Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10577)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11237 17. Wahlperiode 26. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10964 – Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10877) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller hatten sich in einer Kleinen Anfrage nach den Einsätzen der GSG 9 erkundigt. Zu einer Reihe von Fragen verweigert die Bundesregierung aber die Auskunft. Dies betrifft insbesondere Fragen zu Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, welche die GSG 9 anderen (ausländischen) Polizeien anbietet bzw. den Angehörigen der GSG 9 zuteil werden. Die Bundesregierung begründet dies damit, eine Beantwortung ließe Rückschlüsse auf Fähigkeiten und Kompetenzen zu, die „eine zukünftige wirksame Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität und des Terrorismus unmöglich machen“ würde. Aus Sicht der Fragesteller kann dieses Argument keine vollständige Antwortverweigerung begründen. Es ist aus ihrer Sicht nicht nachzuvollziehen, dass alleine schon die Nennung jener Länder, in denen die GSG 9 Ausbildungen durchgeführt hat, eine Bekämpfung des Terrorismus unmöglich machen oder sie auch nur empfindlich erschweren sollte. Die Tatsache, dass in einem bestimmten Land eine Ausbildung durchgeführt wurde, vermittelt schließlich noch keinerlei Kenntnis über den Inhalt dieser Ausbildung und lässt daher keine Rückschlüsse auf das Fähigkeitsprofil der jeweiligen ausländischen Polizei sowie der GSG 9 zu. Zudem lässt die Bundesregierung nicht erkennen, dass sie das berechtigte Interesse des Deutschen Bundestages ausreichend berücksichtigt hat, zu erfahren, welche ausländischen – insbesondere autoritär regierten – Staaten Spezialausbildungen ihrer Sicherheitskräfte von Seiten der GSG 9 erhalten. Nach Angaben der Bundesregierung sind drei GSG-9-Angehörige bei Einsätzen durch Fremdeinwirkung ums Leben gekommen. Nach Medienberichten waren es hingegen vier Tote: 1993 bei einem umstrittenen Einsatz in Bad Kleinen, bei dem ein GSG-9-Beamter erschossen wurde, 2004 im Irak, als zwei GSG-9- Beamte, deren Auftrag der Schutz der deutschen Botschaft in Bagdad war, auf dem Weg dorthin in einen Hinterhalt gerieten (Quelle u. a. www.stern.de/politik/ deutschland/todesfahrt-schily-bestaetigt-tod-der-vermissten-gsg-9-beamten- 523358.html) und 2007 in Afghanistan, als mehrere Polizisten, darunter ein Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11237 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGSG-9-Angehöriger, einem IED-Anschlag (IED: Improvised Explosive Device) zum Opfer fielen (www.bild.de/news/2007/news/merkel-leibwaechter- 2325274.bild.html). Bei der Auflistung der Einsätze der GSG 9 im Ausland sind nach Einschätzung der Fragesteller nicht alle Einsätze aufgeführt. So fehlt etwa jener Einsatz in Afghanistan, bei dem ein GSG-9-Angehöriger ums Leben kam. Auch ein Einsatz im Irak im Jahr 2003, der dem Schutz von Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) galt (www.stern.de/politik/ausland/irak-gsg9- schuetzt-thw-arbeiter-im-irak-515127.html) ist nicht in der Antwort der Bundesregierung enthalten. Ergänzend weisen die Fragesteller darauf hin, dass ein Verzicht auf die vollständige Wiederholung der auf Bundestagsdrucksache 17/10578 formulierten Fragen nicht bedeutet, dass sie mit der Begründung der Bundesregierung zur Geheimhaltung einverstanden sind, sondern, dass sie sich eine weitere Prüfung vorbehalten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. Bei der GSG 9 der Bundespolizei werden bestimmte Fähigkeiten vorgehalten, um im konkreten Ereignisfall auf bestimmte polizeiliche Lagen reagieren zu können. Werden diese Fähigkeiten (Technik, Taktik) bekannt, kann dies den Gesamteinsatzerfolg sowie Leib und Leben