Mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10982 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Harald Terpe, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10741 – Mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut einem ARD-Bericht vom 10. September 2012 soll die FDP verdeckte Spenden aus dem Umfeld des Herstellers für Glücksspielautomaten, P. G. (Vorstandssprecher der Gauselmann Gruppe und Vorstandsvorsitzender des Verbands der Deutschen Automatenindustrie e. V. – VDAI), erhalten haben. Demnach soll ein Berater des Spielautomatenunternehmens GAUSELMANN AG, der auch Finanzvorstand der Gauselmann Stiftung ist, insgesamt 2,5 Mio. Euro in FDP- Tochterunternehmen investiert haben, wovon zumindest ein Teil des Geldes an die Partei geflossen sein soll. Nachdem der Berater Anteile an der damals FDP- eigenen Druckerei altmann-druck GmbH übernommen und 1,1 Mio. Euro in das Unternehmen investiert hatte, kaufte dieses sowohl das Firmengelände wie - gebäude, die bis dahin im Besitz der FDP-Bundespartei waren. Der Kaufpreis habe, so die Berichterstattung, weit höher gelegen, als Gelände und Gebäude wert gewesen seien (Bericht von ARD-exclusiv vom 10. September 2012; vgl. auch SPIEGEL ONLINE vom 9. September 2012). Derselbe Berater ist ebenfalls Mitinhaber der Firma Pro Logo GmbH, die für die FDP in Sponsoringfragen tätig ist (Süddeutsche Zeitung vom 10. März 2011). Der frühere FDP- Schatzmeister Dr. Hermann Otto Solms war zudem früher Geschäftspartner der Firma GAUSELMANN AG (ebd.). Derzeit plant das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Novelle der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV), die die Rahmenbedingungen für Geldspielgeräte, wie sie von der GAUSELMANN AG hergestellt werden, reformieren soll. Eine vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studie hatte im Vorhinein ein erhebliches Suchtpotential dieser Automaten festgestellt; Spielsuchtexperten führen dies auf die unscharfen Vorgaben in der Spielverordnung zurück. Darüber hinaus wird seit Jahren Kritik aufgrund gutachterlicher Erkenntnisse an der Manipulationsfähigkeit von Spielautomaten geäußert, die in aktuelle Gesetzgebungsverfahren eingeflossen ist (vgl. Bundesratsdrucksache 459/1/12). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 12. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10982 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Plant die Bundesregierung, die Spielverordnung noch in dieser Legislaturperiode zu novellieren? Ja. 2. Wann soll die Reform der Spielverordnung im Kabinett behandelt und wann an den Bundesrat weitergeleitet werden? Die Spielverordnung bedarf keiner Behandlung im Kabinett. Die Bundesregierung wird die weitere Abstimmung zügig durchführen und nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission das Bundesratsverfahren einleiten. 3. Welche Beratungsverfahren haben bezüglich der Novellierung der Spielverordnung stattgefunden, und welche sind bis zum Abschluss der Novellierung noch geplant? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat entsprechend der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien den Entwurf mit den zu beteiligenden Ressorts abgestimmt und die Länder sowie die betroffenen Verbände angehört. Sobald die Ergebnisse der Arbeitsgruppe eingearbeitet sind (siehe Antwort zu Frage 10), ist der Entwurf erneut abzustimmen. 4. Wann fanden vonseiten des BMWi hierzu Vorgespräche statt, und welche Interessenvertreterinnen und -vertreter oder sonstige Experten wurden eingeladen? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat folgende Verbände und Experten zu einer Anhörung am 29. Februar 2012 eingeladen: ● Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V., ● Bundesverband Automatenunternehmer e. V., ● Deutscher Automaten-Großhandels-Verband e. V., ● Forum für Automatenunternehmer in Europa e. V., ● Unabhängiger Automatenaufsteller Verband Deutschland e. V., ● Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, ● Deutscher Industrie- und Handelskammertag, ● Bundesverband der Sachverständigen für die Überprüfung von Geldspielgeräten, ● Deutscher Städtetag, ● Deutscher Buchmacherverband e. V., ● Fachverband Glücksspielsucht, ● Arbeitskreis gegen Spielsucht, ● Prof. Dr. Gerhard Bühringer/Technische Universität Dresden, ● Prof. Dr. Iver Hand/Medizinisch-Verhaltenstherapeutisches Zentrum, ● Prof. Dr. Gerhard Meyer/Universität Bremen, ● Prof. Dr. Christian Haasen/Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10982● Prof. Dr. Andreas Heinz/Arbeitsgruppe Spielsucht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, ● Autobahn Tank & Rast GmbH. 5. Liegen dem BMWi Stellungnahmen vor, und wenn ja, von wem? Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie liegen von folgenden Verbänden und Experten Stellungnahmen vor: ● Deutsche Automatenwirtschaft, ● Fachbeirat Glücksspielsucht, ● Bundesverband für die Überprüfung von Geldspielgeräten e. V., ● Deutscher Industrie- und Handelskammertag, ● Deutscher Städtetag, ● Prof. Dr. Gerhard Meyer/Universität Bremen, ● Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, ● Unabhängiger Automatenaufsteller Verband Deutschland, ● Prof. Dr. Gerhard Bühringer/Technische Universität Dresden. 6. In welcher Form haben Verbände und Vertreter der Automatenindustrie an der Erarbeitung der Vorschläge für die neue Spielverordnung mitgewirkt, und welche Regelungsvorschläge wurden auf ihre Stellungnahme hin modifiziert? Die Verbände der Automatenindustrie wurden wie die anderen betroffenen Verbände im Rahmen der Anhörung zum Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung beteiligt (siehe Antwort zu Frage 4). Vorschläge der Automatenindustrie für weniger restriktive Regelungen wurden nicht aufgegriffen. 7. Unterstützt das BMWi den Vorschlag, die Prüfung der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) auf Auslese- und Zusatzgeräte von Spielautomaten auszudehnen? Wenn nein, warum nicht? Die Ausdehnung der Zulassungspflicht auf Auslese- und andere Zusatzgeräte ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nicht zielführend. Das Grundproblem, dass steuerliche Daten manipuliert werden können, nachdem sie ausgelesen worden sind, kann auf diesem Wege nicht beseitigt werden. Anzusetzen ist vielmehr bei der Sicherung der von dem Spielgerät erzeugten Daten. Hierzu wurde in einer Arbeitsgruppe eine Lösung erarbeitet, siehe dazu Antwort zu Frage 10. 8. Unterstützt das BMWi den Vorschlag, die bisher vom Hersteller zuzusichernden Kriterien von Spielautomaten nach § 12 Absatz 2 SpielV künftig ebenso der PTB-Prüfung zu unterziehen wie die Kriterien nach § 13 Absatz 1 SpielV? Wenn nein, warum nicht? Drucksache 17/10982 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Anforderungen in § 12 Absatz 2 der Spielverordnung (SpielV) sind nachträglich auf Grund der Komplexität moderner Spielgeräte nicht vollständig prüfbar. Ihre Einhaltung kann aber im Entwicklungsprozess beim Hersteller beachtet werden. Die Regelung in § 12 Absatz 2 Buchstabe d SpielV soll deshalb künftig ersetzt werden durch eine entsprechende Prüfung im Zulassungsverfahren (siehe Antwort zu Frage 10). 9. Sollte nach Ansicht des BMWi die Möglichkeit der Manipulation von Spielgeräten zu Geldwäschezwecken ebenfalls in die Zulassungskriterien für Spielgeräte aufgenommen werden? Wenn nein, warum nicht? Ja. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sollte die Möglichkeit des Manipulationsschutzes von Spielgeräten zu Geldwäschezwecken in die Zulassungskriterien für Geldspielgeräte aufgenommen werden. 10. Welche Ergebnisse hat die zum Komplex Manipulationsmöglichkeiten von Spielautomaten eingerichtete Arbeitsgruppe der obersten Finanzbehörden inzwischen hervorgebracht, und wie sollen diese bei der Novellierung der Spielverordnung oder in anderen Rechtssetzungsverfahren umgesetzt werden? In welcher Weise wurden Unternehmen direkt oder über Verbände in die Arbeit der Arbeitsgruppe einbezogen? Die Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder; Unternehmen oder Verbände wurden nicht einbezogen. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass Bauartzulassungen von Spielgeräten künftig von der PTB nur erteilt werden, wenn sämtliche von der Kontrolleinrichtung in Spielgeräten erfassten Daten dauerhaft so erfasst werden, dass sie jederzeit elektronisch verfügbar, lesbar und auswertbar sind. Die Datenaufzeichnung soll vollständig sein sowie dem datenerzeugenden Gerät zugeordnet werden können. Nachträgliche Änderungen müssen erkennbar sein. Damit sind künftig steuerliche Dokumentationen lückenlos überprüfbar, so dass Anhaltspunkten für Steuerhinterziehung wirksam nachgegangen werden kann. Im Rahmen der Geldwäscheprävention kann auf diese Weise zielgerichtet und wirksam nachvollzogen werden, wenn Gelder aus rechtswidrigen Taten als Einnahmen aus dem Spielbetrieb deklariert werden. Die Einhaltung dieser Anforderungen wird von der PTB im Zulassungsverfahren geprüft. Zusätzlich sollen die Finanzbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf weitere Daten erhalten, die sie aus steuerlichen Gründen für erforderlich halten. Dafür ist voraussichtlich ein gesonderter Zugang (Schnittstelle) am Spielgerät erforderlich. Die Prüfung der korrekten Zusammenstellung dieser rein steuerrechtlichen Daten ist nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens der PTB, wohl aber die Widerspruchsfreiheit zu den spielrechtlichen Anforderungen. Die zur Umsetzung dieser Ergebnisse notwendigen Regelungen werden derzeit erarbeitet. Die Umstellung erfordert insbesondere Anpassungen der technischen Richtlinie der PTB, eine Abstimmung mit der Industrie zu den neuen Schnittstellenstandards und der Auslesetechnik sowie angemessene Übergangsfristen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10982Unabhängig von den in der Arbeitsgruppe erörterten Fragestellungen plant die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung der Spielverordnung eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Manipulationsfestigkeit: Der Hersteller soll künftig verpflichtet werden, mit dem Zulassungsantrag ein Gutachten einer vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anerkannten oder gleichwertigen Prüfstelle über die Manipulationssicherheit des Geräts vorzulegen. 11. Welche Position hat die Bundesregierung bezüglich der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, nach der das BMWi die Ergebnisse der Evaluierung der Spielverordnung „in enger Abstimmung mit der Unterhaltungsautomatenbranche prüfen – und sich daraus möglicherweise ergebende Forderungen umsetzen werde“ (vgl. www.baberlin.de/nachricht.html?&tx_ ttnews[tt_news]=974&tx_ttnews[back-Pid]=5&cHash=05aa21bc1a, abgerufen am 4. Mai 2010)? Was ist unter dieser „engen Abstimmung“ zu verstehen, und welche „Forderungen“ sollen nach dem Willen des BMWi umgesetzt werden? Die Bundesregierung hat zu dieser Frage bereits Folgendes ausgeführt (vgl. Antwort zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/2037 vom 10. Juni 2010): „Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie solle über das Ob und Wie einer Weiterentwicklung der Spielverordnung entschieden werden. Soweit Änderungen der Spielverordnung vorgenommen werden sollten, würden im üblichen Verfahren auch die von den Änderungen betroffenen Verbände der Unterhaltungsautomatenbranche angehört.“ Zur Verbandsanhörung siehe Antwort zu Frage 4. 12. Sind an der Neugestaltung der Spielverordnung externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Kanzleien beteiligt, und wenn ja, welche? Nein. 13. Weshalb plant die Bundesregierung, die Forderung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, Geldspielautomaten in Kneipen vollständig abzubauen, nicht umzusetzen? Die Bundesregierung plant in Abstimmung mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung eine deutliche Reduzierung der in Gaststätten zulässigen Geldspielgeräte, vor allem damit die unzulässige Bespielung durch Jugendliche besser verhindert werden kann. 14. Weshalb plant die Bundesregierung, die Kontrollen von Spielautomaten vor Ort durch unabhängige Sachverständige abzuschaffen? Die Bundesregierung wird die regelmäßigen Kontrollen von Geldspielgeräten durch anerkannte Prüfer beibehalten. 