Freiwillige Modulation in der EU-Agrarpolitik
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach einer Meldung in Agrar-Europe (41/2006) hat sich der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, die Möglichkeit einer freiwilligen Modulation zurückzunehmen. Damit wäre es nicht mehr möglich, Mittel für Direktzahlungen in die so genannte Zweite Säule zur Förderung des ländlichen Raumes über die obligatorischen 5 Prozent hinaus freiwillig umzuschichten. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD festgeschrieben: „Die Finanzierung der Zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der in der Vorbemerkung erwähnten Auffassung des Agrarausschusses?
Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine freiwillige Modulation einsetzen, und wenn ja, wie sieht sie die Erfolgsaussichten dafür?
Wenn nein, mit welcher Begründung, und wie bringt sie diese Haltung mit der Aussage im Koalitionsvertrag in Einklang?
Welche Effekte würde die Bundesregierung aus einer fakultativen Modulation z. B. von 20 Prozent erwarten?
Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Zweite Säule der europäischen Agrarförderpolitik für die Entwicklung ländlicher Räume?
Welche Effekte der Förderung über die Zweite Säule sieht die Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern, und wie bewertet sie diese Effekte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen in den europäischen Mitgliedstaaten mit der finanziellen Ausstattung der Zweiten Säule im Vergleich zu den Direktzahlungen sowie mit der fakultativen Modulation?
Wie bewertet die Bundesregierung die Schwerpunktsetzungen bei der Verwendung der Mittel der Zweiten Säule in den einzelnen Bundesländern?
Welche mittel- und langfristige Perspektive sieht die Bundesregierung für die EU-Agrarförderung über die Zweite Säule konkret, und wie will die Bundesregierung darauf Einfluss nehmen?
Welche agrarpolitischen Schwerpunktsthemen setzt die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, für ihre kommende Amtszeit als EU-Ratspräsidentin?