Einsatz von RECCE-TORNADO in Afghanistan
der Abgeordneten Birgit Homburger, Jürgen Koppelin, Elke Hoff, Dirk Niebel, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat Ende Dezember 2006 bekannt gegeben, dass derzeit eine Anfrage des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa (SACEUR) an Deutschland zur Bereitstellung von Luftunterstützung in Afghanistan geprüft werde. Hierbei sei der Einsatz von RECCE-TORNADO nach Auskunft des Sprechers des Bundesministeriums der Verteidigung Thomas Raabe „denkbar“ (netzeitung vom 20. Dezember 2006).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Über wie viele Luftfahrzeuge des Flugmusters TORNADO in der RECCE-Konfiguration verfügt die Bundeswehr derzeit?
Welchen Klarstand des Verfügungsbestandes wiesen die RECCE-TORNADO im Schnitt des vergangenen halben Jahres auf (bitte Angaben in Prozent und absoluten Zahlen)?
Welche Materialerhaltungskosten sind jeweils in den Jahren 2001 bis 2006 für das Flugmuster TORNADO (bezogen auf die Kosten pro Luftfahrzeug) veranschlagt worden, und wurde der vorveranschlagte Kostenrahmen jeweils eingehalten?
Wenn nicht, welche Abweichungen gab es, und wie begründet die Bundesregierung diese?
Wie soll im Falle eines Einsatzes in Afghanistan von RECCE-TORNADO die Versorgung der eingesetzten Luftfahrzeuge mit Ersatzteilen und Betriebsstoffen im Einsatzgebiet gesichert werden, um die Erfüllung des Auftrages zu gewährleisten?
Welche Aufklärungsfähigkeiten weist das Flugmuster TORNADO auf, die über die Aufklärungsfähigkeiten der von Bundeswehr oder verbündeten Streitkräften eingesetzten Drohnen hinausgehen?
Trifft es zu, dass deutsche TORNADO nicht mit einem Nachtsichtgerät ausgerüstet und auch nicht NVG (Night Vision Goggle)-fähig sind und inwiefern könnte dadurch die Nachteinsatzfähigkeit beeinflusst sein?
Trifft es zu, dass die deutschen TORNADO nicht über Link-Fähigkeit verfügen und so keine Möglichkeit besteht, über eine sichere Verbindung graphische Lageupdates zu erhalten?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand im Hinblick auf einen möglichen Einsatz von TORNADO in Afghanistan?
Trifft es zu, dass aufgrund des Aufklärungssystems und der fehlenden Link-Fähigkeit keine Möglichkeit besteht, die Aufklärungsergebnisse bereits in der Luft an eine Bodenstelle oder ein Führungsflugzeug (AWACS) auf sicherem Wege zu versenden?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand im Hinblick auf einen möglichen TORNADO-Einsatz in Afghanistan und insbesondere den Gedanken der vernetzten Operationsführung?
Wie viel Zeit verginge von der Anforderung bis zur Vorlage der Einsatzergebnisse beim Nutzer bei einem angenommenen Aufklärungsflug eines RECCE-TORNADO im Süden Afghanistans?
Sind vor einem möglichen Einsatz in Afghanistan seitens der Bundesregierung signifikante Änderungen bei der Ausstattung der RECCE-TORNADO geplant, die zu einer Verbesserung der Einsatzfähigkeiten führen?
Wenn ja, welche sind dies, und wie soll sichergestellt werden, dass die eingesetzten Besatzungen vor dem Einsatz ausreichend mit diesen neuen Systemen vertraut gemacht werden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohung durch Feindeinwirkung für RECCE-TORNADO in Afghanistan, insbesondere durch leichte Fliegerabwehr-Lenkwaffen (MANPADs), ein?
In welcher Höhe müsste ein TORNADO fliegen, um nicht mehr durch ein abgefeuertes MANPAD erreicht zu werden?
Können die Sensoren des RECCE-TORNADO in dieser Sicherheitshöhe immer noch die gewünschte hohe Auflösung des Bildmaterials erbringen oder muss der Luftfahrzeugführer die Sicherheitshöhe im Zielgebiet verlassen, um seinen Auftrag erfüllen zu können?
Trifft es zu, dass die Höhe über Grund, in der ein Luftfahrzeug vor Beschuss durch MANPADs sicher ist, aufgrund der Geographie Afghanistans so hoch über dem Meeresspiegel liegt, dass sich der RECCE-TORNADO in seiner Einsatzkonfiguration an der Grenze seines Leistungsbereiches befindet?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand im Hinblick auf einen möglichen TORNADO-Einsatz in Afghanistan?
Trifft es zu, dass die Besatzungen der RECCE-TORNADO nicht über ein Notfunkgerät verfügen, das in einem Notfall über eine Databurst-Funktion gesichert deren Position und einen Code an einen Satelliten übermittelt?
Wenn ja, wie soll in einer etwaigen Notfallsituation das Auffinden verunglückter TORNADO-Besatzungsmitglieder gesichert werden?
Trifft es zu, dass die Bundeswehr über keine eigene Befähigung für CSAR (Combat Search and Rescue)-Einsätze verfügt?
Wenn ja, welche Bedeutung hat dies für einen eventuellen Einsatz in Afghanistan?
Trifft es zu, dass die TORNADO-Besatzungen vor einem möglichen Einsatz in Afghanistan die „Air to Ground Gun Qualification“ erhalten solle?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Ist es zutreffend, dass das Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ seit mindestens acht Jahren – außer zu Schulungszwecken für Lehrpersonal – keine Luft-Boden-Unterstützung mit Bordkanone geflogen ist?
Wenn ja, warum und aus welchem Grund sendet das Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ die TORNADO-Besatzungen seit Oktober 2006 drei bis sechs Mal pro Woche auf Luft-Boden-Schießplätze, um das fliegende Personal auf die Bordkanone zu qualifizieren?
Wer hat die Anweisung für diese Maßnahme gegeben, aus welchem Grund wird diese Ausbildung jetzt durchgeführt und warum wurde mit der Ausbildung gerade im Oktober 2006 begonnen?
Insbesondere, gab es dafür einen konkreten Anlass?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die RECCE-TORNADO, so sie im Rahmen von ISAF in Afghanistan zum Einsatz kommen sollten, aufgrund ihres Fähigkeitsprofils verwertbare und eindeutige Aufklärungsergebnisse über Aufenthaltsorte und Bewegungen von Taliban- und/oder Al-Qaida-Kämpfern liefern können?
Kann die Bundesregierung garantieren, dass bei einem Einsatz von RECCE-TORNADO unter dem ISAF-Mandat die erzielten Aufklärungsergebnisse unter keinen Umständen im Rahmen der Operation Enduring Freedom Verwendung finden werden?
Schließt die Bundesregierung negative Auswirkungen eines eventuellen RECCE-TORNADO-Einsatzes in Afghanistan auf das Verhältnis zwischen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und der afghanischen Bevölkerung im Norden des Landes aus, die letztlich zu einer signifikant höheren Gefährdung für Leib und Leben führen könnten?