15. a) Warum hat das BMWi im Jahr 2007 per Weisung nur eine Grenze für das eigentlich illegale sogenannte Punktspiel festgelegt? Drucksache 17/10982 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas so genannte Punktespiel ist nicht illegal, sondern Bestandteil der nicht weiter regulierten Spielgestaltung. Das Punktespiel beeinflusst die durch § 13 SpielV vorgegebenen Eckpunkte für die Spielabläufe, insbesondere die Höchstgrenzen für den Einsatz, den Verlust und Gewinn des Spielers je Stunde nicht. Die Festlegung einer Grenze von 1 000 Euro für die „Gewinnanmutung“ erfolgte vor dem Hintergrund, dass in der Praxis bei sehr hohen „Gewinnanmutungen“ die illegale manuelle Auszahlung von Gewinnen zu befürchten war, die höher als die zulässigen 500 Euro je Stunde lagen. b) Warum lehnt die Bundesregierung weiterhin ein Verbot des sogenannten Punktspiels als „nicht sinnvoll“ ab und erklärt, dass durch die oben genannte Weisung ein „Vertrauenstatbestand“ gegenüber der Branche geschaffen wurde? Das Punktespiel kann – wie die Vergangenheit gezeigt hat – durch Sonderspielsysteme, Risikoleitern, Fast-Gewinn-Spiele und ähnliche anreizsteigernde Spielabläufe ersetzt werden. Die Bundesregierung setzt daher zur Vermeidung von unangemessen hohen Verlusten für den Spieler im Sinne des § 33e Absatz 1 der Gewerbeordnung weiterhin auf die Begrenzung des Geldflusses durch die Automaten, der zu einem durchschnittlichen Verlust des Spielers von rund 12 Euro je Spielstunde geführt hat. 16. Warum wurden der Automatenbranche im Entwurf der Novelle relativ großzügige Übergangsfristen gewährt, die sich an der Amortisierung der Geräte orientieren, und welche Auswirkung werden diese Fristen auf eine wirksame Bekämpfung der von Geldspielgeräten ausgehenden Suchtgefahren haben? Aus verfassungsrechtlichen Gründen müssen für bereits erteilte Bauartzulassungen und in Betrieb befindliche Geldspielgeräte angemessene Übergangsfristen eingeräumt werden. Ansonsten wären Entschädigungsansprüche für die nach altem Recht zulässig aufgestellten Geräte zu befürchten. 17. Seit wann ist dem BMWi bekannt, dass der Glückspielautomatenunternehmer P. G. Anteile einer FDP-eigenen Druckerei übernommen hat? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 18. Welche Kontakte des Bundesministers, der Parlamentarischen Staatssekretäre oder von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), des BMWi und der ihm unterstehenden PTB gab es seit dem 28. Oktober 2009 zu P. G., einem seiner Unternehmen oder dem VDAI (Termine, Briefe, Telefonate, E- Mailverkehr)? Alle Mitglieder der Bundesregierung treffen regelmäßig im Rahmen ihrer öffentlichen Termine auf eine Vielzahl von Personen. Solche Kontakte werden nicht im Einzelnen registriert. Auch die Arbeitsebene ist regelmäßig mit Vertretern aus Verbänden, Fachkreisen oder Unternehmen im Kontakt; im Gesetzgebungsverfahren ist die Beteiligung von Verbänden überdies zwingend vorgeschrieben (siehe § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/109821. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Leitungsebene Die Bundesminister Rainer Brüderle und Dr. Philipp Rösler sowie die Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre Peter Hintze und Hans- Joachim Otto hatten außerhalb gesellschaftlicher Anlässe keine gezielten Kontakte zu Paul Gauselmann, einem seiner Unternehmen oder dem Verband der Automatenindustrie (VDAI). Der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher hat am 19. Januar 2010 die Eröffnungsrede anlässlich der Internationalen Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) gehalten und in Begleitung der Arbeitsebene einen Messerundgang durchgeführt. Zudem hat er am 3. März 2010 am „Treff in der Brauerei“ der Deutschen Automatenindustrie und am 9. Juni 2012 am Sommerfest der