"racial profiling" bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11971 17. Wahlperiode 20. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11776 – „racial profiling“ bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat in einer Verhandlung gegen die Bundespolizei festgestellt, dass polizeiliche Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe in Deutschland unzulässig sind. In dem Fall ging es um die anlasslose Kontrolle eines Reisenden mit dunkler Hautfarbe durch Angehörige der Bundespolizei. Weil sich der Reisende zunächst weigerte, sich auszuweisen, wurde er von der Bundespolizei zum Verlassen des Zuges gezwungen und zur nächsten Dienststelle gebracht, wo dann seine Personalien festgestellt wurden. Der Mann ist deutscher Staatsbürger (zum Hergang vgl. das Urteil in der ersten Instanz, VG Koblenz, 5 K 1026/11.KO, www.zvr-online.com/ index.php?id=94). Der Bundespolizist, der die Kontrolle durchgeführt hatte, gab zu, dass er den Reisenden vor allem aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert hatte: Er spreche Leute an, „die ihm als Ausländer erschienen … Der Kläger sei hierbei aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster gefallen“, heißt es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz. Der Reisende sah sich in unzulässiger Weise diskriminiert. Das OVG Koblenz sah das ebenfalls so, und stellte klar, dass Kontrollen aufgrund der Hautfarbe gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstoßen. Beim dargelegten Fall handelt es sich um einen Fall von „racial profiling“ (auch „ethnic profiling“ genannt). Sicherheitsbehörden entscheiden dabei aufgrund einer vermuteten ethnischen Zugehörigkeit einer Person über grundrechtseinschränkende Eingriffe (meist Personenkontrollen) gegenüber einer Person, und nicht aufgrund eines Verhaltens, aus dem sich konkrete Anhaltspunkte für einen Verdacht ergeben. „Jegliche Form des ethnischen Profiling ist auch nach internationalem Recht ungesetzlich, weil es gegen die Garantien des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung verstößt“, heißt es in einer Stellung der EU-Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency – FRA) aus dem Jahr 2009. Auch der UN-Menschenrechtsausschuss hat entschieden, dass polizeiliche Ausweiskontrollen, die durch die „Rasse“ oder ethnische Herkunft begründet sind, gegen die internationalen Nichtdiskriminierungsstandards verstoßen (vgl. ENAR Fact Sheet 40, Ethnisches Profiling, Oktober 2009). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11971 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZugeschriebene „rassische“ Merkmale wie die Hautfarbe dürfen es nicht rechtfertigen, dass Personen zum bevorzugten Ziel einschränkender und diskriminierender polizeilicher Maßnahmen werden. Dies hat die Bundespolizei in der Berufungsverhandlung vor dem OVG Koblenz zwar auch eingeräumt in Form einer Entschuldigung gegenüber dem Reisenden. Der Verlauf der Verhandlung wie auch die Aussagen des Bundespolizisten in der ersten Instanz legen allerdings den Verdacht nahe, dass in den Reihen der Polizei das Bewusstsein über die Problematik des racial bzw. ethnic profiling nur ungenügend entwickelt ist. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hat das Urteil des OVG Koblenz mit den Worten, „die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, kritisiert (www.spiegel.de/panorama/ justiz/gericht-verbietet-polizei- kontrollen-wegen-hautfarbe-a-864325.html). Da die DPolG einen nicht unerheblichen Teil der Polizei repräsentiert, befürchten die Fragesteller, dass die rechtswidrige Praxis zumindest von Teilen der Bundespolizei bewusst durchgeführt wurde, und weiterhin an ihr festgehalten wird. Das erfordert Gegenmaßnahmen, die über die bloße Wiederholung bisheriger Statements der Bundesregierung hinausgehen. Gegen rassistische Denkmuster und Strukturen – in der Gesellschaft wie auch in der Polizei – hilft nicht eine einfache Belehrung über internationales Recht und das Diskriminierungsverbot. Vielmehr scheint eine breite und langfristige Kampagne zur Sensibilisierung (nicht nur) der Bundespolizei geboten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kontrollpraxis durch Beamte der Bundespolizei war in den vergangenen Jahren Gegenstand einer Vielzahl von parlamentarischen Anfragen, so zuletzt im Juni und Oktober des Jahres 2012 (vgl. Antworten der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 17/10007 sowie auf Bundestagsdrucksache 17/11015). Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen die entsprechenden Verfahren und Kriterien für die Maßnahmen der Bundespolizei ausführlich dargestellt. Insoweit wird auf diese Ausführungen verwiesen. Nach § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) kann die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet unter anderem in Zügen, jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass der betreffende Zug zur unerlaubten Einreise genutzt wird, § 23 Absatz 1 BPolG erlaubt der Bundespolizei außerdem, die Identität einer Person festzustellen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen. Auf dieser Grundlage ist das Handeln der Beamten zu beurteilen. Zum damaligen Zeitpunkt bestand zudem eine Anschlagsdrohung sowie konkrete Lageerkenntnisse, die auf eine verstärkte Nutzung des Transportmittels Bahn für unerlaubte Einreisen in das Bundesgebiet hindeuteten. Der diesbezüglich deutlich ansteigende Trend aus dem Vorjahr im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise (2010 nach 2011: Anstieg +18,6 Prozent) setzte sich auch im Verlauf des Jahres 2012 fort: Im dritten Quartal 2012 lag dieser bereits bei +26,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Vor diesem Hintergrund ist die äußere Erscheinung einer Person unter Umständen eines von mehreren Kriterien, die zu einem Handeln der Beamten führen können, niemals jedoch das alleinige Kriterium. Das konkrete Verhalten oder das mitgeführte Gepäck einer Person, aber auch Informationen anderer Behörden sowie Informationen über zurückliegende unerlaubte Einreisen auf bestimmten Zugstrecken sind ebenso Kriterien wie Erkenntnisse zu Tatbegehungsweisen oder geographische Gegebenheiten, die auf die Nutzung zum Beispiel der Bahn zur unerlaubten Einreise hindeuten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11971Die Themen „Menschenrechte, Grundrechte und Diskriminierungsverbot“ sind in der Aus- und Fortbildung der Bundespolizei Querschnittsthemen und werden im jeweils relevanten Zusammenhang umfassend behandelt. Durch praxisorientiertes Training und die Vermittlung interkultureller Kompetenz wird das Bewusstsein der Bundespolizeibeamten zum Erkennen von versteckten Diskriminierungen und Vorurteilen gestärkt. „Ehnic“ bzw. „racial profiling“ wird im Einklang mit der Definition des VN- Ausschusses zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung in „General recommendation XXXI on the prevention of racial discrimination in the administration and functioning of the criminal justice system“ die Einleitung von hoheitlichen Maßnahmen alleine aufgrund von äußeren Erscheinungsmerkmalen von Personen unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten verstanden. Eine völkerrechtlich einheitliche Definition existiert jedoch nicht. Ein solches „racial profiling“ ist mit dem geltenden deutschen Recht unvereinbar und wird innerhalb der Bundespolizei nicht angewandt. Aufgrund der Formulierung der Vorbemerkung der Fragesteller sowie mehreren Fragen entsteht der Eindruck, die Fragesteller unterstellten der Bundespolizei, dass „rassistische“ Verfahrensweisen angewandt bzw. geduldet würden. Gegen einen solchen pauschalen Vorwurf, für den es keine Tatsachengrundlagen gibt, verwahrt sich die Bundesregierung ausdrücklich. 1. Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass bei der Kontrolle des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Reisenden die Bundespolizisten die Sensibilität für die grundrechtsrelevante Problematik des racial bzw. ethnic profiling vermissen ließen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 2. Wie schätzt die Bundesregierung die Verbreitung der rechtswidrigen Polizeipraxis in Bund und Ländern ein? Für die Bundespolizei wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verweisen. Für den Bereich der Länderzuständigkeit gibt die Bundesregierung keine Stellungnahme ab. 3. Wie erklärt die Bundesregierung, dass es Vorgesetzten der in dem genannten Verfahren beteiligten Bundespolizisten offenbar nie aufgefallen ist, welche rechtswidrige Praxis diese anwenden, bzw. wenn es ihnen aufgefallen ist, warum haben sie die Praxis nicht abgestellt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 4. Was hat die Bundespolizei in der Vergangenheit unternommen, um ihre Angehörigen zu sensibilisieren und ihnen zu vermitteln, dass Grundrechtseingriffe, zu denen auch Ausweiskontrollen gehören, nicht entscheidend von Nationalität oder ethnischer Herkunft einer Person abhängig gemacht werden dürfen (bitte Angaben zum Zeitraum seit Wegfall der Grenzkontrollen durch das Schengen-Abkommen machen)? Im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Beamten der Bundespolizei werden bei der Zulässigkeit von Eingriffsmaßnahmen regelmäßig Grundrechtseingriffe thematisiert. Die Kenntnisse hinsichtlich der Voraussetzungen rechtlicher Eingriffsbefugnisse zur Einschränkung von Grundrechten wurden auch schon vor Wegfall der Grenzkontrollen in der Aus- und Fortbildung vermittelt. Diese Lehrinhalte werden in den Dienststellen angewendet. Drucksache 17/11971 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Welche Schulungen und Trainings wurden bzw. werden für Polizeianwärter während der Ausbildung durchgeführt? Zur Vorbereitung aller Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei sind die rechtmäßige Anwendung der Befugnisse und der Umgang mit den Bürgern Teil der Aus- und Fortbildung. In der Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern des mittleren Polizeivollzugsdienstes werden insbesondere im ersten Ausbildungsjahr die freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Eingriffsmaßnahmen unterrichtet. Dabei wird besonderer Wert auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gelegt. In Situationstrainings im ersten und zweiten Dienstjahr werden diese Inhalte in praktischen Übungen hinsichtlich der rechtlichen und taktischen Vorgehensweise vermittelt und vertieft. Dadurch erfahren die Auszubildenden insbesondere eine Sensibilisierung, dass polizeiliche Maßnahmen grundsätzlich nicht allein von der Nationalität oder der ethnischen Herkunft einer Person abhängig gemacht werden dürfen, sondern in jedem Einzelfall nach objektiven Kriterien zu erfolgen haben. Die Inhalte sind im Übrigen jeweils Thema des regelmäßigen Polizeitrainings und dienststelleninterner Fortbildungen. b) Welche weiteren Schulungen, Trainings und Fortbildungsmaßnahmen wurden bzw. werden für Angehörige der Bundespolizei durchgeführt (bitte jeweils auch diejenigen auflisten, die von externen Stellen durchgeführt wurden)? c) Welche Materialien zur Aushändigung an alle Angehörigen der Bundespolizei wurden bzw. werden erstellt, in denen das Verbot von racial bzw. ethnic profiling erläutert wurde (bitte nach Möglichkeit als Anlage beifügen)? d) Welche Dienstanweisungen, Merkblätter, Mitarbeitervermerke und Ähnliches wurden zu dieser Thematik erstellt und den Angehörigen der Bundespolizei zugestellt (bitte nach Möglichkeit als Anlage beifügen), und welche sind in Planung? Im Rahmen der zentralen Fortbildung werden insbesondere folgende Fortbildungsmaßnahmen mit Bezug zur Fragestellung durchgeführt: – Seminar „Präventive und repressive Befugnisse der Bundespolizei“; – Seminar „Aufgabenwahrnehmung an einer Schengen-Binnengrenze“; – Seminar „Versammlungsrecht für die Bundespolizei“; – Seminar „Fahndung in der Bundespolizei“; – Seminar „Sport und Gewalt“. Zusätzlich werden Lehrunterlagen für die praktische Dienstausübung elektronisch vorgehalten. Schließlich ist die Bezugsthematik Gegenstand der zentralen Fortbildung der Unterbehörden bzw. der dezentralen dienststelleninternen Fortbildung. e) Inwieweit wurde und wird bei Vorbereitung und Nachbereitung von Einsätzen oder bei anderen Anlässen, bei denen die Einsatzstrategie besprochen wird, die Problematik des racial bzw. ethnic profiling angesprochen? Im Rahmen der bundespolizeilichen Aufgabenwahrnehmung werden regelmäßig Maßnahmen zur Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise durchgeführt. Die oben angesprochenen Maßnahmen und Unterlagen der Aus- und Fortbildung werden im Rahmen der Vorbereitung der Einsätze berücksichtigt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11971f) Welche weiteren Maßnahmen wurden und werden zu dieser Thematik durchgeführt oder sind geplant? Neben den genannten Maßnahmen und Unterlagen der Aus- und Fortbildung werden zudem anlassbezogen Fortbildungsinhalte vermittelt. Dies betrifft insbesondere rechtliche Fragestellungen zu den Voraussetzungen polizeilicher Eingriffsmaßnahmen im Allgemeinen sowie den spezifischen Voraussetzungen der jeweiligen Befugnisnormen. Darüber hinaus werden dienststelleninterne Fortbildungen durchgeführt, in denen die rechtlichen (insbesondere die verfassungsmäßigen) Voraussetzungen für Eingriffsmaßnahmen vertieft werden. Auch aktuelle Gerichtsentscheidungen finden Eingang in diese Maßnahmen und werden praxisorientiert aufbereitet. 5. Inwiefern hält es die Bundesregierung anlässlich des beschriebenen Gerichtsverfahrens, bei dem offenbar wurde, dass Angehörige der Bundespolizei wie selbstverständlich die Hautfarbe eines Reisenden als „Raster“ gewertet haben, das eine Kontrolle rechtfertige, für erforderlich, dass die Bundespolizei verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung möglicher rassistischer Denk- und Verhaltensmuster unternimmt, und inwiefern ist in diesem Zusammenhang beabsichtigt, Schulungen, Trainings und Fortbildungsmaßnahmen, Dienstanweisungen und weitere in Frage 4 erwähnte Maßnahmen zu überarbeiten bzw. neu einzuführen (bitte möglichst vollständig beantworten)? Die Maßnahmen und Unterlagen der Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei werden regelmäßig hinsichtlich gegebenenfalls bestehender Anpassungsbedarfe überprüft. Im Übrigen wird auf die vorstehenden Angaben zu Frage 4 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Für darüber hinausgehende Maßnahmen sieht die Bundesregierung daher keinen Anlass. 6. Hat die Bundespolizei in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen, um zu erfassen, mit welcher Häufigkeit Angehörige der Bundespolizei Ausweiskontrollen anhand Kriterien des racial bzw. ethnic profiling vorgenommen haben (bitte ggf. konkrete Ergebnisse mitteilen), und welche Anstrengungen sollen diesbezüglich in der Zukunft unternommen werden? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung bereits dargelegt, werden Methoden, wie das durch die Fragesteller angesprochene „racial“ bzw. „ethnic profiling“, innerhalb der Bundespolizei nicht angewandt. Daher liegen auch keine entsprechenden statistischen Daten vor. 7. Welche näheren Kriterien, Verhaltensweisen, Muster und Regeln werden in Rundschreiben, internen Vorgaben, Anweisungen usw. den Bediensteten der Bundespolizei für die Praxis anlassloser Befragungen oder Kontrollen vor- bzw. an die Hand gegeben, und welche Rolle spielt dabei insbesondere das Aussehen, die Hautfarbe usw. einer Person (bitte nach Möglichkeit als Anlage beifügen)? Die einheitliche Rechtsanwendung der einschlägigen Befugnisnormen wird durch die vorstehend beschriebenen Maßnahmen der Aus- und Fortbildung sichergestellt. Darüber hinaus stellt die Anwendung dieser Befugnis Teil des Polizeitrainings dar. Inhalt dieser Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ist insbesondere, dass Adressat der Befragung gemäß § 22 Absatz 1a BPolG jede Person