Verbraucherschutz bei der Riester-Rente

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10692 – Verbraucherschutz bei der Riester-Rente Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Riester-Rente ist als dritte Säule der Alterssicherung von zunehmender Bedeutung für die Rentnerinnen und Rentner. Mittlerweile sind über 15 Millionen Verträge abgeschlossen worden. Zwei Drittel davon sind Versicherungen. Aufgabe der Verbraucherpolitik ist es, Menschen vor unangemessen benachteiligenden Vertragsbedingungen zu schützen und gute Informationen zur Verfügung zu stellen. Zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente haben Verbraucherverbände verschiedene Mängel festgestellt und die Politik aufgefordert, auch bei Riester-Renten für besseren Verbraucherschutz zu sorgen. Zahlreiche wissenschaftliche Artikel befassen sich ebenfalls mit den Schwächen der Riester- Renten (siehe Kleinlein, A. – 2011 –: Zehn Jahre Riester-Rente, Bestandsanalyse und Effizienzanalyse, Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung; Hagen, K., Kleinlein, A. – 2011 –, Zehn Jahre Riester-Rente: Kein Grund zum Feiern, in: DIW Wochenbericht 47, 3 bis 14). Auch der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni 2012 das Thema diskutiert. 1. Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine Evaluation zur Riester-Rente vorzulegen? Die Bundesregierung berichtet auf gesetzlicher Grundlage einmal in jeder Wahlperiode des Deutschen Bundestages im Alterssicherungsbericht (§ 154 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI) detailliert über den Umfang der steuerlichen Förderung und den Grad der Verbreitung der staatlich geförderten zusätzlichen privaten Altersvorsorge (sog. Riester-Rente) sowie jährlich im Rentenversicherungsbericht (§ 154 Absatz 1 SGB VI) über das Sicherungsniveau aus gesetzlicher Rente und Riester-Rente. Der Alterssicherungsbericht 2012 und der Rentenversicherungsbericht 2012 werden Ende November dieses Jahres vorgelegt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10889 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNeben dieser regelmäßigen Berichtslegung hat die Bundregierung dem Deutschen Bundestag anlässlich verschiedener Anfragen umfangreiches Informationsmaterial und statistische Auswertungen zur Riester-Rente zur Verfügung gestellt. Hierbei ist insbesondere auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 30. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7964) hinzuweisen. Außerdem werden die im Hinblick auf die Riester-Förderung bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) vorhandenen Daten umfangreich statistisch ausgewertet und die Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht. So publiziert die ZfA einmal jährlich die wichtigsten Ergebnisse der statistischen Auswertung der Zulagenförderung. Die nächste Veröffentlichung für das Beitragsjahr 2009 erscheint voraussichtlich in der Dezember-Ausgabe 2012 der Zeitschrift „RVaktuell“. Neben dieser regelmäßig wiederkehrenden Veröffentlichung zur Zulagenförderung für einzelne Beitragsjahre, die die ZfA anhand einer Vielzahl soziodemografischer Faktoren untersucht, erschien im Jahr 2011 eine Veröffentlichung zur Längsschnittanalyse der Zulagenförderung (Wels/Rieckhoff: Anstieg, Abstieg oder Ausstieg mit der Riester-Treppe? – Die Zulageförderung in der Längsschnittanalyse, in: RVaktuell 5/6/2011, S. 143 bis 158) und ein zusammenfassender Überblick über den Forschungsstand bei der Riester-Rente (Rieckhoff: Wohin steuert die Riester-Rente? – Stand der Forschung, Kritik der Ergebnisse und zukünftiger Forschungsbedarf, in: DRV, 1/2011, S. 87 bis 104). Daneben veröffentlicht auch das Statistische Bundesamt einmal jährlich statistische Ergebnisse zur Auswertung des Sonderausgabenabzugs im Rahmen der Riester-Rente. Die letzte vorliegende Veröffentlichung bezog sich dabei auf das Steuerjahr 2006 (Gerber: Staatliche Förderung der Riesterrente 2006, veröffentlicht unter: www.destatis.de). Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den statistischen Auswertungen zur Förderung der Riester-Rente waren Gegenstand einer gemeinsamen Veröffentlichung von Statistischem Bundesamt und der Deutschen Rentenversicherung Bund (Rieckhoff/Gerber/Dittrich: Statistische Auswertung der Riester-Förderung, in: Wirtschaft und Statistik/2010, S. 653 bis 663). Zudem veröffentlicht die Deutsche Rentenversicherung Bund wichtige Kenngrößen der Zulagenförderung in ihrer regelmäßig erscheinenden Publikation „Rentenversicherung in Zahlen“. 2. Welche Forschungsvorhaben hat die Bundesregierung zu verbraucherpolitischen Fragestellungen der Riester-Rente in Auftrag gegeben (Übersicht mit Forschungsgegenstand, Träger, Volumen und Fundstelle des Abschlussberichts)? Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zwei Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben: 1. BMF fe Nr. 7/09: „Transparenz von privaten Riester- und Basisrentenprodukten“ Das Forschungsvorhaben sollte folgende Fragen klären: – Kann für die zukünftige Rendite eines privaten Riester-Produkts oder eines Basisrentenprodukts bereits bei Vertragsabschluss ein Wert genannt werden, der aus Verbrauchersicht eine Vergleichbarkeit der verschiedenen Produktgruppen ermöglicht? – Sind die verschiedenen Produktformen bezüglich ihrer Rendite untereinander vergleichbar? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10889– Wie könnte ein für den Verbraucher aussagekräftiges Rating bezogen auf die Anbieter der entsprechenden Anlageprodukte aussehen? – Welche vorvertraglichen Informationen benötigt der Anleger für eine Anlageentscheidung? Wie kann sichergestellt werden, dass der Anleger diese Informationen erhält und dass die Informationen richtig sind? Wie könnte ein übersichtliches Produktinformationsblatt mit den wesentlichen Informationen aussehen? – Welche jährlichen Informationspflichten sind aus Anlegersicht erforderlich? – Sind gegenüber den im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz genannten verbraucherschützenden Regelungen weitere Vorschriften erforderlich? – Kann die Wirtschaftlichkeit eines Anlageproduktes bereits bei Vertragsabschluss bestimmt werden? Wenn ja, wie? – Führen eventuell erforderliche zusätzliche Informationspflichten ihrerseits zu relevanten Belastungen mit Einfluss auf die sich aus dem Anlageprodukt ergebende Rendite. – Wie sind die Systeme anderer Länder zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Altersvorsorgeprodukten aufgebaut? Träger: ZEW/Dr. Peter Westerheide, L7, 1, D-68161 Mannheim, Volumen: 96 048,92 Euro, Fundstelle des Abschlussberichts: ZEW, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim, Abschlussbericht zu Projekt Nr. 7/09: „Transparenz von privaten Riester- und Basisrentenprodukten“ vom 14. Juni 2010. 2. BMF fe Nr. 8/11: „Ausgestaltung eines Produktinformationsblatts für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge“ Das vom BMF in Auftrag gegebene Forschungsgutachten „Transparenz von privaten Riester- und Basisrentenprodukten“ hat die Empfehlung ausgesprochen, für Altersvorsorge- und Basisrentenverträge ein einheitliches Produktinformationsblatt gesetzlich vorzugeben. Auf der Grundlage des oben genannten Forschungsgutachtens und unter Auswertung von Beispielen und Erfahrungen mit Produktinformationsblättern aus dem In- und Ausland sollte jeweils ein standardisiertes, produktübergreifendes Muster-Produktinformationsblatt für zertifizierte Altersvorsorgeverträge (Riester-Rente) und für zertifizierte Basisrentenverträge erstellt werden. Die Inhalte wurden vom BMF vorgegeben. Erarbeitet werden sollte die sprachliche und grafische Ausgestaltung. Dabei sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: – produktübergreifend identischer Aufbau – optisch übersichtliche Gestaltung durch Informationsblöcke, Überschriften, Hervorhebungen, Festlegung der Schriftgröße, Farben u. Ä. – einheitliche, einfache Sprache ohne lange Sätze und komplizierte Fachbegriffe (zur Zielgruppe