Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun
der Abgeordneten Ute Koczv, Hans-Christian Ströbele, Uwe Kekeritz, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Katja Keul, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete am 15. Oktober 2012 über einen möglichen Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit und der Vergabe eines Auftrags durch die kamerunische Regierung in Höhe von 30 Mio. Euro für die Erstellung von biometrischen Ausweisen an das Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient GmbH (G&D). Auch die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat auf diesen Fall aufmerksam gemacht. Der in diesem Zusammenhang genannte deutsche Botschafter, Reinhard Buchholz, wurde bereits vor zwei Jahren in einem „SPIEGEL“-Artikel zu einem ähnlichen Fall in Uganda genannt (www.spiegel.de/spiegel/print/d-72370246.html). Auf die Schriftliche Frage 10 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf Bundestagsdrucksache 17/3256 antwortete die Bundesregierung damals, dass ein Zusammenhang zwischen der Auftragsvergabe an die Mühlbauer AG und der Zusage deutscher Hilfen an die Republik Uganda nicht bestehe. Allerdings wirft der aktuelle Fall neue Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vergabe eines Auftrags durch die kamerunische Regierung in Höhe von 30 Mio. Euro für die Erstellung von biometrischen Ausweisen an das Münchner Unternehmen G&D?
Seit wann liegen ihr diese Informationen vor?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit und dieser Vergabe an das Münchner Unternehmen G&D?
Was hat die entsprechende Überprüfung ergeben
a) durch das Auswärtige Amt,
b) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, insbesondere bezüglich einer Beschwerde eines ausländischen Mitbieters wegen Indizien für Korruption in diesem Fall?
Inwieweit war die deutsche Botschaft in Jaunde, Kamerun, in die Auftragsvergabe involviert?
Inwieweit war der – inzwischen ehemalige – deutsche Botschafter in Kamerun, Reinhard Buchholz, in die Auftragsvergabe involviert?
Inwieweit war nach Kenntnis der Bundesregierung der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e. V. und sein Vorsitzender in die Anbahnung des Geschäfts involviert?
Trifft es zu, dass der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft e. V. in Absprache mit der deutschen Botschaft, deutsche Firmen, die für diesen Auftrag infrage kamen, initiativ zwecks Abgabe eines Gebots ansprach?
Wenn ja, welche, und wie viele Firmen waren dies?
Wo liegen die Grenzen einer Einflussnahme durch deutsche Botschaften auf Auftragsvergaben an deutsche Unternehmen im Ausland?
Inwiefern wird die Gewährung von Entwicklungsgeldern dazu genutzt, um die Empfängerländer zur Auftragsvergabe an deutsche Firmen zu bewegen?
Ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, der Auffassung, dass bei der Auftragsvergabe alles ordnungsgemäß abgelaufen ist?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass Biometrieprojekte zwecks Durchführung geordneter Wahlverfahren der Förderung der Demokratie in den jeweiligen Ländern dienen sollen, und dass umgekehrt zweifelhafte Vergabeverfahren somit auch die Demokratie diskreditieren?
Welche Staaten realisierten bereits oder planen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Biometrieprojekte zu dem vorgenannten Zweck?
An wie vielen und welchen dieser Biometrieprojekte waren nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Unternehmen beteiligt?
An der Vergabe welcher dieser Projekte war die Bundesregierung durch die Botschaften oder andere Regierungsstellen und Beamten direkt oder indirekt beteiligt (bitte nach Jahr, Land, Auftragnehmer und Auftraggeber sowie Umfang des Projekts auflisten)?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen ehemalige Botschafter nach ihrer Tätigkeit für die Bundesregierung im Feld der Auftragsvermittlung und Kontaktherstellung von deutschen Unternehmen in Entwicklungsländer aktiv wurden, und wenn ja,
a) wie viele,
b) in welchen Sektoren und Ländern wurden diese aktiv (bitte auflisten)?
Welche direkten oder indirekten Hilfen in welchem Volumen haben Vertreter der Bundesregierung der Regierung Kameruns je wann genau im Jahr 2012 zugesagt?