Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11628 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11417 – Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie bereits in den vergangenen Jahren hat auch 2012 die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien am Ende des Sommers spürbar zugenommen. In diesem Jahr fand der Anstieg allerdings bereits früher und in stärkerem Umfang statt (zu den Zahlen vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma aus Serbien, Montenegro und Mazedonien infolge des EU- Visaregimes“ auf Bundestagsdrucksache 17/8984, Frage 33, sowie die Presseveröffentlichungen des Bundesministeriums des Innern vom 12. Oktober 2012). Erfahrungsgemäß werden die Zahlen ab spätestens Dezember 2012 vermutlich auch wieder entsprechend deutlich zurückgehen. Der Anstieg der Zahlen zu den Herbst- und Wintermonaten ist also weder eine plötzlich auftretende neue Erscheinung dieses Jahres, noch dürfte die um etwa ein Viertel gegenüber dem Vorjahr gestiegene Gesamtzahl aller Asylsuchenden im Zeitraum Januar bis September 2012 angesichts der zu erwartenden Entwicklung eine unüberwindbare Herausforderung für die betroffenen Behörden darstellen. Die Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen dürfte vor diesem Hintergrund eher mit dem massiven Abbau von Kapazitäten nach dem Tiefstand der Asylbewerberzahlen im Jahr 2007 (mit weniger als 20 000 Anträgen) und Planungsmängeln zu erklären sein. Die Überlastung der Kapazitäten des BAMF und der Aufnahmekapazitäten wird seitens des Bundesministeriums des Innern in der öffentlichen Debatte aber einseitig der Gruppe der Staatsangehörigen aus Serbien und Mazedonien angelastet, die zu 90 Prozent Roma sind. Obwohl diese vor systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung, Rassismus und existenzbedrohlichen Notlagen fliehen, werden sie als „Asylmissbraucher“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet – wie übrigens schon die Gruppe der Roma-Flüchtlinge aus Rumänien Anfang der 90er-Jahre. Rumänien wurde mit der Asylrechtsreform des Jahres 1993 zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt. Einen solchen Schritt hat das Bundesministerium des Innern nun auch für Serbien und Mazedonien angekündigt. Es ist aber fraglich, wie damit eine merkliche Verfahrensbeschleunigung erreicht werden kann, da bereits jetzt die Asylverfahren in Bezug auf diese beiden Länder mit durchschnittlich 1,3 Monaten extrem kurz sind. Schon im dritten Quar- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11628 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetal 2012 lag der Wert bei nur 2,5 Monaten, für alle Herkunftsländer zusammen bei durchschnittlich 7,3 Monaten (vgl. die quartalsweisen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik, zuletzt auf Bundestagsdrucksache 17/11221, Frage 4). 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Abbau von Kapazitäten zur Aufnahme von Asylsuchenden in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder in den vergangenen fünf Jahren und zu den Gründen dazu, warum die Kapazitäten nicht den seit 2008 kontinuierlich steigenden Asylzahlen angepasst wurden? Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, die für die Unterbringung der Asylbegehrenden erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie in den Aufnahmeeinrichtungen die entsprechend ihrer Aufnahmequote notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereit zu stellen. Da die gesamte Unterbringung von den Bundesländern in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird, liegen der Bundesregierung hierzu keine näheren Erkenntnisse vor. Sie weist jedoch darauf hin, dass angesichts des sprunghaften Anstiegs der Zahl von Asylsuchenden in Deutschland insbesondere im laufenden Jahr (im Oktober 2012 betrug der Anstieg 142,3 Prozent gegenüber Oktober 2011) von „kontinuierlich steigenden Asylzahlen“ keine Rede sein kann. 2. Welche Kenntnisse hat sie darüber hinaus zum Abbau von Aufnahmekapazitäten in den Kommunen für Asylsuchende, die aus den Erstaufnahmeeinrichtungen weiterverteilt werden? Auch die Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften obliegt den Ländern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Welche Kenntnisse hat sie dazu, in welchem Umfang und in welchen Bundesländern in den letzten drei Jahren die Anmietung privater Wohnungen durch Asylsuchende gefördert wurde und aus welchen Gründen dies geschehen ist? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Wann, in welchem Rahmen und mit welchem Ergebnis haben Bund, Länder und Kommunen in den letzten zwei Jahren Gespräche über die Frage der Unterbringung von Asylsuchenden angesichts steigender Asylzahlen geführt? Für die Unterbringung von Asylsuchenden sind, wie bereits ausgeführt, die Länder verantwortlich. Zur Erfüllung dieser Aufgabe teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemäß § 44 Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) den Ländern monatlich die Zahl der Zugänge von Asylbegehrenden, die voraussichtliche Entwicklung und den voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen mit. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden beispielsweise in den Jahren 2000 bis 2003, als zwischen 71 000 und 88 000 Asylsuchende registriert und untergebracht wurden, und wenn aus dieser Zeit keine entsprechenden Probleme bekannt sind, wie bewertet die Bundesregierung die Handhabbarkeit heutiger Unterbringungsprobleme? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/116286. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina seit 2009 bis heute gestellt (bitte weiterhin nach Monaten differenzieren und jeweils den prozentualen Anteil der Roma- Angehörigen benennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Serbien davon Roma Mazedonien davon Roma Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge 2009 in % in % in % in % Jan 45 22 60,0 68,2 11 4 81,8 100,0 Feb 49 12 63,3 83,3 12 7 50,0 71,4 Mrz 66 18 65,2 50,0 6 5 0,0 20,0 Apr 37 35 67,6 88,6 9 0 33,3 0,0 Mai 65 30 73,8 73,3 3 3 66,7 33,3 Jun 58 27 77,6 63,0 6 3 83,3 33,3 Jul 41 25 68,3 84,0 14 1 92,9 0,0 Aug 27 21 70,4 38,1 14 1 71,4 100,0 Sep 63 46 63,5 84,8 7 1 85,7 100,0 Okt 31 13 51,6 92,3 8 5 12,5 40,0 Nov 52 20 67,3 60,0 4 10 75,0 70,0 Dez 36 18 77,8 66,7 11 3 54,5 33,3 Montenegro davon Roma Albanien davon Roma Bosnien- Herzegowina davon Roma Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge 2009 in % in % in % in % in % in % Jan 0 2 0,0 50,0 6 2 0,0 0,0 9 5 55,6 0,0 Feb 1 0 100,0 0,0 2 0 0,0 0,0 4 4 100,0 75,0 Mrz 2 4 50,0 100,0 2 1 0,0 0,0 13 5 76,9 100,0 Apr 1 0 0,0 0,0 3 1 0,0 0,0 29 15 82,8 93,3 Mai 11 3 90,9 66,7 2 0 0,0 0,0 10 11 70,0 63,6 Jun 3 1 0,0 0,0 0 0 0,0 0,0 9 5 55,6 80,0 Jul 1 7 100,0 85,7 6 0 0,0 0,0 11 4 63,6 50,0 Aug 3 2 66,7 100,0 3 0 0,0 0,0 29 4 72,4 100,0 Sep 11 2 81,8 50,0 5 2 0,0 0,0 21 5 57,1 40,0 Okt 7 11 57,1 100,0 9 1 0,0 0,0 11 3 63,6 66,7 Nov 7 4 42,9 75,0 4 0 0,0 0,0 12 6 66,7 33,3 Dez 6 4 100,0 100,0 3 1 0,0 0,0 10 11 60,0 81,8 Drucksache 17/11628 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSerbien davon Roma Mazedonien davon Roma Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge 2010 in % in % in % in % Jan 68 20 85,3 90,0 10 4 80,0 75,0 Feb 75 52 74,7 90,4 17 8 94,1 87,5 Mrz 154 56 90,9 87,5 50 36 70,0 58,3 Apr 188 57 95,2 94,7 40 17 62,5 88,2 Mai 161 25 89,4 88,0 35 13 71,4 84,6 Jun 88 58 88,6 94,8 72 40 83,3 67,5 Jul 129 74 93,0 82,4 107 32 91,6 53,1 Aug 255 124 95,7 94,4 162 102 87,0 76,5 Sep 800 249 97,5 93,2 521 238 86,4 81,5 Okt 1 083 398 98,5 97,7 746 337 90,9 92,3 Nov 1 159 403 94,8 95,8 512 154 90,6 79,9 Dez 711 234 95,9 97,0 131 46 83,2 91,3 Montenegro davon Roma Albanien davon Roma Bosnien- Herzegowina davon Roma Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge 2010 in % in % in % in % in % in % Jan 2 0 50,0 0,0 2 1 0,0 0,0 22 5 72,7 60,0 Feb 3 2 100,0 100,0 3 1 0,0 0,0 18 2 83,3 0,0 Mrz 4 0 50,0 0,0 2 0 0,0 0,0 27 10 55,6 10,0 Apr 3 2 100,0 100,0 6 0 0,0 0,0 5 2 60,0 100,0 Mai 0 1 0,0 0,0 5 0 0,0 0,0 21 5 61,9 0,0 Jun 11 4 54,5 100,0 0 1 0,0 0,0 27 8 74,1 87,5 Jul 1 2 100,0 50,0 1 1 0,0 0,0 15 2 93,3 50,0 Aug 2 1 0,0 0,0 1 0 0,0 0,0 21 3 90,5 100,0 Sep 4 4 50,0 25,0 1 0 0,0 0,0 15 9 40,0 66,7 Okt 0 6 0,0 100,0 11 3 0,0 0,0 9 0 77,8 0,0 Nov 19 4 78,9 100,0 3 0 0,0 0,0 72 5 97,2 20,0 Dez 2 4 0,0 25,0 4 0 0,0 0,0 42 1 92,9 0,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11628Serbien davon Roma Mazedonien davon Roma Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge 2011 in % in % in % in % Jan 499 167 91,6 91,6 101 41 85,1 70,7 Feb 365 151 85,8 91,4 76 28 88,2 96,4 Mrz 334 144 89,8 91,7 133 72 85,7 93,1 Apr 227 90 90,3 92,2 125 43 84,8 76,7 Mai 138 46 87,0 97,8 71 35 84,5 82,9 Jun 91 38 76,9 71,1 53 18 77,4 66,7 Jul 82 51 74,4 82,4 29 24 93,1 95,8 Aug 137 138 91,2 89,9 67 41 85,1 82,9 Sep 286 248 95,8 98,4 71 62 67,6 82,3 Okt 620 441 92,4 97,3 89 68 87,6 89,7 Nov 904 492 94,4 95,3 186 111 88,2 91,9 Dez 853 380 95,5 96,8 109 76 96,3 88,2 Montenegro davon Roma Albanien davon Roma Bosnien- Herzegowina davon Roma Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge 2011 in % in % in % in % in % in % Jan 4 0 50,0 0,0 5 1 0,0 0,0 19 3 57,9 66,7 Feb 2 2 100,0 100,0 0 0 0,0 0,0 16 3 81,3 100,0 Mrz 6 3 50,0 66,7 2 0 0,0 0,0 15 3 86,7 33,3 Apr 2 5 100,0 100,0 13 0 0,0 0,0 13 2 61,5 50,0 Mai 3 1 66,7 100,0 6 1 33,3 0,0 21 12 71,4 58,3 Jun 7 1 100,0 0,0 12 2 0,0 0,0 15 5 66,7 60,0 Jul 2 1 100,0 100,0 1 1 0,0 0,0 14 2 57,1 50,0 Aug 12 8 58,3 12,5 5 0 0,0 0,0 42 22 78,6 68,2 Sep 11 2 27,3 50,0 1 1 0,0 0,0 30 10 93,3 60,0 Okt 11 11 54,5 90,9 8 1 0,0 0,0 52 8 63,5 87,5 Nov 15 11 80,0 72,7 15 1 0,0 0,0 38 16 86,8 81,3 Dez 2 2 50,0 100,0 9 0 0,0 0,0 22 16 95,5 81,3 Drucksache 17/11628 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSerbien davon Roma Mazedonien davon Roma Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge 2012 in % in % in % in % Jan 697 310 92,0 96,8 154 82 83,1 86,6 Feb 399 158 94,7 95,6 127 83 91,3 91,6 Mrz 308 109 90,3 90,8 87 75 82,8 88,0 Apr 148 94 87,8 96,8 110 82 81,8 85,4 Mai 143 83 81,8 96,4 117 67 90,6 94,0 Jun 199 93 76,9 95,7 132 78 92,4 92,3 Jul 324 212 87,0 89,2 215 127 80,9 89,8 Aug 496 437 92,1 98,9 620 393 81,5 86,8 Sep 1 395 852 92,0 97,1 1 040 526 78,8 91,4 Okt 2 673 1 165 94,8 97,9 1 351 530 85,3 93,4 Montenegro davon Roma Albanien davon Roma Bosnien- Herzegowina davon Roma Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge 2012 in % in % in % in % in % in % Jan 17 8 76,5 87,5 6 2 0,0 0,0 16 10 68,8 70,0 Feb 33 10 72,7 90,0 5 0 0,0 0,0 46 3 95,7 100,0 Mrz 16 6 87,5 100,0 10 2 0,0 0,0 54 9 77,8 66,7 Apr 27 2 96,3 100,0 8 1 0,0 0,0 11 8 81,8 87,5 Mai 3 4 33,3 75,0 20 2 0,0 0,0 17 5 52,9 80,0 Jun 10 6 40,0 100,0 27 1 7,4 0,0 22 5 45,5 40,0 Jul 16 2 62,5 100,0 22 3 9,1 0,0 57 6 59,6 66,7 Aug 4 0 0,0 0,0 4 1 0,0 0,0 109 13 88,1 92,3 Sep 24 16 70,8 62,5 26 1 19,2 0,0 214 44 90,7 90,9 Okt 72 28 81,9 100,0 28 0 10,7 0,0 630 92 89,8 96,7 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/116287. Was lässt sich genaueres zur Familien-, Geschlechts- und Altersstruktur der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien des Jahres 2012 sagen, über welche genaueren Kenntnisse zur Herkunft bzw. zum vorherigen Wohnort verfügt das BAMF, und wie viele der Asylsuchenden aus Serbien kamen aus dem Kosovo? Angaben zur Geschlechts- und Altersstruktur können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse vor. Hinweis: Aufgrund nachträglicher Berichtigungen weicht eine etwaige Addition der Monatsangaben zum Jahr 2012 in der Antwort zu Frage 6 von den hier genannten Gesamtsummen des bisherigen Jahres 2012 ab. Serbien Altersgruppen Asylanträge Jan–Okt 2012 darunter: männlich weiblich bis unter 16 Jahre 4 532 2 301 2 231 von 16 bis unter 18 Jahre 331 185 146 von 18 bis unter 25 Jahre 1 288 619 669 von 25 bis unter 30 Jahre 925 447 478 von 30 bis unter 35 Jahre 866 452 414 von 35 bis unter 40 Jahre 760 416 344 von 40 bis unter 45 Jahre 532 255 277 von 45 bis unter 50 Jahre 431 228 203 von 50 bis unter 55 Jahre 346 192 154 von 55 bis unter 60 Jahre 243 123 120 von 60 bis unter 65 Jahre 111 66 45 65 Jahre und älter 47 22 25 Gesamt 10 412 5 306 5 106 Mazedonien Altersgruppen Asylanträge Jan–Okt 2012 darunter: männlich weiblich bis unter 16 Jahre 2 424 1 323 1 101 von 16 bis unter 18 Jahre 180 113 67 von 18 bis unter 25 Jahre 681 341 340 von 25 bis unter 30 Jahre 516 254 262 von 30 bis unter 35 Jahre 606 313 293 von 35 bis unter 40 Jahre 516 283 233 von 40 bis unter 45 Jahre 359 187 172 von 45 bis unter 50 Jahre 296 162 134 von 50 bis unter 55 Jahre 205 104 101 von 55 bis unter 60 Jahre 139 86 53 von 60 bis unter 65 Jahre 56 29 27 65 Jahre und älter 34 19 15 Gesamt 6 012 3 214 2 798 Drucksache 17/11628 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie hoch ist der Anteil derjenigen Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien der Jahre 2010, 2011 und 2012 (bitte differenzieren), die zuvor bereits einmal in Deutschland oder einem anderen europäischen Land (bitte differenzieren) um Asyl oder andere Formen der Schutzgewährung nachgesucht haben, und welche Kenntnisse über die Dauer des vorherigen Aufenthalts in Deutschland oder einem anderen europäischen Land bzw. die Gründe der Ausreise oder Abschiebung liegen vor? Soweit Asylsuchende aus Serbien oder Mazedonien zuvor bereits einmal in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind diese als Asylfolgeantragsteller in der Antwort zu Frage 6 aufgeführt. Der jährliche Anteil der Asylbewerber in Deutschland, der im Rahmen von EURODAC als Asyl-Antragsteller aus einem anderen EURODAC-Teilnehmerstaat identifiziert wurde, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse vor. 9. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es zu keinem auch nur in Ansätzen vergleichbaren Anstieg von Asylsuchenden aus den Ländern Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina gekommen ist, obwohl auch für diese seit Kurzem die Visumfreiheit gilt – und spricht dies nicht dafür, dass die verstärkte Asylsuche mit der Situation der Roma in den Ländern Serbien und Mazedonien zu tun haben muss (bitte ausführen)? Die Grundannahme der Fragestellung trifft nicht zu: Auch aus den Herkunftsländern Bosnien und Herzegowina, Albanien und Montenegro verzeichnet das BAMF einen erheblichen Anstieg der Antragszahlen. Bei Bosnien und Herzegowina sowie Albanien liegen die Zugangszahlen derzeit doppelt so hoch wie im gesamten Vorjahr, bei Montenegro etwa auf dem dreifachen Niveau. Bei den Antragstellern aus diesen Herkunftsländern handelt es sich ganz überwiegend ebenfalls um Roma. Die Annahme der Fragesteller, dass die Lebensverhältnisse der Roma ein Grund für den Anstieg der Asylgesuche – insbesondere aus den Herkunftsländern Serbien und Mazedonien – sein können, wird durch die Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Allerdings liegen keine Hinweise vor, wonach sich die Lebensverhältnisse der Roma in allen diesen Ländern in letzter Zeit signifikant verschlechtert hätten. 10. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es laut Entscheiderbrief 9/2012 des BAMF in der Schweiz in den letzten Monaten eine ganz ähnliche Entwicklung in Bezug auf Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien gab (S. 1 und 7), obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Asylbewerberleistungsgesetz in der Schweiz nicht zur Anwendung kommt, dieses Urteil nach Ansicht von Regierungs- und Behördenvertretern aber der Grund für die verstärkte Asylsuche in Deutschland sein soll? Seit der Einführung der Visaliberalisierung verzeichnet auch die Schweiz vermehrte Asylanträge von Roma aus Drittstaaten. Zu den Gründen, welche die 2010 2011 Jan–Okt. 2012 Mazedonien Serbien Mazedonien Serbien Mazedonien Serbien Erstantragsteller insgesamt 2 466 4 978 1 131 4 579 3 946 6 829 davon mit Eurodac-Treffer in % 3,6 5,3 8,3 9,2 8,5 13,1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11628Entscheidung eines Asylsuchenden für die Antragstellung in einem EU- Mitgliedstaat im Einzelnen bestimmen, kann die Bundesregierung keine Aussagen treffen. Die Schweiz vermeldete zuletzt einen deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien. Im Oktober 2012 war aus Serbien mit 61 Erstanträgen ein Rückgang um 69,5 Prozent gegenüber dem Vormonat festzustellen. Auch Mazedonien weist mit lediglich 18 Anträgen einen deutlichen Rückgang um 61,7 Prozent auf. Dies deutet darauf hin, dass in der Schweiz die seit dem 21. August 2012 angewendeten Beschleunigungsmaßnahmen für Asylverfahren von Bewerbern aus Serbien und Mazedonien sowie die Streichung der Rückkehrunterstützung bereits Wirkung entfalten. 11. Wie ist die Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden in allen anderen Mitgliedstaaten der EU, in denen das Urteil des BVerfG keine Wirkung hat, seit Juli 2012, und wenn diese dort ebenfalls ansteigend ist, hält die Bundesregierung an ihrer Einschätzung fest, dass das Urteil des BVerfG maßgeblich für diese Entwicklung sei (bitte begründen)? Soweit die monatlichen Zahlen der Asylsuchenden in den EU-Mitgliedstaaten seit Juli 2012 in der EUROSTAT-Datenbank bereits eingestellt sind (Stand: 12.November 2012), ist in den anderen EU-Mitgliedstaaten keine einheitliche Entwicklung erkennbar. Deutschland hat jedoch in den Monaten Juli bis Oktober 2012 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012 den mit Abstand größten Zuwachs von Asylsuchenden in allen EU-Mitgliedstaaten mit durchschnittlich etwa 3 600 zusätzlichen Erst- und Folgeanträgen pro Monat. Die Bundesregierung hält daher auch an der Einschätzung fest, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2012 sich im Ergebnis als Pullfaktor auswirken kann. Die getroffene Übergangsregelung zum Bezug von Sozialleistungen entsprechend „Hartz IV“ kann insbesondere für wirtschaftlich motivierte Antragsteller ein starker Anreiz sein, ihren Antrag in Deutschland zu stellen. Im Übrigen hat die Bundesregierung niemals die Auffassung vertreten, dass das Urteil des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) der alleinige Grund für den starken Anstieg an Asylanträgen u. a. von Staatsangehörigen Serbiens und Mazedoniens sei. 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit diesem Sommer ergriffen, um Asylverfahren von Antragstellerinnen und Antragsteller aus Serbien und Mazedonien zu einem schnellen Abschluss zu führen (bitte differenziert darstellen)? Die Bundesregierung hat zahlreiche organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen für eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen insbesondere aus den Herkunftsländern Serbien und Mazedonien veranlasst. Im Oktober 2012 wurde die prioritäre Bearbeitung von Asylanträgen aus den genannten Herkunftsländern auf die überwiegende Zahl der Entscheider des BAMF ausgedehnt. Zudem erfolgte generell eine Personalaufstockung durch befristete Einstellung von rund 50 Hilfskräften, die Übernahme von Mitarbeitern aus dem Überhangpersonal der Bundeswehr sowie den Einsatz von 60 Bundespolizisten. Eine ausreichende Versorgung mit Dolmetschern konnte sichergestellt werden. In der Zentrale des Bundesamtes wurde zur Verstärkung des Asylbereichs zusätzlich eine Projektgruppe mit Bediensteten, die schon früher Asylverfahren entschieden haben, installiert. Drucksache 17/11628 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung in den vergangenen beiden Jahren ergriffen, um den allgemeinen Anstieg der Asylsuchendenzahl, aber insbesondere, um den deutlichen Anstieg von Asylanträgen serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger jeweils im Herbst zu bewältigen? a) Welche Veränderungen hat das BAMF in der internen Organisation der Verfahrensabläufe getroffen (Priorisierung bei der Bearbeitung von Neuzugängen, personelle Umstrukturierung, Dolmetscherkapazitäten etc.)? In den Jahren 2010 und 2011 wurden insbesondere beim für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständigen BAMF folgende Maßnahmen ergriffen: Die Personalstärke in der für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständigen Abteilung konnte durch Neueinstellungen und Umsetzungen seit Ende des Jahres 2009 kontinuierlich erhöht werden. Innerhalb der Organisationsstruktur der Abteilung wurden zum einen Unterstützungseinheiten zur beschleunigten Bearbeitung von Anträgen aus Serbien und Mazedonien und Syrien eingerichtet. Zum anderen wurde eine Arbeitsgruppe installiert, die sich mit Vorschlägen zur „Vereinfachung“ des Verfahrens auseinander gesetzt hat. Im Ergebnis konnte in vielen Bereichen des Verfahrens eine Vereinfachung erzielt werden. Im Rahmen der Optimierung von Verfahren wurde auch die Nutzung der Videokonferenztechnik eingeführt. Desweitern fanden 2010 und 2011 befristete personelle Unterstützungsmaßnahmen statt. Dabei konnten insgesamt rund 80 bereits asylerfahrene Mitarbeiter aus den Außenstellen und der Zentrale des BAMF für einen jeweils begrenzten Zeitraum als Entscheider gewonnen werden. Außerdem konnte eine Entlastung der Außenstellen durch die Verlagerung der Bearbeitung so genannter Nebenverfahren (u. a. Widerrufsprüfverfahren und Wiederaufnahmeverfahren) in die Zentrale erzielt werden. Für Antragsteller aus Serbien und Mazedonien wurde zudem die Starthilfe für Reintegration bei freiwilliger Rückkehr gestrichen. b) In welchem Ausmaß wurde Personal anderer Behörden des Bundes zum BAMF versetzt, und welche weiteren Versetzungen sind geplant? Zu dem speziellen Zweck der Bewältigung des Anstiegs von Asylanträgen serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger sind bisher keine Versetzungen erfolgt. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2012 wurden dem BAMF 32 Stellen, die durch Überhangpersonal der Bundeswehrverwaltung besetzt werden sollen, zugewiesen. Für das Haushaltsjahr 2013 sind weitere 30 Stellen zur Besetzung mit Überhangpersonal der Bundeswehrverwaltung vorgesehen. c) Welche sonstigen Personalaufstockungen oder Maßnahmen gab es oder sind geplant? Das BAMF hat auf den schon seit 2007 zu verzeichnenden allgemeinen Anstieg der Asylbewerberzahlen mit organisatorischen und personellen Maßnahmen reagiert. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsducksache 17/10454 (Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2012) ausgeführt, wurde bereits im Jahr 2008 begonnen, den absehbar steigenden Personalbedarf durch Neueinstellungen abzufedern. So wurden seither insgesamt 62 Mitarbeitern für den operativen Asylverfahrensbereich eingestellt. Speziell zu dem Zweck, den stark angestiegenen Zugangszahlen serbischer und mazedonischer Asylbewerber in den letzten Monaten zu begegnen, wurden weitere vorübergehende personelle Maßnahmen getroffen: So sind seit Oktober 2012 Mitarbeiter der Bundespolizei (derzeit 59) zur vorübergehenden personellen Unterstützung des BAMF abgeordnet. Hinzu Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/11628kommen drei zum BAMF abgeordnete Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes (Einsatz zum 15. November 2012) sowie zwei des Regierungspräsidiums Gießen. Darüber hinaus werden 50 Hilfskräfte (geplant weitere 25) im Asylverfahrenssekretariat zeitlich befristet eingesetzt. Flankierend hierzu wurden, wie bereits ausgeführt, bereits seit April 2010 durch Priorisierungen und Schwerpunktverlagerungen innerhalb des BAMF weitere Personalressourcen freigesetzt und für den Asylverfahrensbereich zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen wurden im Hinblick auf den aktuellen Anstieg der Antragszahlen aus dem westlichen Balkan vorübergehend noch einmal intensiviert: So verstärken u. a. etwa 35 in Asylangelegenheiten erfahrene Regionalkoordinatoren (ReKo) in den Außenstellen vorübergehend den Asylbereich, aus der Zentrale (Abteilung 4) werden zusätzlich 15 Entscheider eingesetzt, aus allen übrigen Abteilungen des BAMF verbescheiden weitere erfahrene Mitarbeiter entscheidungsreife Akten. 20 ReKo-Assistenten in den Außenstellen verstärken das jeweilige Asylverfahrenssekretariat. 14. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die seit 2011 stabile durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger von ca. drei Monaten? Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Bearbeitungsdauer für diese Herkunftsländer deutlich zu senken. 15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, einzelne Bundesländer gingen nicht konsequent genug bei der Beendigung des Aufenthalts (Abschiebung) von abgelehnten Asylsuchenden aus den in Frage stehenden Staaten vor, und welche genaueren (auch statistischen) Kenntnisse hat sie hierüber? Die Länder führen die aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen als eigene Angelegenheit aus. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Aufgabenerfüllung durch einzelne Länder zu bewerten. Generell ist festzustellen, dass der Vollzug aufenthaltsbeendigender Entscheidungen offenbar in einem schwierigen rechtlichen und politischen Umfeld erfolgt. So betrachtet die Bundesregierung durchaus mit Sorge, dass unabhängig von den Herkunftsländern, die Gegenstand dieser Kleinen Anfrage sind, Ausländerbehörden Probleme haben, einer Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung auch die faktische Aufenthaltsbeendigung folgen zu lassen. Ländervertreter haben zusammen mit der Ausländerbehörde Trier statistische Daten ermittelt, wonach der Aufenthalt von mehr als 16 000 Personen unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten, deren Asylverfahren im Jahre 2010 mit einer Ablehnung und einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung beendet worden war, lediglich in 14,8 Prozent der Fälle nachweislich durch Ausreise oder Abschiebung beendet werden konnte. 16. Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Seiten der serbischen Regierung bzw. durch den serbischen Gesetzgeber ergriffen worden, um einem vermeintlichen Missbrauch der Visumfreiheit durch eigene Staatsangehörige entgegenzuwirken? Die serbische Regierung führt umfangreiche Informationskampagnen unter Einschluss aller Print- und elektronischen Medien durch, um die Bevölkerung über die Voraussetzungen der Einreise aufgrund der Visaliberalisierung und die Problematik der missbräuchlichen Asylantragstellung aufzuklären. Es finden vertiefte Grenzkontrollen einschließlich der intensiven Prüfung der Ausreisevo- Drucksache 17/11628 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderaussetzungen statt. Ferner ist eine Novellierung des Strafrechts beabsichtigt, um konkret den Missbrauch der Visafreiheit durch Schleusung unter Strafe zu stellen. Entsprechende Formulierungsvorschläge wurden von serbischer Seite der Europäischen Kommission zwecks Kommentierung vorgelegt. 17. Wie sind diese Maßnahmen im Einzelnen und in ihrer Summe im Hinblick auf wesentliche Rechte des internationalen Pakts über die zivilen Rechte (Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen; Recht, den Heimatstaat zu verlassen) zu bewerten? Die serbische Regierung versucht, den Missbrauch der Visaliberalisierung zu verhindern, ohne dabei das Recht auf eine freie Ausreise zu verletzen. Ein Recht auf Asyl sieht der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte nicht vor. 18. Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Seiten der mazedonischen Regierung bzw. durch den mazedonischen Gesetzgeber ergriffen worden, um einem vermeintlichen Missbrauch der Visumsfreiheit durch eigene Staatsangehörige entgegenzuwirken? Neben Aufklärungskampagnen hat der mazedonische Gesetzgeber das Gesetz über Reisedokumente dahingehend erweitert, dass für den Fall des Missbrauchs der Visafreiheit der mazedonische Reisepass für die Dauer eines Jahres entzogen werden kann. 19. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Asylantragsteller aus Mazedonien nach ihrer Rückkehr für bis zu einem Jahr beim Bezug von Sozialleistungen, inklusive Gesundheitsleistungen, gesperrt werden, und sieht die Bundesregierung hierin (nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum) eine Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen (bitte begründen)? Eine Sperre von Gesundheits- oder Sozialleistungen für rückkehrende mazedonische Asylbewerber ist der Bundesregierung nicht bekannt. Jedoch muss der Antrag auf Sozialleistungen nach jeder Unterbrechung des Sozialhilfebezugs erneut gestellt und geprüft werden, was unter Umständen einige Wochen in Anspruch nehmen kann. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es im mazedonischen Sozialhilfe- oder Gesundheitsbereich keine diskriminierenden Sonderbestimmungen für rückkehrende Asylbewerber. 20. Wie sind die in den Fragen 18 und 19 genannten Maßnahmen im Einzelnen und in ihrer Summe im Hinblick auf wesentliche Rechte des internationalen Pakts über die zivilen Rechte (Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen; Recht, den Heimatstaat zu verlassen) zu bewerten? Die mazedonische Regierung versucht, den Missbrauch der Visaliberalisierung zu verhindern, ohne dabei das Recht auf eine freie Ausreise zu verletzen. Ein Recht auf Asyl sieht der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1162821. Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass bei der serbischen und mazedonischen Ausreisekontrolle Techniken des „ethnic profiling“ zum Einsatz kommen, d. h. dass vor allem äußerlich den Roma als zugehörig erachtete Menschen bei der Ausreise besonders streng kontrolliert werden, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer systematisch strengeren Kontrolle bestimmter ethnischer Gruppen. Es finden jedoch generell vertiefte Grenzkontrollen statt. Beispielsweise ist es seit April 2011 möglich, mazedonischen Staatsangehörigen die Ausreise zu verweigern, wenn sie gegenüber den mazedonischen Grenzkontrollbehörden keine klare Aussage über Reisezweck und -ziel machen können. 