gehören insbesondere auch finanzgeschäftliche Laien) – Länge des Produktinformationsblatts sollte zwei – maximal drei – Seiten nicht überschreiten – Verwenden von selbst erklärenden Grafiken, Piktogrammen und/oder Logos zur Verbesserung der Verständlichkeit und Erreichen eines Wiedererkennungseffekts (dabei war darauf zu achten, dass keine Markenrechte/ Copyrights verletzt werden oder Lizenzgebühren anfallen) – kundenorientierte Ausgestaltung (durch Befragungen evaluieren). Drucksache 17/10889 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTräger: institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff)/Dr. Achim Tiffe, Rödingsmarkt 31/33, 20459 Hamburg, Volumen: 78 995 Euro, Fundstelle des Abschlussberichts: s. o., Endbericht: Forschungsvorhaben fe Nr. 8/11 vom 12. Januar 2012: „Ausgestaltung eines Produktinformationsblatts für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge“. Neben diesen Forschungsaufträgen hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Rahmen seiner Allgemeinen Ressortforschung das Forschungsprojekt „Marktübersicht und Methodenstudie zum Eigenheimrentenmodell (Wohn-Riester)“ in Auftrag gegeben. Auftragnehmer ist das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg. Das Auftragsvolumen beträgt 103 000 Euro. Der Abschlussbericht wird im ersten Quartal 2013 veröffentlicht. 3. Wie hoch ist die Inanspruchnahme der geförderten Riester-Rente (Verhältnis Abschlüsse zu potentiellen Riestersparern), und wie bewertet die Bundesregierung die Verteilungswirkung im Hinblick auf Geschlecht, Einkommen, Bildung und Migrationshintergrund? Die Bundesregierung wird im Rahmen des Alterssicherungsberichtes 2012 ausführlich über die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge berichten. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der ZfA keine statistischen Daten über die Gesamtheit der förderberechtigten Personen vorliegen. Aus diesem Grund sind auf Basis der bei der ZfA vorliegenden Daten keine umfassenden Aussagen zu den Verteilungswirkungen im Hinblick auf Geschlecht, Einkommen, Bildung und Migrationshintergrund möglich. Die ZfA erfasst nur die mit Zulagen geförderten Personen für die einzelnen Beitragsjahre und kann diese nach bestimmten sozioökonomischen Merkmalen statistisch auswerten. Zu den auswertbaren Merkmalen gehören u. a. auch das Geschlecht und die für die Zulageberechnung maßgebenden Einnahmen. Angaben zum Bildungsstand und zum Migrationshintergrund werden hingegen im Rahmen des Förderverfahrens nicht erhoben und können daher auch nicht statistisch ausgewertet werden. Zu den entsprechenden statistischen Ergebnissen der einzelnen Beitragsjahre wird insofern hinsichtlich Struktur nach dem Geschlecht auf die Antwort zu Frage 2 und hinsichtlich der maßgebenden Einnahmen auf die Antwort zu Frage 14 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 30. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7964) verwiesen. 4. Wie hoch ist die Teilnahmequote von Personen mit niedrigem Einkommen? Auf den ersten Teil der Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Wie hoch ist der Anteil der Riester-Sparerinnen und -Sparer, die die staatlichen Zulagen und die Steuernachlässe nicht in Anspruch nehmen? Auf den ersten Teil der Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/108896. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die Teilnahme an der Riester-Rente zu steigern? Zurzeit wird innerhalb der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP diskutiert, wie die Rahmenbedingungen für die Altersvorsorge weiter verbessert werden können. Die Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen. Eine mögliche Maßnahme ist nach Auffassung der Bundesregierung die Einführung eines produktgruppenübergreifenden Produktinformationsblatts zur Erhöhung der Transparenz und Vergleichbarkeit von staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukten. 7. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis des Süddeutschen Verbrauchermonitors 2012, wonach 17 Prozent der Befragten mit dem Riestervertrag unzufrieden sind, vor allem mit der schlechten Entwicklung der Rendite, den hohen Kosten und der fehlenden Transparenz? Nach den Ergebnissen des Süddeutschen Verbrauchermonitors 2012 sind von denjenigen, die einen „Riestervertrag“ abgeschlossen haben, 83 Prozent mit diesem Vertrag sehr zufrieden oder zufrieden und nur 17 Prozent nicht zufrieden. Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung für ein privates Altersvorsorgeprodukt und insbesondere vor dem Hintergrund der verbreiteten Negativberichterstattung über die Riester-Rente ein gutes Ergebnis. Diejenigen, die mit ihrem Vertrag unzufrieden sind, bemängeln größtenteils die „schlechte Entwicklung der Rendite“. Hierzu ist aus Sicht der Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass sich auch bei der Riester-Rente grundsätzlich die allgemeine Entwicklung auf den Kapitalmärkten widerspiegelt. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei „Riesterverträgen“ – im Gegensatz zu vielen anderen Formen der Kapitalanlage – um Anlageprodukte handelt, bei denen der Anleger vom Anbieter die Zusage erhält, dass zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die eingezahlten Beiträge (inkl. Zulagen) – und zwar ohne Abzug irgendwelcher Kosten – für die späteren Altersleistungen zur Verfügung steht. 8. Wie hoch ist die durchschnittliche Kostenbelastung bei Riesterverträgen (tabellarische Übersicht nach Vertragsform, prozentual und als Betrag in Euro)? Aufgrund der unterschiedlichen Kostensysteme der einzelnen Anbieter, der verschiedenen Produktgruppen (u. a. Banksparpläne, Fondssparpläne, Rentenversicherungen, Bausparverträge) und der verschiedenen Kostenbezugsgrößen liegen der Bundesregierung keine statistisch gesicherten Angaben zu durchschnittlichen Kostenbelastungen bei „Riesterverträgen“ vor. 9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Studie Oehler „Alles Riester?“ (Die Umsetzung der Förderidee in der Praxis Stärken und Schwächen, Risiken und Chancen der staatlich geförderten kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge von abhängig Beschäftigten – ohne Beamte – im Kontext der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung) im Hinblick auf eine bessere Kostenbegrenzung? Die Studie bestätigt die Bundesregierung in der Auffassung, dass insbesondere Riester-Sparer durch transparente und standardisierte Informationen in die Lage versetzt werden müssen, das betreffende Produkt beurteilen zu können. Dies betrifft insbesondere die Frage nach den Produktkosten, die ein wichtiges Aus- Drucksache 17/10889 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewahlkriterium sind. Allerdings erlauben die Kosten alleine kein abschließendes Urteil über die Gesamtqualität eines Anlageprodukts. Dazu gehört auch eine Beurteilung der Ertragschancen und Risiken des Anlageproduktes. 10. Welche Wechselkosten fallen durchschnittlich und maximal bei einem Wechsel des Anbieters eines Riestervertrages an? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistisch gesicherten Zahlenangaben vor. 11. Weshalb sollen künftig bei einem Wechsel des Anbieters vom alten Anbieter maximal 150 Euro an Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Presseinformation vom 7. August 2012 zu dem geplanten Rentenpaket, S. 19) vor dem Hintergrund, dass Verbraucherschützer insistieren, dass diese Kosten noch immer zu hoch sind? Zurzeit wird innerhalb der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen diskutiert, wie die Rahmenbedingungen der geförderten Altersvorsorge weiter verbessert werden können. Gegenstand dieser Diskussion ist auch die Frage der Wechselkosten. Die Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis einer Studie (vgl. Hagen, Kornelia/Kleinlein, Axel „Zehn Jahre Riester-Rente: Kein Grund zum Feiern“, in: DIW Wochenbericht Nr. 47.2011, S. 3 ff.), dass eine lohnende Rendite bei versicherungsförmigen Riester-Produkten nur bei Erreichen eines