sowohl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten, als auch, im Fall einer Geiselnahme von deutschen Staatsangehörigen im Ausland, Leib und Leben der Geiseln gefährden. Damit wäre ein wesentliches Grund- und Menschenrecht erheblich beeinträchtigt. Diese erworbenen Fähigkeiten der GSG 9 der Bundespolizei gilt es weiterhin zu erhalten und stetig auszubauen. Aufgrund begrenzter nationaler Ressourcen sind Erfahrungsaustausche mit Spezialeinheiten anderer Nationen zwingend erforderlich. Primär orientiert sich der erforderliche Erfahrungsaustausch an den vorzuhaltenden Fähigkeiten der GSG 9 der Bundespolizei. In Bezug auf Erfahrungsaustausche mit internationalen Partnern können spezielle Fähigkeiten der jeweiligen Einheit entscheidend sein. Durch die praktizierten Erfahrungsaustausche werden international vorhandene Ressourcen somit auch für den Ausbau der Fähigkeiten der GSG 9 der Bundespolizei gewinnbringend genutzt. Die Erfahrung von Partnereinheiten fließt somit in eigene Taktiken, Vorgehensweisen und Techniken der GSG 9 der Bundespolizei ein. Bestimmte, von der GSG 9 der Bundespolizei vorgehaltene Fähigkeiten, werden wiederum nur von bestimmten internationalen Spezialeinheiten vorgehalten. Somit beschränkt sich der Kreis der internationalen Partner in bestimmten Ländern auf eine sehr begrenzte Anzahl. Bei Nennung der jeweiligen Länder und der entsprechenden Einheit bzw. Einheiten wäre es folglich möglich, sowohl die Fähigkeiten der GSG 9 der Bundespolizei, als auch die Fähigkeiten der Partnereinheiten zu identifizieren. Dies wiederum würde die gegenwärtigen Fähigkeiten und Arbeitsweisen der GSG 9 der Bundespolizei offenlegen, was eine zukünftige Aufgabenwahrnehmung unmöglich machen würde. Die GSG 9 der Bundespolizei hat den Auftrag, in schwierigsten und komplexen Gefahren- und Bedrohungslagen zu arbeiten und Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im In- und Ausland zu befreien. Dabei ist sie mit Tätern konfrontiert, die äußerst professionell, mit hoher krimineller Energie und neuester Technik vorgehen. In diesen extremen Situationen soll die GSG 9 der Bundespolizei den Schutz der Grund- und Menschenrechte wie Leib und Leben gewährleisten. Nach Auffassung der Bundesregierung wäre auch die nur teilweise Offenlegung der angefragten Informationen dazu geeignet, diesen Grundrechts- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11237schutz erheblich zu gefährden. Der Auftrag der GSG 9 der Bundespolizei wäre somit zukünftig nicht durchführbar. Darüber hinaus würden Angaben mit Bezug zu spezialisierten ausländischen Sicherheitsbehörden das Vertrauen der internationalen Kooperationspartner in die Integrität der deutschen Polizeiarbeit in einem besonders sensiblen und spezialisierten Bereich nachhaltig erschüttern und die Zusammenarbeit bei der künftigen Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität und des Terrorismus ausschließen. Aufgrund der dargelegten Gründe und der Hochrangigkeit der Rechtsgüter ist die Bundesregierung nach Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten zu dem Ergebnis gekommen, dass, auch wenn nur ein geringfügiges Risiko besteht, ein Bekanntwerden der insoweit relevanten Informationen ausgeschlossen werden muss. 1. Im Rahmen welcher Einsätze sind die von der Bundesregierung erwähnten drei Angehörigen der GSG 9 durch Fremdeinwirkung getötet worden (bitte Angaben zu Zeitpunkt, Anlass und Ort des Einsatzes sowie, soweit möglich, zur Täterschaft und den konkreten Tatbedingungen machen)? Im Rahmen des Einsatzes zur Festnahme der RAF-Terroristen Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld für das Bundeskriminalamt (BKA) wurde am 27. Juni 1993 ein GSG 9 Beamter von Wolfgang Grams auf dem Bahnhof in Bad Kleinen, Mecklenburg-Vorpommern, getötet. Im Rahmen des Einsatzes zum Schutz des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Bagdad wurde der Fahrzeugkonvoi auf der Strecke von Amman, Jordanien nach Bagdad, Irak bei Falludscha am 7. April 2004 von unbekannten Tätern überfallen. Bei diesem Überfall kamen zwei GSG 9 Beamte ums Leben. 2. Inwieweit konnten die mutmaßlichen Täter ermittelt bzw. einer Bestrafung zugeführt werden? Die erbetenen Auskünfte in Bezug auf das Ereignis am 7. April 2004 betreffen ein noch anhängiges Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelaspekten laufender Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen im laufenden Ermittlungsverfahren zurück. Hinsichtlich des Vorfalls am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Welcher der in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Todesfälle ist in der Auflistung der Bundesregierung nicht enthalten, und warum nicht? a) War der zu Tode gekommene Beamte zum Zeitpunkt seiner Tötung nicht bei der GSG 9 oder nicht im Dienst? Bei den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Todesfällen von deutschen Polizeibeamten im Jahr 2007 in Afghanistan handelte es sich nicht um Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei, so dass dieser Vorfall von der seinerzeitigen Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10877 nicht umfasst war. Drucksache 17/11237 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Inwiefern ist die von den Fragestellern angeführte Medienberichterstattung zutreffend? Zum Wahrheitsgehalt von Berichterstattungen einzelner Medien bezieht die Bundesregierung keine Stellung. Es wird auf die Antwort zur Frage 3 und 3a verwiesen. 4. Warum fehlt in der Auflistung der Bundesregierung über Auslandseinsätze der GSG 9 (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/10877) a) ein Hinweis auf den Einsatz zum Schutz des THW im Irak 2003 und b) ein Hinweis auf den Einsatz in Afghanistan im Jahr 2007? Antwort zu Frage 4a Der Schutz von Angehörigen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im Jahr 2003 in Bagdad, Irak war integraler Bestandteil des Einsatzes der GSG 9 der Bundespolizei zum Schutz des deutschen Botschafters. Dieser Einsatz ist in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10877 aufgeführt. Antwort zu Frage 4b Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 5. Wer hat den Botschafterschutz in Kabul zwischen Juni 2002 und 2008 wahrgenommen (bitte Angaben zum entsprechenden Polizeiverband bzw. Wachschutz machen)? Vom 29. Juni 2002 bis 28. Dezember 2008 haben vom BKA abgeordnete Beamte den Botschafterschutz im Rahmen der Amtshilfe wahrgenommen. Dabei handelt es sich um Beamte des BKA, der Länder und der Bundespolizei. Ab dem 28. August 2008 waren vier Beamte der GSG 9 der Bundespolizei zum Botschafterschutz eingesetzt. 6. Welches sind die „anderen Spezialeinheiten“, die von der Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 17/10877 angesprochen werden (bitte einzeln benennen und angeben, ob sie polizeilicher oder militärischer Natur sind), und inwiefern erlauben etwaige Rückschlüsse auf Fähigkeiten und Vorgehensweisen der GSG 9 zugleich Rückschlüsse auf diese „anderen Spezialeinheiten“? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7. Für Sicherheitsbehörden bzw. -einheiten welcher ausländischer Staaten hat die GSG 9 seit ihrer Gründung Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt (bitte vollständig nach jeweiligem ausländischem Staat und Jahr angeben)? Falls die Bundesregierung auch diese Frage für geheimhaltungsbedürftig hält; inwiefern ist aus ihrer Sicht zu befürchten, dass die bloße Angabe, welchem Land eine Ausbildung gewährt wurde – ohne Angaben über Ausbildungsinhalt, -dauer und konkretem Empfänger der Ausbildung – Rückschlüsse auf Fähigkeiten und Kompetenzen der GSG 9 und anderer Spezialeinheiten zulasse und die Aufgabenwahrnehmung der GSG 9 in einem solchen Maße beeinträchtigt wäre, dass das Informationsrecht des Deutschen Bundestages zurücktreten muss? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11237a) Für welche ausländischen Kräfte wurden diese Aus- und Fortbildungen jeweils durchgeführt? Falls die Bundesregierung auch diese Frage für geheimhaltungsbedürftig hält, inwiefern ist aus ihrer Sicht zu befürchten, dass die bloße Angabe, welcher ausländischen Sicherheitsbehörde bzw. Polizeieinheit eine Ausbildung angeboten wurde – ohne Angaben zu Ausbildungsdauer und -inhalt – bereits geeignet ist, die Aufgabenwahrnehmung der GSG 9 oder der jeweiligen ausländischen Einheit in einem solchen Maße zu beeinträchtigen, dass das Informationsrecht des Deutschen Bundestages zurücktreten muss? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8, 8a und 8b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. b) Welche dieser ausländischen Kräfte sind Gendarmerien oder andere Kräfte, die militärischen oder Hybridcharakter tragen bzw. dem jeweiligen Verteidigungs- oder Kriegsministerium unterstehen? Falls die Bundesregierung auch diese Frage für geheimhaltungsbedürftig hält, inwiefern ist aus ihrer Sicht zu befürchten, dass die bloße Angabe, welcher ausländischen Gendarmerie- und ähnlichen Kraft eine Ausbildung angeboten wurde – ohne Angaben zu Ausbildungsdauer und -inhalt – bereits geeignet ist, die Aufgabenwahrnehmung der GSG 9 oder der jeweiligen ausländischen Einheit in einem solchen Maße zu beeinträchtigen, dass das Informationsrecht des Deutschen Bundestages zurücktreten muss? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 8d auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. 8. Von Sicherheitsbehörden bzw. -einheiten welcher ausländischer Staaten sind GSG-9-Angehörige seit Gründung der GSG 9 aus- bzw. fortgebildet worden (allfällige Antwortverweigerungen bitte wie oben erbeten ausführlich begründen, auch in den nachfolgenden Unterfragen)? a) Von welchen ausländischen Kräften wurden diese Aus- und Fortbildungen jeweils durchgeführt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. b) Welche dieser ausländischen Kräfte sind Gendarmerien oder andere Kräfte, die militärischen oder Hybridcharakter tragen bzw. dem jeweiligen Verteidigungs- oder Kriegsministerium unterstehen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 8d auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. 9. An Sicherheitsbehörden welcher Staaten wurden Angehörige der GSG 9 zu Einsatzzwecken überstellt? a) Welche Spezialeinheiten waren darunter? b) Wann erfolgte der Einsatz bzw. die Einsatzvorbereitung, und wie lange dauerte der Einsatz? c) Was war Zweck des Einsatzes? Angehörige der GSG 9 der Bundespolizei sind nicht zu Einsatzzwecken an Sicherheitsbehörden anderer Staaten entsandt worden. Drucksache 17/11237 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Mit Spezialeinheiten welcher Länder hat die GSG 9 gemeinsame Einsätze durchgeführt? a) Welche Spezialeinheiten waren dies? b) Wann erfolgten die Einsätze? c) Was war Zweck der Einsätze? Die GSG 9 der Bundespolizei hat keine gemeinsamen Einsätze mit Spezialeinheiten anderer Länder durchgeführt. 11. Wie wirken sich die Geheimhaltungsgrundsätze der Bundesregierung bezüglich Aus- und Fortbildungen der GSG 9 auf ihre Antworten auf die quartalsweisen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizeieinsätzen im Ausland aus? Werden Aus- und Fortbildungen der GSG 9 in diesen Antworten verschwiegen, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung hierauf nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt aufmerksam gemacht? Die Bundesregierung beachtet bei der Einstufung zu schützender Informationen die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS- Anweisung – VSA) vom 31. März 2006 in der Fassung vom 26. April 2010 (GMBl 2010, S. 846). Die Auswirkungen auf