Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2005
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 1990 gab es zahlreiche Fälle, in denen Flüchtlinge an den Außengrenzen der BRD tot oder verletzt aufgefunden wurden, teilweise in Folge von Unfällen, in Folge der Umstände der Flucht oder mittel und unmittelbar bedingt durch Grenzsicherungsmaßnahmen. Diese Fälle haben in den vergangenen Jahren, insbesondere durch den Ausbau der Grenzsicherung in den osteuropäischen Nachbarländern, deutlich abgenommen.
In den Fokus der Öffentlichkeit sind verstärkt Flüchtlinge aus den afrikanischen Staaten gerückt, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer und den Atlantik in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten ums Leben gekommen sind. Die Schätzungen belaufen sich auf mehrere hundert bis einige tausend ums Leben gekommene Flüchtlinge. Viele verdursten an Bord der meist nicht hochseetauglichen Boote, die sie zu ihrer Flucht benutzen. Hinzu kommen weitere Flüchtlinge, die nach ihrer Rückführung in das Land, von dem aus sie ihre Überfahrt angetreten haben, von den dortigen Behörden in der Wüste ausgesetzt werden, wie dies beispielsweise in Libyen der Fall ist. Mit diesen Staaten schließen die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten vermehrt Rückübernahmeabkommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2005 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland, b) an den Grenzen der Europäischen Union insgesamt tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationalität des Opfers und Todesart bzw. Umständen des Todes aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2005 mit körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/ Durst aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland, b) in die Europäische Union zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2005 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in Deutschland, b) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in der Europäischen Union durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2005 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen (z. B. Jäger, Angehörige sog. Bürgerwehren, rechtsextremer Gruppierungen) körperlich verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2005 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union – tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)? – verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Verletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle sind im Jahr 2005 bekannt geworden, in denen Personen, die sich auf einem ggf. unerlaubten Transport in die Bundesrepublik Deutschland befanden, im europäischen Ausland bzw. auf hoher See tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?