hohen Lebensalters möglich ist? Die Ergebnisse der Studie betreffen nicht nur die Riester-Rente, sondern alle Versicherungen, bei denen eine Rentenzahlung vorgesehen ist. Es handelt sich insoweit nicht um eine „riesterspezifische“ Problematik. Die Anbieter von Lebensversicherungsprodukten sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Rentenleistungen nach dem Vorsichtsprinzip zu kalkulieren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des sehr langen Prognosezeitraums. Sie werden daher über die Versicherungsaufsicht dazu angehalten, von vorsichtigen Sterbewahrscheinlichkeiten auszugehen. Nichts wäre auf lange Sicht problematischer für die staatlich geförderte zusätzliche Altersversorgung als eine Versicherung, die aufgrund zu optimistischer Sterbeannahmen die versprochenen Leistungen nicht erbringen kann. Die Gefahr, dass Versicherungen ihren Berechnungen übervorsichtige Lebenserwartungen zugrunde legen und daraus ungerechtfertigte Versicherungsgewinne resultieren, muss über verbindliche und sachgerechte Beteiligungen an den Risikoüberschüssen geregelt werden. Die Berechnungen in der Studie berücksichtigen im Übrigen nicht die Verpflichtung der Anbieter von „Riesterverträgen“ zu der Zusage, dass zu Beginn der Auszahlungsphase die eingezahlten Beiträge (Eigenbeiträge und Zulagen) für die Altersleistungen zur Verfügung stehen. Ein Abzug von Kosten ist insoweit nicht zugelassen. Allerdings führen entsprechende Zusagen auch zu Einbußen bei der Rentabilität, da höhere Sicherheit Kosten verursacht. Im Übrigen muss der in der Studie angewandte Maßstab „Alter für eine Zielrendite“ hinterfragt werden (vergleiche Antwort zu Frage 13). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1088913. Erachtet die Bundesregierung die Kennziffer „Alter für eine Zielrendite“ als eine geeignete Renditekennziffer (vgl. Hagen, Kornelia/Kleinlein, Axel „Zehn Jahre Riester-Rente: Kein Grund zum Feiern“, in: DIW Wochenbericht Nr. 47.2011, S. 10)? Die Bundesregierung steht der genannten Kennziffer kritisch gegenüber. Vor allem, weil sie nicht auf alle Riester-Produkte Anwendung finden kann und damit die erforderliche Vergleichbarkeit von Angeboten nicht gewährleistet wäre. Eine entsprechende Kennziffer kann nur angegeben werden, wenn bereits bei Vertragsabschluss der spätere Verrentungsfaktor feststeht. Dies ist in der Regel nur bei Versicherungsprodukten vorgesehen, nicht hingegen bei zertifizierten Bank- und Fondssparplänen bzw. Bausparverträgen. Schließlich trägt die vorgeschlagene Kennziffer eher zur Verwirrung als zur Orientierung bei. Die Kennziffer ist so definiert, dass für einen Vertragstyp das Alter für die Zielrendite umso höher ausfällt, je höher die Zielrendite angesetzt wird. Mit Blick auf den Zinseszinseffekt würde man aber genau das Gegenteil erwarten: Je besser die Rendite eines Vertrags ist, desto früher werden die geleisteten Rentenauszahlungen den Beitragseinsatz übersteigen. Bei der Kennziffer stehen die Zielrendite und die Überschussbeteiligung in keinem Zusammenhang, so dass sich ein verzerrtes Bild ergibt. 14. Teilt die Bundesregierung die Kritik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. an den der in Frage 13 genannten Studie zugrunde liegenden Rentabilitätsberechnungen, dass weder die Überschussbeteiligung noch die Wirkung der Zulagenförderung berücksichtigt wurden (vgl. www.gdv.de/2012/05/der-inszenierte-riester-skandal)? Die Studie unterstellt bei verschiedenen veröffentlichten Berechnungen, dass die Versicherten – über die gesamte Vertragslaufzeit – nur den Höchstrechnungszins (sog. Garantiezins) erhalten würden. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung macht jedoch die Überschussbeteiligung der Versicherten einen erheblichen Teil der späteren Leistungen der Versicherten aus. Die Riester-Rente unterscheidet sich von sonstigen, ungeförderten Altersvorsorgeprodukten in erster Linie durch die staatliche Förderung. Wird demgegenüber – wie in der Studie geschehen – nur die sich ergebende isolierte Vertragsrendite ermittelt und in diesem Zusammenhang die von der ZfA gezahlte Zulage wie ein Beitrag des Anlegers behandelt, dann ist dies zwar zweifellos eine zulässige Berechnungsmethode. Sie dürfte aber für die Sparer sehr verwirrend sein. Denn der Anleger wird für seine Renditebetrachtung regelmäßig den von ihm eingezahlten Wert mit der späteren Leistung vergleichen. Diese unterschiedliche Sichtweise wird in der Studie bzw. den betreffenden Veröffentlichungen nicht transparent dargestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, die bisher formale Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen durch eine inhaltlich bewertende zu ersetzen (vgl. Hagen, Kornelia/Kleinlein, Axel „Zehn Jahre Riester-Rente: Kein Grund zum Feiern“, in: DIW Wochenbericht Nr. 47.2011, S. 14)? Die Riester-Rente ist eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge. Dem Anleger stehen hierzu verschiedene Arten von Anlageprodukten zur Verfügung, aus denen er nach seinen persönlichen Bedürfnissen ein Anlageprodukt auswählen kann. Eine inhaltliche Bewertung von Anlageprodukten wird vor diesem Hintergrund als nicht zielführend angesehen. Eine solche Bewertung wäre außerdem Drucksache 17/10889 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevor dem Hintergrund der unter Umständen weit in die Zukunft reichenden Betrachtungshorizonte und -prognosen auch zwangsläufig mit erheblichen Ungewissheiten, Unwägbarkeiten und auch Haftungsrisiken verbunden, die eine Verbindlichkeit der Bewertungen praktisch ausschließen müssten. 16. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der in den Fragen 12 und 15 genannten Studie im Hinblick auf die Beteiligung der Kundinnen und Kunden an den Risikoüberschüssen? Diese Frage ist Teil der derzeit innerhalb der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen geführten Diskussion, wie die Rahmenbedingungen der geförderten Altersvorsorge weiter verbessert werden können. Die Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen. 17. Warum soll die verpflichtende Weitergabe der Risikoüberschüsse an die Kundinnen und Kunden von 75 auf lediglich 90 Prozent und nicht auf 95 Prozent erhöht werden (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Presseinformation vom 7. August 2012 zu dem geplanten Rentenpaket, S. 19)? Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Beabsichtigt die Bundesregierung die Vorgabe allgemein verbindlicher Kalkulationsgrundlagen, insbesondere den Versicherungen einheitliche Vorgaben zur Sterbetafel aufzuerlegen? Faktisch ist eine einheitliche Sterbetafel für die Rententarife der Lebensversicherer bereits vorgeschrieben: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit dem Rundschreiben R 9/2004 vom 29. September 2004 Mindeststandards für die Bilanzierung von Verpflichtungen aus den nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Rentenversicherungen angeordnet. Dies führt indirekt dazu, dass Rententarife seitdem im Allgemeinen mit der Sterbetafel DAV 2004 R kalkuliert werden. Eine weitere Normierung der Kalkulationsgrundlagen ist durch den aufsichtsrechtlich vorgegebenen Höchstrechnungszins motiviert. Die seit dem 1. Januar 2012 angebotenen Lebensversicherungstarife sind daher in der Regel mit dem Garantiezins 1,75 Prozent ausgestattet. 19. Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach ihren eigenen Angaben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7964, Frage 24) die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Versicherer angewiesen habe, mit der Sterbetafel DAV 2004R zu kalkulieren, laut der Studie von Hagen, Kornelia/ Kleinlein, Axel „Zehn Jahre Riester-Rente: Kein Grund zum Feiern“, in: DIW Wochenbericht Nr. 47.2011, S. 8, aber die Versicherer mit unterschiedlichen Sterbetafeln, die zum Teil zu unerreichbaren Lebenserwartungen führen, kalkulieren? Es ist zwar richtig, dass die Lebensversicherer in der Wahl der Kalkulationsgrundlagen für ihre Tarife frei sind, solange