Phosphatversorgung der Landwirtschaft sowie Strategien und Maßnahmen zur Förderung des Phosphatrecyclings
der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Phosphat ist ein wichtiger Pflanzennährstoff. Von daher ist eine ausreichende Phosphatversorgung der Kulturpflanzen von hoher Bedeutung für die Agrarproduktion. Gleichzeitig können Phosphatüberschüsse in der Landwirtschaft zur Überdüngung von Böden und Gewässern beitragen und so die Umwelt und die Natur belasten.
Die Verfügbarkeit von Phosphatdüngemitteln aus schadstoffarmen Rohphosphatlagerstätten ist jedoch begrenzt. Ein ressourcenschonender Einsatz von Phosphat in der Landwirtschaft ist von daher von hohem umwelt- und ressourcenpolitischem Interesse. Weltweit werden Strategien und Maßnahmen zur Sicherung der Phosphatversorgung und zur Förderung des Phosphatrecyclings diskutiert. Dazu gehört die Wiedergewinnung von Phosphaten aus Abwässern und Klärschlämmen, organischen Abfällen und tierischen Nebenprodukten, die nicht in der Landwirtschaft verwertet werden bzw. verwertet werden können.
Ein durchschlagender Markterfolg für diese Technologien ist bisher allerdings ausgeblieben. Das liegt insbesondere daran, dass die Kosten dieser Technologien im Vergleich zu den Rohphosphatpreisen bisher zumeist noch zu hoch sind. Es wäre ressourcenpolitisch allerdings falsch, abzuwarten, bis sich die Marktverhältnisse so entwickeln, dass sich das Phosphatrecycling von sich aus durchsetzt. Vielmehr sollten bereits heute Maßnahmen ergriffen werden, die das Phosphatrecycling nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Anwendung voranbringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Phosphat-Stoffströme
Fragen28
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der weltweiten Verfügbarkeit von Rohphosphaten, über die Reichweite der Rohphosphatlagerstätten und über die Sichereit der weltweiten Rohphosphatversorgung, nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht (Schadstoffbelastung)?
Welche Mengen an Rohphosphaten bzw. Phosphatdüngemitteln aus Rohphosphaten werden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in der Landwirtschaft eingesetzt?
a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Flächensaldo für in der Landwirtschaft eingesetzte Phosphate im Durchschnitt in Deutschland?
b) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die regionale Verteilung? Welche Regionen liegen über dem Durchschnitt? Gibt es hier eine Korrelation mit der Viehdichte?
Welcher Anteil der Phosphatversorgung der Landwirtschaft stammt nach Kenntnis der Bundesregierung aus Mineraldüngern und aus Mineralfuttermitteln, welcher Anteil aus importierten Futtermitteln?
Welches sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die wesentlichen Stoffströme, bei denen Phosphate aus dem Stoffkreislauf in Deutschland verloren gehen, und bei denen die Phosphatrückgewinnung demnach ansetzen muss?
Welche Mengen an Phosphaten gehen dem Stoffkreislauf in Deutschland jeweils und insgesamt mit den Abwässern, den Klärschlämmen, dem Nährstoffaustrag durch Erosion und Auswaschung, den organischen Abfällen und den tierischen Nebenprodukten, die nicht in der Landwirtschaft verwertet werden bzw. verwertet werden können, nach Kenntnis der Bundesregierung alljährlich verloren?
Welche weiteren Stoffströme, bei denen Phosphate verloren gehen, gibt es, und welche Mengen gehen dabei verloren?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zum Schutz von Umwelt, Natur und Phosphatreserven dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Phosphatverluste zu minimieren?
Wenn nein, warum nicht?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung den Phosphatverlust reduzieren, insbesondere den Nährstoffaustrag von Phosphat in das Grund- und die Oberflächengewässer?
Mit welchen über die Maßnahmen der Direktzahlungen-Verpflichtungen-Verordnung hinausgehenden Maßnahmen will die Bundesregierung die Bodenerosion – einen der Hauptfaktoren von Phosphatverlusten aus der Landwirtschaft – vermindern?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, die Sperrfristen für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger zu verlängern und sie damit auf jene Monate zu beschränken, in denen bei Pflanzen tatsächlich ein Nährstoffbedarf besteht?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Regionen, in denen besondere Maßnahmen zur Minderung von Phosphatverlusten nötig sind, und wenn ja, welche Maßnahmen werden diskutiert?
a) Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, als Instrument zur Verhinderung einer Überdüngung mit Gülle zu Kontrollzwecken eine Wirtschaftsdünger-Datenbank einzuführen (insbesondere für den Handel an Güllebörsen), in der ausgebrachte Nährstoffmengen mit Flurstücknummern erfasst werden?
b) Wie schätzt sie die Möglichkeiten zur Einführung einer solchen Datenbank ein?
