Perfluortenside im Trinkwasser (G-SIG: 16011162)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/2879 16. Wahlperiode 06. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2699 – Perfluortenside im Trinkwasser Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen wissenschaftlicher Studien des Institutes für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn zum Vorkommen langlebiger Substanzen in Gewässern wurden in der ersten Maihälfte 2006 erhöhte Konzentrationen von Perfluortensiden (PFT) in Oberflächenwässern und Trinkwässern des Hochsauerlandkreises festgestellt. Mit 50 bis 80 Prozent stellte dabei die Perfluoroctansäure (perfluorooctanoic acid; PFOA) den Hauptanteil. Im Trinkwasser des Hochsauerlandkreises fanden sich bis zu 0,56 µg/l PFOA, daneben deutlich niedrigere Werte von Perfluoroctansulfonsäure (PFOS). Weitere Funde sind später in Hessen und Niedersachsen amtlich geworden. Diese Einträge wurden vermutlich durch einen mit PFT kontaminierten Bodenhilfsstoff verursacht. Die Trinkwasserverordnung von 2001 enthält für PFOA, PFOS und andere PFT keine spezifischen Grenzwerte. Die Trinkwasserkommission (TWK) des Bundesministeriums für Gesundheit beim Umweltbundesamt hat in ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2006 (überarbeitet am 13. Juli 2006) Höchstwerte für Summen aus PFOA und PFOS im Trinkwasser empfohlen. Aus hygienisch-medizinischer Sicht wurde außerdem empfohlen, unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zum Vorkommen derartiger Substanzen in Oberflächengewässern und Trinkwässern durchzuführen, um sie einer Bewertung im Sinn des Verbraucherschutzes zuzuführen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 4. Oktober 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/2879 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode1. Hat die Bundesregierung aufgrund der Empfehlung der Trinkwasserkommission (TWK) unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zum Vorkommen von PFT in Oberflächengewässern und Trinkwässern in Auftrag gegeben? Wenn ja, welche? Wenn nein, plant die Bundesregierung, solche Untersuchung in Auftrag zu geben? Auf Bitte des betroffenen Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich die Trinkwasserkommission des Bundesministeriums für Gesundheit beim Umweltbundesamt anlässlich ihrer Sitzung vom 21. Juni 2006 intensiv mit dem Thema „PFT im Trinkwasser“ befasst und noch am 21. Juni 2006 eine vorläufige Bewertung abgegeben, die den Ländern zur Verfügung gestellt worden ist. Untersuchungen des Trinkwassers plant die Bundesregierung hingegen nicht, da der Vollzug der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) in der Verantwortung der Länder liegt, und sich das Problem der PFT im Trinkwasser zudem nicht als bundesweites, sondern als regional begrenztes darstellt. 2. Liegen der Bundesregierung genaue Erkenntnisse darüber vor, auf welchem Weg die PFT ins Trinkwasser gelangt sind und welche Rolle der kontaminierte Bodenhilfsstoff in diesem Zusammenhang gespielt hat? Der Bundesregierung liegen derzeit keine genauen Erkenntnisse darüber vor, auf welchem Weg die PFT in das Trinkwasser gelangten. Erste Ursachenermittlungen der zuständigen Landesbehörden weisen darauf hin, dass die PFT über die Aufbringung eines zu Dünger verarbeiteten Abfallgemisches auf landwirtschaftlich beziehungsweise forstwirtschaftlich genutzte Flächen und anschließende Auswaschung in den Untergrund eingetragen wurden. Bei dem Abfallgemisch handelt es sich um eine Mischung von Abwasserschlämmen aus der Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie Gesteinsmehl. 3. Ist der Bundesregierung bekannt, woher der besagte Bodenhilfsstoff bezogen wurde und wie es zur Kontamination kommen konnte? Ist die Kontamination durch einzelne Komponenten verursacht worden, und woher stammten diese? Nach Erkenntnissen der zuständigen nordrhein-westfälischen Behörden wurde das in einem Bodenmischwerk der Firma GW Umwelt in Borchen hergestellte Abfallgemisch unter der Handelsbezeichnung „Terrafarm“ vertrieben. Zur Herstellung des Gemisches wurden Schlämme aus der Nahrungsmittelindustrie aus Belgien importiert. Nach bisherigem Kenntnisstand stellen diese Schlämme die wahrscheinliche PFT-Kontaminationsquelle dar. Unklar ist, wie es zu der hohen PFT-Belastung der Schlämme kam. Entsprechende Ermittlungen der belgischen Behörden wurden eingeleitet. Untersuchungsergebnisse liegen nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang nicht vor. 4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob weitere Bundesländer Trinkwasser nach dem Auftreten von PFT im Trinkwasser des Hochsauerlandkreises gezielt auf PFT untersuchen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass einige Länder in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Untersuchungen durchgeführt haben bzw. durchführen. Genaue Angaben hierzu können nur die für den Vollzug der TrinkwV 2001 zuständigen Landesbehörden machen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/28795. Plant die Bundesregierung einen Grenzwert für PFT in die Trinkwasserverordnung aufzunehmen? Wie in der Beantwortung zu Frage 1 dargelegt, handelt es sich nicht um ein bundesweites Problem. Von daher ist nicht beabsichtigt, einen Grenzwert für PFT in die TrinkwV 2001 aufzunehmen. Im Übrigen enthält die TrinkwV 2001 in Bezug auf Chemikalien den Grundsatz, dass im Trinkwasser chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein dürfen, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen (§ 6 Abs. 1). Unabhängig von in der TrinkwV 2001 festgelegten Grenzwerten haben die zuständigen Landesbehörden darauf zu achten, dass diese grundlegende Anforderung eingehalten wird. 6. In welche Bundesländer neben Niedersachsen und Hessen wurde der kontaminierte Bodenhilfsstoff geliefert? Wurden an den dortigen Ausbringungsorten Untersuchungen auf PFT im Oberflächen- und Trinkwasser durchgeführt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Nach der Bundesregierung aus NRW vorliegenden Erkenntnissen wurde das PFT-haltige Abfallgemisch „Terrafarm“ an Dritte in die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen geliefert. Die zuständigen Behörden der betroffenen Landkreise veranlassten Untersuchungen, deren Ergebnisse erst teilweise vorliegen. Über Lieferungen in weitere Bundesländer liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auch in Bezug auf den Trinkwasserbereich liegen der Bundesregierung zu dieser Frage keine verbindlichen Erkenntnisse vor. Ihre Beantwortung fällt unter die trinkwasserrechtliche Zuständigkeit der Länder. Aus einer Zusammenstellung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum des Landes Baden- Württemberg liegen allerdings Informationen über die mittlere PFOS- Konzentration im Rhein (Kilometer 362) vor. Sie liegen bei 18 ng/l und erreichen damit nicht einmal annähernd die Konzentrationen, die in der Möhnetalsperre und angrenzenden Gewässern gemessen wurden. 7. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mengen des kontaminierten Bodenhilfsstoffs bisher ausgebracht wurden und wie viele Hektar davon betroffen sind? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, welche Mengen des in der Fragestellung bezeichneten kontaminierten Materials aufgebracht wurden. Das Umweltministerium des Landes NRW geht aufgrund der bislang vorliegenden Untersuchungen davon aus, dass die mit dem Abfallgemisch beaufschlagten Flächen sehr unterschiedlich belastet sein können. Bislang untersuchte Flächen zeigen teilweise erhöhte PFT-Werte, teilweise liegen die Werte auch unter der Bestimmungsgrenze. Mindestens eine Fläche von 10 ha im Hochsauerlandkreis ist hoch mit PFT belastet. 8. Ist der Bundesregierung bekannt, wie lange dieser Eintrag aus dem kontaminierten Bodenhilfsstoff bereits besteht? Nach Information des Umweltministeriums des Landes NRW liegen hierzu derzeit noch keine abschließenden Daten vor, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Es wird jedoch von einer mehrjährigen Aufbringung ausgegangen. Drucksache 16/2879 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. Werden oder wurden seit der Ausbringung des kontaminierten Bodenhilfsstoffs auf den betroffenen Feldern bzw. Gewässern Nahrungsmittel angebaut? 10. Sind Untersuchungen zur Belastung der dort angebauten Lebensmittel in Auftrag gegeben worden, und wenn ja, gibt es schon Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht? 11. Sind Produkte von den belasteten Flächen in den Verkehr gekommen? Wenn ja, in welchem Ausmaß? 12. Ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch den an den Feldfrüchten haftenden Boden ausgeschlossen? Der Bundesregierung liegen hierzu nur vereinzelte Erkenntnisse vor, da die Überwachung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Das Land NRW hat diese Aufgaben wahrgenommen und in einem Bericht an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW zur Sitzung am 23. September 2006 über die Befunde berichtet. Das zuständige Ministerium hatte u. a. Probenahmen von Fischen in den betroffenen Gewässern veranlasst und aus Vorsorgegründen bereits Ende Juli 2006 empfohlen, bis zum Vorliegen aller Untersuchungsergebnisse keine Fische aus den belasteten Gewässern zu verzehren. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hatte auf Anfrage von Nordrhein-Westfalen empfohlen, Fische aus einer Teichanlage mit hoher Konzentration an PFOS als nicht verkehrsfähig einzustufen. PFT-Verbindungen wurden auch in Weidegras festgestellt. Deshalb wurden Milchproben von landwirtschaftlichen Betrieben genommen. In keiner der untersuchten Milchproben konnte PFT nachgewiesen werden. Insofern gibt es bisher keine Hinweise auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung über diesen Expositionsweg. 13. Wurde der kontaminierte Bodenhilfsstoff auch auf eine Belastung mit anderen Industriechemikalien hin überprüft? Wenn ja, auf welche? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, ob das in der Fragestellung bezeichnete Material neben PFT auch auf eine Belastung mit anderen Industriechemikalien untersucht wurde. 14. Hält die Bundesregierung den europäischen Verordnungsentwurf zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) nach derzeitigem Verhandlungsstand – der gemeinsamen Position des Rates – für ausreichend, um solche oder ähnliche Vorfälle in Zukunft auszuschließen? Wenn nein, wird sich die Bundesregierung für entsprechende Verbesserungen einsetzen? Vermutlich gehen die vorgenannten Funde von Perfluortensiden in Trink- und Oberflächenwasser auf illegale Handlungen im Bereich der Abfallverbringung zurück. Dies liegt – unabhängig vom derzeitigen Verhandlungsstand – außerhalb des Regelungsbereiches von REACH. Vorfälle dieser Art können daher durch REACH nicht verhindert werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/2879Unabhängig vom vorliegenden Fall stellt die Bundesregierung fest, dass sie dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu REACH zugestimmt hat und dass sie das zugrunde liegende Verhandlungsergebnis als ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Beteiligten, Schutzgütern und Interessenlagen unterstützt. Dieser Kompromiss bezieht alle in den nachfolgenden Teilfragen genannten Regelungsgegenstände – die Datenerhebung zum Zwecke der Risikoabschätzung, die Weitergabe von Informationen in der Produktionskette, die Substitution gefährlicher Stoffe und die Information der Öffentlichkeit – ein. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass REACH die Verwendung von Stoffen sicherer machen wird; die Beschränkung von gefährlichen Stoffen ist dabei nur eins der Instrumente, die REACH dafür bereit hält. Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, dass REACH so bald wie möglich verabschiedet wird und in Kraft tritt. Der gefundene Kompromiss steht daher nicht zur Disposition. 15. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die nach REACH zu erhebenden Daten ausreichen, um die von PFT ausgehenden Risiken zu identifizieren, und wird die Verwendung solcher Chemikalien in der Produktionskette bis hin zum Abfall nach Meinung der Bundesregierung ausreichend transparent? Die Datenanforderungen nach REACH in Verbindung mit den allgemeinen Vorschriften zur Stoffbewertung und zur Erstellung eines Stoffsicherheitsberichtes sind dazu geeignet, sog. PBT- und vPvB-Stoffe (Stoffe, die persistent, bioakkumulierbar und toxisch, bzw. Stoffe, die bei fehlender Giftigkeit sehr persistent und sehr bioakkumulierbar sind) zu identifizieren. Aus diesem Grunde wären bei Anwendung der REACH-Vorschriften auch die Risiken von PFT im Vorfeld erkennbar geworden. 16. Ist der Verordnungsentwurf REACH nach derzeitigem Stand dazu geeignet, dass alle gefährlichen Altstoffe zukünftig vom Markt verschwinden, und besteht nach Meinung der Bundesregierung ein ausreichender Anreiz für die Substitution gefährlicher Chemikalien wie PFT? Das Ziel von REACH ist, die Verwendung von Stoffen sicherer zu machen. Dafür ist es nicht erforderlich, alle gefährlichen Altstoffe vom Markt zu nehmen. Auch eine hinreichende Informationslage und darauf basierende Expositionsszenarien sollten in vielen Fällen geeignet sein, um ein hinreichendes Sicherheitsniveau bereitzustellen. Für besonders gefährliche Stoffe, deren Verwendung mit besonders hohen Risiken verbunden ist, sieht REACH, neben den bereits nach bestehendem Stoffrecht möglichen Beschränkungsmaßnahmen, die Möglichkeit für ein besonders strenges Kontrollverfahren vor: das grundsätzliche Verbot mit Ausnahme bestimmter zugelassener Verwendungen. Allein die Existenz eines solchen Kontrollverfahrens und die Definition von Kriterien, die dazu führen, dass Stoffe als Kandidaten für diese Verfahren identifiziert werden, stellen einen hohen Anreiz zur Substitution solcher Stoffe dar. 17. Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen PFT-Funde die Auffassung, dass Untersuchungen der biologischen Abbaubarkeit und der aquatischen Toxizität wichtige Tests sind, die zur Gefährdungsbeurteilung einer Chemikalie unerlässlich sind? 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass solche Daten zur biologischen Abbaubarkeit und zur aquatischen Toxizität auch für alle Chemikalien vorgelegt werden müssen, auch wenn diese nur in geringen Mengen hergestellt werden? Drucksache 16/2879 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den vorliegenden Verordnungsentwurf REACH? Die Bundesregierung hält die Prüfung der biologischen Abbaubarkeit und die Prüfung der aquatischen Toxizität sowohl an tierischen als auch an pflanzlichen Wasserlebewesen für sehr wichtig. Daher hat die Bundesregierung sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Daten zu den Standardanforderungen für registrierpflichtige Stoffe gehören. Auf die Ausführungen zum Gemeinsamen Standpunkt zu REACH bei der Beantwortung zu Frage 14 wird verwiesen. 19. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch REACH nach dem derzeitigen Stand eine ausreichende Information der Öffentlichkeit über die von Chemikalien wie PFT ausgehenden Gefahren gewährleistet ist? Wenn nein, wird sich die Bundesregierung für entsprechende Verbesserungen einsetzen? Durch REACH wird der freie Zugang der Öffentlichkeit zu nichtvertraulichen Stoffdaten sichergestellt; dazu gehören auch Aussagen zu den Wirkungen der Stoffe auf Mensch und Umwelt. Die künftige Chemikalien-Agentur wird dazu die nichtvertraulichen Daten, die sie aus den Registrierungsunterlagen gewinnen wird, ins Internet einstellen. Zudem wird durch REACH den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, die Öffentlichkeit über die von Chemikalien ausgehenden Risiken zu informieren. Der Information der Öffentlichkeit über Stoffrisiken wird daher durch REACH in besonderem Maße Rechnung getragen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]