22. Inwieweit werden Serbien bzw. Mazedonien Daten über abgelehnte Asylantragsteller zugänglich gemacht, sei es durch direkte Datenübermittlungen, sei es durch Zugriff auf Daten über Personen, die wegen einer Ausweisung oder Abschiebung zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind? Seitens der betroffenen Bundesbehörden BAMF und Bundespolizei werden keine personenbezogenen Daten zu abgelehnten Asylantragstellern an die Herkunftsländer Serbien und Mazedonien übermittelt. Die genannten Staaten haben auch keinen Zugriff auf die Dateien, in denen ausgewiesene oder abgeschobene Ausländer zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben werden. 23. Welche Maßnahmen wurden zur verstärkten EU-Einreisekontrolle (insbesondere durch Ungarn und Slowenien) in Bezug auf mutmaßliche Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien ergriffen? Zu spezifischen Maßnahmen bezüglich verstärkter EU-Einreisekontrolle durch die Republiken Slowenien und Ungarn mit Bezug auf mutmaßliche Asylsuchende aus der Republik Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mit der Einführung der Visumfreiheit für Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Dezember 2009 hat Slowenien sein Personal zwecks verstärkter Einreisekontrolle aufgestockt und im Anschluss über FRONTEX auch ausländische Experten zur Unterstützung angefordert. Über die Quantität der Personalverstärkung sowie die Zahl der eingesetzten Experten sind keine genauen Zahlen bekannt. Seit März 2010 waren in diesem Zusammenhang jährlich zwei bis drei Beamte der Bundespolizei an den slowenischen Grenzen zu den Republiken Kroatien und Ungarn zeitweilig im Einsatz. Die ungarischen Behörden kontrollieren seit längerem Angehörige der West- Balkanstaaten entsprechend des Schengener Grenzkodex, mit besonderem Fokus auf dem Vorliegen der Einreisevoraussetzungen, insbesondere der Reisedokumente, Begleitdokumente und der Reisemittel. 24. Inwieweit wurden die vorgenannt bezeichneten Maßnahmen auf EU- Ebene abgestimmt? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. Drucksache 17/11628 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Mit welchen Regierungen anderer EU-Mitglieder hat sich die Bundesregierung über weitere Schritte gegenüber Serbien und Mazedonien (bilateral und in den EU-Gremien) abgestimmt, und welche Schritte wurden jeweils unternommen? Über weitere Schritte gegenüber Serbien und Mazedonien hat sich die Bundesregierung nicht mit Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt. Die Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten haben aber die (Präventions-)Forderungen der Kommission in ihrem dritten Bericht über den Postliberalisierungsprozess vom 28. August 2012 begrüßt. 26. Welche Informationen hat die Bundesregierung zu Vertreibungen bzw. Auflösungen von „Roma-Ghettos“ in Serbien und Mazedonien? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Informationen über die Auflösung von mazedonischen Roma-Siedlungen in den letzten Monaten vor. Zu den Räumungen der Roma-Siedlungen Block 72/Gazela-Brücke und Belville in Serbien wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 69 bis 72 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potenziellen) EU- Beitrittskandidatenstaaten“ (Bundestagsducksache 17/7131 vom 22. September 2011) sowie zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma aus Serbien, Montenegro und Mazedonien infolge des EU-Visumregimes“ (Bundestagsducksache 17/8984 vom 14. März 2012) verwiesen. Die deutsche Botschaft in Belgrad und internationale Stellen haben die weiteren Umsiedlungen in diesen beiden Roma- Siedlungen 2012 beobachtend begleitet. 27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einem allgemeinen oder weitgehenden Zustand der Straflosigkeit bei Gewalttaten oder strafrechtlich relevanten Diskriminierungen im privaten und öffentlichen Sektor gegenüber Roma-Angehörigen jeweils in Serbien und Mazedonien? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, die auf eine allgemeine Straflosigkeit bei Gewalttaten oder strafrechtlich relevanten Diskriminierungen gegenüber Angehörigen der Roma-Minderheit in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hindeuten. Auch zu Serbien liegen der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse nicht vor. Die deutschen Botschaften in Belgrad und Skopje führen zu Roma betreffenden Fragen einen aktiven Informationsaustausch mit Vertretern von Roma-Organisationen. 28. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Zunahme antiziganistischer Stimmungen und Übergriffe auf Roma in Serbien und Mazedonien in den vergangenen Monaten? Der Bundesregierung ist keine Zunahme gegen Roma gerichteter Stimmungen oder Übergriffe in diesen beiden Staaten in den vergangenen Monaten bekannt geworden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1162829. Welchen Zusammenhang sieht sie zwischen diesen Entwicklungen und Äußerungen eigener Regierungsvertreter und den Regierungsvertretern weiterer EU-Staaten zu einer möglichen Rücknahme der Visumfreiheit infolge der gestiegenen Asylantragszahlen aus beiden Staaten? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 30. Hat die Bundesregierung die vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen herausgegebene Studie „Die Liberalisierung des Visasystems und Einschränkungen des Rechts auf Asyl – Zur Situation serbischer Roma, die im Ausland Asyl beantragt haben“ zur Kenntnis genommen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus? Der Bundesregierung ist die Studie des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen zur Situation serbischer Roma bekannt. Sie verkennt nicht, dass Roma in Serbien nach wie vor auf schwierige Lebensbedingungen stoßen. Aus diesem Grund setzt sie sich auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Lebensbedingungen der Roma in ihren Herkunftsländern deutlich verbessert werden. Sie teilt zudem die Auffassung, dass abgelehnte Asylbewerber nach ihrer Rückkehr keinen verängstigenden und erniedrigenden Maßnahmen ausgesetzt werden dürfen. Soweit die Studie fordert, dass jeder Asylantrag Gegenstand einer Einzelfallprüfung sein muss, ist dies in Deutschland gewährleistet. 31. Was entgegnet die Bundesregierung gegenüber der Befürchtung, dass die aktuelle Debatte um einen angeblichen Asylmissbrauch und um die Wiedereinführung der Visumpflicht antiziganistische Ressentiments in Deutschland, aber auch in Serbien und Mazedonien befördert und insbesondere bei Wiedereinführung der Visumpflicht mit einer nochmaligen Verstärkung der rassistischen Gewalt und Ausgrenzung gegenüber den Roma in Serbien und Mazedonien gerechnet werden muss, und inwieweit berücksichtigt sie dies in ihrem Handeln (bitte ausführen)? Die Bundesregierung sieht keinen generellen Zusammenhang zwischen der Ausgestaltung bzw. der Anwendung des Asylrechts und den Einstellungen und möglichen Vorurteilen zu einzelnen Gruppen in Deutschland. Für die Bundesregierung ist zudem nicht erkennbar, dass die Debatte über die Wiedereinführung der Visumpflicht in Mazedonien oder in Serbien zu einer Zunahme von Ressentiments gegen Roma geführt hat. 32. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Asylsuchende aus Syrien angesichts einer im zweiten Quartal 2012 97-prozentigen Schutzquote schnell als „Prima-facie“-Flüchtlinge ohne aufwändige Prüfung anzuerkennen, damit diese offenkundig schutzbedürftigen Flüchtlinge nicht monate- oder jahrelang auf eine Anhörung bzw. Entscheidung warten müssen, und falls es hierzu keine rechtliche Möglichkeit geben sollte, wird die Bundesregierung eine solche schaffen, wenn ohnehin ein Gesetzgebungsverfahren zur Einordnung von Serbien und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ betrieben werden sollte, und wenn nein, bitte begründen? Ausländer, die in Deutschland Asyl suchen, müssen beim BAMF einen Asylantrag stellen und das im Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG) geregelte Asylverfahren durchlaufen. Die Flüchtlingseigenschaft wird zuerkannt, wenn der Ausländer die in § 3 Absatz 1 AsylVfG genannten Voraussetzungen erfüllt. Diese Feststellung ist in jedem Einzelfall vom Bundesamt zu treffen. Dazu klärt das Bundesamt Drucksache 17/11628 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise (§ 24 Absatz 1 Satz 1 AsylVfG). Dieser Ablauf entspricht auch den internationalen Vorgaben in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. In Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2004/83/EG wird ausdrücklich vorgegeben, dass Anträge auf internationalen Schutz individuell zu prüfen sind. Dies gilt auch für Asylsuchende aus Syrien, so dass im Einzelfall über die Zuerkennung eines Schutzstatus entschieden werden muss. Wie aufwändig die entsprechende Prüfung ist, hängt ebenfalls vom jeweiligen Einzelfall ab. Das BAMF geht bei syrischen Asylantragstellern regelmäßig vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 60 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus. Darüber hinaus kommt die Zuerkennung von Asyl und/oder Flüchtlingsschutz in Betracht, wenn im Einzelfall asyl- bzw. flüchtlingsrechtliche Anknüpfungspunkte vorliegen. Für eine weiter gehende gesetzliche Regelung, die überdies die genannten EU- rechtlichen Vorgaben beachten müsste, sieht die Bundesregierung keinen Bedarf. 33. Wie ist es zu rechtfertigen, dass sich die Dauer der Asylverfahren von Asylsuchenden mit hohen Anerkennungschancen infolge der Personalausstattung des BAMF weiterhin verlängert und damit auch die Integration der zu einem hohen Prozentsatz später dauerhaft Bleibeberechtigten behindert wird – durch Arbeitsverbote bzw. -einschränkungen, durch Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, durch die Verpflichtung, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben usw.? Gerade die in der Frage geschilderte Situation verdeutlicht die Notwendigkeit, dem drastischen Anstieg an Asylanträgen aus asylfremden Motiven mit entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen zu begegnen. Die Bundesregierung hält es dabei nicht für zielführend, auf diese Form des Asylmissbrauchs lediglich mit einer Personalaufstockung beim BAMF zu reagieren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zahlreichen bereits ergriffenen Maßnahmen kurzfristig Wirkung zeigen werden, so dass danach die Anträge von Asylbewerbern aus anderen Ländern wieder verstärkt bearbeitet werden können. Welche gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Asylmissbrauchs ergriffen werden können, bedarf noch weiterer Prüfung. 34. Wie ist es zu erklären, dass nach EUROSTAT-Angaben (Statistisches Amt der Europäischen Union) im zweiten Quartal 2012 EU-weit 2 Prozent aller Asylsuchenden aus Serbien als Flüchtlinge anerkannt wurden (2,5 Prozent Gesamtschutzquote), in Deutschland jedoch nur 0 Prozent, und wie ist die Gesamtschutzquote bei Asylsuchenden (soweit erfasst für Roma) aus Serbien und Mazedonien in Frankreich? Nach den Daten der EUROSTAT-Datenbank haben im zweiten Quartal 2012 nur Frankreich, Belgien und Österreich in jeweils geringem Umfang serbischen Asylbewerbern einen Schutzstatus nach dem Genfer Abkommen gewährt. Die Gründe hierfür sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Daten zur Errechnung von Quoten können der öffentlich zugänglichen EUROSTAT-Datenbank (Roma werden nicht gesondert erfasst) entnommen werden (Link: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/ search_database). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1162835. Mit welcher Begründung wird regelmäßig eine Flüchtlingsanerkennung von Roma aus Serbien oder Mazedonien ausgeschlossen, obwohl nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) die Annahme einer Verfolgung auch bei einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen in Betracht kommt, wenn diese so gravierend sind, dass eine Person von diesen ähnlich betroffen wird, wie von schwerwiegenden Verletzungen grundlegender Menschenrechte, was der Fall ist, wenn Roma-Angehörige infolge einer allgegenwärtigen Diskriminierung und Ausgrenzung von Schulbildung, Erwerbsarbeit, beheizbaren Wohnungen und sanitären Anlagen usw. ausgeschlossen sind und unter Unterernährung und Hunger leiden müssen? Eine Flüchtlingsanerkennung von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien ist nicht ausgeschlossen. Das BAMF prüft im Asylverfahren die Schutzgewährung in einer Gesamtschau aller drohenden relevanten Maßnahmen. Dabei wird selbstverständlich berücksichtigt, dass die erforderliche Verfolgungsintensität nach Artikel 9 Absatz 1b der Qualifikationsrichtlinie (QualfRL) auch dann erreicht werden kann, wenn mehrere unterschiedliche Maßnahmen einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte so gravierend sind, dass sie in ihrer Gesamtwirkung einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte vergleichbar sind. Der pauschale Verweis auf Diskriminierungen ist dafür allerdings nicht ausreichend. Im Asylverfahren sind alle Übergriffe, Repressalien, Diskriminierungen, Nachteile und Beeinträchtigungen festzustellen, denen ein Antragsteller ausgesetzt war. Dazu muss im Einzelfall dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen der Asylsuchende konkret konfrontiert war. In der Gesamtbetrachtung ist dann festzustellen, ob wegen der Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen ist. 36. Mit welcher Begründung wird regelmäßig eine Flüchtlingsanerkennung von Roma aus Serbien oder Mazedonien ausgeschlossen, obwohl auch nach dem Handbuch des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Teil I Absatz 51 ff.) Formen der Diskriminierung, die für sich genommen nicht den Tatbestand der Verfolgung erfüllen, als begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund „kumulativer Gründe“ angesehen werden können, z. B. wenn eine allgemeine Atmosphäre der Unsicherheit im Herkunftsland besteht oder wenn die Konsequenzen der Diskriminierung die Betroffenen in hohem Maße benachteiligen, z. B. beim Recht, den Lebensunterhalt zu verdienen oder beim Zugang zu Bildungseinrichtungen oder wenn durch sie ein Gefühl der Furcht und Unsicherheit in Hinblick auf die Zukunft hervorgerufen wurde (bitte ausführen)? Auf die Antwort zu Frage 35 wird verwiesen. 37. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Roma in Serbien und Mazedonien weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, wie es bei einer Aufnahme in die Lister sicherer Herkunftsländer nach Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes erforderlich wäre (bitte ausführlich begründen)? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, die der Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten entgegen stehen würden. Die entsprechende Entscheidung ist jedoch durch den Gesetzgeber zu treffen. Welche Voraussetzungen für die gesetzliche Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat zu beachten sind und welcher Entscheidungs- und Wertungs- Drucksache 17/11628 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodespielraum dem Gesetzgebers bei Beurteilung der Verhältnisse im jeweiligen Staat zukommt, hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1996 (2 BvR 1507/93 und 2 BvR 1508/93) im einzelnen dargelegt (Einstufung von Ghana als sicheres Herkunftsland). Bei der Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat handelt es sich um eine nach sorgfältiger Prüfung zu treffende Vermutungsregelung in Form einer antizipierenden, aber widerlegbaren Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung. 38. Welche weitere Verfahrensbeschleunigung erhofft sich die Bundesregierung überhaupt aus einer Kategorisierung beider Länder als sichere Herkunftsstaaten, wenn die durchschnittliche Verfahrensdauer jetzt schon bei nur gut einem Monat liegt und sie auch zuvor schon recht kurz war, zumal die Aufnahme in die Liste sicherer Herkunftsstaaten individuelle Prüfverfahren nicht entbehrlich macht, sondern lediglich eine Beweislastumkehr erfolgt (bitte ausführen)? Angesichts des extremen Anstiegs der Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern können auch weniger starke Beschleunigungseffekte zu einer spürbaren Entlastung des BAMF und der Verwaltungsgerichte führen. Mit der Einstufung als sicheres Herkunftsland ist bei eindeutig unbegründeten Asylanträgen auch im Rechtsmittelverfahren ein beschleunigter Abschluss des Verfahrens gewährleistet. Die Ablehnung eines unbegründeten Asylantrags erfolgt hier zwingend als offensichtlich unbegründet. Lehnt das Verwaltungsgericht die dagegen gerichtete Klage ebenfalls als offensichtlich unbegründet ab, ist kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich. Ferner hat die Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können daher grundsätzlich bereits nach Ablauf der Ausreisefrist von einer Woche vollzogen werden, sofern der Asylbewerber keinen gerichtlichen Aufschub erwirkt. 39. Welche Schritte wären notwendig, um beide Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, und wie lange würde das entsprechende Gesetzgebungsverfahren nach Einschätzung der Bundesregierung in Anspruch nehmen? Vor einer Einstufung eines Herkunftsstaates als sicher ist gemäß Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes zu prüfen, ob aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse davon ausgegangen werden kann, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Eine Aufnahme in die Liste der sicheren Herkunftsländer erfolgt durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Die Dauer eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens kann von der Bundesregierung weder vorgegeben noch prognostiziert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 40. Welchen Effekt für den politischen Diskurs in Deutschland erwartet die Bundesregierung von einer anhaltenden Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien, und wie will sie insbesondere vermeiden, dass in diesem Diskurs, wie bereits zu Beginn der 90er-Jahre, rechtsextremistische und rechtspopulistische Position und Parteien gestärkt werden? Die Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts ist ein Aspekt des allgemeinen politischen Diskurses, der auf der Basis der Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung transparent und kontrovers zu führen ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/11628Die Bundesregierung unterstützt und fördert diesen Diskurs auch durch vielfältige Maßnahmen der politischen Bildung. Sie unterstützt im Übrigen durch präventive und repressive Maßnahmen die Bekämpfung jeglicher Art von Extremismus. 41. Was entgegnet die Bundesregierung dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der mit Blick auf den Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, erklärte, „das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein Stückweit Hetze“, und er hoffe überdies, dass dies „keine Retourkutsche gegen das Bundesverfassungsgericht“ gewesen sei (Mittelbayerische Zeitung, 23. Oktober 2012)? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung aus den bereits dargelegten Gründen nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. 42. Was hat die Bundesregierung den beiden evangelischen bzw. katholischen Prälaten Dr. Karl Jüsten und Dr. Bernhard Felmberg entgegnet, die in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 23. Oktober 2012 zur Besonnenheit mahnten und forderten, Serbien und Mazedonien nicht als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, zumal Roma in beiden Ländern schwerwiegenden Diskriminierungen ausgesetzt seien und keine Kürzungen der Sozialleistungen für Asylsuchende vorzunehmen (bitte ausführen)? Die zitierte Mahnung zur Besonnenheit richtet sich nicht spezifisch an die Bundesregierung, sondern bezieht sich auf die gesamte Debatte. Eine Versachlichung dieser Debatte wird auch von der Bundesregierung begrüßt. In diesem Rahmen hat am 8. November 2012 ein Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden beider Kirchen, der Caritas und der Diakonie, im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung stattgefunden, bei dem auch ein Meinungsaustausch zu den Themen „Asylzugang aus Serbien und Mazedonien“, „Umgang mit Roma“ sowie „Konsequenzen aus der Entscheidung des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz“ unter Beteiligung der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums des Innern geführt wurde. 43. Inwieweit und mit welcher Begründung lässt die Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, „Wir brauchen ja die Asylkapazitäten für die Menschen, die wirklich unsere humanitäre Hilfe brauchen“ (epd, 25. Oktober 2012), die Schlussfolgerung zu, dass nach Ansicht der Bundesregierung aus Serbien und Mazedonien fliehende Roma keine humanitäre Hilfe brauchen? Die Äußerung ist aus Sicht der Bundesregierung so zu verstehen, dass die Lösung für die Probleme von Roma aus Serbien und Mazedonien nicht in einem aussichtlosen Asylverfahren in Deutschland liegt, sondern in einer Verbesserung der Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern. Die Bundesregierung setzt sich daher – wie bereits dargelegt – bilateral sowie auf europäischer Ebene dafür ein, dass Roma in ihren Herkunftsländern besseren Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen. Im Übrigen liegt es außerhalb des Einflussbereichs der Bundesregierung, welche Schlussfolgerungen die Fragesteller aus der Äußerung ziehen. Drucksache 17/11628 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode44. Inwieweit sieht die Bundesregierung die unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen von Personen aus Serbien und Mazedonien gefährdet, wenn die für die Durchführung von Asylverfahren zuständige Abteilungspräsidentin des BAMF im Entscheiderbrief 9/2012 erklärt, bei einer Schutzquote von weit unter einem Prozent sei bei diesen Personen „von einer grundsätzlich aussichtslosen Asylantragstellung auszugehen“? Das BAMF prüft in jedem Einzelfall, ob Asylgründe, Abschiebungsverbote oder Abschiebungshindernisse vorliegen. Dies ist allgemein für alle Herkunftsländer, also auch Serbien und Mazedonien, in Dienstanweisungen und ggf. Leitsätzen für die Entscheider des BAMF geregelt. Das BAMF hat aufgrund individueller Prüfungen im Jahr 2012 bis einschließlich Oktober 11.160 Entscheidungen über Asylanträge (Erst- und Folgeverfahren) aus Serbien und Mazedonien getroffen. Die Schutzquote betrug 0,2 Prozent. Dementsprechend sind diese Verfahren in der Regel aussichtslos, die zitierte Aussage trifft also zu. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 32, 35 und 36 verwiesen. 45. Wie ist die Haltung gegenüber asylsuchenden Roma aus Serbien und Montenegro mit der Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas vereinbar, in der es unter anderem hieß, dass „Sinti und Roma auch heute um ihre Rechte kämpfen“ und es deshalb „eine deutsche und eine europäische Aufgabe“ sei, „sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben“ (bitte ausführen)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die sozio-ökonomische Situation der Roma in Serbien und Mazedonien und ihre gesellschaftliche Integration in vieler Hinsicht verbessert werden müssen. Dies ist zunächst Aufgabe der Regierungen dieser Länder. Die Bundesregierung unterstützt solche Bemühungen und setzt sich überdies dafür ein, dass auch die Europäische Union Serbien und Mazedonien dabei sowohl politisch als auch ggf. finanziell unterstützt. Den von den Fragestellern konstruierten Gegensatz zwischen dieser Unterstützung und der Anwendung der geltenden Asylgesetzgebung auf serbische und mazedonische Staatsangehörige sieht die Bundesregierung hingegen nicht. 46. Wie ist die Forderung des Bundesinnenministers, Asylsuchende sollten „ausschließlich“ Sachleistungen erhalten (afp, 19. Oktober 2012), mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar, das zum einen die gesellschaftliche Teilhabe zum grundrechtlich geschützten Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums erklärte und zum anderen eine Instrumentalisierung von Sozialleistungen nach migrationspolitischen Zwecken eindeutig untersagt hat (bitte bei der Beantwortung auf beide Aspekte gesondert eingehen)? Der Bundesminister des Innern setzt sich für eine exakte Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zum AsylbLG ein. Die Möglichkeit, abgesenkte Leistungen oder ausschließlich Sachleistungen zu gewähren, sieht bereits das geltende Gesetz vor. Sie ergibt sich aus § 1a AsylbLG, wonach Leistungen bei einigen der nach dem AsylbLG grundsätzlich Leistungsberechtigten gekürzt werden können, u. a. wenn sie eingereist sind, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen (Missbrauchstatbestand). Insbesondere während der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird das physische Existenzminimum regelmäßig bei allen Asylsuchenden vollständig durch Sachleistungen gesichert und werden Geldleistungen als sog. Taschengeld, d. h. nur zur Deckung persönlicher Bedürfnisse gewährt. Wird aus Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/11628einem der in § 1a AsylbLG genannten Gründe das Taschengeld gegebenenfalls auf null gekürzt, erhält der betroffene Leistungsberechtigte ausschließlich Sachleistungen. Die in Rede stehende Forderung des Bundesministers des Innern zielt darauf, diese Kürzungsmöglichkeit künftig auch auf Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern anwenden zu können. Die entsprechende Forderung des Bundesministers des Innern ist auch mit den Grundsätzen der Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2012 vereinbar. Zum einen hat das BVerfG die Gewährung von Sachleistungen ausdrücklich für zulässig erklärt, zum anderen können auch anderen Hilfsbedürftigen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch erhalten, diese unter jeweils bereichsspezifischen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Es werden daher keine spezifisch migrationspolitischen Zwecke verfolgt, vielmehr geht es um Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch. 47. Wie lange dauert es nach Einschätzung der Bundesregierung, bis auf EU- Ebene ein vom Rat geplanter Wiedereinsetzungsmechanismus in Bezug auf die Visumpflicht beschlossen und in Kraft treten kann, und wie lautet genau die zuletzt zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament diskutierte Fassung der Wiedereinsetzungsklausel, bzw. welche unterschiedlichen Positionen zwischen Rat, Kommission und Parlament gibt es (bitte ausführen)? Nach Einschätzung der Bundesregierung ist derzeit nicht absehbar, wann der Schutzklauselmechanismus in Bezug auf die Visumpflicht beschlossen und in Kraft treten kann. Der letzte Textvorschlag, der Verhandlungsstand und die unterschiedlichen Positionen können dem Ratsdokument 15910/12 vom 9. November 2012, das dem Deutschen Bundestag vorliegt, entnommen werden. 48. Welche Rolle spielen „Schlepper“ bei der Einreise von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien, wo doch diese Einreise visumfrei möglich ist und sie also nicht auf die Hilfe von „Schleppern“ angewiesen sind, und wenn doch, welche Hilfen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Anspruch genommen, und was genau ist daran strafbar? Serbische und mazedonische Staatsangehörige können mit ihren biometrischen Reisepässen für einen Kurzaufenthalt in den Schengenraum visumfrei einreisen, sofern sie auch die übrigen Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nummer 562/2006 vom 15. März 2006 (Schengener Grenzkodex) erfüllen. Dazu gehört u. a., dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat verfügen. Über diese Einreisevoraussetzung wird z. T. dadurch getäuscht, dass den Betroffenen vor dem Überschreiten einer Außengrenze Barmittel zum Vorzeigen bei einer Grenzkontrolle ausgehändigt und nach der Einreise wieder abgenommen werden. Die Betroffenen sind dann mittellos und nehmen – nach der Asylantragstellung – Asylbewerberleistungen in Anspruch. Der Straftatbestand des Einschleusens von Drittstaatsangehörigen setzt grundsätzlich eine unerlaubte Einreise i. S. v. § 14 Absatz 1 AufenthG (ohne Pass und/oder ohne Aufenthaltstitel) voraus. Sofern serbische und mazedonische Staatsangehörige keinen Kurzaufenthalt nach der Verordnung (EG) Nummer Drucksache 17/11628 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode539/2001 anstreben, unterliegen sie in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht nationalem Recht und bedürften für einen längerfristigen Aufenthalt eines Aufenthaltstitels. Liegt dieser für einen längerfristigen Aufenthalt nicht vor, könnte grundsätzlich eine Strafbarkeit und etwaige Beihilfe-/Einschleusungshandlungen in Betracht kommen. 49. Wie ist die in der Bundesregierung abgestimmte Haltung zur Frage einer möglichen Wiedereinführung der Visumpflicht für Serbien und Mazedonien, nachdem der Bundesinnenminister dies „schnellstmöglich“ gefordert hat (dpa, 12. Oktober 2012), der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hingegen vor einer neuen Asyldebatte warnte und außerdem die Visafreiheit als „große Errungenschaft“ bezeichnete, die „nicht einfach zur Disposition gestellt werden“ dürfe (kna, 21. Oktober 2012)? Nach der entsprechenden „dpa“-Meldung vom 12. Oktober 2012, 16:10 Uhr, hat der Bundesminister des Innern gefordert, dass es möglich sein müsse, dass die EU die Visumfreiheit für diese Länder schnellstmöglich aussetzt, also dass der vom Rat bereits beschlossene Aussetzungsmechanismus bzw. Schutzklauselmechanismus schnellstmöglich in Kraft gesetzt wird. Über die Ratsposition besteht innerhalb der Bundesregierung Konsens. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 47 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]