die Prämien ausreichend bemessen sind. Wie in der Antwort zu Frage 18 dargestellt, führt die Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Bilanzierung aber dazu, dass die Lebensversicherer für die Tarifierung regelmäßig die Sterbetafel DAV 2004 R verwenden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10889Die im zitierten Artikel auch betrachteten Tafeln des Statistischen Bundesamtes sind für die Kalkulation von Versicherungstarifen nicht geeignet und werden von den Lebensversicherern auch nicht benutzt. Ausführliche Erläuterungen dazu finden sich u. a. in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/9243, S. 6. Die von den Lebensversicherern verwendeten Sterbetafeln unterstellen aus Vorsichtsgründen hohe Lebenserwartungen, die aber in jedem Fall erreichbar sind und in der Realität auch hinreichend oft erreicht werden. 20. Welche Empfehlung zur Altersversorgung gibt die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbrauchern, die mit einer unterbrochenen Erwerbsbiografie rechnen? 21. Welche Empfehlung zur Altersversorgung gibt die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbrauchern, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen? 22. Hält die Bundesregierung den Abschluss einer Riester-Rente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weniger als 2 500 Euro brutto verdienen, für sinnvoll? 23. Hält die Bundesregierung den Abschluss einer Riester-Rente für Personen, die im Alter voraussichtlich Grundsicherung beziehen werden, für sinnvoll? 24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Riester-Renten zu 100 Prozent mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden? Die Fragen 20 bis 24 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der aus Gründen der Generationengerechtigkeit erforderliche Rückgang des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung führt dazu, dass der Lebensstandard im Alter nur aufrechterhalten werden kann, wenn eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge aufgebaut wird. Dies gilt grundsätzlich und insbesondere auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Verlauf einer individuellen Erwerbskarriere im Vorfeld ebenso wenig bekannt ist, wie eine mögliche künftige Bedürftigkeit im Alter. Bei der steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich um eine bedarfs- und bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung. Der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe macht die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung davon abhängig, dass die Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft sind. Selbsthilfemöglichkeiten sind unter anderem auch der Einsatz von eigenem Einkommen – im Alter also u. a. auch Leistungen aus der Altersvorsorge. In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Alterssicherung“ den Vorschlag einer Zuschussrente vorgelegt, mit der gezielt Anreize zur ergänzenden Altersvorsorge bei Geringverdienern gesetzt werden. Der Vorschlag wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt. Drucksache 17/10889 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. In welcher Weise hat die Bundesregierung den Beschluss der Verbraucherministerkonferenz vom September 2011für verbraucherfreundliche Regeln bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge umgesetzt? Der Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz, Verbesserungen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge zu schaffen, insbesondere die Transparenz und Vergleichbarkeit der Produkte durch die Einführung eines Produktinformationsblatts zu erhöhen, wird im Rahmen der aktuellen Diskussion über eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigt. Die Diskussion innerhalb der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen ist noch nicht abgeschlossen. 26. Warum wartet die Bundesregierung mit der Einführung eines Produktinformationsblattes für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge, die die Transparenz und Vergleichbarkeit von staatlich geförderten privaten Altersvorsorgeprodukten im Hinblick auf die Rendite, das Risiko und die Kosten erhöhen würden? Die Einführung und der mögliche Inhalt eines anbietergruppenübergreifenden Produktinformationsblatts sind ebenfalls Teil der aktuellen Diskussion über eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. 27. Welches Bundesministerium ist federführend für die Erarbeitung eines Produktinformationsblattes für Altersvorsorgeverträge zuständig? 28. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung welche Arten von Anbieterfehlverhalten im Zusammenhang mit den neuen Produktinformationsblättern für zertifizierte Altersvorsorgeprodukte zu sanktionieren (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Presseinformation vom 7. August 2012 zu dem geplanten Rentenpaket, S. 19)? 29. Wie soll ein besonderes Rücktrittsrecht für Riester-Sparer bei Fehlinformation konkret ausgestaltet werden (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Presseinformation vom 7. August 2012 zu dem geplanten Rentenpaket, S. 19)? 30. Wie sollen Riester-Produkte nach Ansicht der Bundesregierung künftig besser kontrolliert werden (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Presseinformation vom 7. August 2012 zu dem geplanten Rentenpaket, S. 19), und sollte dafür der „Schutz der Kunden“ ausdrücklich in § 4 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes als Schutzgut aufgenommen werden? 31. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der sehr deutlichen Mehrheit der befragten Experten von Banken und Versicherungen, die Transparenz als „langfristig für absatzfördernd“ und standardisierte Produktinformationsblätter als „hilfreich für den Kunden“ ansehen (siehe Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (2010): Transparenz von privaten Riester und Basisrentenprodukten, Abschlussbericht zu Projekt Nr. 7/09)? Die Fragen 27 bis 31 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1088932. Welches Ergebnis hat die von der Verbraucherministerkonferenz geforderte Prüfung eines Basisprodukts in Form eines Vorsorgekontos für die staatlich geförderte private Altersvorsorge? Gegen die Einführung eines sogenannten Basisprodukts für die staatlich geförderte Altersvorsorge in Form eines Vorsorgekontos, das bei einer staatlichen Stelle geführt werden soll, bestehen erhebliche rechtliche und auch inhaltliche Bedenken. Es ist zweifelhaft, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung eines solchen staatlichen nicht obligatorischen kapitalgedeckten Altersvorsorgekontos hat. Abgesehen von der Ausgestaltung im Detail wäre die Zulässigkeit eines solchen staatlichen Produkts, das in Konkurrenz zu privaten Altersvorsorgeangeboten treten würde, auch insbesondere im Hinblick auf das europäische Wettbewerbsrecht sehr fraglich. Außerdem könnte eine solches Basisprodukt zwar unter Kostengesichtspunkten grundsätzlich günstiger für die Bürgerinnen und Bürger sein. Wie in der Antwort zu Frage 9 dargelegt, lassen die Kosten allein aber kein abschließendes Urteil über die Gesamtqualität eines Anlageprodukts zu. Dazu gehört auch eine Beurteilung der Ertragschancen und Risiken des Produkts. Entscheidend ist allerdings, dass es einen funktionierenden Markt für staatlich geförderte private Altersvorsorgeprodukte gibt. Das setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger die Produkte verstehen und sie vergleichen können. Zurzeit wird innerhalb der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen diskutiert, wie die Rahmenbedingungen der geförderten Altersvorsorge weiter verbessert werden können. Teil dieser Diskussion ist auch die Einführung eines anbietergruppenübergreifenden Produktinformationsblatts für die geförderte Altersvorsorge, um hierdurch die Transparenz und Vergleichbarkeit von Altersvorsorgeprodukten zu erhöhen. 33. Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Riester-Renten einzubringen? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]