Prävention und Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland
der Abgeordneten Bärbel Bas, Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Edgar Franke, Ute Kumpf, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Dr. Carola Reimann, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Drei Jahrzehnte intensiver medizinischer Forschung und erfolgreicher Präventionsarbeit haben dazu geführt, dass HIV/AIDS in Deutschland ein neues Gesicht bekommen hat. Aus einer unmittelbar tödlichen Krankheit ist nach und nach eine schwere chronische Erkrankung geworden, die sich über eine große Lebensspanne hinweg behandeln lässt. HIV-Positive haben heute statistisch annähernd die gleiche Lebenserwartung wie HIV-Negative. Darüber hinaus hat sich ein breites Netzwerk an Selbsthilfeorganisationen, Stiftungen und Verbänden herausgebildet, welches tief in der Gesellschaft verankert ist und Betroffene und deren Angehörige unterstützt. Die Aufklärung der deutschen Bevölkerung über die Ansteckungsgefahr und den Schutz vor einer HIV-Infektion ist vorbildlich in ganz Europa. Die Neuinfektionsrate ist eine der niedrigsten weltweit. Doch dürfen diese Erfolge die ca. 73 000 HIV-infizierten Menschen und die zuletzt 2 700 jährlichen Neuinfektionen in Deutschland keinesfalls vergessen machen.
Im Gegenteil: Unsere Gesellschaft darf die Krankheit AIDS und die Gefahren einer HIV-Infektion nicht auf die leichte Schulter nehmen; das würde alle bisherigen Erfolge gefährden. Wir beobachten, dass in den Risikogruppen die Bereitschaft immer noch zu hoch ist, auf wirksame Verhütungsmethoden zu verzichten. Außerdem infizieren sich immer noch zu viele Drogenabhängige, insbesondere im Strafvollzug, etwa durch die Verwendung von unsauberem Spritzbesteck. In unserer Nachbarschaft, jenseits der EU-Außengrenze in Osteuropa, in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und in Russland hat die Epidemie noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht. Geschätzte 1,5 Millionen HIV-Positive leben heute laut dem Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) in Osteuropa und Zentralasien. Neben dem humanitären Aspekt gibt es in der globalisierten Welt mehr als genug handfeste Gründe, warum wir unseren Nachbarn bei der Prävention und der Bekämpfung von HIV und AIDS helfen sollten.
Den Gewöhnungseffekten und dem abnehmenden Gefahrenbewusstseins müssen wir entschlossen begegnen; HIV/AIDS ist weiterhin nicht heilbar. Dazu müssen wir in der Aufklärung neue Wege betreten. Es ist uns gelungen, die HIV-Inzidenz zu stabilisieren; seit 2007 ist der Epidemieverlauf rückläufig. Damit die Anzahl an Neuerkrankungen weiter sinkt, sind besondere Anstrengungen bei Risikogruppen gefragt, die bisher kaum oder gar nicht erreicht wurden.
Der Bericht zum Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung (HIV/AIDS-Aktionsplan) lässt nicht erkennen, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 neue Akzente gesetzt oder Ideen zur HIV/AIDS-Bekämpfung eingebracht hat. Viele der im Aktionsplan genannten Ziele lassen sich aber ohne neue Ansätze kaum erreichen.
Vor diesen Hintergründen sind die Haushaltskürzungen der Bundesregierung bei der Aufklärung und Bekämpfung von HIV/AIDS fatal und unverantwortlich. So bleibt wenig Spielraum, die Präventionskampagnen etwa an die Bedingungen des längeren Lebens mit HIV/AIDS anzupassen und die schwer zu erreichenden Bevölkerungsgruppen besser anzusprechen. Auch neue Entwicklungen, wie beispielweise der Umgang von Jugendlichen und Migrantinnen und Migranten mit dem Thema HIV/AIDS, müssten berücksichtigt werden. Unser gemeinsames Ziel war, ist und bleibt es, die Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland intensiv und mit aller Entschlossenheit fortzuführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Entwicklung von HIV und AIDS in Deutschland
Fragen65
Wie hat sich die Zahl der HIV-Neudiagnosen seit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Deutschland (Bundestagsdrucksache 17/2058) entwickelt?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den HIV-Neudiagnosen bei der Risikogruppe der Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und zur Veränderung im Risikoverhalten der Gruppe vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) aus dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Deutschland vor, dass der Anstieg der HIV-Neudiagnosen in der Gruppe MSM auf eine erhöhte Testbereitschaft bei Personen mit zum Teil lange zurückliegenden Infektionen zurückzuführen ist?
