Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach erneuter Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11661 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11441 – Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach erneuter Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der zweiten Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug (BVerwG 10 C 12.12 vom 4. September 2012) wird die von Beginn an scharf kritisierte Beschränkung des Ehegattennachzugs immer fragwürdiger. Es bestehen nicht nur grundsätzliche Zweifel, ob die Regelung mit EU-Recht vereinbar ist (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8610), wie auch das BVerwG, das zunächst anders entschieden hatte, einräumen musste (vgl. Beschluss vom 28. Oktober 2011 – 1 C 9.10). Das BVerwG hat zudem mit seiner aktuellen Entscheidung für den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen eine allgemeine Härtefallregelung vorgeschrieben, wie sie zwar von der FDP- Fraktion immer gefordert (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11753 und Plenarprotokoll 17/52, S. 5495), von der CDU/CSU-Fraktion aber immer abgelehnt wurde, weil mit einer solchen Härtefallregelung „die ganze Vorschrift leerlaufen“ würde (so der Abgeordnete Reinhard Grindel, Plenarprotokoll 17/43, S. 4372 f.). Der Nachzug zu Deutschen machte im Jahr 2011 54 Prozent des gesamten Ehegattennachzugs aus (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8823, Anlage zu Frage 27), d. h. dass die Vorschrift der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach dem erneuten Urteil des BVerwG nach Einschätzung der Befürworter dieser Regelung überwiegend ins Leere läuft. Es wäre nach Auffassung der Fragestellerinnen mithin an der Zeit, die umstrittene Beschränkung des Ehegattennachzugs insgesamt zurückzunehmen. Ohnehin gelten zahlreiche Ausnahmen, die nicht nur unübersehbar, sondern auch sachlich kaum nachzuvollziehen sind: So müssen Sprachnachweise im Ausland nicht erbracht werden beim Nachzug zu hier lebenden EU- Bürgerinnen und -bürgern bzw. zu Staatsangehörigen der Länder Australien, Israel, Japan, Kanada, Südkorea, Neuseeland, USA, wobei die Staatsangehörigkeit der nachziehenden Ehegatten hierbei keine Rolle spielt. Es sind weiterhin keine Sprachnachweise erforderlich beim Nachzug zu hier lebenden Selbständigen, Forschenden, Hochqualifizierten, anerkannten Flüchtlingen sowie beim Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11661 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNachzug zu Drittstaatsangehörigen, die in einem anderen EU-Land eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erworben haben, zum Teil muss in diesen Fällen die Ehe bereits im Ausland bestanden haben. Ausnahmen gelten auch, wenn Sprachkenntnisse wegen körperlicher oder seelischer Krankheit oder Behinderung unverschuldet nicht erworben werden können (sonstige Krankheiten, Alter und Analphabetismus aber bleiben unberücksichtigt) oder auch bei „erkennbar geringem Integrationsbedarf“ (vgl. hierzu: § 4 Absatz 2 der Integrationsverordnung). Schließlich ist die Regelung wegen des Verschlechterungsverbots des EWG-Türkei-Assoziationsabkommens auch nicht auf die große Gruppe der türkischen Staatsangehörigen anwendbar, was die Bundesregierung aber – im Gegensatz etwa zur niederländischen und österreichischen Regierung – (noch) bestreitet. Die hieraus resultierende so genannte Inländerdiskriminierung, d. h. dass deutsche Staatsangehörige beim Ehegattennachzug gegenüber EU-Angehörigen und Staatsangehörigen anderer Drittstaaten schlechtergestellt werden, wird durch das aktuelle Grundsatzurteil des BVerwG zwar etwas abgemildert, die Unübersichtlichkeit aber steigt an. In seinem ersten Grundsatzurteil vom 30. März 2010 hatte das BVerwG Vorgaben für Ausnahmefälle gemacht, die so hoch waren, dass sie in der Praxis kaum zur Anwendung kommen können: Selbst wenn der Spracherwerb unverschuldet dauerhaft unmöglich ist, sei es hier lebenden Drittstaatsangehörigen mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis zuzumuten, ihre gesamte ökonomische und soziale Existenz und ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland aufzugeben, um die Ehe im Ausland zu führen. Beim Ehegattennachzug zu Deutschen schreibt das BVerwG in seinem Urteil vom 4. September 2012 nun aber eine umfassende Zumutbarkeitsprüfung vor, die persönliche Gründe ebenso berücksichtigen muss wie besondere Umstände im Herkunftsland (vgl. Rn. 28). Das BVerwG zog eine Grenze von einem Jahr Trennung, die nicht überschritten werden dürfe, wenn zumutbare Bemühungen zum Spracherwerb erfolglos geblieben sind (ausreichend seien dann auch nur mündliche einfache Sprachkenntnisse). Die Regelung der Sprachnachweise gilt aber „von vornherein“ nicht, wenn Ehegatten der Spracherwerb nicht zuzumuten ist, etwa, weil in dem betreffenden Land keine Sprachkurse angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Risiko verbunden wäre und auch sonst keine Erfolg versprechenden Alternativen zum Spracherwerb bestehen. „Bei der Zumutbarkeitsprüfung sind insbesondere die Verfügbarkeit von Lernangeboten, deren Kosten, ihre Erreichbarkeit sowie persönliche Umstände zu berücksichtigen, die der Wahrnehmung von Lernangeboten entgegenstehen können, etwa Krankheit oder Unabkömmlichkeit“ (ebd.). Es ist absehbar, dass diese Ansammlung unbestimmter Rechtsbegriffe zu einer Vielzahl von Rechtsstreitverfahren führen wird, sofern die Regelung nicht ganz abgeschafft werden sollte. In einem orbiter dictum hob das BVerwG von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt noch eine weitere seit 2007 geltende Regelung auf: Die Verweigerung des Ehegattennachzugs zu Deutschen darf ab sofort nicht mehr im Ausnahmefall mit der Begründung untersagt werden, dass der Lebensunterhalt der Betroffenen nicht aus eigenen Mitteln gedeckt sei. Von Deutschen darf grundsätzlich nicht verlangt werden, dass sie ihre Ehe im Ausland führen oder auf ein eheliches Zusammenleben verzichten, weil ihnen Artikel 11 des Grundgesetzes (GG) ein Recht zum Aufenthalt in Deutschland vermittelt. Auch eine doppelte Staatsangehörigkeit ändert hieran nichts, stellt das BVerwG im Gegensatz zur damaligen Gesetzesbegründung zu § 28 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) unmissverständlich klar. Die Fraktion DIE LINKE. hatte schon im Gesetzgebungsverfahren (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/5108 und 16/5634) auf den Verstoß gegen Artikel 11 GG hingewiesen und überdies kritisiert, dass mit der nunmehr verworfenen Regelung „Deutsche zweiter Klasse“ geschaffen würden, weil insbesondere Eingebürgerte mit doppelter Staatsangehörigkeit das Grundrecht auf Familienzusammenleben nur unter sozial selektivem Vorbehalt in Anspruch nehmen können sollten, nämlich wenn sie auch nach der Einbürgerung ihre „Integration“ durch vollständige Lebensunterhaltssicherung unter Beweis gestellt hätten (vgl. die Gesetzesbegründung). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11661Auf die Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 17/11426 nach den Konsequenzen aus dem Urteil des BVerwG und genauen Vorgaben zur Umsetzung des Urteils antwortete die Bundesregierung am 6. November 2012 lapidar, sie gehe davon aus, dass die Bundesländer das Urteil umsetzten, die Entscheidung habe Eingang in die geltende Erlasslage des Auswärtigen Amts gefunden. 1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des BVerwG vom 4. September 2012 (10 C 12.12) im Hinblick auf das zentrale migrationspolitische Vorhaben der Sprachnachweise im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs im Allgemeinen? Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (Az. 10 C 12.12) bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug und berührt nicht das Spracherfordernis für den Nachzug zu Ausländern. Beim Ehegattennachzug zu Deutschen wird in den vom BVerwG umrissenen Ausnahmefällen künftig auf das Spracherfordernis vor Einreise zu verzichten sein. 2. Inwieweit hält die Bundesregierung die Regelung verpflichtender Nachweise von Deutschkenntnissen bereits im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs immer noch für sinnvoll und praktikabel, nachdem infolge des genannten BVerwG-Urteils für die Mehrzahl aller Nachzugsfälle nunmehr der Vorbehalt einer allgemeinen Härtefall- bzw. Zumutbarkeitsprüfung gilt, was nach Ansicht maßgeblicher Abgeordneter der Regierungsfraktion CDU/CSU die Vorschrift „leerlaufen“ lässt (siehe Vorbemerkung, bitte begründen)? Nach Ansicht der Bundesregierung bleibt das Spracherfordernis für den überwiegenden Teil der Betroffenen (Ehegatten von Ausländern sowie Ehegatten von Deutschen, die nicht unter die vom BVerwG festgelegten Einschränkungen fallen) sinnvoll und praktikabel. Die Bundesregierung hält an den der Einführung des Spracherfordernisses zugrunde liegenden Zielen der Integration und der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen fest. 3. Inwieweit hält die Bundesregierung die Regelung verpflichtender Nachweise von Deutschkenntnissen bereits im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs immer noch für sinnvoll und praktikabel, nachdem infolge des genannten BVerwG-Urteils die Ausnahmeregelungen zum Spracherwerb weiter angewachsen sind (siehe Vorbemerkung) und insbesondere auch nach Kriterien der Gleichbehandlung und Rechtsklarheit nach Ansicht von Experten erhebliche Zweifel an der nahezu unübersehbaren Regelung bestehen (bitte ausführen)? Das BVerwG hat in seiner Entscheidung 10 C 12.12 die bisherige Einschätzung der Bundesregierung zum Sprachnachweis grundsätzlich bestätigt. Folgende Kernpunkte werden in den Urteilsgründen herausgestellt: Das Spracherfordernis ist mit Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) grundsätzlich vereinbar, auch beim Ehegattennachzug zu Deutschen. Artikel 7 der GR-Charta (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) findet beim Nachzug zu einem unionsrechtlich nicht privilegierten inländischen Stammberechtigten keine Anwendung. Drucksache 17/11661 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDem Gesetzgeber steht auf dem Gebiet des Ausländerrechts unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall auch durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Spracherwerb nach § 16 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) hergestellt werden. Dem im Bundesgebiet lebenden ausländischen Ehepartner sind grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Einheit durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen. Nachzugshindernisse von eng begrenzter Zeitdauer (etwa Nachholung des Visumverfahrens/Spracherwerb) sind auch beim Ehegattennachzug zu Deutschen nicht von vornherein verfassungswidrig. Das Spracherfordernis verstößt nicht gegen Artikel 3 Absatz 1 GG, weil es Deutsche anders behandelt als andere Unionsbürger. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem genannten Urteil darauf hingewiesen, dass hinreichend gewichtige Gründe für eine Differenzierung vorliegen, wenn eine Übertragung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf Familienangehörige von inländischen Unionsbürgern, die unionsrechtlich nicht privilegiert sind, nicht geboten ist. Es verstößt auch nicht gegen Artikel 3 Absatz 1 GG, soweit Ehegatten von Stammberechtigten, die aus Staaten kommen, deren Angehörige nach § 41 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) visumfrei einreisen können, nach § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 AufenthG vom Spracherfordernis befreit sind. Insofern hat die Bundesrepublik Deutschland ein weites außenpolitisches Ermessen, das auch die aufenthaltsrechtliche Privilegierung von Angehörigen bestimmter Staaten einschließt. 4. Inwieweit hält die Bundesregierung die Regelung verpflichtender Nachweise von Deutschkenntnissen bereits im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs immer noch für sinnvoll und praktikabel, nachdem infolge des BVerwG-Urteils künftig eine komplexe Zumutbarkeitsprüfung vorgenommen werden muss, die absehbar zu einer Vielzahl von Rechtsstreitverfahren führen wird, die insbesondere für die Betroffenen höchst belastend sein werden? In welchem Umfang es künftig in Folge der Rechtsprechung des BVerwG zu Rechtsstreitverfahren kommen wird, bleibt abzuwarten. Allein die Tatsache, dass künftig in entsprechenden Fällen eine Zumutbarkeitsprüfung erfolgen muss, erfordert es nicht, von den übergeordneten Zielen des Gesetzgebers – Integration und Verhinderung von Zwangsverheiratungen – abzurücken. 5. Welchen Anteil und Umfang hatten die in der Vorbemerkung beispielhaft genannten Ausnahmegruppen am gesamten Ehegattennachzug in den letzten drei Jahren und im aktuellen Jahr (bitte nach Jahren differenziert angeben sowie nach Ausnahmegruppen differenzieren): a) Ehegattennachzug zu EU-Bürgerinnen und -bürgern, b) Ehegattennachzug zu Selbständigen, Forschenden, Hochqualifizierten, c) Ehegattennachzug zu Staatsangehörigen der Länder Australien, Israel, Japan, Kanada, Südkorea, Neuseeland, USA (bitte differenzieren), d) Ehegattennachzug zu Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11661e) Ausnahmen wegen Erkrankung oder Behinderung, die dem Spracherwerb entgegensteht, g) Ausnahmen wegen „erkennbar geringem Integrationsbedarf“, h) Ausnahme infolge des Grundsatzurteils des BVerwG vom 30. März 2010, i) Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen (bitte unabhängig davon, ob die Bundesregierung der Rechtsauffassung ist, dass diese Gruppe von Sprachanforderungen ausgenommen werden muss, angeben), (soweit zu einzelnen Gruppen keine eindeutigen Zahlenangaben möglich sind, wird um eine ungefähre Einschätzung gebeten; bitte jeweils in absoluten und relativen Werten – im Vergleich zur Gesamtzahl des Ehegattennachzugs – angeben)? Die Fragen 5a bis 5e und 5g bis 5i werden gemeinsam beantwortet. Zu den erfragten Sachverhalten liegen der Bundesregierung im Übrigen keine Daten vor. f) Ausnahmen wegen offenkundig bereits vorhandener Sprachkenntnisse, Es sind nicht aus allen Herkunftsstaaten entsprechende Daten vorhanden. Die vorhandenen Daten sind in Anlage 1 beigefügt. 6. Wie groß schätzt die Bundesregierung ungefähr die Gruppe derjenigen ein, die sich auf die Härtefallregelung des Grundsatzurteils des BVerwG vom 4. September 2012 werden berufen können? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Zahlen vor, aufgrund derer eine Einschätzung möglich wäre. 7. Wie genau setzt die Bundesregierung die Vorgaben im Urteil des BVerwG vom 4. September 2012 zur Unzumutbarkeit der Sprachanforderungen im Ausland beim Ehegattennachzug zu Deutschen um (vgl. vor allem Rn. 28 ff.), welche Rechtsänderungen, Verordnungsänderungen, Erlasse, Anweisungen, Rundschreiben, Änderungen von Hinweisblättern und Internethinweisen zum Ehegattennachzug usw. durch welche Bundesministerien bzw. Behörden sind geplant oder bereits vollzogen worden (bitte im Wortlaut oder wenigstens so genau wie möglich angeben und nach Auswärtigem Amt, Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration differenzieren; bitte in jedem Fall die geänderte Erlasslage des Auswärtigen Amts zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug beifügen), welche Treffen und Besprechungen mit anderen Akteuren (z. B. den Bundesländern) sind geplant oder haben schon stattgefunden? Eine Gesetzesänderung aufgrund der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 10 C 12.12 ist derzeit durch die Bundesregierung nicht geplant. Eine entsprechende Anpassung der Verwaltungsvorschrift zum AufenthG kann im Rahmen der nächsten Überarbeitung derselben vorgenommen werden. Da höchstrichterliche Rechtsprechung Verwaltungsvorschriften ablöst, die mit ihr kollidieren, ist eine sofortige Änderung der Verwaltungsvorschriften nicht notwendig. Drucksache 17/11661 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Bundesministerium des Innern hat die Länder über seine Rechtsauffassung informiert, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft des Stammberechtigten nun nicht mehr zur Begründung eines „besonderen Umstands“ herangezogen werden kann, der den Ehegattennachzug von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig macht. Es ist ferner vorgesehen, die Entscheidung des BVerwG 10 C 12.12 im Rahmen der nächsten Ausländerreferentenbesprechung zu thematisieren. Die Entscheidung wurde im Rahmen der letzten Ausländerreferentenbesprechung angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Urteilsgründe jedoch noch nicht vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird seine Informationen zu den Sprachanforderungen für den Ehegattennachzug auf seiner Internetseite und in seinen anderen Veröffentlichungen baldmöglichst an die neue Rechtsprechung des BVerwG anpassen. Das Auswärtige Amt hat alle Auslandsvertretungen mit Runderlass vom 10. September 2012 über das Urteil des BVerwG unterrichtet. Die Auslandsvertretungen wurden zudem angewiesen, bei Vorliegen der übrigen Erteilungsvoraussetzungen sowie der Zustimmung der zu beteiligenden Ausländerbehörde ein Visum zum Ehegattennachzug zu einem Deutschen auch dann zu erteilen, wenn unter Anwendung eines strengen Maßstabes nachweisliche Bemühungen des ausländischen Ehegatten zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich waren. Ein ergänzender Runderlass, der die schriftlichen Urteilsgründe auswertet und Hinweise zur praktischen Anwendung gibt, soll in Kürze folgen. Auch das Visumhandbuch des Auswärtigen Amts wird an die neue Rechtsprechung angepasst. Die Auswertung des Urteils erfolgte in hausinternen Beratungen innerhalb der betroffenen Bundesministerien; weitere Treffen oder Besprechungen sind nicht geplant. 8. Welche konkretisierenden Anwendungshinweise macht die Bundesregierung insbesondere zu den zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen zu der vom BVerwG mit seinem Urteil angeordneten Zumutbarkeitsprüfung, bzw. wie beantwortet sie die folgenden Fragen, unabhängig davon, ob Anwendungshinweise hierzu gegeben wurden? Weitere Anwendungshinweise, die die Entscheidung des BVerwG 10 C 12.12 konkretisieren, sind – abgesehen von dem in der Antwort zu Frage 7 genannten Runderlass des Auswärtigen Amts – zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. a) In welchen Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit keine Sprachkurse angeboten? b) In welchen Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zwar vereinzelt Sprachkurse angeboten, jedoch nicht flächendeckend, so dass der Sprachkursbesuch aufgrund langer Anfahrtswege unzumutbar ist, wenn die Betroffenen nicht in den jeweiligen Städten wohnen, in denen die Kurse angeboten werden? Welche Wegezeiten werden generell für zumutbar gehalten? c) In welchen Ländern werden zwar Sprachkurse angeboten, die aber insbesondere für Personen, die nicht in den betreffenden Städten wohnen, nur mit hohem Risiko erreichbar wären; was genau ist unter einem „hohen Risiko“ zu verstehen, und inwieweit sind dabei Frauen z. B. mehr gefährdet als Männer? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, in welchen Ländern derzeit keine oder nur vereinzelt Sprachkurse zum Erlernen der deutschen Sprache Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11661angeboten werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es den Antragstellern freigestellt ist, auf welche Weise sie die geforderten Deutschkenntnisse erwerben. Neben dem Besuch von Sprachkursen des Goethe-Instituts können z. B. Sprachkurse von privaten Anbietern, Onlinekurse und Privatlehrer in Anspruch genommen werden. Das BVerwG erkennt dies ausdrücklich an, indem es in seinem Urteil vom 4. September 2012 die Frage der Zumutbarkeit nicht nur von der Existenz von Sprachkursangeboten sondern auch vom Vorhandensein sonstiger erfolgversprechender Alternativen zum Spracherwerb abhängig macht. Vor diesem Hintergrund lassen sich keine generellen Vorgaben bezüglich der Zumutbarkeit von Wegezeiten oder des hinzunehmenden Sicherheitsrisikos machen. Vielmehr obliegt es – wie stets vor der Entscheidung über einen Visumantrag – der zur Entscheidung berufenen Auslandsvertretung in jedem Einzelfall, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände vor Ort und unter Abwägung aller vom BVerwG in seinem Urteil aufgeführten Zumutbarkeitskriterien eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. d) Was genau sind „erfolgversprechende Alternativen zum Spracherwerb“, und inwieweit werden dabei Umstände wie individuelle Bildung, Analphabetismus, Umgang mit Medien usw. berücksichtigt? „Erfolgversprechende Alternativen“ sind alle Spracherwerbsmöglichkeiten, die bei entsprechenden Bemühungen des Betroffenen zum Bestehen des Sprachtests auf dem Niveau Deutsch A1 führen können. Welche Lernmethode zum Erfolg führt ist – je nach Vorbildung und Lerntyp – individuell unterschiedlich. Es obliegt daher jedem nachzugswilligen Ehegatten selbst, zu entscheiden, auf welchem Weg er sich die erforderlichen Kenntnisse aneignen möchte. Liegt ein entsprechender Ausnahmefall vor, in dem ernsthafte Bemühungen zum Spracherwerb nicht möglich oder nicht zumutbar sind, war auch schon nach der bisherigen Rechtsprechung die Visumerteilung nach § 16 Absatz 5 AufenthG eine praktikable Lösung. Nunmehr hat es für das Spracherfordernis für Ehegatten von Deutschen durch die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 10 C 12.12 weitere Einschränkungen gegeben. e) Kosten bis zu welcher Höhe sind nach Ansicht der Bundesregierung bei welchen Einkommensverhältnissen zumutbar, und inwieweit werden dabei insbesondere auch die Kosten berücksichtigt, die für Fahrten, Übernachtungen, Nichterwerbstätigkeit und Kinderbetreuung für die Zeiten des Sprachkursbesuchs usw. entstehen? Die Kosten für den Spracherwerb inklusive der eventuell anfallenden genannten Zusatzkosten sind nach Auffassung der Bundesregierung in der Regel insoweit zumutbar, als sie in etwa dem Preisniveau für entsprechende Leistungen in dem Herkunftsland entsprechen. Unter welchen konkreten Umständen dies anders sein kann, ist immer unter Einbeziehung aller relevanten Umstände im Einzelfall zu entscheiden und lässt – angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte – eine abstrakte Beurteilung nicht zu. f) Welche Krankheiten über welche Zeiträume werden als dem Spracherwerb hinderlich angesehen, und welche Nachweise sind hierzu zu erbringen? Es kommen Krankheiten in Frage, die Spracherwerbsbemühungen für den durch die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 10 C 12.12 festgelegten Zeitraum von einem Jahr aussichtslos erscheinen lassen. Eine Krankheit, die – gemessen an diesem Zeitraum – nur von kurzfristiger Dauer ist, reicht nicht aus. Der Nachweis ist durch aktuelle und zuverlässige ärztliche Bescheinigung zu erbringen. Drucksache 17/11661 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeg) Wann wird eine „Unabkömmlichkeit“ angenommen; gilt dies z. B. bei voll erwerbstätigen Personen oder solchen, die beispielsweise in der Landwirtschaft oder dem Hof oder Betrieb der Familie mithelfen müssen oder kleine Kinder (ab wie vielen Kindern in welchem Alter) oder auch ältere Menschen zu betreuen haben? Eine abstrakte Festlegung darauf, wann genau ein nachzugswilliger Ehegatte wegen „Unabkömmlichkeit“ nicht in der Lage ist, einfache Deutschkenntnisse zu erwerben, würde der Einzelfallgerechtigkeit widersprechen, da man nicht alle denkbaren Lebenssituationen berücksichtigen könnte. 9. Wie genau setzt die Bundesregierung die Vorgaben im Urteil des BVerwG vom 4. September 2012 zum grundsätzlich unzulässigen Verweis deutscher Staatsangehöriger auf das Ausland zur Führung der Ehe bzw. zum Verzicht auf eheliches Zusammenleben auch bei ungesicherter eigenständiger Lebensunterhaltssicherung und bei Doppelstaatsangehörigen um (§ 28 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG, vgl. vor allem Rn. 26, 30 und 31), welche Rechtsänderungen, Verordnungsänderungen, Anweisungen, Rundschreiben, Änderungen von Hinweisblättern und Internethinweisen zum Ehegattennachzug usw. durch welche Bundesministerien bzw. Behörden sind geplant oder bereits vollzogen worden (bitte so genau wie möglich angeben und nach Auswärtigem Amt, Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration differenzieren), welche Treffen und Besprechungen mit anderen Akteuren (z. B. den Bundesländern) sind geplant oder haben schon stattgefunden? Eine Gesetzesänderung aufgrund der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 10 C 12.12 ist derzeit durch die Bundesregierung nicht geplant. Eine entsprechende Anpassung der Verwaltungsvorschrift zum AufenthG kann im Rahmen der nächsten Überarbeitung derselben vorgenommen werden. Da höchstrichterliche Rechtsprechung Verwaltungsvorschriften ablöst, die mit ihr kollidieren, ist eine sofortige Änderung der Verwaltungsvorschriften nicht notwendig. Die Bundesländer haben Kenntnis von dem Urteil und sind bereits darüber informiert worden, dass die einschlägige Regelung in Nummer 28.1.1.0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG durch die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung abgelöst wird. Somit ist sichergestellt, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft des Stammberechtigten nun nicht mehr zur Begründung eines „besonderen Umstands“ herangezogen werden kann, der den Ehegattennachzug von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig macht. Auch nach bislang geltender Erlasslage des Auswärtigen Amts führte die Existenz einer Doppelstaatsangehörigkeit für sich allein noch nicht dazu, dass entgegen § 28 Absatz 1 Satz 3 AufenthG die Sicherung des Lebensunterhalts nachgewiesen werden musste. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1166110. Ist die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, vom 6. November 2012 auf die Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 17/11426 (die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass die Länder sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung richten) so zu verstehen, dass die Bundesregierung keine Gesetzesänderung in § 28 Absatz 1 Satz 3 AufenthG und auch keine Änderungen der Verwaltungsvorschriften und nicht einmal eine Information der Bundesländer für erforderlich hält, obwohl das BVerwG unmissverständlich festgestellt hat, dass die im Gesetz verankerte Befugnis, den Ehegattennachzug zu Deutschen mit der Begründung mangelnder eigenständiger Lebensunterhaltssicherung in bestimmten Fällen zu versagen, verfassungswidrig ist (bitte ausführlich begründen)? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Inwieweit ist die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, vom 6. November 2012 auf die Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 17/11426 mit der Verpflichtung der Bundesregierung zu umfassender Beantwortung parlamentarischer Anfragen vereinbar, wenn auf die Frage nach der genauen Umsetzung der Vorgabe des BVerwG einer Härtefallregelung lediglich abstrakt geantwortet wird, die Hinweise im Urteil hätten Eingang in die geltende Erlasslage des Auswärtigen Amts gefunden (bitte ausführen)? Die Antwort auf die Schriftliche Frage gibt den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Sachstand vollumfassend wieder. 12. Wie lauten die korrekten Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 11 und 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/5498 vor dem Hintergrund des Urteils des BVerwG vom 4. September 2012? Die Bundesregierung richtet sich bei der Anwendung und Auslegung der Gesetze stets nach den aktuellen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 13. Inwieweit bedauert die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer angesichts des aktuellen BVerwG-Urteils ihre damalige Verteidigung der Neuregelung zu § 28 Absatz 1 Satz 3 AufenthG, und hat sie sich gegenüber Verbänden und konkret Kenan Kolat, welche die Regelung als ungerechtfertigte Benachteiligung eingebürgerter Deutscher kritisiert hatten, woraufhin die Beauftragte sie öffentlich über die Rechtslage falsch belehrte und zudem erklärte, dass „bei mir das Verständnis aufhört, und zwar auch, was die Verantwortung eines Verbandsvertreters betrifft“, der „angehalten“ sei, „seine Mitglieder, seine ‚community‘ über die tatsächliche Rechtslage in Deutschland aufzuklären und nicht einem Phantom nachzujagen“ (http:// archiv.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Pressekonferenzen/200 7/07/2007-07-12-pk-integrationsgipfel.html) bereits entschuldigt oder hat sie dies noch vor? Wenn nein, warum nicht? Die Regelung des § 28 Absatz 1 Satz 3 AufenthG gilt für alle Deutschen unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit von Geburt an besitzen oder eingebürgert werden. Auf diese Rechtslage hat Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf der Pressekonferenz hingewiesen. Drucksache 17/11661 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Wie ist es zu erklären, dass gleich zwei Vertreterinnen der Bundesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz die geltende Rechtslage bzw. Rechtsänderungen falsch dargestellt bzw. bewertet haben (Nachweis wie zuvor); basierte dies auf Unkenntnis der Rechtslage oder sollte die Öffentlichkeit über die Rechtslage getäuscht werden? a) Worauf stützte sich die Behauptung der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer, „derjenige, der den deutschen Pass besitzt, wird gleich behandelt. Es ist geltendes Recht bei uns. Es gibt keinen Deutschen erster oder zweiter Klasse“, die angesichts der Schlechterbehandlung von Deutschen mit doppelter Staatsangehörigkeit im Rahmen des § 28 Absatz 1 Satz 3 AufenthG unzutreffend war? Die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer hat die Rechtslage korrekt dargestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. b) Worauf stützte sich die damalige Bundesministerin Brigitte Zypries, die fälschlich ergänzte: „Falls Sie auf die Gewährung von Sozialhilfe abstellen, muss man noch sagen, dass wir die eigene Sicherung des Lebensunterhaltes in der Regel gerade nicht zur Voraussetzung für den Ehegattennachzug gemacht haben. Das ist in dem Gesetz eine positive Veränderung gegenüber der bis dahin geltenden Rechtslage“, vor dem Hintergrund, dass die Neuregelung des § 28 Absatz 1 Satz 3 AufenthG aber eine Verschlechterung der bis dahin geltenden Rechtslage war, die die Versagung des Ehegattennachzugs zu Deutschen mit der Begründung unzureichend gesicherter Lebensunterhaltssicherung unter keinen Umständen vorsah? Die Umstände, die zu der Äußerung der damaligen Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries geführt haben, lassen sich heute nicht mehr rekonstruieren. 15. Welche Kenntnisse zur praktischen Anwendung der Neuregelung des § 28 Absatz 1 Satz 3 AufenthG seit 2007 liegen der Bundesregierung vor, von welchen Einzelfällen hat sie Kenntnis, in welchem Umfang wurde von ihr Gebrauch gemacht (bitte so differenziert wie möglich beantworten und soweit keine Daten vorliegen, bitte Schätzungen abgeben)? Zum Stichtag 31. Oktober 2012 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 323 279 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Absatz 1 AufenthG als aufhältig gespeichert. Sachverhalte zu § 28 Absatz 1 Satz 3 AufenthG werden im AZR nicht erfasst. 16. In welcher Weise hat die Bundesregierung auf die ihr von der EU- Kommission im „EU-Pilot“-Fall mit der Referenznummer 3818/12/HOME (Anwendung der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie) gestellten Fragen reagiert (bitte so detailliert wie möglich beantworten, differenziert nach der jeweiligen Frage und Antwort, beteiligtem Bundesministerium und Datum), und wie sind die nächsten Schritte dieses Prüfverfahrens? An der Antwort der Bundesregierung waren das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration beteiligt. Die Antwort wurde der Europäischen Kommission am 26. September 2012 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übermittelt. Die nächsten Schritte in diesem Pilotverfahren liegen im Verantwortungsbereich der Europäischen Kommission und sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/11661Die Bundesregierung hat alle Fragen der Europäischen Kommission ausführlich beantwortet und dabei das Spracherfordernis vor Einreise verteidigt. Die Mitteilung weiterer Einzelheiten würde den von der Bundesregierung in einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren abzugebenden Stellungnahmen vorgreifen. Ferner hat das Verwaltungsgericht Berlin die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Regelung zum Spracherfordernis mit der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung nunmehr dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Damit ist die nationale Regelung zum Spracherfordernis bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Die Preisgabe weiterer Informationen könnte dazu führen, dass künftige prozessuale Handlungen und Erklärungen und damit der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens im Einzelnen Gegenstand öffentlicher politischer Debatten werden. Aufgrund der damit möglichen Beeinträchtigung des Gewaltenteilungsgrundsatzes (Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG) sieht die Bundesregierung von einer Mitteilung weiterer Einzelheiten ab. 17. Wie begründet die Bundesregierung ihr Festhalten an der Regelung der Sprachnachweise im Ausland als Bedingung des Ehegattennachzugs, nachdem sie in der Vergangenheit zur Rechtfertigung vorgebracht hat, auch andere EU-Länder würden zunehmend auf solche Sprachtests im Ausland setzen, aber dem Grünbuch der EU-Kommission zur Familienzusammenführungsrichtlinie vom 15. November 2011 zu entnehmen ist, dass nur noch zwei weitere EU-Mitgliedstaaten neben Deutschland das Bestehen eines Sprachtests zur Einreisevoraussetzung machen? Wie begründet die Bundesregierung also entgegen ihrer ursprünglichen Argumentation das Festhalten an einer Sonderrolle in der EU, zumal Deutschland mit schriftlichen und mündlichen Sprachkenntnissen des Niveaus A1 die EU-weit höchsten Anforderungen stellt (Nachfrage zur insoweit unbeantwortet gebliebenen Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/8318)? Das Festhalten an der Regelung des Spracherfordernisses begründet die Bundesregierung nach wie vor mit den gesetzgeberischen Zielen der Integration und der Verhinderung von Zwangsverheiratungen. Wenn zwei weitere EU-Staaten auf ähnliche Integrationsmaßnahmen setzen, zeigt das nach Ansicht der Bundesregierung, dass Deutschland gerade keine Sonderrolle einnimmt, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Integrationserfordernisse bestehen und diesen auf ähnliche Art und Weise wie in Deutschland begegnet wird. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass Integrationspolitik eine Kompetenz der Mitgliedstaaten ist, die jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner nationalen Erfordernisse ausfüllt. 18. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung (z. B. des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz; Beschluss vom 29. Juni 2012 – 7 B 10536/12.OVG), dass durch die Verweisregelung in § 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG auf § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AufenthG auch beim Ehegattennachzug zu Deutschen die Frage Bedeutung erlangt, ob die zuletzt genannte Vorschrift mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG vereinbar ist, was vom BVerwG für offen gehalten wird (bitte begründen), und was folgt hieraus? Die Bundesregierung geht weiterhin von der Richtlinienkonformität der Regelungen zum Ehegattennachzug im AufenthG aus. Daher stellt sich die hier aufgeworfene Frage für die Bundesregierung nicht, denn eine etwaige Abhängig- Drucksache 17/11661 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodekeit der Regelung in § 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG von der Richtlinienkonformität des § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AufenthG wäre nach Ansicht der Bundesregierung mangels Richtlinienverstoßes folgenlos. 19. Welche „wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse“ benötigt die Bundesregierung, um die Frage beantworten zu können, ob davon ausgegangen werden kann, dass alle Integrationskursteilnehmenden nach 600 Sprachkurseinheiten über mindestens das Sprachniveau A1 verfügen, wenn nach Angaben der Bundesregierung dieses Sprachniveau normalerweise nach rund 80 bis 200 Unterrichtseinheiten erreicht wird und 92 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden das – höhere – Niveau A2 erreichen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/10067, Antworten zu den Fragen 4 und 5), und täuscht der Eindruck, dass die Bundesregierung diese Frage entgegen besseren Wissens nicht beantworten will, weil sie dann einräumen müsste, dass das Ziel des Erwerbs einfacher Sprachkenntnisse selbstverständlich auch in Deutschland erreicht und sichergestellt werden kann (bitte ausführen)? Zu der Frage, ob nach 600 Stunden Sprachkurs ausnahmslos alle Integrationskursteilnehmer mindestens das Sprachniveau A1 GER erreichen, gibt es weder statistische noch wissenschaftliche Erkenntnisse, da das Sprachniveau A1 in der Integrationskursprüfung nicht festgestellt wird. Lediglich das Niveau A2 und das Niveau B1 sind Gegenstand der Prüfungen. Insoweit kann die Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse mitteilen und verweist auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/ 10067 vom 25. Juni 2012, zu den Fragen 4 und 5. 20. Wird das Sprachniveau B1 durchschnittlich schneller erreicht, wenn der Spracherwerb von Beginn an und durchgehend in einem Integrationskurs in Deutschland erfolgt oder wenn Sprachkenntnisse des Niveaus A1 zunächst im Ausland erworben werden müssen – und zwar im Regelfall nicht in einem Sprachkurs des Goethe-Instituts, sondern im Selbststudium oder mithilfe von Fernlernangeboten – und dann einige Monate bis zur Fortsetzung des Spracherwerbs in einem Integrationskurs in Deutschland vergehen (bitte ausführen und begründen; Wiederholung einer nun schon zwei Mal unbeantwortet gebliebenen Frage, zumal die Bundesregierung nicht einmal auf den konkreten Vorhalt der Nichtbeantwortung eingegangen ist; vgl. Frage 7d auf Bundestagsdrucksache 17/6924 und Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/10067)? Über die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10067 vom 25. Juni 2012, zu Frage 7, erwähnte Studie „Das Integrationspanel“ hinaus gibt es keine weitergehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse. Es wird aber auf die Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration „Deutsche Integrationsmaßnahmen aus der Sicht von Nicht-EU-Bürgern.“ aus dem Jahr 2012 verwiesen, wonach 69,8 Prozent der Befragten angeben, der Sprachtest im Ausland sei sehr hilfreich, um sich in Deutschland besser zurechtzufinden, weitere 26,9 Prozent halten ihn für etwas hilfreich (siehe Abbildung 17, Seite 29 der genannten Studie). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1166121. Ist es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sachgerecht und in sich schlüssig, sowohl für eine Einbürgerung als auch für eine mehr als einjährige Aufenthaltserlaubnis dasselbe Sprachniveau zu fordern (bitte begründen), und wie bewertet es entsprechend die Neuregelung des § 8 Absatz 3 Satz 6 AufenthG (Wiederholung einer nun schon zum zweiten Mal unbeantwortet gebliebenen Frage, zumal die Bundesregierung nicht einmal auf den konkreten Vorhalt der Nichtbeantwortung eingegangen ist; vgl. Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/10063 und Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/6924)? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5693 vom 2. Mai 2011. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Frage damit beantwortet ist. 22. Welche Angaben genau haben welche Bundesländer auf entsprechende Länderabfragen zum Thema der Teilnahme von zum Integrationskurs Verpflichteten gemacht (bitte so differenziert wie möglich, auch nach Jahren und Bundesländern, darstellen), aufgrund derer vorbehaltlich der Validität der Daten davon ausgegangen werden kann, dass nur etwa 6 Prozent der Verpflichteten ihrer Teilnahmeverpflichtung nicht nachgekommen seien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/10063 zu Frage 8)? Zur Beantwortung der Frage wird auf Anlage 2 verwiesen. 23. Auf welche „integrationspolitischen Neuregelungen der letzten Jahre“ genau führt die Bundesregierung die in der vorherigen Frage genannte Entwicklung zurück (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/10063 zu Frage 8), zumal entsprechende Neuregelungen erst zum 1. Juli 2011 in Kraft getreten sind? Die integrationspolitischen Neuregelungen, durch die seit dem Zuwanderungsgesetz 2005 Zuwanderer gezielt durch Integrationsmaßnahmen gefordert und gefördert werden, haben sich nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich bewährt. Ausdruck davon kann auch die – unter dem Vorbehalt der Einschränkung der Datenvalidität stehende – relativ geringe Zahl von Zuwanderern, die nicht am obligatorischen Integrationskurs teilnehmen, sein. 24. Stimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass, so die Bundesregierung, keine Angaben zu den Gründen für die Nichtteilnahme am Integrationskurs vorliegen (vgl. ebd.), der Auffassung zu, dass unter den genannten 6 Prozent viele sein werden, die gute und nachvollziehbare Gründe für ihre Nichtteilnahme hatten (so nannte die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/14157, Seite 5 Entschuldigungsgründe wie „z. B. Umzug, Fortzug ins Ausland, Schwangerschaft, Eintritt in den Arbeitsmarkt, Krankheit, Teilnahme an vorhandenem Kursangebot nicht zumutbar“), und inwieweit ist vor diesem Hintergrund die Behauptung zulässig oder unzulässig, es gebe eine verbreitete oder nennenswerte „Integrationsverweigerung“ in Bezug auf die Nichtteilnahme an verpflichtenden Integrationskursen (bitten ausführen)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, aus welchen Gründen die Betroffenen entgegen ihrer Verpflichtung nicht am Integrationskurs teilnehmen und kann hierzu auch keine Schätzung vornehmen. Vor diesem Hintergrund unterbleibt auch die erfragte Bewertung. Drucksache 17/11661 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Wie hoch schätzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der genannten Zahlen und Fragen den Anteil so genannter Integrationsverweigerer in Bezug auf die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen auf rund „40 Prozent“ (Wolfgang Bosbach, CDU/CSU), auf „vielleicht 10 bis 15 Prozent“ (der damalige Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière), nur etwa „1 Prozent“ (der damalige Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Manfred Schmidt) oder „0,5 Prozent“ (eigene Berechnungen aufgrund von Länderangaben; Nachweise zu allen Zahlenangaben in der Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 17/4798 zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Konstruktion sogenannter Integrationsverweigerung“)? Die Bundesregierung lehnt es ab, die Zahl der Integrationsverweigerer allein am Kriterium der Nichtteilnahme am verpflichtenden Integrationskurs festzumachen. Ebenso lehnt es die Bundesregierung ab, bei allen Verpflichteten, die nicht am Integrationskurs teilnehmen, von Integrationsverweigerung auszugehen. Insofern kann die durch die Länderumfrage ermittelte und auf einer eingeschränkten Datenbasis basierende Zahl von 6 Prozent nicht teilnehmenden Verpflichteten auch keine belastbare Aussage über die tatsächliche Zahl der Integrationsverweigerer treffen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/2963 vom 17. September 2010 auf die Schriftliche Frage 4 der Abgeordneten Sevim Dağdelen und auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3008 vom 24. September 201 auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Memet Kilic verwiesen. 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur (bestandskräftigen) Verhängung von Bußgeldern nach § 98 Absatz 2 Nummer 4 AufenthG, zur Anwendung von Verwaltungszwang zur Durchsetzung der Teilnahmepflicht, zu (bestandskräftigen) Nichtverlängerungen der Aufenthaltserlaubnis und (bestandskräftigen) Ausweisungen wegen Verletzung der Teilnahmepflicht? Zur Beantwortung wird auf Anlage 2 verwiesen. Auf die eingeschränkte Validität der Daten wird erneut hingewiesen. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Auswirkungen der Neuregelung in § 8 Absatz 3 Satz 6 AufenthG? In welchem Umfang und Anteil erhielten z. B. neu Einreisende bzw. bereits länger hier lebende Migrantinnen und Migranten nur noch auf höchstens ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnisse (bitte so differenziert wie möglich beantworten)? Entsprechende Sachverhalte werden im Ausländerzentralregister nicht erfasst. Zur Beantwortung wird auf Anlage 2 verwiesen. Auf die eingeschränkte Validität der Daten wird erneut hingewiesen. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/11661 Anlage 1 bis 3. Quartal 2012 12 464 3 erteilte Vis Offenkundigkeit a Beantragte Visa zum Ehegattennachzug erteilte Visa Offenkundigkeit 2011 1.-3. Q 2012 1.-3. Q 2012 4 45 0 13 47 20 36 233 7 29 460 49 30 236 14 111 3.306 75 71 1.232 53 141 781 82 15 162 13 3 80 8 107 1.130 103 5 279 4 53 228 28 0 448 0 10 70 3 8 443 3 9 423 7 168 640 108 275 2.280 225 25 1.510 23 85 598 72 7 812 12 1.217 15.907 912 Bearbeitete V isa und erteilte V isa Offenkundigkeit zum Ehegattennachzug 2009 Thailand Bangkok 1 429 9 1 395 4 1 254 Länder AV Beantragt zum Eheg nachz e Visa attenug ertei O kun lte Visa ffendigkeit Bean zum n tragte Visa Ehegattenachzug erteilte Visa Offenkundigkeit B z eantragte Vis um Ehegatte nachzug a n- 2009 2009 2010 2010 2011 Chengdu 58 5 49 4 66 Hongkong 23 9 75 19 58 Kanton 160 30 177 35 265 Peking 508 85 471 47 577 China Shanghai 357 43 480 34 403 Ankara 5.639 201 4.636 116 4.799 Istanbul 1.724 85 1.896 90 1.747 Türkei Izmir 1.189 215 1.265 160 1.375 Jekaterinburg 268 25 302 16 306 Kaliningrad 92 7 74 4 99 Moskau 1.246 202 1.000 117 1.251 Russische Nowosibirsk 418 8 769 11 418 Föderation St. Petersburg 227 37 283 38 251 Chennai 885 12 904 11 839 Kalkutta 76 12 76 6 73 Mumbai 358 15 383 4 487 Indien New Dehli 482 19 354 8 487 . . . Serbien Belgrad 847 129 634 115 858 Kosovo Pristina 3.520 300 3.390 315 3.010 Marokko Rabat 1.888 60 1.740 27 1.750 Bosnien Herzegowina Sarajewo 928 117 874 119 731 Tunesien Tunis 1.016 81 1.017 16 1.050 Summe 23.338 1.706 22.244 1.316 22.154 D ru cksach e 17/11661 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Anlage 2 n auf die Jahr e 2010 und 201 1) ßgeld nach § s. 2 Nr. 4 thG verh gemäß nommen a) Bußgeld nach § 98 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG angedroht Verwaltungszwang b) danach ordnungsgemäß teilgenommen Ausweiungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ) ) ) sbescheinigungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgestellt und nen, der Verhängung von Bußgeld und von Verwaltungszwang t nac ngs 69 b) 69 a) 30 b) 30 0 5 24 b) 24 0 16 0 0 b) 0 a) 0 b) 0 0 0 30 b) k.A. a) 20 b) 2 0 1 0 b) 0 a) 0 b) 0 0 0 6 b 6 a 62 b 62 0 0 0 b) 0 a) 0 b) 0 0 1 3 b) 2 a) 0 b) 0 0 3 2 b) 1 a) 5 b) 3 0 0 21 b) 11 a) 34 b) 11 0 0 0 b) 0 a) 0 b) 0 0 0 55 b) 113 a) 151 b) 108 0 26 I. Sanktionen bei V erletzungen der Pflicht zur ordnungsgemäßen T eilnahme am Integrationskurs (bezoge u b en ge ) ) ) on io Bundes land - Pflicht z Teilnahm nach § 4 Abs. 1 S Nr. 1 Aufenth ur e 4a . 1 G Pflic Teil nac Abs Nr. Auf ht zur nahme h § 44a . 1 S. 1 3 enthG An Te ve tu 44 Au in zahl der ilnahmerpflichngen nach a Abs. 1 S fenthG sgesamt Verletz der Teilnah pflicht n 44a Ab 1 Nr. 1 Aufent § . 1 Verl der Teil pflic 44a 1 Nr Auf ung meach § s. 1 S. hG etzung nahmeht nach § Abs. 1 S. . 3 enthG Verletzunge der Teilnahmepflicht nach 44a Abs. 1 1 Nr. 1 u. 3 insgesamt n § S. Verläng rung de Aufenth erlaubni nach § Abs. 3 Aufenth abgele Von Nichtve erung n 8 Abs. 3 Aufenth er altss 8 Befrist der Ve rung de Aufent erlaubn rlängach § S. 4 G ung rlänger haltsis auf a) Nic länge ange htverrung droht h gemä men a) B 98 A Auf häng b) da ordnu teil ß abgese G hnt ein Jah § 8 Ab 6 Aufen hen r nach s. 3 S. thG b) danac ordnungs teilgenom BW 5.581 463 6.044 978 49 1.027 1 152 380 a) 560 b) 560 a) BY1 6.299 260 6.559 3 71 1471 a) 7607 b) 7607 a) BE 4.219 621 4.840 BB2 359 43 402 2 0 2 0 2 3 a) 0 b) 0 a) HB3 HH4 HE9 7.639 620 8.259 531 43 574 0 423 486 a) 120 b) 116 a) MV 526 24 550 13 1 14 0 5 14 a) 6 b) 6 a) NI 3.365 272 4.188 145 21 166 0 61 264 a 83 b 83 a NW RP5 864 14 879 42 1 43 0 25 7 a) 0 b) 0 a) SL SN 1.278 184 1.462 28 4 32 0 0 14 a) 0 b) 0 a) ST6 678 9 687 15 0 15 0 0 0 a) 3 b) 3 a) SH8 1.789 17 2.717 64 0 64 0 10 12 a) 20 b) 20 a) TH 1.048 43 1.315 12 1 13 0 5 9 a) 0 b) 0 a) Gesamt 33.645 2.570 37.902 1.830 120 1.950 4 754 2.660 a) 1552 b) 1548 a) 1 1 Bayern hat lediglich die Zahlen zu Verpflichtungen und Sanktionen ab 2011 geliefert (ohne entsprechende Zahlen zu den Pflichtverletzungen). In BY wird durchaus von der Androhung von Sankt Gebrauch gemacht. In BY wird seit Mitte 2011 verstärkt darauf geachtet, dass die ABH Statistiken nach einem vorgegebenen Muster führen. 2 Die Hälfte der ABH hat Zuarbeit geleistet. 3 Es gibt nach den Erfahrungen der ABH jährlich nur etwa 20 Fälle der nicht ordnungsgemäßen Teilnahme an Integrationskursen. Dann werden AE nur für ein Jahr verlängert bzw. es werden Fikti die AE erst nach Vorlage der Teilnahmebescheinigung verlängert. 4 Die ausländerrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten sind bekannt und werden genutzt. Von der Verlängerung nur für ein Jahr wurde Gebrauch gemacht. 5 20 von 36 ABH haben sich beteiligt. Die Kursteilnahme werde hauptsächlich über die Erteilung bzw. kurze Befristung der AE gesteuert. 6 10 von 14 ABH haben Angaben zugeliefert. 7 Erfasst ist nicht nur die Androhung der Nichtverlängerung, sondern die Androhung verschiedenster Sanktionen. 8 Die Daten der ersten drei Spalten sind aus der beim BAMF geführten Integrationskursgeschäftsdatei. Im Übrigen bestehen die Angaben größtenteils auf Schätzungen der ABH. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/11661 ahre 2010 und 2011) Ausweisungen Abs. 2 Nr. 11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 II. Ausweisungen nach § 55 Absatz 2 Nummer 9 bis 11 AufenthG (bezogen auf die J Bundesland Anzahl der Ausweisungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG Anzahl der Ausweisungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG Anzahl der nach § 55 AufenthG BW 0 0 BY BE 0 0 BB 0 0 HB 0 0 HH 0 0 HE 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW RP 0 0 SL SN 0 0 ST 0 0 SH 0 0 TH 0 0 Gesamt 0 0 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]