Personalplanung der Bundeswehr
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr wird zur Personalplanung festgestellt, dass die Altersstruktur im militärischen Bereich mit dem gültigen Personalstrukturmodell im Einklang stehen muss. Deshalb prüfe die Bundesregierung, heißt es weiter, die Notwendigkeiten, wie die strukturellen Überhänge bei älteren Berufssoldaten mit Blick auf die Erfordernisse der Streitkräfte im Transformationsprozess abgebaut werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Trifft es zu, dass seitens des Bundesministeriums der Verteidigung eine Verlängerung des Ende dieses Jahres auslaufenden Personalanpassungsgesetzes angestrebt wird?
Beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung die Einbringung eines neuen Personalanpassungsgesetzes?
Führt die jetzige Situation der Dienstpostenbesetzung mit älteren Unteroffizieren mit Portepee und Stabsoffizieren dazu, dass die Werdegangsmodelle für Jüngere nicht im notwendigen Umfang umgesetzt werden können?
Trifft es zu, dass im Personalkörper der Streitkräfte eine zu geringe Bewegung stattfindet, die die Gefahr eines Qualitätsverlustes in sich birgt?
Ist aufgrund der derzeitigen Situation bei den älteren Unteroffizieren mit Portepee und/oder den Stabsoffizieren eine Ausweitung des Beförderungssystems zu erwarten?
Kann garantiert werden, dass alle Unteroffizieren mit Portepee und Stabsoffiziere ihre jeweiligen Laufbahnziele ohne eine Neuauflage eines Personalanpassungsgesetzes erreichen können?
Welche Auswirkungen hat die Altersstruktur bei den Unteroffizieren mit Portepee und/oder bei den Stabsoffizieren auf die Übernahme zum Berufssoldat bei Unteroffizieren und Offizieren?
Wie viele Soldaten wurden im Zuge des Ende 2006 auslaufenden Personalanpassungsgesetzes vorzeitig in den Ruhestand versetzt (aufgeschlüsselt nach Dienstposten/Besoldungsgruppen)?
Wurden die Haushaltstellen in der Größenordnung der vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand gestrichen oder nachbesetzt (genaue Aufschlüsselung nach Besoldungsgruppen)?