Ehemalige Stasi-Mitarbeiter in obersten und oberen Bundesbehörden
der Abgeordneten Gisela Piltz, Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ende November 2006 wurde bekannt, dass bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) über 50 Personen beschäftigt sind, welche früher für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter gearbeitet haben.
In Reaktion auf die öffentliche Diskussion teilte Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, mit, dass in den Polizeibehörden von Bund und neuen Ländern rund 1500 und beim Bundesgrenzschutz rund 300 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt seien.
Das Bürgerkomitee Leipzig e. V. zur Auflösung der Staatssicherheit (MfS) forderte, neben vielen weiteren Personen und Institutionen, daraufhin eine wissenschaftliche Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde.
Staatsminister Bernd Neumann, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) gehört, hat am 12. Dezember 2006 den ehemaligen Bundesverfassungsrichter, Prof. Dr. Hans H. Klein, beauftragt, zusammen mit dem Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin eine unabhängige Untersuchung zur Klärung der Tätigkeit von ehemaligen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes der DDR in der Birthler-Behörde vorzunehmen.
Drucksache 16/4084 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR arbeiten in den einzelnen Bundesministerien sowie oberen Bundesbehörden, und wie viele von ihnen üben eine leitende Tätigkeit aus (Aufgliederung bitte nach Behörden, regional, nach Beamten und Angestellten, nach Dienstgruppen sowie nach hauptamtlicher und inoffizieller Tätigkeit)?
2. Werden die Dienststellenleiter über die frühere Tätigkeit ihrer Mitarbeiter für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit informiert?
3. Gibt es besondere Maßnahmen zur Sicherung der korrekten Aufgabenwahrnehmung durch die ehemaligen Mitarbeiter des MfS in den Bundesministerien sowie oberen Bundesbehörden im Hinblick auf deren ehemalige Tätigkeit?
4. Hat die Bundesregierung negative Erfahrungen mit dem Verhalten der in den obersten und oberen Bundesbehörden beschäftigten früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gemacht, die mit dieser ehemaligen Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang stehen?
5. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf wegen der früheren Beschäftigung dieser Mitarbeiter beim MfS, und wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen?
6. Wie viele ehemalige Mitarbeiter des DDR-Innenministeriums sind noch für das Bundesinnenministerium tätig, wie viele davon hatten im DDR- Innenministerium eine leitende Tätigkeit ausgeübt, und wie viele davon üben heute eine leitende Tätigkeit aus?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Innenministeriums im Bundesministerium des Innern?
8. Wie hat sich die Zahl der bei der BStU beschäftigten ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter seit Gründung der Behörde entwickelt (Aufgliederung bitte nach Jahren und nach Art der Tätigkeit)?
9. War die Bundesregierung zu jeder Zeit über die Tatsache und den Umfang der Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien sowie oberen Bundesbehörden informiert?
10. Gab es Diskussionen innerhalb der Bundesregierung mit dem damaligen Bundesbeauftragten Joachim Gauck darüber, angesichts der besonders hohen Integritäts-Anforderungen der Behörde der BStU in dem Bereich der Aufarbeitung des Stasi-Unrechtes keine ehemaligen MfS-Mitarbeiter einzusetzen, und wenn ja, warum wurden dennoch MfS-Mitarbeiter bei der BStU eingestellt?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit in der Behörde der BStU von einzelnen Mitarbeitern die Aufarbeitung und Bereitstellung von Akten behindert, Erkenntnisse aus den Akten verschleiert oder Stasi-Akten vernichtet wurden, und wenn ja, welche Maßnahmen wurden gegen die betroffenen Mitarbeiter in jedem Einzelfall ergriffen?
12. Wann werden die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Untersuchungen durch Prof. Dr. Hans H. Klein, und den Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin vorliegen, und in welcher Weise und wann werden sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/408413. Beabsichtigt die Bundesregierung nach Vorlage des Untersuchungsberichtes Umsetzungen von einigen oder allen ehemaligen MfS-Mitarbeitern aus dem Tätigkeitsbereich der BStU, oder wie will die Bundesregierung auf andere Weise eine unabhängige und vertrauenswürdige Arbeit der BStU gewährleisten?
14. Hält es die Bundesregierung über die bereits in Auftrag gegebene Untersuchung hinaus für geboten, die Geschichte der Behörde, ihren Aufbau und die Arbeit der ersten 15 Jahre von unabhängigen Historikern untersuchen zu lassen und dabei insbesondere herauszuarbeiten, welchen Einfluss ehemalige Stasi-Mitarbeiter und andere Funktionsträger und Sympathisanten des SED-Regimes auf die Arbeit der Behörde, auf Dienstanweisungen, Richtlinien etc. hatten und haben?
Fragen14
Wie viele ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR arbeiten in den einzelnen Bundesministerien sowie oberen Bundesbehörden, und wie viele von ihnen üben eine leitende Tätigkeit aus (Aufgliederung bitte nach Behörden, regional, nach Beamten und Angestellten, nach Dienstgruppen sowie nach hauptamtlicher und inoffizieller Tätigkeit)?
Werden die Dienststellenleiter über die frühere Tätigkeit ihrer Mitarbeiter für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit informiert?
Gibt es besondere Maßnahmen zur Sicherung der korrekten Aufgabenwahrnehmung durch die ehemaligen Mitarbeiter des MfS in den Bundesministerien sowie oberen Bundesbehörden im Hinblick auf deren ehemalige Tätigkeit?
Hat die Bundesregierung negative Erfahrungen mit dem Verhalten der in den obersten und oberen Bundesbehörden beschäftigten früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gemacht, die mit dieser ehemaligen Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang stehen?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf wegen der früheren Beschäftigung dieser Mitarbeiter beim MfS, und wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen?
Wie viele ehemalige Mitarbeiter des DDR-Innenministeriums sind noch für das Bundesinnenministerium tätig, wie viele davon hatten im DDR- Innenministerium eine leitende Tätigkeit ausgeübt, und wie viele davon üben heute eine leitende Tätigkeit aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Innenministeriums im Bundesministerium des Innern?
Wie hat sich die Zahl der bei der BStU beschäftigten ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter seit Gründung der Behörde entwickelt (Aufgliederung bitte nach Jahren und nach Art der Tätigkeit)?
War die Bundesregierung zu jeder Zeit über die Tatsache und den Umfang der Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien sowie oberen Bundesbehörden informiert?
Gab es Diskussionen innerhalb der Bundesregierung mit dem damaligen Bundesbeauftragten Joachim Gauck darüber, angesichts der besonders hohen Integritäts-Anforderungen der Behörde der BStU in dem Bereich der Aufarbeitung des Stasi-Unrechtes keine ehemaligen MfS-Mitarbeiter einzusetzen, und wenn ja, warum wurden dennoch MfS-Mitarbeiter bei der BStU eingestellt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit in der Behörde der BStU von einzelnen Mitarbeitern die Aufarbeitung und Bereitstellung von Akten behindert, Erkenntnisse aus den Akten verschleiert oder Stasi-Akten vernichtet wurden, und wenn ja, welche Maßnahmen wurden gegen die betroffenen Mitarbeiter in jedem Einzelfall ergriffen?
Wann werden die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Untersuchungen durch Prof. Dr. Hans H. Klein, und den Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin vorliegen, und in welcher Weise und wann werden sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Beabsichtigt die Bundesregierung nach Vorlage des Untersuchungsberichtes Umsetzungen von einigen oder allen ehemaligen MfS-Mitarbeitern aus dem Tätigkeitsbereich der BStU, oder wie will die Bundesregierung auf andere Weise eine unabhängige und vertrauenswürdige Arbeit der BStU gewährleisten?
Hält es die Bundesregierung über die bereits in Auftrag gegebene Untersuchung hinaus für geboten, die Geschichte der Behörde, ihren Aufbau und die Arbeit der ersten 15 Jahre von unabhängigen Historikern untersuchen zu lassen und dabei insbesondere herauszuarbeiten, welchen Einfluss ehemalige Stasi-Mitarbeiter und andere Funktionsträger und Sympathisanten des SED-Regimes auf die Arbeit der Behörde, auf Dienstanweisungen, Richtlinien etc. hatten und haben?