Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10549)
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den letzten Wochen gab es mehrere Medienberichte zu Geschäftsbeziehungen und rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Stromkonzern EnBW Energie Baden-Württemberg AG und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykow, beispielsweise in der „Süddeutschen Zeitung“ und der „taz“. Die Geschäftsbeziehungen sollen unter anderem dazu gedient haben, die Atomkraftwerke (AKW) der EnBW AG mit Brennelementen aus Russland zu versorgen.
Die Vorbemerkung der Fragesteller auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10464 enthält eine kompakte Darstellung politischer Aspekte des Sachverhalts. Auf eine erneute Darstellung wird deshalb hier verzichtet. Ergänzend sei noch auf den Artikel „Millionen für den Nikolaus“ in der Ausgabe der Tageszeitung „taz“ vom 8. September 2012 verwiesen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10549 ergibt sich an mehreren Stellen Bedarf für Nachfragen. Insbesondere fällt auf, dass die Bundesregierung bei diversen Fragen angibt, keine Kenntnisse zu den in den Fragen thematisierten Sachverhalten zu haben. Deshalb soll hier versucht werden, mit konkreten formulierten Nachfragen, mögliche neue Antwortpotenziale zu erschließen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Hatte Andrey Bykow zwischen den Jahren 2005 und 2010 im Zusammenhang mit den bundeseigenen Energiewerken Nord GmbH (EWN) Kontakt mit dem damals für die EWN zuständigen Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen (BMF), der heute EWN-Geschäftsführer ist?
Falls ja, wie oft, wann (Zeitpunkte oder Zeitraum bitte möglichst genau eingrenzen), und erfolgte der Kontakt rein mündlich/persönlich oder auch schriftlich und im BMF oder außerhalb?
Was waren dabei die Anliegen von Andrey Bykow, und aus welchem Anlass bzw. vor welchem Hintergrund brachte er sie vor?
Hat Andrey Bykow bei persönlichen Gesprächen auch schriftliche Unterlagen übergeben?
Gab es zwischen den Jahren 2005 und 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung Absichten des französischen Konzerns AREVA, sich an den bundeseigenen EWN zu beteiligen oder sie zu kaufen?
Falls ja, welche Absichten konkret, und in welchem Zeitraum genau?
Mit welchen Bundesministerien hatte AREVA diesbezüglich Kontakt?
Erfolgte ein mögliches Interesse von AREVA an einer Beteiligung oder einem Kauf der EWN in Zusammenarbeit mit deutschen Firmen oder deutschen Staatsangehörigen?
Welche ausländischen Unternehmen haben in dieser Wahlperiode wann bzw. in welchem Zeitraum zwecks Kooperationen bei den EWN angefragt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10737, Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 28)?
Welche ausländischen Unternehmen haben in der letzten Wahlperiode wann bzw. in welchem Zeitraum zwecks Kooperationen bei den EWN angefragt?
In welcher Form und in welchem Zeitraum waren an der Vorbereitung/ Anbahnung des Atom-U-Boot-Projekts bei Murmansk, an dem die EWN seit 2003 beteiligt sind,
a) Andrey Bykow und
b) welche anderen russischen Geschäftsleute, Firmen etc. beteiligt?
Hat Andrey Bykow Honorare oder sonstige Bezüge von der EWN erhalten im Zusammenhang mit der Vorbereitung bzw. Anbahnung des Atom-U- Boot-Projekts bei Murmansk oder anderer Tätigkeiten?
Welche Kontakte hatten
a) Andrey Bykow und
b) andere russische Geschäftsleute, Firmen etc.
dabei insbesondere zum damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), von dem die EWN in diesem Zusammenhang beauftragt wurden?
Auf wessen Initiative kamen diese Beteiligungen an der Vorbereitung bzw. Anbahnung des Atom-U-Boot-Projekts bei Murmansk dabei jeweils zustande?
Wie teuer war konkret die Errichtung des Langzeitzwischenlagers in der Sajda-Bucht für die Lagerung der U-Boot-Reaktoren, und wie hoch war der Anteil des Bundes daran (bitte mit titelscharfer Angabe des betreffenden Einzelhaushalts)?
Stellt dieses Langzeitzwischenlager aus Sicht der EWN einen Schwerpunkt im Zusammenhang mit dem Atom-U-Boot-Projekt dar, an dem die EWN beteiligt ist?
Falls ja, wie kam es dazu, dass Deutschland bzw. die EWN bei diesem Langzeitzwischenlager eine so hervorragende Rolle spielen, und von wem gab es diesbezüglich relevante Initiativen?
Hatte Andrey Bykow speziell im Zusammenhang mit diesem Langzeitzwischenlager Kontakt zur Bundesregierung, insbesondere zum BMWA, BMWi und BMF und zu den EWN (ggf. bitte mit Zeitangabe und Erläuterung)?
Welche konkreten deutsch-russischen Kooperationen hat es seit 2003 im Zusammenhang mit und/oder auf Basis des „Abkommens zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des physischen Schutzes von Nuklearmaterial und zu entsorgenden Nuklearwaffen“ insgesamt gegeben, und jeweils von wann bis wann?
Wer waren bzw. sind dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die beteiligten Behörden, Sachverständigenorganisationen, Firmen etc. auf
a) deutscher Seite,
b) russischer Seite und
c) ggf. dritter Seite
(bitte jeweils mit der Angabe, wer welche Rolle/Funktion innehatte/-hat, und wer auf der jeweiligen Seite federführend war/ist, soweit bekannt)?
Welche Referate des damaligen Bundesministeriums für Forschung und Technik (BMFT) unterhielten zwischen 1987 und Mitte der 90er-Jahre den in der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/10549 genannten „amtsüblichen Kontakt zum Wissenschaftsreferat der Russischen Botschaft“?
Basierte die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/10549 neben schriftlichen Unterlagen auch auf Erinnerungen bzw. Informationen von damaligen BMFT-Mitarbeitern, die auch zur Zeit der Bearbeitung der Kleinen Anfrage 17/10464 noch im Dienst des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) standen?
Falls ja, von wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
Wie viele der im Zusammenhang mit dem o.g. amtsüblichen Kontakt zum Wissenschaftsreferat der Russischen Botschaft „damals handelnden Personen“ sind noch nicht aus dem Dienst geschieden (vgl. Formulierung „der größte Teil“ auf Bundestagsdrucksache 17/10549, Antwort zu den Fragen 6 bis 8)?
Welche Funktionen haben sie heute inne (insbesondere, falls es sich um Personen der BMBF-Leitungsebene handelt)?
Auf welchen Informationen bzw. Quellen basierte die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 17/10549, insbesondere auf welchen digitalen Informationen bzw. Quellen?
Wann genau (bitte mit Datum) fand das in der Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 17/10549 genannte Gespräch statt?
Welche Treffen zwischen hochrangigen EnBW-Managern und leitenden Personen im Bundeskanzleramt hat es seitdem bis dato noch gegeben, und jeweils zwischen wem genau und wann genau?
Seit wann genau war die Bundesregierung von Plänen des EnBW- Konzerns unterrichtet, im großen Stil Gas aus Russland zu besorgen (bitte differenziert nach den jeweiligen Bundesministerien, insbesondere Bundeskanzleramt und BMWi angeben)?
Seit wann war insbesondere der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Ronald Pofalla, von diesen Plänen und damit verbundenen Gesprächen unterrichtet, und durch wen?
Hatte er – auch wenn er laut Aussage der Bundesregierung nicht direkt in die Gespräche, die die EnBW GmbH mit russischen Partner führte, eingebunden war (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10549, Antwort zu den Fragen 12 und 13) – in diesem Zusammenhang persönlichen Kontakt mit hochrangigen EnBW-Managern?
Falls ja, wann bzw. in welchem Zeitraum, inwiefern und mit wem?