Hat die Bundesregierung das Ziel ihres HIV/AIDS-Aktionsplans erreicht, den Anstieg der Neuinfektionen in der Gruppe MSM aufzuhalten und den Trend umzukehren, und wenn ja, welche Maßnahmen waren nach Erkenntnis der Bundesregierung hierfür ausschlaggebend?
Wenn nein, welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um den Anstieg der Neuinfektionen in dieser Gruppe aufzuhalten und den Trend umzukehren?
Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Testbereitschaft und das Testverhalten in allen HIV-Risikogruppen vor?
Wie hat sich nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung die Zahl der Koinfektionen mit anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) entwickelt?
Welche Risikogruppen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung besonders von Infektionen durch STI betroffen?
Welche neuen Erkenntnisse über ein steigendes HIV-Infektionsrisiko bei Infektionen mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten liegen der Bundesregierung vor, und wie beurteilt sie diese Zusammenhänge?
In welcher Form und durch welche Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf den Zusammenhang einer steigenden Zahl von HIV-Infektionen und der Infektion mit Tuberkulose, vor allem den multiresistenten Formen?
Wird der Zusammenhang in Programmen und Projekten berücksichtigt?
Prävention und Aufklärung
Welche Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung von HIV/AIDS wurden in den vergangenen fünf Jahren und werden im kommenden Haushaltsjahr von der Bundesregierung mit Bundesmitteln unterstützt (bitte mit Beginn, Laufzeit und Kosten der Maßnahmen benennen), und welche Einrichtungen, Strukturen, Vereine und Verbände aus diesem Bereich wurden bisher und werden im kommenden Haushaltsjahr mit Bundesmitteln finanziell unterstützt?
Wie haben sich die Haushaltsmittel für Prävention und Aufklärung im Bereich HIV und AIDS seit 2008 jährlich entwickelt, und welche Mittel sind für 2013 vorgesehen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aufwendungen der Bundesländer zur Prävention von und Aufklärung über HIV/AIDS vor?
Welche der Maßnahmen und Projekte werden in welchem Umfang von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam finanziell unterstützt?
Mit welchen Bundesländern ist die Bundesregierung im Gespräch, um zu erwirken, dass Prävention gegen und Aufklärung über HIV/AIDS auch in die jeweiligen Rahmenschulprogramme aufgenommen wird, um Jugendliche bereits frühzeitig dafür zu sensibilisieren, dass diese Erkrankung nach wie vor unheilbar ist?
Welche Public-Private Partnerships (PPP) auf dem Gebiet der Prävention und Bekämpfung von HIV/AIDS sind der Bundesregierung bekannt, und an welchen ist sie selbst beteiligt?
Welche bestehenden PPP beabsichtigt die Bundesregierung weiterzuführen, und wie viel Geld hat sie dafür im Jahr 2012 ausgegeben und wird sie dafür im Jahr 2013 ausgeben?
Welche neuen PPP sind seit 2009 mit Beteiligung der Bundesregierung entstanden, und wie viel Geld hat die Bundesregierung dafür im Jahr 2012 ausgegeben und wird sie dafür im Jahr 2013 ausgeben?
Welche neuen Präventionsprogramme wurden seit 2009 und werden im kommenden Jahr von der Bundesregierung aufgelegt, und welchen Präventionsansatz verfolgen sie?
Welche neuen Ansätze in der HIV/AIDS-Prävention wurden von der Bundesregierung seit 2009 und werden im kommenden Jahr unterstützt, die mit Hilfe des Austauschs über bewährte Maßnahmen mit Partnerländern oder internationalen Organisationen (Best Practice) erlangt wurden?
Welche Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von HIV/AIDS nebst Koinfektionen mit STI hat die Bundesregierung seit 2009 initiiert oder finanziert?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Übernahme des so genannten Kölner Modells durch die Gesundheitsämter oder Behörden anderer deutschen Städte oder Landkreise vor, und wie unterstützt die Bundesregierung diesen Ansatz?
