwortungsarten“ (03/12 aktualisiert) des Bundesprogramms Biologische Vielfalt aufgenommen? Die Förderung der Akzeptanz und der Managementkonzepte für die Rückkehr der Großraubtiere hat in der „Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt“ eine hohe Bedeutung. Im Rahmen der Zuständigkeit der Länder werden zahlreiche Informationsveranstaltungen für die betroffene Bevölkerung durchgeführt. Die meisten der vom Wolf besiedelten Bundesländer haben in Anlehnung an die Monitoringstandards und das Fachkonzept für ein Wolfsmanagement bereits Managementpläne erarbeitet oder diese befinden sich in der Erarbeitungsphase. Für die Auswahl von Projekten im Förderschwerpunkt „Verantwortungsarten“ wurden Kriterien entwickelt. Danach muss eine Art ihren Verbreitungsschwerpunkt in Deutschland haben oder es sollte ein hoher Anteil des Weltbestandes hier vorkommen. Der Wolf (Canis lupus) erfüllt diese Kriterien jedoch nicht und konnte daher nicht als Verantwortungsart im „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ berücksichtigt werden. Die Förderung aus dem „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ soll über den Förderschwerpunkt für Verantwortungsarten hinaus u. a. ausgewählte Projekte erfassen, deren Umsetzung von besonderer repräsentativer, bundesweiter Bedeutung für die Umsetzung der Nationalen Strategie für die biologische Vielfalt ist. Nach den weiteren Maßgaben dieses Programms ist eine Förderung bestimmter Projekte mit Beiträgen zur Verbesserung der Erhaltungssituation des Wolfs nicht ausgeschlossen. 6. Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial für den Wolf in Deutschland ein, und was sind aus ihrer Sicht die Hauptursachen? Im nationalen Bericht über den Zustand von Arten und Lebensräumen der FFH- Richtlinie 2007 wurde der Erhaltungszustand für den Wolf als „ungünstigschlecht“ eingeschätzt. In der Roten Liste der gefährdeten Tiere, Pflanzen und Pilze Deutschlands (Band 1, Wirbeltiere; 2009) wird die Art als „vom Aussterben bedroht“ eingestuft. Nach aktueller Auffassung der im Monitoring von Großraubtieren „erfahrenen Personen“ (siehe Antwort zu Frage 7) wird die Etablierung und Ausbreitung des Drucksache 17/10869 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWolfes in Deutschland hauptsächlich durch den Straßen- und Schienenverkehr, illegale Abschüsse sowie die Habitatfragmentierung beeinträchtigt. 7. Sollte nach Ansicht der Bundesregierung für ein erfolgreiches Wolfsmanagement in Deutschland die Methodik bundesweit vereinheitlicht und länderübergreifend verbindliche Standards für Monitoring und Herdenschutz eingeführt werden? Wenn ja, wie ist die zeitliche Planung? Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen des BfN-Forschungsvorhabens „Grundlagen für Managementkonzepte für die Rückkehr von Großraubtieren – Rahmenplan Wolf“ (Laufzeit 2008 bis 2010) wurde auch ein standardisiertes Monitoring von Großraubtieren in Deutschland entwickelt und im Jahr 2009 in den BfN-Skripten 251 veröffentlicht. Auf ihrer 100. Sitzung im Jahr 2009 empfahl die Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft für Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) den Bundesländern die Anwendung der Monitoringstandards. Des Weiteren wurde der Vorschlag zur Einrichtung eines nationalen Referenzzentrums für ein genetisches Monitoring im Forschungsinstitut Senckenberg unterstützt. Darüber hinaus wurde das BfN vom Ständigen Ausschuss „Arten- und Biotopschutz“ der LANA gebeten, die jährlichen Sitzungen der im Monitoring von Großraubtieren erfahrenen Personen aus den Bundesländern zu koordinieren und durchzuführen. Mittlerweile haben vier dieser Sitzungen beim BfN in Bonn stattgefunden, die