das Antwortverhalten der Bundesregierung ergeben sich aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt BVerfGE 124, 161). In Bezug auf die GSG 9 der Bundespolizei wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Verschweigt die Bundesregierung in Beantwortung der genannten Quartalsanfragen (ggf. weitere) Aus- und Fortbildungen, die Angehörige der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts oder des Zolls durchführen, und wenn ja, welche Einheiten sind davon betroffen, und aus welchen Gründen erfolgt die Geheimhaltung? In Bezug auf die Quartalsanfragen beantwortet die Bundesregierung die Fragen zu Aus- und Fortbildungen, die Angehörige der Bundespolizei, des BKA oder des Zolls durchführen, stets nach bestem Wissen und mit der gebotenen Sorgfalt. In Bezug auf die GSG 9 der Bundespolizei wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Worauf ist die massive Erhöhung der für die GSG 9 zur Verfügung stehenden Finanzmittel vom Jahr 2008 (3,3 Mio. Euro) zum Jahr 2010 (7,7 Mio. Euro) und das Verharren der Mittel auf 6,5 Mio. Euro in den Jahren 2011 und 2012 zurückzuführen? Warum ist insbesondere der Kostenfaktor für Neubeschaffungen und Verbrauch derart signifikant gestiegen? In den Haushaltsjahren 2008 und 2009 konnten nicht alle geplanten Beschaffungen der GSG 9 der Bundespolizei zahlungswirksam abgeschlossen werden. Daher waren Haushaltsmittel in die Folgejahre zu übertragen. Im Jahr 2010 führte dies zu einem Mittelabfluss in der angegebenen Höhe von 7,7 Mio. Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11237Ab dem Haushaltjahr 2011 befanden sich die Ausgaben auf dem geplanten Niveau. Die Erhöhung gegenüber 2008 ergibt sich aus der Preissteigerung und der Notwendigkeit von Beschaffungen zur Verbesserung der Fähigkeiten der GSG 9 der Bundespolizei für Einsätze gemäß § 8 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes. 14. Worauf ist die Verzögerung bei der Fertigstellung des Grundsatzpapiers zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bundespolizei (Bezug: Antwort zu Frage 26) zurückzuführen, und welche Differenzen auf Seiten der an der Fertigstellung des Papiers beteiligten Behörden sind bisher zu Tage getreten? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10006 wird verwiesen. Der fortlaufende Abstimmungsprozess zwischen den beteiligten Behörden ist umfangreich und benötigt dementsprechend Zeit. Differenzen zwischen den beteiligten Behörden sind bisher nicht aufgetreten. 15. Welche näheren Erläuterungen kann die Bundesregierung zu den „Krisensimulationsübungen“ in Frankreich, Italien, den Niederlanden, Deutschland und Kroatien machen, an denen die Bundespolizei laut Bundesregierung (Antwort auf die Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 17/10968) teilgenommen hat? a) Wie lange dauerten die Übungen, und wo fanden diese konkret statt? b) Welche weiteren Teilnehmer/Teilnehmerinnen haben an den Übungen mit welchen konkreten Kräften teilgenommen? c) Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Übungen, und wie wurden diese übernommen? d) Welche Szenarien wurden für die Übungen entwickelt, und wie sollten die Teilnehmer/Teilnehmerinnen auf diese reagieren? Die Antworten werden nach den jeweils verantwortlichen Nationen für die Übungen aufgeschlüsselt. Frankreich European Union Police Forces Training (EUPFT) 2008. Antwort zu Frage 15a 8. bis 20. Juni 2008 sowie 9. bis 21. November 2008 in St. Astier/Frankreich. Antwort zu Frage 15b Details zu weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den konkreten Kräften an der Übung liegen der Bundesregierung nicht vor. Antwort zu Frage 15c Die Kosten wurden gemäß den Finanzierungsrichtlinien der EU-Kommission durch den Ausrichter getragen und durch die EU refinanziert. Auslandsbedingte Mehrkosten (Tagegeld) gingen zu Lasten des Haushaltes