Könnten nach Einschätzung der Bundesregierung die Gülleströme durch eine Pflicht zur jährlichen Vorabanmeldung für Gülletransporte bzw. Gülleausbringung erheblich effektiver kontrolliert werden, und sollte eine solche Vorabgenehmigung daher verpflichtend vorgeschrieben werden?
Wenn nein, warum nicht?
Welche aussichtsreichen Technologien des Phosphatrecyclings sind der Bundesregierung für die einzelnen Stoffströme (z. B. für Klärschlämme und tierische Nebenprodukte, die aufgrund von Rechtsvorschriften und von Schadstoffbelastungen nicht in der Landwirtschaft verwertet werden können) bekannt, und wie bewertet sie jeweils die technischen und ökonomischen Aussichten dieser Technologien?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Forschung, die Entwicklung und die Markteinführung von Technologien des Phosphatrecyclings?
Welche Maßnahmen zur Förderung des Phosphatrecyclings aus den wesentlichen Abfallstoffströmen plant die Bundesregierung zu ergreifen?
a) Welche abfallrechtlichen Hindernisse sieht die Bundesregierung für die Technologien des Phosphatrecyclings?
b) Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um diese gegebenenfalls zu beseitigen?
c) Was spricht gegebenenfalls gegen solche Initiativen?
a) Welche düngerechtlichen Hindernisse sieht die Bundesregierung für die Technologien des Phosphatrecyclings?
b) Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um diese gegebenenfalls zu beseitigen?
c) Was spricht gegebenenfalls gegen solche Initiativen?
a) Welche wasserrechtlichen Hindernisse sieht die Bundesregierung für die Technologien des Phosphatrecyclings?
b) Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um diese gegebenenfalls zu beseitigen?
c) Was spricht gegebenenfalls gegen solche Initiativen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Phosphate angesichts von Aufwand, Kosten und Düngewirksamkeit sinnvollerweise aus Aschen aus der Monoverbrennung von Klärschlämmen und tierischen Nebenprodukten zurückgewonnen werden sollten, nicht aber aus Aschen aus der Mitverbrennung von Klärschlämmen und tierischen Nebenprodukten, und wenn nein, warum nicht?
Wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu der Forderung nach einem Verbot der Mitverbrennung von Klärschlämmen und tierischen Nebenprodukten bzw. nach einer Beschränkung der Verbrennung von Klärschlämmen und tierischen Nebenprodukten auf die Monoverbrennung?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einem Phosphatrückgewinnungsgebot – in Verbindung mit der Festlegung einer Rückgewinnungsquote gemäß dem Stand der Technik – für Abwasser, Klärschlamm und tierische Nebenprodukte, die beseitigt werden (z. B. in der Abwasserverordnung oder im Tierische-Nebenprodukte-Gesetz)?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einer Quote für die Beimischung von zurückgewonnenen Phosphaten für Düngemittel aus Rohphosphaten?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einer Umstellung der Phosphatelimination in Kläranlagen auf BioP-Verfahren und einer Abkehr von der Eisenfällung vor dem Hintergrund, dass der Eisengehalt die Qualität und die Pflanzenverfügbarkeit der rückgewonnenen Phosphate beeinträchtigt?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einer Pflicht zur Zwischendeponierung von Monoverbrennungsaschen von Klärschlamm und tierischen Nebenprodukten, solange die Phosphatrückgewinnung aus diesen Aschen nicht etabliert ist?
Welche sonstigen Maßnahmen zur Förderung des Phosphatrecyclings könnten aus Sicht der Bundesregierung ergriffen werden?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand des ursprünglich für das zweite Quartal 2012 angekündigten Grünbuchs der Europäischen Kommission zum nachhaltigen Umgang mit der begrenzten Ressource Phosphor?
Welche Maßnahmen zur Förderung des Phosphatrecyclings sollte die Europäische Union aus Sicht der Bundesregierung ergreifen?