u. a. der Abstimmung und einheitlichen Bewertung von Wolfsnachweisen sowie dem fachlichen Austausch zu anderen Fragen des Wolfsmanagement in Deutschland dienen. Ein weiteres Teilergebnis des o. g. Forschungsvorhabens ist die „Synopse und Bewertung existierender Präventions- und Kompensationsmodelle“ (2010). Der diesbezügliche Teilbericht steht den Bundesländern auf der Großraubtier- Informationsplattform des BfN zur Verfügung (Registrierung/Passwort erforderlich; www.bfn.de/0302_artenschutz.html) und enthält u. a. Empfehlungen für die standardisierte Anwendung bewährter Herdenschutzmaßnahmen. 8. In welchen EU-Mitgliedstaaten liegen seit wann nationale Wolfsmanagementpläne vor, welche wesentlichen Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede sieht die Bundesregierung bei diesen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für Deutschland? Nach den Informationen der Bundesregierung gibt es in folgenden EU-Staaten Management- bzw. Aktionspläne zum Wolf: Finnland, Frankreich, Italien (auch regional), Lettland, Spanien (nur regional), Estland. Aus Sicht der Bundesregierung spielen mögliche Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede im Rahmen eines populationsbezogenen Wolfsmanagement derzeit nur in Bezug auf die Nachbarstaaten/-regionen eine Rolle (siehe Antworten zu den Fragen 4 und 10). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/108699. Wie wirkt sich aus Sicht der Bundesregierung die Konvergenz zu Luchsen und Wildkatzen beim Schutz und der Verbindung von Lebensräumen für den Wolf aus, gibt es wolfsspezifische Ansprüche an ihre Durchlässigkeit, und sind diese im Bundesprogramm Wiedervernetzung von Lebensräumen berücksichtigt oder sieht die Bundesregierung hier einen aktuellen Überarbeitungsbedarf? Neben Luchs und Wildkatze ist auch der Wolf aufgrund des dichten Straßennetzes sowie des hohen Verkehrsaufkommens in Deutschland einerseits durch die Barrierewirkung und andererseits durch Kollisionen mit Fahrzeugen (potenziell) gefährdet. Wie mehrere tödliche Unfälle in der Lausitz zeigen, scheint dies insbesondere für Jungwölfe zu gelten, durch deren Rudelterritorien stark frequentierte Landstraßen führen. Anderseits deuten erste Ergebnisse des BfN- Forschungsvorhabens „Pilotstudie zur Abwanderung und zur Ausbreitung von Wölfen in Deutschland“ (siehe Antwort zu Frage 10) darauf hin, dass Wölfe Wanderungen über mehrere Hundert Kilometer vornehmen können, bei denen sie auch Regionen mit einem dichten Straßennetz durchqueren, indem sie, sofern diese vorhanden sind, u. a. Auto- oder Fußgängerbrücken bzw. Unterführungen nutzen. Gemäß der Barrierewirkung von Straßen und des Kollisionsrisikos sowie wegen ihres intelligenten Querungsverhaltens wurde die Art im Bundesprogramm Wiedervernetzung integrierend berücksichtigt. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und sich in den nationalen und europäischen Gremien zum Wolfschutz (siehe Antworten zu den Fragen 4, 7 und 10) weiterhin intensiv mit den Zuständigen aus den Bundesländern bzw. Nachbarstaaten austauschen. 10. Welchen Forschungsbedarf sieht die Bundesregierung mit welchen Hauptfragestellungen in der aktuellen Wolfsforschung, und welche internationalen Kooperationen sind zu welchen Fragestellungen mit Naturschutzinstituten aus den Nachbarländern geplant, bzw. welche gibt es bereits? Das Bundesamt für Naturschutz hat mit seinen drei großen Forschungsvorhaben „Fachkonzept für ein Wolfsmanagement in Deutschland“ (2005 bis 2007), „Grundlagen für Managementkonzepte für die Rückkehr von Großraubtieren – Rahmenplan Wolf“ (2008 bis 2010) und „Pilotstudie zur Abwanderung und zur Ausbreitung von Wölfen in Deutschland“ (2006 bis 2011) die für ein erfolgreiches Wolfsmanagement relevanten Fragen (z. B. Modellierungen zu potenziellen Wolfshabitaten, Ausbreitung von Jungwölfen mittels Telemetrie) untersucht und Ergebnisse vorgelegt, die als Grundlage für weitere Detailuntersuchungen bzw. die Umsetzung in den Managementplänen der Bundesländer genutzt werden können. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die betreffenden Forschungsergebnisse auch in ihre internationalen Aktivitäten einfließen lassen: So wurde im März 2009 unter Leitung der beiden Umweltministerien eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe eingerichtet mit dem Ziel, sich über die Möglichkeiten eines gemeinsamen Wolfsmanagements zu verständigen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck u. a. eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen und diese bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe im Juli 2012 vorgestellt. Derzeit wird die Ausarbeitung gemeinsamer Monitoringstandards in Anlehnung an die für Deutschland gültigen Empfehlungen vorbereitet. Im Oktober 2009 fand die erste Sitzung der Plattform „Large carnivores and wild ungulates“ im Rahmen der Alpenkonvention unter Beteiligung Deutschlands statt. Die Gruppe soll die Ziele und Lösungsmöglichkeiten für ein alpen- Drucksache 17/10869 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeweites Management von Großraubtieren und damit auch für den Wolf erarbeiten. Gegenwärtig ist die Plattform mit den abschließenden fachlichen Beratungen zur Durchführung des für drei Jahre geplanten Forschungsvorhabens „Recovery of wolf and lynx in the Alps: Options for transboundary conservation and management“ befasst. Deutschland wird in der Steuerungsgruppe des Projekts aktiv mitwirken. 11. Sind derzeit angewandte Forschungsvorhaben zum Wolfsschutz in Deutschland in Bearbeitung oder in Planung? Wenn ja, welche, und wie sind sie finanziert? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Wie bewertet die Bunderegierung beim Wolf das Konfliktpotenzial zwischen Jagd- und Naturschutzinteressen, und ist dieses jeweils eher lokal begrenzt oder folgt der Konflikt dem Ausbreitungsgebiet des Wolfes? In den oben erwähnten nationalen und europäischen Gremien werden auch die regional sehr unterschiedlich ausgeprägten Konflikte zwischen Naturschutz- und Jagdinteressen thematisiert und aufmerksam beobachtet. Die Bundesregierung ist bemüht, die Bundesländer bei der Entschärfung von Interessenkonflikten z. B. durch Fachinformationen, die der Akzeptanzbildung dienen können, zu unterstützen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Bundesländer bzw. Regionen, in denen der Wolf erst kürzlich beobachtet wurde oder in denen er nach dem Verlauf seiner bisherigen Ausbreitung bald zu erwarten ist. 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine mögliche Rolle des Wolfes bei der Regulierung der Schalenwildbestände, und wie schätzt sie diese für die Zukunft in Deutschland ein? In den BfN-Skripten 201 (Reinhardt, I. & Kluth, G. (2007): Leben mit Wölfen) kommen die Forschungsnehmer zu der Einschätzung, dass der Wolf sich zwar zum weitaus größten Teil von wildlebenden Huftieren ernährt, aber – soweit es die Ergebnisse in der Lausitz bislang erkennen lassen – deren Bestände bzw. Jagdstrecken in Anwesenheit des Wolfes nicht zurückgehen. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten vor, die diese Einschätzung auch für die neuen Vorkommensgebiete grundsätzlich infrage stellen. In Sachsen wurden zwischen 2007 und 2010 ergänzende Untersuchungen zur Frage der Auswirkung von Wölfen auf wildlebende Huftiere durchgeführt (Schalenwildforschung im Wolfsgebiet der Oberlausitz, TU Dresden). 14. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aufnahme des Wolfes in ein oder mehre Landesjagdgesetze hinsichtlich einer Verbesserung des Wolfsschutzes oder der Konfliktvermeidung, und welche Vorbzw. Nachteile sieht sie in einer solchen Aufnahme? Durch die Aufnahme in das Jagdrecht erhält der Wolf keinen zusätzlichen Schutzstatus. Allerdings obläge dem Jagdausübungsberechtigten die Pflicht zur Hege des Wolfes. Die Unterstellung unter das Jagdrecht leistet keinen Beitrag für das Hauptkonfliktfeld Nutztierhalter. Eine Unterstellung unter das geltende Jagdrecht ist allein nicht ausreichend, um den nach europäischem Artenschutz- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10869recht geforderten strengen Schutz einschließlich wirksamer und aufeinander abgestimmte vorbeugende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, den Wolf dem Jagdrecht (§ 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes) zu unterstellen. 15. Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den bisherigen Erfahrungen der einzelnen Bundesländer bezüglich einer Akzeptanzverbesserung des Wolfes als geschützte Tierart in der Gesellschaft, und wie bzw. mit welchen zusätzlichen Maßnahmen will sie die Länder in diesem Prozess unterstützen (bitte ausführlich erläutern)? Nach den Informationen der Bundesregierung haben insbesondere die Bundesländer mit Wolfsvorkommen durch eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen und -materialien sowie durch die Einbindung unterschiedlicher Interessengruppen in die Ausarbeitung von Managementplänen erheblich zur Aufklärung und Akzeptanz in der vom Wolf betroffenen Bevölkerung beigetragen. Dennoch gibt es auch weiterhin ablehnende Meinungsäußerungen zu dessen Rückkehr und Ausbreitung, denen u. a. mit sachlichen Informationen und großer Transparenz bei der Entwicklung und Umsetzung von Managementmaßnahmen begegnet werden sollte. Im Übrigen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass Fragen zur Akzeptanz des Wolfes in der Öffentlichkeit vorrangig mit Blick auf regionale bzw. lokale gesellschaftliche Gegebenheiten zu diskutieren und auf zielgruppenspezifische Bedürfnisse und persönliche Betroffenheiten abzustimmen sind. Folglich hat sich die Bundesregierung auf die Entwicklung und Verbreitung allgemeiner Empfehlungen zum Umgang mit Medien, Interessengruppen und der von Wolfsvorkommen betroffenen Bevölkerung konzentriert (siehe z. B. Reinhardt, I. & Kluth, G. (2007): Leben mit Wölfen); sie unterstützt auf diese Weise die Konkretisierung von Maßnahmen zur Akzeptanzverbesserung durch die Bundesländer vor Ort. 16. Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial für die Nutztierhaltung durch Wölfe in Deutschland ein, welches sind aus ihrer Sicht die jeweiligen Hauptursachen, und wie unterstützt sie die Aufklärung mit dem Ziel der Schadensminimierung? Bei Haus- und Nutztieren, die in Wolfsgebieten nicht oder nur unzureichend geschützt werden, besteht die Gefahr, dass sie Wölfen zum Opfer fallen. Schutzmaßnahmen für Einzeltiere oder Herden bieten zwar keine absolute Sicherheit, können aber Schäden in hohem Maße vorbeugen oder diese deutlich verringern. Im Rahmen des Forschungsvorhabens „Grundlagen für Managementkonzepte für die Rückkehr von Großraubtieren – Rahmenplan Wolf“ wurden die nationalen und internationalen Erfahrungen beim Herdenschutz zusammengestellt und bewertet (Teilbericht „Synopse und Bewertung existierender Präventions- und Kompensationsmodelle“; siehe Antwort zu Frage 7). Demzufolge bietet die Kombination von Elektrozäunen und Herdenschutzhunden die größte Sicherheit, Wolfsangriffen auf Nutztiere vorzubeugen. Drucksache 17/10869 