der Bundespolizei. Drucksache 17/11237 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAntwort zu Frage 15d EUPFT-Übungen sind zivilpolizeiliche Übungen, bei denen u. a. folgende Szenarien zugrunde gelegt werden: • Streifendienst in einem fiktiven Missionsgebiet mit anschließender Geisellage, • Durchführung polizeilicher Maßnahmen nach einem Bombenanschlag, • Durchführung polizeilicher Maßnahmen aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung, • Personen-, Strecken-, Raum- und Objektschutz anlässlich eines VIP-Besuchs, • Begleitschutz/Evakuierung, • Durchführung polizeilicher Maßnahmen aus Anlass einer Parlamentswahl im Missionsgebiet. Italien European Union Police Forces Training (EUPFT) 2009. Antwort zu Frage 15a 14. bis 25. September 2009, 5. bis 16. Oktober 2009 sowie 25. Oktober bis 6. November 2009 in Vicenza/Italien. Antwort zu Frage 15b Details zu weiteren Teilnehmern sowie den konkreten Kräften an der Übung liegen der Bundesregierung nicht vor. Antwort zu Frage 15c Die Kosten wurden gemäß den Finanzierungsrichtlinien der EU-Kommission durch den Ausrichter getragen und durch die EU refinanziert. Auslandsbedingte Mehrkosten (Tagegeld) gingen zu Lasten des Haushaltes der Bundespolizei. Antwort zu Frage 15d Auf die Erläuterung zu EUPFT unter Frankreich Buchstabe d wird verwiesen. Niederlande Internationale Katastrophenschutzübung EU FloodEx 2009. Antwort zu Frage 15a 21. bis 25. September 2009 in der Region Nordholland/Niederlande. Antwort zu Frage 15b Neben der Bundespolizei, die mit einem Hubschrauber und dem dazugehörigen Personal an der Übung teilnahm, haben auch Kräfte der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft an der Übung teilgenommen. Details zu weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den konkreten Kräften an der Übung liegen der Bundesregierung nicht vor. Antwort zu Frage 15c Für den An- und Abflug des Hubschraubers und die Flüge in der Übung sind Kosten in Höhe von 9 720,54 Euro zu Lasten des Haushaltes der Bundespolizei entstanden. Hierbei handelt es sich um einen Eigenanteil, den jede Teilnehmernation zu tragen hat. Zu den vom Ausrichterland getragenen Kosten liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11237Antwort zu Frage 15d Der Einsatz des Hubschraubers erfolgte zur Rettung von Menschen aus Überschwemmungsszenarien mittels Windeneinsatz. In geringem Umfang fanden Aufklärungs- und Transportflüge statt. Deutschland European Union Police Forces Training (EUPFT) 2010. Antwort zu den Fragen 15a bis 15c Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 17/2263 und 17/3316 verwiesen. Antwort zu Frage 15d Auf die Erläuterung zu EUPFT unter Frankreich Buchstabe d wird verwiesen. Kroatien Internationale Katastrophenschutzübung IPA-CRO FLOODS 2012. Antwort zu Frage 15a 21. bis 25. Mai 2012 im Großraum Zagreb/Kroatien. Antwort zu Frage 15b Neben der Bundespolizei, die mit einem Hubschrauber und dem dazugehörigen Personal an der Übung teilnahm, haben auch Kräfte der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk an der Übung teilgenommen. Details zu weiteren Teilnehmern sowie den konkreten Kräften an der Übung liegen der Bundesregierung nicht vor. Antwort zu Frage 15c Für den An- und Abflug des Hubschraubers und die Flüge in der Übung sind Kosten in Höhe von 29 972 Euro zu Lasten des Haushaltes der Bundespolizei entstanden. Hierbei handelt es sich um einen Eigenanteil, den jede Teilnehmernation zu tragen hat. Zu den vom Ausrichterland getragenen Kosten liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Antwort zu Frage 15d Es wurden großflächige Überschwemmungsszenarien simuliert, innerhalb derer Personenrettung mittels Winde, Materialtransporte als Innen- und Außenlast an Hubschraubern sowie Aufklärungsflüge durchgeführt wurden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]