sein kann. Drucksache 17/11971 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie genau erklärt die Bundesregierung, dass die Zahl der Befragungen bzw. Identitätsfeststellungen nach § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BpolG) seit dem Jahr 2005 weitgehend kontinuierlich und zum Teil erheblich angestiegen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6778, Antworten zu den Fragen 1a und 1b), und wie lauten die jeweiligen Werte für die Jahre 2011 und 2012 (soweit vorliegend, bitte nach Rechtsgrundlage und Inland, Grenzgebiet und Flughäfen differenzieren)? Der deutlich ansteigende Trend bei den Zahlen der unerlaubten Einreisen aus den Vorjahren (2010 zu 2011+18,6 Prozent) setzt sich auch im Verlauf des Jahres 2012 fort. Die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden hatten im Vorjahr in den ersten drei Quartalen 19,4 Prozent mehr Feststellungen. Allein für das dritte Quartal ergibt sich ein Anstieg von 16,2 Prozent gegenüber im Vorjahr. Unerlaubte Aufenthalte stiegen im Jahr 2011 um 11,8 Prozent an und erreichten damit den höchsten Wert seit 2007. Die hohen Quartalswerte aus dem Jahr 2011 setzten sich im bisherigen Jahresverlauf 2012 fort. Im dritten Quartal 2012 lag dieser bei +26,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Betrachtungszeitraum sind ein Viertel aller unerlaubten Einreisen im Zusammenhang mit dem Transportmittel Bahn festgestellt worden. Die festgestellten Straftaten zeigen die Erforderlichkeit der diesbezüglichen Ausübung polizeilicher Befugnisse. Da sich die Bundespolizei im Binnengrenzraum aufgrund der Schengen-Bestimmungen auf Stichprobenkontrollen beschränkt, lassen diese statistischen Fallzahlen zudem ein großes entsprechendes Dunkelfeld vermuten. Zur weiteren Aufhellung dieses Kriminalitätsphänomens ist eine gesteigerte Fahndungstätigkeit der Bundespolizei daher unverzichtbar. 9. Was kann die Bundesregierung zu Maßnahmen in anderen EU-Ländern sagen, mit dem Ziel, das racial bzw. ethnic profiling zu vermeiden bzw. zu verbieten? 10. Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, dass Untersuchungen in Spanien erbracht haben sollen, dass Personenkontrollen, die nicht nur ausschließlich auf Merkmalen wie Hautfarbe oder vermeintlichem Aufenthaltsstatus beruhten, erheblich effektiver im Sinne der Polizeiarbeit waren (www.migazin.de/ 2012/10/29/ethnic-profiling-als-methode-der-polizeiarbeit/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Befragungen nach § 22 Absatz 1a BPolG 2011 2012 (einschl. Okt.) gesamt 579 598 479 958 davon Grenzgebiet 8 205 8 427 davon Inland 460 273 393 303 davon Flughäfen 111 120 78 228 Maßnahmen auf Grundlage des § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG (nur im Grenzgebiet möglich) 2011 2012 (einschl. Okt.) 2 449 313 2 176 843 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1197111. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass bei Polizeikontrollen, die maßgeblich an äußeren Kriterien (wie Hautfarbe, Kleidung usw.) anknüpfen, professionelle Kriminelle gerade nicht ins Visier geraten, weil diese sich auf dieses Kontrollschema einstellen, und vor allem mit solchen Personen agieren, die äußerlich nicht diesem Kontrollschema entsprechen (bitte ausführen)? Die Bundesregierung sieht die in der Fragestellung beschriebene Gefahr nicht, da Maßnahmen der Bundespolizei gerade nicht maßgeblich von spezifischen äußeren Kriterien abhängig gemacht werden. 12. Sieht die Bundesregierung die Gefahr für ein friedvolles gesellschaftliches Zusammenleben und das Vertrauen in staatliche Institutionen in einer Gesellschaft mit einem steigenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, wenn diese sich polizeilichen Maßnahmen allein aufgrund ihres nicht deutschen Aussehens ausgesetzt sehen (bitte ausführen)? Die Bundesregierung sieht die in der Fragestellung beschriebene Gefahr nicht, da Maßnahmen der Bundespolizei gerade nicht maßgeblich von spezifischen äußeren Kriterien abhängig gemacht werden und zudem jedermann Adressat einer Befragung auf Grundlage des § 22 Absatz 1a BPolG sein kann. 13. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung der Konflikt gelöst werden, dass die Polizeibefugnis nach § 22 Absatz 1a BPolG zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise zwangsläufig solche Personen ins Visier geraten lässt, die für nicht deutsch gehalten werden, weil andere als ethnische Kriterien als Anknüpfungspunkt für einen rechtmäßigen Aufenthalt nur schwer denkbar sind, und muss dies nicht zwangsläufig dazu führen, auf eine solche Norm zu verzichten, weil sie zwangsläufig mit diskriminierenden Wirkungen verbunden ist, die im demokratischen Rechtsstaat bei einer Abwägung aller Gesichtspunkte nicht hinzunehmen sind (bitte ausführen)? Die geschilderte Problematik besteht nicht, da sich Befragungen der Bundespolizei – wie oben bereits mehrfach dargestellt – nicht ausschließlich an spezifischen äußeren Kriterien ausrichten. Daher besteht kein Anlass, die genannte Rechtsnorm insoweit in Frage zu stellen. 14. In welchem Umfang werden bei anlasslosen Befragungen und Kontrollen der Bundespolizei Verstöße welcher Art festgestellt (bitte die Zahl der Befragungen und der „Treffer“ – Feststellungen von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder Fahndungsmeldungen – ins Verhältnis setzen und soweit möglich, regional differenzieren), und inwieweit spielen dabei insbesondere die Tatbestände unerlaubter Aufenthalt/Einreise bzw. Verstöße gegen die Residenzpflicht eine Rolle (bitte, sofern keine genauen Daten vorliegen sollten, zumindest ungefähre Angaben machen)? Durchgeführte Befragungen und Kontrollen nach den einschlägigen Befugnisnormen und hierbei erzielte Feststellungen können der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden (Zeitraum: Januar bis Dezember 2011). Feststellungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Residenzpflicht sowie Ordnungswidrigkeiten allgemein werden statistisch nicht erfasst. Drucksache 17/11971 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode* Durchsuchung von Sachen mit Bezug zum Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km. Anzahl durchgeführter Befragungen, Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen von Sachen nach BPolG Bundespolizeidirektion § 22 Absatz 1a § 23 Absatz 1 Nummer 3 § 44 Absatz 2* Gesamt BPOLD Pirna 66 451 828 257 300 592 1 195 300 BPOLD München 144 934 515 614 102 245 762 793 BPOLD Berlin 86 114 285 173 111 989 483 276 BPOLD Bad Bramstedt 14 674 268 744 63 443 346 861 BPOLD Sankt Augustin 85 892 144 851 46 879 277 622 BPOLD Koblenz 86 444 183 238 7 182 276 864 BPOLD Stuttgart 32 634 165 154 5 352 203 140 BPOLD Hannover 18 551 58 282 5 451 82 284 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 43 904 43 904 Gesamt 579 598 2 449 313 643 133 3 672 044 Anzahl erzielter Treffer Feststellungen (Personen) Bundespolizeidirektion % Treffer an Anzahl der Kontrollen Gesamt Personenfahndung Sachfahndung Strafrechtliche Delikte Unerlaubte Einreise Unerlaubter Aufenthalt BPOLD Pirna 1,21 % 14 474 4 585 987 8 902 1 148 284 BPOLD München 2,53 % 19 278 6 003 1 191 12 084 3 255 678 BPOLD Berlin 2,07 % 10 025 4 858 523 4 644 783 647 BPOLD Bad Bramstedt 2,06 % 7 129 2 566 381 4 182 859 316 BPOLD Sankt Augustin 9,16 % 25 434 8 536 491 16 407 2 764 1 038 BPOLD Koblenz 3,31 % 9 158 3 786 307 5 065 1 455 321 BPOLD Stuttgart 3,76 % 7 633 2 645 315 4 673 1 142 579 BPOLD Hannover 4,39 % 3 614 944 122 2 548 392 253 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 1,96 % 861 173 12 676 280 34 Gesamt 2,66 % 97 606 34 096 4 329 59 181 12 078 4 150 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1197115. Welche internen Stellen gibt es in der Bundespolizei, die beim Verdacht auf rassistische Verhaltensweisen von Bundespolizisten tätig werden, und wie hat sich deren Arbeit in der Vergangenheit gestaltet? Inwiefern erwägt die Bundesregierung, ggf. eine solche Stelle (z. B. einen Antirassismusbeauftragten) zu schaffen, und welche Überlegungen gibt es hierzu? Bei Hinweisen auf rechtswidriges oder unangemessenes Verhalten von Angehörigen der Bundespolizei bestehen verschiedene Möglichkeiten, dies einer Polizeibehörde (der Bundes- oder auch einer Landespolizei) bzw. einer Staatsanwaltschaft mitzuteilen und überprüfen zu lassen. In der Bundespolizei werden entsprechende Hinweise und Anzeigen sehr ernst genommen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Verfahren (insbesondere nichtförmliche Beschwerdeverfahren, förmliche Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde bzw. Gerichtsverfahren) einer Klärung zugeführt. Auf der Webseite der Bundepolizei besteht zudem die Möglichkeit, unter dem Thema „Bürgerservice“ Beschwerden auch in elektronischer Form einzureichen. Die bestehenden Verfahren haben sich bewährt. Vor diesem Hintergrund wird kein Bedarf an einer weiteren Stelle gesehen, die sich ausschließlich oder schwerpunktmäßig mit Hinweisen speziell auf die in der Frage angesprochenen Verhaltensweisen befasst. Die Bundespolizei betreibt neben den angesprochenen (förmlichen) gesetzlich geregelten Verfahren ein internes Beschwerdemanagement. Im Rahmen dieses Beschwerdemanagements werden alle Beanstandungen des Verhaltens von Angehörigen der Bundespolizei erfasst, geprüft und bearbeitet. Hierzu wurden auf Ebene aller nachgeordneten Bundespolizeibehörden entsprechende Stellen eingerichtet. Beschwerden, die zusätzlich förmliche Rechtsbehelfe, Schadenersatz- oder Schadenausgleichsforderungen, Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafanzeigen, Disziplinarverfahren oder Beschwerden von Mitarbeitern enthalten, werden nicht von der Beschwerdestelle, sondern abschließend von dem jeweiligen zuständigen Fachbereich (z. B. Innenrevision oder Justitiariat) bearbeitet. So sind die auf Behördenebene eingerichteten Innenrevisionen mit der Prüfung von möglichem innerdienstlichem Fehlverhalten beauftragt. Hier erfolgt auch eine enge Zusammenarbeit mit den für das Beschwerdemanagement zuständigen Stellen, sofern Maßnahmen der Aufklärung von entsprechenden Hinweisen erforderlich werden. Zum Bearbeitungsverfahren wird schließlich auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2b der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundestagsdrucksache 17/4519 – „Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei“ (Bundestagsdrucksache 17/6736 vom 3. August 2011) Bezug genommen. 16. Inwiefern hält die Bundesregierung die Schaffung eines unabhängigen Beauftragten für sinnvoll, bei dem rassistisches Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gemeldet werden kann, und welche Schritte will sie in dieser Richtung unternehmen? Die bestehenden Verfahren zur Klärung von möglichem Fehlverhalten durch Beamte der Bundespolizei haben sich bewährt (vgl. die Antwort zu Frage 15). Darüber hinaus wird die Bundespolizei bereits regelmäßig durch eine Vielzahl nationaler und internationaler Organisationen, welche sich die Wahrung der Menschenrechte im weitesten Sinne zum Ziel gesetzt haben, kontrolliert. Daher sieht die Bundesregierung keinen Bedarf nach einer beauftragten Stelle gemäß der Fragestellung. Drucksache 17/11971 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, auf verdachtslose Ausweiskontrollen durch die Bundespolizei generell zu verzichten? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 18. Inwiefern hält die Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung, etwa im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, aber auch im Bundespolizeigesetz, für sinnvoll, die racial profiling eindeutig untersagt, und welche Initiativen will sie in dieser Hinsicht unternehmen? Die Bundesregierung sieht mit Verweis auf die Antworten zu den Fragen 16 und 17 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung keinen Bedarf für Änderungen des bestehenden Rechts bzw. weitere Initiativen. 