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entschädigungspraxis in den Bundesländern für vom Wolf gerissene Nutztiere? a) Worin bestehen in einzelnen Bundesländern Unterschiede in der Entschädigungspraxis? b) Wer soll aus Sicht der Bundesregierung entschädigt werden (bitte erläutern)? c) Welche Höhe der Entschädigung sieht die Bundesregierung für welche Schadensfälle als angemessen an? Die Praxis bei der Entschädigung wird in den einzelnen Bundesländern mit Wolfsvorkommen sehr unterschiedlich gehandhabt und diese Regelungen werden nach Erfahrung der Bundesregierung kurzfristig geändert. Beispielhaft wird auf Folgendes hingewiesen: Unterschiede bestehen schon in der Organisation der Schadensabwicklung. In einzelnen Ländern ist die Erstattung teilweise aus Stiftungen und Fonds vorgesehen, in anderen durch die staatlichen Stellen. Auch die Frage des Nachweises eines Wolfs als Schädiger von Nutztieren wird in den Ländern teilweise unterschiedlich gehandhabt. Einige Länder entschädigen alle Wolfsrisse, während andere nur für Schafe und Ziegen einen Ausgleich leisten. Unterschiede bestehen auch bezüglich der Übernahme von Tierarztkosten. Überwiegend wird die Erstattung von Schäden von adäquaten Präventivmaßnahmen gegen Wolfsschäden abhängig gemacht. Dies ist teilweise auch abhängig von der Einstufung als Wolfsgebiet. Vor dem Hintergrund europarechtlicher Beschränkungen in Bezug auf Beihilfen haben einige Länder angekündigt, Schäden bis zu einer Höhe von 7 500 Euro, die innerhalb von drei Jahren bei demselben Nutztierhalter entstehen, in voller Höhe auszugleichen. Wird diese Schadenshöhe bei ein und demselben Halter überschritten, wird bis zu 80 Prozent des weiteren Schadens vom Land übernommen. Andere Länder haben solche Beschränkungen nicht angekündigt. Eine allgemeine, unmittelbar aus den Grundrechten abzuleitende Verpflichtung des Staates zu Entschädigungszahlungen für von wild lebenden Tieren ausgehende Schäden besteht nicht. Die Bundesregierung hält es für wünschenswert, insbesondere bei stark gefährdeten Arten auf freiwilliger Basis Entschädigungen für von wild lebenden Tieren verursachten Schäden bei Tierhaltern auch in Bezug auf die Wahl der Entschädigten und die Höhe der Entschädigung so zu zahlen, dass eine Toleranz für eine Präsenz dieser Tiere trotz der Konflikte bestehen bleibt. 18. Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko von Tollwut in Wolfspopulationen in Deutschland ein, wie bereitet sie sich darauf vor, und sind derartige Fälle oder Verdachtsfälle schon in Deutschland aufgetreten? Tollwut wurde bei Wölfen in der nördlichen Hemisphäre nachgewiesen. Im Übrigen gelten Deutschland und die angrenzenden Regionen seiner Nachbarstaaten als tollwutfrei (siehe Rabies Bulletin Europe Vol. 34, 2010) oder aber flächendeckende orale Immunisierungskampagnen werden durchgeführt. Die Gefahr der Einschleppung der Tollwut durch Wölfe nach Deutschland erscheint gering. Falls Tollwut eingeschleppt werden sollte, würde in dem betroffenen Gebiet in Deutschland großflächig oral immunisiert werden; nicht zuletzt auch, um ein Überspringen auf andere potenzielle Reservoirtierarten zu vermeiden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1086919. Hat die Bundesregierung nach § 38 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) für den Wolfsschutz wirksame, aufeinander abgestimmte und vorbeugende Schutzmaßnahmen und Artenhilfsprogramme geplant, soweit diese zur Umsetzung von völker- und unionsrechtlichen Vorgaben erforderlich sind? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Verpflichtungen aus § 38 Absatz 2 BNatSchG richten sich in Bezug auf die Tiere in der Ausschließlichen Wirtschaftszone an den Bund, im Übrigen an die Länder. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4, 7 und 10 verwiesen. 20. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, Aufgaben zum Wolfsschutz, die sich aus § 38 BNatSchG für den Bund ableiten, dem Wolfkompetenzzentrum eines Bundeslandes zu übertragen? Wie wären diese zu finanzieren (bitte Quellen und Umfang angeben)? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21. Sieht die Bundesregierung in der Bündelung und Koordinierung von länderübergreifenden Aufgaben in einem bundesweiten oder länderübergreifenden Wolfkompetenzzentrum die Chance, bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und Standards zu schaffen für a) ein wissenschaftliches Monitoring, b) die Moderation des nationalen Abstimmungsprozesses für Managementpläne und ihre kontinuierliche Weiterentwicklung, c) konfliktvermeidende, unbürokratische Kompensation im Schadensfall, d) die Ausbildung von Herdenschutzhunden und e) die zielgruppenspezifische Information, Beratung und Weiterbildung von Nutz- und Heimtierhaltern, Jagenden und der interessierten Öffentlichkeit zu erreichen, und somit Kontinuität im Wolfsschutz zu sichern? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht (bitte die Punkte a bis e einzeln erläutern)? Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, ein bundesweit oder länderübergreifend tätiges Wolf-Kompetenzzentrum einzurichten, da die verfügbaren fachlichen Grundlagen und organisatorischen Strukturen bereits zahlreiche Möglichkeiten für abgestimmte Maßnahmen zum Wolfsmanagement in Deutschland bieten. Zu Frage 21a Ein wissenschaftliches Monitoring ist durch die vereinbarten Monitoringstandards, die regelmäßigen Treffen der im Monitoring von Großraubtieren erfahrenen Personen und das genetische Referenzzentrum beim Forschungsinstitut Senckenberg gewährleistet (siehe Antwort zu Frage 7). Zu Frage 21b Die Abstimmung über Maßnahmen (auch im Rahmen von Managementplänen) erfolgt bereits durch die in der Antwort zu Frage 21a genannten Fachinformationen und -einrichtungen sowie die BfN-Informationsplattform für Großraubtiere und den Unterarbeitskreis „Wolfsmanagement“ (siehe Antworten zu den Fragen 4 und 7). Drucksache 17/10869 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu den Fragen 21c bis 21e Diese Maßnahmen werden vor Ort durch die Bundesländer umgesetzt, die zu diesem Zweck ggf. auf zentral zur Verfügung gestellte Informationen und Empfehlungen des Bundes (siehe Antworten zu den Fragen 4 und 7) zurückgreifen können. 22. Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen, ausgehend von der nationalen Priorität der Schadensminimierung für eine bundesweite Koordination länderübergreifender Maßnahmen ein bundesweit oder länderübergreifend tätiges Wolfkompetenzzentrum einzurichten, das gleichzeitig folgende Aufgaben übernimmt: a) ein bundesweites genetisches Monitoring, einschließlich der Zuständigkeit für das Problem von Wolf-Hund-Hybriden und b) die Zucht und Ausbildung von speziellen Herdenschutzhunden, einschließlich der Betreuung der Herdenschutzhundehalterinnen und - halter, der Optimierung von Schutzmaßnahmen, der Hilfe bei Wolfsschäden und beim Erfahrungsaustausch? Auf die Antworten zu den Fragen 4, 7 und 21 wird verwiesen. 23. Wird die Bundesregierung zu obigem Zweck und ausgehend von der Verantwortung Deutschlands für den europäischen Wolfsschutz, über die Eckpunkte des BfN-Skripts 251 (Monitoring von Großraubtieren in Deutschland, 2009) hinaus in einem Konzept die Länderaktivitäten bündeln und koordinieren? Wenn ja, ab welchen Zeitpunkt? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 4, 7 und 21 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]