Automatenwirtschaft teilgenommen. Arbeitsebene Auf Arbeitsebene bestanden auf Grund der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für das gewerbliche Spielrecht zahlreiche Kontakte, insbesondere zum Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), die im Einzelnen nicht registriert wurden. Der für die Spielverordnung zuständige Unterabteilungsleiter hat unter anderem (nach Recherchen im Kalender seines Vorzimmers) folgende Fachgespräche mit den Verbänden geführt: am 29. Oktober 2009 zur Spielverordnung u. a. auch mit dem VDAI; am 12. Juli 2011 mit Verbänden zur Selbstverpflichtung der Automatenhersteller, u. a. VDAI; am 30. Januar 2012 mit dem VDAI und Herrn Prof. Dr. Dieter Richter, dem Leiter des Fachbereichs „Metrologische Informationstechnik der PTB“ und am 29. Februar 2012 ein weiteres Verbändegespräch zur Spielverordnung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (u. a. mit dem VDAI). Ferner hat er mit Paul Gauselmann gesprochen (am 18. März 2010, 27. Oktober 2010, 16. März 2011 und 24. Mai 2012). Zudem hat er mit dem Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Automatenindustrie, Dr. Jürgen Bornecke, Termine wahrgenommen (insbesondere am 2. Juni 2010 und 21. Oktober 2010) und am 8. Juni 2011 an der Jahreshauptversammlung des VDAI teilgenommen. Am 5. Juli 2011 hat er im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein gemeinsames Gespräch mit Paul Gauselmann und Dr. Jürgen Bornecke geführt. Darüber hinaus hat er am 8. Juni 2010 die Verbände (auch den VDAI) angeschrieben und am 14. Dezember 2010 sowie am 10. August 2011 Paul Gauselmann. 2. Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) Bei der PTB gab es auf der Arbeitsebene wegen der Zuständigkeit für die Bauartzulassung von Geldspielgeräten zahlreiche Kontakte insbesondere zur Klärung spezieller oder Querschnittsaufgaben; auch diese wurden nicht im Einzelnen registriert (die PTB hatte allein aus den Unternehmen von Paul Gauselmann in dem abgefragten Zeitraum rund 180 Zulassungsanträge zu bearbeiten). Für die Leitungsebene der PTB konnten im dem fraglichen Zeitraum keine Kontakte ermittelt werden. 3. Bundesministerium für Gesundheit Leitungsebene Die Bundesminister Dr. Philipp Rösler und Daniel Bahr sowie die Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre hatten keine gezielten Kontakte zu Paul Gauselmann, einem seiner Unternehmen oder dem Verband der Automatenindustrie (VDAI). Drucksache 17/10982 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans hat von Amts wegen diverse Termine mit der deutschen Automatenwirtschaft wahrgenommen, so am 27. Oktober 2010 (Gespräch mit Paul Gauselmann und Vertretern des Forums für Automatenunternehmer in Europa e. V. in der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten), am 18. November 2010 (Ortsbegehung in einer Merkur-Spielothek mit Vertretern des VDAI), am 11. April 2011 (Gespräch mit Vertretern des VDAI in der Geschäftstelle der Drogenbeauftragten) und am 28. März 2012 (Gespräch mit Vertretern des VDAI in der Geschäftstelle der Drogenbeauftragten). Gemeinsam mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach, führte sie am 24. September 2012 im Bundesministerium für Gesundheit ein Gespräch mit Vertretern der Schmidt-Gruppe und Löwen-Entertainment zum Thema Suchtprävention. Außerdem hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung folgende Schreiben erhalten: Am 29. Juli 2011 ein Schreiben des Arbeitsausschusses Münzautomaten, am 10. April 2012 ein Schreiben der Gauselmann AG zur „unfairen Kommunikation über das Suchtrisiko des gewerblichen Automatenspiels“ und am 5. Juni 2012 ein Schreiben der Deutschen Automatenwirtschaft zur Bewertung des gewerblichen Automatenspiels. 4. Bundesministerium der Justiz Für das Bundesministerium der Justiz konnten keine Kontakte ermittelt werden. 