Rechtsruck der Deutschen Burschenschaft

Auf einem außerordentlichen Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) am 24. November 2012 in Stuttgart setzte sich laut Medienberichten der rechtsextreme Flügel gegenüber den sich als national-liberal verstehenden Mitgliedsbünden durch. „Die Trennlinie verläuft wohl zwischen Verfassungstreuen und Verfassungsfeinden“, heißt es in „SPIEGEL ONLINE“ (www.spiegel.de/unispiegel/studium/weshalb-rechtsextremismus-in-burschenschaften-aufmerksamkeit-verdient-a-869194.html).

So scheiterte ein Antrag der gemäßigteren Burschenschaften, die Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinigungen als unvereinbar mit dem Wirken in einer Burschenschaft anzusehen. „Ein Kompromissvorschlag fand die Mehrheit: Demnach gilt die Unvereinbarkeit für „nationalsozialistische“ Vereinigungen – nicht aber für die vielen rechtsextremen Vereinigungen, die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht auftauchen“, so „SPIEGEL ONLINE“ (www.spiegel.de/unispiegel/studium/sonder-burschentag-in-stuttgart-die-rechtsextremen-triumphieren-a-869149.html). Ausschlussanträge gegen extrem rechte Burschenschaften wie die im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2011 aufgrund ihrer Verbindungen zur rechtsextremen Szene genannte Münchner Burschenschaft Danubia, die für einen Ariernachweis als Mitgliedschaftskriterium eintretenden Raczeks zu Bonn und die Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen, der mehrere Politiker der NPD angehören, scheiterten bzw. wurden gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen.

Den Vorsitz des aus zurzeit noch über 100 Mitgliedsbünden mit 10 000 Mitgliedern bestehenden Dachverbandes von Burschenschaften in Deutschland und Österreich führt im Geschäftsjahr 2013 die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia. Die Wiener Teutonia stellt zudem den Pressereferenten der DB, Walter Tributsch. Die der völkisch ausgerichteten „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ angehörende Wiener Teutonia hatte in den 90er-Jahren Kontakte zur österreichischen Neonazi-Szene und gilt als eine der rechtesten Burschenschaften überhaupt (neues deutschland vom 26. November 2012). Auf ihrer Facebookseite bekennt sie sich offen zur Pflege von „völkischem Wesen“. Im Januar 2012 hetzte die Wiener Teutonia mit einem antisemitischen Flugblatt im Stürmerstil gegen den ehemaligen Präsidenten der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant (www.stopptdierechten.at/2012/01/31/burschenschaftteutonia-ein-braunes-nest/).

Die Wiener Teutonia rühmt sich ihres Ehrenmitgliedes Georg Heinrich Ritter von Schönerer (1841 bis 1922), der als Wegbereiter des Antisemitismus in Österreich zum Inspirator des jungen Adolf Hitler wurde. Zuletzt ehrte die Wiener Teutonia den deutschnationalen Antisemiten anlässlich seines 170. Geburtstages am 19. November 2012 mit einer Schönererkneipe (www.facebook.com/events/433172106734426/).

Zwar wurde der aufgrund rechtsextremer Äußerungen umstrittene bisherige „Schriftführer“ der Verbandszeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“, Norbert Weidner, von seinem Posten abgelöst. Doch sein Nachfolger Michael Paulwitz gehört der „Heidelberger Burschenschaft Normannia“ an, die ebenfalls zur Burschenschaftlichen Gemeinschaft zählt. Pressereferent Walter Tributsch erklärte zudem, die Abwahl von Norbert Weidner sei zu 80 Prozent aus formalen und nicht inhaltlichen Gründen erfolgt.

Michael Schmidt, Sprecher der aus national-liberalen Bünden innerhalb der DB gebildeten Initiative Burschenschaftliche Zukunft hält den Austritt von bis zu 20 gemäßigten Burschenschaften in der nächsten Zeit für möglich. „Wenn sie unter einer Spaltung die Aufteilung in zwei gleich große Hälften verstehen, dann kommt es sicher nicht dazu“, erklärte Michael Schmidt gegenüber „SPIEGEL ONLINE“, „Aber eine Aufteilung im Verhältnis 80 zu 20 ist durchaus realistisch“ (www.spiegel.de/unispiegel/studium/sonder-burschentag-in-stuttgart-die-rechtsextremen-triumphieren-a-869149.html).

Viele Burschenschaften könnten sich ihre Wohnheime nicht mehr leisten, wenn diese nicht als gemeinnützig anerkannt sind. Durch diese Gemeinnützigkeit der rechtlich eigenständigen, aber oft mit den Verbindungshäusern identischen Wohnheime, werden auch rechtsextreme Burschenschaften staatlich subventioniert. Im Jahr 2007 wurde allerdings der Burschenschaft Dresdensia-Rugia Gießen von der Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit für den Hausbauverein mit der Begründung entzogen, dass rechte Redner nicht dem allgemeinen Wohl dienen (www.publikative.org/2007/10/25/hessen-burschenschaftsbank-soll-gemeinnutzigkeit-aberkannt-werden/).

Eben jene Verbindung, aus deren Reihen mehrere NPD-Politiker stammen, rühmt sich in ihren der „Frankfurter Rundschau“ vorliegenden Mitteilungsblättern, „verschiedene Maßnahmen haben dazu geführt, dass nach 2006 der Verfassungsschutz seine Berichterstattung über uns eingestellt hat“, darunter „häufige Fühlungnahmen“. Allerdings seien „die Ergebnisse des in Wiesbaden geführten Gespräches mit dem Verfassungsschutz nicht vertieft“ worden, obwohl der zuständige Sachbearbeiter zum Ziel erklärt habe, „einen endgültigen Deckel auf die Sache zu machen“ (www.fr-online.de/politik/studentenverbindung-zu-rechts-fuer-burschenschafter,1472596,20950820.html).

Wir fragen die Bundesregierung: