Würdigung des faschistischen Politikers Konstantin Freiherr von Neurath und der Umgang mit der Nazivergangenheit in der deutschen Botschaft in London
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Manche Politiker und Generale des nationalsozialistischen Dritten Reiches werden von der Bundesregierung ungeachtet der Beteiligung an Kriegsverbrechen geehrt. Für den Bereich der Bundeswehr hat die Bundesregierung dies unter anderem in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 8. August 2006 bestätigt (Bundestagsdrucksache 16/2358). Möglicherweise gilt Ähnliches auch für den Zuständigkeitsbereich anderer Ministerien. So hängt in der deutschen Botschaft in London neben den Porträts anderer ehemaliger Botschafter auch ein Porträt des Konstantin Freiherr von Neurath. Dieser bekleidete den Posten des Botschafters in den Jahren von 1930 bis 1932, danach war er Außenminister unter Hitler. Von 1938 bis 1941 war er „Protektor“ in der besetzten Tschechoslowakei. Wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Neurath vom Nürnberger Gerichtshof zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Dass einem solchen Politiker des Dritten Reiches in der Londoner Botschaft ein Ehrenplatz zugewiesen wird – ohne jegliche Kommentierung – hat für erhebliches öffentliches Aufsehen gesorgt. Dennoch ist das Porträt des Neurath bisher weder entfernt noch kommentiert worden. Beabsichtigt ist offenbar, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Historischen Institut in London eine Plakette zu entwerfen, die dem Bild beigefügt werden soll (Focus, 2. Juli 2006).
Eine allgemeine Regelung zum Umgang mit der Nazivergangenheit will die Bundesregierung nach Medienberichten von den Empfehlungen einer Historiker-Kommission abhängig machen, die gegenwärtig die Geschichte des Auswärtigen Amts aufarbeitet. Diese Arbeit wird voraussichtlich im Jahre 2009 abgeschlossen sein (Interview mit dem Vorsitzenden der Historikerkommission in der Mitarbeiterzeitung des Auswärtigen Amts vom Mai 2005 – Quelle: internAA, Ausgabe 5 (2006), S. 17 bis 18).
Zwar ist es aus Sicht der Fragesteller unbedingt zu begrüßen, dass die Geschichte des Auswärtigen Amts in der NS-Zeit sowie der Umgang mit dieser Vergangenheit nach 1945 untersucht wird. Wie dringend solche Forschungen sind, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass zu Anfang der fünfziger Jahre die ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Spitzenpersonal des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland eine Zweidrittelmehrheit hatten.
Andererseits ist nicht zu erkennen, wie die Beteiligung des Neurath an faschistischen Verbrechen auf einer einzelnen Plakette abgebildet werden könnte. Vielmehr drängt sich bei den Fragestellern der Eindruck auf, dem Verweis auf die Arbeit der Historiker komme die Funktion zu, die Bundesregierung selbst von der Stellungnahme zu kritischen Fragen zu entlasten. Die Äußerung von Kommissionsmitglied E. C., der ein „Primat der Tradition über die politische und moralische Bewertung von Verbrechen“ fordert (DER SPIEGEL 27/2006), befördert solche Befürchtungen. Überhaupt ist zu fragen, warum ein verurteilter Kriegsverbrecher in irgendeiner Form zu würdigen sei und warum bislang offenbar niemand im Auswärtigen Amt und insbesondere nicht in der Londoner Botschaft Anstoß an der Ehrung des Neurath genommen hat.
Darüber hinaus muss befürchtet werden, dass ähnliche Ehrungen auch in anderen deutschen Auslandsvertretungen vorgenommen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Ist der Bundesregierung bekannt, dass zahlreiche von ihr geehrte Politiker und Generale des Dritten Reiches an Kriegsverbrechen beteiligt waren, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
Seit wann und aus welchen Gründen hängt in der deutschen Botschaft in London ein Porträt des Neurath?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass auf der Homepage der deutschen Botschaft in London zwar relativ ausführlich über drei Opfer des Faschismus berichtet wird („Diplomats and Martyrs“), im Einzelnen Albrecht von Bernstorff, Herbert Mumm und Wolfgang Brücklmeier, die als „Ritter ohne Furcht und Tadel“ beschrieben werden, hingegen zur Person Neuraths und dessen Verbrechen kein Wort zu finden ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass nahezu die einzige kritische Äußerung zum Dritten Reich auf der Homepage der deutschen Botschaft in London folgendermaßen lautet: „Bedauerlicherweise bedeutete die Gründung des Großdeutschen Reiches, dass die Republik Österreich ihre schöne Botschafterresidenz am Belgrave Square 18 verlor, aber nur bis zum Sommer 1949“ und entspricht das nach Meinung der Bundesregierung den Anforderungen an eine kritische Geschichtsaufarbeitung?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Neurath in einem Artikel im Völkischen Beobachter vom 17. September 1939 das „unsinnige Gerede des Auslandes über rein innerdeutsche Dinge wie zum Beispiel die Judenfrage“ zurückwies und die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung als „notwendige Säuberung des öffentlichen Lebens“ bezeichnete und ist der Bundesregierung ebenfalls bekannt, dass Neurath noch in der Verhandlung vor dem Nürnberger Tribunal behauptete, die „Behandlung der Juden“ sei ein Prozess „der Säuberung des öffentlichen Lebens“ gewesen?
Inwiefern bieten solche Äußerungen einen Anlass, den Neurath zu würdigen und ein Porträt in der deutschen Botschaft in London aufzuhängen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Neurath in seiner Funktion als „Reichsprotektor für Böhmen und Mähren“ am 21. Juni 1939 ein Dekret erließ, dass Jüdinnen und Juden den Besitz von Telefongeräten und den Besuch von Konzerten und Theateraufführungen verbot, und ist ihr ebenfalls bekannt, dass Neurath der jüdischen Bevölkerung das Tragen des gelben Sterns vorschrieb und bieten solche Handlungen einen Anlass, Neurath mit einem Porträt in der deutschen Botschaft in London zu würdigen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Neurath in einer Denkschrift vom August 1940 die „individuelle Zuchtwahl“ der „rassenmäßig für die Germanisierung geeigneten Tschechen“ sowie die „Abstoßung“ der „rassisch unbrauchbaren oder reichsfeindlichen Elemente“, insbesondere der Intelligenz, empfahl, und bieten solche Empfehlungen einen Anlass, Neurath mit einem Porträt in der deutschen Botschaft in London zu würdigen (bitte begründen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Neurath in einer Proklamation vom August 1939 kollektive Strafen für Widerstandshandlungen androhte und erklärte, dass „die Verantwortung für alle Sabotageakte nicht nur die einzelnen Täter, sondern die ganze tschechische Bevölkerung trifft“, und bieten solche Äußerungen einen Anlass, Neurath zu ehren?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Unterdrückung der Presse, der Meinungsfreiheit, der demokratischen Parteien und Gewerkschaften und andere Maßnahmen zur Errichtung und Aufrechterhaltung der faschistischen Terrorherrschaft, an denen Neurath als Angehöriger der Reichsregierung und Reichsprotektor beteiligt war, verbieten, eine Ehrung dieses Politikers in Form von unkommentierten Porträts vorzunehmen (bitte begründen), und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
Wann ist die Erstellung der Plakette in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Historischen Institut London voraussichtlich abgeschlossen, und hält es die Bundesregierung für richtig, das Porträt Neuraths noch bis zu diesem Zeitpunkt hängen zu lassen, obwohl Neuraths Mitwirkung am Nationalsozialismus unstrittig ist, und wenn ja, warum?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, es könne genügen, das vorhandene Porträt um eine Plakette zu ergänzen, um auf die in den vorangestellten Punkten angesprochene Verantwortung Neuraths an faschistischen Verbrechen hinzuweisen, und wenn nein, welche weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass von den Beschäftigten der deutschen Botschaft in London offenbar jahrzehntelang niemand Anstoß an der Ehrung des Neurath genommen hat, und sieht sich die Bundesregierung hierdurch veranlasst, unter den Beschäftigten des Auswärtigen Amts eine Fortbildung zum Thema „Nationalsozialismus“ durchzuführen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Mitglieds der Historiker- Kommission E. C., es gebe einen „Primat der Tradition über die politische und moralische Bewertung von Verbrechen“ (bitte begründen)?
Hängen in der deutschen Botschaft in London auch Porträts der auf Neurath folgenden Botschafter des Dritten Reiches, Leopold von Hoesch, Joachim von Ribbentrop und Herbert von Dirksen, und wenn nein, warum nicht von diesen, wohl aber von Neurath?
In welchen anderen Botschaften der Bundesrepublik hängen Porträts von Diplomaten und Politikern des Dritten Reiches (bitte detailliert aufgliedern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die außenpolitische Wirkung der Ehrung Neuraths, insbesondere gegenüber der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik?