Rechtsextreme Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit längerem, das Thema Globalisierungskritik mit nationalistischen Losungen von rechts zu besetzen. Rechtsextreme und Neonazis agitieren so auch gegen den im Juni 2007 stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, hat 2007 „zum Jahr des volkstreuen Globalisierungs-Widerstandes“ ausgerufen: Der kommende G8-Gipfel, so Peter Marx im NPD-Partei-Organ „Deutsche Stimme“, werde als „Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik“ begriffen: „Wir werden unseren Demonstrationsschwerpunkt in diesem Jahr auf diesen fatalerweise im ärmsten Bundesland Deutschlands stattfindenden Gipfel der Bonzen richten.“ („Signale für eine Welt freier Völker – Nationale Opposition plant umfangreiche Aufklärung über G8-Gipfel“, Deutsche Stimme, Januar 2007, http://www.deutsche-stimme.de/index.html).
Rechtsextreme Parteien wie die NPD versuchen, möglichen Unmut bürgerlicher Schichten der Bevölkerung über die Kosten und Folgen des G8-Gipfels für ihre Politik zu instrumentalisieren. In der „Frankfurter Allgemeine SONNTAGSZEITUNG“ hieß es am 24. Dezember 2006: „Ein Hauptmann der Bundeswehr, einsatzerprobt in Afghanistan, wird derzeit in Dresden geschult, um die Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm im kommenden Jahr zu koordinieren. So will Dresden Schwerin NPD-bürgerlich einnorden.“ (FASZ, 24. Dezember 2006: „NPD: Pornos, Patronen und ’ne scharfe Wumme“). Die „junge Welt“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 10. Januar 2007 über Hinweise, dass der NPD-Kader Stefan Köster einen Aufmarsch mit bis zu 1 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Rostock am 2. Juni 2007 angemeldet habe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über geplante Proteste von Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum gegen den G8-Gipfel vor?
Um welche rechtsextremen Gruppierungen handelt es sich dabei?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über internationale Aktivitäten und Mobilisierungen im rechtsextremen Spektrum zum G8-Gipfel vor?
Liegen bereits Anmeldungen für Versammlungen rechtsextremer Gruppierungen oder Parteien vor?
a) Wer sind die Anmelder?
b) Wie viele Teilnehmer wurden angemeldet?
Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten und Losungen protestieren rechtsextreme Gruppierungen und Parteien gegen den G8-Gipfel?
Welche Aufrufe rechtsextremer Gruppierungen oder Parteien sind der Bundesregierung bekannt, sich unter die von linken globalisierungskritischen Gruppen organisierten Proteste gegen den G8-Gipfel zu mischen?
Woher beziehen die für die Sicherheit des G8-Gipfels verantwortlichen Behörden des Bundes ihre Informationen über mögliche rechtsextreme Proteste gegen den G8-Gipfel?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über einen Hauptmann der Bundeswehr vor, der laut Informationen der „Frankfurter Allgemeine SONNTAGSZEITUNG“ (FASZ, 24. Dezember 2006: „Pornos, Patronen und ’ne scharfe Wumme“) Protestaktionen der NPD gegen den G8-Gipfel koordinieren soll?
Ist dieser Hauptmann noch im aktiven Dienst der Bundeswehr oder Reservist?
Welche disziplinarrechtlichen Schritte gegen den genannten Hauptmann wurden wegen seines Engagements in rechtsextremen Kreisen eingeleitet oder sind geplant?