Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11955 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Uwe Kekeritz, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11767 – Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LSBT) ist in vielen Staaten des afrikanischen Kontinents dramatisch. Nach Angaben der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) werden homosexuelle Handlungen in 38 von 58 Staaten bzw. Territorien strafrechtlich verfolgt. In Mauretanien gilt laut Strafgesetzbuch sogar die Todesstrafe auf Homosexualität, auch wenn es keine Berichte über eine Vollstreckung gibt. In Teilen Sudans, Somalias und Nigerias gilt für muslimische Staatsangehörige die Scharia, die ebenfalls den Tod durch Steinigung für homosexuelle Handlungen vorsieht. Als einziges Land des afrikanischen Kontinents hat die Republik Südafrika Diskriminierung aufgrund sexueller Identität verfassungsrechtlich verboten und die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. In keinem weiteren Land gibt es gesetzliche Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare. Die Strafbestimmungen in den afrikanischen Staaten sind häufig auf koloniale Gesetzgebung zurückzuführen. In den letzten Jahren gibt es in verschiedenen afrikanischen Staaten Debatten um die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen. Insbesondere Uganda erhielt internationale Kritik für einen Gesetzentwurf, der bestimmte homosexuelle Handlungen mit der Todesstrafe ahnden wollte. Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3560, sie habe sich gegenüber der ugandischen Regierung mehrfach ablehnend zu dem Gesetzentwurf geäußert und auch Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Erschien es einige Zeit so, dass der Gesetzentwurf auch durch internationalen Druck vom Tisch sei, so ist nun eine erneute Debatte in Uganda zu beobachten. So erklärte die Parlamentspräsidentin der Republik Uganda, sie wolle noch in diesem Jahr das Gesetz zur Abstimmung vorlegen. Nach eigenen Angaben habe sie dies evangelikalen Demonstrantinnen und Demonstranten versprochen. Es sei „ein Weihnachtsgeschenk für die Christen“ in ihrem Land. Eine Koalition aus knapp 20 ugandischen Menschenrechtsnichtregierungsorganisationen, die auch mit den beiden LSBT-Nichtregierungsorganisationen (NGO) FARUG und SMUG assoziiert sind, hat sich in einem Aufruf an internationale Partner gewandt, mit der Bitte, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11955 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedurch diplomatische Intervention eine Verabschiedung des Gesetzes zu kritisieren und womöglich zu verhindern. Auf die öffentliche Ankündigung, Entwicklungshilfe zu kürzen, solle zunächst verzichtet werden, da befürchtet wird, dass Schwule, Lesben und Transgender in Uganda als Verursacher dieser Kürzungen dargestellt würden und mit zusätzlicher Gewalt zu rechnen sei. Auch in Nigeria wird aktuell eine Verschärfung der strafrechtlichen Vorschriften diskutiert. Demnach soll neben homosexuellen Akten – die, wie beschrieben, bereits jetzt verfolgt werden – auch das Zusammenleben in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung oder der Zusammenschluss von Vereinen, Clubs und ähnlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Damit würden die Menschenrechte von schwulen, lesbischen oder transsexuellen Menschen in Nigeria nochmals drastisch eingeschränkt, wie auch die NGO „Nigerian LGBTI in Diaspora“ (LGBTI = Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Intersex) in einer aktuellen Pressemitteilung beklagt. In Malawi dagegen wird aktuell über eine Aufhebung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen debattiert. So kündigte Präsidentin Joyce Banda im Mai 2012 an, die Vorschriften im Strafgesetzbuch zu streichen. Am 5. November 2012 wurde ein Memorandum veröffentlicht, in dem die Aussetzung der Strafbarkeit verkündet wurde. Allerdings wurde der Justizminister des Landes am 9. November 2012 mit gegenteiligen Äußerungen von der britischen Zeitung „The Independent“ zitiert. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die oben genannten Gesetzentwürfe in Uganda und Nigeria in Bezug auf die Menschenrechte von schwulen, lesbischen, bi- und transsexuellen Menschen? In der Bundesrepublik Nigeria wie der Republik Uganda stehen homosexuelle Akte bereits heute unter Strafe. Das Strafmaß für homosexuelle Handlungen beträgt in Uganda mehrere Jahre Haft bis hin zu lebenslänglich. Bis dato sind dort jedoch keine Fälle bekannt geworden, in denen es zu einem Strafverfahren gekommen wäre. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine erweiterte Kriminalisierung von Schwulen und Lesben sowie von Personen, die im Verdacht stehen, Unterstützer oder Dulder von Homosexualität zu sein, vor. Eine Verabschiedung des Gesetzes würde eine Verschlechterung der Menschenrechtslage sexueller Minderheiten in Uganda darstellen. Der nigerianische Gesetzentwurf „Same Sex Marriage (Prohibition) Bill“ (Gesetz über das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe) sieht nunmehr ergänzend das Verbot der Registrierung von homosexuellen Clubs, Vereinen und Organisationen sowie deren Aktivitäten, jeder öffentlichen homosexuellen Handlung und der gleichgeschlechtlichen Ehe vor. Das Strafmaß ist wie in der bereits bestehenden Gesetzgebung 14 Jahre Haft. In Artikel 5 Absatz 3 sieht der Entwurf außerdem die Bestrafung von Personen vor, die die genannten Aktivitäten aktiv unterstützen. Hierfür drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Das Gesetz würde die Menschenrechte von schwulen, lesbischen, bi- und transsexuellen Menschen in Nigeria weiter verletzen, insbesondere das Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Unversehrtheit des Privatlebens. Außerdem würde es die Menschenrechte von Personen verletzen, die an den als strafbar eingestuften Handlungen mitwirken. Über die geplanten Gesetzesverschärfungen in Uganda und Nigeria ist die Bundesregierung sehr besorgt. 2. Welchen Stand der Gesetzgebung haben die beiden Vorlagen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils erreicht, und wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten auf Verhinderung einer Verabschiedung? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11955In Uganda brachte der Abgeordnete der Regierungspartei „National Resistance Movement“, David Bahati, am 7. Februar 2012 zum wiederholten Male die „Anti Homosexuality Bill“ (AHB) in das Gesetzgebungsverfahren ein, nachdem seine Gesetzeseingabe in der vorherigen Legislaturperiode (vor den Wahlen 2010) nicht mehr behandelt worden war. Der Entwurf wird derzeit im zuständigen Ausschuss diskutiert, eine parlamentarische Behandlung in der laufenden Legislaturperiode ist bislang noch nicht erfolgt. Sofern der Entwurf der AHB im Parlament zur Abstimmung gestellt wird, gilt seine Verabschiedung als wahrscheinlich. In Nigeria wurde der Gesetzentwurf im November 2011 vom Senat angenommen. Am 13. November 2012 wurde er in zweiter Lesung im Repräsentantenhaus angenommen. Er wurde dann zur dritten Lesung in den Menschenrechtsausschuss überwiesen. Nach einer Annahme dort wird sich das „Committee of the Whole“, ein gemeinsamer Ausschuss von Repräsentantenhaus und Senat, mit dem Entwurf befassen. Anschließend wird er dem Staatspräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, wonach er in Kraft tritt. Der Entwurf wurde vom Senat sowie in den bisherigen zwei Lesungen des Repräsentantenhauses jeweils einstimmig angenommen. In der dritten Lesung werden üblicherweise an Gesetzesentwürfen kaum Änderungen vorgenommen. Die Befassung im „Committee of the Whole“ ist nur von Bedeutung, wenn Senat und Repräsentantenhaus sich nicht auf eine Fassung einigen können. Dies ist hier nicht der Fall. Angesichts der bisherigen völlig unkontroversen Debatten in Senat und Repräsentantenhaus sowie der breiten Unterstützung der Öffentlichkeit sind die Aussichten, die Verabschiedung zu verhindern, gering. 3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2012 unternommen, um eine Verabschiedung der Gesetzentwürfe in Uganda bzw. in Nigeria zu verhindern? Die Bundesregierung betont gegenüber der ugandischen Regierung immer wieder, dass jedwede Verschärfung der bestehenden einschlägigen Gesetzeslage gegen die verfassungsmäßigen und internationalen Verpflichtungen Ugandas zur Einhaltung der Menschenrechte verstoßen würde. Die Bundesregierung führt, sowohl bilateral als auch gemeinsam mit ihren Partnern im EU-Kreis, mit der ugandischen Regierung einen engen Dialog über Menschenrechte. In diesem unterstreicht sie immer wieder die Beachtung der Menschenrechte als eine Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung fördert durch Projekte und z. B. durch Themenreisen die gesellschaftliche Akzeptanz von sexuellen Minderheiten in Uganda. Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH berät im Auftrag der Bundesregierung die zentrale ugandische Planungsbehörde bei der Erarbeitung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes, der übergreifend in der nationalen Planung angewendet werden soll. Außerdem unterstützt die Bundesregierung die ugandische Menschenrechtskommission und die Gleichberechtigungskommission. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung den Schutz der Menschenrechte auch auf lokaler Ebene. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Das Handeln der Bundesregierung bezüglich der nigerianischen Gesetzesvorlage bezieht die Einschätzung nigerianischer Aktivisten mit ein, dass die nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Senat im November 2011 u. a. von US-Außenministerin Hillary Clinton geäußerte öffentliche Kritik zur Verhärtung der dortigen innenpolitischen Positionen geführt habe. Gemeinsam mit der EU-Vertretung in Abuja und in Abstimmung mit Vertretungen anderer westlicher Staaten, sowie insbesondere in Abstimmung mit Vertretern der Betroffenen in Nigeria, hat die Bundesregierung die Thematik daher nicht öffentlich thematisiert, sondern verstärkt hinter den Kulissen agiert. So wurden, meist gemein- Drucksache 17/11955 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesam mit der EU-Delegation, einzelne Abgeordnete sowie Regierungsvertreter angesprochen, zuletzt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Repräsentantenhauses am 30. November 2012. Im Menschenrechtsdialog der EU mit Nigeria am 2. Februar 2012 wurde darauf hingewiesen, dass durch das Gesetz u. a. das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit verletzt wird. Beim EU-Nigeria-Ministertreffen am 8. Februar 2012 wurde der Respekt von Menschenrechten aller, auch von Minderheiten, angemahnt. Die nigerianische Seite verhielt sich jeweils rezeptiv. Zuletzt wurde am 10. Dezember 2012 von der EU-Vertretung im Namen aller EU-Mitgliedstaaten anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte die Abschaffung aller Arten von Diskriminierung angemahnt. Neben der Ansprache von Entscheidungsträgern wurden die Aktivisten durch ein Projekt der Deutschen Botschaft Abuja gestärkt, das eine Vernetzung von homosexuellen Männern und Frauen, vor allem aus dem Norden Nigerias, unterstützt. 4. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bereits in Uganda und Nigeria aufgrund der geplanten Verabschiedung der Gesetzentwürfe in der diplomatischen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gezogen? Die Bundesregierung steht über die Möglichkeiten der positiven Einflussnahme auf den noch nicht verabschiedeten Gesetzentwurf in Uganda in engem Dialog mit anderen EU-Staaten, westlichen Regierungen, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU-Delegation. In Nigeria bleibt dabei das Ziel, durch diskrete Gespräche mit nigerianischen Entscheidungsträgern die negativen Folgen und Konsequenzen des Gesetzentwurfs hervorzuheben und eine Verabschiedung zu verhindern. Hinsichtlich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Uganda ist darauf zu verweisen, dass diese unter der Voraussetzung der Beachtung strenger Kriterien erfolgt, die im Falle der Budgethilfe als „underlying principles“ und „preconditions“ zwischen Regierung und Geberländern vereinbart werden. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat am 29. November 2012 im Einklang mit allen Budgethilfegebern in Uganda entschieden, angesichts des Korruptionsskandals im Premierministeramt die Budgethilfeauszahlung für Uganda auszusetzen. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang auch ihre tiefe Besorgnis über die wieder aufgeflammte Diskussion über die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Strafbarkeit von Homosexualität ausgedrückt. Daher hat sie auch die Vorbereitung für eine neue Budgethilfezusage, die für den Zeitraum 2013 bis 2016 vorgesehen war, eingestellt. Die Beachtung der Menschenrechte ist ein Kernprinzip der „underlying principles“. 5. Welche Konsequenzen plant die Bundesregierung im Fall einer Verabschiedung der Gesetzentwürfe in Uganda bzw. in Nigeria für die diplomatische und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu ziehen? Die Bundesregierung würde im Falle der Verabschiedung der betreffenden Entwürfe über angemessene Reaktionen entscheiden. 6. Plant sie eine Kürzung bzw. Streichung der Entwicklungszusammenarbeit mit einem oder beiden Staaten, insbesondere der Budgethilfe? a) Wenn ja, über welche Kanäle plant die Bundesregierung in diesem Fall die Entwicklungsgelder umzusetzen, um sicherzustellen, dass nicht die Ärmsten den Schaden aus einer Konditionierung der Mittel ziehen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11955b) Hat sie bereits im Vorfeld der Entscheidung Tranchen zurückgehalten? Zu Uganda wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Nigeria erhält keine Budgethilfe im Rahmen der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Es sind keine Kürzungen der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit geplant. 7. Planen andere EU-Staaten oder die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung Streichungen oder Kürzungen in Bezug auf die Budgethilfe oder anderer Mittel der Entwicklungszusammenarbeit im Falle einer Verabschiedung der Gesetzentwürfe? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Gleichwohl hat sich die ugandische Regierung gegenüber allen Budgethilfe-Geberländern zur Einhaltung der „underlying principles“, einschließlich der Beachtung der Menschenrechte, als Grundlage der Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen möglicher Kürzungen von Budgethilfe oder anderer Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf die Situation der Menschenrechte in Uganda allgemein und der Sicherheit von LGBTI im Besonderen? Eine an der Beachtung der Menschenrechte ausgerichtete Entwicklungspolitik, einschließlich des Ziehens von Konsequenzen bei deren Verletzung, stärkt grundsätzlich Menschenrechte in den Partnerländern. Falls es in Uganda zur Verabschiedung eines Gesetzes kommt, das die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen verschärft, wird die Bundesregierung in diesem Fall über eine angemessene Reaktion auf Grundlage der Kenntnis der dann vorliegenden konkreten Bestimmungen und nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller relevanten Aspekte entscheiden. 9. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Streichung von Entwicklungsmitteln zu einer Verhaltensänderung bei einer Regierung oder dem Parlament geführt hat? Wenn ja, welche Fälle waren dies, und was waren die genauen Umstände? Die Suspendierung der Budgethilfe für die Republik Malawi durch Deutschland und andere Geber hat dazu beigetragen, dass in Malawi eine intensive Debatte zur Strafbarkeit von Homosexualität geführt wird. Präsidentin Joyce Banda hat sich mehrfach für die Entkriminalisierung ausgesprochen. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 20. 10. Zu welchen Anlässen, und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3560 gegenüber den Regierungen von Uganda, Tansania, Sambia, Ghana sowie Mosambik dafür geworben, die Strafbarkeit von Homosexualität in den jeweiligen Strafgesetzen der Staaten abzuschaffen (bitte Gesprächspartner beider Seiten, Datum und Anlass aufführen)? Die Bundesregierung spricht das Thema Strafbarkeit von Homosexualität üblicherweise anlassbezogen gegenüber Regierungen anderer Staaten an. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Bei der Universellen Staatenüberprüfung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (Universal Periodic Review – Drucksache 17/11955 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUPR) von Uganda am 11. Oktober 2011 ermutigte die Bundesregierung Uganda zu einer Politik der Toleranz gegenüber Minderheiten und begrüßte in diesem Zusammenhang die Nichtverabschiedung der „Anti Homosexuality Bill“. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, hat darüber hinaus Ende November 2012 in einem Schreiben an den Vorsitzenden der ugandischen Menschenrechtskommission, Med S. K. Kaggwa, die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des aktuellen Gesetzentwurfs über die Kriminalisierung von Homosexualität zum Ausdruck gebracht. Ferner sprach der Beauftragte am 20. März 2012 mit Abgeordneten des Parlaments der Republik Uganda im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland über den Gesetzentwurf. Einschlägige Pressemitteilungen des Beauftragten wurden überdies am 8. Februar 2012 zum ugandischen Gesetzentwurf sowie am 27. Januar 2011 zum Tod des ugandischen Menschenrechtsaktivisten David Kato und am 22. November 2010 mit dem Titel „Strafbarkeit von Homosexualität weltweit abschaffen“ veröffentlicht. Eine weitere Pressemitteilung vom 11. Mai 2011 verurteilte das gewaltsame Vorgehen der ugandischen Regierung gegen Demonstranten und rief Staatspräsident Yoweri Museveni in Bezug auf die Anti-Homosexualitäts-Gesetzgebung zur Einhaltung der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten auf. Ferner wurde die Strafverfolgung von Homosexuellen beim Dialog nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens der EU am 6. Oktober 2011 auf Ebene Außenminister und am 28. März 2012 auf Ebene des Staatspräsidenten angesprochen. Gleiches geschah beim halbjährlichen Dialog der Budgethilfegeber mit dem Premierminister und bei den entwicklungspolitischen Regierungskonsultationen im Oktober 2012. In der Vereinigten Republik Tansania wird Strafbarkeit von Homosexualität durch die Gebergemeinschaft bei konkreten Anlässen thematisiert. Ein guter Anknüpfungspunkt für die Thematisierung durch die Deutsche Botschaft in Daressalam ist unser entwicklungspolitisches Engagement im HIV/Aids-Bereich. Im Rahmen des Besuchsprogramms der Bundesrepublik Deutschland wurde die Leiterin der staatlich finanzierten, aber inhaltlich unabhängigen tansanischen Menschenrechtskommission (CHRAGG) im Juli 2012 zu einer Informationsreise zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten nach Deutschland eingeladen. Ebenfalls im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung des VN- Menschenrechtsrates in Genf am 30. Oktober 2012 haben Vertreter westlicher Staaten, darunter auch der Bundesregierung, die sambische Regierung dazu aufgerufen, Homosexualität zu entkriminalisieren und LGBT-Rechte (LGBT = lesbian, gay, bisexual, transgender) zu fördern. Beim Dialog nach Artikel 8 des Cotonou- Abkommens der EU mit Sambia am 7. November 2012, an dem der Deutsche Botschafter in Sambia teilnahm, wurden LGBT-Rechte als Schwerpunkt der EU-Menschenrechtsstrategie für Sambia angesprochen. Auf sambischer Seite nahmen Außenminister Given Lubinda, Wirtschaftsminister Robert Sichinga sowie vier Vizeminister und zwei Staatssekretäre aus weiteren Ministerien an dem Dialog teil. In der Republik Ghana fand am 22. Februar 2012 ein Mittagessen der EU- Botschafter mit Außenminister Muhammad Mumuni statt, bei dem das Thema Verfassungsreformprozess behandelt wurde, den die EU eng begleitet. Das Thema Strafbarkeit von Homosexualität wurde in diesem Zusammenhang angesprochen. Mit der Regierung der Republik Mosambik wurde die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und der Nichtdiskriminierungsprinzipien zuletzt im Rahmen des Dialogs nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens am 14. November 2011 und 28. Juni 2012 thematisiert. Hieran nahm auf EU-Seite auch der Deutsche Botschafter in Mosambik teil. Für die Regierung von Mosambik sprachen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11955Außenminister Oldemiro Baloi und Justizministerin Benvinda Levi. Das Ergebnis der Gespräche war die ausdrückliche Bestätigung der Regierung, dass Homosexuelle (und andere Minderheiten) in Mosambik nicht diskriminiert und nicht verfolgt werden. Homosexualität steht im mosambikanischen Strafrecht nicht explizit unter Strafe. Eine Bestimmung im Strafgesetzbuch, die für Homosexuelle nachteilig ausgelegt werden könnte (Praktiken wider die Natur), wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht angewandt. Auf EU-Initiative hin wird jedoch die Streichung dieser Bestimmung im Zuge der gegenwärtig laufenden Überarbeitung des Strafgesetzbuchs im Parlament diskutiert. 11. Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, Kritik an der geplanten Gesetzesverschärfung bei seinem Besuch in Nigeria Anfang November 2012 geäußert, und welche Reaktionen erhielt er von seinen Gesprächspartnern? Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat bereits am 2. Dezember 2011 im Gespräch mit dem nigerianischen Außenminister Olugbenga Ashiru Kritik an dem geplanten Gesetz geäußert. Minister Olugbenga Ashiru verhielt sich rezeptiv. 12. Kann die Bundesregierung bestimmte gesellschaftliche oder politische Gruppierungen – beispielsweise evangelikale Christen – als Verursacher bzw. Anstoßer der Debatte um Gesetzesverschärfungen in Uganda und Nigeria identifizieren, und wenn ja, hat die Bundesregierung eine gezielte Ansprache dieser Gruppierungen vorgenommen, um die gesellschaftliche Diskriminierung von Homosexuellen zurückzudrängen? Das nigerianische Gesetzesvorhaben findet bei breiten Bevölkerungsschichten religionsübergreifend Zustimmung und lässt sich keiner bestimmten Gruppe oder Strömung zuordnen. Auch im Fall von Uganda liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, die einzelne gesellschaftliche oder politische Strömungen als primäre Träger homophoben Gedankengutes erscheinen lassen. 13. Hat die Bundesregierung diesbezüglich Kontakt mit der Deutschen Evangelischen Allianz e. V. bzw. der World Evangelical Alliance aufgenommen, um diese zu bitten, sich für die Wahrung der Menschenrechte von Homosexuellen einzusetzen, und wie ist der Gesprächsstand mit diesen NGO hierzu? Mit den genannten Organisationen bestehen diesbezüglich keine Kontakte. Zur Zusammenarbeit mit kirchlichen Organisationen in Uganda wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 14. Hat die Bundesregierung eine koordinierte, länderübergreifende Strategie, wie sie der zunehmenden gesellschaftlichen Homophobie bzw. Homosexuellenfeindlichkeit in Afrika begegnen möchte? Wenn ja, wie gestaltet sich diese? Wenn nein, wieso nicht? Die Bundesregierung betrachtet den Schutz der Rechte Homosexueller als integralen Bestandteil ihrer Menschenrechtspolitik. Dieser wiederum wird im Afrika-Konzept der Bundesregierung, das im Juni 2011 veröffentlicht wurde, eine zentrale Bedeutung für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den afrikanischen Staaten zugewiesen. Auf dieser Grundlage hat der Beauf- Drucksache 17/11955 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetragte für Menschenrechtspolitik Markus Löning zuletzt bei einer Veranstaltung mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und afrikanischen LGBT-Aktivisten am 22. November 2012 (vgl. hierzu Antwort zu Frage 19) betont, dass die Bundesregierung sich in der Pflicht sehe, die Homosexuellenbewegung in ganz Afrika zu unterstützen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern des afrikanischen Kontinents verfolgt die Bundesregierung einen einzelfallbezogenen Ansatz und hat keine separate, nur auf Afrika bezogene Strategie zur Bekämpfung der Homophobie erstellt. 15. Welche flexiblen Interventionsmöglichkeiten und Unterstützungsmaßnahmen von NGO und zivilgesellschaftlichen Kräften bietet die Bundesregierung in den betroffenen Ländern an, wenn menschenrechtlich relevante Gesetzentwürfe kurzfristig auf die Tagesordnungen von Parlamenten gelangen? Grundsätzlich haben alle deutschen Auslandsvertretungen den Auftrag, sich im Bereich Menschenrechte zu engagieren, entsprechende Kontakte zu Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen zu etablieren und zu pflegen, sowie sich mit EU- und anderen gleichgesinnten Partnern abzustimmen. Dieses Netzwerk wird u. a. genutzt, um bei kurzfristigen menschenrechtsrelevanten Gesetzentwürfen eine auf die Situation in dem jeweiligen Land abgestimmte zielführende Vorgehensweise zu erarbeiten. Dabei verfügen sie mit den EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger und dem „Toolkit to Promote and Protect the Enjoyment of all Human Rights by Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (LGBT) People“ der EU vom Juni 2010 über ein umfassendes Regelwerk zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen sowie eine Handreichung für den Bereich der sexuellen Orientierung und Gender-Identität. Neben der intensiven Koordinierung vor Ort gehört hierzu auch die regelmäßige Befassung in den relevanten Arbeitsgruppen in Brüssel. Im Einzelfall wird nach Möglichkeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigern bzw. betroffenen Einzelpersonen besprochen, welche Formen der Reaktion als zielführend angesehen werden. Diese können von vertraulichen Gesprächen mit Entscheidungsträgern der Institutionen des Gastlandes bis zu öffentlichen Stellungnahmen reichen und können die Förderung von Projekten zur konkreten Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger einschließen. 16. Plant die Bundesregierung die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Unterstützung der Vorbereitung von Klagen von zivilgesellschaftlichen Kräften, sollten die Gesetzentwürfe in Uganda bzw. Nigeria verabschiedet werden? Eine Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, die Rechtshilfe leisten, wird im Einzelfall geprüft werden, sobald entsprechende Projektanträge vorgelegt werden. 17. Stellt die Bundesregierung Mittel zur Verfügung, um Opfer von homobzw. transphoben Übergriffen oder Gewalttaten zu schützen? Wenn ja, in welchen Ländern wurden welche Projekte unterstützt? Wenn nein, wieso nicht? Die Bundesregierung stellt Mittel für Projekte im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung, die einen Beitrag zur gesellschaftlichen Überwindung homo- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11955phober Einstellungen bzw. zum Aufbau einer Kultur des Respekts für alle Menschenrechte leisten sollen. Dabei werden regelmäßig Projekte gefördert, die Menschenrechtsverteidiger aus dem LGBT-Bereich im Ausbau ihrer Kapazitäten und Vernetzungsmöglichkeiten unterstützen. Die Bundesregierung achtet außerdem insbesondere auf Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die sich um Opfer von Gewalttaten kümmern. Ergänzend wird hierzu auf die Antworten zu den Fragen 18 und 19 verwiesen. 18. Welche entwicklungspolitischen Projekte mit zivilgesellschaftlichen Partnern hat die Bundesregierung seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3560 neu aufgelegt, um in den afrikanischen Partnerländern, die Homosexualität unter Strafe zu stellen und gezielt gesellschaftliche Diskriminierungsmuster gegenüber Homosexuellen aufzubrechen? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert seit 2010 bevorzugt entwicklungswichtige Vorhaben deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Bereich der Menschenrechte. Diese Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren erfolgt wie bei allen derartigen Programmen nach dem Antragsprinzip. Im Rahmen der Ausschreibung für Anträge unter dem Titel „Förderung privater Träger“ hat das BMZ explizit in den Auswahlkriterien einen Förderschwerpunkt auf Anträge aus dem Bereich LGBT gelegt. Nach wie vor wagen allerdings viele Nichtregierungsorganisationen in den Partnerländern, die als Projektpartner der deutschen NRO agieren, aus Sicherheitsgründen nicht den Schritt in die Öffentlichkeit. Aus dem Bereich der LGBT- Organisationen wurde im Jahr 2011 ein Antrag auf Projektförderung in Nigeria vom Lesben- und Schwulenverband LSDV gestellt. Das Projekt dient dem Aufbau des Beratungsangebotes für sexuelle Minderheiten in Nigeria sowie der Allianzbildung mit Akteuren der Zivilgesellschaft durch Aufklärung zum Thema Homosexualität und sexuelle Minderheiten. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit Uganda fördert die Bundesregierung seit 2010 ein Menschenrechtsvorhaben zur Einhaltung der Menschenrechte und Schaffung von Toleranz. Neben der Unterstützung von Regierung und staatlichen Institutionen werden zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten in ihrer Arbeit zur Schaffung von Toleranz gestärkt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch die GIZ und in Zusammenarbeit mit ugandischen Partnern wie der Makarere Universität sowie deutschen, zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung. In Kleinstädten und Dörfern Ugandas wird für mehr Toleranz und gegen Stigmatisierung durch Aktivitäten mit Jugendlichen und lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen geworben. Dieses Vorhaben wird gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) durchgeführt. Die AGEH ist ein Träger der deutschen kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, welche z. T. durch Mittel der Bundesregierung finanziert wird. Im Rahmen der von der Bundesregierung geförderten eigenständigen entwicklungspolitischen Arbeit der politischen Stiftungen arbeitet die Heinrich-Böll- Stiftung aktiv an einer Stärkung der Rechte sexueller Minderheiten in Afrika. Der Fortführungsantrag „Gesamtprogramm Afrika“ für den Zeitraum 2013 bis 2015 sieht in den Ländern Südafrika, Namibia und Simbabwe eine enge Zusammenarbeit mit Schlüsselakteuren der Zivilgesellschaft vor, um diese in die Lage zu versetzen, sich effektiv gegen homophobe Politik, Gesetzgebung und Einstellungen zur Wehr zu setzen. Auch im Rahmen der Transformationspartnerschaften unterstützt die Bundesregierung insbesondere in Ägypten, Libyen und Tunesien Projekte, die sich mit Drucksache 17/11955 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemenschenrechtsrelevanten Themen befassen. Hierbei werden unter anderem lokale Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Blick auf Menschenrechte sensibilisiert und im Sinne eines „capacity building“ dabei unterstützt, sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen, einschließlich der Verfassungsprozesse, zu beteiligen. 19. Welche anderen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3560 neu ergriffen, um gezielt gesellschaftliche Diskriminierungsmuster gegenüber Homosexuellen in diesen Staaten und Territorien aufzubrechen? Die deutschen Botschaften haben einen engen Austausch mit LGBT-Aktivisten etabliert, auf die Antwort zu Frage 15 wird insoweit verwiesen. Das Auswärtige Amt hat in Zusammenarbeit mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung im November 2012 eine Gruppe von Menschenrechtsverteidigern aus zahlreichen afrikanischen Ländern zu einer Themenreise über Religion und Homosexualität nach Berlin eingeladen (Teilnahme von 14 führenden LGBT-Aktivisten aus Algerien, Cote d’Ivoire, Ghana, Kamerun, Kenia, Malawi, Namibia, Nigeria, Südafrika, Uganda). Eine weitere Maßnahme diente der Vernetzung eines ghanaischen LGBT-Aktivisten mit Menschenrechtsaktivisten aus West- und Zentralafrika sowie Vertretern deutscher Botschaften in dieser Region (Menschenrechtsseminar in Lomé, November 2012). Der Beauftragte für Menschenrechtspolitik Markus Löning führte überdies am 20. August 2012 ein Gespräch mit einer Delegation afrikanischer Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen aus Nigeria, Kenia, Uganda, Simbabwe, Südafrika und Namibia zu LGBT-Rechten auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung. Das im Mai 2011 erschienene BMZ-Menschenrechtskonzept zielt explizit auf inklusive Entwicklung ab. Dazu gehört durchgehend die Berücksichtigung von sexuellen Minderheiten, auf deren potentielle Diskriminierung oder Gefährdung bzw. aktive Einbeziehung bei der Prüfung aller Neuvorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu achten ist. Zum gezielten Aufbrechen gesellschaftlicher Diskriminierungsmuster hat das BMZ im Jahr 2011 das Handbuch „Yogyakarta Plus“, eine Publikation zu Menschenrechten für LGBT in der internationalen Praxis, gefördert. Das Handbuch richtet sich an Entscheidungsträger, Multiplikatoren und Fachkräfte in der deutschen Menschenrechts- und Entwicklungspolitik und ermutigt diese, sich vermehrt für die Rechte und gegen die Diskriminierung von LGBT einzusetzen. Ferner hat das BMZ Ende 2010 die Fortsetzung des Gesundheitsprogramms in Kenia von 2011 bis 2013 bewilligt. Im Rahmen dieses Vorhabens werden zwei kenianische NRO und eine staatliche Institution gefördert, deren Ziel es ist, genderorientierte HIV- und AIDS-Maßnahmen für LGBT-Menschen durchzuführen. Der landesweit agierende Dachverband „Gay and Lesbian Coalition of Kenya“ und sein Netzwerk werden durch Organisationsentwicklung gestärkt. Außerdem wird der gleichberechtigte Zugang von sexuellen Minderheiten zur HIV-Prävention, zur AIDS-Behandlung und zu diskriminierungsfreien Gesundheitsdiensten gefördert. Das Auswärtige Amt unterstützt ein Projekt, das die Verbesserung der Rechte von LGBT-Menschen und die Stärkung der Kapazitäten der Verteidiger von LGBT-Rechten in Algerien zum Ziel hat. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1195520. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgsaussichten des Vorstoßes von Präsidentin Joyce Banda in Malawi, die Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen zu beenden, und wie unterstützt die Bundesregierung in Malawi diese Forderung? Präsidentin Joyce Banda hat wiederholt ihre Unterstützung für die Entkriminalisierung der Homosexualität ausgedrückt und damit bewirkt, dass die gesellschaftliche Diskussion hierüber in den Medien und weiten Kreisen der Zivilgesellschaft deutlich differenzierter und sachlicher geführt wird. In diesem Kontext gibt es auch Aussagen des Generalstaatsanwalts, nach denen von einer Strafverfolgung für homosexuelle Handlungen vorerst abgesehen werden solle. Um einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung zu erreichen, der mittelfristig in eine parlamentarische Gesetzesinitiative zur Entkriminalisierung führen könnte, wird Malawi allerdings weitere Zeit benötigen. Die Bundesregierung hat Präsidentin Joyce Banda wiederholt ermutigt, ihre Bemühungen hierum fortzusetzen. 21. Wie kooperiert die Bundesregierung mit Südafrika, um auf dem gesamten afrikanischen Kontinent die Rechte von Homosexuellen zu stärken? Die Bundesregierung fördert die Rechte von Homosexuellen auf dem afrikanischen Kontinent insbesondere durch den Ausbau zivilgesellschaftlicher Netzwerke. An den in der Antwort zu Frage 19 aufgeführten einschlägigen Veranstaltungen waren auch Aktivisten aus Südafrika beteiligt, um die dort gewonnenen Erfahrungen auch für Vertreter anderer afrikanischer Länder nutzbar zu machen. Überdies unterstützte die Bundesregierung die auf Betreiben von Südafrika in Umsetzung der in der Antwort zu Frage 22 genannten Resolution des VN- Menschenrechtsrates in Genf im März 2012 abgehaltene Podiumsdiskussion zum Thema „Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Identität/ Orientierung“. Als besonderes Zeichen übergab Deutschland dabei seinen Redeslot an Ise Bosch als Vertreterin der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahrzehnten für LGBT-Rechte einsetzt und eine „Studie zu deutscher Unterstützung internationaler Menschenrechtsarbeit zu LGBTI-Rechten“ herausgegeben hat. 22. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über mögliche Initiativen seitens Südafrikas in Bezug auf die Stärkung der Rechte von Homosexuellen auf dem afrikanischen Kontinent? Die Republik Südafrika engagiert sich im Bereich der Vereinten Nationen für eine umfassende, auch den afrikanischen Kontinent einschließende Stärkung der Rechte der Homosexuellen. Südafrika war u. a. Einbringer der im Juni 2011 verabschiedeten Resolution 17/19 „Human Rights, Sexual Orientation and Gender Identity“ des VN-Menschenrechtsrats in Genf. 23. Wie schätzt die Bundesregierung die Situation von Homosexuellen in den Ländern Nordafrikas nach dem arabischen Frühling ein? a) Welche Veränderungen sieht die Bundesregierung durch die Regierungsübernahme von Präsident Mohammed Mursi in Ägypten? b) Welche Tendenzen zeichnen sich in der derzeitigen Übergangsphase in Tunesien ab? c) Wie schätzt die Bundesregierung die Lage von Homosexuellen nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte von Ali Seidan in Libyen im Oktober 2012 ein? Drucksache 17/11955 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn der Arabischen Republik Ägypten stehen homosexuelle Handlungen weiterhin unter Strafe, eine aktive Verfolgung findet in Einzelfällen statt. Inwieweit sich diese Praxis verändert, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Die Richterschaft wurde weitgehend unter dem früheren Regime ernannt. In der Tunesischen Republik stehen homosexuelle Handlungen ebenfalls weiterhin unter Strafe, eine aktive Verfolgung findet nicht statt. Die gegenwärtige Regierung hat nicht vor, die Gesetzeslage zu ändern. Das Thema wird in der Öffentlichkeit und in den Medien nicht diskutiert. Bezüglich der Lage in Libyen geht die Bundesregierung davon aus, dass auch nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Ministerpräsident Ali Seidan die gesellschaftliche Intoleranz der konservativ geprägten libyschen Bevölkerung gegenüber Homosexuellen fortbestehen wird. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Verbot jeglicher Form des einvernehmlichen außerehelichen Geschlechtsverkehrs – und damit auch homosexueller Handlungen – in Libyen in nächster Zeit abgeschafft wird. Nach vorliegenden Kenntnissen wurde dieses Verbot aufgrund des größtenteils respektierten Schutzes der Privatsphäre nur in seltenen Fällen durchgesetzt. 24. Welche anderen Entwicklungen im Hinblick auf die Rechtssituation von Homosexuellen und Transgendern auf dem afrikanischen Kontinent sind der Bundesregierung bekannt? In der Demokratischen Republik Kongo ist seit Oktober 2010 ein Gesetzentwurf zur Kriminalisierung homosexueller Handlungen im Parlament anhängig, der jedoch auf wenig Unterstützung trifft. Die für die Beratung des Entwurfs zuständige Ausschussvorsitzende versicherte den EU-Botschaftern, dass sie den Gesetzentwurf ablehne. Der Präsident der Nationalversammlung sagte den EU- Botschaftern im Januar 2011 zu, den Gesetzentwurf während seiner Amtszeit nicht zur Abstimmung zu bringen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]