Welche neuen Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Selbstverpflichtung der Anbieter von Orten sexueller Begegnung umgesetzt wird,
und welche Schlussfolgerungen zieht sie für diese Selbstverpflichtung hinsichtlich ihrer Ergebnisse?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und in welchem Umfang die Selbstverpflichtung eingehalten wird?
Versorgung
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage der stationären Versorgung von HIV-infizierten und AIDS-kranken Patienten in Deutschland, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Unterschiede sind in der ambulanten und stationären Versorgung zwischen HIV-infizierten Frauen und Männern festzustellen?
Welche besonderen Projekte und Unterstützungsmaßnahmen sind der Bundesregierung für HIV-infizierte Frauen bzw. Mütter bekannt, und denkt sie an einen entsprechenden Ausbau der Hilfsangebote?
Welche Auswirkungen hatte die Umstellung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) 2008 auf die Behandlung von HIV-infizierten und AIDS-kranken Patienten?
Wie ist die ärztliche Weiterbildung im Umgang mit und in der Behandlung von HIV-infizierten und AIDS-kranken Menschen geregelt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Regelungen?
Wie sind die pflegerischen Aus- und Weiterbildungen zum kompetenten Umgang mit HIV-infizierten Menschen in Deutschland auf Bundesebene geregelt?
Welche Defizite bei der konsiliarärztlichen Versorgung von HIV-infizierten und AIDS-kranken Menschen in stationären Einrichtung mit der DRG-Abrechnungsform (DRG: Diagnosis Related Groups – Diagnosebezogene Fallgruppen) sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesem Bereich der Versorgung?
Welche Ergebnisse sind der Bundesregierung aus der Expertengruppe am RKI hinsichtlich der Überprüfung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer bekannt?
Welche Veränderungen schlägt die Bundesregierung selbst vor?
Welche besonderen Projekte oder Unterstützungsmaßnahmen für HIV-infizierte und AIDS-kranke Frauen und Männer werden nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen mit den Anbietern ambulanter und stationärer Pflegedienstleistungen entwickelt, sind in Planung oder sind bereits vereinbart worden?
Welche besonderen Projekte oder Unterstützungsmaßnahmen im Sinne der Hospizidee für schwerkranke und sterbende Menschen mit AIDS sind der Bundesregierung bekannt?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ohne Versicherungsschutz sind, im Falle einer HIV-Infektion oder einer AIDS-Erkrankung Zugang zum medizinischen Versorgungssystem haben, und wie viele Menschen in welchen Lebenslagen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung davon betroffen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Weigerung von Ärzten, HIV-Infizierte zu behandeln, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, dieses vom Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, bei der Vorstellung der Kampagne zum Welt-Aids-Tag 2011 angesprochene Problem (u. a. Süddeutsche Zeitung vom 28. Oktober 2011) zu lösen?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Krankenkassen Kontakt zu an AIDS erkrankten Frauen und Männern aufgenommen haben, um diese in andere Krankenkassen zu drängen?
Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung gegen solche Praktiken?
Versorgung in Justizvollzugsanstalten
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl der HIV-Infektionen und AIDS-Erkrankungen von Insassinnen bzw. Insassen von Justizvollzugsanstalten vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl der Koinfektionen von HIV-infizierten Insassinnen bzw. Insassen von Justizvollzugsanstalten mit STI vor?
Wie viele Insassinnen bzw. Insassen von Justizvollzugsanstalten werden derzeit nach Erkenntnissen der Bundesregierung wegen einer HIV-Infektion mit einer Kombinationstherapie behandelt, wie viele Insassinnen bzw. Insassen werden wegen einer Infektion mit einem Hepatitisvirus behandelt, und wie viele Insassinnen bzw. Insassen werden wegen einer Opioidabhängigkeit substituiert?
Wie viele Insassinnen und Insassen von Justizvollzugsanstalten sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) gegen Hepatitis B geimpft, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl der in den Justizvollzugsanstalten vorgenommenen Impfungen von Personal und Insassinnen und Insassen vor?
Wie viele Reinfektionen mit Hepatitis sind der Bundesregierung bei austherapierten Patientinnen und Patienten bekannt, die inhaftiert werden?
Wie viele Kombinationstherapien, Hepatitistherapien und Substitutionsbehandlungen werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung jährlich abgebrochen, weil die Patientinnen bzw. Patienten inhaftiert werden, und welche Hindernisse stehen nach Auffassung der Bundesregierung einer Fortsetzung der Therapien in der Haft entgegen?
Inwieweit wirkt die Bundesregierung auf die Bundesländer ein, den Schutz von Insassinnen und Insassen von Justizvollzugsanstalten vor HIV oder anderen Virusinfektionen zu verbessern beziehungsweise die Weiterbehandlung von HIV-Infizierten, AIDS-Kranken, Hepatitisinfizierten oder Drogensubstituierten sicherzustellen?
Forschung und Qualitätssicherung
Welche sektorübergreifenden Forschungsprojekte zu HIV/AIDS, wie sie in den Zielen des HIV/AIDS-Aktionsplans (Aktion 6) genannt werden, werden von der Bundesregierung mit welchen Summen gefördert?
Wie gedenkt die Bundesregierung mit den im Zuge der Umsetzung des HIV/AIDS-Aktionsplans gewonnenen Daten, Ergebnissen und Folgerungen umzugehen, und wie werden die Ergebnisse der Kohortenforschung aufbewahrt?
Welche konkreten Maßnahmen unabhängiger Forschung zur Bekämpfung von HIV/AIDS sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt, und wie werden diese von der Bundesregierung unterstützt?
Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung von kindergerechten HIV-Medikamenten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Qualität der staatlichen und nichtstaatlichen Präventionsmaßnahmen zu HIV/AIDS?
Wurde mit Unterstützung der Bundesregierung ein System entwickelt, mit dem sich die Qualität der staatlichen und nichtstaatlichen Präventionsmaßnahmen zu HIV/AIDS kontinuierlich überprüfen und ihre Qualität sichern lässt?
Wenn nicht, wann geschieht dies?
Wurde der Aufbau eines HIV/AIDS-Surveillancesystems beim RKI abgeschlossen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Erkenntnisse dieses HIV/AIDS-Surveillancesystems?
Internationale Zusammenarbeit
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der HIV-Infektionsraten und AIDS-Erkrankungen in Osteuropa, Russland und den anderen Staaten der GUS, und welche Auswirkungen haben diese auf die Situation in Deutschland und Mitteleuropa?
Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung in der dreijährigen Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern zur HIV/AIDS-Bekämpfung erzielt, und wie verlief die konkrete Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern in Osteuropa?
Wie stellt sich die Bundesregierung die Fortführung dieser Zusammenarbeit nach dem Ende der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vor, und inwiefern plant die Bundesregierung mit ihren Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern die dauerhafte Fortführung der Präventionsmaßnahmen in Osteuropa, Russland und den anderen Staaten der GUS?
Welche weiteren Kooperationsmaßnahmen zur Aufklärung und Prävention von HIV/AIDS in Osteuropa, Russland und den anderen Staaten der GUS plant die Bundesregierung (bitte mit Angabe der vorgesehenen Haushaltsmittel) mit welchen Partnerinnen und Partnern?
Welche Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV und AIDS in den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, Osteuropa, Russland und den anderen Staaten der GUS werden von der Bundesregierung auf EU-Ebene unterstützt, und in welcher Form kommt die Bundesregierung den im Rat der Europäischen Union in der Erklärung zum Welt-Aids-Tag 2011 beschlossenen Maßnahmen und Initiativen nach?
Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Regierungen Osteuropas, Russlands und der Staaten der GUS in ihrem Kampf gegen HIV/AIDS (bitte einzeln nach Staaten differenzieren), und welche Haushaltsmittel waren hierfür im Jahr 2012 und sind für das Jahr 2013 vorgesehen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um zur Umsetzung des Europäischen Aktionsplans HIV/Aids (2012–2015) beizutragen, und welche Haushaltsmittel stehen dafür zur Verfügung?
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, das Thema HIV/AIDS und die dramatischen Steigerungsraten in Osteuropa, Russland und den übrigen Staaten der GUS auf den nächsten G8-Gipfeln zu verankern?