19. Ist die Äußerung des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. November 2012, bisher habe kein Gericht diese (in der Vorbemerkung dargestellte polizeiliche) Maßnahme als rechtswidrig festgestellt, so zu verstehen, dass die Bundesregierung diese Praxis für rechtens hält, oder war er der Auffassung, dass das OVG Koblenz diese Praxis nicht für rechtswidrig hielt, oder sollte dies nur ein Hinweis darauf sein, dass kein Urteil ergangen ist (bitte ausführen)? Bezüglich der Einordnung des Kontextes der angesprochenen Ausführungen des Vertreters des Bundesministeriums des Innern wird auf die umfassenden Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des neuen Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann, „Rassismus findet bei der Bundespolizei nicht statt“ (Interview im DER SPIEGEL vom 5. November 2012), und sieht sie hierin nicht eine Ignoranz in der Führungsspitze der Bundespolizei in Bezug auf das Problem möglicher rassistischer Einstellungen bei Angehörigen der Bundespolizei? Die Bundesregierung teilt die geäußerte Sorge der Fragesteller nicht. 21. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bei Angehörigen der Bundespolizei rassistische Einstellungen gibt, die sich unter anderem bei anlasslosen Kontrollen und Befragungen im polizeilichen Handeln auswirken (können), und wenn ja, wie begründet sie dies angesichts in der Wissenschaft immer wieder nachgewiesener rassistischer Einstellungen in relevanter Größenordnung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, und wenn nein, was wird sie unternehmen, um den Bundespolizeipräsidenten für diesen Problembereich zu sensibilisieren (bitte ausführen)? Die Grenzen der Überprüfung der persönlichen Gesinnung von Menschen dürften den Fragestellern bekannt sein. Die Bundesregierung kann jedoch ausschließen, dass Einstellungen wie in der Fragestellung geschildert prägenden Niederschlag in Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei finden. Sollte dies in Einzelfällen dennoch vorkommen, stehen die in der Antwort zu Frage 15 ausführlich beschriebenen Verfahren und Maßnahmen zur Verfügung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1197122. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des neuen Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann, hinter dem Verhalten der Beamten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) stecke „selbstverständlich“ kein Rassismus (Interview im DER SPIEGEL vom 5. November 2012), angesichts der Schilderungen des Betroffenen (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 1. November 2012), wonach die Polizisten ihn vor sich hergeschubst hätten, obwohl er keinen Widerstand geleistet habe, und wonach ein Polizist, der eine Tafel Schokolade in seinem Rucksack fand, ihn gefragt habe, ob er die geklaut habe? Diese Darstellung des Vorgehens der Polizeibeamten findet sich nicht in den Sachverhaltsfeststellungen der Straf- und Verwaltungsgerichte, die sich mit dem Vorfall befasst haben (vgl. dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung). 23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass der Betroffene (siehe Vorbemerkung der Fragesteller und vgl. SPIEGEL ON- LINE vom 1. November 2012) erklärte, die beim OVG ausgesprochene Entschuldigung des Beamten sei „förmlich, ohne Reue und nicht auf einer menschlichen Ebene“ erfolgt? Persönliche Empfindungen von Betroffenen sind kein Anlass für Schlussfolgerungen der Bundesregierung; im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 24. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Betroffenen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller und vgl. SPIEGEL ONLINE vom 1. November 2012), die auch in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Äußerung der Deutschen Polizeigewerkschaft zeige, dass es in der polizeilichen Praxis so weitergehen solle wie bisher (bitte ausführen)? Die Bundesregierung kommentiert die genannte Äußerung nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]