Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Flick
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Der öffentlichen Hand droht – laut Presseberichten (z. B. DER SPIEGEL vom 16. Oktober 2006) – derzeit ein teures Nachspiel des Skandals um die Steuerhinterziehung des Industriellen Friedrich Karl Flick, der vor Jahren die Bundesrepublik Deutschland erschütterte: Hintergrund sei die Selbstanzeige des inzwischen verstorbenen Multimilliardärs im Jahr 1998. Seinerzeit hatte Flick die Steuerhinterziehung in großem Umfang gestanden und den Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen rund 77 Mio. Euro überwiesen. Allerdings zogen sich die Untersuchungen des Falls über Jahre hin. Der Grund sei u. a. ein gescheitertes Rechtshilfeersuchen an die USA. Im Ergebnis seien die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Flick verjährt und er forderte vor seinem Tod 77 Mio. Euro aus dem offenen Steuerverfahren vom Land Nordrhein-Westfalen zurück. An dieser Forderung hielten seine Erben fest. Mittlerweile sei eine Expertengruppe eingerichtet worden, die mit der Familie verhandele, ob und wie viel zurückgezahlt wird.
Mit dem Geld könnte das Land Nordrhein-Westfalen ein Jahr lang zusätzlich 1 500 Lehrer und Lehrerinnen bezahlen.
Fragen und Antworten9
Waren Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden in die Untersuchungen der Landesbehörden bezüglich der Steuerhinterziehung von Friedrich Karl Flick – wie „DER SPIEGEL“ berichtet – in den vergangenen Jahren eingebunden? Wenn ja, wie; wenn nein, warum nicht?
Wegen der Verpflichtung das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Steuerrückforderung der Familie Flick an das Land Nordrhein-Westfalen?
Wegen der Verpflichtung das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt.
Sind Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden (Beispiel Bundesamt für Finanzen) in der laut Presseberichten eingerichteten Expertengruppe zur Verhandlung bezüglich der Steuerrückforderung der Familie Flick vertreten? Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Wegen der Verpflichtung das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt.
Beraten Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden (Beispiel siehe Frage 3) die Landesfinanzbehörden in den Verhandlungen bezüglich der Steuerrückforderung der Familie Flick? Wenn ja, wie; wenn nein, warum nicht?
Wegen der Verpflichtung das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt.
Worauf führt die Bundesregierung die lange Dauer der Untersuchungen bezüglich der Steuerhinterziehung von Friedrich Karl Flick zurück?
Wegen der Verpflichtung das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt.
Welche Defizite der Untersuchungen bezüglich der Steuerhinterziehung von Friedrich Karl Flick sieht die Bundesregierung im zur Verfügung stehenden Instrumentarium sowie auf Seiten der Behörden?
Wegen der Verpflichtung das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt.
Worauf führt die Bundesregierung das Scheitern des Rechtshilfeersuchens an die USA im Rahmen der Untersuchungen bezüglich der Steuerhinterziehung von Friedrich Karl Flick zurück?
Wegen der Verpflichtung das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt.
Wie viele Rechtshilfeersuchen bezüglich Steuerhinterziehungsverfahren an die USA werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich von inländischen Behörden gestellt?
Wegen der Verpflichtung das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt.
Wie hoch ist der Anteil der gescheiterten Rechtshilfeersuchen an die USA, und worauf führt die Bundesregierung das Scheitern der Rechtshilfeersuchen an die USA zurück?
Wegen der Verpflichtung das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt.