Zuständigkeiten, Fördermöglichkeiten und Stellenwert des kulturwirtschaftlichen Sektors auf Bundesebene (G-SIG: 16011177)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3232 16. Wahlperiode 02. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2916 – Zuständigkeiten, Fördermöglichkeiten und Stellenwert des kulturwirtschaftlichen Sektors auf Bundesebene Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit einem Umsatz von ca. 73,7 Mrd. Euro ist die Kulturwirtschaft in Deutschland europaweit führend. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt erzielt die Kulturwirtschaft einen Anteil von 1,6 Prozent, dies entspricht einer Bruttowertschöpfung von 35 Mrd. Euro. Die Kulturwirtschaft ist damit auch in Deutschland ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der viele Arbeitsplätze – gerade für Selbständige bzw. Freiberufler – bietet und damit enormes Beschäftigungspotenzial birgt. Darüber hinaus fördert Kulturwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit von Städten und Regionen in Europa und leistet mit ihren Produkten und Projekten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Innovation. Um die Kulturwirtschaft und deren hohes Leistungsvermögen für die Zukunft weiter zu stärken, bedarf es besserer Existenzbedingungen für Menschen in Kreativberufen und besserer Rahmenbedingungen für den kulturwirtschaftlichen Sektor. Außerdem ist dringend eine aktive und integrierte Kultur- und Wirtschaftspolitik nötig. Zur Erarbeitung entsprechender Strategien und Projekte sind Kooperationen und Partnerschaften zwischen unterschiedlichen Politikfeldern ebenso erforderlich wie der Zugriff auf neue Fördermöglichkeiten. So ist beispielsweise dem Kulturwirtschaftssektor (bzw. der Kultur allgemein) mit der Reform der EU-Strukturfonds ein neuer Stellenwert eingeräumt worden. Nun muss auf europäischer Ebene, aber auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten dafür gesorgt werden, dass die Mittel der Strukturfonds zur Förderung dieses Sektors eingesetzt bzw. genutzt werden können. 1. Wie definiert die Bundesregierung „Kulturwirtschaft“? Welche Branchen und Märkte gehören nach Meinung der Bundesregierung zum kulturwirtschaftlichen Sektor? Der Begriff der Kulturwirtschaft wird in der europäischen und nationalen Diskussion unterschiedlich gefasst. Es gibt keine einheitliche europäische Definition und auch keine einheitliche Datenbasis. Teilweise werden in Europa auch Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 31. Oktober 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/3232 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodedie Begriffe „Kulturindustrie“ (industries culturelles) und „Kreativwirtschaft“ (creative industries) benutzt, die nach Auffassung der Bundesregierung jedoch unterschiedliche Sachverhalte abbilden. Unter Kulturwirtschaft werden überwiegend diejenigen Teile des Kultursektors verstanden, die als Kulturbetriebe im privatwirtschaftlichen Bereich wirken und erwerbswirtschaftliche Ziele verfolgen. Zur Kulturwirtschaft würden damit alle diesbezüglichen Unternehmen gehören, die sich mit der künstlerischen Produktion, der kulturellen Vermittlung und Verbreitung von kulturellen und medialen Gütern und Dienstleistungen befassen. Kulturwirtschaftliche Tätigkeit ist aber nicht nur auf den privatwirtschaftlichen Sektor beschränkt, sondern durchzieht auch den öffentlich finanzierten und gemeinnützigen Kulturbereich. Zwischen diesen Sektoren gibt es vielfältige Wechselwirkungen. Grundlage jeder Kulturwirtschaft ist das kreative Schaffen der Menschen in künstlerischen Berufen. Zu den Kernbereichen der Kulturwirtschaft würden in der gemeinsamen Schnittmenge unterschiedlicher Kulturwirtschaftsbereiche folgende marktwirtschaftliche Branchen gehören: ● Musik- u. Theaterwirtschaft ● Verlagsgewerbe ● Kunstmarkt ● Filmwirtschaft ● Rundfunkwirtschaft ● Architektur ● Designwirtschaft Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass einige Kulturwirtschaftsbereiche weitere Teilsektoren einschließen, insbesondere den Bereich der Softwareentwicklung und der Telekommunikationsdienstleistungen sowie den Pressemarkt einschließlich des Journalismus. Auch das Kulturelle Erbe, die Denkmalpflege und das Kunsthandwerk werden mitunter als Teilmärkte ausgewiesen. Schließlich wird auch der Kulturtourismus nicht zu Unrecht als Teilaspekt der Kulturwirtschaft betrachtet. Denn mit den Folgewirkungen ihrer betriebs- und personalwirtschaftlichen Handlungen, ihrer Programmgestaltung und ihren Investitionen haben auch die Kultureinrichtungen der öffentlichen Hand kulturwirtschaftliche Bedeutung. Die Bundesregierung verfolgt diese Diskussion, sieht aber keine Notwendigkeit, eine zusätzliche eigene Definition des Begriffes vorzulegen. Sie hat jedoch ein Interesse, die Vergleichbarkeit der Darstellung auf europäischer Ebene voranzubringen. 2. In wessen Zuständigkeit fällt die Kulturwirtschaft, die zwischen der „klassischen“ Kulturpolitik und der Wirtschaftspolitik liegt, in der Bundesregierung bzw. in welchem Ministerium ist „Kulturwirtschaft“ bzw. sind Bereiche der Kulturwirtschaft angesiedelt? Eine ausdrückliche Zuständigkeit für Kulturwirtschaft allgemein ist innerhalb der Bundesregierung nicht gegeben. Die Ebene des Bundes gestaltet über die Gesetzgebung (u. a. Steuerrecht, Urheberrecht, Stiftungsrecht) die Rahmenbedingungen auch für die Kulturwirtschaft. Die konkrete Förderpolitik für die Ansiedlung und die Unterstützung von Unternehmen der Kulturwirtschaft liegt grundsätzlich im Gestaltungsrahmen der Länder und Kommunen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3232Den Unternehmen der Kulturwirtschaft steht es allerdings – wie Unternehmen anderer Wirtschaftszweige – frei, die Förderinstrumente der allgemeinen Wirtschaftsförderung des Bundes in Anspruch zu nehmen, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aufgelegt werden. Dazu zählen verschiedene Programme u. a. zur Unterstützung von Existenzgründern, von Investitionen und zur Erschließung von Auslandsmärkten. Spezielle Programme für einzelne Sparten der Kulturwirtschaft sind aus Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht zulässig. Der besondere Teilbereich Filmwirtschaft (siehe hierzu Antworten auf die Fragen 4 und 5) wird innerhalb der Bundesregierung vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien betreut. Er versteht sich auch als Ansprechpartner für übergreifende Fragen der Kulturwirtschaft als Querschnittsaufgabe, als Kommunikator zwischen den Ministerien, zu den Bundesländern und auf europäischer Ebene. 3. Hält die Bundesregierung die Bildung eines „Querschnittsreferats“ oder eines Fachreferats auf Bundesebene – entsprechend den Referaten auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen und Berlin – für den Bereich Kulturwirtschaft für sinnvoll? Da sich die konkreten Aufgaben der Länder und der Bundesregierung auf dem Politikfeld der Kulturwirtschaft erheblich unterscheiden (siehe Antwort auf Frage 2), wird eine Konzentration der Zuständigkeit auf ein „Querschnittsreferat“ innerhalb der Bundesregierung für nicht sinnvoll erachtet. Sofern Bedarf besteht, koordinieren sich die zuständigen Referate der betroffenen Ressorts und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in zweckmäßiger Weise. 4. Mit welchen Maßnahmen unterstützt bzw. begleitet die Bundesregierung den Sektor „Kulturwirtschaft“ bislang? Gibt es Initiativen, Projekte oder Wettbewerbe, durch die die Bundesregierung Unternehmen der Kulturwirtschaft beim Markteintritt, bei der Marktkonsolidierung oder der Qualitätssicherung unterstützt? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich? Die Förderpolitik des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ist – soweit seine Zuständigkeit gegeben ist – primär auf die Entwicklung der Kunst und Kultur gerichtet und nicht auf die Förderung von Unternehmen. Gleichwohl werden die möglichen positiven Wirkungen der Förderungen von Kunst und Kultur auf Unternehmen, die sich mittelbar oder unmittelbar wiederum auf neue Kunstproduktionen auswirken, gesehen und sind erwünscht. So verfolgt die Förderung der nationalen Filmwirtschaft das Ziel, künstlerisch anspruchsvolle und qualitätvolle deutsche Filme zu ermöglichen und ihre Verbreitung im In- und Ausland zu sichern und zu verbessern. Dies erfolgt über Preise (Deutscher Filmpreis, Programmkinopreis, Deutscher Drehbuchpreis) und über eine Projektfilmförderung. Insgesamt stehen dafür im Jahr etwa 32 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Filmwirtschaft – gestützt auf Artikel 74 Nr. 11 Grundgesetz (Recht der Wirtschaft) – mit Hilfe des Filmförderungsgesetzes. Die Fördermaßnahmen nach dem Filmförderungsgesetz zielen auf die Verbesserung der Qualität des deutschen Films, sowie auf eine Verbesserung der Struktur der deutschen Filmwirtschaft. Drucksache 16/3232 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDas Gesetz fußt auf dem Grundsatz, dass alle, die vom Kinofilm profitieren, auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Produktion und Verbreitung des Kinofilms leisten. Das Filmförderungsgesetz sieht deshalb eine gesetzliche Abgabe der Filmtheater und Videoprogrammanbieter sowie freiwillige Beiträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Fernsehveranstalter vor. Die Filmförderung nach dem Filmförderungsgesetz wird damit im Wesentlichen nicht aus Steuermitteln, sondern von der Filmwirtschaft selbst finanziert. Sie hatte dafür 2005 rd. 97 Mio. Euro zur Verfügung. Die Filmwirtschaft hat in der Kulturwirtschaftsförderung – auch in den Bundesländern und in Europa – aufgrund der besonderen Produktionsweise und -bedingungen der Kunstgattung Film eine Sonderstellung. Für andere Kulturwirtschaftsbereiche ist eine solche gezielte Förderung weder aus wettbewerbsrechtlichen Gründen möglich noch sinnvoll. Die Bundesregierung unterstützt daher mittelbar über die Förderung von Auslandspräsentationen von deutschen Kulturgütern insbesondere im Bereich Musik und Literatur (u. a. Messeförderung) auch klein- und mittelständische Unternehmen der Kulturwirtschaft. Auch die dreijährige Anschubfinanzierung für das Deutsche Musikexportbüro GermanSounds verfolgte dieses Ziel. Insgesamt beobachtet die Bundesregierung die Entwicklungen im Bereich der Kulturwirtschaft und ist im Kontakt mit Wirtschafts- und Kulturverbänden bzw. Unternehmen darum bemüht, deren Rahmenbedingungen nach Möglichkeit zu verbessern. Außerdem werden exemplarische Vorhaben im Bereich der Kulturwirtschaft (u. a. Popkomm) im Einzelfall durch Vertreter der Bundesregierung politisch begleitet. 5. Welche Vorhaben beabsichtigt die Bundesregierung zukünftig im Bereich „Kulturwirtschaft“ umzusetzen, und welche Schritte und zielführenden Maßnahmen hat sie hierfür geplant? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die vorhandenen Programme der Wirtschaftsförderung auch den Unternehmen der Kulturwirtschaft besser bekannt zu machen und alle Möglichkeiten auszuloten, solche Förderinstrumentarien auch stärker auf den Bereich der Kulturwirtschaft anzuwenden. Handlungsbedarf bestand nach der Abschaffung von Steuerabschreibungsmodellen (Filmfonds) im Bereich der Filmfinanzierung. Die Bundesregierung hat deshalb ein neues Finanzierungsinstrument beschlossen. Unter dem Titel „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland“ werden ab 2007 für die Dauer der Legislaturperiode jährlich bis zu 60 Mio. Euro für ein neues Konzept zur Filmfinanzierung zur Verfügung gestellt. Das sog. Produktionskostenerstattungsmodell sieht eine Erstattung zwischen 16 und 20 Prozent der in Deutschland ausgegebenen Produktionskosten vor. Erstattungsfähig sind Spielfilme mit einem Mindestproduktionsbudget von 1 Mio. Euro sowie Dokumentar- und Animationsfilme, die für das Kino bestimmt sind. Alle Filme müssen sog. kulturelle Eigenschaftstests erfüllen. Mindestens 25 Prozent des Produktionsbudgets müssen in Deutschland ausgegeben werden. Das Modell soll zum 1. Januar 2007 eingeführt werden. Voraussetzung für sein Inkrafttreten ist die Genehmigung durch die Europäische Kommission, bei der die Maßnahme bereits notifiziert wurde. Angesichts der zum Teil erheblichen Unschärfen des Kulturwirtschaftsbegriffes hält die Bundesregierung ebenso wie die europäische Kommission eine Debatte über das Phänomen der Kulturwirtschaft für erforderlich. Die Bundesregierung wird daher einen Schwerpunkt der kulturpolitischen Debatte während ihres Ratsvorsitzes in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 u. a. diesem Thema widmen und eine Reihe von Fachveranstaltungen dazu ausrichten (siehe auch Antwort auf Frage 4). Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/32326. Plant die Bundesregierung, die Förderung kultureller Maßnahmen in die operationellen Programme des Bundes für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) aufzunehmen bzw. ist Derartiges bereits realisiert worden? Die Förderung kultureller Maßnahmen gehört – im Gegensatz zum EU- Programm Kultur 2000 bzw. seinem Nachfolgeprogramm – nicht zu den primären Aufgaben der für Deutschland relevanten Strukturfonds (Europäischer Sozialfonds (ESF) und Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)). Hierzu gehören vielmehr die Bewältigung des Strukturwandels, die Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit einschließlich Verbesserung der Infrastruktur (alles vorrangige Ziele des EFRE) und arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen (vorrangig Ziele des ESF). Soweit kulturelle Maßnahmen den genannten Zielen dienen, können sie auch aus dem EFRE und ESF gefördert werden. Die Strukturfonds werden – mit Ausnahme der Bundesprogramme Verkehr (aus EFRE-Mitteln) und des Bundesprogramms ESF von den Ländern verwaltet. Diese sind auch für die Programmplanung verantwortlich. Die Bundesregierung begrüßt die Einbeziehung kultureller Projekte und Einrichtungen durch Entscheidung der Länder, weil diese mittelbare Förderung der Kultur auch deutlich macht, dass der Kulturbereich eine erhebliche Bedeutung für Beschäftigung, für Regionalentwicklung, die Bewältigung des Strukturwandels und nicht zuletzt auch für die Entwicklung der Kulturwirtschaft besitzt. 7. Hält es die Bundesregierung für notwendig, den Kreativsektor verstärkt über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. aus den EU- Strukturfonds) zu informieren und über Antragsverfahren zu beraten? Die Bundesregierung hält es für notwendig, dass der Bereich der Kultur wie auch der in der Frage benannte Kreativsektor über die Möglichkeiten der Förderung aus EU-Mitteln unterrichtet wird. Hierfür können bereits Kontaktstellen in Bund und Ländern genutzt werden. So kann man über den von der Europäischen Kommission und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mitfinanzierten Cultural Contact Point in Bonn Informationen zu sämtlichen europäischen Förderfonds erhalten, die für die Kultur relevant sein können. Auch die Länder informieren umfangreich über ihre Förderprogramme, insbesondere zu den EU-Strukturfonds. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]