19. An welchen Unternehmen ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, nach Kenntnis der Bundesregierung, alleiniger Eigentümer oder beteiligt? Welche Firmen und mit welchem Anteil? Der Bundesregierung ist die Beteiligung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an der Comdok Gesellschaft für computergesteuerte Materialwirtschaft, Organisation und Kommunikation mit beschränkter Haftung (Comdok GmbH) in Höhe von 95 Prozent der Gesellschaftsanteile bekannt. 20. Erhält die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusätzliche Gelder von der Bundesregierung/Bundesministerien/Ämtern durch Werbung, Sponsoring, Aufträge u. a.? Wenn ja, von welchen Bundesministerien, wofür und für wie viel in den letzten fünf Jahren? Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erhält wie alle politischen Stiftungen Zuwendungen nach den Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Das Auswärtige Amt und das Bundespresseamt beziehen im Rahmen ihrer zentralen Zeitschriftenbeschaffung auch das Vierteljahresheft „Liberal“ für Politik und Kultur der Friedrich-Naumann-Stiftung. Zusätzliche Gelder werden nicht gewährt. 21. Haben die Bundesregierung/Bundesministerien/Regierungsstellen oder oberste Bundesbehörden der FDP oder ihren parlamentarischen Fraktionen unmittelbar Geld zukommen lassen, z. B. durch die Schaltung von Werbung in parteieigenen Publikationen, Anmietung von Ständen bei Parteitagen, Sponsoring usw. (bitte Vorgänge einzeln aufführen)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10982Die Bundesministerien und das Bundespresseamt haben auch in dem Magazin „elde“ Anzeigen geschaltet: – das Bundespresseamt je eine Anzeige in den Jahren 2005, 2007 und 2009, – das Bundesministerium der Finanzen eine Anzeige im Jahr 2005, – das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit je eine Anzeige in den Jahren 2006 und 2008, – das Bundesministerium für Gesundheit eine Anzeige im Jahr 2008, – das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung je eine Anzeige in den Jahren 2010 und 2011, – das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Anzeige im Jahr 2009, – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwei Anzeigen im Jahr 2007 und je eine Anzeige in den Jahren 2008 und 2009, – und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung je eine Anzeige in den Jahren 2007 und 2012. Auf den Bundesparteitagen der FDP sind weder das Bundespresseamt noch Bundesministerien oder Regierungsstellen mit eigenen Ständen vertreten. 22. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Spenden, die den Bundesministern und Staatssekretären des BMWi, des BMG und des BMJ mittelbar durch die Unterstützung von ihnen geförderter Projekte oder auch unmittelbar zugutekamen (bitte mit Auflistung der Spender, des Datums und der Höhe der Spende seit Beginn dieser Legislaturperiode), und inwiefern sieht die Bundesregierung dadurch die Interessenunabhängigkeit bei den von den Personen betrauten Themen gefährdet? Spenden – d. h. freiwillige zweckgebundene Geld-, Sach- oder Dienstleistung ohne Gegenleistung – an Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie Beamte unterliegen strikten gesetzlichen Regelungen. Beamtete Staatssekretäre dürfen nach den Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes grundsätzlich keine Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile – folglich auch keine Spenden – annehmen. Für Parlamentarische Staatssekretäre, die zugleich Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, sehen das Abgeordnetengesetz sowie die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in Verbindung mit dem Parteiengesetz zahlreiche Regelungen für den transparenten Umgang mit Spenden vor. Bundesminister sind nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet, über alle Geschenke, die sie in Bezug auf ihr Amt erhalten, Mitteilung zu machen. Über die Verwendung der Geschenke entscheidet die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Spenden an Bundesminister oder Staatssekretäre, die ihnen mittelbar durch die Unterstützung von ihnen geförderter Projekte oder auch unmittelbar zugutekamen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]